Nach dem Fußballspektakel: Ein Blick von außen

I.

Naturgemäß überlagern die Berichte zum blutig gescheiterten Attentat auf Trump derzeit alle anderen Nachrichten, einschließlich der Kommentare zum Sieg der Spanier über die Engländer im Endspiel der Europameisterschaft. In den seitenfüllenden Berichten der FAZ  (v. 15.07.2024) war über den Verlauf des Attentats und das Innenleben des um Haaresbreite "erfolgreichen", von den Sicherheitsleuten erschossenen "mutmaßlichen" (juristisch-journalistische Pflichtformel) Mordschützen nichts Neues zu erfahren. Mit Ausnahme eines tiefgründigen Aufsatzes von Peter Graf von Kielmannsegg zum Vermächtnis des 20. Juli 1944 wäre die morgendlicheZeitungslektüre - insbesondere auch das Feuilleton -  den Zeitaufwand wieder einmal kaum wert gewesen. 

Den Sportteil überfliege ich seit langem nur mit kursorischem  Desinteresse. Die Helden meiner Kindheit und Jugend sind längst vergessen und/oder gestorben. Im Lauf der Jahre versiegte meine patriotisches Interesse an der  deutsche "Nationalmannschaft", auch an deutschen Siegen bei den Olympischen Spielen. Das "Sommermärchen" von 2006 verfolgte ich nur mit größtmöglicher Distanz, zog allerdings noch - mehr aus Freundschaftsgründen denn aus Begeisterung -  in die beflaggten Kneipen. Bei dem korrupten Spektakel in Qatar im Dezember 2022 ärgerte ich mich über Faesers provokant peinnlichen Auftritt und registrierte mit Genugtuung das frühe "Aus" der namenlosen, zu PC-Gesten genötigten "Mannschaft". Ich gestehe jedoch, dass ich in den letzten Wochen -  zunächst wiederum mehr aus freundschaftlicher Verpflichtung denn aus Interesse -  ein paar EM-Spiele auf TV  angesehen habe. Und in der Tat: die spieltechnische Genauigkeit der Spanier, die Akrobatik von Spielern wie Yamal,Williams, Musiala oder Bellingham bereiteten ästhetisches Vergnügen. Die Enttäuschung Harry Kanes und seiner Leidensgenossen erregte mein Mitgefühl.

II.

Beim Durchblättern der Zeitung stoße ich auf die Kommentare aus dem Ausland zum Ausklang der Fußball EM 2024. Ins Auge fällt (S. 24, unten links) die Überschrift: "Frankreich. Altmodische Züge, dreckige Straßen". Das erweckt mein Leseinteresse, auch wenn ich die ICC-Züge  nicht so sehr als altmodisch, sondern das Reisen mit der Deutschen Bahn AG seit Jahren nur als qualvoll erfahre. 

Zur französischen Wahrnehmung wird der  langjährige Redakteur der Sortzeitschrift "LÉquipe" zitiert: "Dass die Züge altmodisch, langsam und unpünktlich sind, war bekannt, aber dass die Sauberkeit auf den Straßen nicht mehr vorhanden ist, sowie die Tatsache, dass man so viele Obdachlose auf der Straße sieht, hat mich schon überrascht."  

Nichts könnte die triste Gegenwart dieses unseres diversen und weltoffenen Landes schärfer abbilden als dieser Satz. Wer als Bürger mit offenen Augen durch die tädte - und durch die politische Landschaft - der "erweiterten Bundesrepublik" (dixit post 1990 J.H.) - geht, den kann  schon seit langem - spätestens seit der Ära Merkel - nichts mehr überraschen. (Siehe dazu auch meinen Artikel aus dem Jahr 2022:   https://www.tabularasamagazin.de/zur-aesthetik-des-muells-in-der-hauptstadt-und-anderswo/)

Die NS-Ära in einem Ort in Oberbayern

Nachfolgend stelle ich für die Leser/innen meines Blogs die Besprechung eines Buches vor, das, entstanden aus umfangreicher Archivarbeit, die Banalität des Bösen der Nazi-Diktatur am Beispiel des Münchner Vororts Gröbenzell erhellt. Die Rezension erschien soeben auf Globkult.

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Die NS-Ära in einem Vorort von München

An Literatur über die NS-Ära ist wahrhaftig kein Mangel. Gleichwohl verdient in ahistorischer Gegenwart, da die rituellen Beschwörungen des „Nie wieder!“ auf eine gänzlich andere politisch-soziale und kulturelle Wirklichkeit treffen, ein aus umfangreicher Archivarbeit hervorgegangenes Buch Interesse, welches die Realität von damals anhand der Lokalgeschichte eines Ortes in Oberbayern anschaulich macht.

Gröbenzell war seit Anfang des 20. Jahrhunderts als Siedlung, angrenzend an den Münchner Vorort Pasing an der Bahnstrecke nach Bruck (Fürstenfeldbruck) entstanden. Ohne den Status einer selbständigen Gemeinde, verteilten sich um 1930 die ca. 1200 Bewohner auf fünf andere Gemeinden, die Mehrheit gehörten zum Dorf Olching. Ähnlich wie in anderen vor und nach dem I. Weltkrieg in der Nähe großer Industriestädte entstandenen Siedlungen, bestritten die Besitzer der Siedlungshäuser ihren Unterhalt als Arbeiter, Angestellte oder als kleine Selbständige sowie durch intensive Nutzung ihrer auf ehedem unfruchtbarem Moorgebiet erworbenen Grundstücke. Kennzeichnend für die örtlichen Lebensverhältnisse war die Zucht von hörnerlosen Ziegen, für die ein regsamer „Bocksverein“ auf entsprechenden Ausstellungen mehrfach prämiert wurde.

Von den umliegenden katholisch-konservativen Dörfern unterschied sich die traditionslose Siedlung – immerhin gab es eine katholische Kirche - durch die geringe kirchliche Bindung ihrer Bewohner. Hingegen existierte ein reges Vereinsleben, obenan der Interessenverein Gröbenzell (IVG), in dem aktivistische Mitglieder für die Selbständigkeit der Siedlung eintraten.

Zur Erhellung der politischen Ausgangslage - in der Phase relativer Stabilisierung der Weimarer Republik - können die Landtags- und Reichstagswahlen 1924 (Grafik 2, S.33) dienen, als der Völkische Block in Bayern (VBI) fluktuierend zwischen 17,1 und 5,1 Prozent der Stimmen erzielte. (Rainer Probst: Völkischer Block in Bayern (VBl), 1924/25, http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Völkischer_Block_in_Bayern_(VBl),_1924/25) Auf kommunaler Ebene traten anno 1924 SPD und KPD noch gemeinsam als „Linksblock“ siegreich hervor. (S.16, 33)

Bei den Reichstagswahlen am 20.5.1928 kam die NSDAP in Gröbenzell - bei mit 47,4 Prozent ungewöhnlich hohen Stimmenthaltungen - bereits auf über 20 Prozent. (S.21, 33) Als erste am Ort firmierende Partei trat sie am 19. September 1929 nach Gründung in der Bahnhofswirtschaft in Erscheinung. Soziologisch aufschlussreich ist das Personal der frühen Gröbenzeller NSDAP. Zu den Gründern und den kurz danach eingetretenen Aktivisten gehörten - als erster Vorsitzender - ein aus Bamberg zugezogener, frühpensionierter Postsekretär sowie dessen als „SA-Mutter“ gerühmte Ehefrau, der Protagonist der Sezessionisten im IVG, ein Dentist und Obmann des Schachklubs, Alois E. Drexler, der Bruder von Anton Drexler, dem Gründer der Münchner NS-Kernzelle DAP, ein entlassener Polizeioffizier aus Hessen, ein Bildhauer sowie – als Teilnehmer am Hitlerputsch 1923 und „Blutordensträger“ - fünf weitere Nationalsozialisten der ersten Stunde. Als machtgieriger Ortsgruppenleiter fungierte von 1932 bis 1945 der Buchhalter Martin Steger.(S. 32)

Am 14. September 1930 signalisierten die Reichstagswahlen mit 18,3 Prozent der Stimmen den Durchbruch der Hitler-Partei und die Krise der Republik. Deutlich abweichend vom Wahlverhalten sowohl im Bezirk Bruck sowie in der Gemeinde Olching, blieb die konservative Bayerische Volkspartei (BVP) in Gröbenzell mit nur 66 Stimmen (=10,7 %) unter den für das katholische Bayern gewohnten Zahlen. (20) Hingegen feierte die Gröbenzeller NSDAP mit 35,2 Prozent - wenngleich noch mit weniger Stimmen als für die SPD - einen spektakulären Erfolg. Im Krisenjahr 1932 schwankten in der politisch scharf gespaltenen Siedlung die Zahlen für die NSDAP bei Landtags- und Reichstagswahlen zwischen 29,4 und 27,9 Prozent. (S. 32, 29, 30)

Weltwirtschaftskrise, Arbeitslosenziffern, Notstandsküchen und politische Gewalt – nicht nur seitens der Nazis - liegen als Erklärung nahe. Zu Recht rückt der Autor Kurt Lehnstaedt den Evangelischen Verein ins Bild. Dessen Vorsitzender, der Pasinger Stadtvikar Werner Pürckbauer, legte bei seinem ersten Gottesdienst im April 1930 Flugblätter aus, in denen er die Gefahren des Bolschewismus und seitens der KPD beschwor. Den Evangelischen Verein stimmte er mit „Schallplatten aus dem Sowjetparadies mit ihren satanischen Melodien“ ein. (S. 23) Im Herbst 1933 annoncierte der Vorstand des Vereins die Einladung zu einem Vortrag des Vikars über „Die Sendung Adolf Hitlers im Lichte des Evangeliums“ im Schulhaus Gröbenzell. Ob derlei Botschaft auch antisemitische Töne enthielt, geht aus der Darstellung nicht hervor. (S.78)

Bei der Reichstagswahl am 5. März 1933 – im Gefolge von Hitlers Ernennung zum Reichskanzler, der „Verordnung zum Schutz des Deutsches Volkes“ (4. Februar 1933) und des Reichstagsbrands - lag die NSDAP in der Münchner Vorortsiedlung zwei Prozent über dem Ergebnis im Reich von 43,9 Prozent. (S.37). Die eigentliche „Machtergreifung“ bestand in der Übertragung der Regierungsgewalt in den Ländern an Reichskommissare, in Bayern an den General Franz von Epp als Generalstaatskommissar. Innenminister wurde der Münchner Gauleiter Adolf Wagner, der Himmler als Münchner Polizeipräsidenten installierte.

Wie im gesamten Reich, exekutierten im Bezirk Bruck die zur „Hilfspolizei“ ernannten SA-Leute die „nationale Revolution“ mit terroristischer Gewalt. Nicht wenige Sozialdemokraten und Kommunisten kamen in „Schutzhaft“ oder landeten im frisch etablierten KZ Dachau. Zu den Opfern gehörte der SPD-Gemeinderat Josef Schäflein, ein Zimmermann. Der SA-Mann, der ihn mit einer Eisenstange zum arbeitsunfähigen Invaliden geprügelt hatte, wurde nach dem Krieg zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt. (S.42)

Die „Gleichschaltung“ begann mit der Verhaftung der bisherigen Amtsträger. Gebrochen von „Schutzhaft“ oder KZ, unterwarfen sich frühere Nazi-Opponenten der Diktatur, andere wählten den Weg der Anpassung bis hin zum Eintritt in die Partei. Mit Ausnahme des Gartenbauvereins, wo der mit einer jüdischen Frau verheiratete, evangelische Schreinermeister Hans Bär bis Herbst 1937 noch als Kassier und Zuchtwart walten konnte (S.38), besetzten im Trachtenverein, in der IVG, in der Freiwilligen Feuerwehr usw. Parteigenossen die Vorstandsposten. Von der KPD organisierter Widerstand im Bezirk Fürstenfeldbruck wurde im Sommer 1934 zerschlagen. Die gleichzeitigen SS-Mordaktionen während der sogenannten Röhm-Affäre erregten in der Gegend offenbar kaum Unruhe. (S.91) Der erwähnte Ex-Polizeioffizier überlebte seine Nähe zu Röhm und machte später bei der SS Karriere. Er fiel Ende 1941 als SS-Brigadeführer bei „Säuberungsaktionen“ gegen Partisanen in der Sowjetunion. (S.166f.)

Bis zum Kriegsbeginn 1939 erlebte die Siedlung einen regelrechten Bauboom mit wachsenden Einwohnerzahlen. Den banalen Alltag akzentuierten Propagandaveranstaltungen, Filme im neu errichteten Kino, nicht zuletzt die ideologisch aufgeladenen Festtage wie „Heldengedenktag“, Hitlers Geburtstag, Maifest, Sonnwendfeier usw. Am 6. November 1938 wurde in der Ortsmitte ein von dem ortsansässigen NS-Bildhauer entworfenes Mahnmal enthüllt, gewidmet „den Toten des Weltkrieges und der Bewegung“. Der große Festakt endete mit einem „kameradschaftlichen Zusammensein“ in der Bahnhofswirtschaft mit Blasmusik, Einlagen von HJ und BDM sowie Schuhplattlern des Trachtenvereins.

Das Mahnmal (Abbildung S.118) erregte den Spott („Teller mit Pudding“) der weniger Gläubigen. Aufschlussreich ist das Kapitel über regimekritisches Verhalten. Was sich in abfälligen Bemerkungen oder in spontanen Ausbrüchen des Unmuts manifestierte, inspirierte zu vielfältiger Denunziation. Bemerkenswert sind dabei die relativ „milden“ Strafurteile, die – zum Teil bis in die ersten Kriegsjahre hinein – von den bereits im März 1933 auf der Grundlage des „Heimtücke“-Gesetzes etablierten Sondergerichten gefällt wurden. Im Oktober 1942 zeigte ein Architekt den staatenlosen Kaufmann Waldemar (Wladimir) Rennenkampf, einen aus der namhaften deutsch-russischen Familie stammenden Emigranten, wegen Defätismus und Schwarzschlachtens an. Der in der Bauplattenproduktion tätige Unternehmer wurde zwar zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt, das Verfahren jedoch eingestellt, da Rennenkampf – am Ort ein offenes Geheimnis - als V-Mann der Gestapo fungierte. (S. 145-149)

In erschütternden, sorgfältig recherchierten biographischen Details tritt in dem Kapitel „Ausgeschlossen aus der Volksgemeinschaft“ das Wesen des Nationalsozialismus – die Mischung aus Wahn und „Wissenschaft“, Bürokratie und Verbrechen – hervor. Unter den zahllosen Menschen, die in die Mühlen der „Rassehygiene“ - Sterilisation und Euthanasie - gerieten, sticht das Schicksal einer jungen, aus Düsseldorf stammenden Frau hervor. Die Hausärztin der Familie notierte Verhaltensauffälligkeiten und meldete den „Fall“ dem Amtsarzt des Bezirks, der eine „schwere geistige Störung“ diagnostizierte und die Einweisung in eine Heil- und Pflegeanstalt veranlasste. Die 18jährige Eva Link entging bei mehrfachen Verlegungen der „Aktion T“, wurde aber im Zuge der „wilden Euthanasie“ am 28. Mai 1943 in der Anstalt von Meseritz-Obrawalde getötet. In der bei Posen gelegenen Nervenklinik wurden mehr als 18 000 Menschen ermordet, bevor im Januar 1945 die Rote Armee das Areal besetzte. (S.184)

Der antisemitische Rassenwahn erfasste vier in Gröbenzell ansässige, aus „Mischehen“ hervorgegangene Familien. Dr. Kurt Schroeter, ein international anerkannter Heilpädagoge, emigrierte im Oktober 1937 nach Amsterdam, während seine „arische“ Frau, ausgebildet als Lehrerin, ihren Lebensunterhalt am Ort mit Nachhilfeunterricht, dem Verkauf von Wertgegenständen, Grundstücksteilen und Vermieten bestritt. Anfang 1943 wurde er ins Amsterdamer Ghetto umgesiedelt, Mitte August auf offener Straße verhaftet und am 15. November– unter Assistenz niederländischen Hilfspersonals - nach Auschwitz deportiert. Anfang Januar 1944 wurde sein Name – unter „Nr. 76 Holl. Jude 163397 Schroeter Kurt Isr., geb. 5.3.82“ - auf der Todesliste des Krematoriums registriert.

Im Hause ihres Schwagers Hans Bär suchte im Frühjahr 1939 die zum Katholizismus konvertierte Irma Löwenstein Zuflucht. Sie wurde am 1. April 1940 von zwei SS-Männeren mit einem Spürhund „abgeholt“ und in das bis Anfang Mai 1942 noch bestehende Israelitische Krankenhaus in München gebracht, von wo sie am „5.6.42 nach dem Osten abgeschoben“ wurde. Sie starb am 18. Januar 1943 als eine von 87 Toten auf der Quarantänestation in Theresienstadt. (S.204-6)

Aufschluss über das Verhalten der Bevölkerung während der Kriegsjahre vermitteln die Aufzeichnungen des katholischen Pfarrers Josef Auer. Nach der Kriegswende 1943 demonstrierten nur noch überzeugte Nazis wie der Ortsgruppenleiter Steger heldische Siegeszuversicht. Für das Finale des Dritten Reiches typische Szenen erlebte der Ort gegen Ende April 1945. Während eine versprengte Wehrmachtskohorte - nicht etwa SS-Einheiten – den Pfarrer zwang, eine weiße Fahne vom Kirchturm zu entfernen, gelang es einer mit weißer Fahne ausgerüsteten Gruppe unter Führung des jungen Martin Hatzinger in letzter Minute, den Ort kampflos an die Amerikaner zu übergeben. Nach Kriegsende rankte sich um die nächtliche Aktion Hatzingers - in Unkenntnis seiner NSDAP-Mitgliedschaft machten ihn die Amerikaner nach der Befreiung zum örtlichen Bürgermeister – die Legende, sie sei mit der – am 28. April blutig gescheiterten - Widerstandsgruppe der „Freiheitsaktion Bayern“ (FAB) koordiniert gewesen. (S.247)

Erhellt wird das dunkle Bild der NS-Ära in einem Ort der oberbayerischen Provinz durch wenige Beispiele menschlichen Anstands, auch seitens zweier gemäßigter Nationalsozialisten. Loyalität gegenüber seiner jüdischen Frau bewies der völkisch-nationale Gerhard von Branca, nach Kriegsende aktives Mitglied der CSU. (S. 187f., 195-7, 259). Bei einem der Elendszüge („Todesmärsche“) von Häftlingen des KZ-Außenlagers Kaufering nach Dachau verteilte die Lebensmittelhändlerin Viktoria Kiefl – offenbar ungehindert von den spärlichen SS-Bewachern - Brot an die Häftlinge.

Aus unserer Inhaltsskizze geht die Qualität des Buches – als eine über den lokalen Rahmen weit hinausreichende Geschichtsquelle – hervor. Was das Begriffsklischee vom deutschen „Tätervolk“ betrifft, so leistet das Buch in seiner faktenreichen Präzision einen Beitrag zur Differenzierung hinsichtlich der bedrückenden Wirklichkeit. Die historische Grauzone – die zwischen Einverständnis, Nichtwissenwollen/Verdängung und tatsächlicher Unkenntnis angesiedelten Bewusstseinslagen der Deutschen in den Kriegsjahren – wird indes an der Stelle verlassen, wo der Autor den Holocaust als „gewissermaßen eine Art offenes Geheimnis“ bezeichnet. (S.211)

Kurt Lehnstaedt: Gröbenzell in den Jahren 1933 bis 1945. Die fünfteilige Siedlung im Nationalsozialismus, Volk Verlag München 2015, 296 Seiten

P.S. Der Autor hat mir mitgeteilt, dass es es sich bei dem Trupp, der in der Endphase des Krieges den Pfarrer Auer bedrohte und  zum Einholen der weißen Fahne nötigte,tatsächlich um SS-Leutete handelte.Diese Leute hatten sich mit Wehrmachtsuniformen ausgestattet. Die entsprechende, vom Autor zitierte Passage in dem Originalbericht Auers ist jedoch missverständlich formuliert.

 

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Der allgrüne Wahl-o-Mat

I.

Die als "Europawahlen" deklarierten Wahlen zu dem - mit fürstlichen Diäten ausgestatteten, ansonsten weitgehend als parlamentarische Staffage fungierenden - EU-Parlament werden in der politisch-medialen Aufbereitung des Themas zum zentralen politischen Ereignis des Jahres 2024 stilisiert. Es geht um das demokratische Bekenntnis aller "Europäer" zu "Europa", abzulesen an der Wahlbeteiligung und dem Abschneiden der "rechten" (verfassungschützerischer Sammelbegriff Nancy Faesers für Nonkonformisten aller Art, für Konservative, Reaktionäre, reale oder imaginierte Faschisten sowie Neonazis) Parteien - nach Ausschluss der AfD aus der demokratisch geläuterten rechten Le Pen-Familie.  

Kritische Fragen zu den Mechanismen und Machtrealitäten - zur Verfassungswirklichkeit der EU - des Brüsseler Apparates werden in derlei Debatten grundsätzlich vermieden. Der zur Wahl aufgerufene "mündige Bürger" in den formal noch souveränen Nationalstaaten ist - soweit nicht "bekennender Europäer" - ratlos, welcher "Parteienfamilie" er sich zuzuordnen habe, wo  er denn sein Kreuz auf der langen Liste machen solle. 

Ginge es nur darum, die Parolen auf den Wahlplakaten für bare Münze zu nehmen, so enthielte immerhin das "Bündnis Deutschland" ein attraktives Wahlversprechen: "Vernunft statt Ideologie". Leider ist mir nicht klar,  wieviel Vernunft in der besagten Splitterpartei herrscht und auf wieviel Vernunft - und Einfluss - sie rechnen könnte.

Als mündiger Bürger und ratsuchender Wähler habe ich auf der "Achse des Guten" das von der Bundeszentrale für politische Bildung ausgearbeitete Ratespiel kommentiert.  https://www.achgut.com/artikel/der_allgruene_wahl_o_mat

II.

Der von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ins Netz gestellte „Wahl-O-Mat“ soll laut Eigenwerbung „keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik“ sein. Bei „Wikipedia“ wird das von der Zentrale präsentierte Instrument politischer Bildung wohlwollend als „Wahlentscheidungshilfe“ – will heißen: eine Art Hilfsapparat für politisch Pflegebedürftige – vorgestellt.

Was ich von dem - von seinen Autoren (sc. -innen) selbst vermutlich als wertebewusst und genuin demokratisch empfundenen -  "Informationsangebot" halte, habe ich bereits anlässlich der Bundestagswahl 2021 einmal verdeutlicht.https://www.achgut.com/artikel/wahlomat_gruen_gefaerbtes_ratespiel Es handelt sich um wenig mehr als um grüne Wahlwerbung. Der in Form von 38 "Thesen" - in der Meinungsforschung auch bekannt als statements  - vorgestellte Fragenkatalog besteht aus nichts anderem als loaded questions, die beim "mündigen Bürger" (sc. der B-in und/oder  - wie im Fragenkatalog als demokratische Grundsatzentscheidung offeriert - B- ohne "Geschlechtseintrag")   a) ein schlechtes Gewissen wecken ("Die EU soll eine eigene Seenotrettung im Mittelmeer aufbauen." Oder auch: "Der Flugzeugtreibstoff Kerosin soll für Flüge in der EU steuerfrei sein.") oder b) eine differenzierende Betrachtung des fraglichen Themas gar nicht erst zulassen: Ja - neutral - Nein. Aliud non datur. Beispiele: "In der EU sollen mehr Flächen als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden." "Die zulässige Menge an Fischen, die in EU-Gewässern gefangen werden dürfen, soll gesenkt werden.""Das Erasmus- Stipendium für Auslandsaufenthalte soll für Studierende, die über weniger finanzielle Mittel verfügen [?], höher sein." "Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen soll europaweit als Asylgrund anerkannt werden." Usw. usw. Nein ("stimme nicht zu") macht den Wahl-o-mat-Spieler AfD-verdächtig.

Ich gestehe, dass folgende "These" mein Urteilsvermögen - mangels Kenntnis der Materie - schlicht überfordert: "Urheberrechtlich geschützte Werke (z.B. Fotos, Musik, Literatur) sollen in der EU für nicht-kommerzielle Zwecke kostenlos verwendet werden dürfen." Was soll da die rot umrahmnte Ermahnung: "Bitte beantworten Sie die Thesen sorgfältig."?

Da die Dinge nicht so einfach sind, wie sie der Wahl-o-Mat - und eben auch die zur Wahl stehenden Parteien - auf  Wahlplakaten, in Talkshows und Fensterreden im Bundestag - suggerieren, bleibt einem "mündigen Bürger" kaum anderes übrig, als die  zur Wahl gestellte "These" abzuweisen, d.h  auf der Liste zu überspringen. Entsprechend antwortete der Wahl-o-mat am Ende des ideologischen Hürdenlaufs  sowie nach meiner Auswahl  (von der CDU/CSU über die Grünen zur AfD, über Sonneborns "Die Partei bis zu Sahra Wagenknecht) der zur "Europawahl" zugelassenen 34 oder 35  Parteien: "Leider kann der Wahl-O-Mat auf der Grundlage Ihres Antwortmusters kein individuelles und zuverlässiges Ergebnis berechnen."

 Ich hatte auch nichts anderes erwartet. Hätte ich gemäß der in die "Thesen" eingespeisten Vorgaben "gewählt", wäre ich ohne Frage bei den Grünen - oder bei den noch grüneren - wenngleich in violetter Farbe Stimmung machenden - Supereuropäern von VOLT gelandet. Als mündiger, auch sprachästhetisch sensibler Bürger kann ich deren urdeutschen Wahlaufruf "Sei kein Arschloch" jedoch nicht so recht goutieren. Ich lasse mich nicht - weder von der durchgrünten BpB noch von VOLT  - ver...

 

 

Zur "Biographie" des Grundgesetzes

I. Vorbemerkung

Vorab empfehle ich zur Einstimmung auf das Thema den am 22. Februar 2024 auf meinem Globkult-Blog erschienenen Aufsatz: https://herbert-ammon.blogspot.com/2024/02/auf-dem-weg-zu-einer-neuen-verfassung.html

Vor dem Hintergrund der großen Feierlichkeiten zum 75jährigen Jubiläum des Grundgesetzes gewinnt danach meine vor fünfzehn Jahren  (H.A.: "Im Namen der Väter", in: Junge Freiheit nr.12/09, S. 25) publizierte Rezension des Buches von Christian Bommarius "Das Grundgesetz. Eine Biographie" neue Aktualität. Der historische Kontext wird in den großen Festreden und Kommentaren zum 23. Mai 1949 zugunsten eines an den amerikanischen "Gründervätern" orientierten bundesrepublikanischen Gründungsmythos ("Mütter und Väter des Grundgesetzes") weithin vernachlässigt.

Hervorzuheben ist in meiner Buchbesprechung die Kritik, dass Bommarius - wie heute, anno 2024, sämtliche gründeutschen Exegeten des Grundgesetzes - die  im Grundrechtskatalog festgehaltene Unterscheidung zwischen allgemeinen Menschenrechten und mit auf  Staatsangehörigkeit beruhenden Bürgerrechten übersieht.

Selbstkritisch würde ich zudem - im Hinblick auf die herausragende Rolle des Supreme Court in den USA  -folgenden Satz  revidieren:  "Zu Recht sieht er im Bundesverfassungsgericht ("das mächtigste Verfassungsgericht der Welt" [ !?]) den Wegbereiter der demokratischen Erfolgsgeschichte."

II. Zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes

Im Sommer 1948 demonstrierten in Hannover vor dem niedersächsischen Landtag 1.500 Studenten, die, durch die Währungsreform vom 21. Juni 1948 bargeldlos und von Hunger geplagt, ein Essensgeld forderten. Wenige Tage später erhielt der Protestführer Gerhard Simons einen in Englisch geschriebenen Brief, in dem sein Vater Hans Simons zum Erfolg gratulierte. Danach mündete der Brief in bittere Bemerkungen über die „selbstsüchtigen und engherzigen“ westdeutschen Politiker, die angesichts der deutschen Teilung nur mit Bedenken an die Gründung eines Weststaats gingen. Einen Verfassungsauftrag („Frankfurter Dokumente“) hatten die elf Ministerpräsidenten am 1. Juli von den Militärgouverneuren der drei westlichen Besatzungsmächte Pierre König, Brian H. Robertson und Lucius D. Clay in Frankfurt bekommen. Die Politiker, so Simons, wollten die Chancen der Staatsgründung, Partner im Wiederaufbau und im Kampf gegen den Kommunismus zu werden, nicht sehen. Sie verhielten sich wie ein Mädchen, das zwar wolle, aber sich noch ziere, mit der Garantie, nicht schwanger zu werden.

In der Episode tritt exemplarisch die deutsche Tragödie im 20. Jahrhundert hervor: Gerhard Simons, Batteriechef an der Ostfront, erhielt im August 1944 in der Wolfsschanze aus Hitlers Händen das Ritterkreuz mit Eichenlaub. Sein Großvater Walter Simons, 1919 führendes Mitglied der deutschen Delegation in Versailles, war aus Protest gegen den Vertrag – ein im Buch unerwähntes Detail – von seinem Posten im Auswärtigen Amt zurückgetreten. 1920/21 diente er als parteiloser Außenminister im bürgerlichen Kabinett Konstantin Fehrenbachs (Zentrum), von 1922 bis 1929 als Präsident des Reichsgerichts in Leipzig. Nach einer Begegnung mit Hitler sah der strenggläubige Protestant in ihm den „Retter Deutschlands“.

Der Sohn Hans Simons, religiöser Sozialist, folgte 1925 Theodor Heuss als Leiter der Deutschen Hochschule für Politik in Berlin. Als Sozialdemokrat kämpfte er gegen den Aufstieg des Nationalsozialismus, zuletzt als Oberpräsident von Niederschlesien. Die Schwester Tula heiratete den Carl-Schmitt-Schüler Ernst-Rudolf Huber, Vater des derzeitigen Bischofs und EKD-Ratsvorsitzenden Wolfgang Huber. 1935 emigrierte Hans Simons mit Zweitfamilie in die USA. Er kehrte 1947 als Abteilungsleiter der Civil Administration Division der US-Militärregierung nach Deutschland zurück.

Als am 1. September 1948 in der Pädagogischen Akademie zu Bonn der Parlamentarische Rat zusammentrat, fungierte Hans Simons als Leiter des amerikanischen Verbindungsstabs. Ihm zur Seite stand Anthony F. Pabsch, im Zivilleben Chef einer Spedition in Syracuse. Er erläuterte amerikanischen Journalisten die Rolle der alliierten Stäbe: „We observe them, then we cocktail them, dine them und lunch with them.“ Außerdem wurden die Telefone der CDU/CSU und SPD-Abgeordneten abgehört.

Noch eine Woche nach Übergabe der „Frankfurter Dokumente“ hatte ein CDU-Politiker geschrieben, er sehe „mit Sicherheit den Zeitpunkt herankommen, an dem den Deutschen nichts anderes übrigbleibt, als durch Verweigerung der Mitarbeit wenigstens ihre Ehre vor der Nachwelt zu retten.“ Es war Konrad Adenauer. Wenige Wochen später ließ er sich, indem er Carlo Schmid (SPD) den Vorsitz im Hauptausschuß überließ, zum Präsidenten des Parlamentarischen Rates wählen.

Derlei Pointen machen das Buch von Christian Bommarius, leitender Redakteur der Berliner Zeitung, über weite Strecken zur anregenden Lektüre. Anschaulich wird die historische Szenerie der „Stunde Null“: zertrümmerte Städte, Flüchtlingselend, Hunger, Apathie. Im Kontrast dazu steht die Leidenschaft, mit der die Veteranen der Weimarer Republik an den Verfassungsaufbau in den Ländern gingen. Dazu gehörten etwa in Bayern außer Widerstandskämpfern (Josef Müller, CSU) und Emigranten (Wilhelm Hoegner, SPD) Persönlichkeiten wie der mit einer Jüdin verheiratete Bamberger Rechtsanwalt Thomas Dehler (FDP), der Ende 1946 erklärte: „Jeder von uns, der in Deutschland gelebt hat, steckt in Bindungen.“ Eine Reihe von „Vätern“ des Grundgesetzes – die von Bommarius gepflegte Weiheformel „Väter und Mütter“ erweist sich hier als untauglich – hatte 1933 für das Ermächtigungsgesetz gestimmt, an der Spitze Theodor Heuss (FDP). Die Sozialdemokratin Elisabeth Selbert, unbeirrbare NS-Gegnerin, hatte ihre Kanzlei in Kassel in „arisierten“ Räumen eingerichtet.

Auf Elisabeth Selbert, weder Feministin noch sonstwie radikal, geht Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes („Männer und Frauen sind gleichberechtigt“) zurück. Der Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe, Verfassungsziel der Sozialdemokraten, kam zuerst von ganz rechts, von dem DP-Abgeordneten und späteren Vertriebenenminister Hans-Christoph Seebohm: „Das keimende Leben wird geschützt. Körper- und Leibesstrafen sind verboten. Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Unterstützung bekam der Antrag nur von Heinz Renner (KPD).

Anschaulichkeit, Faktenreichtum, flüssiger Stil gehören zu den Stärken des Buches. Wer sich einen Überblick über Vorgeschichte, Entstehung und prägende Persönlichkeiten des Grundgesetzes – wer kennt etwa noch Namen wie Anton Pfeiffer, Adolf Süsterhenn oder Walter Menzel? – verschaffen will, ist gut bedient. Der Verfasser verfügt über historische Sensibilität. Kritik an der Kollektivschuldthese, die, wie er betont, den Deutschen trotz Franklin D. Roosevelts Verdammungsurteil über den „deutschen Charakter“ nicht von außen auferlegt worden sei, liegt ihm gleichwohl fern. Was auf Dauer stört, ist die Neigung zu hohem Pathos.

Daß Bommarius den Vorrang der Grundrechte über das Staatsprinzip als „kopernikanische Wende“ der deutschen Verfassungsgeschichte feiert, gibt den Grundton des Buches vor. Zu Recht sieht er im Bundesverfassungsgericht („das mächtigste Verfassungsgereicht der Welt“) den Wegbereiter der demokratischen Erfolgsgeschichte. Zu Recht wendet er sich gegen das Parteienmonopol. Er überzieht seine Thesen, indem er übersieht, daß im Grundrechtskatalog zwischen allgemeinen Menschenrechten und deutschen Bürgerrechten unterschieden wird. Unergiebig sind die Schlußkapitel, in denen er zum Lamento über den erneut übermächtig werdenden Staat anhebt, während er an der Selbstherrlichkeit der Brüsseler EU-Kommission nichts auszusetzen hat.

Christian Bommarius: Das Grundgesetz. Eine Biographie. Rowohlt Verlag, Berlin 2009, gebunden, 288 Seiten, Abbildungen, 19,90 Euro

 

Mein Kommentar zum (ersten) Höcke-Urteil

Das Landgericht  Halle hat den Thüringer AfD-Chef Höcke wegen - realen oder vermeintlichen, da  ganz unschuldig unabsichtlichen - Gebrauchs eines mutmaßlich an Nazi-Emotionen mobilisierenden Appells zu einer Geldstrafe verurteilt, die ausreicht, ihn mit einer Vorstrafe zu belasten. Während seine Verteidiger durch alle Instanzen gehen wollen, ist in Merseburg ein zweites Verfahren wegen desselben Propagandadelikts anhängig. Ob die Gerichtsverfahren Höcke und der AfD - im Kontext weiterer AfD-Skandalnachrichten  - tatsächlich schaden können, wird sich in den anstehenden Wahlen erweisen. Nachfolgend mein Kommentar auf der "Achse des Guten" (Zum Höcke-Urteil, dem Grundrecht der Redefreiheit und seinen Grenzen  – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM):

 

Von Politikern und Chorführern (sc. -innen) ist immer wieder zu hören, wir lebten im „freiesten Staat der deutschen Geschichte“ - ein Satz, der Widerspruch ausschließt. Ob aus Absicht oder aus Unwissen, in derlei Rede wird die höchst freiheitliche - an der politischen Wirklichkeit gescheiterte - Verfassung der Weimarer Republik schlichtweg ausgeblendet. Den realen Freiheitsbegriff der Bundesrepublik hat vielmehr - noch als Bundeskanzlerin – Angela Merkel definiert, als sie - ironiefrei oder auch nicht - kundtat, in der Bundesrepublik stehe es jedem frei, seine Meinung zu äußern, er müsse dann aber auch mit Konsequenzen rechnen.

Anders als in den USA, wo der erste Zusatzartikel zur Verfassung ohne jegliche Einschränkung „free speech“ garantiert, sind im Grundgesetz dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Art. 5(2) gewisse Schranken – die allgemeinen Gesetze, den Schutz der Jugend und das Persönlichkeitsrecht betreffend – gesetzt. Mit gutem Grund werden seit Gründung der Bundesrepublik vor nunmehr 75 Jahren auch die Glorifizierung, die Verharmlosung sowie die Symbolik der Nazi-Ära strafrechtlich verfolgt. Bereits anno 2021 sind die Gesetze zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität verschärft worden, was jedoch Innenministerin Nancy Faeser und dem Verfassungsschutzchef Haldewang offenbar noch nicht ausreicht. Künftig soll auch die „Delegitimierung staatlichen Handelns“ indiziert und verfolgt werden. Ein Schelm, dem nicht die Analogie zu „staatsfeindlicher Hetze“ aus DDR-Zeiten in den Sinn kommt...

Realer oder behaupteter Missbrauch der Meinungsfreiheit in politicis – nicht zuletzt in den social media - eröffnet juristischen Auseinandersetzungen ein weites Feld. Welche Seite – Anklage oder Verteidigung – obsiegt, wenn es um die Interpretation inkriminierter Aussagen geht? Bislang konnte man darauf vertrauen, dass unabhängige Gerichte im Streitfall die Meinungsfreiheit großzügig - „innerhalb eines Meinungsstreits noch zulässige Polemik“ - zugunsten des/der Beschuldigten auslegen würden.

Anders liegt die Frage der Meinungs- und Redefreiheit im Fall der Anklage gegen die AfD-Führungsfigur Höcke, der vom Landgericht Halle wegen angeblich bewusster Verwendung einer SA-Parole zu einer Geldstrafe von 13 000 € verurteilt wurde. Höcke, der sich verteidigte, der Nazi-Zusammenhang sei ihm bei seiner rhetorischen Klimax nicht bewusst gewesen, konnte kaum auf Nachsicht des Gerichts – und das Prinzip in dubio pro reo – rechnen. Denn in diesem Fall stand Redefreiheit im Gegensatz zu politischer Notwendigkeit.

Ein grüner Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte, gestützt auf selbst in Fachkreisen kaum geläufige historische Detailkenntnis, Höcke wegen Gebrauchs einer NS-Parole angezeigt. Danach stand das Gericht vor einem kaum auflösbaren Dilemma: Ein Freispruch – sprich: die Anerkennung der von Höcke behaupteten geistigen Unschuld – hätte der AfD zu einem medial wirksamen Propagandacoup verholfen. Es blieb also nur eine Verurteilung. Dass der Richter bereits vor der Urteilsverkündung ankündigte, es werde nur zu einer Geldstrafe, nicht zu einer Gefängnisstrafe kommen, lässt die Deutung zu, dass ihm bei der ganzen Sache nicht recht wohl war.

Höckes Anwalt hat Revision eingelegt und angekündigt, notfalls durch sämtliche Instanzen zu gehen. Das – noch nicht rechtskräftige – Urteil wurde selbst in der linken taz kritisch kommentiert. Höcke und die AfD werden es nutzen, sich vor den anstehenden Wahlen als verfolgte Unschuld darzustellen. Im weiteren Verlauf des Höcke-Verfahrens sowie allgemein des Umgangs mit der AfD wird man sehen, inwieweit sich in Freiheitsfragen die Justiz der Bundesrepublik gegenüber politischem Druck resistent erweist.

 

 

Zm 1. Mai sowie zum Zustand des Landes in der Mitte Europas im Frühling 2024

I.

Sankt Petrus meint es gut mit den multikolorierten Revolutionären (und -innen) Berlins zum diesjährigen 1. Mai. Zur Erläuterung für jüngere, von historischem Grundwissen unbelastete  Bundes- und Neubürger ein paar Notizen zur Bedeutung des Tages: 

 

1) Es handelt sich um den im Juli 1889 zu Paris von der ebendort gegründeten II.Internationalen Arbeiterassoziation - sie erlebte in den Augusttagen 1914 ihr historisches Fiasko - proklamierten Gedenk- und Protesttag a) zur Erinnerung an die Opfer des am 1.Mai 1886 - nach einer Bombenexplosion - blutig geendeten Streiks von hauptsächlich deutschen Arbeitern auf dem Chicagoer Heumarkt. Vier der acht als Anarchisten des Bombenanschlags beschuldigten und zum Tode verurteilten Arbeiter wurden gehängt. b) zur allgemeinen Durchsetzung des von den vergebens streikenden Einwanderern geforderten 8-Stunden-Tages.  

Ungeachtet aller in der Arbeiterbewegung gepflegten Erinnerung an das "Haymarket Massacre" kam der 1. Mai in den USA, kapitalistischer Hauptfeind aller Alten und Neuen Linken, historisch nicht zur Geltung. Stattdessen beschloss der US-Kongress - nach entsprechenden Vorläufern in einigen Bundesstaaten - anno 1894, den ersten Montag im September jeden Jahres als arbeitsfeien nationalen Labor Day zu feiern.

 

Über Jahre hin wurden im Deutschen Reich die zum 1. Mai ausgerufenen Streiks und Kundgebungen (in dt. Neusprech "Demos") von den Behörden unterdrückt bzw. niedergeknüppelt. In den Jahren Weimars kam es an den Tagen des "Blutmai" 1929 - nach einem  Demonstrationsverbot des sozialdemokratischen Polizeipräsidenten Zörgiebel - zu blutigen Zusammenstößen zwischen "roten" Arbeitern und der Berliner Polizei. 33 Menschen verloren ihr Leben.  Fortan gehörte der Proletariertod durch "Zörgiebels Polizei" zur Martyrologie und zum Liedgut der KPD. 

 

Zum "Tag der deutschen Arbeit" erstmals zum arbeitsfreien Feiertag erhoben und in der Reichshauptstadt  auf dem Tempelhofer Feld zelebriert wurde das aus vorindustrieller Tradition stammende Frühlingsfest von den Nazis am 1. Mai 1933. Mit Bratwurst und Freibier gewannen die Nationalsozialisten so manchen deutschen Proletarier für ihre Idee von Volksgemeinschaft im Dritten Reich.

 

In der DDR waren die "machtvollen" Demonstrationen zum 1. Mai Pflichtveranstaltungen für die Werktätigen sowie für die - als Avantgarde der Arbeiterklasse zugerechnete -  Intelligenz. Nicht wenige verdrückten sich aus den Demonstrationszügen zum frühest möglichen Zeitpunkt, um sich an den Wurst- und Bierständen bzw. in den wenigen Kneipen zu verlustieren. 

 

2) Schon in Jahren vor dem Mauerfall gehörte Randale am Vorabend und Abend des 1.Mai zur Westberliner Folklore. Seit Jahren begeht die dem Arbeitsleben meist fernstehende "linke Szene", verstärkt durch multikulturelle - und/oder nationalkulturell imprägnierte - Kampfgenossen, zu Berlin - mutmaßlich auch in Hamburg, Leipzig und anderswo  -,  stellvertretend für die im Zuge der Automatisierung, Digitalisierung und Globalisierung weithin soziologisch abhanden gekommene, klassenbewusste Arbeiterklasse, den 1. Mai nach strengem Ritual:  Marschkolonnen mit Transparenten und Parolen gegen den allenthalben anwachsenden Faschismus,  vorneweg (auch mittendrin oder als Nachhut) der Schwarze Block, von Trommeln begleitete, von globaler Erwärmung und Bierkonsum gesteigerte antikapitalistische Kampfeswut, die Steine oder Bierflaschen gegen Schaufenster oder  - trotz online-banking noch bestehende - Bankfilialen fliegen läßt, sodann Böller (made in China), brennende Autoreifen und Mülltonnen, und zum Finale ein Steinhagel auf die mit Schutzschilden ausgestatteten, aus anderen  Bundesländern  herangekarrten Polizisten (ohne P- innen). 

 

Die Kampfszenen vom "revolutionären 1. Mai"  in der "Tagesschau" bereiten manchen von der Idee des  Pluralismus überzeugten Demokraten (und -innen) einiges Unbehagen. Ähnliches gilt bei Wahrnehmung des geeordneten Aufmarsches frommer Neubürger unter Führung eines migrantischen Lehramtskandidaten in Hamburg, derfür das Kalifat als "Lösung" aller Probleme in der bunten Republik kämpft. 

 

3) Am Tag danach, 2. Mai, diesmal im Kalender kein "Brückentag", verkünden die Sprecher/die Sprecherinnen der Polizei und des Senats die Bilanz: "Es gab einige (oder zahlreiche) Festnahmen mit Feststellung der Personalien, gegenüber dem Vorjahr eine höhere - oder niedrigere - Zahl von verletzten Polizisten und Demonstranten, die Schäden liegen über oder unter einer Million €.  Die Stadtreingung ist dabei, die Kampfspuren zu beseitigen." 

 

Wie eingangs gesagt: Petrus meint es gut in diesem Jahr mit den Berliner Revolutionären. Auch die Kneipenbesitzer und die Inhaber von Bierständen dürfen sich auf guten Umsatz freuen.    

 

II.

Mit der Verszeile "April is the cruellest month" eröffnete ich in der zweiten Aprilwoche einen Text auf meinem Blog. (https://herbert-ammon.blogspot.com/2024/04/lesefruchte-und-leseempfehlungen.html). Tatsächlich mochte der nachfolgende,  keineswegs ungewöhnliche Wintereinbruch Klimaskeptikern (a.k.a. „Klimaleugner) für ein paar Tage ein schwaches Argument liefern. Doch ging es T.S. Eliot in the „The Waste Land“ nicht um die unberechenbare Natur, sondern um Selbstreflexion und den geistigen Zustand des Abendlands nach dem Großen Krieg.

Mehr als hundert Jahre nach seiner Entstehung erweist sich das Poem in seinen so düsteren wie bitter-ironischen Passagen im Blick auf die gründeutschen Lande, auf EU-Europa und die Außenwelt als zeitlos aktuell.

Als erstes fällt uns, die schon länger hier leben, das Erscheinungsbild deutscher Großstädte ins Auge: Vermüllte Bürgersteige und Bushaltestellen, „Grafitti“, sprich Schmierereien, allerorten, an frisch getünchten Fassaden, an den Rollläden noch bestehender oder leer stehender Geschäfte, an U-Bahn-Waggons, an Straßenschildern, Briefkästen usw., dazu monokulturell verhüllte Frauengestalten inmittten des multikulturellen Gewoges auf Straßen und Plätzen und eine wachsende Zahl von Obdachlosen in schmuddeligen Schlafsäcken unter Brücken und Unterführungen.

Als nächstes kommen andere Phänomene des politischen Alltags in den Sinn: die Statistiken zu Wirtschaft und Finanzen, zu Demographie und Sicherheit. Mit einem auf knapp über null Prozent geschrumpftem BIP befindet sich Deutschland am unteren Ende der Skala in Europa. Die Infrastruktur (Straßen, Brücken, Schienennetz) liegt darnieder, das flache Land leidet an fehlender Verkehrsanbindung, Ärztemangel u. dergl. Die Staatsschulden liegen mit 2,6 Billionen Euro exorbitant hoch, die deutschen Privatvermögen hingegen niedriger als anderswo. Das Rentensystem ist auf Dauer nicht mehr finanzierbar, die Geburtenquote ist 2023 mit 1,46 Kinder pro gebärfähiger Frau erneut gesunken (erhellend dazu die Cora Stephan: https://www.achgut.com/artikel/babys_sind_der_goldstandard_des_menschenhandels), während die registrierte Zahl der Abtreibungen anno 2023 mit 106 000 gegenüber dem Vorjahr erneut gestiegen ist. Die - um petty crimes bereinigte - Kriminalitätsrate ist seit 2015 zwar gesunken, doch ist eine "neue Gewaltdynamik" (FAZ v. 08.04.2024, S.1) zu verzeichnen, die - um politisch unerwünschte Nachfragen zu vermeiden -  statistisch nicht weiter aufgeschlüsselt wird. 

Ungewissheit überlagert die Große Politik. Wie es im Gaza-Krieg – und danach - weitergehen soll, weiß Israels Ministerpräsident Netanjahu womöglich selbst nicht. Ein Ende des Krieges in der Ukraine ist nicht abzusehen. Besorgnis bereitet die schwindende Widerstandskraft der Ukraine, während Putin eine Sommeroffensive vorbereitet. Damit schwinden von Tag zu Tag Aussichten auf einen Waffenstillstand, der von realen oder vermeintlichen „Putinverstehern“ beschworen wird.

Mehr noch: Wir („Wir“ - der peinlich kollektivistisch , „rechts“ klingende - Titel des Buches unseres Bundespräsidenten), wir, die friedensgewohnten Deutschen, werden von dem - laut Umfragen - populären Verteidigungsminister Pistorius ermahnt, wieder „kriegstüchtig“ zu werden. Ob „wir“ - gemeint ist die Bundesregierung unter Kanzler Scholz – bereit sind, die von Selenskyj geforderten „Taurus“-Raketen zu liefern, um Putins Sieg zu verhindern, hängt nicht von „uns“, sondern vom politisch-strategischen Kalkül der westlichen Führungsmacht USA und unserer Nato—Verbündeten ab. Immerhin gibt es auch in und außerhalb der Ampelregierung hinreichend Befürworter einer – naturgemäß als defensiv deklarierten - Eskalation der Kriegstechniken zum Schutz der Ukraine. Wie reagiert der Westen, wenn sich der militärische Zusammenbruch der – in Teilen kriegsmüden - Ukraine abzeichnen sollte?

Kurz: Zu Frohsinn besteht in diesen schönen Frühlingstagen wenig Anlass. Was den Missmut befördert, sind die wie stets auf Kritiklosigkeit des Wahlvolks zielenden Plakate der Parteien zur Europa-Wahl im Juni. Die Banalität der Slogans (SPD: „Mitte, Maß und Frieden“; "In Stadt und Land - und Wir-Gefühl" (sic!) Grüne: „Klima schützen, Wirtschaft stärken“; CDU: „Europa braucht dich“, FDP mit Konterfei von Strack-Zimmermann: „Europas Rückgrat“ usw.) soll über die Fehlentscheidungen, Unterlassungen und Anmaßungen deutscher Politik seit der Ära Merkel –  Nährstoff der „in Teilen rechtsextremen“ AfD - hinwegtäuschen. In zentralen Fragen – obenan Migration, Energiegewinnung, innere und äußere Sicherheit – hat die etablierte Politik seit langem an Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft verloren.

Last but not least geht es um den Kern der immer deutlicher werdenden Misere. Ungeachtet des historischen Glücksfalls der Wiedervereinigung fehlt es der deutschen res publica – entgegen aller Betonuung „unserer Werte“ - an innerer Substanz. Sinnfällig wurde die geistige Leere der Bundesrepublik beim jüngsten Staatsbesuch des Bundespräsidenten, als er dem türkischen Präsidenten Erdogan als Gastgeschenk einen gefrorenen Dönerspieß überreichte. Dass sich hierzulande niemand über diese peinliche Geste mokierte, bestätigt nur das Bild – das beschädigte Selbstbild - eines waste land.

So führt jegliche Betrachtung der deutschen Gegenwart auf den von Deutschen inszenierten „Zivilisationsbruch“ (Dan Diner) im Zweiten Weltkrieg zurück, der wiederum – von seinen tiefliegenden ideologischen Wurzeln abgesehen – aus der europäischen Urkatastophe des Ersten Weltkriegs hervorging. Im Zeichen der jüngsten ideologischen Mode der decolonization, die – bittere Ironie – de facto in der radikalen Kriminalisierung der neuzeitlichen Geschichte Europas die geschichtliche Einzigartigkeit der Nazi-Verbrechen relativiert, ist nicht zu hoffen, dass es noch zu einer Regeneration des „öden Landes“ in der Mitte Europas kommen könnte. In den Bologna-Universitäten Westeuropas und in den deutschen Feuilletons vertrocknet alles, was nicht lila-grün-wokem Saatgut entsprungen ist.

 

 

Siehe auch: https://www.achgut.com/artikel/am_ende_des_deutschen_april

Lesefrüchte und Leseempfehlungen im April

"April is the cruellest month" heißt es bei Chaucer und T.S. Eliot. Zumindest für die Natur trifft das Dichterwort im gründeutschen Lande in diesenTagen nicht zu. Denn erfreulich anzusehen ist das zarte Grün der Parks und die Blütenpracht in den Obstgärten. 

Wenig Freude hingegen bereitet der morgendliche Streifgang durch Zeitung und Internet. Ein Ende des Gaza-Krieges ist so wenig abzusehen wie ein Ende des Ukraine-Krieges. "Einfrieren", Verhandlungen mit Aggressor Putin oder mehr Geld und "deutsche" Waffen (und Ausbilder), damit Putin "nicht gewinnen" darf, wenn schon ein Sieg der Ukraine nicht mehr in Aussicht steht? Trifft die in den Medien vermittelte Stimmungslage in den USA zu, so steht im November 2024 wieder Trump vor der Tür des Weißen Hauses. Dann wird es für die "Europäer" - gemeint sind "wir Deutsche" - richtig teuer. Nur weiß man nichts Genaues, etwa wem die angeblich wahlentscheidenden Frauen in den Suburbs der "swing states" den Vorzug geben - dem senilen Biden oder dem noch rüstigen Macho Trump? - oder ob die Demokraten die von ihnen abgefallenen weißen Arbeiter zurückgewinnen können. 

Noch leben wir nicht in dem T.S. Eliot vor hundert Jahren beschriebenen "öden Land". Gleichwohl: Die Statistiken zu Wirtschaft und Finanzen, zu Demographie und Sicherheit sehen nicht rosig aus. In Europa befindet sich Deutschland mit dem schrumpfenden BIP am unteren Ende, die Infrastruktur (Straßen, Brücken, Schienennetz) liegt darnieder, die Staatsschulden liegen mit 2,6 Billionen Euro exorbitant hoch, die deutschen Privatvermögen niedriger als anderswo, das Rentensystem ist auf Dauer nicht mehr finanzierbar, die Geburtenquote ist 2023 mit 1,46 Kinder pro gebärfähiger Frau erneut gesunken (zum Thema "Kind als Luxusgegenstand"  siehe die Rezension von Cora Stephan: https://www.achgut.com/artikel/babys_sind_der_goldstandard_des_menschenhandels), die - um petty crimes bereinigte - Kriminalitätsrate ist seit 2015 zwar gesunken, doch ist eine "neue Gewaltdynamik" (FAZ v. 08.04.2024, S.1) zu verzeichnen, die - um politisch unerwünschte Nachfragen zu vermeiden -  statistisch lieber nicht weiter aufgeschlüsselt wird. 

Aufgehellt wird die Mißstimmung eines lesenden Bürgers durch die süßsauren Kommentare in den "Leitmedien" zum 80. Geburtstag von Gerhard Schröder, der zu Zeiten seiner Regierungsjahre  nicht nur durch flotte Sprüche für  gute Laune sorgte. Ich empfehle Roland Tichys Laudatio auf  den Jubilar Schröder auf "Tichys Einblick". Daraus folgendes Zitat: "Gegen den Apparat der SPD von gestern und der sektiererhaft triumphierenden Grünen hat Schröder Deutschland viele gute Jahre gesichert, sich selbst auch. Was wäre geschehen, wenn er [2005] ein paar Wählerstimmen mehr gewonnen hätte? Merkel wäre Deutschland erspart geblieben – schon das eine vertane historische Chance." https://www.tichyseinblick.de/meinungen/gerhard-schroeder-80-geburtstag/

Meinem Blog-Publikum empfehle ich zudem -  nicht zu Erheiterung - meinen jetzt auch auf "Globkult" https://www.globkult.de/politik/deutschland/2357-der-kampf-um-begriffe-und-die-verfassung erschienenen "Achse-des-Guten"-Aufsatz zum Umgang Haldenwangs und anderer Verfassungsschützer mit dem im Grundgesetz fixierten Begriff "deutsches Volk". Man soll sich ja nicht selbst zitieren, aber trotzdem: "Der von links-progressiver Seite propagierte, politisch beliebige Volksbegriff ist nicht nur ahistorisch, sondern zielt evident am Selbstbewusstsein der ›neuen Deutschen‹ vorbei. Die Veränderung der Gesellschaft im Zeichen von ›Multikultur‹ und/oder unter den – in sich widersprüchlichen Leitbildern von ›Vielfalt‹ hier und ›Identität‹ dort (diversity vs. identity) – führt entgegen aller Intention dazu, dass in der ›demokratisch‹ deklarierten politischen Sozialisation der NS-Bezug an Relevanz verliert. Sichtbar und lautstark hörbar wurde diese Negativkonsequenz für das am Gegenbild des Nazi-Regimes orientierte nationale – zugleich postnationale – Selbstbild der Bundesrepublik in den antiisraelischen – und antisemitischen – Parolen (›Free Palestine From German Guilt‹) auf den Demonstrationen im Gefolge des Gaza-Krieges."

Wer schützt die deutsche Sprache vor dem Verfassungsschützer?

Dass "in der Nachkriegsgeschichte die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr [war] wie heute", verkündet Thomas Haldenwang unter der Rubrik "Fremde Federn" in der FAZ vom 2. April 2024, S. 10. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gehört unter den politischen Beamten der Bundesrepublik zu einer jüngeren Generation, für die die höchst reale Bedrohung der Nachkriegsdemokratie durch den Terrorismus der RAF offenbar nur noch eine ferne historische Episode darstellt. 

Namen von Personen und Gruppen, von denen die heutigen Gefahren für "die Demokratie in unserem Land" ausgehen, nennt der Autor nicht. Stattdessen konstatiert er, dass "die Zahl der Extremisten und das Extremismuspotential seit Jahren [steigen]. Digitalisierung  und Virtualisierung helfen einschlägigen Organisationen und Akteuren bei der Verbereitung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ideologien und von hasserfüllter Hetze." Im folgenden wird er konkreter: "Die zu Jahresbeginn bekannt gewordenen Vernetzungstreffen zwischen Rechtsextremisten  und Teilen der gesellschaftlichen Mitte (sic!) belegen Entgrenzungsprozesse, vor denen das BfV zuvor schon gewarnt hatte." 

Gemeint ist das Potsdamer "Geheimtreffen" im November 2023 von AfDlern und Mitgliedern der - damals noch innerhalb der CDU existierenden - "Werteunion".  In all der Aufregung über den dort von demokratisch wachsamen Investigativjournalisten mit- oder abgehörten Plan zur "Massendeportation" von Staatsangehörigen nichtdeutscher Herkunft wurde nie gefragt, warum die verfassungsfeindliche Zusammenkunft erst ca. sechs Wochen nach dem eigentlichen Treffen von den  Journalisten des staatlich geförderten Portals "Correctiv" ans Licht gebracht wurde.

Haldenwangs Artikel ist übertitelt "Meinungsfreiheit ist kein Freibrief". Darin proklamiert er, "um unmissverständlich klarzustellen: In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit - und das ist gut so!" Die Meinungsfreheit im Grundgesetz schütze "selbst anstößige, absurde und radikale Meinungen". "Meinungsfreiheit und Diskurs" seien  "nämlich das, was eine Demokratie von einer Autokratie oder Diktatur mit ihrem staatlich vorgegebenen propagandistischen Einheitsbrei unterscheidet." Dass auch im  - vor allem im öffentlich-rechtlichen - Medienbetrieb der Bundesrepublik meist nur politischer Einheitsbrei angeboten wird, scheint dem Geschmackssinn - und dem Sprachstil - des obersten Verfassungsschützers besser zu entsprechen. 

Laut Art. 5(2) GG finden die Freiheitsrechte (Meinungs- und Pressefreiheit, Freiheit der Kunst und der Wissenschaft) "ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre." Kraft seines Amtes versteht sich Haldenwang zu einer eigenständigen Auslegung des Verfassungsartikels berufen: Meinungsäußerungen können "auch unterhalb ihrer strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität verfassungsrechtlich von Belang sein." Aufgabe seines Amtes sei, in Meinungsäußerungen "tatsächliche Anhaltspunkte" von "verfassungsschutzrechtlicher Relevanz" aufzuspüren, unabhängig davon, "ob diese strafbar oder illegal sind."

Was für Anhaltspunkte er im Auge hat, erläutert Haldewang in einem Endlossatz:  "Wenn beispielsweise Bestandteile unserer freiheitlichen Grundordnung attackiert werden, zum Beispiel die Menschenwürde von Angehörigen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen oder politischer Akteure verletzt wird, wenn zulässige Kritik und demokratischer Protest in Teilen umschlägt, eskaliert und zu aggressiver, systematischer Delegitimierung staatlichen Handelns wird bis hin zu Gewaltaufrufen, wenn an sich legitime  Kritik und Meinungen in extremistische Agitation umschlagen, die die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung erschüttern sollen und so den Boden für unfriedliche und gewalttätige Aktivitäten bereiten können, können solche Äußerungen Belege für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen darstellen." 

Spätestens an dieser Stelle des Haldenwang-Aufsatzes würde jeder Deutschlehrer wutentbrannt den Rotstift ansetzen und ihn mit zig Ausrufe- und Fragezeichen garnieren. Haldenwangs zu Papier gebrachter Kreuzzug gegen reale und imaginierte Verfassungsfeinde scheitert bereits an der Syntax, nicht allein am Stil.   Dass bei Haldenwangs Kampf gegen "systematische Delegitimierung staatlichen Handelns" demokratische Grundprinzipien auf der Strecke bleiben, hat unlängst Henryk Broder auf der "Achse" verdeutlicht.https://www.achgut.com/artikel/kein_freibrief_von_haldenwang. (Siehe auch:https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/tichys-einblick-04-2024-angriff-auf-die-verfassung) Für mich geht es um eine ästhetische - im Hinblick auf den Gender-Unsinn auch politische - Grundsatzfrage: Wer schützt die deutsche Sprache vor dem Verfassungsschützer Haldenwang?

 

Auf dem Weg zu einer neuen Verfassung

Es gehört zu den Machtinstrumenten autoritärer und diktatorischer Regimes, die Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten durch Dekrete, Verordnungen oder Erlasse, meist deklariert als "Gesetze",  einzuschränken oder zu beseitigen. Geheimdienste, der Polizeipparat, Schlägertupps sowie die regimefromme Justiz sichern das unterdrückerische System gegen Nonkonformisten oder Dissidenten ab, gegen alle, die sich der Rolle gläubiger, gehorsamer oder angsterfüllter Untertanen verweigern. 

Als abschreckendes Beispiel haben wir seit langem - nicht erst seit dem Krieg gegen die Ukraine - das Regime Putin vor Augen. Als weitere Beispiele kommen auch Staaten wie Belarus oder Aserbeidschan sowie andere aus der Konkursmasse des Sowjetimperiums hervorgegangene Republiken in den Sinn. Mit der Ukraine, die sich nach westlicher Einschätzung auf einem guten Weg zur Demokratie - von Korruption abgesehen - befindet, hat es seine eigene Bewandtnis. Während wir noch entsetzt sind über den Tod des unbeugsamen russischen  Regimekritikers Nawalnyi, erfahren wir nichts oder wenig wie im "Deutschlandfunk" https://www.deutschlandfunk.de/gonzalo-lira-prorussischer-us-blogger-in-ukrainischem-gefaengnis-gestorben-dlf-e2df984f-100.html, ansonsten nur in - je nach Bedarf -  als "umstritten", "linksextrem" oder "rechtslastig" klassifizierten Medien wie  "Junge Welt" https://www.jungewelt.de/artikel/466780.konflikt-in-osteuropa-kritiker-kiews-verstummt.html oder "Weltwoche" https://weltwoche.ch/daily/despot-selenskji-us-blogger-gonzalo-lira-stirbt-in-ukrainischem-gefaengnis-wo-bleibt-die-kritik-polizeigewerkschafter-wendt-bauern-sollten-schon-frueh-diskreditiert-werden-franz-beckenbauer-gegen/https://weltwoche.ch/daily/despot-selenskji-us-blogger-gonzalo-lira-stirbt-in-ukrainischem-gefaengnis-wo-bleibt-die-kritik-polizeigewerkschafter-wendt-bauern-sollten-schon-frueh-diskreditiert-werden-franz-beckenbauer-gegen/ - über die Ursachen und Umstände, unter denen der amerikanisch-chilenische Doppelstaatsbürger Gonzalo Lira, ein pro-russischer Blogger,  in einem Gefängnis in Charkiw zu Tode gekommen ist. Bereits zuvor einmal verhaftet und wieder freigelassen, war dieser im Begriff, aus der Ukraine über die ungarische Grenze zu flüchten, als er von Staatsorganen geschnappt und eingesperrt wurde.  Rechtlich zulässig wäre es seitens der Ukraine gewesen, den ausländischen Putin-Freund des Landes zu verweisen.   Normalerweise hätte sich auch die amerikanische Regierung um ihren Staatsbürger kümmern müssen...

Derlei Vorkommnis ist nach unser aller Vorstellung in der freiheitlichen Demokratie auszuschließen, auch wenn derzeit einige - naturgemäß als Putin-Versteher verdächtigte - Kritiker auf das ungewisse Schicksal des seit 2018 in einem Londoner Gefängnis einsitzenden australischen Whistleblowers Julian Assange verweisen. Nach unserer demokratischen Überzeugung gehören zu den Markenzeichen der Demokratie - oder liberalen Demokratie - die Freiheitsrechte des Bürgers, verankert in der Verfassung. Der Staat als Zweckverband dient der Sicherung der Grundrechte. Zu ihnen zählen die Meinungs- und Pressefreiheit, die Freiheit von Kunst und Wisenschaft,  Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit usw. 

Laut Präambel unserer - 1990 nach Beitritt der DDR und Wiedervereinigung etwas modifizierten - Verfassung  hat sich "das Deutsche Volk" - in Großbuchstaben und "völkisch" klingend - "dieses Grundgesetz gegeben". Hier soll es nicht um die Grundproblematik einer aus der "Volkssouveränität" hervorgegangenen "modernen" demokratischen Verfassung gehen. Wohl aber ist auf  einen - in der "politischen Bildung" meist vermiedenen Aspekt - der auf eine Verfassung gegründeten res publica zu verweisen: auf die Diskrepanz zwischen Verfassungstext (und zugrundeliegendem Verfassungsideal) und realer Verfassungspraxis, in welche wiederum die - jede Art von Verfassung fundierende  - politisch-soziale Wirklichkeit hineinwirkt. Das lebenswichtige Substrat einer Verfassung besteht zum einen aus der einigermaßen gesicherten materiellen Basis, zum anderen aus dem ideellen Grundkonsens des Volkes (nota bene: wiederum als Basis, nicht als Überbau). Wenn die Basis ins Wanken gerät, droht eine Staatskrise, folglich auch eine Verfassungskrise.

Laut demokratischer Lehre entspringt die gesetzgeberische Praxis des Parlaments der in der Verfassung fixierten Volkssouvernität und der Bindung der Volksvertretung an die Verfassung. Im Ausnahmefall - falls irgendwer es "unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen" -, ist laut Art. 20 (4) ein Widerstandsrecht des/der verfassungstreuen Staatsbürger vorgesehen. Wer den Ernstfall feststellt, und wer sodann das Recht auf Widerstand wahrzunehmen gedenkt, ist im betreffenden Artikel nicht definiert. 

Es ist kein Geheimnis, dass sich die Bundesrepublik Deutschland in einem unguten Zustand befindet. Bei niedrigstem Wirtschaftswachstum in Europa, ungedeckten Staatsausgaben schrumpft die Umverteilungsmasse, bei wachsenden Versorgungsansprüchen und höheren Belastungen fast aller Bevölkerungsgruppen wachsen Zukunftsängste in Teilen des Volkes. Unmut erregt nicht zuletzt die Transformation (lat. Umformung) der Gesellschaft dank ungesteuerter Einwanderung (=Immigration,  nicht  Migration). In Reaktion auf die genannten Phänomene kommt es zu einer Polarisierung des Staatsvolkes: auf der Rechten vor allem  die AfD samt "Flügel"- und neuerdings auch eine "Werteunion" -, auf der Linken - mit Ausnahme der jungen Wagenknecht-Partei -  alles, was grün oder rot ist, mit gewalttätiger Antifa-Putztruppe als mehr oder weniger willkommenem Anhang. 

Von außen betrachtet, handelt es sich um Symptome einer fortschreitenden Krise.  Die Ampel-Regierung  ist offensichtlich nicht in der Lage - womöglich auch gar nicht willens -, den durch ihre Politik verstärkten, in Richtung Krise tendierenden Problemstau zu bewältigen. Statt verantwortungsvolle Politik zu betreiben, konfrontiert sie die Bürger mit immer neuen materiellen und ideologischen Zumutungen, von der Wärmepumpe über die Wald, Wiesen und Getier bedrohenden   Windkrafträder bis hin zur Familie neuen Typs. 

In dem Maße, wie sich - nicht nur seitens der als "gesichert rechtsextremistisch" klassifizierten AfD - politischer Widerspruch gegen derlei Praxis formiert, reagiert die Ampel-Regierung mit Gesetzesentwürfen, deren Fragwürdigkeit bereits in ihrer Nomenklatur ins Auge fällt: Ein "Demokratieförderungsgesetz" soll "zivilgesellschaftlichen", realiter regierungsfrommen, Nichtregierungsorgansisationen (NGOs) zu noch mehr Geld und Einfluß verhelfen. Umgekehrt geht es darum "verfassungsschutzrelevanten" Bestrebungen zur "Delegitimation des Staates" mit neuen Gesetzen entgegenzuarbeiten. Das kann den Entzug von Beamtenpensionen  oder die Kündigung von Bankkonten für unbotsame Meinungsträger oder Organisationen bedeuten. Kurz: Die Regierung - unter Federführung von Innenministerin Nancy Faeser - ist dabei, die bürgerlichen Freiheitsrechte einzuschränken. Sie bastelt an der Verfassung. 

Vor dem Hintergrund ihrer DDR-Erfahrung schreibt die Schriftstellerin Monika Maron in der "Welt": "Der Rechtsstaat ist die Garantie für die Demokratie. Man kann die Demokratie nicht verteidigen, indem man am Rechtsstaat rüttelt." (zitiert auf Facebook).  Matthias Brodkorb, ehedem SPD-Kultusminister in Mecklenburg-Vorpommern, zuvor engagiert im Kampf gegen real existierende Neonazis im Lande, jetzt Publizist bei "Cicero", nennt das, was die Ampel-Regierung betreibt, ohne Umschweife  "eine Schande für die Demokratie: "Was macht man eigentlich, wenn die Regierung Programme zur Rettung der Demokratie verkündet, dabei aber selbst die Axt an deren Fundament legt? Man steckt dann in einer Zwickmühle: Begehrt man dagegen nicht auf, verrät man die Idee des demokratischen Rechtsstaates. Tut man es doch, muss man damit rechnen, künftig selbst als Verfassungsfeind zu gelten, weil man die Regierung kritisiert." (https://www.cicero.de/innenpolitik/attacken-bundesregierung-rechtsordnung-lisa-paus-nancy-faeser).

Harald Martenstein bringt den 13-Punkte-Plan Faesers auf den Begriff: "Der autoritäre repressive Staat, das Feindbild vieler aus meiner Generation, kommt zurück. Das zeigen die Pläne der Ministerinnen Faeser und Paus. Denn: Statt die Ursachen des Erstarkens anzugehen, bekämpfen sie die AfD mit Unterdrückung. Dazu schaffen sie gerade die nötigen Instrumente." https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250239794/Neben-der-Spur-Faeser-und-Paus-wollen-das-AfD-Problem-durch-staatliche-Repression-loesen.html

Mein Kommentar auch auf der "Achse des Guten": https://www.achgut.com/artikel/auf_dem_weg_zu_einer_autoritaeren_verfassung sowie auf TRM: https://www.tabularasamagazin.de/herbert-ammon-bundesinnenministerin-nancy-faeser-bastelt-an-der-verfassung/

Nachbarschaftshilfe

Der Appell zur Abwehr der Gefahr von "rechts", zur liebevollen  Umarmung - "Hand und Hand" - des Reichstags am ersten Samstag im Februar, erreichte mich per zweimaliger Rundmail aus der Nachbarschaft. Ein besonders aktiver Aktivbürger ermunterte die Anwohner des Wohnviertels, sich trotz oder wegen des angekündigten Regens zur gemeinsamen Busfahrt zur Verteidigung der Demokratie am geschichtsträchtigen Ort zu versammeln. Die nachbarliche Animation zur Einübung demokratischer  Reflexe samt Versprechen eines Gemeinschaftserlebnisses erweckte  historische Assoziationen.

Zu DDR-Zeiten wurden die "Werktätigen", inklusive der an Schreibtischen Tätigen, zu den hohen Festtagen des Arbeiter- und Bauernstaates aufgerufen, sich "massenhaft" an den diversen Demonstrationen unter den stets gleichen Parolen - für den Weltfrieden, gegen den Imperialismus, für den Aufbau des Sozialismus, gegen den Faschismus usw. - zu beteiligen. Dies geschah regelmäßig zum Gedenktag für Rosa und Karl am 15. Januar, zum Kampftag der Arbeiterklasse am 1. Mai,  sodann zum Tag der Befreiung am 8. Mai, zuletzt am 7. Oktober 1989 zum 40. Jahrestag  der DDR, abgesehen von der allerletzten Kampfdemonstration gegen den Faschismus zur Rettung der DDR am 3. Januar 1990 vor dem sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park.

Über die Details dieser Mobilisierung der Kampfbereitschaft wissen ältere Ex-DDRler besser Bescheid als ein jeglichem Massenauftrieb abholder Westbürger. An den Arbeitsplätzen waren Gewerkschafts- und Parteifunktionäre für die Bereitstellung der Massen zuständig. Außerdem gab es in den Wohngebieten bzw. in den Miethäusern gewählte (!?) "Vertrauensmänner" oder "-frauen", die sich um Gemeinschaftsaufgaben wie Spielplätze, Sauberkeit und Ordnung, um staatsbürgerliche Gesinnung zu  den Wahlen - bekannt als "Zettelfalten"  - sowie um das sozialistische Bewusstsein an den erwähnten Terminen zu kümmern hatten. 

In der rechtstaatlich verfassten Demokratie lebt der Passivbürger - im Unterschied zu dem von der Zivilgesellschaft von selbstauferlegten Aufgaben täglich beanspruchten citoyen - ungestört von politischen Pflichtveranstaltungen. Zumindest war dies meine Vorstellung bis zu den "Demos" der Kids, als die von ihren Lehrerinnen und Lehrern (m/w/d) an den Schulen angehalten wurden, an den "Fridays for Future", unter Führerinnen wie  Greta Thunberg und Lisa Neubauer, gegen das nahende Weltende zu protestieren. Sofern das Wetter mitspielte, waren die Schüler und -innen gerne bereit, in ihrer peer group gegen die Apokalypse fröhlich über die Straßen zu ziehen - und anschließend zu McDonald´s -, statt sich in den Klassenräumen mit Mathe, Latein, Bio und Powi (= Politik und Wirtschaft) zu langweilen. 

Seit dem erst im Januar aufgedeckten "Geheimtreffen" im November in Potsdam, wo Mitglieder der Werteunion (und bis dato auch noch der CDU) zusammen mit Protagonisten der AfD über einen Masterplan zum Umsturz unserer freiheitlichen Demokratie, zumindest zur Massendeportation von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund beraten haben sollen, gehen die Massen in Deutschland wieder auf die Straße. Es gilt die Wiederkehr der Nazizeit zu verhindern. Klar, "nie wieder" soll es ein zweites 1933 geben! Wer wollte derlei Warnungen in den Wind schlagen, wer wünschte sich schon eine Wiederkehr der braunen Pest? Vermutlich noch nicht einmal der AfD-Flügelmann Höcke. 

Nie wieder? Das einzige, was sich in Deutschland von Zeit zu Zeit wiederholt, ist die Erregbarkeit von Deutschen, von "Massen", besser von Bevölkerungsteilen, die vermeinen, die Komplexität des Politischen - der von Machtgebilden, Machtinteressen, Ideologien und Kontingenzen durchwirkten Wirklichkeit - mit der Reinheit ihres Herzens zu durchdringen und zu bezwingen. Emotionalität statt Rationalität.Was die vermeintliche Gefahr einer faschistischen Machtergreifung anno 2024 betrifft, so hilft gegen die endemische Anfälligkeit für nicht rationale Denk- und Verhaltensweisen  keineswegs die schlichte historische Einsicht, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Wir können - ex post - allenfalls gewisse Analogien - unter anderen historisch-politischen Konstellationen  - feststellen.

Politik von heute lässt sich sinnvoll nicht mit Parolen von gestern machen. Mit gestanzten Begriffen kommt man - in Genese und Zeitumständen - historisch von Grund auf verschiedenartigen Phänomenen nicht auf den Grund. Höcke ist kein Hitler (so wenig wie ein Saddam Hussein - oder ein Milosevic - einer war), Putin ist kein Stalin (auch wenn er ihn geschichtsideologisch aus der Versenkung holt und seine Herrschaftspraxis diktatorisch und brutal ist), Trump ist kein lateinamerikanischer Diktator (auch wenn er Macho-Gebaren zur Schau trägt.)

Eine NS-Machtergreifung steht in Deutschland  nicht bevor. Was wir stattdessen erleben,  ist der Aufstieg der AfD zu einer Partei mit plus/minus 20 Prozent Sympathiewerten in den Umfragen.  In ihnen artikuliert sich der Unmut des "Volkes", genauer: eines wachsenden Teils der Bevölkerung, über die - als alternativlos propagierten - Fehlentscheidungen der Regierung Merkel und deren Folgen sowie deren Fortsetzung unter der "Ampel". Was wir erleben, ist, dass das "Volk" bedrängende Fakten von der politisch-medialen Klasse ignoriert werden.

Noch einmal, auch wenn es die um unser deutsches Seelenheil Besorgten nicht hören, nicht wissen, nicht hören wollen: Der Ausstieg aus der Kernenergie, der Ausbau der sog. "erneuerbaren Energien", trieb die Stromkosten für Privathaushalte in unzumutbare Höhe, gefährdet die Existenz von Betrieben. Zahllose Menschen müssen mit unzureichenden Renten auskommen und sind von Altersarmut bedroht. Die massenhafte - nicht erst seit der  Merkelschen Grenzöffnung 2015  einsetzende, entgegen allen Deklamationen ungesteuerte Einwanderung ("Zuwanderung") hält unvermindert an. Im Jahr 2023 erreichte die Zahl der Asylanträge mit 351 795 - ohne die vom Asylverfahren freigestellten Ukrainer -  erneut einen  Höchststand. (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/).

Die Zustände in den "Problembezirken" und den "Brennpunktschulen" verweisen - von den exorbitanten  Kosten abgesehen - jegliche Rede von "Integration" in den Bereich des Absurden. Nicht zufällig ist der Begriff "Leitkultur" in der unendlichen Integrationdebatte verpönt. Er beinhaltet die Akzeptanz der  historischen Last der NS-Vergangenheit für "die Deutschen" - ein Kollektivbegriff, der in derlei historisch-politischem Kontext einen ethnisch-kulturellen Bezug hat. Der  gegen die "völkische" AfD zielenden - von Verfassungsschützern wiederholt proklamierten und in mehreren Gerichtsurteilen bestätigten -  postnationalen Definition des Staatsvolkes als einer gleichsam geschichtsfreien,  ethnisch-kulturell heterogenen ("diversen") Gesellschaft liegt ein eklatanter Widerspruch zugrunde. Dem "Verfassungspatriotismus" der Bundesrepublik - id est dem von "progressiven" Apologeten der Migration als ideell hinreichend propagierten Bekenntnis zur res publica - liegt eine spezifisch deutsche Geschichte zugrunde, die der Mehrheit der (Im-)Migranten schnurzegal ist. Wie wenig sich - nicht nur -  arabisch-islamische Einwanderer um die "deutsche" Gedenkkultur scheren, beweisen die Demonstrationen gegen Israel auf deutschen Straßen oder die Hassszenen an deutschen Universitäten. Als zusätzlich erhellende Episode: Bei der jüngsten "Demo gegen rechts" wurde den Organisatoren empfohlen, den Demonstrationszug bessser um das "Problemviertel" Marxloh herum zu lenken.

Die Ursachen für die - derzeit dank BSW in den letzten Umfragen leicht abfallenden AfD-Sympathien - liegen offen zu Tage, auch wenn sie selten offen benannt werden.  "Integration" wird neuerdings als Aufgabe der "Aufnahmegesellschaft", nicht als Anforderung an die "Hinzukommenden" definiert. Die in den Parallelgesellschaften, in den "Brennpunktschulen", auf Straßen und Plätzen allenthalben sichtbare  Desintegration der Gesellschaft  wird heruntergespielt oder als "rechte" Panikmache geleugnet. Statt Fehlentwicklungen zu korrigieren, wird die deutsche Staatsbürgerschaft als politische Billigware gehandelt. Während Migration ("Zuwanderung") als ökonomische Notwendigkeit proklamiert wird, macht man sich wenig Gedanken, warum alljährlich Hunderttausende jüngerer Deutscher  - mit entsprechenden beruflichen Qualifikationen - auswandern, davon 10 000 in die USA. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/06/PD23_249_12411.html. Im Jahr der Wiedervereinigung 1990 zählte Deutschland 79 Millionen Einwohner. Ende 2023 waren es nach soeben veröffentlichter Statistik über 84,7 Millionen. https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Wanderungen/_inhalt.html Ein ökonomisch-sozialer Gewinn für das Land? Warum fehlen dann immer noch Hunderttausende von "Fachkräften"?

Seit dem Abgang Merkels ist das Volk den aus Naivität und Ideologie erwachsenen Anmaßungen der "Ampel" unter grüner Führung - Bundeskanzler Scholz fällt als Führungsfigur faktisch aus - ausgesetzt. Zum "populistischen" Empfinden der Bürger, von einer abgehobenen Elite dirigiert zu werden, trägt die Konstruktion der EU bei. Vielfach "grün" eingefärbte Konzepte werden von einem bürokratischen Apparat in Brüssel ausgearbeitet und als "Richtlinien" in die Mitgliedstaaten lanciert. Die meisten davon werden sodann vom Bundestag gewöhnlich ohne Widerspruch gebilligt und erlangen dadurch Gesetzeskraft. Der jüngste Einspruch der FDP gegen das "Lieferkettengesetz" bestätigt als Ausnahme nur die Regel. 

Gegen diese Art von "demokratischer"  Machtausübung, die - unter immer höheren materiellen Belastungen - in  alle Lebensbereiche - Familie, Geschlecht, Sprache, Erziehung, Bildung, Beruf, Erholung ("Kein Bier für Nazis!"), Natur und Landschaftsbild - hineinwirkt, opponierte  - vor dem Auftritt Sahra Wagenknechts und der "Werteunion" -  als einzige politische Kraft im  Land  die AfD. Sie sammelt die Stimmen derer, die sich von den bis dato dominierenden Parteien nicht - oder nicht mehr - vertreten sehen. Man vergleiche die hohen Stimmenzahlen für die CDU in den östlichen Bundesländern von 1990 bis ca. 2010 mit den heutigen Umfragen und mit den wahrscheinlichen Wahlergebnissen im Wahljahr 2024.

Die Abwendung von den - in ihrer politischen Praxis, selbst in ihrer Programmatik kaum noch unterscheidbaren - Parteien ist nicht auf die AfD beschränkt, findet in deren spektakulärem Aufstieg seit der Bundestagswahl 2021 nur ihre politische Zuspitzung. Der Aufstieg der AFD  bedeutet den Abstieg der anderen, zuvörderst der SPD, aber auch der CDU, FDP und der "Linken".  Er stellt vor allem die "grüne" Hegemonie in Frage. 

Zur Abwehr der unliebsamen Konkurrenz - und somit der Gefahr des Machtverlusts - bediente  sich die classe politica über Jahre hin des Negativbegriffs "Populismus". Da diese Formel zur Zurückdrängung der anwachsenden Mißstimmung im Volk offenbar nicht mehr genügt, steigerte man - parallel zu den Umfragen - die Kampfrhetorik gegen die AfD von "Rechtspopulismus" zu "Rechtsextremismus". Und: Zeitgleich mit  den  - gegen alle Evidenz - als "rechts" klassifizierten israelfeindlichen Demonstrationen von Migranten begann die Mobilisierung des -  als moralisch-demokratische Mehrheit ("Wir sind mehr!") umworbenen - Volkes.  

Es bleibt abzuwarten, wie lange die Bereitschaft zur Mobilmachung gegen "rechts" im Volk noch anhält. Da die Regierung keine Anstalten macht, den - vornehmlich aus ungesteuerter  Einwanderung erwachsenen - Probleme  durch verantwortungsvolle, glaubwürdige Politik zu begegnen, wird der Unmut des Volkes - "der Menschen draußen im Lande" - zunehmen. Die ungelösten - womöglich bereits unlösbaren - kulturell-sozialen und ökonomisch-materiellen Probleme können zu - Konflikten führen, für die keine Lösung bereitliegt.  In derlei Krisenlage droht die wirkliche Gefahr für die Demokratie von Seiten eines autoritär werdenden Staates.

Der Aufforderung zur Abwehr der Gefahr von "rechts" kam, wie eingangs beschrieben, aus der Nachbarschaft.  Über ähnliche Nachbarschaftshilfe berichtete mir ein guter Bekannter aus Münster Was geschieht, wenn man sich der Einladung verweigert? Mutatis mutandis kann sich Geschichte eben doch wiederholen.

Zuerrst auf der "Achse des Guten": https://www.achgut.com/artikel/nachbarschaftshilfe_gegen_rechts