Montag, 19. Juni 2017

Zwei Zitate post mortem von Helmut Kohl

anstelle eines weiteren Nachrufs auf Helmut Kohl - er würde gewiss noch weniger Leser finden als der zwei Seiten lange von Rainer Blasius in der heutigen FAZ (v. 19.06.2017, S. 2-3) - begnüge ich mich mit nachfolgenden zwei Zitaten:

1) Aus dem einzigen Interview, das Kohl am 27.09.3003 der "Tageszeitung" (taz), vertreten durch den damaligen Chef der Bild-Zeitung Kai Diekmann, gewährte:

Frage: »Wie kommt es, dass der spätere Staatsmann Kohl besonders mit linken Amtskollegen im Ausland so gut konnte?«
Helmut Kohl: »Ich habe mich nie an diesen Fixierungen orientiert - schon weil links und rechts in jedem Land anders interpretiert werden. Im Wortsinn ein Linker ist sicherlich mein Freund Felipe Gonzales, der ehemalige spanische Ministerpräsident. Dieser weltoffene Mann, den Willy Brandt als seinen wahren Enkel in der Sozialistischen Internationale betrachtete, rief mich am Tag der deutschen Einheit früh morgens um 5 Uhr an und sagte: „Helmut, ich versuche schon seit Stunden, dich zu erreichen. Ich habe gerade eine Flasche deines Lieblingsweins hier und trinke sie auf Deutschlands Einheit und dein Wohl!“ Bei François Mitterrand hingegen habe ich mich oft gefragt, ob er wirklich ein Linker ist. Viele waren Sozialdemokraten, aber keine Sozialisten - jedenfalls nicht in dem Sinne wie die, die auf deutschen Straßen herumschrien. Ich habe immer auf den Menschen gesehen, das war für mich entscheidend, nicht links oder rechts.« http://www.taz.de/!5031676/

2) Auszug aus dem gestrigen Kommentar "Der letzte Tritt" von Thomas Rietzschel auf der "Achse des Guten":
»In der Geschichte, der deutschen zumal, kannte er [Helmut Kohl] sich aus; daraus entwickelte er die großen Linien. Diesem leidenschaftlich gesammelten Wissen verdanken wir die deutsche Wiedervereinigung. Da konnte dem beschlagenen Historiker keiner das Wasser reichen. Um seine Menschenkenntnis indes war es wesentlich schlechter bestellt. Der eine überlebende Beweis dafür ist Wolfgang Schäuble, der andere Angela Merkel. Nie war die kommunistisch geschulte, die überzeugte DDR-Bürgerin, „sein Mädchen“, die Ziehtochter, für die er sie lange halten wollte.

Noch mit ihrem Nachruf schämt sie sich nicht, Helmut Kohl, den Georg Bush sr. als „wahren Freund der Freiheit“ rühmte, einen letzten Tritt zu versetzen. Auch ihren „Lebensweg“, sagte sie, habe er „entscheidend verändert“. Dafür sei sie ihm „ganz persönlich dankbar“. Denn: „Ich konnte von da an auch ohne Angst beim alles überwachenden Staat leben.“

Im Klartext: Die amtierende Bundeskanzlerin betrachtet das unter Helmut Kohl vereinte Deutschland als einen „alles überwachenden Staat“, in dem sie als Politikerin „ohne Angst“ leben kann. Sich dafür in einem Nachruf bei Helmut Kohl zu bedanken, ist eine schlichte Unverschämtheit. Dass sich diese Aussage Merkels sprachlicher Unfähigkeit verdankt, ändert nichts an der ungewollten Offenbarung. Natürlich hätte sie sagen sollen, dass sie ohne Angst nicht „beim“, sondern „vor einem alles überwachenden Staat“ leben konnte."

Allein, sie ist wieder einmal in die selbst gestellte Wortfalle getappt. Der Freudsche Versprecher brachte die Gesinnung an den Tag. Er bestätigte, worauf Angela Merkel während ihrer bisherigen Kanzlerschaft zielstrebig hingewirkt hat und worauf sie weiter zusteuern will: Den Ausbau des omnipräsenten Staates nach ostdeutschem Vorbild.« http://www.achgut.com/artikel/merkels_letzter_tritt

Selbst wer den letzten Passus nicht ohne Einschränkung - war Angela seinerzeit als FDJ-Mädchen in Führungsfunktion aus protestantischer Frömmigkeit vom Geist ihres Staates so tief ergriffen oder bloß hinreichend versiert in der Dialektik der Anpassung? - teilen mag, kann nicht umhin, Merkels Zielstrebigkeit in der Behauptung von Macht sowie in der Kunst der Sebstbehauptung gegen die Herausforderungen der deutschen Sprache zu bewundern.

Freitag, 16. Juni 2017

Zum Tod von Helmut Kohl: Kulturkämpfe und ein neuer 17.Juni

I.

Dass Kultur und Geschichte in einem Wechselbezug stehen, ist evident, auch wenn es in der Gegenwart noch – oder wieder - Regionen gibt, in denen Kulturen existieren, die man – ohne jeglichen Bezug auf des Philosophen Hegel eurozentrische Weltsicht auf den „dunklen Kontinent“ - als geschichtslos bezeichnen darf. Zu den geschichtslosen Weltregionen gehört seit einiger Zeit – historisch nicht exakt datierbar - das Land in der Mitte Europas. Es hat sich seiner Geschichte nahezu gänzlich entledigt, was dem deutschen Staatsmann Helmut Kohl, verschieden am 16. Juni 2017, in seiner von schwerer Krankheit überschatteten letzten Lebensphase womöglich kaum noch ins Bewusstsein drang. Vor einiger Zeit ließ er sich noch mit einem Satz über die von ihm seinerzeit als CDU-Jungpolitikerin („das Mädchen“) mit DDR-Hintergrund geförderte Kanzlerin Merkel vernehmen, sie „macht mir noch mein Europa kaputt.“ Dass dieser Satz in den allfälligen Nachrufen auf den Kanzler der Einheit in den Leitmedien zitiert wird, ist eher unwahrscheinlich.

Im Internet ist eine Schwarz-Weiß-Fotografie zu sehen, die Kohl in den 1970er Jahren mit Ehefrau Hannelore Kohl und seinen beiden Söhnen auf dem Leipziger Markt vor dem Alten Rathaus zeigt. Von Leipzig gingen anno 1989 die Montagsdemonstrationen aus, die, parallel zur zwischen Mai und August erfolgten Grenzöffnung der Reformkommunisten in Ungarn, die Berliner Mauer zum Einsturz brachten. Dem in den Medien lange verspotteten Bundeskanzler Kohl hatten die Deutschen sodann in den wenigen Monaten zwischen dem 9. November 1989 und dem 3. Oktober 1990 maßgeblich die zielstrebig angesteuerte staatliche Neu- oder Wiedervereinigung ihrer territorialen Konkursmasse des Deutschen Reiches zwischen Oder und Rhein zu verdanken.

Kohl ist auch – vor dem Mauerfall vielfach als überholtes, nationalnostalgisches Projekt bekämpft – die Einrichtung eines Deutschen Historischen Museums zu verdanken, das 2006 eröffnet wurde (siehe H.A.: https://themen.iablis.de/2006/ammon06.html; s. auch: https://herbert-ammon.blogspot.de/2016/08/von-koniggratz-in-die-gegenwart.html). Zieht man nach über zehn Jahren Bilanz, so drängt sich der Eindruck auf, das Museum verfolge – insbesondere mit einer Reihe von Sonderausstellungen – den Zweck, den Besuchern jegliches Bedürfnis nach zur Identifikation mit nationaler Kultur und Geschichte einladenden Bildern der Vergangenheit auszutreiben. Von einer Ausstellung zur Geschichte der europäischen Entdeckungen abgesehen, geht es um Themen wie die Homosexuellenverfolgung zur Nazizeit oder um die fragwürdige Kolonialtradition des Kaiserreiches.

II.

In Architektur, Artefakten, Symbolen findet die Kultur eines Landes und dessen - dem historischen Wandel unterworfenen - Selbstbewusstseins ihren ästhetischen Ausdruck. Seit der von meinungsführenden Intellektuellen in West und Ost mehrheitlich unerwarteten und weithin unerwünschten Wiedervereinigung sind in Berlin kontinuierlich Kulturkämpfe zu erleben. Insofern der trotz allerlei Postmoderne vorherrschende Funktionalismus aus Stahl, Glas und sonstigen Materialien sich mit schneller Bauweise verbindet, gelang es den Verantwortlichen (Stadtplanern, Kulturfunktionären, Politikern, Architekten) in nur wenigen Jahren, in der Zone zwischen Potsdamer Platz und dem durch spezifische Ödnis beeindruckenden Kulturforum ein architektonisches Mixtum compositum zu errichten, das Gedanken an vergangene wilhelminische Pracht gar nicht erst aufkommen lässt. Für die politisch korrekte Namensästhetik dienten sodann beliebig applizierte Straßenschilder wie Ludwig-Beck-Straße, Valerian-Fry-Straße, Marlene-Dietrich-Platz.

Alsbald verpasste man dem Reichstagsgebäude – zum Glück im Hinterhof - ein pädagogisches Kunstwerk zur Konterkarierung der „völkischen“ Inschrift auf dem westlichen Giebelfries. Inzwischen war der Kampf um den wegen Asbestgefahr zur Disposition stehenden „Palast der Republik“ und das von dem Initiativkreis um Wilhelm von Boddien betriebene Konzept der Wiederrichtung des anno 1952 gesprengten Stadtschlosses entbrannt. Das in der Nachkriegszeit – gerade auch in Westdeutschland - im Blick auf die innerstädtischen Trümmerwüsten propagierte und weithin realisierte Konzept einer aus geschichtsmoralischen Gründen angeblich gebotenen völligen Neugestaltung – statt eines historisch-ästhetisch irreführenden Wiederaufbaus – erlebte eine Art Neuauflage. (Zur Erinnerung: Oft waren dieselben Leute, die in den Nachkriegsjahrzehnten für den „Kahlschlag“ plädierten, voll der anerkennenden Bewunderung für den am historischen Vorbild orientierten polnischen Wiederaufbau von Warschau, Breslau und Danzig.) Während man noch - vergeblich - gegen die preisgekrönte historische Barockfassade des Italieners Franco Stella polemisierte, regte sich gegen die inzwischen erfolgte Rekonstruktion des klassizistischen Kommandantenhauses kaum Widerspruch, mutmaßlich deshalb, weil das strahlende Gebäude, nunmehr im Besitz der Bertelsmann AG samt Stiftung, als eine Art Bastion der Zivilgesellschaft fungierte.

Die zivilgesellschaftlichen Proteste gegen die Schlosskulisse verebbten erst, nachdem klar war, dass in seinem Inneren keinerlei museale Erinnerung an das Haus Brandenburg und an Preußens Gloria gepflegt werden sollte, sondern als Humboldt-Forum die Kulturen der Welt zur Darstellung kommen würden: Weltoffenheit im Zeiten der Globalisierung anstelle preußisch-deutscher Selbstbespiegelung! Das einst zu Recht mit Stolz präsentierte Ethnologische Museum zu Berlin-Dahlem wird zu diesem Zwecke seit einigen Monaten bereits leergeräumt.

Der Streit wogt derzeit um das von einer traditionsbewussten Dame gestiftete Kreuz auf der – wiederum einem großzügigen Stifter zu verdankenden – bereits in Beton aufgeführten Kuppel. Mit demokratischen Argumenten, teils historisch - kein Kreuz über der nicht mehr vorhandenen, von dem konterrevolutionären König Friedrich Wilhelm IV. eingerichteten Hofkapelle! – teils gegenwartsbezogen - kein christlich definiertes Symbol in unserer säkularen Multikultur! –, gilt es die Krönung der Kuppel mit einem goldenen Kreuz zu verhindern. Der Kampf gegen das Kreuz wird naturgemäß von dem von der „Linken“ bestellten Kultursenator Klaus Lederer angeführt.Mit einem süffisant salomonischen Vermittlungsvorschlag (Kreuz, Mondsichel, Davidstern) hat sich auch Aiman Mayzek, muslimischer Zentralratsvorsitzender, in die Debatte eingeschaltet. Das Thema „Kuppelkreuz“ wird mithin die Feuilletons noch weiter beschäftigen, das Thema „Leitkultur“ gilt es dabei zu vermeiden...

Was die zur Spree hin offene Schlossfassade betrifft, so haben die drei Gründungsdirektoren des Humboldt-Forums Horst Bredekamp, Hermann Parzinger und Neil MacGregor die Idee ins Spiel gebracht, an der Rückseite eine große Inschrift ZWEIFEL anzubringen, um der mit dem Schlossbau – und mutmaßlich mit der deutschen Geschichte in toto – verbundenen Ungewissheiten Ausdruck zu verleihen. Keine Frage: Der Zweifel ziert den Charakter der historisch-moralisch reinen Zivilgesellschaft...

III.

Wäre es im ereignisreichen Jahre 1990 nach dem für „Demokratie jetzt“ gewählten Bürgerrechtler Konrad Weiß gegangen, so hätte die erste und letzte frei gewählte Volkskammer bereits am 17. Juni gemäß Art. 23 GG den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland erklärt. Der Geschichtskalender des neu vereinten Deutschland hätte ein gänzlich anderes Gepräge bekommen. Aus politisch plausiblen Gründen – die 2+4-Verhandlungen waren noch nicht abgeschlossen - wurde der Antrag abgewiesen. Der Beitrittsbeschluss der im „Palast der Republik“ versammelten Volkskammer erfolgte sodann erst am 23. August 1990.

Heute, anno 2017, erinnert außer den DDR-Opferverbänden kaum jemand noch an den Aufstand am 17. Juni 1953, an jenen Tag der deutschen Geschichte, da, ausgehend von Streiks der Bauarbeiter auf der Ostberliner Stalinallee gegen Normenerhöhung und Lohnverlust, binnen weniger Stunden in den Städten der DDR die Ablehnung der von der Sowjetunion installierten SED-Diktatur in einen Volksaufstand für die deutsche Einheit mündete. Mehr noch, der Tag, bis 1990 deutscher Nationalfeiertag in der Bundesrepublik, ist in Deutschland – West wie Ost – weitgehend vergessen oder unbekannt, keineswegs nur bei migratorischen Neubürgern.

Das Vergessen der Geschichte, die medial vermittelte Existenz in einer ahistorischen Gegenwart, mag ein in den westeuropäischen Gesellschaften allgemein zu beobachtendes Phänomen sein. Nirgendwo scheint es indessen so ausgeprägt zu sein wie in Deutschland. Mehr noch: Die Eliminierung historischen Bewusstseins gehört zum ideologischen Konzept diverser Lobbygruppen der „Zivilgesellschaft“.

Im Internet ist eine Anzeige der evangelischen Diakonie Deutschland zu finden, die sich an einer – von wem auch immer gestarteten - Initiative zum 17. Juni als „Tag der offenen Gesellschaft“ beteiligt. Die protestantische Organisation, ein stets für Spenden empfängliches Unternehmen der dank Immigration ("Geflüchtete") expandierenden deutschen Sozialindustrie, frappiert den Leser und Internet-Konsumenten mit der Frage: „Was wirst Du auftischen? Welches Essen darf bei Deiner Tafel auf keinen Fall fehlen? Frische Erdbeeren, Hummus, Frikadellen mit Senf, Nachos & Guacamole, Pasta ...?? Es gibt so unglaublich viel leckeres Essen! Sei dabei und setze mit uns am 17. Juni ein Zeichen für mehr Miteinander, mehr Menschlichkeit, mehr Dafür!“

Am diesjährigen 17.Juni, dem „Tag der offenen Gesellschaft“, soll demnach nicht gefastet, sondern multikulturell „aufgetischt“ werden. Der diesem unserem Lande nunmehr aufgetischte postdeutsche Nationalfeiertag ist nicht zum Nachdenken und Verstehen von Kultur und Geschichte, sondern zum Verdauen von „lecker Essen“ erfunden worden. Das ideologische Menü für ein geschichtslos gewordenes Land? Nein – Hitler kennt noch fast jeder, auch die „noch nicht so lange hier leben“.

Dienstag, 13. Juni 2017

Zivilcourage im neuen Deutschland anno 2017



Seit geraumer Zeit, seit etwa zwei Jahren, läuft im freiesten Staat der deutschen Geschichte eine von Protagonisten der Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte betriebene Rufmordkampagne gegen Jörg Baberowski, Professor für Osteuropäische Geschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin. Baberowski zählt mit seinem Werk zu den international hoch geachteten Vertretern seines Faches. Für sein Buch „Verbrannte Erde. Stalins Herrschaft der Gewalt“ erhielt er 2012 den Preis der Leipziger Buchmesse in der Kategorie Sachbuch/Essayistik.

2015 erschien sein Buch „Räume der Gewalt“ , worin er das Gewaltthema aus der Logik der Oktober-Revolution, des von Lenin dekretierten Roten Terrors und von Stalins Schreckensherrschaft herauslöste und in einen historisch umfassenderen Rahmen stellte sowie mit grundsätzlichen anthropologischen Fragen verknüpfte. Mit derlei Fragen, wie sie zuvor der Yale-Historiker Timothy Snyder in seinem Buch „Bloodlands. Europe Between Hitler and Stalin“ (2010) aufgeworfen hatte, fand Baberowski in den Feuilletons noch weitgehend Beifall.

Das änderte sich, als der bei der Mehrheit der Studenten als anregender Lehrer geschätzte Baberowski im Herbst 2015 - in Humboldtscher Tradition der nicht nur akademisch freien Rede - mit explizit politischen Äußerungen hervortrat. Er gehörte zu den wenigen Hochschullehrern im deutschen Bologna-System, die öffentlich Kritik an der am 4. September 2015 von Kanzlerin Merkel in autokratischer Manier verfügten Grenzöffnung für weit über eine Million reale und imaginäre Flüchtlinge aus aller Welt übte.

Zur Erinnerung: Merkel verteidigte ihre Einladung an alle Welt mit der volksgemeinschaftlichen Suggestion: „Wir schaffen das!“ Wir wissen inzwischen, dass der Kanzlerin mitsamt ihres engeren Führungskreises angesichts des Ansturms bereits nach einer Woche Bedenken kamen und die Regierung dabei war, vermittels der bereits aufgebotenen Bundespolizei die Grenzen zu Österreich wieder zu schließen. Dann kamen Merkel, de Maizière, Gabriel und Seehofer wieder andere Bedenken wegen der daraus womöglich resultierenden „hässlichen Bilder“. Folglich zelebrierte das „helle Deutschland“ (J. Gauck) gegenüber den übrigen EU-Bruderstaaten seine moralische Überlegenheit im Zeichen der „Willkommenskultur“. Merkel verteidigte ihre Flutungsaktion mit dem trutzigen Satz, es sei ihr „doch egal, ob ich daran [an dem Masseneinwanderung von „Geflüchteten“] schuld bin. Jetzt sind sie da!“ Ein paar Wochen später reiste sie in die Türkei, um mit Erdogan einen „Deal“ zur Unterbindung der Ägäis- und Balkanroute abzuschließen.

Während die „Leitmedien“ - mit zeitweilig verhaltener Kritik in der FAZ - Merkels Zick-Zack-Kurs mit Bewunderung begleiteten, ihr entgegen aller Evidenz stets Mut und Moral attestierten, meldeten selbstdenkende Persönlichkeiten wie Baberowski Widerspruch gegen derlei politisches Gebaren – und dessen absehbar gefährliche Folgen an. Jetzt sahen langzeitstudierende Jünger der Weltrevolution, Angehörige einer trotzkistischen Sekte (wenngleich unter dem Banner der IV. Internationale), die Chance zum Angriff auf Baberowski, Abweichler vom bequemen Begriff des Stalinismus und Verächter der reinen Lehre vom künftigen Reich der Gleichheit, der Unfreiheit und des Weltfriedens.

Die zunächst anonym operierenden Weltrevolutionäre empörten sich in ihren Flugblättern zunächst auch über den Politikwissenschaftler Herfried Münkler, der seine Vorlesungen mit ironischen Sprüchen über simple Denkmuster und einfältige Gemüter würzte (und obendrein angeblich zu schlechte Zensuren verteilte). Die spätberufenen Klassenkämpfer operierten inzwischen mit der Suggestivvokabel „rechts“ – die Allzweckwaffe in bundesrepublikanischen Politkämpfen. Münkler, der anno 2014 politisch inkorrekt noch mit der Verteidigung der „Schlafwandler“-Thesen von Christopher Clark hervorgetreten war, konnte sich aus der Schusslinie zurückziehen, indem er gemeinsam mit seiner Gattin ein Buch zu den „neuen Deutschen“ publizierte, das auf eine Verteidigung der Merkelschen Einwanderungspolitik hinauslief.

Anders Baberowski, der an seiner Kritik an der ungeregelten, politisch unverantwortlichen Masseneinwanderung festhielt. Das rief die an deutschen Universitäten kontinuierlich mit studentischer Minimalbeteiligung (unter 10 Prozent) „gewählte“ AStA-Einheitsfront auf den Plan. Gegen einen Auftritt Baberowskis in Bremen im Herbst 2016 machte der dortige AStA mit den üblichen Antifa-Parolen („Hetzer“, „Rassist, „Rechtsradikaler“) mobil. Baberowski setzte sich gegen derlei Denunziationen juristisch zur Wehr – womöglich ein taktischer Fehler, denn das Oberlandesgericht Köln gab ihm bezüglich der Ehrverletzungen zwar in allen Punkten recht, bescheinigte den Antifa-Helden indes, ihre Parolen (exemplarisch für „linke“ hate speech) lägen noch innerhalb des Rahmens grundgesetzlich gesicherter Meinungsfreiheit.

Daraufhin kam es (am 30.03.2017) zu einer Ehrenerklärung des Präsidiums und des Dekanats der HU Berlin. In der von einer größeren Anzahl unterzeichneten Erklärung heißt es: „Jörg Baberowski ist ein hervorragender Wissenschaftler, dessen Integrität außer Zweifel steht und der in der wissenschaftlichen Community hohes Ansehen genießt. Seine in öffentlichen Debatten vertretenen Positionen sind dabei durchaus kontrovers. Diese jedoch als "rechtsradikal" zu bezeichnen, mag durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein. Gleichwohl ist festzuhalten, dass es sich dabei um Meinungen handelt, die keine Allgemeingültigkeit besitzen. Das Präsidium der Humboldt-Universität stellt klar: Die wissenschaftlichen Äußerungen von Jörg Baberowski – insbesondere in ihren Kontexten – sind nicht rechtsradikal.“ Etwa gleichzeitig (05.04.2017) solidarisierten sich Mitarbeiter der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit Baberowski
in einer Erklärung, die von DDR-Bürgerrechtlern wie Markus Meckel, Gerd Poppe, Rainer Eppelmann u.a. unterzeichnet wurde.

Dessen ungeachtet sahen aufgrund des Gerichtsurteils zur Meinungsfreiheit nun offenbar einige außerhalb des politischen Sektenmilieus angesiedelte Feinde ihre Chance zum Großangriff auf Baberowski. Ende April erschien ein entsprechender Artikel im Berliner „Tagesspiegel“. Zuletzt trat der an der Universität Bremen lehrende Jurist Andreas Fischer-Lescano gegen Baberowski auf den Plan, indem er dem AStA – ja was wohl? - „Zivilcourage“ attestierte: „Dieser Sieg des AStA [sic!] ist nicht hoch genug zu bewerten. Er ist das Verdienst couragierter Studierender, die sich nicht haben ablenken lassen: Beim Fall Baberowski geht es um viel mehr als nur eine Streitkultur. Es geht darum sicherzustellen, dass an der Universität das rassistische Vorurteil und die fremdenfeindliche Geste kritisiert werden dürfen.“ Vor ein paar Tagen (11.06.2017) durfte Fischer-Lascano mit einem „Gastbeitrag“ der „Frankfurter Rundschau“ nachlegen. Überschrift: „Die Selbstinszenierung eines Rechten“.

Der Jura-Professor hält seine Attacken auf Baberowski offenbar für „links“. In Wirklichkeit stehen die AStA-Helden sowie ihr Mentor in bester deutscher Tradition.



Zivilcourage im neuen Deutschland anno 2017

Seit etwa zwei Jahren läuft im freiesten Staat der deutschen Geschichte eine von Protagonisten der Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte betriebene Rufmordkampagne gegen Jörg Baberowski, Professor für Osteuropäische Geschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin. Baberowski zählt mit seinem Werk zu den international hoch geachteten Vertretern seines Faches. Für sein Buch „Verbrannte Erde. Stalins Herrschaft der Gewalt“ erhielt er 2012 den Preis der Leipziger Buchmesse in der Kategorie Sachbuch/Essayistik.

2015 erschien sein Buch „Räume der Gewalt“ , worin er das Gewaltthema aus der Logik der Oktober-Revolution, des von Lenin dekretierten Roten Terrors und von Stalins Schreckensherrschaft herauslöste und in einen historisch umfassenderen Rahmen stellte und zudem mit grundsätzlichen anthropologischen Fragen verknüpfte. Mit derlei Fragen, wie sie zuvor der Yale-Historiker Timothy Snyder in seinem Buch „Bloodlands. Europe Between Hitler and Stalin“ (2010) aufgeworfen hatte, fand Baberowski in den Feuilletons noch weitgehend Beifall.

Das änderte sich, als der bei der Mehrheit der Studenten als anregender Lehrer geschätzte Baberowski im Herbst 2015 - in Humboldtscher Tradition der nicht nur akademisch freien Rede - mit explizit politischen Äußerungen hervortrat. Er gehörte zu den wenigen Hochschullehrern im deutschen Bologna-System, die öffentlich Kritik an der am 4. September 2015 von Kanzlerin Merkel in autokratischer Manier verfügten Grenzöffnung für weit über eine Million reale und imaginäre Flüchtlinge aus aller Welt übten. Zur Erinnerung: Merkel verteidigte ihre Einladung an alle Welt mit der volksgemeinschaftlichen Suggestion: „Wir schaffen das!“ Wir wissen inzwischen, dass der Kanzlerin mitsamt ihres engeren Führungskreises angesichts des Ansturms bereits nach einer Woche Bedenken kamen und die Regierung dabei war, vermittels der bereits aufgebotenen Bundespolizei die Grenzen zu Österreich wieder zu schließen. Dann kamen Merkel, de Maizière, Gabriel und Seehofer wieder andere Bedenken wegen der daraus womöglich resultierenden „hässlichen Bilder“. Folglich zelebrierte das „helle Deutschland“ (J. Gauck) gegenüber den übrigen EU-Bruderstaaten seine moralische Überlegenheit im Zeichen der „Willkommenskultur“. Merkel verteidigte ihre Flutungsaktion mit dem trutzigen Satz, es sei ihr „doch egal, ob ich daran [an dem Masseneinwanderung von „Geflüchteten“] schuld bin. Jetzt sind sie da!“ Ein paar Wochen später reiste sie in die Türkei, um mit Erdogan einen „Deal“ zur Unterbindung der Ägäis- und Balkanroute abzuschließen.

Während die „Leitmedien“ - mit zeitweilig verhaltener Kritik in der FAZ - Merkels Zick-Zack-Kurs mit Bewunderung begleiteten, ihr entgegen aller Evidenz stets Mut und Moral attestierten, meldeten selbstdenkende Persönlichkeiten wie Baberowski Widerspruch gegen derlei politisches Gebaren – und dessen absehbar gefährliche Folgen an. Jetzt sahen langzeitstudierende Jünger der Weltrevolution, Angehörige einer trotzkistischen Sekte (wenngleich unter dem Banner der IV. Internationale), die Chance zum Angriff auf Baberowski, Abweichler vom bequemen Begriff des Stalinismus und Verächter der reinen Lehre vom künftigen Reich der Gleichheit, der Unfreiheit und des Weltfriedens.

Die zunächst anonym operierenden Weltrevolutionäre empörten sich in ihren Flugblättern zunächst auch über den Politikwissenschaftler Herfried Münkler, der seine Vorlesungen mit ironischen Sprüchen über simple Denkmuster und einfältige Gemüter würzte (und obendrein angeblich zu schlechte Zensuren verteilte). Die spätberufenen Klassenkämpfer operierten inzwischen mit der Suggestivvokabel „rechts“ – die Allzweckwaffe in bundesrepublikanischen Politkämpfen. Münkler, der anno 2014 politisch inkorrekt noch mit der Verteidigung der „Schlafwandler“-Thesen von Christopher Clark hervorgetreten war, konnte sich aus der Schusslinie zurückziehen, indem er gemeinsam mit seiner Gattin ein Buch zu den „neuen Deutschen“ publizierte, das auf eine Verteidigung der Merkelschen Einwanderungspolitik hinauslief.

Anders Baberowski, der an seiner Kritik an der ungeregelten, politisch unverantwortlichen Masseneinwanderung festhielt. Das rief die an deutschen Universitäten kontinuierlich mit studentischer Minimalbeteiligung (unter 10 Prozent) „gewählte“ AStA-Einheitsfront auf den Plan. Gegen einen Auftritt Baberowskis in Bremen im Herbst 2016 machte der dortige AStA mit den üblichen Antifa-Parolen („Hetzer“, „Rassist", „Rechtsradikaler“) mobil. Baberowski setzte sich gegen derlei Denunziationen juristisch zur Wehr – womöglich ein taktischer Fehler, denn das Oberlandesgericht Köln gab ihm bezüglich der Ehrverletzungen zwar in allen Punkten recht, bescheinigte den Antifa-Helden indes, ihre Parolen (exemplarisch für „linke“ hate speech) lägen noch innerhalb des Rahmens grundgesetzlich gesicherter Meinungsfreiheit.

Daraufhin kam es (am 30.03.2017) zu einer Ehrenerklärung des Präsidiums und des Dekanats der HU Berlin. In der von einer größeren Anzahl unterzeichneten Erklärung heißt es: „Jörg Baberowski ist ein hervorragender Wissenschaftler, dessen Integrität außer Zweifel steht und der in der wissenschaftlichen Community hohes Ansehen genießt. Seine in öffentlichen Debatten vertretenen Positionen sind dabei durchaus kontrovers. Diese jedoch als "rechtsradikal" zu bezeichnen, mag durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein. Gleichwohl ist festzuhalten, dass es sich dabei um Meinungen handelt, die keine Allgemeingültigkeit besitzen. Das Präsidium der Humboldt-Universität stellt klar: Die wissenschaftlichen Äußerungen von Jörg Baberowski – insbesondere in ihren Kontexten – sind nicht rechtsradikal.“ Etwa gleichzeitig (05.04.2017) solidarisierten sich Mitarbeiter der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit Baberowski
in einer Erklärung, die von DDR-Bürgerrechtlern wie Markus Meckel, Gerd Poppe, Rainer Eppelmann u.a. unterzeichnet wurde.

Dessen ungeachtet sahen aufgrund des Gerichtsurteils zur Meinungsfreiheit nun offenbar einige außerhalb des politischen Sektenmilieus angesiedelte Feinde ihre Chance zum Großangriff auf Baberowski. Ende April erschien ein entsprechender Artikel im Berliner „Tagesspiegel“. Zuletzt trat der an der Universität Bremen lehrende Jurist Andreas-Fischer Lescano gegen Baberowski auf den Plan, indem er dem AStA – ja was wohl? - „Zivilcourage“ attestierte: „Dieser Sieg des AStA [sic!] ist nicht hoch genug zu bewerten. Er ist das Verdienst couragierter Studierender, die sich nicht haben ablenken lassen: Beim Fall Baberowski geht es um viel mehr als nur eine Streitkultur. Es geht darum sicherzustellen, dass an der Universität das rassistische Vorurteil und die fremdenfeindliche Geste kritisiert werden dürfen.“ Vor ein paar Tagen (11.06.2017) durfte Fischer-Lascano mit einem „Gastbeitrag“ der „Frankfurter Rundschau“ nachlegen. Überschrift: „Die Selbstinszenierung eines Rechten“.

Der Jura-Professor hält seine Attacken auf Baberowski offenbar für „links“. In Wirklichkeit stehen die AstA-Helden sowie ihr Mentor in bester deutscher Tradition.



Montag, 29. Mai 2017

Nach der evangelischen Heerschau

Die protestantische Heerschau zu Berlin und in der umbenennungsbedürftigen Lutherstadt Wittenberg ist nun vorüber. Die Bilanz: Good show dank all der aufgebotenen Stars, obenan Obama. Dessen mutmaßlich spesenfreien Auftritt - vor vier Wochen bekam er ein Honorar von 400 000 $ für eine Rede vor Bankern der Wall Street  - am Eröffnungstag zusammen mit Merkel vor dem Brandenburger Tor  kritisierte die SPD als Verstoß gegen das Gleichstellungsgesetz und Wahlkampfhilfe für die CDU. Für Furore im Internet sorgte die zu Jahresbeginn dank ihres privaten Kerosin-Emissionsablasskontos bis an die Datumsgrenze geflogene Reformationsreisende Margot Käßmann mit Äußerungen über die AfD, die anno 2017 einen umgekehrten Arierparagraphen in Deutschland anstrebe. Mit Spannung sieht der Medien und Moral konsumierende, kirchensteuerzahlende Blogger dem von Käßmann gegen Henryk M. Broder angekündigten Prozess wegen böswilliger Fehlzitation entgegen...

Vielleicht waren die Kosten des Spektakels  mit 23 Millionen Euro aus Kirchensteuermitteln sowie zusätzlichen 8 Millionen aus dem Staatssäckel etwas zu hoch. Hätte man das Geld nicht lieber den Armen gegeben - oder zeitgemäß exegetisiert: den "Geflüchteten"? Nein, lautet die evangelische Antwort unter Verweis auf Mk. 14, 7, wo Jesus die Kritik an der vermeintlichen Verschwendung von Alabaster und kostbarem Öl zurückweist. Die Salbung im Hause eines Aussätzigen in Bethanien hatte eine Frau vollzogen, was der zeitgenössischen Exegese vom Umgang mit Steuermitteln entgegenkommen dürfte.

Der Kirchentag (DEK) ist seit je eine evangelikale (dt. Neologismus, übs. aus dem Amerik. evangelical) Erweckung der Massen unter der Regie von theologisch progressiven, nicht- bzw. anti-evangelikalen Kirchenfürsten. Angesichts der massenhaft getragenen orangen Schals, auch T-Shirts,  mutmaßlich in Bangladesh kostengünstig hergestellt (mit der ungegendert eingewebten Aufschrift "Er sieht dich"), hätte  ein ungeübter Beobachter die Großveranstaltungen  auch für eine friedliche Neuinszenierung der bis dato allenthalben gescheiterten orangen Revolutionen halten können. Ein zentrales Thema war in der Tat die anscheinend noch unvollendete semantisch-sexuelle Revolution. Petra Bosse-Huber, Auslandsbischöfin der EKD tat folgendes kund: "Es braucht noch viel theologische Arbeit, um die Bilder auszurotten, dass nach der Bibel Mann und Frau füreinander geschaffen sind." Richtig, Bilder ausrotten will erst mal gelernt sein...

Welch absurde Geistesblüten auf  protestantischen Kirchentagsgefilden gedeihen,  hat Heike Schmoll in ihrem Beitrag ("Ändergender gegen Gott", in: FAZ v. 29.05.2017, S.9) dargestellt. Für das offizielle Liederbuch zum Kirchentag (Auflage 265 000) hat die Hamburger Gruppe "Lesben und Kirche (LuK)" die bekanntesten Kirchenlieder "in gerechter Sprache" umgedichtet. Herausgekommen sind groteske Verballhornungen auf Kosten von Sinn, Rhythmus und Reim ( e.g. "Lobet die Ew´ge" [statt "den Herren"], "O treue Hütrin" usw.) Die Redakteurin erwähnt, dass für Kirchenmusik (ohne pastorale Einlassungen), die jeden Samstag in der Kirche am Berliner Hohenzollernpatz dargeboten wird, von der Kirchenleitung kein Zuschuss zu bekommen ist.

Dass - abzulesen an den Austrittzahlen - mehr und mehr Menschen in diesem unserem Lande der Kirche den Rücken kehren, hat nicht nur damit zu tun, dass im Zeichen der säkularen (Post-)Moderne mehr und mehr Kirchensteuerzahler religiös unmusikalisch geworden sind, sondern weil sie der Selbstsäkularisierung, Selbstinszenierung und Ideologieanfälligkeit der Kirchenoberen  und ihres Bodenpersonals  überdrüssig sind.

P.S. Siehe meinen angehängten Kommentar bezüglich des leider - der Pointe wegen? -
fehlzitierten Mottos.

Freitag, 26. Mai 2017

Politsprech angesichts des Terrors

Zu Weihnachten 2016 in Berlin, vergangene Woche in Manchester, heute in Oberägypten... Wir nehmen nur  noch beiläufig die Opferzahlen zur Kenntnis und sind dabei, uns an den Terror zu gewöhnen (was uns irgendein wise guy sogar empfohlen hat). Aus höherer politischer Einsicht - oder zur besseren Gewöhnung - hat man nach einem Terroranschlag in Russland umgehend darauf verzichtet, als Zeichen des Mittrauerns das Brandenburger Tor in den Nationalfarben des betroffenen Landes  anzustrahlen (wie noch ein paar Wochen zuvor nach einem Anschlag in der Türkei).. Nach dem Schreckensereignis in Manchester konnte/musste man folglich auf den Union Jack zur Illumination am Ende der Berliner Fanmeile verzichten...

Über die Wurzeln des aus dem Kulturraum des Islam aufgebrochenen "islamistischen" Terrors nachzusinnen, ist im Rahmen eines Blog-Artikels nicht möglich. Nur soviel: Wenn im weitesten Sinne die Konfrontation - eine große Anzahl von kulturellen, materiellen und militärischen "clashes" -  zwischen Okzident und Orient (vom Maghreb über Nahost bis zu den Philippinen),  den Nährboden für den derzeit  grassierenden "fundamentalistischen" - ein inadäquates, irreführendes Adjektiv - Terror bereitet hat, so bleibt dessen ungeachtet die Frage an "den Islam" - genauer: an die Vielzahl von Interpreten des Koran und die Wortführer der muslimischen communities, welche Rolle sie der Gewalt in der Botschaft des kriegsgewandten Propheten beimessen.

Mit derartiger Frage erregte der seinerzeitige Pontifex Benedikt XVI. anno 2006 in Regensburg allgemeine Entrüstung. Etwa zur selben Zeit befand auch noch der damalige EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber im Blick, das Verhältnis des Islam (Singular) zur Gewalt bedürfe einer Klärung. Inzwischen sind derlei Fragen nicht mehr zu vernehmen - schon gar nicht auf evangelischen Kirchentagen. Solch unziemliche Fragen könnten den interreligiösen Dialog belasten.

Das Wort "Islam" bedeute Frieden, so verkünden fromme Damen - mit oder ohne Kopftuch - in den Talkshows des ewig Gleichen. Es besteht Aussicht, dass derlei religiöse Kurzformel - ohne Querverweis auf die Houellebecquesche Übersetzung ins Französische "soumission" (= Unterwerfung) - demnächst in den Unterrichtsmaterialien für Grundschule und Sekundarstufe I zu finden sein wird.

Denn ungeachtet der Permanenz des Terrors vernehmen wir aus dem Munde unserer christlichen Spitzenpolitiker folgendes: "Im Islam werden viele menschliche Werte wie Gastfreundschaft und Toleranz sehr stark verwirklicht." Diesen gedankenreichen, sprachlich vollendeten Satz formulierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anlässlich des Berliner Kirchentags. Ein paar Tage zuvor reagierte Bundeskanzlerin Merkel auf die Nachricht von dem Massaker in Manchester mit folgenden Worten:  "Mit Trauer und Entsetzen verfolge ich die Berichte aus Manchester. Es ist unbegreiflich, dass jemand ein fröhliches Popkonzert ausnutzt, um so vielen Menschen den Tod zu bringen oder ihnen schwere Verletzungen zuzufügen. - Meine tiefe Anteilnahme gilt allen Opfern und Betroffenen sowie den Angehörigen in ihrer Trauer und Verzweiflung. Dieser mutmaßliche terroristische Anschlag wird nur unsere Entschlossenheit stärken, weiter gemeinsam mit unseren britischen Freunden gegen diejenigen vorzugehen, die solche menschenverachtenden Taten planen und ausführen." Usw. usw.

Donnerstag, 18. Mai 2017

Zum 70. Geburtstag von Michael Wolffsohn

I.
Vorbemerkung:
Der Historiker Michael Wolffsohn feierte in diesen Tagen seinen 70. Geburtstag. Anstelle einer Laudatio, in der die Verdienste Wolffsohns als Stimme der humanen und versöhnenden Vernunft zu würdigen wären, stelle ich eine Buchbesprechung vor, die ich 1991 während des ersten Golfkrieges gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein verfasste. Obgleich vor langenJahren erschienen, hat der Text angesichts der kontinuierlich von politischen Erregungswellen erfassten deutschen Gesellschaft nichts an Aktualität eingebüßt. 

 Die Besprechung zu Michael Wolffsohn: "Keine Angst vor Deutschland" (Erlangen-Bonn-Wien 1990) erschien  in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung v.  04.03.1991 unter dem Titel "Der deutsche Michel als Softy".


II.
Am Golf ist Krieg [1991], und die Deutschen begehren, nicht schuld dran zu sein. Eine Erklärung für diese Haltung, in der Friedensbewegte und Bonner Regierende gar nicht so weit entfernt scheinen, findet der Leser in einem Essay von Michael Wolffsohn: „Neudeutsche Außenpolitik oder: Der deutsche Michel als Softy“. Die Deutschen hätten - „süße Früchte der Umerziehung“ durch Uncle Sam – der machtpolitischen Versuchung abgeschworen, was ihnen nun bereits wieder als „Machtvergessenheit“ angekreidet wird.

Die hier publizierten Essays und Fallstudien verfasste Wolffsohn im Jahr der durch die „Deutsche Oktoberrevolution“ wiedergewonnenen Einheit, als das Entsetzen über den angeblichen „deutschen Nationaltaumel“ weithin zum guten linksintellektuellen Ton gehörte. Wolffsohn widerspricht den Kassandra-Rufen: die vielbeschworene Angst der Nachbarn entsprang im wesentlichen der Abneigung der Eliten, den Status quo, die als Stabilitäts-garantie empfundene deutsche Teilung, in Frage zu stellen. Die in Umfragen ermittelte öffentliche Meinung des Auslands – mit Ausnahme Polens – zeigte für eine friedliche Wiedervereinigung überraschend früh und zunehmend Verständnis. Nicht zufällig sank jedoch die Zustimmungsquote in den Vereinigten Staaten in den achtziger Jahren von einer Mehrheit auf nur noch 36 Prozent. Besonderes Interesse verdienen divergierende Reaktionen auf die deutsche Dynamik nach dem Fall der Mauer in Israel sowie in der jüdischen Diaspora. Elie Wiesel, der unter Bezug auf den Holocaust die Wiedervereinigung ablehnte, sprach durchaus nicht im Namen der Juden, wenngleich für eine Mehrheit der amerikanischen Juden.

Zu den eher peinlichen Episoden der „Sanften Deutschen Revolution“ zählt Gregor Gysis wiederholter Appell an die jüdische Welt, die Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu verhindern. Aber auch im Westen Deutschlands gedachten Protagonisten wie Günter Grass und Walter Jens, mit dem Auschwitz-Argument die Wiedervereinigung abzuwenden.

Wolffsohn stellt die verquere Logik noch einmal historisch richtig – machtpolitische, nicht moralpolitische Motive diktierten die deutsche Teilung. Sonst im Ton moderat, polemisiert er hier scharf gegen die ideologische Zwecknutzung der „Auschwitz-Keule und des Weimar-Hammers“ durch „Profi-Moralisten“ und „Profi-Historiker“, die von Auschwitz als „Schamschwelle“ reden, dabei „objektiv schamlos, wenngleich subjektiv und gewiß aufrichtig“ den Holocaust als ästhetisches und politisches Kunstmittel verwenden, „Die manipulative Instrumentalisierung von Auschwitz...schändet das Andenken der millionenfachen Opfer nationalsozialistisch-deutscher Schandtaten.“

Mit seinen Thesen erregt Wolffsohn Anstoß: bei den „ganz Rechten“, deren antisemitischen Nerv er trifft, bei den „ganz Linken“, darunter manchen Grünen, deren ständige Warnungen vor der „rechten Gefahr“ er als „Widerstandsspiel der Nachgeborenen“ abqualifiziert, sowie bei manchen jüdischen Glaubensgenossen. Jüdische Amtsträger und „besonders alternative Juden“ fühlen sich durch seine These von der „jüdischen Selbstamputation“ - der Reduktion jüdischer Identität auf den Holocaust – getroffen.

Wolffsohn irritiert seine Kritiker durch sein Selbstverständnis als deutschjüdischer Patriot. Unter Patriotismus versteht er zunächst ganz unpathetisch „die lebenswerte Gestaltung des Vaterlandes nach innen und außen“. Diese Art von Verfassungspatriotismus bezog sich, wie er eingangs selbstkritisch anmerkt, vor der Wende in der DDR lediglich auf den west-deutschen Staat. Erklärlich wird das Selbstzeugnis, wenn Wolffsohn behutsam von seinen „eigentlich nur positiven Lebenserfahrungen in Westdeutschland“ spricht. Im längsten Kapitel des Buches belegt er diese Feststellung mit mehreren Fallstudien zum Thema „Vergangenheitsbewältigung“. Die Bundesrepublik in der Ära Adenauer, so lautet Wolffsohns Fazit, war besser als ihr Ruf, nicht nur im Vergleich zum „Antifaschismus“ in der DDR und zur notorischen Praxis in Österreich. Natürlich weiß auch Wolffsohn, der die unzureichende Strafverfolgung anhand exakter Zahlen belegt, dass die juristische Vergangenheitsbewältigungkein bundesrepublikanisches Ruhmesblatt war. Doch nicht nur die Vialons und Globkes prägten das Gesicht der frühen Bundesrepublik. Namen wie Adolf Arndt, Ernst Benda, Martin Hirsch und Adalbert Rückerl stehen für eine unzweideutige Aufarbeitung der Vergangenheit im westdeutschen Rechtswesen.

Entgegen der von der „westdeutschen Bewältigungslyrik“ gepflegten „Legende von der zweiten Schuld“ konstatiert Wolffsohn anhand historischer Fakten einen fortschreitenden Läuterungsprozess, der lange vor dem großen Aufbruch der achtundsechziger Generation einsetze. Zu Recht bezeichnet er den Publikumserfolg der Neuauflage des „Tagebuches der Anne Frank“ im Sommer 1955 als ein „moralisch-historisches Urereignis“. Ließen 1949 noch 39 Prozent der Westdeutschen antijüdische Einstellungen erkennen, so stieg die Zahl derer, die für eine Bestrafung antisemitischer Aktivitäten eintraten, bis 1958 von 17 auf 46 Prozent. Im Januar 1960 waren es bereits 78 Prozent. Diese Umfrage fiel in jene Welle von Hakenkreuzschmierereien und Grabschändungen 1959/60, die als Zäsur in der politischen Kultur Nachkriegsdeutschlands gelten kann. Die historische Pointe: Gesteuert wurde die antisemitische Kampagne von östlichen Geheimdiensten, wie schon 1970 ein tschechoslowakischer Überläufer aufdeckte.

Nicht zuletzt die klare Haltung maßgeblicher Nachkriegspolitiker, mit Adenauer an der Spitze beförderte den westdeutschen Bewusstseinswandel. Dass der „Alte“ im Sinne deutscher Schuldabtragung konsequent „Geschichtspolitik“ betrieben habe, zeigt Wolffsohn am Beispiel der Wiedergutmachung. Ähnlich hielt sein Nachfolger Erhard den moralisch motivierten Kurs während der Nahostkrise 1964/65, als im Labyrinth von Politik, Waffen, und Moral die Hallstein-Doktrin zu Bruch zu gehen drohte, gegenüber der kühl interessenpolitisch fixierten Linie des Außenministers Schröder.

Die tieferen Quellen seines unzeitgemäßen Patriotismus erschließen sich aus Wolffsohns Reflexionen der Identitätsfrage: „Wer sind wir?“ Da geht es statt der Serienproduktion geschichtspolitischer Platten“ um die Verkettung jüdischer und deutscher Existenz nach Holocaust. „Was sagt man nach einem solchen Urverbrechen? Am besten nichts“ . Ein großes Schweigen, das nichts mit Verschweigen zu tun hat. Im Anschluss an Jaspers´ begriffliche Differenzierung nähert sich Wolffsohn der Schuldfrage als der „deutschen Seinsfrage“: Die politische Schuldfrage bleibt den Deutschen als Volk auferlegt, einzulösen durch ihr Verhältnis zum jüdischen Volk, durch „Judenpolitik“. Gleichwohl: „Schuld ist nicht erblich.“ 
 
Dass die säkularisierte Gesellschaft die metaphysische Schuldfrage nicht ausklammern kann, wird mehrfach angedeutet, nicht zuletzt in der Kritik an „sinnentleerten Schuldritualen“. Wenn Wolffsohn für den 9. November als nationalen Gedenktag des vereinten Deutschlands plädiert, so aufgrund der vielfältigen Bezüge dieses Datums. Dahinter steht auch das Empfinden eines jüdischen Deutschen, der – in seiner Kritik an der gedankenlosen Aneignung von Wörtern wie „Holocaust“ und „Shoah“ - an Friedrich Meineckes Begriff der „deutschen Katastrophe“ erinnert. „Die Katastrophe“ wäre nicht nur im wörtlichen Sinne eine angemessene Übersetzung des hebräischen „Shoah“. Hitlers Krieg, in dem Deutsche die unsäglichen Verbrechen begingen, „war auch eine deutsche Katastrophe“.

Dienstag, 2. Mai 2017

Deutsche Leitkultur: Leistungsfächer Mathematik und Deutsch

Kommt eine Debatte in diesem unserem Lande über eine - real deutsche, real europäische - Leitkultur - doch noch zustande? Als der Merkel-Rivale Friedrich Merz vor Jahren (anno 2009) eine Diskussion über Herkunft und Zukunft des integrationsbeflissenen Einwanderungslandes Deutschland anstoßen wollte, wurde seine Initiative unverzüglich von den Leitungsgremien und ideologischen Zulieferungsbetrieben der bundesrepublikanischen Zivilgesellschaft blockiert. Alle möglichen Geister fühlten sich berufen, das Nachdenken über ein zentrales Thema als "Rückfall in finstere Zeiten", als Wiederbelebung engstirniger, reaktionärer, nationalistischer, völkischer Denkmuster u. dergl. zu perhorreszieren. In Erinnerung geblieben ist eine Verlautbarung der Katholischen Jugend, die sich mit dem Begriff  "deutsche Leidkultur" hervortat. (Das sollte wohl witzig gemeint sein, sofern keine Spätfolge der deutschen Rechtschreibreform.)

Auch Angela Merkel, die zur gleichen Zeit noch kundtat: "Multikulti ist gescheitert", ließ ihren Parteifreund/-feind Merz im Regen stehen. Ende der Debatte. Die Schweigespirale schnappte zu, die immigration en masse dauerte an. Anno 2015 wurde sie in Millionenhöhe verstärkt, weil Merkel - nach plötzlicher Einsicht hinsichtlich der Folgen ihrer Einladung an alle Welt - aus tiefer Sorge vor  "hässlichen Bildern" die bereits umfassend vorbereiteten Grenzkontrollen wieder abblies, um sodann ein zutiefst patriotisches und humanes Bekenntnis abzulegen: Wenn man sie dafür kritisiere, dass ihr Land "ein freundliches Gesicht zeigt, dann  ist dies nicht mehr mein Land". Dixit Merkel. Merkels Manöver wurden von dem Journalisten Robin Alexander in einem beim Publikum höchst erfolgreichen Buch ("Die Getriebenen") offengelegt, ohne dass all dies in der größtmöglichen Koalition im Bundestag oder im gründeutschen Blätterwald  und in den Leitmedien Aufsehen erregte.


Der Wahlbürger fragt sich, ob de Maizières  neuerlicher Vorstoß in der "Bild"-Zeitung zur Definition einer für Neubürger und feministische Kopftücher tragende Neubürgerinnen, Doppelstaatler (sc.- innen),  Greencard-Besitzer(innen) usw. verbindlichen "deutschen Leitkultur" ohne Zutun der Kanzlerin geschehen ist. Schließlich geht´s darum,  im Hinblick auf die Septemberwahlen der AfD ein paar Prozente abzujagen, die womöglich für die Koalitionsarithmetik ausreichen.Rechenexempel:
Merkel 35 % + Göring-Eckardt/Özdemir 6% + Lindner 7% = ? (Lösung: Jamaika).

Es könnten für Merkel auch ein paar Prozente weniger sein - eine Problemstellung, die sodann als Testfrage fürs Abitur - wahlweise in den Fächern Sozialkunde oder Mathematik - im föderalen Bildungssystem tauglich wäre. Herausgefordert durch de Maizières Provokation fühlt sich insbesondere die Grüne Jugend. Ihr Bundessprecher und - ihre B-in entrüsten sich über de Maizières Werbespruch ("Wir sind nicht Burka"):  "Wir sind nicht Lederhose". Richtig: Züchtige Beinkleider könnten demnächst ein bundesrepublikanisches Kontroversthema abgeben.

Aus der junggrünen Erklärung verdienen folgende Kernsätze Beachtung:
2. Das Leistungsprinzip macht krank und verdient keinen Stolz. Ein gutes Zusammenleben kommt ohne Burn-out, Leistungsdruck und Ellbogenmentalität aus.
3. Die Lehren aus der deutschen Geschichte und der Schoah sind universell. Niemals kann etwas wie deutscher Nationalstolz auf den Gräueltaten des nationalsozialistischen Deutschlands aufgebaut werden.
Lerneifer ist den Junggrünen nicht abzusprechen.  Der erste Satz aus These 3) dürfte indes weder in der Volksrepublik China  noch unter bildungshungrigen Migrantenkindern ohne pädagogische Anstrengung zu vermitteln sein. Der zweite Satz in 3) eignet sich in deutschen Gesamtschulen zur Demonstration von Stilblüten.

Wenn die Grünen sich demnächst in Umfragen der Fünf-Prozent-Grenze nähern sollten, so verdanken sie dies den schulischen Leistungen ihrer Grünen Jugend im Fache "Deutsch (für die schon länger Hierlebenden)". 



Samstag, 8. April 2017

Mixta moralia

Dem Blogger steht der Kopf! Es gibt, nein: es gäbe soviel zu kommentieren, aber doch nicht alles auf einmal! Und doch:  Die Bundes- und Weltläufte fordern zu Reaktionen heraus. Letzte Nachricht: Stockholm. War wieder ein aus NRWstammender,  irrtümlich auf einen polnischen Lastwagen gestiegener (Im-)Migrant aufs Gaspedal statt auf die Bremse gestiegen? Wie fällt dann die Osterbotschaft in Schwedens bunter Ex-Staatskirche aus? Sollten die in apostolischer Sukzession   in Bischofsämter eingerückten Damen nicht Verständnis für irregeleitete interkulturelle Aktivisten zeigen?

Wer hat dem nach eigenen Worten höchst flexiblen Trump die Einleuchtung gegeben - nein, die innerste Überzeugung gebracht - , der mörderische Gasangriff in Syrien gehe auf das Konto von Assad, der hätte jetzt nicht nur eine rote Linie, sondern noch viel mehr Linien überschritten? Der IS? Die Nusra-Front oder wie diese Truppe grade heißt? Die alten Neocons? Erdogan? Die CIA? G.W. Bush? Hillary Clinton? Netanjahu? Weeß keener. - Immerhin hat sich Trump jetzt als moralisch sensibler, verantwortungsbewußter Führer der Freien Welt erwiesen. Da können auch seine Intimfeinde,  die global weltverbessernden liberals, nicht mehr meckern. Vielleicht jetzt - nach der FAZ - entdeckt auch Tante Zeit  liebenswerte Züge an Trump? Dazu auch Göring-Eckardt. Nicht aber Trittin. Merkel findet den Militärschlag O.K. Von Steinmeier, der im Herbst 2016 Trump noch für einen "Hassprediger" hielt, ist   -  nunmehr im neuen Amt -  noch nichts zu hören. Gauck hätte über die Grenzen der Friedensliebe  unter veränderten Umständen gesprochen, ganz der Pastor. -  Aber hat Trump auch bedacht, wie sein im Wahlkampf als Geschäftspartner empfohlener  Putin auf den Raketenschlag reagiert? Kommt´s  jetzt noch zu einem "Deal" über Syrien, und überhaupt? Sollte er´s jetzt nicht besser mit China versuchen? Oder besser Nordkoreas Baby Kim eins überziehen?

Warum sich um die Dinge besorgen, die man ohnehin nicht ändern kann? Wenden wir uns lieber  unsrer res publica zu: Sie wird immer demokratischer, freiheitlicher. Auch dazu gibt´s keine Alternative.  Heiko Maas - einst Oskars  Ziehsohn aus dem Saarland - sorgt sich um die Freiheit. Deshalb hat er - haste nicht gesehen - ein Gesetz gegen hate speech und alles was dazu gehört auf den Weg gebracht: In spätestens 24 Stunden soll - bei zusätzlich deftiger Strafbemessung für die Schuldigen - alles von der demokratischen Inspektionsbehörde vom Netz entfernt werden, was den Maasschen und Merkelschen - die FDJ-Sekretärin kennt sich in Sachen "staatsfeindliche Hetze" bestens aus - Moralvorstellungen nicht entspricht.

In den Bestseller-Listen von "Spiegel" und - längst viel wichtiger und mächtiger - bei "Amazon" steht "1984" in frischer Übersetzung (?) seit Wochen ganz oben. Das ist doch wenigstens mal ne gute Nachricht.  


Freitag, 24. März 2017

Parlamentarische Geschichtsstunden

I.
In der heutigen FAZ (24.03.2017) erhält der Abonnent Aufschluss über die Amtswaltung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Er will die Regeln für die Benennung des Alterspräsidenten ändern. Der Alterspräsident des Bundestags fungiert in seiner Rolle nur in zwei Akten: Er hält die Eröffnungsrede bei der konstituierenden Sitzung  des neugewählten Parlaments. Sodann präsidiert er bei der Wahl des Bundestagspräsidenten (sc. der B.-in) sowie in Ergänzung zum FAZ-Artikel (auf S.1) von dessen/deren Stellvertretern. Dank der Würde seines Alters bürgt er bei der Eröffnung der Sitzungsperiode  für die Tradition und Würde des Hohen Hauses.

Lammert möchte das ändern. Er  bgründet dies mit dem unkalkulierbaren Risiko, ein in parlamentarischen Dingen, in der Leitung einer größeren Verammlung,  Unerfahrener könnte sich bei der Eröffnung des Parlaments verheddern. Er möchte deshalb den seit 1972 parlamentserfahrenen Wolfgang Schäuble auf dem Stuhl des Alterspräsidenten sehen.

Hinter derlei demokratischer Umsicht steckt ein höherer Zweck. Es besteht hohe Wahrscheinlichkeit, dass der niedersächsische AfD-Kandidat Wilhelm von Gottberg (auf Platz vier der Landesliste) in den Bundestag gewählt wird und dank hohen Alters bei der ersten Sitzung fungieren dürfte. Indes, der AfD die würdevolle Aufgabe  der Parlamentseröffnung zuzuerkennen, sie vor den Augen der Nation moralisch aufzuwerten, scheint für den CDU-Politiker Lammert unvereinbar mit der bis dato praktizierten parlamentarischen Demokratie. Im Ältestenrat bekundeten Vertreter der Fraktionen bereits Verständnis für Lammerts innovativenVorschlag.

II.
Auf Seite 4 ist zu erfahren, dass  zwei Liegenschaften des Deutschen Bundestages nach Otto Wels und nach Matthias Erzberger benannt worden sind. Am 23. März 1933, am Tag der Abstimmung über das sogenannte Ermächtigungsgesetz, hatte  Otto Wels als Fraktionsführer der SPD unter den Drohungen der Nazis die Zustimmung seiner Partei mit den Worten verweigert: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen - unsere Ehre nicht."

Als Staatssekretär  zum Leiter der deutschen Delegation berufen,  unterzeichnete der Zentrumspolitiker Erzberger - in den ersten Jahren des Ersten Weltkriegs noch Annexionist, gehörte er im Juli 1917 zu den Initiatoren der Friedensresolution im Reichstag -  am 11. November 1919 im Eisenbahnwaggon bei Compiègne den Waffenstillstand. In den Auseinandersetzungen um die am 7. Mai 1919 von den Alliierten  verkündeten Friedensbestimmungen befürwortete Erzberger mangels politischer und militärischer Alternativen die Annahme des Vertrags. Dieser wurde am 28. Juni im Spiegelsaal von Versailles von Außenminister Hermann Müller (SPD) und Verkehrsminister Johannes Bell (Zentrum) - unter Protest - unterzeichnet.

Erzberger zählte für die nationalistische Rechte zu den "Novemberverbrechern" und zu den "Verzichtspolitikern".  Am 26. November 1921 wurde er von zwei Freikorpsleuten der "Organisation Consul" ermordet.

Laut FAZ-Bericht -  der erste Teil des Satzes in indirekter Rede, redaktionelle Fehlleistung nicht auszuschließen -  begründete Lammert (oder sein Redenschreiber) die Ehrung Erzbergers wie folgt: Er habe es beim Waffenstillstand im Wald von Compiègne auf sich genommen, den Versailler Vertrag zu unterschreiben, "um das sinnlose Gemetzel in Europa nach vier entsetzlich langen Jahren endlich zu beenden." - Wo es um die Festigung der parlamentarisch-demokratischen Tradition in Deutschland geht, kommt es auf die historischen Fakten, auf Chronologie und Begriff anscheinend nicht an. Was zählt da schon der  Unterschied zwischen Waffenstillstand und Friedensvertrag...

III.
 
P.S. Es handelt sich in der FAZ-Wiedergabe der Ausführungen Lammerts zu Erzberger tatsächlich um eine Fehlleistung des Autors und/oder der Redaktion. Dass der Bundestagspräsident derartigen Unsinn verbreiten könnte, war nicht anzunehmen. Nichtsdestoweniger illustriert der obige Text auf den schludrigen Umgang mit historischen Fakten selbst in der Qualitätspresse.
Siehe http://www.achgut.com/artikel/bundestag_norbert_lammerts_innovativer_geist

Montag, 20. März 2017

Untauglich für die moralische Agenda

I.
Die bundesrepublikanische Medienwelt ist empört über Erdogan, der a) seine mit oder ohne Doppelpass ausgestatteten Landsleute (w/m, m/w) in der EU zu noch höherer Kinderproduktion stimulieren will und b) uns, die Ethnodeutschen, vorneweg unsere Kanzlerin, mit Nazi-Vergleichen eindeckt - ein Vorgehen, das geeignet ist, die Allzweckwaffe des Nazi-Vorwurfs im tagespolitischen Nahkampf nachhaltig zu entwerten. Als Antwort auf Erdogans Beleidigungen unseres deutsch-demokratischen Bewusstseins ist zu verstehen, dass in diesen Tagen der mutmaßliche Satiriker Böhmermann - er gelangte mit zotigen Spottversen auf Erdogan zu nationalem Ruhm - mit dem einst für mediale Verdienste um die Nachkriegsdemokratie gestifteten Adolf-Grimme-Preis ausgezeichnet wurde.

Unberührt von derlei Verletzungen des unter Nato-Verbündeten gebotenen Stils zeigt das im März 2016 zwischen Merkel und Erdogan geschlossene, europäisch verschönerte Abkommen (der "Deal") zur Eindämmung des Migrantenstroms über die Ägäis bis dato Bestand. Drohungen aus der Türkei, man sei der Beleidigungen aus Berlin leid und werde bei Bedarf pro Monat 15 000 Migrationswillige auf die Reise schicken, werden zwar mit Besorgnis registriert. Dennoch sollte man aus demokratischer Verantwortung die Empörung über derlei Erpressung lieber nicht zu laut äußern - nicht einmal in Zeiten des Wahlkampfes, wo es gälte, mit starken Worten der AfD Stimmen abzujagen. Man darf aber davon ausgehen, dass Martin Schulz das Thema "soziale Gerechtigkeit" aus Rücksicht auf die EZB und Mario Draghi nicht mit währungspolitischen Grundsatzfragen - Merkels Flüchtlinge erschienen ihm im Herbst 2015 noch "wertvoller als Gold" - verknüpft.

II.
Wo es um die Wächterrolle der Medien geht, so bleibt Trumps Bedrohung für die amerikanische Demokratie und sein plumpes Benehmen gegenüber unserer sensiblen Kanzlerin das beherrschende Thema. Nur mit der Sorge um das Wohl Amerikas und um die deutschen Wahlumfragen ist daher zu erklären, dass in den Medien ein  Buch zum leidigen Thema "Flüchtlingskrise" bislang eher geringe Beachtung gefunden hat. https://www.welt.de/politik/deutschland/article162582074/Fast-haette-Merkel-die-Grenze-geschlossen.html Anders beim Publikum: Die 1. Auflage des Buches "Die Getriebenen", in dem der  "Welt"-Journalist Robin Alexander das Agieren der "Entscheider" in der Anfangsphase der "Flüchtlingskrise" offengelegt hat, ist nach einer Woche bereits vergriffen.

Warum die Zurückhaltung in den meinungsbildenden Medien?  Offenbar erweist sich das Thema für eine breiter angelegte Diskussion als ungeeignet. Denn was der Autor bezüglich der von Merkel proklamierten Grenzöffnung am 4. September 2015 recherchiert hat, widerlegt das bis dato gepflegte  Bild der unter ihrer Ägide vollbrachten  moralischen Großtat. Bereits eine Woche später, am 12. September 2015, um 17.30 h, wurde in einer Telefonkonferenz mit Merkel, ihrem Kanzleramtschef Altmeier, Innenminister de Maizière, Ministerpräsident Seehofer (CSU), Außenminister Steinmeier und SPD-Chef Gabriel, beschlossen, am folgenden Tag (Sonntag, 18.00h) allenthalben Grenzkontrollen vorzunehmen und Flüchtlinge/Migranten "auch im Falle eines Asylgesuchs" zurückzuweisen. Daraufhin bezogen aus ganz Deutschland aufgerufene  Einheiten der Bundespolizei an den hauptsächlich bayerischen Grenzübergängen Posten. Just in diese Phase waren den "Entscheidern" Merkel und de Maizère Bedenken gekommen, wenngleich keine moralischen: Man wollte erstmal prüfen, ob eine solche Anordnung juristisch wasserfest sei, zum anderen fürchtete Kanzlerin Merkel um ihr Image als "Mother Merkel", wenn es an der Grenze - d.h. in den Medien - "unvermittelbare Bilder" zu sehen gäbe. Die bereits umfassend vorbereitete Aktion wurde wieder abgeblasen, die Grenzen standen monatelang weit offen, Deutschland sonnte sich im Wohlgefühl seiner "Willkommenskultur". 

III.
Aus der Rekonstruktion des tatsächlichen Geschehens im September 2015 ergibt sich das Bild politischen Versagens der politischen Klasse. Unter "normalen" Umständen hätte die SPD unter Gabriel und Steinmeier  aus politischer Verantwortung unverzüglich Merkel und ihren Führungszirkel zum Vollzug der vereinbarten Maßnahmen auffordern müssen, andernfalls die Koalitionsfrage stellen müssen. Nichts dergleichen ist geschehen. Stattdessen erlebten wir im Gefolge des Nichthandelns der laut Amtseid zum "Wohle des deutschen Volkes" verpflichteten "Entscheider" einen massiven Einwanderungsschub von Menschen, deren Bereitschaft und/oder Befähigung zur "Integration" in die westlich-europäische Gesellschaft in Frage steht. Fürwahr keine neue Erkenntnis - evident schon lange vor Merkels Einladung an alle Welt am 4. September 2015.

Richtig: eine Neuauflage des Themas "Flüchtlingskrise", eine öffentlich ausgetragene Debatte über die Fehler und Folgen einer als moralisch alternativlos gepriesenen Politik, passt nicht in den Wahlkampf. Eine breite Diskussion über Robin Alexanders Buch wäre zudem der von unseren Medien verfolgten politisch moralischen Agenda abträglich.


Montag, 6. März 2017

Die Kunst des Prävenire


I.
In Deutschland geht die Angst um. Ein paar Bürgermeister maßten sich an, Erdogans Kampf für seine "präsidialdemokratische" Umgestaltung der Türkei auf deutschem Boden zu untersagen. Unverzüglich bekamen sie die Quittung von dem starken Mann am Bosporus: „Wenn ich will, komme ich morgen. Ich komme und wenn ihr mich nicht hereinlasst oder mich nicht sprechen lasst, dann werde ich einen Aufstand machen." Vor solchen Worten müssen wir, „die schon länger hier leben“ (Merkel), erzittern.

Oder ist´s vielleicht doch nicht ganz ernst gemeint? Schließlich ist der Mann unser Nato-Verbündeter. Bürgerkrieg im Lande der Verbündeten - "das geht gar nicht" (Merkel). Oder am Ende doch? Droht der AKP-Chef tatsächlich mit Taten, mit einer Massenerhebung von Erdogan-treuen Patrioten bzw. Doppelstaatlern in diesem unserem Land? Das revolutionäre Muster ist bekannt: erst Massendemonstrationen, dann Steinwürfe, gezielte Angriffe auf die Polizei, ein paar Molotow-Cocktails, ein paar Schüsse - von wem auch immer - und schon wären Tausende von waffengeübten Neubürgern auf den Barrikaden. Im Bürgerkrieg – selbst auf den Barrikaden – verwischen sich die Fronten. Unvorstellbar, dass sich Tante Antifa die Chance entgehen ließe, ihre Wut gegen alle Nazis – und das heißt gegen uns Krauts, die noch länger hier leben wollen – revolutionär zu entfalten.

Wie können wir einem solchen, von Erdogan angekündigten Bürgerkriegsszenario noch entgehen? Vermittels der aus der traditionellen Kriegskunst bekannten Technik des Prävenire. In Berlin, eher noch in Potsdam, am ehesten in Dresden, erinnert man sich  noch an den in Kriegskunst – Kriegsplanung, Strategie und Taktik – erfahrenen, mit Kriegsglück, sprich: durch Zufall, siegreich davongekommenen  großen Preußenkönig. Sein Denkmal steht seit Honeckers Zeiten wieder Unter den Linden, die um Fridericus Rex auf dem Sockel Versammelten, Heroen des Krieges und des Geistes, kennt hierzulande mutmaßlich fast niemand mehr. Wozu auch? Wir befinden uns in der posthistoire, wir sind gründeutsch, unversalistisch und – Ausnahme Kosovo, Afghanistan etc. - pazifistisch gestimmt.

II.
Und nun aus heiterem Himmel eine solche Drohung. Wie dem über Ditib, die türkisch-sunnitische Religionsbehörde, „in unser Land“ heineinregierenden Diktator entgegentreten? Wie den angedrohten Aufstand verhindern? Mit einer Gegenstrategie, mit Präventivmaßnahmen der Demokratinnen und Demokraten: beispielsweise zur Pazifizierung jugendlicher Neubürger mit der Gewährung des Wahlrechts für alle ab 16 Jahre, mit mehr gendergerechter Pädagogik, mit aggressionsminderndem Kampfsporttraining, mit Saudi-finanzierten Friedensmoscheen etc. Derartige Sozialisationstechniken werden junge Neubürger hindern, uns, die schon länger hier leben, zu verachten, als „Nazis“ zu beschimpfen und zu hassen.

Wie es scheint, hat Erdogan derartige, gegen seine neuosmanische Reichsausdehnung gerichtete deutsche Präventionsstrategien bereits frühzeitig erkannt und – kühl planend wie dereinst der preußisch-deutsche Generalstab - seinerseits das Prävenire des Prävenire ins Spiel gebracht. Um seine Wahlkampfauftritte durchzusetzen, hatte er schon vor seiner Bürgerkriegsdrohung den Nazi-Knüppel hervorgeholt. „Deutschland, ihr (sic!) habt keine Vorstellung von Demokratie. Eure Praktiken machen keinen Unterschied zu den Nazi-Praktiken in der Vergangenheit".

III.
Bei derlei Worten erzittert die gründeutsche Republik. Der Kolumnist Harald Martenstein – wegen seines ironischen Umgangs mit der gründeutschen Gegenwart der landesüblichen Suggestion „irgendwie rechts“ ausgesetzt – hat sich über das demokratische Diskursverfahren in Deutschland lustig gemacht: Wer sich in einer schwierigen Frage – etwa über die Zukunft dieses unseres Landes – gegen den Gegner durchsetzen will, muss als erster die Allzweckwaffe „Nazi“ hervorholen.
Womöglich hat Erdogan – über Martenstein unterrichtet von Deniz Yücel – den Nutzen der Technik des Prävenire erlernt.

IV.
P.S. In eigener Sache: Ulrich Siebgeber ist mir in seiner Kolumne über „Die Trauben vom Bosporus“ zuvorgekommen. Nichtsdestoweniger darf ich, in der Hoffnung auf Verständnis bei den Lesern (inkl. Siebgeber) für mein Zuspätkommen, obige Überlegungen zur Kunst des Prävenire in meinem Blog vorstellen.

Dienstag, 28. Februar 2017

Protestantische Fastenzeit 2017

Heute, am Dienstag, den 28. Februar 2017, nach all den Festsitzungen und Umzügen der Karnevalsvereine, tobt in Deutschland, längst nicht mehr nur in rheinischen, bayerischen, katholischen sowie in einst lutherisch sächsischen, von katholischen Königen regierten Regionen, noch einmal der Frohsinn. Die alemannische Fasnet trägt angesichts der furchterregenden Masken vom Erscheinungsbild her weniger lustigen Charakter, in der zwinglianisch reformierten Schweiz – wo man dereinst erstmals das Fastengebot missachtete, dauert sie gar noch länger.

Morgen ist bereits Aschermittwoch, und wir befinden uns im Wahljahr. Das TV-Volk darf sich am Abend an den kernigen, kämpferischen Stammtischreden der Politiker und -innen ergötzen. Die Reden klingen ähnlich wie bei Trump, der im puritanischen Amerika jedoch keinen Bierkrug schwingen durfte. Leider werden diese Reden von vielen oder „allen, die hier leben“, d.h. von Merkels Volk, aus sprachlichen und sonstigen Gründen gar nicht erst verstanden. Selbst diejenigen, „die schon länger hier leben“, merken kaum noch, dass Merkel - anders als einst Bert Brecht - Volk und Bevölkerung durcheinanderwirft. Auch in den Büttenreden nimmt keiner der Karnevalisten Merkels bescheidene Rhetorik – gar die politische Semantik unserer Kanzlerin – aufs Korn. Der Humor der Jecken befriedigt sich lieber an Donald Trump, der mit der Statue of Liberty kopulieren darf, ohne dass dies irgendeine gründeutsche Moralistin anstößig fände. Es ist ja Karneval. Da lacht über derlei Scherze die ganze deutsche Gemeinschaft der Demokraten. In Aachen, einer Hochburg unseres Humors, verlieh die im Karnevalsverein organisierte Zivilgesellschaft dem Scherzbold Greor Gysi den „Orden wider den tierischen Ernst“, mutmaßlich für seine Verdienste um mehr Lockerheit in seiner Partei, die sich „Die Linke“ nennt.

Gleichwohl beginnt  morgen, Aschermittwoch, die Fastenzeit. Wer indes meint, es gäbe noch Katholiken, die sich in der Frühmesse ein Kreuz aus Asche auf die Stirn zeichnen ließen, und die für die nächsten 40 Tage auf fleischliche Nahrung verzichten, befindet sich im Irrtum. Gut, es gibt noch ein paar „rechte“ Traditionalisten, die sich um die Priesterbruderschaft St. Pius X. scharen, und wir dürfen hoffen, der menschheitsbeglückende Papst Franziskus werde mit ihnen Frieden schließen.

Ebenso irrt derjenige, der meint, die Fest- und Fastentage hierzulande seien durch den christlich-lateinischen Kirchenkalender, letztlich katholisch, festgelegt. Nein, Deutschland, räumlich definiert in den Grenzen des seit 1871 erheblich reduzierten Reiches, ist ungeachtet der wachsenden Kirchenaustrittszahlen sowie der mittlerweile – mit leichter Neigung zur katholischen Seite – ausgeglichenen Konfessionszugehörigkeit ein protestantisches, genauer protestantisch grundiertes Land. Als anno 1990 Lothar de Maizière, der kurzzeitige und letzte DDR-Ministerpräsident, konstatierte, Deutschland sei östlicher und es sei protestantischer geworden, verwunderte dies womöglich manch säkulare, agnostische oder atheistische Zeitgenossen, empörte etwa auch einige mit Helmut Kohl wegen der Frage der deutschen Wiedervereinigung zerfallene Christdemokraten wie Heiner Geißler.

De Maizière hatte recht. Deutschland wird, ungeachtet der erwähnten Kirchenaustritte sowie der unaufhaltsam steigenden Anzahl von Merkels muslimischen Volksgenossen, unter grün-rosa Ägide von Jahr zu Jahr protestantischer. Im Lutherjahr 2017 richtet sich der fromme Glaube – anders als vor 100 Jahren – nicht am „deutschen Protest“ des Reformators auf, sondern zielt, ökumenisch gerichtet, auf die Belehrung der ganzen Welt aus dem Geiste deutscher Gesinnungsethik: Gerade wir (Biodeutsche) haben unsere Lektion gelernt, wir kennen unsre Schuld, wir kämpfen weltweit für den Frieden, wir praktizieren grenzenlose Nächstenliebe. Ob unserer „Willkommenskultur“ für „Geflüchtete“ aus aller Welt beneidet uns die ganze Welt (außer den in Nahost malträtierten Christen).

Wir bewahren die Schöpfung mit unseren Windrädern. Die von Renate Künast (Grüne) einst angekündigte – „geforderte“ – Einführung eines „Veggie Day“ in öffentlichen Einrichtungen ging zwar daneben, kostete den Grünen anno 2013 eine Menge Stimmen. Doch der Kampf geht weiter: Im Ministerium von Barbara Hendricks (SPD) gibt’s seit letzter Woche – nicht erst ab morgen – nur noch fleisch- und fischfreie Mahlzeiten in der Cafeteria. Außerdem werden wir von Politik, Greenpeace und Kirche ermahnt, uns in den nächsten Wochen das Autofasten aufzuerlegen – aus Feinstaub- und ähnlichen Gründen. Flugreisen scheinen aus politischen Gründen von der protestantischen Fastenordnung ausgenommen. Mutmaßlich handelt es sich dabei um ein Residuum göttlicher Gnade in der säkularen Gesellschaft.

Donnerstag, 16. Februar 2017

Der Fummel zum Fest der Demokratie

Am vergangenen Sonntag, am 11. Februar 2017, versäumte der Blogger seine demokratische Pflicht, der Wahl des neuen  Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung im Reichstag auf dem Bildschirm zu verfolgen. Er erquickte seine Seele lieber in Gottes freier Natur, bei prächtigem Schnee und strahlendem Sonnenschein. Als Bundesbürger, als citoyen, durfte er seine politkonsumistische Abstinenz für eine läßliche Sünde halten, nicht zuletzt, da das Ergebnis der Wahl  ohnehin bereits feststand. Zum Nachfolgekandidaten des ob seiner pastoralen Reden allseits geschätzten Joachim Gauck hatte Sigmar Gabriel, in einem eleganten Manöver die ewige Kanzlerin Merkel überflügelnd, den bisherigen Außenminister Walter Steinmeier bestimmt. Da Merkels Abwehrmanöver, die Suche nach einem grünen Wunsch- und Gegenkandidaten oder besser noch nach einer  Gegenkandidatin (Marianne Birthler), erfolglos blieb, war die Sache längst entschieden. Dem Wahlakt im Reichstag fehlte somit die richtige demokratische Spannung, abgesehen von der Anzahl der in geheimer Wahl womöglich dissidierenden Stimmen für den akademischen Klassenkämpfer und Ex-Sozialdemokraten Butterwegge für die "Linke" sowie für den einstigen Frankfurter Stadtkämmerer und  Ex-CDUler Albrecht Glaser für die "rechtspopulistische" AfD.

Erst am Abend drückte der Blogger die Taste auf der Fernbedienung für die  ARD-"Tagesschau"-  oder waren´s die ZDF-"Tagesthemen"?, egal - zur verspäteten Teilhabe am "Fest der Demokratie" - so der feierliche Kommentar zur Erläuterung des großen  Ereignisses im Plenarsaal. Man bekam die bekannten Gesichter in den Frontreihen zu sehen - naturgemäß unübersehbar Claudia Roth, diesmal im schwarz-weiß gefleckten Festtagskleid -, sodann die mehr oder weniger bekannten Promis, ganz zentral Jogi Löw, mit grauer Krawatte für die Grünen. Dann vernahm der Zuschauer jenen Ausschnitt aus der Ansprache von Norbert Lammert - der Bundestagspräsident präsidiert auch der Bundesversammlung -, in der dieser mit strenger Miene verkündete: "Wer zum Programm erklärt ´Wir zuerst!´, darf sich nicht wundern, wenn andere es ihm gleich tun - mit den uns allen bekannten Folgen." Gemeint sein konnte auch Donald Trump. Eindeutig hingegen der Kommentar  in der - von Finanzsorgen umwölkten - "Berliner Zeitung": "Da applaudierte der ganze Saal, da jeder die Adressaten kannte. Nur die AfD und Teile der CSU applaudierten nicht. Poggenburg [AfD-Chef in Sachsen-Anhalt] spielte teilnahmslos mit seinem Smartphone."(Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25721692 ©2017; http://www.berliner-zeitung.de/politik/afd-in-der-bundesversammlung--die-entzauberung-muss-in-den-parlamenten-stattfinden--25721692 )

Dann schwenkte die Kamera in die hintere Mitte der Festversammlung und rückte eine mit orangener Riesenperücke ausgestattete Figur ins Bild. Ah ja, die TV-Leute wollten dem Publikum die neueste Errungenschaft der toleranten, bunten, menschenfreundlichen usw. Republik vor Augen führen: den Travestiekünstler Oliver Köbel, besser bekannt als Drag-Queen Olivia Jones. Ihn/sie hatten die Grünen aufgeboten, um den spießigen Volkssouverän und TV-Konsumenten demokratische Mores zu lehren.
„Wer zum Programm erklärt ,Wir zuerst‘, darf sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleich tun – mit den uns allen bekannten Folgen.“ Da applaudierte der gesamte Saal, da jeder die Adressaten kannte. Bloß die AfD und Teile der CSU applaudierten nicht. Poggenburg spielte in dem Augenblick scheinbar teilnahmslos mit seinem Smartphone. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25721692 ©2017

Mit einer Szene nach dem einmaligen Wahlgang beglückt uns das Internet:  Merkel in fröhlichem Plausch mit dem/der Künstlerin in vollem Fummel, dahinter Göring-Eckardt, abgewandt Özdemir und andere. (http://www.rp-online.de/politik/deutschland/olivia-jones-mischt-die-bundesversammlung-2017-auf-bid-1.6603415) Als Lammert der AfD und sonstigen populistischen Subjekten die Leviten las,  kam er offensichtlich nicht auf die Idee, den Einzug des Tingeltangels ins Hohe Haus als Fortschritt auf dem immer neu zu beschreitenden Wege der Demokratie zu rühmen. Ebensowenig kam ihm in den Sinn festzustellen, dass der Auftritt des bunten Vogels nichts als eine weitere gründeutsche Peinlichkeit darstellte. 
„Wer zum Programm erklärt ,Wir zuerst‘, darf sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleich tun – mit den uns allen bekannten Folgen.“ Da applaudierte der gesamte Saal, da jeder die Adressaten kannte. Bloß die AfD und Teile der CSU applaudierten nicht. Poggenburg spielte in dem Augenblick scheinbar teilnahmslos mit seinem Smartphone. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25721692 ©2017

Montag, 6. Februar 2017

Neusprech. Zeitungsschau an einem trüben Tag im deutschen Februar 2017

I.
Beginnen wir mit der "Zeit", dem Zentralorgan des bundesrepublikanischen Zeitgeistes. Die Zeiten, in denen ich das Paket mit über 60 Seiten gewissenhaft durchackerte, sind längst vorüber. Zwischenzeitlich, gar über Jahre hin, boykottierte ich das Hamburger Druckerzeugnis ob seiner allwöchentlichen Aufbereitung des Ewiggleichen.  Heutzutage genügen ein bis maximal zwei Stunden zum Durchblättern. Die meisten der ellenlangen Artikel, in denen belehrender Kommentar und womöglich doch noch informativer Bericht zur Bundes-, EU-, US- und Weltlage (inklusive von Putins Russia today) in grünmilchiger Emulsion durchmischt erscheinen, kann man getrost überschlagen. Nichts, was man nicht auch anderswo - beispielsweise in der  FAZ  oder der SZ  alltäglich zu lesen bekäme. Das "Zeit-Magazin" kann man ohnehin von vornherein ungelesen beiseitelegen, nicht anders als das zu Monatsbeginn dem Zentralorgan sowie den "Qualitätszeitungen" beigelegte, vom Kirchensteuerzahler finanzierte, salbungsvolle - nomen est omen - Käßmann-Blättchen Chrismon.


Ab und zu trifft der widerwillige Leser auf eine Überraschung. In der Nummer vom 2. Februar
(Nr. 6, S.17) - ein ehedem nicht nur in katholischen Regionen unter "Mariä Lichtmeß" bekanntes Datum - widmet sich der Chefredakteur Josef Joffe dem  allgemein als "rechts" rubrizierten Thema "Political Correctness", abgekürzt PC.  Joffe erkennt dem auf liberalem Mutterboden gediehenen, längst in allen gesellschaftlichen Bereichen wuchernden Gewächs seine ursprüngliche Berechtigung zu: "Am Anfang war alles gut, richtig und notwendig. Ethnische, religiöse (?!?) und sexuelle Minderheiten mussten aus dem Ghetto der Ausgrenzung befreit werden - so durch die Abschaffung des Paragrafen 175, der  Homosexualität unter Strafe stellte. Das war 1968." Joffe verteidigt auch die aus den USA - dort rückten sie unter dem Signum "affirmative action" alsbald an die Stelle der von der Bürgerrechtsbewegung ursprünglich proklamierten und durchgesetzten  "civil rights" -,  importierten Gleichstellungspraktiken, nicht zuletzt die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes. (Nota bene, auch das alte deutsche Staatsbürgerschaftsrecht von 1913 beruhte nicht ausschließlich auf dem verpönten ius sanguinis ["Blutrecht", wie schrecklich!], sondern enthielt - ganz abgesehen von der Eheschließung - sprachlich-kulturelle Kriterien zur Einbürgerung.)

Mit einiger Verwunderung lesen wir bei Joffe nunmehr Passagen wie diese: "Den Zustand der gebotenen Antidiskriminierung hat PC längst verlassen. Sie ist zum politischen Entwurf geworden, der Staat und Gesellschaft umkrempeln soll - realer geht´s nicht. Wie es programmatisch...funktioniert, zeigt der Koalitionsvertrag [Wo gab´s derlei "Verträge" zu Zeiten einer funktionstüchtigen parlamentarischen Demokratie?, H.A.] des Berliner Rot-Rot-Grün-Senats: ´Christ´oder ´christlich´ kommen null Mal vor; die LSBTTIQ* (Lesben, Schwule...) 27 Mal. Deren ´Förderung´- Berlin als ´Regenbogenhauptstadt´ - werde die ´Arbeit der Koaliton´ bestimmen. Dieses Faktum lässt sich ironisieren, nicht negieren." - Joffe hätte folgendes hinzufügen können: Wer dergleichen ironisiert, gerät  in diesem unserem Lande heute in die Verdachtszone, es sei denn, dass die PC-Zensoren zu ignorant sind, die Ironie zu erkennen. Man geht nicht fehl in der Annahme, dass zur letzteren Kategorie die "in der Demokratie angekommenen" Kinder und Enkel der realsozialistischen SED gehören. Die Genossen (sc. Gen. + -innen) waren indes nicht gar so dämlich, nicht rechtzeitig zu erkennen, dass ihr politisches Überleben allein durch Übernahme der Denkgebote der Wessis zu gewährleisten sei.

Der "Zeit"-Chef Joffe wird noch deutlicher, indem er drei historisch-literarische Zeugen des in der PC hervortretenden Totalitären zitiert: Aus Lewis Carrolls  "Alice in Wonderland" die Figur des Humpty-Dumpty, der über die Macht der Wörter und ihrer beliebig zuteilbaren Bedeutung doziert: "Die Frage ist: Wer soll Herr darüber sein? Das ist alles." Sodann kommt der Dezernent aus dem "Wahrheitsministerium" in George Orwells "1984" zu Wort. Der warnt und fragt Winston Smith: "Kapierst du denn nicht endlich den eigentlichen Sinn von Neusprech?" Dessen Sinn sei, "Gedankenverbrechen unmöglich zu machen, weil es keine Wörter mehr gibt, um sie auszudrücken." Zuletzt erinnert Joffe an Alexis de Tocqueville, der in Amerika "vor fast 200 Jahren" das Phänomen der Tyrannei, den Verzicht auf Freiheit und Individualität, die freiwillige Unterwerfung unter den milden Zwang der moralischen Mehrheit beobachtete.

Zum Schluß erwähnt Joffe, dass Orwells "1984" derzeit die Hitliste bei Amazon.com anführt. Dürfen wir annehmen,  dass das urplötzlich gestiegene Lesebedürfnis einer wachsenden Sensibilität für die allenthalben institutionalisierte, vermeintlich "linke" Unfreiheit im Namen der Freiheit (und Gleichheit) entspringt? Falls ja, besteht noch - oder wieder - Hoffnung.

II.
Das Internet hat - ungeachtet allen Ärgers über junk news etc. - seine Vorzüge. Man erfährt mehr als sonst nur aus der Morgenzeitung zum Frühstück. Über die aktuelle Lage in Südafrika, über die  von Jakob Zumas ANC betriebene "Empowerment"-Politik und deren mögliche Folgen -  ein Kollaps des einstigen Apartheid-Staates mit globalen Auswirkungen - berichtet kenntnisreich im "Handelsblatt" Wolfgang Drechsler:
http://www.handelsblatt.com/politik/international/weltgeschichten/drechsler/rassenquote-in-suedafrika-weisse-techniker-unerwuenscht/19346120-all.html

III.
Zuletzt, in Ergänzung zu meinen - aus geographischer und politisch-moralischer Distanz zur vorherrschenden Sicht verfassten Artikeln zur Lage in Nahost - noch eine Leseempfehlung:
https://medium.com/opacity/the-syrian-war-condensed-a-more-rigorous-way-to-look-at-the-conflict-f841404c3b1d#.76ppr21gs

Freitag, 3. Februar 2017

Trump

I.
Längst fällig ist ein Kommentar zu Trump. Um die Sache  klarzustellen: Ich kann an diesem Mann wenig Gefallen finden, und dies nicht allein aufgrund seiner hinreichend bewiesenen Vulgarität. Aber - ach ja: wer in heiklen (sprich: bereits vordefinierten) "Diskursen" ein "aber" einflicht, macht sich bereits heimlicher Sympathie des Bösen verdächtig -, aber: die permanenten Einmischungen deutscher Spitzenpolitiker  - selbst der damalige Außenminister und künftige Bundespräsident Steinmeier vergriff sich im vergangenen Herbst in Ton und Aussage - waren nicht nur undiplomatisch, sondern im Blick auf das künftige Verhältnis zur Hegemonialmacht außenpolitisch unverantwortlich. Sie zeugten überdies von Unkenntnis der amerikanischen politisch-kulturellen Landschaft.

Umso peinlicher das Erwachen, als am frühmorgendlichen Ende des Wahltags das gesamte amerikanische Heartland in leuchtendem Rot (für Trump und die Republikaner) erstrahlte und Hillary ihre Niederlage eingestand. Was hierzulande wenige wissen und was unsere Medien nicht wahrhaben wollen: Abgesehen von der Ost- und Westküste und dem "liberal establishment" ist die Mehrheit der Amerikaner, einschließlich vieler Demokraten,  in Lebensstil, in religiösen Überzeugungen und in  politischer Grundhaltung auf spezifisch amerikanische Weise "konservativ".

II.
Was sich seit der Amtseinführung Trumps in den deutschen Leitmedien, in der Glotze und im trumpophoben Sektor der "social media" abspielt, trägt  groteske Züge.  In dem ZDF-Magazin "Frontal21", so durfte der gebührenpflichtige Bürgerkonsument erfahren, wurde Trump von den dort agierenden mutmaßlich lupenrein biodeutschen Exorzisten mit Hitler verglichen - eine journalistische Spitzenleistung. Selbst in den Qualitätszeitungen berichtet man derzeit mit Genugtuung über die erste von Trump befohlene und anscheinend mißglückte militärische Aktion gegen ein al-Qaida-Kommando im Jemen. Groß ist die Empörung über zivile Opfer -  als ob die vordem von Präsident Obama angeordneten Drohneneinsätze je trennscharf zwischen Zivilisten und Terroristen unterschieden hätten...

Mit Entrüstung reagiert man auf Trumps Einreiseverbote aus einigen muslimischen Ländern. Realpolitisch - weniger moralisch - ist die Entrüstung nicht gänzlich ungerechtfertigt, denn der Trumpsche Ukas zeitigt bereits brisante Rückwirkungen. Das von Trumps Infragestellung des Atomabkommens irritierte Mullah-Regime im Iran reagierte seinerseits mit einem Einreiseverbot für Amerikaner. Ob Iran de facto und auf Dauer auf eigene Nuklearwaffen verzichten wird, mag man mit Fug bezweifeln. Gleichwohl: Am Ende einer krisenhaften Eskalation der Konfliktmomente könnte ein - einvernehmlich mit Netanjahu geführter -  "Präventivschlag" gegen die iranischen Atomanlagen stehen: keine schönen Aussichten für Nahost, den Westen und EU-Europa.

Letzteres befindet sich derzeit in derangiertem Zustand, aus bekannten Gründen: in erster Linie aufgrund von Merkels einsamem (?) Entschluß zur - EU-vertragswidrigen - Grenzöffnung für reale und fiktive Flüchtlinge, "Geflüchtete" und "Schutzsuchende" aus aller Welt,  aufgrund der permanent verschleppten Euro- und Wirtschaftskrise in den "Südstaaten", schließlich aufgrund des noch vor einem Jahr für undenkbar erachteten Brexit. Weder Merkel noch Schulz, weder Juncker noch Tusk, weder der linke Sozialist  Hamon noch der liberale Ex-Sozialist Macron, weder der (angeschlagene) wirtschaftsliberale Konservative Fillon noch die populistisch-protektionistische  Le Pen verfügen über Konzepte zur Überwindung der EU- und der (aufgeschobenen) Euro-Krise, zur Bewältigung des Brexit,  last but not least zum angemessenen Umgang  mit Trump.

Wir Biodeutschen haben aus der Geschichte gelernt, wir sind weltoffen, schuldbewußt und liberal. Wir sind empört über Trumps Umgang mit der Presse und mit CNN. Am meisten empört sind wir über Trumps Order - Einlösung seines Wahlversprechens - zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. "Wir Deutsche" haben unsere Erfahrung mit Mauerbau und Fremdenfeindlichkeit (was ja irgendwie zusammengehört) - nie wieder!

III.
Selbst Trumps Patentrezept zur Kontrolle illegaler Einwanderung verdient nüchterne Betrachtung. Einerseits ist keineswegs sicher, ob er im Kongreß die nötigen Mittel zusammenbekommt. Denkbar sogar, dass die "Mauer", genauer: die gesamte bisherige restriktive Einwanderungspolitik irgendwann beim Supreme Court landet. Dass die von Trump projektierte Grenzmauer  keine ästhetische Zierde   darstellen wird - die Eheleute Christo haben aus Protest bereits ein  land art Projekt über den Grand Canyon abgesagt -, versteht sich von selbst. Andererseits sind einige hard facts in Erinnerung zu bringen: Seit über zwanzig Jahren - seit der Ära Clinton, erweitert unter George W. Bush, beibehalten unter Obama -  existieren bereits mächtige, hunderte von Meilen lange  Grenzzäune im amerikanischen  Westen und Südwesten - mit oft schlimmen Konsequenzen für die aus zahlreichen Ländern Lateinamerikas nach "Norden" strebenden "Migranten" sowie mit menschlichen Härten für die bereits in den USA lebenden "illegals".

Solange Bevölkerungswachstum, Armut, Unterdrückung, Gewalt in den Ländern südlich des Rio Grande anhalten, allgemein ein Wohlstandsgefälle zwischen dem Süden und dem Norden existiert, wird der Einwanderungsdruck an der Grenze zu Mexiko auf das Einwanderungsland USA fortbestehen. Wie die  USA damit fertigwerden soll, ist eine Frage, die Trump mit seiner Mischung aus Mauer und Protektionismus zu lösen verspricht. Darin mag er sich täuschen. Umgekehrt haben auch seine liberalen Kritiker keine überzeugende Antwort jenseits der naiven Kampfparole "Open Borders".

IV.
Wir mögen uns in Hochmut und Verachtung für den unkultivierten Milliardär und Populisten Trump ergehen. Wir linksliberalen, fortschrittlichen und moralischen Biodeutsche mögen auf ein alsbaldiges Impeachment gegen den Trampel im  Weißen Haus spekulieren. Nichtsdestoweniger müssen "wir Europäer" uns mit dem ungeliebten Präsidenten Trump auseinandersetzen.

Zuletzt: Auf Malta suchten soeben die EU-Europäer nach Wegen, die von Merkel - anno 2009 redete sie noch von "Flüchtlingsbekämpfung" (http://www.zeit.de/online/2009/08/populismus-merkel-fluechtlinge) -  beförderte Migration aus Nord- und Schwarzafrika zu stoppen. Anders als gegenüber Trump hält sich die gründeutschnationale, mediale Empörung bislang in Grenzen.

Donnerstag, 26. Januar 2017

Kandidatenkür, kritische Masse und Koalitionskalkül

I.
Im nachhinein (a.R.) darf das Volk und/oder die mündige Bürgerin (sc. -r gleichgestellte Bürger)  spekulieren: War Martin Schulz´ Abgang aus Straßburg/Brüssel nach Berlin bereits eine mit Sigmar Gabriel abgesprochene Rochade, waren die Führungsgenossinnen und F-en in das Spiel eingeweiht oder waren sie alle, alle von Gabriels Offenbarung im "Stern" überrascht? Das medial stimulierte Rätseln über Schachzüge, Rivalitäten und Strategien der Parteifürsten gehört zu den Vergnügungen des Souveräns, id est des (Wahl-)Volkes (= populus oder demos, je nach demokratietheoretischer Präferenz).

Dass die SPD seit langem in den Umfragen um die 20 Prozent herumkrebst, somit nicht die geringste Chance hat, die ewige CDU-Kanzlerin Merkel an der Macht abzulösen, steht als factum brutum hinter dem Rückzug Gabriels und dem Auftritt Schulz´ auf der Berliner Bühne. Fast schon vergessen: Anno 2014 wurden für die Europawahlen zum EU-Parlament erstmals "Spitzenkandidaten" fürs höchste Amt der EU (Präsident der Kommission) ausgerufen. Der Sozialdemokrat Schulz unterlag gegen seinen Luxemburger Freund Jean-Claude Juncker  (Christsozialer/EVP) und musste sich mit der Rolle als EU-Parlamentspräsident  begnügen. Auch andersherum,  mit Schulz an der Spitze der Kommission, hätte sich am Brüsseler Zentralismus nicht das mindeste geändert, selbst wenn Schulz sich explizit nicht als Proponenten eines europäischen Bundesstaats sehen möchte. Über den Brexit zeigte er sich bestürzt, empört. Wohin die europäische Reise nun ohne die kleingeistigen Briten gehen soll, hat der "überzeugte Europäer" Schulz noch nicht verlauten lassen. Das wäre auch kein Thema - da zu heikel - für den Bundestagswahlkampf - außer für die Populisten von der AfD.

In den Umfragen bezüglich "Popularität" liegt Schulz angeblich bereits gleichauf, nein: vor Merkel.  Das mag ihn und manche Genossen, die sich im Blick auf ihre hinteren Listenplätze im mutmaßlich mit mehr als 700 Abgeordneten überdimensionierten Bundestag neue Wahlchancen ausrechnen,  freuen. Für überschäumende Vorfreude besteht indes geringe Ursache. Trotz des justament verkündeten Umfragehochs für Schulz liegt seine Partei noch weit abgeschlagen hinter Merkels CDU - und Seehofers CSU - zurück. Beginnt nun die Aufholjagd in einem Wahlkampf, in dem alle mit frischem Enthusiasmus für Schulz, für "die Werte, für die er steht", gegen die rechte AfD, für den "Wechsel"  und für den Sieg ihrer Partei kämpfen? Ja doch, derlei Rhetorik werden wir in den kommenden Monaten genug zu hören kriegen.

II.
Allein es fehlt der Glaube; denn der SPD fehlt es seit Jahren womöglich nicht an kritischen Wählern, sondern an der kritischen Masse von Wählern. Die bekannten Gründe in Stichworten: Agenda 2010 und die abtrünnigen Linken, die unter Lafontaine bei der "Linken"gelandet sind; Merkels grün-linke Manöver: Energiewende, Frauenempowerment, Willkommenskultur, -krise und -management.
Dazu die populistischen Parolen der AfD, für die offenbar so viele der einstigen Stammwähler anfällig sind usw.

Selbstkritik findet in derlei Lamento, das nunmehr unter Schulz ein Ende haben soll, nicht statt. Die aus parteikarrieristischen Berufspolitikern, Lehrern und sonstigen öffentlich Bediensteten bestehende SPD hat im Gefolge des ökonomisch-technischen Wandels von der alten industriellen Produktionsweise zu hochtechnologisch organisierter Produktion und diversifizierten Dienstleistungen ihre alte Basis eingebüßt. Das von Franz Müntefering als neue soziale Unterschicht entdeckte "Prekariat" bietet weder an Zahl noch an Bewusstsein hinreichenden Ersatz für die alte Arbeiterschicht. Die enorm angewachsene Bevölkerungsgruppe mit irgendwelchen Hochschulabschlüssen ist dem sozialdemokratischen Parteimilieu kaum verbunden.

Die Ursachen für Mitglieder- und Wählerschwund liegen jedoch keineswegs allein an der ökonomischen "Basis",  im ökonomischen Strukturwandel unter den Bedingungen des Neoliberalismus, wie es klassisch ökonomisch-linke Theorie erklären möchte. Die tieferen Ursachen für den Niedergang der SPD liegen nicht weniger  im "Überbau": im Verzicht auf den Nationalstaat als  Organisationsrahmen für "soziale Gerechtigkeit"; in der Abwendung von der  - über die einstige Arbeiterschaft - hinausreichende Schicht der "kleinen Leute" und deren unideologischen Interessenvertretung; in der Abkehr von "linkem" Patriotismus, sprich: des  nichtnationalistischen Bezugs auf die Nationalgeschichte,  hin zum linksliberalen "negativen Nationalismus"; in der Übernahme der jüngeren gründeutschen Ideologie.

III.
Die Folgen sind zu besichtigen: im Aufstieg der AfD. Als im September 2015  die CDU-Kanzlerin Merkel in einsamem (?) Entschluss die Grenzen für unkontrollierte Einwanderung öffnete, verzichtete die SPD auf die  gebotene klare Absage an derlei unbedachten Aktionismus. Sie versäumte - leider  nicht zuletzt aus höchsteigener ideologischer Bornierung - die Chance zu eigenständiger, verantwortungsvoller Politik, zur Darstellung einer konzeptionell überzeugenden Alternative innerhalb der deutschen Parteiendemokratie.

Jetzt also, nach der Kandidatenkür,  beginnt mit der Blickfixierung auf die Umfragen der diversen Institute das große Fragen und Rechnen: Reicht es "für uns" im September  für  30 Prozent? Steht dann der "rechte" Sozialdemokrat Schulz im arithmetischen Erfolgsfall für Rot-Rot-Grün zur Verfügung? Und spekuliert Merkel nicht längst auf Schwarz-Grün, im Zweifelsfall auf Schwarz-Grün-Gelb? Reicht es am Ende nur noch für die Opposition, mit der AfD zur Rechten, der "Linken" zur Linken?