Merzens Osterversprechen und Eskens´ Ostereier

Nach der von der CDU/CSU mit bescheidenen 28,5 Prozent der Stimmen gewonnenen Wahl versprach Friedrich Merz, er werde zügige Koalitionsverhandlungen - nur die SPD mit ihren dürftigen 16,4 Prozent stand als williger Partner noch zur Verfügung  - führen und, zum  Kanzler gewählt, bis Ostern  eine neue Regierung vorstellen. Tatsächlich schien die Sache nach den ersten  Sondierungen, d.h. nach den Präliminarien von Verhandlungen, über einen - seit wann eigentlich? - für notwendig erachteten -  Koalitionsvertrag, voranzukommen Auf dessen Länge und Inhalt hat der Wahlbürger (m/w/d) im Parteienstaat leider  keinerlei Einfluss. Im übrigen gehört ein solcher Vertrag nur zur (kursorischen) Pflichtlektüre für Journalisten. Er hält so lange, bis einer der Partner den Vertrag für gebrochen hält und aussteigt, wie zuletzt die FDP unter  Lindner aus der Ampel. 

Ehe der relative Wahlgewinner CDU/CSU und die Wahlverliererin SPD in regelrechte Koalitionsverhandlungen eintraten, verabschiedete man -  mit  dem Segen des Bundesverfassungsgerichts - im alten, eigentlich abgewählten Bundestag noch schnell zwei gravierende Verfassungsänderungen. Die eine gab grünes Licht für Staatsschulden in bislang undenkbarer Höhe - statt der konzipierten 900 Milliarden Euro ist  jetzt schon von rund einer Billion (mit oder ohne Einbezug der Zinsen?) die Rede -, die andere erhob ein "grünes" Klimaziel zum Verfassungsprinzip. 

Danach konnte mit der Bildung einer Regierungskoalition - ohne die Grünen - eigentlich nichts mehr schief gehen. Wir durften uns also schon vor dem Osterspaziergang auf eine neue Regierung freuen. Nun entnehmen wir in diesen Tagen den Meldungen in der Tagespresse, dass  die Verhandlungen der CDU/CSU-Führung mit der SPD-Crew unter Klingbeil und Esken vorerst ins Stocken geraten sind.
Nun ja, gut Ding will Weile haben.  Die strittigen Punkte sind - vorhersehbar -  zum einen die Postenverteilung im Kabinett, zum anderen -  ebenfalls vorhersehbar - die von Merz vor den Wahlen mit Aplomb angekündigte Wende in der Migrationspolitik. Die SPD beharrt auf Anwerbung von Fachkräften durch ungebremste Migration.

Die heutige SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter und des unteren Mittelstands, sondern die Partei des öffentlichen Dienstes und des unteren akademischen Mittelstands. Dessen Verhältnis zum Volk, insbesondere zum deutschen, ist - historisch immerhin verständlich - von mangelnder Zuneigung geprägt. Das Volk, ehedem Träger des Prinzips "Volkssouveränität",  ist  anfällig für Populismus und Faschismus. Es soll daher auch keine - noch immer als "völkisch" verdächtige - Mehrheitsgesellschaft mehr geben, sondern nur noch - ungeachtet aller demokratischen Deklamationen und Lehren aus der Geschichte -  die Gesellschaft als solche oder "unsere Gesellschaft".  Für deren inneren Zusammenhalt bedarf es politischer Bildung, d.h. der Unterrichtung der migrantischen Jugend in den Schrecken der deutschen Nazi-Vergangenheit, kurz:  in der Geschichte des Tätervolkes. 

Die SPD unter ihrem derzeitigen Führungspersonal ist weit entfernt von der verantwortungsvollen und realistischen Migrationspolitik der dänischen Sozialdemokratin Mette Frederiksen. Ein Kurswechsel in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik ist bei der SPD bislang nicht zu erkennen oder zu erwarten. Vielmehr hat es den Anschein, als ob sich in den Koalitionsverhandlungen die SPD auf der ganzen Linie durchsetzen wird. Eine CDU/CSU-Regierung ist auf sie angewiesen. Die geschrumpfte SPD sitzt am längeren Hebel, solange Merz vor einer Minderheitsregierung - und sei es nur rhetorisch -  zurückschreckt.

Wir werden sehen, was aus Merzens Versprechen, bis Ostern werde seine Regierung stehen, an Ostern geworden ist. Kommt sie bis dahin  zustande, werden im Koalitionsnest einige von Eskens hineingelegte  Ostereier liegen. Eines davon - das Verbot der Verbreitung "falscher Tatsachenbehauptungen" - wird gerade gemeinsam ausgebrütet.

Der Kolumnist als Prophet in der Tagespolitik

I.

In der  "Tagesschau" - warum schaut man sich die selektive Aufbereitung des Weltgeschehens  überhaupt noch an ? - wurden die postchristlichen Zuschauer (in zuweilen semantisch sogar zutreffendem partizipialen PC speak "die Zuschauenden")  über die christlichen Varianten des Fastens informiert: Bei den Katholiken, bekannt für ihre Liebe zu Starkbier ab Aschermittwoch,  geht es vielleicht immer noch um den Verzicht auf Fleisch (dank Massentierhaltung heutzutage billiger als Fisch), vor allem aber um "Misereor"-Spenden für die Abermillionen von Notleidenden in aller Welt. Bei den ehedem für asketische Lebensführung bekannten  Protestanten,  die den Mehrwert des Fastens gemäß Kirchenkalender für den Seelenhaushalt erst vor ein paar Dekaden wiederentdeckt haben, geht es um Selbstdisziplinierung durch temporären Alkoholverzicht, um gemäßigte Nutzung des Automobils  ("Autofasten") zugunsten der Klimarettung und ähnliches. Tägliches Fasten, genauer: totaler Verzicht auf Speis und Trank von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang, d.h. Annäherungen an die Riten des von Kirchenfürsten, von diversen Oberbürgermeistern, nicht zuletzt von dem habituell protestantischen Bundespräsidenten Steinmeier - im Sinne interreligiösen  Dialogs und zivilreligiöser Vielfalt - umworbenen Islam stehen bislang noch nicht im progressiv-protestantischen Programm.

Im Katholizismus,  wie er heute nur noch von als "Tradis"  bekannten vorkonziliaren Traditionalisten praktiziert wird, gilt das Fasten als Methode der Sündenabwehr. Als lutherisch sozialisierter Protestant kenne ich das Diktum des Reformators "Pecca fortiter", fühle mich also von allzu drückender Sündenlast nicht betroffen. Ich bekenne mich dennoch - in heuchlerischer Bescheidenheit -  zu der im aquinischen Sündenkatalog ganz oben stehenden superbia, im Deutschen bekannt als Hochmut. 

II. 

Die hochmütige Unbescheidenheit gründet in einer gewissen Begabung zu Prophetie in politicis, wozu namentlich in Fragen der deutschen Tagespolitik ja  nicht viel gehört. Ich darf jedoch auch an andere Vorhersagen erinnern, so an eine aus  der Anfangsphase des - womöglich vermeidbaren - Ukrainekriegs. Ich schrieb am 31. Mai 2022 auf Globkult: "Für die Ukraine bedeutete selbst ein beide Seiten erschöpfendes Patt eine Niederlage. Denn aller Wahrscheinlichkeit nach wird Putin die von ihm okkupierten Gebiete in der Ostukraine, die breite Landbrücke von Noworossija zur Krim, am Ende dieses Krieges nicht mehr herausgeben." (https://www.globkult.de/politik/europa/2207-moralpolitik-vs-realpolitik-anmerkungen-in-zeiten-des-krieges). 

Am 3. Februar 2023 stellte ich bezüglich des weiteren Kriegsverlaufs folgende Alternativen vor Augen:  "a) der ›totale‹ Sieg der einen oder anderen Seite
b) beidseitige Erschöpfung, die am Ende zu einem wie immer gearteten Kompromissfrieden nötigt
c) ein Regimewechsel in Moskau oder Kiew, der den Weg zu Verhandlungen eröffnet
d) ein nachlassendes Interesse der USA, ein ›Einschlafen‹ des Krieges auf dem Gebiet der Ukraine sowie ein Erstarren der Fronten im Donbas." (https://www.globkult.de/geschichte/zeitgeschichte/2273-die-ukraine-und-die-aktualitaet-des-peloponnesischen-krieges)

Wie die Dinge seit Trumps zweiter US-Präsidentschaft aussehen, zeichnet sich für eine denkbare - und wünschbare - Beendigung  eine modifizierte Kombination der Alternativen b) und d) ab, ergänzt durch c), d.h.  eine Ablösung Selenskyis als Präsident in Kiew.

Ich könnte meinen Prognosen in Fragen der großen Politik noch meine - unlängst auf Facebook veröffentlichte - Warnung vor naiven Hoffnungen auf eine friedvolle Entwicklung in Syrien nach der von Erdogan beförderten Machtübernahme der sunnitischen Dschihadisten in Damaskus hinzufügen. Dass derzeit erneut  Massaker - diesmal an Alawiten und Christen, womöglich auch an Drusen - stattfinden, liegt in der Natur der politisch-kulturellen Landschaft des Nahen Ostens. Dass der "arabische Frühling" eine "westliche" Wunschvorstellung gewesen ist, dürfte mittlerweile sogar Annalena Baerbock klar sein. 

III.

Zur deutschen Tagespolitik:  Mein "prophetischer" Kommentar zur Spiegelfechterei im Wahlkampf  erschien auf meiner Globkult-Kolumne am  9. Januar  https://herbert-ammon.blogspot.com/2025/01/fragen-eines-wahlburgers-angesichts-der.htm,  auf The European https://www.theeuropean.de/gesellschaft-kultur/wie-lange-halten-wahlversprechen? und auf der "Achse" https://www.achgut.com/artikel/fragen_eines_wahlbuergers_angesichts_der_reichstagskuppel  ein paar Tage später.  Dass Merzens verhaltener Widerstand gegen den von der unvereinigten Linken - Sozialdemokraten, Grüne, Die Linke und CDUler wie Daniel Günther und Kai Wegner - geforderte Aufhebung der Schuldenbremse  nur bis zum Wahlabend  am 23. Februar anhalten würde, war vorhersehbar.(siehe https://www.globkult.de/politik/deutschland/2450-der-schwarz-rote-doppelwumms). Ebenso, dass eine reale Wende in der Migrationspolitik auch  unter Merz als Bundeskanzler nicht zu erwarten ist. Seit den Sondierungen, sprich  Präliminarien des Koalitionsvertrags mit der SPD, ist sein Fünf-Punkte-Plan Makulatur, nicht anders als der - vermeintlich  als Stachel ins Fleisch des grünlinken Establishments produzierte - ellenlange Fragenkatalog bezüglich der staatlich finanzierten NGOs. P.S.  NGO = contradictio in adiecto.

Eine deutsche Schicksalswahl?

Wie viel  höher als zwanzig Prozent fällt am Abend des kommenden Wahlsonntags das Ergebnis  für die AfD aus? Wieviele der bis zuletzt noch  unentschiedenen dreißig Prozent des Wahlvolks legen unter dem Eindruck der letzten Terrorattacken  sowie des Paukenschlags des US-Vizepräsidenten J.D.Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz  -  ihre Bedenken  beiseite und machen in der Wahlkabine ihre Kreuze an der falschen Stelle, links auf der Spalte für die Direktkandidaten (sc. -innen) der AfD,  rechts daneben auf der Spalte für die wahltechnisch maßgebliche Zweitstimme? 

Derlei Fragen treiben nicht nur die  Führungsgremien der das moralische Reinheitsgebot "demokratisch" beanspruchenden Parteien sowie um Posten und Einkünfte besorgte Funktionäre um, sondern die gesamte politisch-mediale Klasse in Deutschland und Europa. Und was kommt danach? Fällt am Ende - entgegen aller Beschwörungen von Friedrich Merz und Markus Söder - die "Brandmauer"? Antwort: Mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht sogleich, aber früher oder später - es sei denn, dem prospektiven Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Crew gelänge  in der zentrale Frage der Immigration - und folglich irreversibler Transformation des Landes -  noch in letzter Minute eine Kehrtwende. 

Nach dem Stand der Dinge ist dies nicht zu erwarten. Wie immer die Koalitionsverhandlungen nach dem 23. Februar ausfallen mögen, eine Mehrheit für einen "nachhaltigen" Kurswechsel wird es nicht geben. Gegen eine Revision der Asyl- und Einwanderungspolitik werden sich die deutlich geschwächte SPD, vor allem aber  - ungeachtet ihres mäßigen Wähleranteils von 12-14 Prozent - die über die Medien sowie via "Zivilgesellschaft" - die politisch-gesellschaftlichen "Diskurse" beherrschenden Grünen stemmen. Kommt es also zu einer großen "Kenia"-Koalition (schwarz-rot-grün), dürfte eine derartige Regierung aufgrund unaufhebbarer Diskrepanzen - in Fragen der Einwanderung, Energiepolitik und (vor dem Hintergrund eines denkbaren Ukraine-Deals Trump-Putin) Außenpolitik -  früher oder später scheitern. Und danach dürfte ein weiterer Höhenflug der AfD kaum noch aufzuhalten sein.

Einige Beobachter der deutschen  Politszene sprechen im  Hinblick  auf  den 23. Februar 2025 von einer "Schicksalswahl". Die meisten Auguren, nahezu durchwegs gründeutsch  sozialisiert,   ergehen  sich in Befürchtungen und  Warnungen  vor einem Einsturz der Brandmauer.  

Ob die Ergebnisse - mit dem absehbaren Aufstieg der AfD zur zweitstärksten Fraktion im Bundestag - eine Schicksalswahl signalisieren, ist eine Frage, die nicht die Auguren, sondern ex post - erst die Historiker beantworten können. Wir können - Geschichte und Gegenwart im Auge - bis dahin nur konstatieren: Der 23. Februar 2025 ist - historisch grundverschieden- ein  anderes Datum als der 18. September 1930. Und was in Deutschland  nach dem 23. Februar kommen mag, ist 100 Jahre nach dem im zweiten Wahlgang  - von der BVP und Papen ermöglichten - erzielten Sieg  Hindenburgs am 26. April 1925 gegen Wilhelm Marx (Zentrum) historisch, politisch, ökonomisch-sozial und kulturell gänzlich anders gelagert als die - nahezu permanente - Krisenlage der Weimarer Republik.

Arithmetik, Spekulation und Depression

Was Umfragen wert sind, erweist sich erst nach dem großen Ereignis, das uns nach den ersten Hochrechnungen am 23. Februar 2025 erwartet. Ich verfolge seit längerem fast täglich mit wachsender Spannung die Umfragen der diversen Institute wohl wissend, dass die opinion polls keine todsicheren Prognosen erlauben. Wer liegt richtiger, wer hat sein Ohr näher am Wahlvolk: Allensbach (CDU-nah), Forsa (SPD-affin), die Forschungsgruppe Wahlen, INSA rechts der sakrosankten Mitte oder jenes Washingtoner Institut, das zweimal Trumps Wahlsieg voraussagte und dieser Tage an die 25 (oder waren´s 26?) Prozent für die AfD und nur unter 30 Prozent für CDU/CSU vermeldete? 

Die Meinungsforscher (sc. die Meinungforschenden) räumen selbst ein, dass alle Wahlumfragen einen Unsicherheitsfaktor von plus/minus drei Prozent enthalten. Zudem kommen - im Hinblick auf die bis zuletzt unentschlossenen Wähler (m/w/d) stets unkalkulierbare Faktoren ins  Spiel - etwa ein neuer Messerangriff eines psychisch belasteten Asylsuchenden, eine entschlossene Faeser- Abschiebungsaktion von zwölf bis fünfzehn - aufgrund unhaltbarer Zustände in deutschen Asylbewerberheimen - straffällig gewordenen Afghanen, ein Terrorakt eines realen oder psychisch derangierten Neonazis, eine "Dunkelflaute" trotz längerem Tageslicht im Monat Februar, ein weiteres Debakel - nach  der  Krise bei VW - in der Autoindustrie, ein vom Klimawandel verursachter Schneesturm am Wahltag etc.

Dennoch verfolge ich die Umfragen mit großem Interesse, gestützt auf -  in Berliner Grundschulen und Mittelstufenzentren kaum noch vermittelbare - elementare Arithmetik. Ja, ich interessiere mich eben  auch für die Wahlchancen  der AfD, die stabil um die 20 Prozent liegen. Wenn die unter BfV-Verdacht gestellte Partei noch deutlich darüber landen sollte, besagte dies einiges über die Stimmung im Wahlvolk, das die Linksgrünen seit dem Heizungsgesetz hinreichend verabscheut und Merz, dem kommenden Kanzler, eine wirkliche Wende in der Migrationspolitik nicht mehr zutraut. 

Die Arithmetik ist verknüpft mit Spekulationen: Wenn die FDP - mutmaßlich - rausfliegt, ist es vorbei mit einer "Deutschlandkoalition". Aber was dann? Kommt die "Linke" über fünf Prozent, steht sie liebend gern fürs Koalitionsbett zur Verfügung. Ähhnliches gilt für die SPD, verdientermaßen derzeit um die 15 Prozent. Auch die Grünen - mit 12-15 Prozent zwar nur dritte in der  Rangfolge, aber meinungspolitisch  führend in der medialen Klasse - umwerben Merz mit versöhnlichen Worten aus dem Munde Habecks. Sorgen bereiten mir die Umfragen für Sahras BSW, die - wie in Erfurt - für eine "Brombeer-Koalition" in Frage käme. Da sich auch Söder sowohl in seiner Rhetorik wie in seiner Praxis als  äußerst flexibel erwiesen hat, kann der Wahlbürger (m/w/d) auch Schwarz-Grün als Merz-Option nicht von vornherein verwerfen. Völlig ausgeschlossen scheint hingegen eine stabile Mehrheitsregierung mit der AfD, der Partei des Gottseibeiuns. Andererseits: in der Politik  - und in der Liebe - ist alles möglich.

Nein, für demokratische Parteien der alles umfassenden Mitte kommen Bündnisse mit Rechtspopulisten/Rechtsradikalen/Rechtsextremisten  nicht in Frage. Das Entsetzen, die Empörung über den absehbaren  massiven Wahlerfolg und den Jubel der "Blauen" wird sich am Wahlabend entladen. Jedenfalls schließe ich für mich  und in meiner Arithmetik die auf der "Achse des Guten" und anderswo ventilierte Merz-Minderheitsregierung - mit fallweise akzeptierter AfD-Tolerierung -  aus. Immerhin wird sich zeigen, ob dem Merkel-Produkt AfD diesmal eine Vizepräsidentschaft im  Bundestag zugestanden wird. Das wäre schon mal fast so spannend wie die mutmaßlich wochenlang andauernde Regierungsbildung.

Was danach kommt? Sofern die Bundesrepublik in der Außenpolitik überhaupt einen gewissen Spielraum besitzt, kann es nach Baerbock nur besser werden. Das Nachdenken über längst fällige, grundsätzliche Veränderungen auf den zentralen Politikfeldern - Migration, innere Sicherheit, , Wirtschaft und Soziales, Bevölkerungswandel, Cannabis, Bildung und "Werte" - mündet in Depression: Die Chancen für eine Besserung der deutschen Zustände sind gering. Hoffen wir also auf ein Wunder.

 

 

Aus Afrika erneut wenig Gutes

Aus Afrika, dem Kontinent mit 1,5 Milliarden Menschen, kommen selten Nachrichten, meist nur schlechte. In den letzten Wochen ging es wie gewohnt um ertrunkene Flüchtlinge sowie um den seit Jahrzehnten andauernden "Bürgerkrieg" in der Demokratischen Republik Kongo - realiter ein Krieg zwischen Ruanda und Kongo/Kinshasa um die rohstoffreiche Ostprovinz Nord-Kivu mit der Hauptstadt Goma. Hinzu kommen jetzt ein paar knappe Meldungen über Südafrika, wo Präsident Ramaphosa ein Enteignungsgesetz in Südafrika unterzeichnet hat. (Zu Südafrika siehe meinen jetzt auch auf The European erschienen Reisebericht https://www.theeuropean.de/gesellschaft-kultur/suedafrika-trauert-seinen-verlorenen-jahren-nach) 

Das vom ANC, der trotz erheblicher Einbußen bei den letzten Parlamentswahlen immer noch stärksten Partei,  durchgesetzte Gesetz sieht vor,  Land - genauer: das zu 80 Prozent noch immer im Besitz von Weißen befindliche Farmland - sowie Immobilien auch ohne Entschädigung zu enteignen, wenn Kaufverhandlungen zu keinem Ergebnis führen. Das Gesetz wurde gegen den Widerstand der zwei Koalitionspartner des ANC, die liberale Democratic Alliance und die konservative Freedom Front, beschlossen. Die beiden Parteien sowie eine Farmerorganisation, die Transvaal Agricultural Union kündigten an, gegen das - im Kontext der sogenannten Empowerment-Politik stehende - Gesetz vor Gericht anzufechten. 

Unklar bleibt, ob Ramaphosa - unter dem Druck der "linken" Kräfte im ANC und der zwei noch radikaleren Oppositionsparteien der Economic Freedom Fighters (EFF) und der von dem hochkorrupten, 2018 als Präsident zurückgetretenen Jacob Zuma gegründeten Umkhonto we Sizwe (MK) -  das Enteignungsgesetz wider besseren Wissens unterschrieben hat. Im Fall des Inkrafttretens sind die ökonomischen Folgen abzusehen: ein weiterer Exodus der noch verbliebenen weißen Führungsschicht, Niedergang der Landwirtschaft, Abzug von Kapital aus dem nach wie vor stärksten Industrieland des Kontinents. Im schlimmsten Fall drohen Zustände wie in Simbabwe, wo es auch fünf Jahre nach dem Tod des Diktators Mugabe kaum besser geworden ist. 

US-Präsident Donald Trump reagierte auf das Gesetz mit der Drohung, sämtliche Finanzhilfen an den BRICS-Staat Südafrika einzustellen. Zudem dürften Enteignungen die - bislang durch das Handelsabkommen AGOA abgesicherten -   Handelsbeziehungen mit den USA, dem nach China zweitwichtigsten Handelspartner des Landes, weiter beeinträchtigen.  Bei seit 2023  negativer Handelsbilanz exportierte Südafrika im letzten Waren (hauptsächliche Erze und Agrarprodukte) im Wert von 6,5 Milliarden Dollar in die USA.(https://www.gtai.de/de/trade/suedafrika/wirtschaftsumfeld/us-wahl-welche-wirtschaftlichen-folgen-erwarten-suedafrika--1836318; https://www.achgut.com/artikel/Trump_droht_suedafrika_wegen_enteignungsgesetz)

Das Enteignungsgesetz fand in Deutschland - außer im "Handelsblatt" und auf der "Achse des Guten" kaum Resonanz. Auch vom Außenministerium kam bislang keine Reaktion. "Das letzte Mal um Südafrika ging es im September 2024, als Deutschland 22 Milliarden Dollar zum Umbau des Stromnetzes zur Verfügung stellte," heißt es auf AchGut.  Man darf wie immer am Ende nur hoffen, dass die Suppe am Ende nicht so heiß gegessen werden muss, wie sie in fünf Jahren "Beratungen" über das Gesetz gekocht wurde. Die Hoffnung ruht auf der Judikative.

Nachtrag zum Eifer unserer Sprachpolizei

Bei Abfassung  meines Globkult-Kommentar zur jüngsten Meldung der deutschen Sprachpolizei (https://www.globkult.de/kultur/medien/2435-die-deutsche-sprachpolizei-gibt-bekannt)  waren mir einige Details der betreffenden zivilgesellschaftlichen Einrichtung noch nicht bekannt. Hinzugekommen sind überdies Wortmeldungen der migrantischen Berliner Bürgerin Chebli sowie eines Jungintellektuellen iranischer Herkunft, der biodeutsche Mängel in der Aussprache seines Namens bemängelt. 

Am 21.01.2025, eine Woche nach Bekanntgabe des - begriffslogisch widersinnigen - "Unwort 2024", stellten sich auf der ersten Seite des FAZ-Feuilletons ein dort seit längerem präsentes Autorenpaar, er israelischer, sie palästinensischer Herkunft, als Mitwirkende bei der Kürung des Unworts vor.  Auch diese beiden Unwort-Experten h.c. gehen auf  die Frage nach der Relevanz der deutschen Geschichte und der deutschen  Gedenkkultur für das derzeitige und künftige Deutsche Volk (Schreibweise laut Präambel GG)  nicht ein.

Bedürfte es eines Belegs für diese für die deutsche  Gesellschaft zentrale  - doch weithin ignorierte - Problematik, so liefert ihn die von der Berliner SPD lang als Protagonistin von Multikultiur und Integration protegierte Sawsan Chebli, 1978  als zwölftes Kind eines dreimal ausgewiesenen und dreimal remigrierten Asylbewerbers aus dem Libanon in  West-Berlin geboren. Chebli fungierte ehedem als Adlata von Bundespräsident Steinmeier, später als Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in Berlin unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, dem sie 2021 im Kampf um ein sicheres SPD-Bundestagsmandat unterlag. Nach leicht fragwürdigen Aussagen zum Gaza-Krieg rückte Chebli  etwas in den Hintergrund. Dieser Tage trat sie auf Instagram mit folgendem Appell an Mitmigranten hervor: „Bitte gebt nicht auf! Es ist auch euer Land. Demographie wird Fakten schaffen. Engagiert euch, erhebt eure Stimme – selbst wenn sie nicht hören wollen.“   

Mit solcherlei - ins Biologische zielenden - Ansagen will sich weder unsere Politik noch unsere  Intelligentsia noch die Marburger Sprachpolizei befassen.

Fragen eines Wahlbürgers angesichts der Reichstagskuppel

Die Glaskuppel über dem Plenarsaal des Bundestags im Reichstag verdankt ihre Existenz einer ästhetischen Nachbesserung des Architekten Norman Foster, der ursprünglich - zwecks demokratischer Transparenz-  eine flache Glasschale über dem Gebäude vorgesehen hatte. Foster wiederum hatte anno 1993 von der Jury, genauer: von einer Konzeptkommission des Bundestags, den Zuschlag gegenüber dem Entwurf des Spaniers Santiago Calatrava erhalten, der mit einer hochgezogenen Kuppel dem mächtigen Wallot-Bau eine "leichtere" Gestalt gegeben hätte. Dank Foster dürfen wir uns jetzt  an dem durchsichtigen Eierbecher erfreuen.

Auf die Zuschauerrränge über dem lichtreichen Plenarsaal gelangen die Besucher (sc. -innnen m/w/d), hauptsächlich Schulklassen, zum Anschauungsunterricht "gelebter Demokratie"  mit einem Ticket und nach sorgfältigem elektronischen Screening. Selten erleben sie eine voll besetzte  Plenarsitzung, denn meistens befinden sich die Abgeordneten entweder in einer Ausschuss- oder Fraktionssitzung, in der Kaffeepause  oder bei medienwirksamen Auftritten. Während der Debatten im gewöhnlich weniger als halbleeren Plenarsaal bekommt das Publikum dann pathetisch vorgetragene Fensterreden zu hören und zu sehen, die sie ebensogut auf "Phoenix" oder  in Kurzversion in den TV-Nachrichten erleben könnten.  Gewiss, derlei Riten gehören zur Praxis der parlamentarischen Demokratie.

Spannend für uns parteilich ungebundene Zuschauer, nein falsch: für das als  Souverän aufgerufene Wahlvolk, wird sodann die  Eröffnungssitzung nach der durch Ausfall der Ampel bedingte Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Gelingt der Partei "Die Linke" - dank Scheitern des Ampel-Wahlgesetzes vor dem Verfassungsgericht -   noch einmal  der Einzug in den Bundestag, und wird dann der - auch als Kanzelredner in der Evangelischen Kirche beliebte - Gregor Gysi als Alterspräsident präsidieren? Wird es - TV-perspektivisch vom Präsidium aus gesehen - (nach erneuter Änderung der Sitzordnung) rechts von der CDU/CSU-Fraktion  noch ein Grüppchen von FDP-Leuten als Brandmauer zur mächtig angewachsenen AfD -  zu sehen geben? Oder zieht anstelle der alten " Die Linke" mit dem BSW eine neue linke Kraft - mit für Demokraten der weitgespannten Mitte auch "rechts" klingendem Vokabular -  in den Bundestag ein? 

Den Umfragen zufolge kann Sahra Wagenknecht derzeit kaum auf ein spektakuläres Ergebnis rechnen, wohl aber die AfD, auch ohne direkte Geldspende von Elon Musk, wohl aber dank dessen verbal zugespitzter Unterstützung. Damit stehen wir mündigen Bürgerinnen und Bürger vor einer schwierigen Rechenaufgabe: Reicht es  - begrifflich fast so degoutant wie "Deutschlandfahne" - für eine "Deutschlandkoalition" in der Kombination von  CDU/CSU, SPD und FDP? Wohl eher nicht. Zielt Friedrich Merz, dank "vorbehaltloser" Unterstützung durch Markus Söder, anders als Habeck und Weidel der de facto einzig aussichtsreiche Kanzlerkandidat, entgegen allen Beteuerungen am Ende doch auf  Schwarz-Grün, wenn es denn für eine knappe Koalitionsmehrheit genügen sollte? Oder kommt es zu einer Wiederauflage der GroKo?

Wahlversprechen gelten bekanntlich nur bis zum Abend des Wahltags. Das gilt auch für die wahlkämpferischen Aussagen des CDU-Kanzlerkandidaten. Derlei Wissen macht dem/der auf einen realen "Politikwechsel" hoffenden Wechselwähler/-in die Wahl schwer. Selbst wenn es   - entgegen aller Wunschvorstellungen der Qualitätsmedien - nicht zu Schwarz-Grün kommen dürfte, sondern zu Schwarz-Rot, wird es in den entscheidenden Fragen wenig Veränderung geben. Die entscheidenden, miteinander verquickten Fragen sind: erstens, die Energiekrise, die maßgeblich die Wirtschaftskrise - mehr als eine zyklische Rezession - hervorgebracht hat; zweitens, Rentensicherung und Altersarmut; drittens, die ungeachtet reduzierter Zahlen ungehindert anhaltende Einwanderung und damit viertens: die mit  Schlagwörtern ("Integration", "Fachkräfte" "humanitäre Pflicht" etc.) vernebelte Problematik der kulturell-sozialen Transformation der deutschen Gesellschaft. 

Hinter diesen primär innenpolitischen Themen tritt die zentrale außenpolitische Frage hervor: Wie geht es weiter mit dem Krieg in der Ukraine? Wie wird Trump agieren? Wie stark ist der um unsere demokratischen Werte unbesorgte Putin? Und ist der für einen  "Deal" -  auf Kosten der wertebewussten Ukraine - überhaupt bereit? 

Auf die letzten Fragen weiß keine  - außer den Grünen sowie anderen "kriegstüchtigen" Protagonisten - der zur Wahl stehenden Parteien eine Antwort.Wir gehen einer ungewissen Zukunft entgegen. Wo soll der Souverän - a.k.a. der "mündige Bürger" (sc.-in) - seine zwei Kreuze auf dem Wahlzettel machen? Auf die Aufstellung der Listen und das innerparteiliche Gerangel hatte er ohnehin keinen Einfluss.

Besinnliches zum Politweihnachtsfest

Was erwartet uns/mich in diesen Weihnachtstagen des Jahres 2025? Mit gewohnter Skepsis sehe ich dem - unverzichtbaren - Gottesdienst an Heiligabend entgegen, wobei ich mich frage, wie es der Pastorin - kaum noch ein Pfarrer - in ihrer Predigt gelingen soll, die Heils- und Friedensbotschaft mit den Schreckensbildern vom Weihnachtsmarkt in Magdeburg in Einklang zu bringen. Wenn sie/er sodann das Wort "Denn es war sonst kein Raum in der  Herberge" mit der traditionellen  Mahnung verknüpfen sollte, "in unserem reichen Land" an die Nöte der Geflüchteten (politisch korrektes, grammatikalisch schiefes nominalisiertes  PPA) zu denken, dürfte noch weniger Festesfreude aufkommen. Ich jedenfalls, wenngleich Nutznießer einer passablen Pension, bin nicht reich.  Für mein gutes Gewissen sollte die Spende für "Brot für die Welt" eigentlich ausreichen. Deshalb gibt´s diesmal beim Ausgang  auch keinen Euro-Schein in den offenen Brotkorb für U4R, wie - aus Versehen! - noch letztes Jahr 2024.  Gleichwohl stimme ich am Ende doch seelisch erleichtert  in "Oh du fröhliche..." ein, denn "Christ ist erschienen, uns zu versühnen" - eine Hoffnung, die inmitten aller Finsternis im postchristlichen Abendland nicht erlöschen darf. 

Auf das Festessen am ersten Weihnachtstag möchte ich nicht verzichten, gerne hingegen auf die Weihnachtsrede des Bundespräsidenten. Dessen Redenschreiber stand in diesen Tagen unter gewissem Druck, denn er stand nach dem Horrortrip des migratorischen Facharztes aus Saudi-Arabien vor der Aufgabe, die mutmaßlich bereits fertige Rede umzuschreiben. Dafür, dass der Mann aus dem Morgenland, selbst Doktor (?) der Psychiatrie, schlicht verrückt ist, gab es seit längerem allerlei Anzeichen, unter anderem dessen Gewaltandrohungen im Internet, was unseren Wächtern demokratischer Wohlverhaltens - und/oder deren Algorithmen - offenbar entgangen war. Dieser Punkt wird besser nicht angesprochen. Einfacher wird es sein,  in die Phrase vom notwendigen "Zusammenhalt unserer Gesellschaft" im Zeichen der Gemeinschaft aller Demokraten  (ohne -innen) eine Warnung vor Hass und Extremismus einzubauen.

Falls die Politbotschaft zum ersten Weihnachtstag danach noch wissenschaftlicher Fundierung bedarf, so könnte ein Passus aus dem FAZ- Aufsatz des Historikers Andreas Wirsching, Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin, von Nutzen sein: "Die populistischen und rechtsextremen Bewegungen aller westlichen Demokratien werden nicht aufhören, mit der Konzentration auf diesen einen "Feind" [die Einwanderung] ihre Mobilisierungschancen zu erhöhen und damit die unausweichliche Komplexität der modernen Welt in schändlicher Weise zu reduzieren. Und sie werden nicht aufhören, den demokratischen Staat als zu korrupt und als zu "volksverräterisch" zu diffamieren, um mit dem "Feind" fertig zu werden. Diese Polarisierung (?) droht die Demokratie propagandistisch, aber auch in der Wahlkabine zu delegitimieren." (FAZ v. 23.12.2024, S. 6)

Ein solcher Satz machte sich gut in der Weihnachtsansprache. Danach bedarf es nur noch eines Wortes zum wünschbaren Frieden für die Ukraine, zur Erhöhung unserer Wehrbereitschaft sowie einer Ermahnung, der demokratischen Wahlpflicht am 23. Februar verantwortungsvoll nachzukommen. Aber ach,  die Mahnung lässt mich ratlos, wie derzeit noch etwa die Hälfte der Wahlbürger.

Unklare Aussichten und eine erfreuliche Entdeckung

 

1.

Von einer wunderbaren Aufführung des Weihnachtsoratiums in der Wilmersdorfer Auenkirche abgesehen, gibt es wenig, worüber ich mich in diesen vorweihnachtlichen Tagen so recht freuen mag. Die Zeiten sind nicht danach. Am ehesten noch über den Buchtitel des Cartoonisten Bernd Zeller "Frechheit" - einne satirische Replik auf Merkels Usurpation des Begriffs "Freiheit". https://www.globkult.de/gesellschaft/besprechungen-gesellschaft/2418-bernd-zeller-frechheit-die-alternativlose-autobiographie-von-angela-merkel,-m%C3%BCnster-solibro-2024,-62-seiten-ulrich-siebgeber

 

2.

Freude im Hinblick auf die Friedensbotschaft zu Heiligabend (und/oder die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten Steinmeier)? Ein alsbaldiges Ende des Krieges in der Ukraine ist  nicht abzusehen, auch wenn Donald Trump unbeirrt von einem Deal mit Putin spricht. Warum sollte sich Putin  - selbst zu den von Trumps militärischem Chefberater Kellogg ventilierten territorialen und politischen Gewinnen für Russland -  darauf einlassen, wenn seine "militärischen Spezialkräfte" im Donbass Schritt für Schritt vorrücken und die ukrainische Kampfmoral im Schwinden begriffen ist? Wir dürfen immerhin ein kleines Licht der Hoffnung entzünden, indem wir - angesichts der von Selenskyi höchstselbst ausgesprochenen Abkehr von seiner alten Siegfrieden-Rhetorik -  spekulieren, ob nicht  über Geheimkanäle - etwa wieder über die Türkei wie ehedem im April 2022? -  bereits Gespräche laufen. Aber: Nichts Genaues wissen wir nicht. Wenn es zu einem Deal - bei dem "wir Deutsche" als zahlende Zuschauer indirekt am Geschäft beteiligt wären - kommen sollte, wäre das ein schönes Neujahrsgeschenk, wenn auch erst im Frühjahr 2025. 

 

3.

In den Jubel über Sturz und Flucht des Tyrannen Bashar Assad mag ich nicht so recht einstimmen, solange unklar ist, ob die siegreichen bärtigen Krieger aus Idlib in Syrien nicht ein weiteres übles Regime errichten. Dass der "Bürgerkrieg" - ein Gewirr von  Gruppen, Fronten und Mächten - zu einem für alle friedlichen Ende gekommen sein soll, fällt schwer zu glauben. Leicht beruhigend ist die Tatsache, dass die Isarelis durch die Zerstörung zahlreicher Waffenlager und Kommandozentralen erstmal für mehr Sicherheit gesorgt haben.   

 

4. Sollen wir uns auf die Neuwahl des Bundestags am 23. Februar 2025 freuen? Warum eigentlich? Entweder kriegen wir Schwarz-Grün (mit grüner Einfärbung) oder Schwarz-Rot (mit rötlich-grünen Farbtönen). Ändern wird sich wenig in Sachen Migration, Integration, Vielfalt, Gendern. Im übrigen ist jetzt jede Art von Farbenkombination möglich, siehe Brombeer-Koaltion in Thüringen. Dass Merz einen Ausweg aus der deutschen Energie- und Wirtschaftskrise finden und durchsetzen kann, ist schwer zu glauben.

 

5. 

Zum Schluss gibt´s doch noch Erfreuliches zu berichten. Ohne mein Zutun erschien meine Besprechung eines Buches, in dem sich kluge Autoren kritisch mit der  Dogmatik der EKD auseinandersetzen, auch auf der "Achse des Guten": https://www.achgut.com/artikel/die_herrschaft_der_gruenen_protestanten Unter den vielen Leserzuschriften  - leider nicht wenige in polemisch antichristlichem Bekennerton - empfehle ich den der Leserin Ilona Grimm, die mit der Begründung ihres Austritts aus "ihrer" Kirche deren Zustand erhellt. Solange in diesem unserem Lande noch Menschen ihre Stimme zum Widerspruch gegen die herrschende Ideologie erheben, ist es in dieser Weihnachtszeit noch nicht völlig finster.

 

 

 

Von den Grenzen der Freiheit in der liberalen Demokratie

I.

Die Tauglichkeit von Begriffen erweist sich an den darin erfassten Phänomenen sowie an den zeitlichen Umständen.  Einer davon ist "Freiheit", der Titel des mit Unterstützung von Barack Obama vertriebenen und mutmaßlich von den vielen Käufern (sc. -innen, m/w/d) kaum  gelesenen Memoiren-Bestsellers von Angela Merkel. 

Etwas aus der Mode gekommen ist der Begriff  "Totalitarismus". Im Kalten Krieg  diente er dazu, den  demokratischen Westen unter Führung der USA abzugrenzen von der kommunistischen Weltmacht Sowjetunion und ihren Satrapien. In der jungen Bundesrepublik gestattete er den Westdeutschen, sich biographisch von der Nazi-Katastrophe zu distanzieren und sich der "freien Welt" zugehörig zu fühlen. Zu erinnern ist an ältere Beispiele für totalitäre Herrschaftsformen wie Savonarolas Regime in Florenz oder das Reich der Wiedertäufer in Münster. Für die - im "Gemeinwillen" Rousseaus verwurzelte - Jakobiner-Diktatur prägte der Historiker Jacob  L. Talmon den Begriff  "totalitäre Demokratie".

Totalitarismus"  bedeutet die "totale" Unterwerfung einer Gesellschaft unter den Machtapparat des Staates sowie die "totale" Durchdringung der Gesellschaft mit der Ideologie der Machthaber.  Die Ideologisierung der Gesellschaft geschieht durch Mobilisierung der "Massen", durch die Medien, nicht zuletzt durch "Volkserziehung". Durch Indoktrination der Jungen soll das System der Unfreiheit auf Dauer gestellt werden. Zwang und Bereitschaft zur Unterwerfung ergänzen sich. 

II.

Ihrem Selbstverständnis nach ist die Demokratie (heute meist mit  Attribut "liberale Demokratie")  eine - gemäß dem einst dem Gottesgnadentum entgegengesetzten Prinzip der Volkssouveränität - sich "von unten" legitimierende Herrschaftsform, welche im staatlich umgrenzten Raum Freiheit und Gleichheit der Bürger sichert. Dass auch diese Herrschaftsform in Unfreiheit -  in die "Tyrannei der Mehrheit" -  umschlagen kann, wenn der Konformismus der Mehrheit die Freiheiten erstickt, erkannte Alexis de Tocqueville bei seinem Aufenthalt in den USA. Allerdings sichert in den USA der erste Zusatzartikel zur Verfassung das uneingeschränkte Recht auf  freedom of speech. Mit seiner spezifischen, mit Invektiven gegen all seine Gegner, zuletzt gegen Kamala  Harris, gespickten Rhetorik gelang Donald Trump sein zweiter Wahlsieg.

In der Bundesrepublik stößt demgegenüber das Recht auf  Redefreiheit  (Art. 5 GG: "das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten") auf immer engere Grenzen. Klassisch wirkt diesbezüglich der Spruch der Ex-Bundeskanzlerin Merkel, jeder könne seine Meinung frei äußern, er müsse dann aber auch  mit Konsequenzen rechnen. 

III.

In der Tat: Wer heute - in Wahrnehmung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung - kundtut, dass im Gewand der liberalen Demokratie allerlei Löcher zu entdecken sind, findet meist nur in  seiner Internet-bubble Resonanz. Wer zu laut wird - oder mit seiner Polemik die empfindsame Seele eines Politikers (m/w/d) trifft -, kann in Teufels Küche kommen. 

Im Kampf gegen "rechts", id est gegen hauptsächlich aus  dem Umfeld der in der Ära Merkel geborenen AfD kommende verbale Angriffe auf die etablierte Politik, befand der soeben vom Amt als oberster Verfassungsschützer in die Politik gewechselte Thomas Haldenwang, dass Meinungsäußerungen "auch unterhalb ihrer strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität (sic!) verfassungsrechtlich von Belang sein" können. Von verfassungsschutzrechtlicher Relevanz seien Meinungsäußerungen, die auf die "Delegitimierung staatlichen Handelns" zielten. (Siehe dazu:  https://herbert-ammon.blogspot.com/2024/04/wer-schutzt-die-deutsche-sprache-vor.html) 

In der politischen Praxis reicht die Indikation von seiten des Verfassungsschutzes zur Abwehr der "Delegitimation staatlichen Handelns" nicht mehr aus. Sonst hartgesottene Politiker und -innen, die sich in ihrem "staatlichen  Handeln" angegriffen fühlen, bemühen die Justiz. Wirtschaftsminister Robert Habeck sah sich auf der Plattform "X" durch die Bezeichnung "Schwachkopf Professional" beleidigt. Nach seinem Strafantrag ordnete das Amtsgericht Bamberg bei dem angezeigten Rentner eine Hausdurchsuchung an. Sodann verhängte das Amtsgericht Düsseldorf gegen eine von 1600 Euro Monatsrente  lebende 74jährige Frau, die Habeck wegen seiner grünen Migrationspolitik attackiert hatte, eine Strafe von 150 Tagessätzen zu 53 Euro. Das Urteil verknüpfte der Richter mit einer politischen Belehrung über die Migrationspolitik. Jüngst kam es auch auf Anzeige der  CSU-Politikern Dorothee Bär bei einem anderen Mann in Bayern zur Hausdurchsuchung, weil er die Bundestagsabgeordnete auf  "X" als "hirnlosen Krapfen"  tituliert hatte. 

Zum Schluss noch eine Episode aus der Hauptstadt. Laut Polizeimeldung Charlottenburg-Wilmersdorf Nr. 2388 vom 21.11.2024 machte im Bus der Linie 110 eine 59jährige Frau gegenüber ihrem Begleiter homophobe Bemerkungen. Als eine 31jährige Frau ihr Gegenüber per Videoaufnahme zu filmen begann, kam es zu einer mit Beleidigungen angereicherten Auseinandersetzung. Die alarmierte  Polizei nahm die 59jährige auf ihrem weiteren Weg fest, notierte die  Personalien und veranlasste beim Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamts Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Immerhin wurden auch Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gegen die 31-Jährige aufgenommen.