Mittwoch, 18. Oktober 2017

Freiheitschancen dank Internet (e.g. Achse des Guten)

I. Die Aura des Sakralen und die Abwehr des Populismus
In den herrschenden Diskursen umschließt den Begriff „Demokratie“ die Aura des Sakralen. Er scheint unantastbar, nicht zufällig an dem Punkt, wo es um die Definition des edlen Wortes sowie die darin angelegte semantische Dissonanz – um die Bestimmung des Verhältnisses von dêmos und krátos, von „Volk“ und „Macht“ und/oder „Herrschaft“ - geht. Zum einen wird (wie zuletzt in einem Aufsatz des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert: „Wer sind wir?“, der im Grundgesetz noch als selbstverständlich zugrundelegte Begriff des „Deutschen Volkes“ (Kapitelchen in der Präambel des Grundgesetzes) in seiner historisch-kulturellen Gegebenheit sowie in seiner auf den Nationalstaat bezogenen Begrenzung relativiert, zum anderen werden die aus dem Begriff der Volkssouveränität und dessen Institutionalisierung erwachsenen Widersprüche juristisch und politisch-philosophisch kunstvoll eskamotiert. Wer wagte heute noch zu spotten wie dereinst Kurt Tucholsky über Art. 1 der Weimarer Verfassung: „Alle Macht geht vom Volk aus. Aber wo geht sie hin?“

Die parlamentarische Demokratie in ihren bestehenden Formen (Gewaltentrennung, Wahlsystem inklusive Fünf-Prozent-Klausel, Parteiengesetz) ist „alternativlos“. Dass in Art. 20 (2,2) GG die Übertragung der „vom Volke“ ausgehenden Staatsgewalt – dem Buchstaben nach offenbar auch auf Bundesebene - außer Wahlen auch „Abstimmungen“, id est Plebiszite, vorgesehen sind, wird gemeinhin ignoriert. Mehr noch, es geht um die Abwehr des „Populismus“, der, gefährliches Störelement der etablierten Ordnung, mit derlei vulgärdemokratischen Vorstellungen das Repräsentationsprinzip zu unterhöhlen drohe. Nicht zufällig gehören die „Grünen“, ehedem unter dem Kampfbegriff „Basisdemokratie“ in die Arena getreten, heute zu den entschlossensten Kämpfern gegen das Gespenst des Populismus.

Ironie der Geschichte: Mit „We the people“ proklamiert die Präambel der amerikanischen Verfassung das Subjekt des Gründungsaktes. Als sich etwa 100 Jahre später (1892-96) die agrarische Protestbewegung im Süden und Mittelwesten unter dem Namen „The People´s Party“ formierte, wurde der „Populismus“ geboren – laut US Wikipedia in ihrer politischen Ausrichtung „left-wing“. Der Ehrentitel kam den lange als demokratische Reformbewegung behandelten „Populists“ in den 1940er Jahren abhanden, als Historiker wie Richard Hofstadter auf die weniger liebenswerten Züge der Agrarrevolte verwiesen. Seither gilt in der etablierten Politik, assistiert von Politikwissenschaftlern, Populismus als anrüchig, verdächtig. Nicht das jederzeit verführbare „Volk“ ist zu objektiver und konstruktiver Kritik des demokratischen ordre établi und seiner politischen Praxis berufen, sondern die freie Presse, die kritischen Medien, die „vierte Gewalt“. Als demokratische Leitbilder fungieren bis heute die Bob Woodward und Carl Bernstein, die als Reporter für die Washington Post anno 1972 den Watergate-Skandal aufdeckten.

II. Die politisch-mediale Klasse ist mit einem neuen Phänomen konfrontiert
Die neuen Medien, die Internet-Zeitschriften und Portale, erst recht die dank Facebook,Twitter, youtube etc. expandierenden „social media“ - der Plural erscheint im amerikanischen Englisch meist im Singular – waren in dem politischen System, wie es noch vor 10-15 Jahren bestand, nicht vorgesehen. Seither untergraben sie nicht nur die materielle Basis der Presseerzeugnisse – was die Verlage genötigt hat, sich auf online-Zeitungen umzustellen -, sie stellen nicht nur die Autorität und das Quasi-Monopol der etablierten Medien ( Presse, TV, Rundfunk) in Frage, sondern sie konfrontieren die real existierende politisch-mediale Klasse mit einem neuen Phänomen: der in den Raum des Politischen permanent hineinwirkenden Kritik „von unten“, der Artikulation des „Volkes“, der Selbstorganisation von Gruppen als politischer Willensträger, die sich im bestehenden System nicht – nicht mehr - vertreten sehen.

Der Wirkkraft der „social media“ verdankt ein Donald Trump seine Wahl zum Präsidenten der USA. Vereinfacht gesprochen, gelang ihm über youtube die Mobilisierung der „Massen“ des amerikanischen heartland gegen die vom liberal establishment gelenkte Massendemokratie. Entsprechend empört reagieren von Tag zu Tag die von Trump gedemütigten Journalisten der New York Times oder bei CNN. Das gesamte linksliberale Europa empört sich gleichlautend, jeder Satz des antiintellektuell auftretenden, ob seiner Vulgarität – die einem Bill Clinton nicht zum Schaden gereichte - berüchtigten Trump wird zum Gegenstand des Hohns und der moralischen Entrüstung.
Trump war im amerikanischen System nicht vorgesehen. Der Brexit war weder in London noch in Brüssel vorgesehen. Ähnlich wäre der Durchbruch der AfD – unbeschadet von Prozentschwankungen in den Umfragen – als neue, das Parteiensystem der Bundesrepublik herausfordernde „rechte“ Kraft ohne die neuen Medien kaum denkbar gewesen.

Das „Volk“ - versammelt um eine Anzahl von rhetorisch, intellektuell und medial gewieften Führungsfiguren – formierte sich gegen die „alternativlose“, oppositionsfreie, größtkoalitionäre Politik der Kanzlerin Merkel. Insofern die AfD Widerspruch zu fragwürdigen – gemäß Gutachten des Staatsrechtlers Udo di Fabio mit der Verfassung unvereinbaren - Entscheidungen und Strategien der politischen Eliten, unterstützt von der „Zivilgesellschaft“, genauer: von Aktivisten und pressure groups, zum Vorschein brachte, verfügt sie – aller Empörung der „demokratischen Parteien“ zum Trotz - über demokratische Legitimation. Die Reden eines Björn Höcke oder das Gebaren anderer AfD-Chargen stehen auf einem anderen Blatt. Auch derlei Manifestationen würden ohne Verbreitung durch „social media“ weniger Beachtung finden.

III. Die neuen Medien und die Chancen auf Teilhabe
Verstehen wir unter „demokratisch“ den Anspruch auf geistige Autonomie, auf Information, auf Meinungsfreiheit, auf Kritik und Kontrolle der Eliten, last but not least auf Partizipation im politischen Prozess, so erweisen sich die neuen Medien als demokratische Segnungen. Aus Internetzeitschriften beziehen wir sonst schwer zugängliche – oder schlicht ungedruckte, womöglich gar oder unterdrückte Informationen. Wie anders als über die „social media“ bekämen wir ein komplexeres, objektiveres Bild vom Bürgerkrieg in Syrien, von den realen Zuständen in Aleppo, von der peinlichen Farce hinter dem Dresdner Kunstwerk deutschen Schuldgedenkens? Ausschließlich aus den neuen Medien erfahren wir derzeit etwas darüber, dass sich – eine Reprise der wochenlangen Unruhen in den Banlieues 2005 - seit mehr mehr als zwei Wochen in Paris und anderswo bürgerkriegsähnliche Szenen abspielen, die das politisch korrekte Bild der durch Einwanderung kulturell bereicherten Gesellschaft widerlegen. Wo hören, wo lesen wir etwas über den fortbestehenden Ausnahmezustand (état d´urgence) in den Städten des Nachbarlandes?
Unübersehbar sind die Schattenseiten der neuen Medien. Als User von Facebook stößt man auf Pöbeleien, die an Vulgarität, Dummheit, Gemeinheit, Aggressivität schwer zu übertreffen sind. Unverzüglich ertönte daher die Forderung nach Zensur (am besten nach chinesischem Vorbild), und Mark Zuckerberg zeigte bei Angela Merkel volles Verständnis. Schon werden Autoren für Beiträge gesperrt, über deren Anrüchigkeit die „Freunde“ sich kein Urteil bilden können.

Zuletzt: Wer glaubt, die neuen Medien eröffneten den neuen Königsweg zur direkten Demokratie, befindet sich auf dem Holzweg. Auch für den mit einer eigenen Website operierenden Einzelkämpfer besteht als Blogger nur eine geringe Chance, im digitalen Labyrinth gesehen, gehört und anerkannt zu werden. Um Beachtung zu finden bedarf es der Vernetzung, für den Zugang zu einer Internetzeitschrift – wie beispielsweise bei meiner bevorzugten Plattform „Globkult“ - bedarf es der Kooperation von Mitstreitern und das gilt auch für Portale wie „Die Achse des Guten“. Gleichwohl sind die Chancen auf Teilhabe an der politischen Meinungsbildung ungleich größer als im vordigitalen Zeitalter. Über die neuen Medien wird die vom herrschenden Diskurs gespannte Schweigespirale durchbrochen. Und so bedanke ich mich für den Kreis der demokratischen Abweichler, die sich um die „Achse des Guten“ versammeln. Im Rahmen der von sich selbst legitimierenden Eliten dominierten Massendemokratie fungiert die „Achse“ als Agora für freie Bürger.

P.S. Der obige Aufsatz erschien am  27.022017 auf der Achse des Guten. Da er eine unverminderte Aktualität beanspruchen kann, präsentiere ich ihn hier noch einmal auf meinem Blog.

Montag, 2. Oktober 2017

Nationalfeiertag ?

I.
Was die überwältigende Mehrheit der am Referendum beteiligten Katalanen gestern, am 1. Oktober 2017- also nicht am 11. September - unternommen haben, empört die classe politique européenne. Man reagiert wie Palmström Kunkel. Über die - naturgemäß problematischen historischen Wurzeln - und die mutmaßlich vorrangige Sorge der Katalanen um die Bewahrung ihrer Sprache in der zahlenmächtigen Welt der  Hispanidad macht man sich lieber keine Gedanken. Was wollen diese - obendrein "linken" - Nationalisten überhaupt mit ihrem Separatismus in einem "zusammenwachsenden Europa"?

Als Deutscher, der sich gerne erinnert, dass die Spanier, allen voran Felipe Gonzalez, der Freund Willy Brandts (aber auch Helmut Kohls), sich im Unterschied zu anderen  politischen "Freunden" über die wiedergewonnene deutsche Einheit freuten, fällt  mir ein Urteil über die auf einen eigenen Nationalstaat zielenden Sezessionsbewegungen  in Spanien schwer. Das Problem liegt in dem von allen Status-quo-verteidigenden Politikern  sowie von  manchen Staatstheoretikern abgelehnten, aber völkerrechtlich immerhin gesicherten Prinzip der nationalen Selbstbestimmung. Frage: Hätte sich innerhalb Spaniens für die Katalanen - und des weiteren für die Basken -  nicht ein staatsrechtlicher Modus finden lassen, der über die bestehende Autonomie hinausgeht? Nach dem gestrigen Abstimmungsergebnis und den - von den Sezessionisten gewiss begrüßten - Bildern prügelnder Polizisten ist es für eine derartige Lösung vermutlich zu spät. Adnote: Mit fast zehn Prozent hereingeholter Muslime werden sich die Katalanen in ihrem kleinen Nationalstaat übrigens schwertun.

Wenn ich mich - auch  aus unzureichender Kenntnis der Lage - eines Urteils enthalte, so gilt es gleichwohl festzuhalten: Anders als in Deutschland, wo man die eigene Nation ob ihrer Nazi-Vergangenheit in den Feuilletons und im Claudia-Roth-Flügel - die Dame fungierte bis dato immerhin als Vizepräsidentin des Bundestags -  der politischen Klasse  am liebsten "entsorgen" möchte - was ihnen dank Angela Merkel schon Jahre, nicht erst seit 2015, währender opportunistischer, fataler Politik bereits geglückt sein könnte -, ist in anderen Teilen Europas der Begriff  der Nation noch - und wieder - höchst lebendig. Über die Gründe dieses alten, neuen Nationalismus  gälte es nachzudenken, etsi apparet absurdum, anstatt sich zu entrüsten.

Wenn ich an gleicher Stelle meine Sympathien für ein selbständiges Kurdistan zum Ausdruck bringe, mag mancher Inkonsequenz monieren. Der Vorwurf verfängt nicht: Seit exakt hundert Jahren (Sykes-Picot) werden die Kurden an der Nase herumgeführt, von ihren Verbündeten von Fall zu Fall hängen gelassen, von den regionalen Vormächten unterdrückt. Zuletzt trugen sie die Hauptlast bei der Vertreibung der Gotteskrieger - ein deutschen Sprach- und Gesinnungshütern indiziertes Wort - des IS. - Wie ein erfolgreicher Barzani - und sein Rivale/Verbündeter Talabani - dann mit der PKK zurechtkommen werden, steht auf einem anderen Blatt.

II.
Wenden wir zum 3.Oktober den Blick zur Heimat: Wenn sich am morgigen Tag der deutschen Einheit - er wird so verregnet sein wie der heutige Oktobertag - die unberufenen und selbstberufenen Protagonisten unserer bundesdeutschen politischen Klasse  anschicken, salbungsvolle Worte, angereichert mit den allfälligen Warnungen vor Xenophobie, mit Ermahnungen zu Weltoffenheit etc., dem TV-Publikum zu servieren, werde ich mich wichtigeren und erfreulicheren Beschäftigungen widmen: der Familie. Ja, gewiss doch, schon die alten Griechen, verachteten den Privatmann. (Man konsultiere das Lexikon oder - entsetzlich - Wikipedia.) Allein, in Merkels und Altmaiers, Schulz´und Nahles´, Trittins und Göring-Eckardts, Petrys und Mayers (künfigter MdB aus Sachsen) - hab´ ich jemand vergessen? -  Republik bleibt dem degoutierten citoyen nur noch der Rückzug ins Private.

Anstelle einer längeren Abhandlung über die wiedergekehrte, anhaltend deutsche Misere verweise ich das Publikum auf einen Aufsatz, den ich vor drei Jahren - an einem prächtigen Tag im Oktober -
zum Thema des Zustands und der Zukunft der deutschen und anderer Nationen verfasste. Mit Ausnahme des Wetters sowie  des von Merkel wesentlich verursachten Massenzustroms  in die deutsche Geschichtsnation  von weder integrationsfähigen noch -willigen "Migranten"/"Geflüchteten"   haben die Überlegungen von anno 2014 nichts an Relevanz eingebüßt: https://www.academia.edu/8637948/Reflektionen_zum_deutschen_Nationalfeiertag

P.S. 03.10.2017
Wenigstens das Wetter hat sich gebessert.  Somit  können sich die Vertreter (cs. -innen) ihrer Klasse vor dem Brandenburger Tor  im Glanze ihres Glückes sonnen. Dass sie es tun dürfen, hat wenig  mit ihren eigenen politischen Leistungen zu tun.

P.P.S. 04.09.2017
ad I: Soeben las ich die Nachricht vom Tode des o.g. PUK-Gründers Dschalad Talabani. Es bleibt abzuwarten, welche Folgen - und Konflikte -  aus dem Referendum vom 25. September 2017  im kurdischen Teil des Irak noch resultieren.

ad II.
Mein Facebook-Kommentar zur gestrigen Rede des Bundespräsidenten Steinmeier, wo er von  den der Willkommenskultur überwältigten Neubürgern ein Bekenntnis "zu unserer Geschichte, einer Geschichte, die für nachwachsende Generationen zwar nicht persönliche Schuld, aber bleibende Verantwortung bedeutet usw." erwartet: Der Bundespräsident - oder sein Redenschreiber - irrt sich gründlich.

Dienstag, 26. September 2017

Nach Merkels Septemberwahlen: Nachtrag und Prognose

Der in meinem Blog vorangegangene, im Hinblick auf die Bundestagswahlen am 24. September verfasste Kommentar zum "unvermeidlichen Einzug der AfD" - mit dem von mir erwarteten Ausgang - bedarf eines Folgeartikels. Vorerst dazu nur ein paar nachträgliche Anmerkungen:

1) Mit dem Abgang der bisherigen "Sprecherin" Frauke Petry von der Bühne der AfD war für einen weder mit den Parteiinterna der "Rechtspopulisten" noch mit dem Innenleben der auf AfD-Plakaten glückselig lächelnden Mutter nicht vertrauten Beobachter natürlich nicht zu rechnen. Was die Dame - womöglich nach vertraulichen Gesprächen mit CDUlern über Chancen einer Abspaltung und künftige Koalitionspiele - im Schilde führt, entzieht sich meinen prognostischen Fähigkeiten.

2) Im Leben, insbesondere in der Politik, gibt´s nichts, was es nicht gibt. Möglich ist bei Angela und Frauke anscheinend alles. Wenn bei der AfD  im Bundestag noch ein paar - von Gaulands und Meuthens Kommandostelle unabhängig operierende -  U-Boote auftauchen sollten, könnte die Hoffnung der "Etablierten", der populistische Spuk werde wieder verschwinden, die im Parteienstaat nicht vorgesehene Partei werde sich bald wieder selbst "zerlegen", am Ende doch noch wahr werden. Wahrscheinlich ist dies aber  nicht. Ich gebe angesichts der Stimmungs- und Bewusstseinslage derer, "die schon länger hier leben" - gemeint sind gerade auch die hier im Westen, nicht nur die  minderbemittelten "Modernisierungsverlierer" (terminus scientificus) und/oder "Abgehängten" (terminus linguae policae, a.k.a. deplorables) im zurückgebliebenen Osten, die sich anno 1989/90 dem demokratischen Westen unter "populistischen Parolen" ("Wir sind ein Volk!")  an den Hals warfen - derlei Hoffnungen nur geringe Chancen. Die Wahrnehmung, dass eine teils indifferente, teils grünideologisch eingefärbte Elite das Land gegen die Wand fährt, ist - ungeachtet der optimistischen Wirtschaftsdaten - weiter verbreitet als die Wahlergebnisse signalisieren.

Wenn Martin Schulz im letzten Moment vor der Wahl - exakt zwei Jahre zu spät - Merkels fatale "Flüchtlingspolitik" als Thema entdeckte, ignorierte er die langjährige Mitverantwortung der SPD für derlei Verantwortungslosigkeit. Die einstige antifaschistisch patriotische Partei der Industriearbeiterschaft und der "kleinen Leute" hat die Folgen des -  unter vermeintlich "progressiv-linken" Vorzeichen verfolgten Konzepts ("Wir sind ein Einwanderungsland" - wer ist "Wir?") - über Jahre hin ignoriert. Außer dem Ruf nach mehr Geld für "Integrationsprogramme" und für den "Kampf gegen rechts" ist der Partei - ungeachtet aller Warnungen eines Heinz Kühn (wer erinnert sich noch an diesen Namen?), eines Helmut Schmidt, eines Heinz Buschkowski und eines Thilo Sarrazin - seit Jahren nichts eingefallen.

Die Folgen tragen seit langem "die kleinen Leute" und deren Kinder. Doch wen bekümmern die Sorgen der einheimischen ("ethnodeutschen") "kleinen Leute" und deren unter kontinuierlich schlechteren Schulverhältnissen leidenden, als "Kartoffel" oder "Nazis" beschimpften Kinder tatsächlich? Was soll der permanente Kampf um die "Frauenquote" in den multinationalen Vorstandsetagen angesichts einer  ungewissen Zukunft einer im Zeichen  neoliberaler Globalisierung wachsenden Zahl von gut ausgebildeten, aber schlecht bezahlten Männern und Frauen, deren Einkommen allenfalls addiert - ganz anders als von Frau Barley proklamiert - kaum zu einer Familiengründung ausreicht? (Einschub: Das geschmacklos plumpe AfD-Wahlplakat mit der nacktbäuchigen Schwangeren zielte an der sozialen Wirklichkeit vorbei.) Welche "Werte" werden "in diesem Lande" verteidigt, welchen Wert haben feministische Parolen angesichts eines wachsenden Ethno-Subproletariats, ausgestattet mit einem archaischen Frauenbild? Was soll der permanente "Kampf gegen rechts" in einer Gesellschaft von in dritter Generation Nachgeborenen, denen als Deutsche (egal welcher geographischen und ethnischen Herkunft) nur die Schreckenstaten einer schlimmen Vergangenheit vor Augen gehalten werden, und die sich auf der anderen als "Bürgerinnen und Bürger mit nichtdeutschem Migrationshintergrund"   - außer zur politischen Vorteilsgewinnung - keinen Deut für diese "deutschen" Schreckenstaten interessieren? Welcher "linke" Abgeordnete nimmt etwa die - von Merkel stante pede desavouierte - Armenien-Resolution im Bundestag wirklich ernst? Nicht nur in Kirchenkreisen ist Hypermoral oft genug ununterscheidbar von Scheinmoral. Ja, gewiss doch: Alles nur Wasser auf die Mühlen der AfD. Indes fehlt es auf der "ideellen Gesamtlinken" an überzeugenden Gegenargumenten. 

2) Ungeachtet der klaren Absage des "Souveräns" an die bis dato großkoalitionär unter Merkels Ägide Regierenden wird sich mutmaßlich im Grundsätzlichen nicht viel ändern. Kommt es zu "Jamaika", kann Merkel im Zusammenspiel mit den in den Medien noch immer tonangebenden Grünen ihre  "Migrationspolitik" fortsetzen - es sei denn, die FDP unter Lindner ginge gemäß der Ankündigung im Wahlkampf dagegen auf Konfrontation. Kommt es nicht zu einem politischen Richtungswechsel in der - vorerst noch - von Schulz als Opposition ausgerufenen SPD besteht für Merkel, Altmaier, Tauber et al. auch kein Grund für eine grundlegende Korrektur der "Flüchtlingspolitik".

3) Zum Schluss: Spekulationen sind in einer Kolumne erlaubt. Wer sagt uns denn, dass die "vom Wähler abgewählte" Große Koalition nach einigen Wochen von Verhandlungen - und nach den Niedersachsenwahlen - nicht doch wieder zu einer "Option" wird? So oder so, die außerparlamentarische Stimmung im "Volk", die Distanz gegenüber der Selbstherrlichkeit der im ordre etabli verankerten "demokratischen Parteien" wird anwachsen. Auch die ethnisch-sozialen und ethnisch-kulturellen Spannungen in der Gesellschaft  werden zuunehmen - in West und Ost. Keine schönen Aussichten.


Dienstag, 12. September 2017

Zum unvermeidlichen Einzug der AfD im Bundestag

Der Countdown bis zum 24. September 18.00 h läuft. Alle Kräfte der „demokratischen Parteien“, sprich: die Parteispitzen, die auf Wiederwahl hoffenden Mandatsträger oder um ihren Listenplatz besorgten Bundestagaspiranten, die in den Parteistiftungen Etablierten, die fleißigen Funktionäre und das Fußvolk verfolgen seit Wochen angespannt die Umfragen, die allesamt ein Zehn-Prozent-Ergebnis (mindestens) für die „rechtspopulistische“ AfD signalisieren.

Die Grünen befinden sich im Abwind, was insbesondere ihren Verbündeten in den Medien Missvergnügen bereitet. Die politisch wichtigen und brisanten Themen sind längst andere als die von ihnen permanent beackerten, als da sind der Feinstaub in unseren Lungen, die deutsche Xeno- sowie Islamophobie, die Windstärke von Hurricane „Irma“ oder die zuletzt als Katastrophenmeldung propagierte - inzwischen wieder korrigierte – Erwärmung der von Abertausenden artenschutzschreddernder Windräder gesäumten Nordsee. Der miese, kühle Sommer hat manchen Grün-Wählern die ökologische Laune verdorben. Und in den Talkshows kommt Katrin Göring-Eckardt gegen die Damen von rechts nicht mehr so recht an, was sich die verhinderte Theologin (ev.) mit lockerem Grün-Vokabular ja bereits selbst eingestehen musste.

Immerhin: Merkel kann sich noch zurücklehnen, denn sie kann sich nach dem 24. September den/die Koalitionspartner aussuchen. Freude über den Einzug von Beatrix von Storch, Alice Weidel, Frauke Petry etc. wird sie dabei allerdings kaum empfinden. Denn mit ihnen und deren männlichen Kollegen (Gauland, Meuthen, Bystrom etc.) wird eine wortgewandte, zuweilen demagogische Opposition auf den violett-blau getönten Stühlen des Plenarsaals im Reichstag Platz nehmen. Und dann kriegen die Populisten von rechts all die unerwünschte publictiy im TV (die sie bislang bereits hauptsächlich auf Youtube genießen). Da sich danach manche Hinterbänkler um ihre berufliche Zukunft sorgen müssen, ist eine innerparteiliche Revolte gegen die ewige Kanzlerin nicht mehr auszuschließen. Anm.: Es ist angesichts ihres – nicht nur im Wahlkampf präsentierten - mütterlich fürsorglichen Erscheinungsbildes nicht anzunehmen, dass Merkel bereits einen historisch nachhallenden, spektakulären Abgang eingeplant haben könnte.

Lindner wird im Falle einer Koalition von den „Rechtspopulisten“ an seine FDP-Wahlkampfversprechen erinnert werden. Die SPD wird sich – nicht zuletzt bei Fortsetzung der Großen Koalition (terminus populisticus: GroKo) um ihren weiteren Niedergang – Stimmenverlust an AfD und „Linke“ - sorgen. Und die „Linke“ wird sich fragen müssen, ob sie mit ihrer spät entdeckten Antifa-affinen Menschenrechtsrhetorik und Einwanderungspolitik allein bei den Neubürgern die nötigen Stimmen für ihren Machtanteil im politischen System sichern kann.

Soviel der Vorrede. Die Hintergründe für den Aufstieg der „Rechtspopulisten“ liegen in den von allen „Etablierten“, id est seitens der classe politique, bis zum Erscheinen der AfD auf der Bühne gemiedenen Themen. Zum besseren Verständnis dessen, worum es vor dem Hintergrund ungebremster „Zuwanderung“ und/oder „Migration“ politisch tatsächlich geht, verweise ich auf die in der Internet-Zeitschrift iablis geführte Debatte: .https://www.iablis.de/iablis/themen/2017-die-leidgepruefte-demokratie/thema-2017/379-globalisierung-fluechtlingskrise-und-das-erstarken-des-populismus.

Daraus abschließend ein Kernsatz: „Der bei der ›breiten Bevölkerung‹ grassierende Eindruck, eine von interessierter Seite aus ökonomischen und bevölkerungspolitischen Gründen gewollte Einwanderung werde durch Umetikettierung von Arbeitsmigranten in ›Flüchtlinge‹ ohne Hoffnung auf rechtliche Anerkennung im Vertrauen auf einen sicheren Bleibestatus erschlichen, und zwar durch Staat und ›Flüchtlinge‹ gleichermaßen, beschädigt das Gemeinwesen an seiner empfindlichsten Stelle: am Kreuzungspunkt von staatlicher Macht, individueller Freiheit und jenem Minimum an Vertrauen in die Gesinnungen und das Handeln der jeweils anderen Seite, unterhalb dessen der Zerfall der Institutionen beginnt.“

Mittwoch, 23. August 2017

Islamica. Unerwünschte Fragen zur "Integration"

Die Eliten - wer immer auch dazugehört: von Angela Merkel bis Manuela Schwesig, von den Vorständen und Aufsichtsräten der Großunternehmen bis zu den Gewerkschaftsspitzen, von den Partei- und Kirchenfürsten bis zum Großen Vorsitzenden des Islamrats, von den C-4-Professoren bis zu den medialen Politikverstärkern (sc. -innen, jetzt auch mit *) - halten das "Volk", seit Abschaffung des Gottesgnadentums die präsumptiv alleinige Quelle von Herrschaft, seit Locke und Rousseau - je nachdem -  corpus mysticum der "modernen" Demokratie, für dumm. Ohne kritische Einschränkung bekannte sich unlängst Herfried Münkler, Politikprofessor an der HU Berlin, zu diesem Befund. Man ließ Münkler - zuvor war er ob seines realistischen, an Machiavell (vorsichtshalber nicht an Carl Schmitt) geschultem Denkstil ins Visier egalitär-klassenkämpferischer Studierender (part. praes.) geraten -, die Aussage durchgehen; mutmaßlich, da er in seinem letzten Buch, mit seiner Gattin als Ko-Autorin, zukunftsfroh gestimmt die von Merkel et. al. eingeladenen "neuen Deutschen" begrüßt hatte.

Dass die "neuen Deutschen", richtiger: die EU-Freizügigkeit genießenden  "neuen Europäer", als  Gastgeschenk aus dem Morgenland ein Problem mit sich tragen, wollen die Eliten weder wissen noch das Volk wissen lassen. Das Problem ist - darf man´s benennen? - der Islam, und zwar der Islam - von milderen Varianten wie in Jordanien und in Assads Syrien (!) abgesehen -  in diversen Ausprägungen, eben nicht nur der "Islamismus". Gewiss, wer das Thema in dieser Weise angeht,  gilt in diesem unserem Lande sowie allgemein im liberalen Westen als "islamophob".

Das ist politisch korrekter Nonsens (wenngleich ähnlich anderen, griechisch aufgemöbelt nach Wissenschaft klingenden Komposita ein beliebter Kampfbegriff der lingua politica). Das Problem begegnet uns eben nicht nur, wenn in westeuropäischen Großstädten erneut ein Terroranschlag mit  zahlreichen Opfern stattgefunden hat und die nachfolgenden Betroffenheitsrituale politische Hilflosigkeit signalisieren. Das Problem begegnet uns alltäglich auf den Straßen, in den Schulen und Hochschulen, in den öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in den Medien, ob öffentlich-rechtlich oder privat, wo sich Frauen in unterschiedlichen Graden der Verhüllung als friedvolle Interpretinnen ihrer Religion präsentieren dürfen. Das Problem begegnet uns, wenn wir erfahren, dass Kritiker oder Apostaten des Islam - wie beispielsweise Hamad Abdel-Samad - sich nur noch unter Polizeischutz bewegen können.

Es heißt, all das seien nur Auswüchse eines radikalisierten Islam, eben des Islamismus. Zur weiteren Simplifizierung des Problems dient das historisch-moralische Argument, der Islamismus sei die bittere Frucht des westlichen Kolonialismus und Imperialismus.  Im Hinblick auf die Muslimbrüder, von deren Begründer Hassan al-Banna bis zu den Terrormilizen von heute, ist dieses Argument nicht völlig abwegig, auch nicht im Hinblick auf die Ursprünge der islamischen Revolution und das schiitische Mullah-Regime im Iran. Manche verständnisvolle "Orientalisten" mögen an die Kränkung der hoch entwickelten muslimisch-arabischen Welt durch die primitiven Kreuzfahrer erinnern, anderen fällt als Verursacher allen Übels Napoleon Bonaparte ein, der 1798 die Mameluken unweit der Pyramiden vernichtend schlug. Imperialismus-Experten verweisen  auf das Sykes-Picot-Geheimabkommen (1916), als Briten und Franzosen den arabischen Teil des Osmanischen Reiches unter sich aufteilten. Hinzu kommt die - dereinst  "1968" mit Imperialismus-Phrasen "analysierte" - Rolle des siegreichen Staates Israel in Nahost.

Hinsichtlich des durch die Erhebung von sunnitischen Kräften gegen das Alawiten-Regime des Bashar al-Assad ausgelösten mörderischen Chaos in Syrien sind selbst aufgeklärte Geister ratlos. Unter den "linken" Islam/Islamismus-Verstehern will überdies niemand erkennen, dass seit Jahrzehnten die wahabitischen Saudis - ungeachtet ihrer Feindschaft gegenüber den Muslimbrüdern -  die Expansion des radikalen Islam betreiben: durch Moscheenbau in der Türkei in der Ära lange vor Erdogan, durch Unterstützung der Mudschahedin in Afghanistan, der Islamisten in Algerien, der Muslime in Bosnien und auf dem Balkan, durch Koranschulen und Moscheenbau in Westeuropa, gerade auch in unseren Städten. Unerklärlich und unerklärt bleibt in "linker" Imperialismus-Analyse und/oder interkultureller Verstehensanalyse der im Krisenensemble - in Syrien, im Irak, am Persischen Golf, im Jemen -  blutig  eklatierende innerislamische Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten. Schließlich: Wer verfügt - im Hinblick auf die wachsende türkische Minderheit in Deutschland - über ein klares Bild des von Erdogan unter neo-osmanischen Vorzeichen verfolgten Konzepts einer Ausdehnung des Islam in  Europa? Was sind angesichts der Bevökerungsentwicklung die Folgen für Gesellschaft, Kultur und Politik in Westeuropa? 

Wer derlei Fragen stellt, den trifft - selbst als Kritiker aus dem betreffenden Kulkturkreis -  der empörte Vorwurf der "Islamophobie" bzw. - in absurder Verdrehung des Begriffs - des "Rassismus". Die Attacken kommen aus dem Munde  der selbsternannten Sprecher der communities,  aus dem der regierungsamtlich bestellten Integrationsbeauftragten (e.g. Aydan Özügüz; zur Person s. Necla Kelek http://www.emma.de/artikel/ministerin-aydan-oezuguz-entlarvt-334201), allgemein aus dem Milieu interkulturellen Lernens und multikultureller Vielfalt.
 
Der französische Philosoph Pascal Bruckner schreibt dazu in einem Aufsatz, übertitelt mit  "Imaginärer Rassismus" (https://www.nzz.ch/feuilleton/islamophobie-imaginaerer-rassismus-ld.1287872) : "Da kommt nun das Seltsamste an der ganzen Geschichte: die Beteiligung einer Fraktion der europäischen und amerikanischen Linken an der Verteidigung des rückständigsten Islams. Man könnte von einer neobolschewistischen Bigotterie sprechen, der verirrte Anhänger des Marxismus frönen. Die Linke, die alles verloren hat – die Arbeiterklasse, die UdSSR, die Dritte Welt –, sie klammert sich an die Illusion, der Islam sei «die Religion der Unterdrückten», wie es...Emmanuel Todd nach dem Anschlag auf «Charlie Hebdo» sagte,  obwohl einige arabisch-muslimische Staaten dank der Erdöl- und Erdgas-Rente zu den reichsten der Welt zählen."

Die Angriffe dienen der Abwehr aller Fragen nach der in der islamischen Religion selbst angelegten Problematik. Noch einmal in Stichworten:  Es geht um die mit der Entstehung und Ausbreitung der Religion verknüpften Rolle der Gewalt, um den universalen Hegemonialanspruch der Religion, um die fehlende Scheidung von geistlicher und weltlicher Macht, um die Scharia und alle damit verbundenen Rechtsvorstellungen, last but not least um die Rolle der Frau in islamisch traditionsgebundenen Gesellschaften.

Das Problembündel stammt aus der Frühzeit des Islam, einer Religion,  gegründet auf eine hermetische Offenbarung. Was, von zaghaften, alsbald abgeschnittenen Ansätzen abgesehen, der laut muslimischem Glauben aus dem Munde des Propheten höchstselbst verkündeten Religion fehlt, ist die in Europa im Zeitalter der Vernunft an kirchlichen Dogmen und den Texten der Bibel vollzogene Aufklärung, mithin die Relativierung des universellen Wahrheitsanspruches (den man in einem höheren universalistischen Wahrheitsanspruch aufzuheben bestrebt war). Dass die Fundamente ihres Glaubens ins Wanken geraten, wenn sie den Koran historisch-wissenschaftlicher, historisierender Kritik unterziehen, wissen die "Fundamentalisten" des Islam sehr wohl. Gerade deshalb verabscheuen sie den westlichen Säkularismus und verdächtigen diesen - nicht gänzlich fern aller Realität - des Atheismus.

Die anhaltende Einwanderung konfrontiert die säkularen Gesellschaften Europas mit einem unbequemen Phänomen: Was tun mit "westliche Werte" verweigernden, in Clan-Strukturen verwurzelten, fundamentalistisch Gläubigen, die entgegen allen Deklamationen und Integrationsprojekten nicht im mindesten daran denken, sich zu "integrieren"? Eine für die bundesrepublikanische Praxis typische Antwort gab dieser Tage Peter Altmaier, Merkels Kanzleramtsminister seit 2013, kinderlos:  „Man kann dem Vater einer jungen Migrantin klar machen, dass es keinen moralischen Untergang bedeutet, wenn sie sich die Nägel lackiert. Umgekehrt sollte sie aber auch akzeptiert werden und arbeiten dürfen, wenn sie einen Schleier tragen will."


Dienstag, 18. Juli 2017

Aus Politik und Wissenschaft

I.
Die Hamburger G-20-Festspiele, für deren Folgekosten von ca. 180 Millionen Euro aufgrund versicherungsrechtlicher Kautelen bezüglich innerer Unruhen und/oder (bürger-)kriegerischer Umstände mutmaßlich die demokratischen Steuerzahler (sc. -rinnen) aufzukommen haben, okkupierten die Qualitäts- und sonstigen Medien in der vergangenen Woche, haben indes bereits wieder an Aktualität eingebüßt. Nicht von ungefähr: Die Werte der freiheitlichen Demokratie stehen auf dem Spiel, wenn der Nato-Bündnispartner Erdogan in seinem Lande.deutschen Bundestagsabgeordneten den Besuch auf einer Militärbasis zur Stärkung der Kampfmoral deutscher Soldaten (sc. -innen) verweigert. 

Weniger bedeutsam und demokratiefeindlich erscheint demgegenüber die Enteignung der letzten Kirchengüter der durch Verfolgung und Flucht dahingeschmolzenen  aramäisch-christlichen Minderheit. Im Verhältnis zur Türkei gibt es wichtigere Fragen, etwa die nach den tatsächlichen Hintergründen des vor einem Jahr blutig gescheiterten Miliärputsches sowie - noch wichtiger - nach Erdogans Absichten hinsichtlich der Wiedereinführung der Todesstrafe. Dann verlöre man in Brüssel, Straßburg, Luxemburg und Berlin endgültig die Geduld mit dem werteverletzenden Erdogan, so heißt es. Wir dürfen derartigen Spekulationen noch einen  Satz hinzufügen: Auch im schlimmsten EU-feindlichen Falle bliebe die - geopolitisch  unentbehrliche - Nato-Mitgliedschaft der Türkei davon unberührt.

II.
Die FAZ vom 18. Juli (S.2) zeigt Angela Merkel mit siegesgewiss fröhlichem Konfirmandenlächeln auf einem roten Sessel im Fernsehstudio. Sie denkt nicht daran, die Nachbereitung des G-20-Gipfels zu einem Wahlkampfthema zu machen. Das Thema innere Sicherheit - nicht anders als dievon der "Krise" zur Normalität herabgestufte, unvermindert  anhaltende Massenimmigration - eignet sich nicht für den Wahlkampf. Der Kampf um Wählerstimmen verspricht mithin langweilig zu werden, wäre da nicht die CSU mit ihrem "Bayern"-Programm und der bereits zwei Jahre alten Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 realen und simulativen Flüchtlingen ("refugees"/Geflüchtete) pro Jahr, womit sie glaubt und hofft, die AfD aus dem Bundestag fernhalten zu können.

Das Schlusswort zu den Schlachtszenen in Hamburg sprach wiederum die Kanzlerin. Auf die verspätete Erkenntnis ihres SPD-Außenministers (und Wahlkämpfers) Sigmar Gabriel, man hätte den G-20-Gipfel an den für derartige globale Themen besser geeigneten Sitz der UNO in New York einberufen sollen,  reagierte sie mit der Richtigstellung, nicht sie habe ihren Geburtsort Hamburg als Tagungsort empfohlen, "sondern da gibt es Empfehlungen."  Merkel beendete die Debatte um den Gipfel mit folgendem Satz: "Dann ist die Wahl auf Hamburg getroffen worden." Ohne Frage verdankt die CDU-Physikerin Merkel ihre ewige Kanzlerschaft der Überzeugungskraft ihrer Sprachkunst.

III.
Kurz vor der Sommerpause entdeckte die Kanzlerin in einer Veranstaltung des Intelligenzblattes "Brigitte" im Berliner Gorki-Theater (ehedem Singakademie) die vollgültig gleichgestellte Homo-Ehe als Gewissensfrage. Der Weg zu beliebigen Koalitionsspielen - unter ihrer Regie -  nach den Septemberwahlen war damit geöffnet. In der Abstimmung folgte sie ihrem diesbezüglich altjüngferlich protestantisch anmutenden Gewissen und stimmte dagegen. Das Gewissen aller übrigen Parteien im Bundestag orientierte sich innengeleitet und progressiv zugleich am Willen ihrer Fraktionen, von denen  es sich keine mit der LSBTXXL-Lobby sowie mit der in Fragen der Nächstenliebe höchstprogressiven  Evangelischen Landeskirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz verderben will.

Das Bundestagsvotum - mangels Zweidrittelmehrheit (s.o. Merkel et al.)  womöglich noch unter Vorbehalt einer Normenkontrollklage - zugunsten der Totalgleichstellung aller denkbaren Liebeskonstellationen inspirierte die Soziologin Barbara Küchler zu historisch angereicherten Reflexionen  über den Wandel der Ehe im Zuge der Menschheit - ehedem sprachen nicht nur Marx und Engels von der Urgesellschaft, wieder andere von der "Urhorde" - zum jüngsten  Rechtsinstitut in der westlichen EU. Zum besseren Verständnis: Definitionsfrei versteht die Autorin unter "Moderne" offenbar  nicht die mit  Aufklärung und bürgerlicher Gesellschaft einsetzende Moderne, sondern die Gegenwart, i.a.W. die modernste Moderne.

Aus dem wissenschaftlichen Traktat seien einige Passagen dem Publikum zur Kenntnis gebracht: "Naturhafte Aspekte prägen nun auch die soziale Institution von Liebe, Ehe und Beziehung nicht mehr. Deren Koppelung an natürlich-biologische Sachverhalte wird gelockert, die selbstverständliche Verschaltung endet, die Freiheitsgrade sozialer Ordnungsbildung steigen." Ehedem sei die "Institution Ehe schlechterdings untrennbar  vom biologischen Tatbestand der Fortpflanzung" gewesen, "und noch im christlichen Mittelalter" habe Kinderlosigkeit die Auflösung der Ehe ermöglicht.  "Die moderne Gesellschaft dagegen schätzt die Ehe - das intime Zusammenleben zweier Menschen - als einen Zweck in sich selbst."  Gut, es geht nicht mehr um so prosaische Dinge wie Reproduktion, "vielmehr geht es um die soziale Dimension der Sache: um das intensive Bezogensein auf einen Anderen, [...] das unendliche Entdecken der Tiefen und Untiefen des Anderen, all das was wir ´Liebe´ nennen. Dieses Projekt ist in sich schwierig und unwahrscheinlich genug."

Weiter: "Es wird in dieser Gesellschaft immer wichtiger, mit einem relevanten Anderen eng vertraut zu sein und die eigene Identität darin bestätigt zu sehen, weil der Rest der Gesellschaft immer anonymer, kälter und immer mehr an großen Zahlen orientiert ist." Der Satz verlangt nach Interpretation: Der moderne Faust, so scheint es, ließe sich von Mephisto nicht mehr verleiten, Helenen in jedem Weibe zu sehen. Klingt die Begründung dafür aber nicht verdächtig nach deutscher Kulturkritik? Wie auch der folgende Satz: "Es wird aber gleichzeitig immer schwieriger, es mit einem Anderen im intimen Miteinander auszuhalten, weil die Menschen immer individualisierter werden, immer anspruchsvoller und reicher an Macken und Komplexen und immer höhere Erwartungen an Glück, Sinn und Erfüllung in Liebesbeziehungen stellen." War früher etwa doch alles besser? Nein, ganz und gar nicht, denn: "Früher war man mit einer Ehe zufrieden, wenn man dem Anderen ohne größere Hassgefühle täglich am Frühstückstisch sehen konnte." (In Parenthese: Früher gab es anscheinend auch noch keine Schichtarbeit für familienernährende Malocher).

Wie also sieht die Ehe nach dem Bundestagsbeschluss für mariage pour tous aus?  "Heute macht man es (sic!) nicht unterhalb der mehr oder weniger idealen Charakterkonstellation, die beiden Partner Anregung und Anziehung, Entspannung und Erregung, Vertrauen und Reibungsfläche bietet."

Die jüngste Moderne erfordert mithin neue Verschaltungen. Mehr oder weniger...


Sonntag, 2. Juli 2017

Reflexionen vor dem Straßburger Trauerakt

Der Tod Helmut Kohls (1930-2017) markiert den endgültigen Abschied von dem von den Schrecken zweier Weltkriege, von Kaltem Krieg und - kurzzeitig nach dem Mauerfall - von großen Hoffnungen geprägten 20. Jahrhundert. Gemäß einer medial verbreiteten inhaltslosen Billigphrase ist es uns Zeitgenossen, eine knappe Generation jünger als der einst viel geschmähte, dann viel bewunderte deutsche Staatsmann, geboten, endlich "im 21. Jahrhundert anzukommen". -   Anstelle eines weiteren Kommentars zu den Trauerfeierlichkeiten für den Verstorbenen darf ich das Globkult-Publikum auf folgenden Beitrag verweisen, der eine Woche vor dem Straßburger Trauerakt erschienen ist: : https://www.tichyseinblick.de/meinungen/fragen-zum-trauerakt-im-blick-auf-das-neue-europa/

Freitag, 30. Juni 2017

Ein "historischer Tag" und historische Reminiszenzen

I.
Nein, wir Demokratinnen und Demokraten müssen erkennen, dass die Würde des Hohen Hauses während und nach der heutigen Abstimmung im Bundestag (im dereinst von Frau Süßmuth blauviolett-demokratisch bestuhlten Reichstagsinneren) von den Konfettigranaten der Grünen nicht beschädigt, sondern illuminiert wurde. Und dass die ergrauten Grünen das Parlament mit einem Kindergarten verwechseln, ist ihnen angesichts ihrer geistigen Gesamtverfassung auch gar nicht zu verdenken. Zur infantilen Freude gehört auch der Jubel der abgebrochenen Theologiestudentin und hochrangigen Protestantin in den entsprechenden Führungsgremien der Zeitgeistmanufaktur EKD. Es sei ein „historischer Tag“ - was immer die Dame, frisch und aufs neue liiert mit einem anderen Kirchenfürsten, unter historisch verstehen mag. Als Theologin weiß sie zumindest, dass die Evangelische Kirche seit 1945 immer auf der richtigen Seite steht.

Historisch war der Tag fraglos für Volker Beck, der sein ganzes Leben in den Dienst der edlen Sache gestellt hat. Amor vincit omnia. Entgegen allen Protestationen aus seinem Munde gab es ehedem für Beck keine altersmäßige Untergenze für grenzenlose Liebe. And, lest we forget: Zur Befeuerung der Liebesfähigkeit versorgte er sich bei Bedarf mit Crystal Meth beim Dealer auf der Nolle, was – nach einer Anzeige, Abtauchen in den krankheitsbedingten Untergrund, Wiederaufstehung und Rückkehr in die Arena der Politik– seinem Ansehen als Menschenrechtskämpfer für Sex samt Ehe für alle keinen Abbruch tat. Beck, von den NRW-Delegierten bei der Kandidatenkür für die Merkel-Wahl im September 2017 abgewählt, trat am „historischen“ Tag ab wie ein Gockel – er sprach sprach- und genderinsensiblel vom Sieg der Schwulen und Lesben - im Besitz aller Federn nach siegreichem Hahnenkampf.

II.
Ob und wie historisch die heutige Abstimmung „historisch“ zu nennen ist, wird mutmaßlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden – vorausgesetzt, dass einer der noch glaubensfesten Katholiken seine Ablehnung der L-S-etc-Ehe nach Karlsruhe trägt. Warum kaum noch ein Protestant – immerhin hat der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier (Protestant) das matrimonium-für-alle-Gesetz bereits für verfassungswidrig erklärt - außer den als „rechts“ kategorisierten konservativen sog. Evangelikalen am Segen des universellen Eheglücks zweifelt, erscheint historisch einleuchtend: Der Reformator und Begründer des – seit ca. 50 Jahren obsolet gewordenen - kinderreichen Hetero-Pfarrhauses Martin Luther erklärte die Ehe für ein „weltlich Ding“ und hielt nichts von dem von Rom (Ost- und West-Rom) begründeten Sakrament. Überdies genehmigte er dem Landgrafen Philipp von Hessen ein zweites Weib zur Befriedigung seiner überschäumenden Triebe. Die in den Leitungsgremien - wie der AStA den deutschen Universitäten „gewählt“ von einer verschwindenden Minderheit der Kirchensteuerzahler – anzutreffenden Progressivprotestanten wissen sich historisch auf der richtigen Seite, wenn sie wie stets meinen, politisch den Ton angeben zu dürfen.

Spätestens im September 2017 – bei den Koalitionsverhandlungen – wird man weitersehen. Bis dahin dürfen wir uns Gedanken über das in der letzten Woche vor den Parlamentsferien noch prestissimo inszenierte Spiel machen. Wer hat wen ausgetrickst? Martin Schulz, der von der „sozialen Gerechtigkeit“ zur „Ehegerechtigkeit“ überwechselte, Christian Lindner, der sich als Liberaler naturgemäß für einen liberalen Umgang mit der Verfassung stark machte, oder - von den „linken“ Klassenkämpfern ganz abgesehen – am Ende wieder einmal Merkel. Dass ihr beim „Brigitte“-Talkshow-Spektakel im Gorki-Theater der in bekannter Merkel-Diktion geäußerte Satz über die Gewissensfrage bei der Homo-Ehe gänzlich unerwartet von den Lippen ging – das mögen die von einem „Schabowski“-Versprecher Fabulierenden glauben.

Merkel parierte die von SPD und FDP eingeleiteten Wahlkampf-Manöver und hielt sich alle Koalitionsoptionen im Herbst d.J. offen. Der „Tagesspiegel“-Redakteur Malte Fleming vermutet sogar  ein noch raffinierteres Spiel: Merkel habe von vornherein den Gang nach Karlsruhe ins Auge gefasst und rechne mit einer negativen – zumindest „le mariage pour tous“ wieder einschränkenden - Entscheidung des BVerfG. http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-beschliesst-ehe-fuer-alle-merkels-geheimer-plan-eine-spekulation/20001842.html. Dem sei, wie es sei...

III.
Dem Beobachter des grünen Konfetti-Kindergeburtstagsspiels im Bundestag drängen sich am Tag des 30. Juni gewisse historische Reminiszenzen auf. Am 30. Juni 1934 eröffnete der Reichskanzler - noch nicht "Führer und Reichskanzler" - Adolf Hitler vermittels SS (und diskreter Unterstützung seitens der Reichswehr) die erste große Mordorgie des NS-Regimes. Im Hotel Hanselbauer zu Bad Wiessee jagte Hitler höchstselbst seinen alten Kampfgefährten und Duzfreund Ernst Röhm ("Stabschef der SA") mitsamt dessen schwuler Entourage aus den Betten. Die Ermordung Röhms im Münchner Gefängnis Stadelheim überließ er am Tag danach dem SS-Helden Sepp Dietrich.

Bis zum sog. "Röhm-Putsch"  hatte der vom Putschisten zum Legalisten umgeschwenkte Braunauer Kritik am Lebensstil seiner alten Kämpfer mit den Worten „Meine SA ist kein Mädchenpensionat“ abgewiesen. Nach dem Massaker an seinen Genossen – die mörderische Entmachtung der nicht nur verbal sozialrevolutionär auftretenden SA wurde in weiten Kreisen mit Erleichterung aufgenommen – entdeckten die Nazis die bürgerliche Moral: Homosexualität galt fortan als artfremd verdammenswertes,  gemäß § 175 streng zu bestrafendes Delikt. Die schlimmen Erfahrungen aller in die KZs geworfenen Homosexuellen – und nicht wenige Morde an Trägern des „rosa Winkels“ - begründeten sodann den historischen Opferstatus der Schwulen.

Ist es statthaft, an diese betrüblichen historischen Fakten noch einige politisch inkorrekte Bemerkungen zu knüpfen? Abfällig über den „Hinterlader“ Röhm hatte sich der alte Reichspräsident Hindenburg geäußert - heute fraglos ein wichtiges Argument für die „Säuberung“ von entsprechenden Ortsbezeichnungen in deutschen Städten. Zu erinnern ist indes auch an den rhetorischen Abwehrkampf auf der – gesamten (?) - damaligen Linken gegen ihre braunen Feinde. Für sie hatte man die Bezeichnung „Sturmabteilung 175“ parat.

Noch einmal: Ist es historisch erlaubt, heute, im freiesten Staat der deutschen Geschichte usw., an derart unstatthafte Fakten zu erinnern? Verfällt derlei Erinnerung nicht besser der demokratischen damnatio memoriae? Gerät der Historiker dabei nicht leicht in den Verdacht von Maasens hate speech?

Montag, 19. Juni 2017

Zwei Zitate post mortem von Helmut Kohl

anstelle eines weiteren Nachrufs auf Helmut Kohl - er würde gewiss noch weniger Leser finden als der zwei Seiten lange von Rainer Blasius in der heutigen FAZ (v. 19.06.2017, S. 2-3) - begnüge ich mich mit nachfolgenden zwei Zitaten:

1) Aus dem einzigen Interview, das Kohl am 27.09.3003 der "Tageszeitung" (taz), vertreten durch den damaligen Chef der Bild-Zeitung Kai Diekmann, gewährte:

Frage: »Wie kommt es, dass der spätere Staatsmann Kohl besonders mit linken Amtskollegen im Ausland so gut konnte?«
Helmut Kohl: »Ich habe mich nie an diesen Fixierungen orientiert - schon weil links und rechts in jedem Land anders interpretiert werden. Im Wortsinn ein Linker ist sicherlich mein Freund Felipe Gonzales, der ehemalige spanische Ministerpräsident. Dieser weltoffene Mann, den Willy Brandt als seinen wahren Enkel in der Sozialistischen Internationale betrachtete, rief mich am Tag der deutschen Einheit früh morgens um 5 Uhr an und sagte: „Helmut, ich versuche schon seit Stunden, dich zu erreichen. Ich habe gerade eine Flasche deines Lieblingsweins hier und trinke sie auf Deutschlands Einheit und dein Wohl!“ Bei François Mitterrand hingegen habe ich mich oft gefragt, ob er wirklich ein Linker ist. Viele waren Sozialdemokraten, aber keine Sozialisten - jedenfalls nicht in dem Sinne wie die, die auf deutschen Straßen herumschrien. Ich habe immer auf den Menschen gesehen, das war für mich entscheidend, nicht links oder rechts.« http://www.taz.de/!5031676/

2) Auszug aus dem gestrigen Kommentar "Der letzte Tritt" von Thomas Rietzschel auf der "Achse des Guten":
»In der Geschichte, der deutschen zumal, kannte er [Helmut Kohl] sich aus; daraus entwickelte er die großen Linien. Diesem leidenschaftlich gesammelten Wissen verdanken wir die deutsche Wiedervereinigung. Da konnte dem beschlagenen Historiker keiner das Wasser reichen. Um seine Menschenkenntnis indes war es wesentlich schlechter bestellt. Der eine überlebende Beweis dafür ist Wolfgang Schäuble, der andere Angela Merkel. Nie war die kommunistisch geschulte, die überzeugte DDR-Bürgerin, „sein Mädchen“, die Ziehtochter, für die er sie lange halten wollte.

Noch mit ihrem Nachruf schämt sie sich nicht, Helmut Kohl, den George Bush sr. als „wahren Freund der Freiheit“ rühmte, einen letzten Tritt zu versetzen. Auch ihren „Lebensweg“, sagte sie, habe er „entscheidend verändert“. Dafür sei sie ihm „ganz persönlich dankbar“. Denn: „Ich konnte von da an auch ohne Angst beim alles überwachenden Staat leben.“

Im Klartext: Die amtierende Bundeskanzlerin betrachtet das unter Helmut Kohl vereinte Deutschland als einen „alles überwachenden Staat“, in dem sie als Politikerin „ohne Angst“ leben kann. Sich dafür in einem Nachruf bei Helmut Kohl zu bedanken, ist eine schlichte Unverschämtheit. Dass sich diese Aussage Merkels sprachlicher Unfähigkeit verdankt, ändert nichts an der ungewollten Offenbarung. Natürlich hätte sie sagen sollen, dass sie ohne Angst nicht „beim“, sondern „vor einem alles überwachenden Staat“ leben konnte."

Allein, sie ist wieder einmal in die selbst gestellte Wortfalle getappt. Der Freudsche Versprecher brachte die Gesinnung an den Tag. Er bestätigte, worauf Angela Merkel während ihrer bisherigen Kanzlerschaft zielstrebig hingewirkt hat und worauf sie weiter zusteuern will: Den Ausbau des omnipräsenten Staates nach ostdeutschem Vorbild.« http://www.achgut.com/artikel/merkels_letzter_tritt

Selbst wer den letzten Passus nicht ohne Einschränkung - war Angela seinerzeit als FDJ-Mädchen in Führungsfunktion aus protestantischer Frömmigkeit vom Geist ihres Staates so tief ergriffen oder bloß hinreichend versiert in der Dialektik der Anpassung? - teilen mag, kann nicht umhin, Merkels Zielstrebigkeit in der Behauptung von Macht sowie in der Kunst der Sebstbehauptung gegen die Herausforderungen der deutschen Sprache zu bewundern.

Freitag, 16. Juni 2017

Zum Tod von Helmut Kohl: Kulturkämpfe und ein neuer 17.Juni

I.

Dass Kultur und Geschichte in einem Wechselbezug stehen, ist evident, auch wenn es in der Gegenwart noch – oder wieder - Regionen gibt, in denen Kulturen existieren, die man – ohne jeglichen Bezug auf des Philosophen Hegel eurozentrische Weltsicht auf den „dunklen Kontinent“ - als geschichtslos bezeichnen darf. Zu den geschichtslosen Weltregionen gehört seit einiger Zeit – historisch nicht exakt datierbar - das Land in der Mitte Europas. Es hat sich seiner Geschichte nahezu gänzlich entledigt, was dem deutschen Staatsmann Helmut Kohl, verschieden am 16. Juni 2017, in seiner von schwerer Krankheit überschatteten letzten Lebensphase womöglich kaum noch ins Bewusstsein drang. Vor einiger Zeit ließ er sich noch mit einem Satz über die von ihm seinerzeit als CDU-Jungpolitikerin („das Mädchen“) mit DDR-Hintergrund geförderte Kanzlerin Merkel vernehmen, sie „macht mir noch mein Europa kaputt.“ Dass dieser Satz in den allfälligen Nachrufen auf den Kanzler der Einheit in den Leitmedien zitiert wird, ist eher unwahrscheinlich.

Im Internet ist eine Schwarz-Weiß-Fotografie zu sehen, die Kohl in den 1970er Jahren mit Ehefrau Hannelore Kohl und seinen beiden Söhnen auf dem Leipziger Markt vor dem Alten Rathaus zeigt. Von Leipzig gingen anno 1989 die Montagsdemonstrationen aus, die, parallel zur zwischen Mai und August erfolgten Grenzöffnung der Reformkommunisten in Ungarn, die Berliner Mauer zum Einsturz brachten. Dem in den Medien lange verspotteten Bundeskanzler Kohl hatten die Deutschen sodann in den wenigen Monaten zwischen dem 9. November 1989 und dem 3. Oktober 1990 maßgeblich die zielstrebig angesteuerte staatliche Neu- oder Wiedervereinigung ihrer territorialen Konkursmasse des Deutschen Reiches zwischen Oder und Rhein zu verdanken.

Kohl ist auch – vor dem Mauerfall vielfach als überholtes, nationalnostalgisches Projekt bekämpft – die Einrichtung eines Deutschen Historischen Museums zu verdanken, das 2006 eröffnet wurde (siehe H.A.: https://themen.iablis.de/2006/ammon06.html; s. auch: https://herbert-ammon.blogspot.de/2016/08/von-koniggratz-in-die-gegenwart.html). Zieht man nach über zehn Jahren Bilanz, so drängt sich der Eindruck auf, das Museum verfolge – insbesondere mit einer Reihe von Sonderausstellungen – den Zweck, den Besuchern jegliches Bedürfnis nach zur Identifikation mit nationaler Kultur und Geschichte einladenden Bildern der Vergangenheit auszutreiben. Von einer Ausstellung zur Geschichte der europäischen Entdeckungen abgesehen, geht es um Themen wie die Homosexuellenverfolgung zur Nazizeit oder um die fragwürdige Kolonialtradition des Kaiserreiches.

II.

In Architektur, Artefakten, Symbolen findet die Kultur eines Landes und dessen - dem historischen Wandel unterworfenen - Selbstbewusstseins ihren ästhetischen Ausdruck. Seit der von meinungsführenden Intellektuellen in West und Ost mehrheitlich unerwarteten und weithin unerwünschten Wiedervereinigung sind in Berlin kontinuierlich Kulturkämpfe zu erleben. Insofern der trotz allerlei Postmoderne vorherrschende Funktionalismus aus Stahl, Glas und sonstigen Materialien sich mit schneller Bauweise verbindet, gelang es den Verantwortlichen (Stadtplanern, Kulturfunktionären, Politikern, Architekten) in nur wenigen Jahren, in der Zone zwischen Potsdamer Platz und dem durch spezifische Ödnis beeindruckenden Kulturforum ein architektonisches Mixtum compositum zu errichten, das Gedanken an vergangene wilhelminische Pracht gar nicht erst aufkommen lässt. Für die politisch korrekte Namensästhetik dienten sodann beliebig applizierte Straßenschilder wie Ludwig-Beck-Straße, Valerian-Fry-Straße, Marlene-Dietrich-Platz.

Alsbald verpasste man dem Reichstagsgebäude – zum Glück im Hinterhof - ein pädagogisches Kunstwerk zur Konterkarierung der „völkischen“ Inschrift auf dem westlichen Giebelfries. Inzwischen war der Kampf um den wegen Asbestgefahr zur Disposition stehenden „Palast der Republik“ und das von dem Initiativkreis um Wilhelm von Boddien betriebene Konzept der Wiederrichtung des anno 1952 gesprengten Stadtschlosses entbrannt. Das in der Nachkriegszeit – gerade auch in Westdeutschland - im Blick auf die innerstädtischen Trümmerwüsten propagierte und weithin realisierte Konzept einer aus geschichtsmoralischen Gründen angeblich gebotenen völligen Neugestaltung – statt eines historisch-ästhetisch irreführenden Wiederaufbaus – erlebte eine Art Neuauflage. (Zur Erinnerung: Oft waren dieselben Leute, die in den Nachkriegsjahrzehnten für den „Kahlschlag“ plädierten, voll der anerkennenden Bewunderung für den am historischen Vorbild orientierten polnischen Wiederaufbau von Warschau, Breslau und Danzig.) Während man noch - vergeblich - gegen die preisgekrönte historische Barockfassade des Italieners Franco Stella polemisierte, regte sich gegen die inzwischen erfolgte Rekonstruktion des klassizistischen Kommandantenhauses kaum Widerspruch, mutmaßlich deshalb, weil das strahlende Gebäude, nunmehr im Besitz der Bertelsmann AG samt Stiftung, als eine Art Bastion der Zivilgesellschaft fungierte.

Die zivilgesellschaftlichen Proteste gegen die Schlosskulisse verebbten erst, nachdem klar war, dass in seinem Inneren keinerlei museale Erinnerung an das Haus Brandenburg und an Preußens Gloria gepflegt werden sollte, sondern als Humboldt-Forum die Kulturen der Welt zur Darstellung kommen würden: Weltoffenheit im Zeiten der Globalisierung anstelle preußisch-deutscher Selbstbespiegelung! Das einst zu Recht mit Stolz präsentierte Ethnologische Museum zu Berlin-Dahlem wird zu diesem Zwecke seit einigen Monaten bereits leergeräumt.

Der Streit wogt derzeit um das von einer traditionsbewussten Dame gestiftete Kreuz auf der – wiederum einem großzügigen Stifter zu verdankenden – bereits in Beton aufgeführten Kuppel. Mit demokratischen Argumenten, teils historisch - kein Kreuz über der nicht mehr vorhandenen, von dem konterrevolutionären König Friedrich Wilhelm IV. eingerichteten Hofkapelle! – teils gegenwartsbezogen - kein christlich definiertes Symbol in unserer säkularen Multikultur! –, gilt es die Krönung der Kuppel mit einem goldenen Kreuz zu verhindern. Der Kampf gegen das Kreuz wird naturgemäß von dem von der „Linken“ bestellten Kultursenator Klaus Lederer angeführt.Mit einem süffisant salomonischen Vermittlungsvorschlag (Kreuz, Mondsichel, Davidstern) hat sich auch Aiman Mayzek, muslimischer Zentralratsvorsitzender, in die Debatte eingeschaltet. Das Thema „Kuppelkreuz“ wird mithin die Feuilletons noch weiter beschäftigen, das Thema „Leitkultur“ gilt es dabei zu vermeiden...

Was die zur Spree hin offene Schlossfassade betrifft, so haben die drei Gründungsdirektoren des Humboldt-Forums Horst Bredekamp, Hermann Parzinger und Neil MacGregor die Idee ins Spiel gebracht, an der Rückseite eine große Inschrift ZWEIFEL anzubringen, um der mit dem Schlossbau – und mutmaßlich mit der deutschen Geschichte in toto – verbundenen Ungewissheiten Ausdruck zu verleihen. Keine Frage: Der Zweifel ziert den Charakter der historisch-moralisch reinen Zivilgesellschaft...

III.

Wäre es im ereignisreichen Jahre 1990 nach dem für „Demokratie jetzt“ gewählten Bürgerrechtler Konrad Weiß gegangen, so hätte die erste und letzte frei gewählte Volkskammer bereits am 17. Juni gemäß Art. 23 GG den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland erklärt. Der Geschichtskalender des neu vereinten Deutschland hätte ein gänzlich anderes Gepräge bekommen. Aus politisch plausiblen Gründen – die 2+4-Verhandlungen waren noch nicht abgeschlossen - wurde der Antrag abgewiesen. Der Beitrittsbeschluss der im „Palast der Republik“ versammelten Volkskammer erfolgte sodann erst am 23. August 1990.

Heute, anno 2017, erinnert außer den DDR-Opferverbänden kaum jemand noch an den Aufstand am 17. Juni 1953, an jenen Tag der deutschen Geschichte, da, ausgehend von Streiks der Bauarbeiter auf der Ostberliner Stalinallee gegen Normenerhöhung und Lohnverlust, binnen weniger Stunden in den Städten der DDR die Ablehnung der von der Sowjetunion installierten SED-Diktatur in einen Volksaufstand für die deutsche Einheit mündete. Mehr noch, der Tag, bis 1990 deutscher Nationalfeiertag in der Bundesrepublik, ist in Deutschland – West wie Ost – weitgehend vergessen oder unbekannt, keineswegs nur bei migratorischen Neubürgern.

Das Vergessen der Geschichte, die medial vermittelte Existenz in einer ahistorischen Gegenwart, mag ein in den westeuropäischen Gesellschaften allgemein zu beobachtendes Phänomen sein. Nirgendwo scheint es indessen so ausgeprägt zu sein wie in Deutschland. Mehr noch: Die Eliminierung historischen Bewusstseins gehört zum ideologischen Konzept diverser Lobbygruppen der „Zivilgesellschaft“.

Im Internet ist eine Anzeige der evangelischen Diakonie Deutschland zu finden, die sich an einer – von wem auch immer gestarteten - Initiative zum 17. Juni als „Tag der offenen Gesellschaft“ beteiligt. Die protestantische Organisation, ein stets für Spenden empfängliches Unternehmen der dank Immigration ("Geflüchtete") expandierenden deutschen Sozialindustrie, frappiert den Leser und Internet-Konsumenten mit der Frage: „Was wirst Du auftischen? Welches Essen darf bei Deiner Tafel auf keinen Fall fehlen? Frische Erdbeeren, Hummus, Frikadellen mit Senf, Nachos & Guacamole, Pasta ...?? Es gibt so unglaublich viel leckeres Essen! Sei dabei und setze mit uns am 17. Juni ein Zeichen für mehr Miteinander, mehr Menschlichkeit, mehr Dafür!“

Am diesjährigen 17.Juni, dem „Tag der offenen Gesellschaft“, soll demnach nicht gefastet, sondern multikulturell „aufgetischt“ werden. Der diesem unserem Lande nunmehr aufgetischte postdeutsche Nationalfeiertag ist nicht zum Nachdenken und Verstehen von Kultur und Geschichte, sondern zum Verdauen von „lecker Essen“ erfunden worden. Das ideologische Menü für ein geschichtslos gewordenes Land? Nein – Hitler kennt noch fast jeder, auch die „noch nicht so lange hier leben“.