Noch ein Kommentar zur medial beschworenen Apokalypse am 6. September? Ja doch. Zu diesem weiteren Kommentar inspirierte mich der in der FAZ (vom 31.08.2026, S.6) publizierte Aufsatz des Politikwissenschaftlers Peter Graf von Kielmannsegg unter dem Titel "Ist der Schiffbruch der Demokratie noch zu verhindern?" Der Autor gehört nicht zu den Unheilspropheten, die angesichts des bevorstehenden Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt bereits die Reprise der deutsche Katastrophe von 1933-1945 heraufziehen sehen. Stattdessen benennt und erläutert er das Dilemma, in das sich "die deutsche Demokratie...verstrickt hat", was immerhin "in eine veritable Demokratiekrise führen könnte."
Die Kernsätze lauten: "Das Dilemma lässt sich in einem Satz beschreiben: Die Bundesrepublik kann nicht mit der AfD regiert werden, aber auch nicht mehr ohne sie. In diese Lage hat sich die deutsche Demokratie zu einem guten Teil selbst hineinmanöwriert. Sie hat auf der einen Seite fast nichts unterlassen, was geeignet war, einen starken Rechtspopulismus hervorzubringen. Auf der anderen Seite hat sie alles Erdenkliche getan, um eine demokratische Zähmung des Rechtspopulismus unmöglich zu machen. Nun stößt sie, die deutsche Demokratie, mit sich selbst zusammen."
Den Hauptgrund für den - im Vergleich zu anderen Ländern besonders spektakulären - Aufstieg des deutschen Rechtspopulismus nennt Kielmannsegg beim Namen (ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel als Hauptverantwortliche zu erwähnen): die ohne Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung ermöglichte - und ideologisch überhöhte - massenhafte Einwanderung. "Den Weg bereitet hat der AfD vor allem, dass die Politik der offenen Grenzen sich über Jahre mit einem aufreizenden moralischen Hochmut jeder ernsthaften Diskussion verweigert hat. Eine Einheitsfront (sic!) der etablierten politischen Parteien, die in Sachen Migration keinen Raum für Kontroversen ließ, und eine Öffentlichkeit, die Verstöße gegen das Gebot der ´Weltoffenheit´ mit ihren Mitteln hart sanktionierte."
So deutlich hat noch kaum ein Repräsentant der akademischen Elite die Ursachen - und die Verursacher - des Höhenflugs der AfD benannt. Kielmannsegg hätte noch die ideologische Einheitsfront in den Medien sowie die NGOs als selbstgefällige Akteure der "Zivilgesellschaft" hinzufügen können. Nicht zuletzt spielen die Kirchen mit ihrem moralischen Führungsanspruch bei allen politisch relevanten Themen, obenan das Thema "Migration" eine - unter verantwortungsethischem Aspekt - fragwürdige Rolle.
Immerhin ist hier hinsichtlich der nach Merkels Grenzöffnung mit Teddybären und Jubel inszenierten "Willkommenskultur" an eine publizistische Ausnahme zu erinnern. Anno 2018 veröffentlichten"Weltoffenes Deutschland?: Zehn Thesen, die unser Land verändern". Es ging darin um die - auch ethisch gebotene - Beachtung der Grenzen unbegrenzter Zuwanderung. (Siehe auch https://ulrich-siebgeber.blogspot.com/2018/03/weigerber-schroder-quistorp-10-thesen.html). Im Raum der EKD blieb die Mahnung ungehört. Wer heute die Mitverantwortung der - aus vielerlei Gründen schrumpfenden - Kirchen für die zunehmende Spaltung in Politik und Gesellschaft thematisiert, stößt auf empörte Zurückweisung.
In seinem Aufsatz verknüpft Kielmannsegg das AfD-Thema mit Grundsatzfragen der demokratischen Theorie. Es geht um die Widersprüche im Begriff "Souverän" (id est das "Volk" als Quelle etablierter Macht) und um das wechselseitige Vertrauen von Regierenden und Regierten. Populismus signalisiert den Vertrauensverlust des "Volkes" in das etablierte Herrschaftssystem. (Siehe auch H.A.: https://www.globkult.de/geschichte/rezensionen/2488-die-entmachtung-des-demos-in-%E2%80%9Eunserer%E2%80%9C-demokratie). Für Kielmannsegg bleibt im Hinblick auf "die Truppe" (gemeint ist die AfD) "der dramatische, im Wahlverhalten in Erscheinung tretende Einbruch des Vertrauens in Staat, Politik, Politiker...in seinem Ausmaß schwer begreiflich." Immerhin findet er dafür eine Erklärung in der Entwicklung der CDU hin zur konturlosen "Zeitgeist-Partei".
Die Ursachen für den Aufstieg der - aus "unserer Demokratie" nicht mehr wegzukriegenden - AfD liegen zu Tage. Sie werden an allen Ecken und Enden - Wirtschaft, Demographie, Infrastruktur, Bildung, Kultur - manifest. Im Zentrum steht nach wie vor die Frage der Migration. Eine offene Debatte über die gravierenden Folgen der "Zuwanderung" in unserer "modernen Einwanderungsgesellschaft" wurde über Jahrzehnte hin - und selbst nach Merkels Grenzöffnung - innerhalb des etablierten Parteienstaates nicht geführt, de facto unterdrückt. Wo die Parteien sich mit der Verteidigung ihrer Machtanteile und Pfründe begnügen, wo sie das "Volk" letztlich für unmündig ("rechts") halten, wo keine offene Debatte über das Gute und über die Gefahren für die res publica stattfindet, handelt es sich nicht um "gelebte", sondern um eine arretierte Demokratie.
Sehr geehrter Herr Ammon. Wahrscheinlich ist dieser Artikel ein paar Jahre zu spät. Wenn es nur Probleme im Bereich der Ideologien wären, wäre der „Ruck, der durch Deutschland gehen muss“ vermutlich ausreichend. Es geht aber nicht mehr um Begriffe und Denkweisen. Auch wenn man mir das hier um die Ohren schlagen wird: Die grüne Politik, die Abschaltung der KKW, ja selbst die enormen Kosten für die Alimentierung der „Schutzsuchenden“ und ihrer Groß-Clans hat Deutschland leisten können, ohne zusammen zu brechen. Es war mit großen „Einschnitten“ verbunden, aber letztendlich ist das nicht die Ursache des aktuellen Zusammenbruches. Die Ursache ist in einer Vielzahl von Einzelfakten enthalten. Wenn ich versuche, die irgendwie zu verallgemeinern, den gemeinsamen Nenner daraus zu finden, ist es das „Abschmieren des Antriebs“, die zunehmende Unmöglichkeit der Wertschöpfung. Und es summiert sich einiges, um nun aus der reinen Quantität eine andere „Qualität“ zu machen. Was jetzt wirkt ist die Überdrehung der Regelung. Die Last ist so stark gestiegen und steigt weiter unablässig an, während die Kraft nahezu im freien Fall abnimmt dass gar keine Möglichkeit mehr besteht, die Last auszuregeln. Und es wirkt der größte Feind der Stabilität, die Totzeit. Alle falschen Hebel sind schon umgelegt und entfalten nun erst verzögert ihre Wirkung. Dagegen würde es selbst nicht helfen, wenn jetzt alle Fehler (technisch Störgrößen) korrigiert würden. Das Gesamtsystem ist in einer so steilen Bewegung nach unten, dass es NICHT MEHR aufgehalten werden kann. Jetzt muss die Ideologie schnell wechseln, von dem Streit um die Methode der Gegensteuerung, auf die Schadensbegrenzung. Das wird nicht für „alle, die nun mal hier sind“ funktionieren. Jetzt gilt „rette sich wer kann“. Und dazu müssen wir uns auf nichts einigen, weil es gar keine Einigung mehr geben kann. Wir haben den Bereich gemeinsamer Interessen verlassen. Eine Gesellschaft existiert nicht mehr. Auch eine Nation gibt es nicht mehr.