Henry M. Broder ist ein Autor, der sich die Freiheit nimmt, mit Ironie, meist zugespitzt zu satirischer Schärfe, sich zu unbequemen Themen zu äußern wie im Lande des hermetischen Konformismus kaum jemand sonst. Mit Vorliebe macht er sich über die herrschende Hypermoral lustig.
In einem Essay (in: Die Welt v. 21.10.2014) unter dem Titel "Nicht jedes Elend ist unsere Schuld" über das durch das mörderische Chaos ("Bürgerkrieg") in Nahost verursachte Flüchtlingselend verzichtet er weithin auf den ironischen Gestus. Er nennt die Dinge, die sich anscheinend jeglicher Analyse, geschweige denn Lösung, entziehen, beim Namen: An die 10 Millionen Menschen befinden sich laut UNHCR im Raum Syrien, Irak, Jordanien, Libanon, Türkei auf der Flucht. Broder: "Es ist eine Jahrhundertkatastrophe, ein Völkermord."
Broder mokiert sich diesmal nicht, wenn er den Schauspieler Benno Fürmann zitiert, der nach Lampedusa reiste, um einer Aktion von Amnesty International "ein Gesicht" zu geben. Fürmann: "Als Deutsche und als Europäer sind wir in der Schuld." Broder widerlegt den Satz, indem er die - aus seiner Sicht wesentlichen - Ursachen des Horrors benennt. Schuld seien nicht die Europäer und deren kolonialistische Expansion, sondern der ewige, auf Gewalt gegründete Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten. Versagt hätten "wir" - die Europäer, die Nato, die USA, die Uno - allenfalls insofern, als sie das blutige Drama nach Ausbruch nicht unverzüglich durch militärische Intervention beendet hätten.
Es sei dahingestellt, ob damit das ganze Ursachengeflecht des Dramas erfaßt ist und ob eine Intervention -
etwa zugunsten der sog. FSA oder zugunsten der einen oder anderen Partei im Irak? - die Gewaltzustände in Nahost unter Kontrolle gebracht hätten. Recht hat Broder, wenn er den diversen islamischen Organisationen, von der Arabischen Liga bis zur Organisation der Islamischen Konferenzen (OIC) vorhält, nicht das mindeste zur Verhinderung oder Linderung der Katastrophen getan zu haben oder zu tun. Ihr politischer Beitrag bestehe darin, auf "pompösen Konferenzen...zum Widerstand gegen die um sich greifende Islamophobie in Eruopa" aufzurufen.
Er hätte hinsichtlich der hunderte von migrantischen und biodeutschen (taz-speak) Bundesbürgern, die zum Dschihad nach Nahost aufgebrochen sind - deutsche Politiker denken derzeit noch laut über "Ausreiseverbote" nach - hinzufügen sollen, dass der Nährboden - und die Finanzquelle - des derzeitigen Dschihadismus vornehmlich im wahabitischen Saudi-Arabien zu finden ist. Er hätte auch erwähnen können, dass eine Debatte über das Verhältnis zur Gewalt in der islamischen Friedensbotschaft, wie sie vor Jahren noch der evangelische Bischof Wolfgang Huber sowie Papst Benedikt führen wollten, von wohlmeinend pseudoliberalen Universalisten abgewürgt wurde.
Broder plädiert - entgegen dem von der Meinungsindustrie ins Normative erhobenen Faktischen - für die Aufnahme und Integration der Flüchtingsmassen in der nahöstlichen Region, womöglich als "Zwischenlösung". Sodann schreibt er Sätze, die den Moral- und Diskursfürsten in den Ohren dröhnen müssten: "Sie (die Flüchtlinge) allen Schwierigkeiten zum Trotz in Europa anzusiedeln, wäre nicht nur ein kulturell und klimatisch riskantes Vorhaben, das allein der boomenden Helferindustrie zugute käme."
Als Realitätsverweigerung erklärt Broder die Idee von "Brüsseler Bürokraten wie Martin Schulz, der glaubt, das Problem durch eine ´Reform unserer Einwanderungsgesetze´ lösen zu können." Zum Schluß wiederholt er seine - leider auch vergebliche - Forderung, des Problems solle man sich dort annehmen, "wo es generiert wurde." Und er kehrt zu seinem bekannten Stil zurück: "Wer meint, das sei nicht geng, der möge sein Häuschen in Bogenhausen oder im Grunewald einer Flüchtlingsfamilie zur Verfügung stellen.Und garantieren, dass er sich die nächsten zehn Jahre um sie kümmern wird."
Mittwoch, 22. Oktober 2014
Mittwoch, 8. Oktober 2014
Zur Selbstbespiegelung eines russischen "Intelligent"
Als vor Jahren in der FAZ in Fortsetzungen ein Roman über russische Zustände aus der Feder von Viktor Jerofejew erschien, kamen mir bei der Lektüre Zweifel an Intention und Verfahren des Autors. Jerofejew, selbst der Nomenklatura enstammend, machte sich daran, die in der eigenen, im engeren Kreis der Macht angesiedelten Familie praktizierten kommunistisch-poststalinistischen Denk- und Verhaltensweisen zu ironisieren ("dekonstruieren"). Da dem Roman jeglicher Tiefgang - Reflektionen über die leidvolle Geschichte Russlands im 20. Jahrhundert, über die zweifelhafte Rolle der von der Macht Privilegierten, nicht zuletzt über die eigene Rolle - fehlte, wurde mir die biographische Selbstbespiegelung bald langweilig.
Als ich am 2. Oktober auf einen Artikel von Jerofejew unter dem Titel "Amnesie als Rettungsfallschirm" stieß, indem er den Opportunismus der Putin anhängenden Russen anprangerte, kam bei der Lektüre Ärger hoch: Hier redete - gleichsam als nachgeborener radikaler "Westler" - ein Vertreter der russischen Intelligentsija in überheblichem Ton von dem ihm fernen Volk. Von einer kritisch-abwägenden Analyse der russischen Zustände keine Spur...
Da man nicht an jedem Tag und zu jeder Stunde in der Lage ist, zu jedem Thema seinem kritischen Impetus unverzüglich nachzugeben, zitiere ich nachfolgend den Leserbrief des GlobKult-Autors Arno Klönne in der heutigen FAZ (v. 8.10.2014, S.18):
"Den begabten [ein immerhin fragwürdiges Attribut; H.A.] russischen Romancier lässt die F.A.Z. mit einem Beitrag im Feuilleton zu Wort kommen, der offenbar den Anspruch enthält, historische und aktuelle Grundmuster der Politik Russlands zu beschreiben und zu erklären. Die russische "Volksseele", ein "Organismus", so der Autor, ist demnach von einem bösartigen "Virus" befallen - Jerofejew hätte sich ein anderes, das heilsame europäische, Russland gewünscht. Und so ist weiteres russisches "Monstertum" zu befürchten. Bemerkenswert ist an dem Artikel, welcher ja nicht dem Genre Roman zugeordnet ist, der entschlossene Verzicht auf eine empirisch-analytische Betrachtung politischer Verhältnisse, auch deren mentaler Seiten. Jerofejew denkt und schreibt in einer Manier, die methodisch der des russischen Publizisten Alexander Dugin entspricht, bei gegensätzlichen politischen Standpunkten. Von solcherart Politikberatung, aus welcher weltanschaulichen Richtung auch immer, ist abzuraten. Sie hatte stets fatale Folgen."
Als ich am 2. Oktober auf einen Artikel von Jerofejew unter dem Titel "Amnesie als Rettungsfallschirm" stieß, indem er den Opportunismus der Putin anhängenden Russen anprangerte, kam bei der Lektüre Ärger hoch: Hier redete - gleichsam als nachgeborener radikaler "Westler" - ein Vertreter der russischen Intelligentsija in überheblichem Ton von dem ihm fernen Volk. Von einer kritisch-abwägenden Analyse der russischen Zustände keine Spur...
Da man nicht an jedem Tag und zu jeder Stunde in der Lage ist, zu jedem Thema seinem kritischen Impetus unverzüglich nachzugeben, zitiere ich nachfolgend den Leserbrief des GlobKult-Autors Arno Klönne in der heutigen FAZ (v. 8.10.2014, S.18):
"Den begabten [ein immerhin fragwürdiges Attribut; H.A.] russischen Romancier lässt die F.A.Z. mit einem Beitrag im Feuilleton zu Wort kommen, der offenbar den Anspruch enthält, historische und aktuelle Grundmuster der Politik Russlands zu beschreiben und zu erklären. Die russische "Volksseele", ein "Organismus", so der Autor, ist demnach von einem bösartigen "Virus" befallen - Jerofejew hätte sich ein anderes, das heilsame europäische, Russland gewünscht. Und so ist weiteres russisches "Monstertum" zu befürchten. Bemerkenswert ist an dem Artikel, welcher ja nicht dem Genre Roman zugeordnet ist, der entschlossene Verzicht auf eine empirisch-analytische Betrachtung politischer Verhältnisse, auch deren mentaler Seiten. Jerofejew denkt und schreibt in einer Manier, die methodisch der des russischen Publizisten Alexander Dugin entspricht, bei gegensätzlichen politischen Standpunkten. Von solcherart Politikberatung, aus welcher weltanschaulichen Richtung auch immer, ist abzuraten. Sie hatte stets fatale Folgen."
Montag, 6. Oktober 2014
Ein weiterer Beitrag zum Revisionismus im Gedenkjahr
I.
Im Zuge der von Christopher Clarks Bestseller "Die Schlafwandler" (The Sleepwalkers, 2011) ausgelösten Revisionismus-Debatte zu den Ursachen des I. Weltkrieges ist - zum Ärger der letzten Vertreter des deutschen "Sonderwegs" - von den lange vorherrschenden Thesen Fritz Fischers vom deutschen "Griff nach der Weltmacht" kaum mehr übriggeblieben als das sträfliche Versagen der Reichsführung in der von allen Seiten - Österreich, Frankreich, Rußland, Serbien - zugespitzten Julikrise. Die Debatte hat starken Widerhall außerhalb Deutschlands gefunden, vor allem in England und in den USA, wo in den 1960er Jahren Fischer bei seinen akademischen Auftritten ein Publikum vorfand, das teilweise bereits durch ältere Werke - namentlich die Bücher des im II. Weltkrieg und danach als Deutschlandexperten fungierenden amerikanischen Historikers Bernadotte E. Schmitt (The Coming of the War 1914, 2 Bde., 1930) und des italienischen Journalisten Luigi Albertini (It. Orig.1942-43, engl. Origins of the War of 1914, 3 Bde., 1953) auf die deutsche Kriegsschuld eingestimmt war.
Außer Clark und Herfried Münkler (Der Goße Krieg. die Welt 1914-1918, 2013) haben der Amerikaner Sean McMeekin (The Russian Origins of the First World War, 2011; July 1914. Countdown to War, 2013) sowie die Briten Gerry Docherty und Jim MacGregor (Hidden History. The Secret Origins of the First World War, 2013) das von den Fischer-Thesen dominierte Geschichtsbild zum Einsturz gebracht.
Auch die englische Politik anno 1914 geriet spätestens durch Clarks Buch ins Licht der Revision. Seit langem, d.h. seit 1906, existierte in London eine aus Militärs und Politikern zusammengesetzte Führungsgruppe, die - im Gegensatz zu der bis zum Abschluß der Entente Cordiale 1904 distanziert wohlwollend pro-deutschen Linie - den Aufstieg des Deutschen Reiches mit Ablehnung verfolgte und im militärischen Bündnis mit Frankreich die deutsche Hegemonialmacht auf dem Kontinent verhindern wollte. Exponent der in der Julikrise im Kabinett Asquith als Kriegspartei agierenden Gruppe war Außenminister Edward Grey. Der liberale Imperialist Grey war - wie seine Kollegen in dem von Sidney und Beatrice Webb gegründeten "Coefficients Club", darunter Kriegsminister Richard Haldane, Alfred Lord Milner, Arthur Balfour sowie der Schriftsteller H.G. Wells - von den Ideen des Geopolitikers Halford Mackinder, Mitglied der "Coefficients", inspiriert.
Von Grey werden hauptsächlich seine Worte am Abend des 3. August, dem Tag der britischen Kriegserklärung an Berlin zitiert, wonach "the lamps are going out all over Europe. We shall not see them lit again in our lifetime." Die resignativ klingenden Worte entsprachen durchaus nicht seiner eigenen Rolle bei der Eröffnung der Tragödie.
II.
Ein weiterer Beitrag zur kritischen Revision der britischen Politik vor 1914 liegt nun aus der Feder von David Owen vor, dem früheren britischen Außenminister (1976-77 im Labour-Kabinett unter James Callagahan) und pro-europäischen Gründers der kurzlebigen Social Democratic Party:
David Owen: The Hidden Perspective. The Military Conversations 1906-1914, Haus Publ. Ltd. 2014.
Siehe dazu die Rezensionen von
Andrew Roberts: "The Hidden Perspective",
http://online.wsj.com/articles/book-review-the-hidden-perspective-by-david-owen-1412356055
Charles Crawford: "Diplomacy´s Hidden Perspectives",
http://www.diplomatmagazine.com/issues/2014/february-march/950-may-june/851-diplomacy-s-hidden-perspectives.html
III.
Ich verweise auf meine bisherigen Kommentare zum Thema im Blog:
- "Nichts als Überfälle" (04.08.2014)
- "Kriegsschulddebatte (Forts).." (05.07.2014)
- "Zur Neuverteilung der Kriegsschuldanteile" (02.06.2014)
- "Herfried Münkler zum großen Gedenkjahr des Großen Krieges" (03.01.2014)
- "Revisionismus: Chr. Clark, Fritz Fischer, Egmont Zechlin" (17.12.2013)
Im Zuge der von Christopher Clarks Bestseller "Die Schlafwandler" (The Sleepwalkers, 2011) ausgelösten Revisionismus-Debatte zu den Ursachen des I. Weltkrieges ist - zum Ärger der letzten Vertreter des deutschen "Sonderwegs" - von den lange vorherrschenden Thesen Fritz Fischers vom deutschen "Griff nach der Weltmacht" kaum mehr übriggeblieben als das sträfliche Versagen der Reichsführung in der von allen Seiten - Österreich, Frankreich, Rußland, Serbien - zugespitzten Julikrise. Die Debatte hat starken Widerhall außerhalb Deutschlands gefunden, vor allem in England und in den USA, wo in den 1960er Jahren Fischer bei seinen akademischen Auftritten ein Publikum vorfand, das teilweise bereits durch ältere Werke - namentlich die Bücher des im II. Weltkrieg und danach als Deutschlandexperten fungierenden amerikanischen Historikers Bernadotte E. Schmitt (The Coming of the War 1914, 2 Bde., 1930) und des italienischen Journalisten Luigi Albertini (It. Orig.1942-43, engl. Origins of the War of 1914, 3 Bde., 1953) auf die deutsche Kriegsschuld eingestimmt war.
Außer Clark und Herfried Münkler (Der Goße Krieg. die Welt 1914-1918, 2013) haben der Amerikaner Sean McMeekin (The Russian Origins of the First World War, 2011; July 1914. Countdown to War, 2013) sowie die Briten Gerry Docherty und Jim MacGregor (Hidden History. The Secret Origins of the First World War, 2013) das von den Fischer-Thesen dominierte Geschichtsbild zum Einsturz gebracht.
Auch die englische Politik anno 1914 geriet spätestens durch Clarks Buch ins Licht der Revision. Seit langem, d.h. seit 1906, existierte in London eine aus Militärs und Politikern zusammengesetzte Führungsgruppe, die - im Gegensatz zu der bis zum Abschluß der Entente Cordiale 1904 distanziert wohlwollend pro-deutschen Linie - den Aufstieg des Deutschen Reiches mit Ablehnung verfolgte und im militärischen Bündnis mit Frankreich die deutsche Hegemonialmacht auf dem Kontinent verhindern wollte. Exponent der in der Julikrise im Kabinett Asquith als Kriegspartei agierenden Gruppe war Außenminister Edward Grey. Der liberale Imperialist Grey war - wie seine Kollegen in dem von Sidney und Beatrice Webb gegründeten "Coefficients Club", darunter Kriegsminister Richard Haldane, Alfred Lord Milner, Arthur Balfour sowie der Schriftsteller H.G. Wells - von den Ideen des Geopolitikers Halford Mackinder, Mitglied der "Coefficients", inspiriert.
Von Grey werden hauptsächlich seine Worte am Abend des 3. August, dem Tag der britischen Kriegserklärung an Berlin zitiert, wonach "the lamps are going out all over Europe. We shall not see them lit again in our lifetime." Die resignativ klingenden Worte entsprachen durchaus nicht seiner eigenen Rolle bei der Eröffnung der Tragödie.
II.
Ein weiterer Beitrag zur kritischen Revision der britischen Politik vor 1914 liegt nun aus der Feder von David Owen vor, dem früheren britischen Außenminister (1976-77 im Labour-Kabinett unter James Callagahan) und pro-europäischen Gründers der kurzlebigen Social Democratic Party:
David Owen: The Hidden Perspective. The Military Conversations 1906-1914, Haus Publ. Ltd. 2014.
Siehe dazu die Rezensionen von
Andrew Roberts: "The Hidden Perspective",
http://online.wsj.com/articles/book-review-the-hidden-perspective-by-david-owen-1412356055
Charles Crawford: "Diplomacy´s Hidden Perspectives",
http://www.diplomatmagazine.com/issues/2014/february-march/950-may-june/851-diplomacy-s-hidden-perspectives.html
III.
Ich verweise auf meine bisherigen Kommentare zum Thema im Blog:
- "Nichts als Überfälle" (04.08.2014)
- "Kriegsschulddebatte (Forts).." (05.07.2014)
- "Zur Neuverteilung der Kriegsschuldanteile" (02.06.2014)
- "Herfried Münkler zum großen Gedenkjahr des Großen Krieges" (03.01.2014)
- "Revisionismus: Chr. Clark, Fritz Fischer, Egmont Zechlin" (17.12.2013)
Freitag, 3. Oktober 2014
Unzensierte Gedanken zum 3.Oktober
I.
Wenn
der 3. Oktober sich in frühherbstlicher Farbenpracht
darbietet, kommen selbst in Deutschland freudige Gedanken auf. Sogar
der "Tag der deutschen Einheit" gewinnt - fern der in einem
der alten oder neuen Bundesländer anberaumten, mit weihevollen politischen Bekenntnissen garnierten Festveranstaltung -
an freudigem Glanz. Die Freude gilt nicht in erster Linie der
am 3.Oktober 1990 vollzogenen staatlichen Neuvereinigung - in
Bewusstsein und Wortwahl der meisten Deutschen, mehr in der DDR als
in der damaligen Bundesrepublik, war es die
"Wiedervereinigung" -, sondern der Erinnerung
an die Perzeptionen und Empfindungen in den drei Monaten vom
August 1989 über den 9. Oktober bis zum 9. November 1989. An jenem
Abend, da ich, erschöpft von eines langen Tages Arbeit, in den
Fernsehnachrichten jene Schlußszene aus Günter Schabowskis
Pressekonferenz sah und hörte, in der er - "meines
Wissens gilt das ab sofort"- Reisefreiheit für alle
ankündigte, entging mir die reale Bedeutung des Augenblicks und des
Datums. Erst am frühen Morgen nach dem ersten Telefonanruf,
an dem neblig sonnigroten Vormittag des 10. November, sodann
beim Tanz auf der Mauer, drang der von den Deutschen in der DDR
erzwungene Mauerfall, die welthistorische Zäsur am 9. November 1989,
ins volle Bewußtsein: "...und wir können sagen, wir sind
dabeigewesen".
Die
historische Assoziationsfülle des Datums für "uns Deutsche"
wurde erst am Abend des 10. ins Gedächtnis zurückgerufen, als
wir in einer Kreuzberger Kneipe die Ostberliner
Mitstreiter, die realen Mauer-Subversanten - darunter m.W. kaum
irgendwelche idealistischen DDR-Bewahrer um jeden Preis -
trafen. Es war die Frau von Ludwig Mehlhorn (1950 -2011) die
an den unheilvollen 9. November 1938 erinnerte. Ich begegnete ihr
zuletzt bei Ludwig Mehlhorns Beerdigung auf dem Friedhof
Friedrichshain im Mai 2011. - Zur Biographie des
"Dissidenten" Ludwig Mehlhorn siehe: http://www.havemann-gesellschaft.de/fileadmin/Redaktion/Aktuelles_und_Diskussion/Maerz-Dezember_2011/Ludwig_Mehlhorn_Biographie_.pdf.
Dass
die staatliche Einheit der aus der Nazi-Katastrophe und dem Kalten
Krieg hervorgegangenen Staatsgebilde zwischen Rhein und Oder in
absehbarer Zeit eine historisch reale Chance haben könnte, schien
vor dem 9. November 1989 den wenigsten Deutschen noch
plausibel, ungeachtet der - von immer weniger westdeutschen
Politikern gepflegten - Rede von der "offenen deutschen Frage",
selbst ungeachtet wiederholter Äußerungen Michail Gorbatschows, die
immerhin Verständnis für die deutsche Problematik anklingen ließen.
Selbst in Kohls CDU glaubten nur wenige noch daran, und Leuten wie
Heiner Geißler - dem als "Mittler" in der absurden
Stuttgart 21-Affäre wiederbelebten Bundespolitiker - war sie zu
keiner Zeit ein Herzensbedürfnis. Dass sie 1989/90 in weniger
als einem Jahr realisiert wurde, könnte man diesbezüglich zu den
historischen Mirakeln zählen. Voraus ging das eigentliche Wunder,
der von der sowjetischen Führung unter Gorbatschow und -
dank fortschreitender Systemparalyse - von der SED hingenommene
Machtverfall in der DDR bis hin zum Mauerfall.
II.
Die
deutsche Einheit - die staatliche Einheit der Deutschen in
Gestalt der Bundesrepublik Deutschland - erscheint heute - 24 Jahre
danach - wie selbstverständlich. Selbst unter den Genossen der
"Linken" sehnt sich kaum irgendwer nach dem Status
quo ante murum fractum zurück, allenfalls ein paar Sektierer oder
Bekloppte aus der Fraktion der "Antideutschen" (im
Bundestag immerhin präsent in Person von Ulla Jelpke) möchten die Teilstaaten wiederherstellen.
Ob
die staatliche Einheit sowie die Eigenstaatlichkeit eines
Volkes historisch sinnvoll und - im Sinne des kodifizierten,
zugleich "umstrittenen" Völkerrechtsprinzips der
"Selbstbestimmung" - politisch geboten ist, scheint
einerseits - im Hinblick auf die historisch zufällig wiedergewonnene
deutsche Einheit - eine müßige und abstrakte Frage, andererseits
angesichts der politisch höchst realen, wenngleich gewöhnlich für anachronistisch erklärten Sezessionsbewegungen in Europa - und in Quebec, Taiwan,
Kurdistan etc. - eine akute Frage.
Die
Frage zerfällt in Einzelfragen: a) Wer ist das "Volk" ("we
the people"), wer gehört dazu? b) Bedarf das "Volk"
eines nationalen staatlichen Rahmens, in dem es sich politisch
"selbst bestimmt"? c) Was heißt "Volk" und/oder
Nation angesichts der historisch relativ kurzen Zeit der
europäischen Nationalstaatlichkeit (als "demokratisches"
Geburtsdatum sei hier an die kurzlebige Republik Korsika
1755-1769 erinnert)? d) Welche theoretische und politisch-reale
Qualität kommt dem ahistorisch gedachten Begriff der "Gesellschaft"
zu? Selbst Rousseau und den amerikanischen "Verfassungsvätern"
standen in ihrem Konzept des "Gesellschaftsvertrages"
historisch reale Gesellschaften - in concreto: die griechische Polis, die Römische Republik, die Stadtrepublik Genf, nicht zuletzt die von Pasquale Paoli proklamierte Republik Korsika - vor Augen. Sämtliche
erfolgreichen oder mißglückten Versuche "demokratischer"
Loslösung von Imperien oder von bestehenden Staaten gründeten nicht
allein auf realer oder als real empfundener Unterdrückung, sondern
auf Selbstbildern einer "historischen Nation", sei es in
Polen 1831-1918, sei es in Finnland 1918, in den
baltischen Staaten, in der Ukraine und im Kaukasus 1918 sowie erneut
1991, sei es beim Zerfall Jugoslawiens ab 1991 oder bei den mit
unterschiedlicher Intensität verfolgten gegenwärtigen
Sezessionsbestrebungen.
III.
Als
politisch fragwürdig, in der Realität weithin unbrauchbar erweist
sich der im Zuge der Entkolonialisierung proklamierte Begriff der"
nationalen Selbstbestimmung" für die Mehrheit der in der UNO
versammelten "nations". Die Konflikte in
zahlreichen bestehenden Staaten (oder in "failing states")
entspringen einem Ursachengeflecht, das im weitesten Sinne in der
europäischen machtpolitischen und kulturellen Expansion vor - sowie
im Hinblick auf die Auflösung des Osmanischen Reiches nach -
dem I. Weltkrieg und den weithin mißglückten
"Modernisierungsprozessen" verwurzelt ist. Die blutigen
Konflikte entzünden sich innerhalb der von den europäischen
Kolonialmächten einst willkürlich gezogenen Grenzen. Nicht zufällig
mündete der "arabische Frühling" in Libyen, Syrien und
Irak - von Ägypten abgesehen - in einem blutigen Fiasko. Nur
aus einer "westlichen" Fehlwahrnehmung heraus konnte man
den diversen Bewegungen einen freiheitlich-friedlichen
Charakter und das Recht auf "Selbstbestimmung" ansinnen.
Die
seit den 1970er Jahren aufgebrochenen radikal-islamischen Bewegungen
- mit der schiitisch-persischen "Islamischen Revolution"
im Iran als historischem Sonderfall - werfen, von ihrem
mörderisch-blutigen Charakter abgesehen, als anscheinend
"irrationale" Eruptionen das im Westen etablierte
politologische und ideologische Kategoriensystem über den Haufen.
Warum scheitert(e) die "westlich-demokratische" FSA in
Syrien, warum verbreiten die Mordbrigaden des von einem sunnitisch-islamischen
Theologen ausgerufenen Kalifats blankes Entsetzen, warum konnte
sich/kann sich andererseits - entgegen den eigentlichen
Absichten der westlichen "Ordnungsmächte" - im nördlichen
Iraq ein relativ stabiler Kurdenstaat mit anscheinend gesicherter
Rechtsordnung etablieren?
Eine
widerspruchsfreie Analyse des blutigen Konfliktensembles in
Nahost scheint schier unmöglich. Als historisch-politisch wirksame
Faktoren seien stichwortartig genannt: Urbane Lebensweisen neben
traditionalen, archaischen Strukturen, ethnische, religiöse
und kulturelle Antagonismen, Traditionen der Gewalt,
Modernisierungsbestrebungen unter (halb-)säkularen Vorzeichen
seitens diktatorischer Regimes, als "fundamentalistisch" deklarierte religiös-kulturelle Reaktionen auf das
Vordringen westlich-liberaler Denk- und Verhaltensmuster, sodann die
geopolitischen Ambitionen der Großmächte im nahöstlichen
Krisenbogen, last but not least der offenbar unlösbare
Israel-Palästina-Konflikt. Wann immer die genannten Konfliktmomente
eklatieren, kommt es zu Flüchtlingsströmen in und aus der Region. Drängen
die von Krieg und Verfolgung Bedrohten als Asylsuchende nach Europa,
so verstärken sie nur den Strom derjenigen, die aus materiellen
Gründen ihr Glück in den westlichen
Wohlstandsgesellschaften suchen.
Über
die Folgen der anhaltenden, von unterschiedlichen Interessengruppen
geförderten Migrationsbewegungen für die europäischen
Gesellschaften findet keine ernsthafte Auseinandersetzung statt.
Bestenfalls fordert die "Aufnahmegesellschaft" unter dem
Schlagwort "Willkommenskultur" die
Anpassung an die hiesige Gesetzesordnung, ansonsten werden die
in den "Parallelgesellschaften" etablierten archaischen
Strukturen politisch hingenommen, sofern sie nicht in grotesker
Verkehrung der Fakten als kulturelle "Bereicherung" der
Mehrheitsgesellschaft deklariert werden.
Wie
angesichts dieser Tendenzen die europäischen Nationen - laut
Lissabon-Vertrag die Bausteine Europas - ihr von der Geschichte
Europas geprägtes Selbstverständnis erhalten und kontinuieren können,
erscheint in hohem Maße fragwürdig. In der Konsequenz berührt
die Frage den Sinn von Nationalfeiertagen, des
weiteren Symbolik und Inhalte der Zivilreligion.
IV.
Der
3. Oktober wurde dank der weltpolitischen Bedingungen der
deutschen Einigung ("Zeitfenster" für den 2+4-Vertrag)
sowie der spezifischen Verhältnisse der seit dem Mauerfall in
Auflösung begriffenen DDR durch Beitritt des zweiten deutschen
Nachkriegsstaates zur westdeutschen Bundesrepublik Deutschland zum
"Tag der deutschen Einheit". Einer derjenigen Politiker,
dem in all den Jahren der Teilung die deutsche Einheit noch am Herzen
lag, war der damalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel. In einem
soeben erschienenen Buch (Hans-Jochen Vogel - Erhard Eppler -
Wolfgang Thierse: Was zusammengehört. Die SPD und die
deutsche Einheit, Freiburg i.B.: Herder Verlag 2014) - in
einer Art Verteidigungsschrift den "Anteil der SPD am deutschen
Einigungsprozess" dar. Er schreibt unter der Zwischenüberschrift
"Der 3. Oktober wird Nationalfeiertag" folgendes:
"Auf
der staatlichen Ebene wurde die Einheit am 3. Oktober 1990 wirksam.
Zu Recht ist dieser Tag auch zum nationalen Feiertag geworden.
vorübergehende Überlegungen in unseren Reihen, stattdessen den 9.
November zu wählen, wurden nicht weiter verfolgt. die Zahl der schon
vor dem Mauerfall historisch bedeutsamer (sic) Ereignisse
an diesem Tag - von der Erschießung des Paulskirchen-Abgeordneten
Robert Blum im Jahre 1848 über die Revolution im Jahre 1918, den
Hitler-Putsch im Jahre 1923 bis zur Reichspogromnacht im Jahre 1938
und dem Attentat Georg Elsers auf Hitler im Jahre wäre zu groß und
der Interpretationsbedarf zu mannigfach gewesen." (S. 139).
Man
mag diesen Sätzen zustimmen - insbesondere, wenn man an a) die
genannten historischen Unglücksdaten (aus historisch unvermeidlichen
sowie politisch korrekten Gründen sei der 9. November 1918 von der
Kennzeichnung ausgenommen) im Gedächtnis hat b) die
österreichischen Sensibilitäten bei der Interpretation der
genannten Daten mitbedenkt und c) die geographisch-klimabedingt
grauen deutschen Novembertage vor Augen hat. Ja, wir dürfen uns über
den in Herbstfarben strahlenden 3. Oktober freuen.
V.
In
die Freude über einen Glückstag der deutschen Geschichte
drängt sich die unsichere Frage nach der Zukunft Deutschlands und
Europas auf. Eine Frage gilt der politischen Zukunft des 1990
wiedergewonnenen Nationalstaats und dessen Aufhebung in der ab 1992
sukzessiv in Richtung Bundesstaat ausgebauten Europäischen Union,
deren bürokratisch-zentralistischer Charakter vielfach Anlaß zu
Ärgernis gibt, deren machtpolitische Konstruktion und politische
Zielsetzung Fragen aufwirft, die im herrschenden politisch-medialen
Diskurs in Deutschland und anderswo tunlich gemieden werden.
Die
andere Frage gilt der Zukunft der Deutschen als historische Nation.
Im ideologischen - einheitsgrünen -Selbstbild der
bundesrepublikanischen Gesellschaft existiert die Frage nicht, sofern
sie nicht vom Phrasenkatalog der mal multikulturell, mal nur
pluralistisch, mal sich sonstwie konstituierenden "Zivilgesellschaft"
zugeschüttet wird. Der faktisch unbeschränkte Zugang zum
"Einwanderungsland" Bundesrepublik verändert die
historische Gesellschaft - oder historische Nation - in
Deutschland von Grund auf. Nach wie vor definiert sich diese
Gesellschaft über die deutsche Geschichte, in erster Linie durch die
Invokation der unsagbaren Verbrechen in der Ära des
Nationalsozialismus.
VI.
Im
vergangenen September war eine - von einer für Berliner
Protestverhältnisse bescheidenen Anzahl von max. 6000 Teilnehmern
frequentierte - Demonstration vor dem Brandenburger Tor angesetzt,
die als Manifestation gegen "Antisemitismus" in Deutschland
deklariert war. Der aktuelle Hintergrund waren Haß- und
Gewaltausbrüche bei Demonstrationen anläßlich des letzten
Gaza-Krieges in mehreren Städten. Für jeden Beobachter
unübersehbar, stammten die Akteure der judenfeindlichen
Manifestationen aus dem nahöstlichen Migrantenmilieu. Die
offenkundige Realität hinderte den als Redner auftretenden
Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Nikolaus Schneider nicht, die unheilige
Trinität von "Antisemitismus, Islamophobie und
Fremdenfeindlichkeit" in Deutschland zu invozieren. Die
Einsicht in das factum brutum, dass ein erheblicher Teil
der Migranten aus dem Morgenland allenfalls für die beiden letzteren
Elemente der zivilreligiösen Trinitätsformel empfänglich ist, lag
dem Protestanten-Chef als einem Interpreten deutscher Geschichte und
Gegenwart fern.
Zur
Debatte steht die historische Zukunft der Deutschen, genauer: der
politischen Integrationskraft der von Geschichtslast bedrückten
historischen Nation der Deutschen in einer - von nicht wenigen
Protagonisten angestrebten - Postnation oder
namenlosen political
society. Was letztere betrifft, ist ein gravierender
gesellschaftlicher Wandel im Gange, der über Herkunft, Kultur und
Religion eine "neue Gesellschaft" hervorbringen könnte,
für die der 3. Oktober als "Tag der deutschen Einheit"
Hekuba ist, so belanglos wie alle anderen bedrückenden oder hell
beglückenden Daten deutscher Geschichte.
Vor
Jahren erklärte der ZMD ("Zentralrat der Muslime in
Deutschland") den 3. Oktober zum "Tag der offenen Moschee".
Ein Schelm, wer denkt, der Initiator Nadeem Elyas, heute
Ehrenmitglied des ZMD, ehedem Vorsitzender des Islamischen Zentrums
Aachen, einer Unterorganisation der Muslimbruderschaft, hätte sich
bei seiner der interkulturellen Begegnung dienenden Initiative nichts
gedacht.
VII.
Wir
aber denken am Ende dieses strahlenden 3. Oktober 2014 an die
faszinierenden, glücklichen Tage im deutschen Herbst 1989 zurück.
Montag, 15. September 2014
Kritik am Ausschluss Russlands aus Europa
I.
Kritik an der vom "Westen" gegenüber Russland verfolgten Politik war seit dem Eklat der Ukraine-Krise (datierbar auf den 23.11.2013), erst recht seit Ausbruch des Krieges im Donbass kaum irgendwo zu finden, am ehesten noch in den Leserbriefen, die auf blinde Flecken in der in den deutschen "Leitmedien" vermittelten Wahrnehmung hinwiesen. Durchwegs ging es im Politikteil, in den Korrespondentenberichten aus der Krisenregion, in den Leitartikeln sowie in den Feuilletons um die Verteidigung demokratischer Grundwerte auf dem Majdan, um die Erhebung des Volkes gegen den korrupten Janukowitsch und seine Oligarchen, um das Recht der Ukraine auf "Selbstbestimmung" gegenüber dem neo-imperial agierenden Russland unter dem autoritären, eurasisch inspirierten, aggressionslüsternen Putin.
Aus derlei Perspektive konnte man über die weniger erfreulichen Phänomene des auf dem Majdan versam-melten Protests hinwegsehen, die Hintergründe des Kriegsszenarios im Industrierevier am Don ausblenden, den gegen die "Separatisten" angerückten Bataillone des "Rechten Sektors" aus der Westukraine zumindest kämpferische Qualitäten zubilligen (wenn schon keine lupenreine demokratische Gesinnung). Nach dem Absturz - oder Abschuss? -des Flugzeugs MH17 der Malaysian Airlines über der Ost-Ukraine mit 298 Toten (s. dazu: spiegel-online vom 24.08.2014, http://www.spiegel.de/panorama/flug-mh17-was-das-schweigen-der-ermittler-ueber-den-abschuss-bedeutet-a-987100.html.) war die Sache für die Kommentatoren endgültig klar: In der Ukraine steht demokratische Freiheit gegen großrussisch gesteuerten Terror.
Schon vorher waren Zweifel an der offiziellen Doktrin verstummt, die da lautet: Russland, unter Putin in seine alte Tradition der Autokratie zurückgefallen, gehört nicht zu Europa. Entsprechend verkündete die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini - bei ihrer Berufung durch Jean-Claude Juncker wurde ihr noch eine verständnisvolle Haltung gegenüber Putin nachgesagt - nach dem NATO-Gipfel in Wales (04.09.2014), was eben dort nicht zufällig der polnische Verteidigungsminister als erster erklärt hatte: Russland sei für Europa kein strategischer Partner mehr.
II.
NATO dixit. Der Ausschluss Russlands aus dem "gemeinsamen Haus Europa" scheint beschlossene Sache.
Mit Erstaunen liest man daher den mit "Lesen Sie Putins Stellenbeschreibung" übertitelten Artikel (in: FAZ v. 12.09.2014, S. 11) der langjährigen Russland-Korrespondentin der FAZ Kerstin Holm, aus deren Feder bis dato nichts anderes denn moralisch aufgebrachte Anklagen gegen die in Putins Reich herrschende Unfreiheit, Willkür, Schwulen- und Intellektuellenfeindschaft zu lesen waren. Die Journalistin scheint eine conversio erlebt zu haben. Denn Russland ist für sie untrennbarer Teil der "okzidentalen Kultur", die sie als einen großen Organismus begreift, der von den USA (als Kopf) über Europa (ein "formenreichen Körper", zugleich "Brutstätte und Paradiesgarten künstlerischer Ideen") bis nach Russland reicht, dem sie die Funktion der "tragenden Füße" zuweist. Weiter unten - nach Nennung der großen Namen der russischen Literatur und Musik - wird das Bild abgewandelt: "Ohne die russische Erfahrung würde die europäische Kultur vollends wattig und kastriert."
Nach all dem metaphorischem Überschwang kommt die Autorin zum Politischen, und zwar zu ihrer "Stellenbeschreibung des russischen Präsidenten". Gemeint sind die geopolitischen Handlungsbedingungen Putins in seinem unsicheren, geschwächten Riesenreich ("ein überdehntes, untervölkertes, rauhes Land"). Dieses sehe sich den politischen Konzepten der NATO unter Führung der USA ("das oberste Nervenzentrum in seiner geostrategisch exzeptionell begünstigten Lage") ausgesetzt.. "Im entwickelteren Westen" (?), will heißen im östlichen Mitteleuropa, habe die NATO das gesamte von Gorbatschow freigegebene Terrain besetzt und rücke immer näher an die russischen Grenzen heran. Die Analyse im Donbass der in Krieg ausgeuferten Konflikte zwischen Washington, Kiew und Moskau fällt für Putin bemerkenswert verständnisvoll aus: "Wie sollte da ein russisches Staatsoberhaupt den Gorbatschow-Jelzin-Kurs nicht bitter bereuen...?"
Die Autorin bemüht das Bild des russischen Bären, den man in seiner Höhle nicht reizen dürfe. Die am bösen Spiel mit dem Bären beteiligten Staaten werden mit Ausnahme der Amerikaner, deren "Spieltrieb so viel Spaß daran findet,diese [Putins] Schwäche auszunutzen und Russland zu reizen und zu destabilisieren", nicht genannt. Der bloße "Spieltrieb" mag dem Stil des Feuilletons entsprechen, nicht dem Wesen der Politik, gleichviel: Die Akteure in Kiew verlieren an demokratischem Glanz, nicht allein, weil sie - hier verfällt die Autorin in den üblichen Politjargon - ihre "allerersten Hausaufgaben" noch zu erledigen hätten. "Bisher haben sich die Regierenden, die den internen Konflikt zur Kraftprobe zwischen den Bevölkerungsgruppen eskalieren ließen, noch ihre westlichen Berater, ein Reifezeugnis ausgestellt." Dass es den "westlichen Beratern" nicht um ein Reifezeugnis geht, sondern um die geopolitische Besetzung einer Schlüsselregion, käme dem Kern der Sache analytisch näher. Immerhin warnt die Autorin - im Hinblick auf die diffizile historische Geographie der Ukraine - auch davor, die Rebellen im Osten "pauschal als ´Separatisten´ darzustellen".
III.
Das von der Autorin empfohlene Konzept einer bundesstaatlichen Neugliederung der Ukraine, eines friedlichen Ausgleichs mit dem durch "Finnlandisierung", durch einen auf Rücksichtnahme und Kooperation gegründeten Status des Landes, ähnelt den in Globkult (24.08.2014) von Christian Wipperfürth ("Die Ukraine, der Westen und Russland") vorgestellten Lösungsvorschlägen. Ob sich die Mächtigen ("Eliten", "decision-makers") in Washington, Brüssel und Berlin - wo offenbar selbst Außenminister Steinmeier auf einen harten Kurs eingeschwenkt ist - von derlei Überlegungen, die auf Frieden, Sicherheit und Kooperation "im gemeinsamen Haus Europa" zielen, beeindrucken lassen, steht dahin.
Wahrscheinlicher ist, dass man nach Vollzug der EU-Assoziierung der Ukraine großzügige Hilfe zukommen lässt. Materielle Unterstützung kann das Land immer gebrauchen, selbst wenn der - mit Einhilfe seitens Putin zustandegekommene - Waffenstillstand mit den Rebellen halten sollte. Wenn die Rundfunkmeldung der letzten Woche zutrifft, plant die Regierung in Kiew die Errichtung einer 2500 km langen Mauer zur Sicherung ihrer Grenze. Dafür benötigt sie gewiss mehr als nur Baumaterialien. Wir Mauergeprüften dürfen hoffen, dass es sich nur um eine Tatarenmeldung aus der östlichen Ukraijna handelt.
Kritik an der vom "Westen" gegenüber Russland verfolgten Politik war seit dem Eklat der Ukraine-Krise (datierbar auf den 23.11.2013), erst recht seit Ausbruch des Krieges im Donbass kaum irgendwo zu finden, am ehesten noch in den Leserbriefen, die auf blinde Flecken in der in den deutschen "Leitmedien" vermittelten Wahrnehmung hinwiesen. Durchwegs ging es im Politikteil, in den Korrespondentenberichten aus der Krisenregion, in den Leitartikeln sowie in den Feuilletons um die Verteidigung demokratischer Grundwerte auf dem Majdan, um die Erhebung des Volkes gegen den korrupten Janukowitsch und seine Oligarchen, um das Recht der Ukraine auf "Selbstbestimmung" gegenüber dem neo-imperial agierenden Russland unter dem autoritären, eurasisch inspirierten, aggressionslüsternen Putin.
Aus derlei Perspektive konnte man über die weniger erfreulichen Phänomene des auf dem Majdan versam-melten Protests hinwegsehen, die Hintergründe des Kriegsszenarios im Industrierevier am Don ausblenden, den gegen die "Separatisten" angerückten Bataillone des "Rechten Sektors" aus der Westukraine zumindest kämpferische Qualitäten zubilligen (wenn schon keine lupenreine demokratische Gesinnung). Nach dem Absturz - oder Abschuss? -des Flugzeugs MH17 der Malaysian Airlines über der Ost-Ukraine mit 298 Toten (s. dazu: spiegel-online vom 24.08.2014, http://www.spiegel.de/panorama/flug-mh17-was-das-schweigen-der-ermittler-ueber-den-abschuss-bedeutet-a-987100.html.) war die Sache für die Kommentatoren endgültig klar: In der Ukraine steht demokratische Freiheit gegen großrussisch gesteuerten Terror.
Schon vorher waren Zweifel an der offiziellen Doktrin verstummt, die da lautet: Russland, unter Putin in seine alte Tradition der Autokratie zurückgefallen, gehört nicht zu Europa. Entsprechend verkündete die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini - bei ihrer Berufung durch Jean-Claude Juncker wurde ihr noch eine verständnisvolle Haltung gegenüber Putin nachgesagt - nach dem NATO-Gipfel in Wales (04.09.2014), was eben dort nicht zufällig der polnische Verteidigungsminister als erster erklärt hatte: Russland sei für Europa kein strategischer Partner mehr.
II.
NATO dixit. Der Ausschluss Russlands aus dem "gemeinsamen Haus Europa" scheint beschlossene Sache.
Mit Erstaunen liest man daher den mit "Lesen Sie Putins Stellenbeschreibung" übertitelten Artikel (in: FAZ v. 12.09.2014, S. 11) der langjährigen Russland-Korrespondentin der FAZ Kerstin Holm, aus deren Feder bis dato nichts anderes denn moralisch aufgebrachte Anklagen gegen die in Putins Reich herrschende Unfreiheit, Willkür, Schwulen- und Intellektuellenfeindschaft zu lesen waren. Die Journalistin scheint eine conversio erlebt zu haben. Denn Russland ist für sie untrennbarer Teil der "okzidentalen Kultur", die sie als einen großen Organismus begreift, der von den USA (als Kopf) über Europa (ein "formenreichen Körper", zugleich "Brutstätte und Paradiesgarten künstlerischer Ideen") bis nach Russland reicht, dem sie die Funktion der "tragenden Füße" zuweist. Weiter unten - nach Nennung der großen Namen der russischen Literatur und Musik - wird das Bild abgewandelt: "Ohne die russische Erfahrung würde die europäische Kultur vollends wattig und kastriert."
Nach all dem metaphorischem Überschwang kommt die Autorin zum Politischen, und zwar zu ihrer "Stellenbeschreibung des russischen Präsidenten". Gemeint sind die geopolitischen Handlungsbedingungen Putins in seinem unsicheren, geschwächten Riesenreich ("ein überdehntes, untervölkertes, rauhes Land"). Dieses sehe sich den politischen Konzepten der NATO unter Führung der USA ("das oberste Nervenzentrum in seiner geostrategisch exzeptionell begünstigten Lage") ausgesetzt.. "Im entwickelteren Westen" (?), will heißen im östlichen Mitteleuropa, habe die NATO das gesamte von Gorbatschow freigegebene Terrain besetzt und rücke immer näher an die russischen Grenzen heran. Die Analyse im Donbass der in Krieg ausgeuferten Konflikte zwischen Washington, Kiew und Moskau fällt für Putin bemerkenswert verständnisvoll aus: "Wie sollte da ein russisches Staatsoberhaupt den Gorbatschow-Jelzin-Kurs nicht bitter bereuen...?"
Die Autorin bemüht das Bild des russischen Bären, den man in seiner Höhle nicht reizen dürfe. Die am bösen Spiel mit dem Bären beteiligten Staaten werden mit Ausnahme der Amerikaner, deren "Spieltrieb so viel Spaß daran findet,diese [Putins] Schwäche auszunutzen und Russland zu reizen und zu destabilisieren", nicht genannt. Der bloße "Spieltrieb" mag dem Stil des Feuilletons entsprechen, nicht dem Wesen der Politik, gleichviel: Die Akteure in Kiew verlieren an demokratischem Glanz, nicht allein, weil sie - hier verfällt die Autorin in den üblichen Politjargon - ihre "allerersten Hausaufgaben" noch zu erledigen hätten. "Bisher haben sich die Regierenden, die den internen Konflikt zur Kraftprobe zwischen den Bevölkerungsgruppen eskalieren ließen, noch ihre westlichen Berater, ein Reifezeugnis ausgestellt." Dass es den "westlichen Beratern" nicht um ein Reifezeugnis geht, sondern um die geopolitische Besetzung einer Schlüsselregion, käme dem Kern der Sache analytisch näher. Immerhin warnt die Autorin - im Hinblick auf die diffizile historische Geographie der Ukraine - auch davor, die Rebellen im Osten "pauschal als ´Separatisten´ darzustellen".
III.
Das von der Autorin empfohlene Konzept einer bundesstaatlichen Neugliederung der Ukraine, eines friedlichen Ausgleichs mit dem durch "Finnlandisierung", durch einen auf Rücksichtnahme und Kooperation gegründeten Status des Landes, ähnelt den in Globkult (24.08.2014) von Christian Wipperfürth ("Die Ukraine, der Westen und Russland") vorgestellten Lösungsvorschlägen. Ob sich die Mächtigen ("Eliten", "decision-makers") in Washington, Brüssel und Berlin - wo offenbar selbst Außenminister Steinmeier auf einen harten Kurs eingeschwenkt ist - von derlei Überlegungen, die auf Frieden, Sicherheit und Kooperation "im gemeinsamen Haus Europa" zielen, beeindrucken lassen, steht dahin.
Wahrscheinlicher ist, dass man nach Vollzug der EU-Assoziierung der Ukraine großzügige Hilfe zukommen lässt. Materielle Unterstützung kann das Land immer gebrauchen, selbst wenn der - mit Einhilfe seitens Putin zustandegekommene - Waffenstillstand mit den Rebellen halten sollte. Wenn die Rundfunkmeldung der letzten Woche zutrifft, plant die Regierung in Kiew die Errichtung einer 2500 km langen Mauer zur Sicherung ihrer Grenze. Dafür benötigt sie gewiss mehr als nur Baumaterialien. Wir Mauergeprüften dürfen hoffen, dass es sich nur um eine Tatarenmeldung aus der östlichen Ukraijna handelt.
Mittwoch, 10. September 2014
Die Errungenschaften der neuen deutschen Rechtsordnung
Lesenswert in der "Qualitätszeitung" FAZ sind die Leserbriefe. In der heutigen Ausgabe (Nr.210 v. 09.09.2013, S. 6) bezieht der Frankfurter Professor Dr. Axel Schönberger Stellung gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Mit dem Satz, "die islamische Rechtsordnung der Scharia werde [Konjunktiv in der Zitation Schönbergers, apodiktischer Indikativ im Originalzitat] auf deutschem Boden nicht geduldet" hatte de Maizière auf den Auftritt einer mit uniformähnlichen Warnwesten ausgestatteten "Sharia Police" - selbst die wenngleich nicht unbedingt im Habermasschen Sinne universalistisch orientierten Salafisten bedienen sich des Englischen als global Pidgin - in Wuppertal, dereinst eine kalvinistisch-pietistische Hochburg, reagiert hatte.
Dass derlei Worte bestenfalls als populistische Scharfmacherei zu werten sind, entnehmen wir dem Leserbrief des o.g. Professors. Er belehrt den Innenminister Dr.jur. de Maizière über die in der Bundesrepublik herrschende Rechtspraxis, wonach in Rechtsfällen von Muslimen, die aus Ländern mit der Scharia als Rechtsgrundlage, "deutsche Gerichte ihrer Rechtsprechung seit langem (?) auch die Scharia zugrunde[legen]." Im einzelnen betreffe die von "deutschen Gerichten" - der indefinite Artikel lässt auf juristische Beliebigkeit schließen - geübte Praxis "Ehescheidungen, Unterhaltszahlungen an Zweit-, Dritt-, oder Viertfrauen, Aufteilungen von Witwenrenten einer polygamen muslimischen Ehe oder auch erbrechtliche Fälle, in denen Söhnen gemäß der Scharia ein größerer Anteil am Erbe als Töchtern zusteht."
Die Begründung von derlei "seit langem" - denkt der Jurist Schönberger an eine als Entgegenkommen an den samt Anhang ab 1941 in Berlin residierenden Großmufti von Jerusalem von NS-Juristen ersonnene Rechtsauslegung? - praktizierten Rechtsordnung zielt ins Universalistische und lautet wie folgt: "Selbstverständlich wendet die deutsche Justiz in Zeiten der Globalisierung auch islamisches Recht an, sofern es nicht zu den Grundrechten und unserer öffentlichen Ordnung in Widerspruch steht." Nur derjenige Leser (sc. dem Gleichheitsprinzip und der Gleichstellungspraxis gemäß auch diejenige Leserin), dem/der Art. 3, (2) GG und Art. 6 GG (im Grundrechtskatalog) nach all den Debatten über die - in der Scharia m.W. nicht vorgesehene - Homo-Ehe noch immer nicht geläufig sind, wird an der Formulierung "selbstverständlich" Anstoß nehmen. Bekanntermaßen duldet die metaphysisch gemeinte Formel "selbstverständlich" keinen Widerspruch, was schon die amerikanischen Revolutionäre um Thomas Jefferson wussten.
Der Jura-Professor räumt ein, dass es "durchaus Staaten [gibt], welche ausländisches Recht und damit auch die Scharia grundsätzlich nicht dulden." Doch in Deutschland sei dies nicht der Fall, "entgegen der Äußerung des Bundesinnenministers [wird] die islamische Rechtsordnung der Scharia in weiten Teilen auf deutschem Boden nicht nur geduldet, sondern ständig angewandt." Dass derlei Rechtspraxis die staatliche Rechtseinheit untergräbt, scheint den Rechtsprofessor nicht zu irritieren, im Gegenteil, er rechtfertigt sie mit dem Gleichheitsgrundsatz: "Eine [sic!] Verbot der Anwendung der Scharia etwa bei der Bemessung von Witwenrenten polygamer Ehen hätte beispielsweise die Benachteiligung von Zwei-, Dritt- oder Viertfrauen zur Folge." Offenbar geht es dem Autor dieses Satzes auch um mehr Gerechtigkeit in der globalisierten Welt.
Dass der Frankfurter Rechtsprofessor die in Ländern wie Saudi-Arabien geübte, das Vier-Frauen-Limit transzendierende Ehe- und Familienpraxis in seiner Argumentation nicht erwähnt, sei ihm nachgesehen. Schließlich geht es ihm um die höheren Werte unserer neuen deutschen Rechtskultur. Vor dem Hintergrund unserer Vergangenheit und gemäß dem Diktum unseres Gauck-Vorgängers Wulff haben wir die neue interkulturelle Rechtsordnung als "Bereicherung" zu verstehen. Wer dagegen Zweifel anmeldet, da ihm - ganz anders als dem Geschichtsdenker vor 100 Jahren - der reale Untergang des Abendlandes vor Augen steht, wer wie de Maizière "auf deutschem Boden" keine andere Rechtsordnung dulden will, wird nicht nur von Schönberger zurechtgewiesen. Für die nächsten Tage haben die Islamverbände (Plural) Demonstrationen gegen den in Nazistan obwaltenden "Rassismus" angekündigt. Die Demos werden sich vermutlich bis zum 3. Oktober 2014 hinziehen. Sie erinnern daran, dass die neue Rechtsordnung der Pflege unserer Willkommenskultur dient.
Dass derlei Worte bestenfalls als populistische Scharfmacherei zu werten sind, entnehmen wir dem Leserbrief des o.g. Professors. Er belehrt den Innenminister Dr.jur. de Maizière über die in der Bundesrepublik herrschende Rechtspraxis, wonach in Rechtsfällen von Muslimen, die aus Ländern mit der Scharia als Rechtsgrundlage, "deutsche Gerichte ihrer Rechtsprechung seit langem (?) auch die Scharia zugrunde[legen]." Im einzelnen betreffe die von "deutschen Gerichten" - der indefinite Artikel lässt auf juristische Beliebigkeit schließen - geübte Praxis "Ehescheidungen, Unterhaltszahlungen an Zweit-, Dritt-, oder Viertfrauen, Aufteilungen von Witwenrenten einer polygamen muslimischen Ehe oder auch erbrechtliche Fälle, in denen Söhnen gemäß der Scharia ein größerer Anteil am Erbe als Töchtern zusteht."
Die Begründung von derlei "seit langem" - denkt der Jurist Schönberger an eine als Entgegenkommen an den samt Anhang ab 1941 in Berlin residierenden Großmufti von Jerusalem von NS-Juristen ersonnene Rechtsauslegung? - praktizierten Rechtsordnung zielt ins Universalistische und lautet wie folgt: "Selbstverständlich wendet die deutsche Justiz in Zeiten der Globalisierung auch islamisches Recht an, sofern es nicht zu den Grundrechten und unserer öffentlichen Ordnung in Widerspruch steht." Nur derjenige Leser (sc. dem Gleichheitsprinzip und der Gleichstellungspraxis gemäß auch diejenige Leserin), dem/der Art. 3, (2) GG und Art. 6 GG (im Grundrechtskatalog) nach all den Debatten über die - in der Scharia m.W. nicht vorgesehene - Homo-Ehe noch immer nicht geläufig sind, wird an der Formulierung "selbstverständlich" Anstoß nehmen. Bekanntermaßen duldet die metaphysisch gemeinte Formel "selbstverständlich" keinen Widerspruch, was schon die amerikanischen Revolutionäre um Thomas Jefferson wussten.
Der Jura-Professor räumt ein, dass es "durchaus Staaten [gibt], welche ausländisches Recht und damit auch die Scharia grundsätzlich nicht dulden." Doch in Deutschland sei dies nicht der Fall, "entgegen der Äußerung des Bundesinnenministers [wird] die islamische Rechtsordnung der Scharia in weiten Teilen auf deutschem Boden nicht nur geduldet, sondern ständig angewandt." Dass derlei Rechtspraxis die staatliche Rechtseinheit untergräbt, scheint den Rechtsprofessor nicht zu irritieren, im Gegenteil, er rechtfertigt sie mit dem Gleichheitsgrundsatz: "Eine [sic!] Verbot der Anwendung der Scharia etwa bei der Bemessung von Witwenrenten polygamer Ehen hätte beispielsweise die Benachteiligung von Zwei-, Dritt- oder Viertfrauen zur Folge." Offenbar geht es dem Autor dieses Satzes auch um mehr Gerechtigkeit in der globalisierten Welt.
Dass der Frankfurter Rechtsprofessor die in Ländern wie Saudi-Arabien geübte, das Vier-Frauen-Limit transzendierende Ehe- und Familienpraxis in seiner Argumentation nicht erwähnt, sei ihm nachgesehen. Schließlich geht es ihm um die höheren Werte unserer neuen deutschen Rechtskultur. Vor dem Hintergrund unserer Vergangenheit und gemäß dem Diktum unseres Gauck-Vorgängers Wulff haben wir die neue interkulturelle Rechtsordnung als "Bereicherung" zu verstehen. Wer dagegen Zweifel anmeldet, da ihm - ganz anders als dem Geschichtsdenker vor 100 Jahren - der reale Untergang des Abendlandes vor Augen steht, wer wie de Maizière "auf deutschem Boden" keine andere Rechtsordnung dulden will, wird nicht nur von Schönberger zurechtgewiesen. Für die nächsten Tage haben die Islamverbände (Plural) Demonstrationen gegen den in Nazistan obwaltenden "Rassismus" angekündigt. Die Demos werden sich vermutlich bis zum 3. Oktober 2014 hinziehen. Sie erinnern daran, dass die neue Rechtsordnung der Pflege unserer Willkommenskultur dient.
Dienstag, 2. September 2014
Volkes Widerspruch zur Predigt
Ich schicke meinem letzten Kommentar zu den Weltläuften, genauer: zur politischen Zwecknutzung des Weltkriegsgedenkens, einen Leserkommentar hinterher, den ich soeben beim "Browsen" auf Welt-online fand: http://www.welt.de/politik/deutschland/article131811689/Gauck-droht-in-Polen-dem-Aggressor-Putin.html
Reden und Realitäten im Gedenkjahr 2014, zum 1. September
Von einem wohlwollenden Leser des Blogs ermahnt, aus dem Ferienaugust in den gedenktagsreichen September, will heißen, in die unerfreuliche und unfriedliche Wirklichkeit zurückzukehren, fühle ich mich in die Pflicht genommen. Die gestrigen (1.September 2014) von Kerzenlicht erwärmten Feierlichkeiten und historischen Gedenkreden auf der Danziger Westerplatte sowie die medialen Beschwörungen - es geht um demokratische "preparedness to preserve peace and freedom by military means" - der vom sinistren großrussischen Aggressor Putin ausgehenden Kriegsgefahren sind geeignet, das TV-Publikum in seiner demokratischen Friedensliebe zu erschüttern. Die bis dato friedliebenden Deutschen sollen unter Anleitung des einstigen Friedenspastors Joachim Gauck auf mehr Kampfmoral, wenn schon nicht auf Kriegsbereitschaft eingestimmt werden. Dabei geht es längst nicht nur um Waffenlieferungen an die Kurden und um weitere "robuste" friedenssichernde Einsätze der zur globalen Berufsfeuerwehr umfunktionierten Bundeswehr, sondern um die richtige Rekonstruktion des Feindbildes im Osten, um den Ausschluss Russlands aus dem "gemeinsamen Haus Europa". Resigniert erinnerte Michail Gorbatschow, der Erfinder der einst segensreichen Formel, an das Verblassen seiner - aus politischem Interesse geborenen -Friedensvision.
Ich wage die - von Wunschdenken hoffentlich ungetrübte - Prognose, dass es wegen des kleinen Krieges in der Ost-Ukraine, dessen Ursprünge in die west-östlichen Machtspiele vor dem 23.November 2013, in ihren tieferen Tiefen bis in den I. Weltkrieg zurückreichen, letztlich doch nicht zum großen Krieg des "Westens" mit der unter Putin wiedererstarkten Großmacht Russland kommen wird. Soviel Vernunft ist bei den meisten der am blutigen Kriegsspiel um das Donezk-Becken Interessierten, selbst bei der derzeitigen ukrainischen Führungsriege, erst recht bei dem kühlen Rechner Putin, vorauszusetzen. Dessen ungeachtet werden die Spielsteine in dem bereits in den 1990er Jahren, in der Ära des überforderten Jelzin, wieder eröffneten Great Game derzeit weiter verschoben. Die NATO plant die Errichtung von Stützpunkten im Raum zwischen Ostsee und Schwarzem Meer. Parallel dazu erscheint die NATO-Mitgliedschaft samt EU-Assoziation der Ukraine und Georgiens aus "westlicher" Perspektive erneut als eine "realistische" Option, geboten zuvörderst und unzweifelhaft aus den lautersten Gründen politischer Moral, als Reaktion auf Putins großrussisch-eurasisches Machtstreben.
Dass sich die deutschen Politik in diesem von mehreren Spielern aus unterschiedlichen Interessen und Motiven betriebenen Machtspiel in eine unbequeme Position gedrängt sieht, wird angesichts des Rückzugs des Außenministers Steinmeier von seiner bisherigen Vermittlerrolle evident. Den Ton der deutschen Außenpolitik bestimmen die Gedenkreden unseres Bundespräsidenten Gauck zum 1. August 1914 sowie zum 1. September 1939.
Ich darf meine "unz(w)eitgemäße" Betrachtung zu den Reden im Gedenkjahr 2014 mit einem erneuten Hinweis auf meinen bereits 2009 in Iablis erschienenen Aufsatz schließen:
H.A.: Geopolitik – Zur Wiederkehr eines verloren geglaubten Begriffs im 21. Jahrhundert, in:
http://www.iablis.de/iablis_t/2009/ammon09.html
Ich wage die - von Wunschdenken hoffentlich ungetrübte - Prognose, dass es wegen des kleinen Krieges in der Ost-Ukraine, dessen Ursprünge in die west-östlichen Machtspiele vor dem 23.November 2013, in ihren tieferen Tiefen bis in den I. Weltkrieg zurückreichen, letztlich doch nicht zum großen Krieg des "Westens" mit der unter Putin wiedererstarkten Großmacht Russland kommen wird. Soviel Vernunft ist bei den meisten der am blutigen Kriegsspiel um das Donezk-Becken Interessierten, selbst bei der derzeitigen ukrainischen Führungsriege, erst recht bei dem kühlen Rechner Putin, vorauszusetzen. Dessen ungeachtet werden die Spielsteine in dem bereits in den 1990er Jahren, in der Ära des überforderten Jelzin, wieder eröffneten Great Game derzeit weiter verschoben. Die NATO plant die Errichtung von Stützpunkten im Raum zwischen Ostsee und Schwarzem Meer. Parallel dazu erscheint die NATO-Mitgliedschaft samt EU-Assoziation der Ukraine und Georgiens aus "westlicher" Perspektive erneut als eine "realistische" Option, geboten zuvörderst und unzweifelhaft aus den lautersten Gründen politischer Moral, als Reaktion auf Putins großrussisch-eurasisches Machtstreben.
Dass sich die deutschen Politik in diesem von mehreren Spielern aus unterschiedlichen Interessen und Motiven betriebenen Machtspiel in eine unbequeme Position gedrängt sieht, wird angesichts des Rückzugs des Außenministers Steinmeier von seiner bisherigen Vermittlerrolle evident. Den Ton der deutschen Außenpolitik bestimmen die Gedenkreden unseres Bundespräsidenten Gauck zum 1. August 1914 sowie zum 1. September 1939.
Ich darf meine "unz(w)eitgemäße" Betrachtung zu den Reden im Gedenkjahr 2014 mit einem erneuten Hinweis auf meinen bereits 2009 in Iablis erschienenen Aufsatz schließen:
H.A.: Geopolitik – Zur Wiederkehr eines verloren geglaubten Begriffs im 21. Jahrhundert, in:
http://www.iablis.de/iablis_t/2009/ammon09.html
Dienstag, 5. August 2014
Nachtrag zum letzten "Überfall"
Dem Blogger war beim Hören der RBB-Nachrichten - mit halbem Ohr um ca. 9.00h - noch nicht klar, dass die Nachrichtenredaktion offenbar bereits die Rede unseres Bundespräsidenten Gauck übermittelt bekommen hatte und sogleich für ihren Nachrichtentext, der die Gedenkfeier in Lüttich ankündigte, verwendete.
Am Informationsfluß von Schloß Bellevue in die Sendezentrale Masurenallee gibt es nichts zu mäkeln. Daß sich die Redaktion sogleich der Diktion der Gauck-Rede anpaßte, ist im Hinblick auf die demokratische Symbiose von Politik und Medien nicht weiter verwunderlich.
Die gestern geäußerte Irritation über die Semantik des "Überfalls auf Belgien" gilt folglich dem allenthalben in der FAZ, der "Welt" und anderswo als vorbildlich gerühmten Auftritt unseres Bundespräsidenten, genauer: seinem Redenschreiber. Die von Clark, Münkler und anderen aufgeworfenen historischen -"revisionistischen" -Fragen passen offenbar nicht in die politischen Gedenkreden.
Am Informationsfluß von Schloß Bellevue in die Sendezentrale Masurenallee gibt es nichts zu mäkeln. Daß sich die Redaktion sogleich der Diktion der Gauck-Rede anpaßte, ist im Hinblick auf die demokratische Symbiose von Politik und Medien nicht weiter verwunderlich.
Die gestern geäußerte Irritation über die Semantik des "Überfalls auf Belgien" gilt folglich dem allenthalben in der FAZ, der "Welt" und anderswo als vorbildlich gerühmten Auftritt unseres Bundespräsidenten, genauer: seinem Redenschreiber. Die von Clark, Münkler und anderen aufgeworfenen historischen -"revisionistischen" -Fragen passen offenbar nicht in die politischen Gedenkreden.
Montag, 4. August 2014
Nichts als Überfälle
Der Blogger meldet sich mit einer kurzen Notiz zum Weltkriegsgedenken zurück. Die von Staatspräsident Hollande und Bundespräsident Gauck unternommene Gedenkveranstaltung auf dem Hartmannsweilerkopf verdient als große Geste der Versöhnung Anerkennung. Hollandes Satz über das "Universelle" im Patriotismus entspricht dem französischem Selbstverständnis. Der selbst in Frankreich von der politisch-sozialen Wirklichkeit zusehends entwertete republikanische Begriff ist leider auf die postnationale deutsche Gegenwart schwer übertragbar. Selbst Gustav Heinemanns Bekenntnis zu einem "schwierigen Vaterland" stieße heute in den Medien vermutlich auf mokante Ablehnung, im fußballberauschten "Volk" auf simples Unverständnis.
Zum medial vermittelten "richtigen" historischen Selbstverständnis der diesbezüglich ethnisch zu definierenden Deutschen (laut taz "Biodeutsche") gehört der Begriff des "deutschen Überfalls". Der Begriff des Überfalls setzt die Ahnungslosigkeit des Angegriffenen voraus. Die komplexe Vorgeschichte von Kriegen samt den - mit oder ohne vorherige Kriegserklärung - vorgetragenen kriegerischen Aktionen des Angreifers wird in der suggestiven Semantik des Wortes "Überfall" eskamotiert.
Heute, 4.August 2014, findet in Lüttich eine Gedenkveranstaltung anläßlich des deutschen Einmarsches 1914 in Belgien statt. Die militär-strategische Zwangslogik des Schlieffen-Planes, der die Verletzung der belgischen Neutralität voraussetzte, ohne die politischen Konsequenzen ins Kalkül einzubeziehen, wird unter den Heutigen keinen einzigen Apologeten finden. Immerhin hat in der maßgeblich von ihm ausgelösten, anhaltenden Kriegsschulddebatte Christopher Clark gleichlautende Konzepte der englischen wie der französischen Führung in Erinnerung gebracht. Demgegenüber betont Gerd Krumeich, dass die französische Planung aus politischen Erwägungen heraus vom Durchmarsch durch Belgien letztlich Abstand nahm und seine Offensivverteidigung auf das Elsaß und auf Lothringen ausrichtete.
Dass die Deutschen mit ihrem von diplomatischen Faux-pas begleiteten, mit dem - nach Verweigerung des Durchmarsches - nach einer formellen Kriegserklärung eröffneten Einmarsch das Völkerrecht verletzten und somit im Kabinett Asquith bestehende Zweifel an Weisheit und Zweck eines englischen Kriegseintritts beseitigten, steht außer Frage. Bethmann-Hollwegs halb deprimiert, halb leichtfertig geäußertes Wort von "einem Fetzen Papier", der einen Krieg nicht lohne, illustriert die politische Hilflosigkeit der Reichsführung bei Kriegsausbruch.
Das Konzept des Schlieffen-Plans war allenthalben bekannt, auch der belgischen Regierung. Wie immer man die Verletzung der belgischen Neutralität, den als "Durchmarsch" geplanten Einmarsch sowie das mit der Kriegserklärung einhergehende Angebot auf nachträgliche Kompensation der Kriegsschäden beurteilen mag, es handelte sich nicht um einen gänzlich unvorhersehbaren Angriff, mithin nicht um einen "Überfall".
Derlei historische Fakten spielen in der medialen Aufbereitung der Augusttage 1914 zum hundertjährigen Gedenken keine Rolle mehr. Für die Nachrichtenredaktion im RBB war heute morgen die
Sache klar: Die Gedenkveranstaltung in Lüttich sollte an den "deutschen Überfall" auf Belgien erinnern.
Zum medial vermittelten "richtigen" historischen Selbstverständnis der diesbezüglich ethnisch zu definierenden Deutschen (laut taz "Biodeutsche") gehört der Begriff des "deutschen Überfalls". Der Begriff des Überfalls setzt die Ahnungslosigkeit des Angegriffenen voraus. Die komplexe Vorgeschichte von Kriegen samt den - mit oder ohne vorherige Kriegserklärung - vorgetragenen kriegerischen Aktionen des Angreifers wird in der suggestiven Semantik des Wortes "Überfall" eskamotiert.
Heute, 4.August 2014, findet in Lüttich eine Gedenkveranstaltung anläßlich des deutschen Einmarsches 1914 in Belgien statt. Die militär-strategische Zwangslogik des Schlieffen-Planes, der die Verletzung der belgischen Neutralität voraussetzte, ohne die politischen Konsequenzen ins Kalkül einzubeziehen, wird unter den Heutigen keinen einzigen Apologeten finden. Immerhin hat in der maßgeblich von ihm ausgelösten, anhaltenden Kriegsschulddebatte Christopher Clark gleichlautende Konzepte der englischen wie der französischen Führung in Erinnerung gebracht. Demgegenüber betont Gerd Krumeich, dass die französische Planung aus politischen Erwägungen heraus vom Durchmarsch durch Belgien letztlich Abstand nahm und seine Offensivverteidigung auf das Elsaß und auf Lothringen ausrichtete.
Dass die Deutschen mit ihrem von diplomatischen Faux-pas begleiteten, mit dem - nach Verweigerung des Durchmarsches - nach einer formellen Kriegserklärung eröffneten Einmarsch das Völkerrecht verletzten und somit im Kabinett Asquith bestehende Zweifel an Weisheit und Zweck eines englischen Kriegseintritts beseitigten, steht außer Frage. Bethmann-Hollwegs halb deprimiert, halb leichtfertig geäußertes Wort von "einem Fetzen Papier", der einen Krieg nicht lohne, illustriert die politische Hilflosigkeit der Reichsführung bei Kriegsausbruch.
Das Konzept des Schlieffen-Plans war allenthalben bekannt, auch der belgischen Regierung. Wie immer man die Verletzung der belgischen Neutralität, den als "Durchmarsch" geplanten Einmarsch sowie das mit der Kriegserklärung einhergehende Angebot auf nachträgliche Kompensation der Kriegsschäden beurteilen mag, es handelte sich nicht um einen gänzlich unvorhersehbaren Angriff, mithin nicht um einen "Überfall".
Derlei historische Fakten spielen in der medialen Aufbereitung der Augusttage 1914 zum hundertjährigen Gedenken keine Rolle mehr. Für die Nachrichtenredaktion im RBB war heute morgen die
Sache klar: Die Gedenkveranstaltung in Lüttich sollte an den "deutschen Überfall" auf Belgien erinnern.
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