Freitag, 16. September 2022

Wahl-O-Mat: Guter Rat für Männer mit schlechtem Bildungsgrad

Das politische Ideal der Demokratie ist der citoyen (sc. m/w/d citoyenne), der/die/das mündige Bürger, der am Leben seines Gemeinwesens, der res publica, aktiv Anteil nimmt. In der Schweiz, wo über alle möglichen Gesetze auf Kantons- und Bundesebene direkt abgestimmt wird, ist das Prinzip seit langem verwirklicht. Hierzulande steht das Konzept der plebiszitären Demokratie, immerhin in Art. 20,2 GG als Element der Staatsgewalt festgehalten, unter Populismusverdacht, weshalb es nur äußerst sparsam – bei Radwegen in den Innenstädten, aber nicht bei Windkraftparks in der freien Natur - zur Anwendung kommt.

Aktivbürgertum – oder partizipatives Demokratieverhalten - kommt im bundesrepublikanischen Parteienstaat am besten durch Mitgliedschaft in einer der Parteien - natürlich nicht in allen ! - zur Geltung. Falls als demokratisch ausgewiesen, ermöglichen sie dem Mitglied zuweilen auch eine politische Karriere, zumindest einen besseren Zugang zu den gehobenen Stellen im öffentlichen Dienst oder in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die große Mehrzahl der Bürger, sofern nicht in einer oder mehreren - parteinahen, meist grünen - NGOs, sprich: in der Zivilgesellschaft, verankert, nehmen am politischen Leben als Konsumenten der Talkshows sowie an den Wahlen teil, wozu sie als der originäre Souverän periodisch aufgerufen sind.

Wer die Wahl hat, hat die Qual, lautet das Sprichwort. Die Zeiten, da es – geprägt durch Herkunft, Klasse, Konfession und Einkommen – relativ feste Parteibindungen gab und das Wählen leichter fiel, sind im Zuge der Individualisierungstendenzen der postmodernen Gesellschaft vorbei. Wer also angesichts der bedrohten Umwelt und der Energiekrise nicht zu den zehn bis fünfzehn Prozent Stammwählern (sc. -innen) der Grünen gehört, tut sich bei der richtigen Stimmabgabe schwer. Als Ratgeber bieten sich die von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) sowie von den entsprechenden Landeszentralen angebotenen Wahl-O-Maten an. Aus der Addition der Antworten auf bewusstseinsschärfende Fragen – e.g. Cannabisfreigabe: ja/nein/neutral/überspringen – resultieren, am Ende durch einen Klick des Users zu ermitteln, skalierte Parteipräferenzen. Wer bei den Fragen (verh+llt in statements) nicht aufgepasst hat, läuft Gefahr, bei den Extremen und/oder Spinnern zu landen. Er hat sich aus der guten Gesellschaft der demokratischen Parteien selbst ausgeschlossen.

Die demokratische Hilfstechnik (politenglischer Terminus "Tool") ist inzwischen nicht nur „in fast allen europäischen Demokratien“ verbreitet – so die FAZ v. 16.9.2022, S.8 -, sondern wird neuerdings von den o.g. Bildungszentralen auch bei Direktwahlen zum Amt des/der Oberbürgermeister/ in deutschen Städten zur Verfügung gestellt. Das Tool heißt Kandidat-O-Mat. Eben dies hat bei den in Baden-Württemberg anstehenden OB-Wahlen Unmut hervorgerufen. In Tübingen beschwert sich der – auf eigenem Ticket kandidierende, da als Grüner „umstrittene“ - Amtsinhaber Boris Palmer über die Aufladung der Fragen, die zugunsten seines grünen Konkurrenten präpariert seien. Der frühere grüne Freiburger OB Dieter Salomon macht den neugrün geeichten Wahl-O-Mat für seine Niederlage 2018 mitverantwortlich. Auch der seine Wiederwahl anstrebende CDU-nahe Heidelberger OB Eckart Würzner stößt sich am Thesen-Katalog und kritisiert, dass die - angeblich komplexitätsreduzierenden - Fangfragen der Landeszentrale von - naturgemäß grünlinken - Studenten und Jugendlichen formuliert worden seien.

Derlei Kritik an den „Voting Advice Applications“ (VAA) ruft die demokratiebewussten Politikwissenschaftler Thomas Waldvogel und Michael Wehner auf den Plan. Sie befürworten den Wahl-O-Mat nicht nur als spielerisches Tool zur Wahlinformation, sondern empfehlen ihn insbesondere für Männer  mit niedrigem Bildungsgrad und geringen „politischen Effektivitätsüberzeugungen“. Bei allen anderen sitzen die Überzeugungen fester.

Mittwoch, 7. September 2022

Zum deutschen Krisenkalender für Herbst/Winter 2022/2023

Der Krieg in der Ukraine bereitet der deutschen Regierung Sorgen, hauptsächlich wegen möglicher "Volksaufstände", die Innenministerin Nancy Faeser für den Herbst und Winter befürchtet. Schon jetzt werde von entsprechenden Kräften eine "verfassungsschutzrelevante Delegitimation des Staates" betrieben, offenbar seitens der im Untergrund wirkenden, einen "heißen Herbst" vorbereitenden Umstürzler. Wir müssen noch abwarten. Genaueres wird dem Verfassungschutzbericht zu entnehmen sein. 

Der Hintergrund der Sorge um die bedrohte Demokratie der Bundesrepublik ist der Krieg in der Ukraine, genauer: die vom Krieg ausgelöste Energiekrise. Der Krieg selbst ist uns trotz ausgiebiger Berichterstattung und ukrainischer Fahnen (mit oder ohne Friedenstaube) noch nicht so richtig nahegerückt, obwohl er gerade mit den ukrainischen Vorstößen auf Cherson - Fernziel Krim - und im Donezk-Gebiet in eine neue Runde geht. Informierte Beobachter und fleißige Medien mutmaßen, dass Putin mit seinem Kriegslatein am Ende sei. Putins Truppen, heißt es, hätten erneut schwere Verluste an Personal und Material erlitten, die Kampfmoral einiger Einheiten sei am Boden. Jetzt seien Putins Regimeträger dabei, mit verlockenden Angeboten von reichlich Sold und Straferlass in Gefängnissen (und Lagern?) neue kampf- und sterbensbereite Rekruten anzuwerben, egal mit welchem criminal record.  Historisch gesehen wäre das nichts grundsätzlich Neues. 

Hingegen erscheint der ukrainische Kampfgeist durch Territorialgewinne gestählt, auch wenn Olaf Scholz den Ukrainern durchschlagskräftige, angriffsstarke deutsche Kampfpanzer - mit traditionsreichen Bezeichnungen - noch immer verweigert. Der Siegeswille Selenskyis befeuert auch in Deutschland - vor allem bei den Grünen - neoheroische Emotionen. Pazifismus ist dieser Tage in Deutschland mega-out. Er ist nur noch bei ein paar von der Erinnerung an die deutsch-sowjetische Freundschaft beseelten linken "Linken"anzutreffen, bei der inzwischen als "strammrechts" (laut Überschrift der FAZ v. 14.09.2022, S.8) und/oder rechtspopulistisch einsortierten Sahra Wagenknecht, sowie bei einigen nationalegostischen "Rechten", die weder für den Bewahrer russisch-orthodoxer Werte Putin noch für die Freiheit der ukrainischen Nation (einschließlich der Krim) ihre bescheidenen politischen Kräfte verschwenden wollen. Für die Verteidigung der Freiheit der ukrainischen Nation müssen die Europäer, obenan die Deutschen, opferbereit sein, d.h. nicht zu lange heiß duschen und mehr warme Pullover tragen.

Diese "von der Politik" gestellten Zumutungen und Forderungen scheinen - ganz entgegen Faesers Befürchtungen -  bisher von den Menschen im Lande - vulgo "das Volk" - angenommen zu werden. Der von Linke-Politikern und AfDlern angekündigte "heiße Herbst" ist jedenfalls dank spätsommerlicher Temperaturen noch nicht angebrochen. Auch die Sorge der "Linken" um die Bewahrung menschlicher Wärme in Zeiten des Krieges ist noch nicht sehr ausgeprägt. An der ersten der entsprechenden "Montagsdemonstrationen" in Leipzig - mit einer Rede des auch biographisch DDR-links vorgeprägten "Linke"-Politiker Martin Schirdewan - beteiligten sich - nach amtlicher oder eigener Zählung? - nur 3000 Protestierende (gendergerechtes Partizip), darunter womöglich auch ein paar besonders "linke" Protestanten), an der rechten Parallelveranstaltung von "Freien Sachsen" und ähnlichen Querdenkern nur bescheidene 1000 Protestler, Querdenker und/oder Wutbürger.

Den Durchschnittsbürger treibt die Sorge um, wie es mit der Ampel-Koalition weitergeht. Halten Lindner und Scholz (!?) durch mit ihrer "Forderung", die verbliebenen drei - für Scholz im Hinblick auf die grünen Klimaretter nur noch zwei - Atomkraftwerke über den deutschen Abschalttermin (Silvester 2022) über den Winter hinüber ins neue Jahr zu retten? Im Zweifel diktieren die Grünen - Habeck mit zwei AKWs in "Reservehaltung" - den Kurs.

Die Sorgen der Menschen im Lande - ehedem "Bürgerinnen und Bürger" - nehmen bekanntlich auch die Grünen ernst. Wirtschaftsminister Habeck ist überzeugt, dass Bäckereien - als Beispiel für kleine Mittelständler - nicht in die Insolvenz gehen, auch wenn sie die Produktion von Brötchen und anderen Backwaren vorüberghend  einstellen müssen. Recht hat er: Das Abschalten von  Maschinen und Backöfen ist ja nicht identisch mit einer Pleite. Allerdings ist nach Schließung des Ladens die Pacht noch bis zum Auslaufen des Vertrags weiter zu zahlen. Fixe Kosten gehen ins Geld. Früher oder später ist Schluss, Mitarbeiter müssen schon vorher entlassen werden. Gleichviel: Mit warmen Pullovern bei maximal 19 Grad in Büros, Schulräumen, Konzertsälen etc. sowie mit Sauna-Schließungen werden wir seelisch erwärmt, da durchgegendert, den Winter und den Krieg in der Ukraine ohne Schaden überstehen.


 

Donnerstag, 25. August 2022

Ein protestantischer Einspruch gegen die babylonische Sprachverwirrung

Die babylonische Sprachverwirrung, propagiert unter der Parole "Gendergerechtigkeit", wird unvermindert in allen gesellschaftlichen Bereichen vorangetrieben, ungeachtet aller Proteste von Sprachwissenschaftlerinnen und Sprachwissenschaftlern, von Schriftstellern und Schriftstellerinnen, von Bürgerinnen und Bürgern, die den allenthalben proklamierten Anspruch auf Mündigkeit, sprich: Emanzipation, einlösen. (In Parenthese: Die oft verschmockt - "Verbraucherinnen und Verbraucher", "Autofahrerinnen und Autofahrer" etc. - klingende Geschlechterparität ist im Hinblick auf das Thema aussagekräftig.)

Was den Zeitgeist durchdringende politisch-ideologische Tendenzen betrifft, zeichnet sich der deutsche Protestantismus in Gestalt der EKD seit je durch Anpassungsbereitschaft, mehr noch durch besonderen Eifer aus. Man will nicht nur dazugehören, man will - als Instanz mit Sendungsbewusstsein - vorneweg sein ("Zeichen setzen"). Dass die protestantische Botschaft - derzeit nicht so sehr für den Frieden als für mehr deutsche Waffen gegen Putin - dem schwindenden Kirchenvolk auf die Nerven gehen könnte, kommt den Protagonistinnen des vermeintlich Guten nicht in den Sinn. Diesbezüglich unterscheiden sich die ihrem Selbstverständnis nach Progressiven nicht von den von ihnen sonst mit überlegener Distanz betrachteten pietistisch Konservativen und/oder "Evangelikalen".

Was die Frohe Botschaft betrifft, vernimmt der Kirchensteuerzahler aus meist weiblichem Munde Begriffe wie "Heilige Geistigkeit" oder "Heilige Geistin". Auch "Mitgliederinnen" gehört zu derart spirituellem Sprachschatz. Wenn nötig, greift man indes auch auf das Vokabular von rechten "Wutbürgern" zurück, wie die Pastorin Annette Behnken, die im März 2020 ihre Empörung über den Mangel an Hilfsbereitschaft für an der türkisch-griechischen Grenze gestrandete Migranten kundtat: "Mit Verlaub: Ich könnte kotzen."  In derlei Homilie gewinnt die deutsche Sprache in gedanklicher Einfalt ihre Klarheit zurück.

Noch ist zu hoffen, dass die in Universitäten, Talkshows,Tagesschau, Kirchen und Parlamenten betriebene Sprachverwirrung mit Totalitätsanspruch am common sense, an der Unbelehrbarkeit der braven Bürger (sc. -innen) scheitert. Während der Nonsens mit vollem Elan weiter geht, regt sich dagegen immerhin auch in protestantischen Kreisen intellektueller Widerspruch. Ich empfehle dazu meine Besprechung des von Thomas Seidel und Sebastian Kleinschmidt herausgegebenem Sammelbandes: https://globkult.de/gesellschaft/besprechungen-gesellschaft/2237-thomas-seidel-sebastian-kleinschmidt-hgg-im-anfang-war-das-wort  Jetzt auch auf: https://www.achgut.com/artikel/Die_Verteidigung_der_Wahrheit_des_Wortes

 

 


Freitag, 8. Juli 2022

Ein realpolitisches Plädoyer gegen den entgrenzten Globalismus

Der Krieg in der Ukraine hat so manche das deutsche Bewusstsein über Jahrzehnte hin prägende Gewissheiten - dauerhafter Friede, gesicherter Wohlstand als führende Exportnation, Klimarettung durch erneuerbare Energien -  erschüttert. Wie für die deutsche Wirtschaft zentrale Industriezweige ohne russisches Gas existenz- und konkurrenzfähig bleiben können, weiß Wirtschaftsminister Robert Habeck so wenig wie der schweigsame Bundeskanzler Olaf Scholz. 

Ökonomische, soziale und kulturelle Krisenphänomene sind im Sommer 2022 nicht mehr zu übersehen. Unternehmen und Haushalte leiden - nach faktischer Geldentwertung durch die Nullzins-Politik im Gefolge der Finanz- und Eurokrise unter der - nicht allein auf die Energiepreise zurückzuführende - Inflation. Erstmals weisen die deutschen Wirtschaftsdaten ein bis dato undenkbares Außenhandelsdefizit auf. In dem für die ökonomisch-technische Leistungsfähigkeit grundlegenden Bildungsbereich tun sich erschreckende Defizite auf. Die Tatsache, dass das erbärmliche Niveau in Grund- und Sekundarschulen mit der über Jahrzehnte hin ungesteuerten Zuwanderung zu tun hat, wird in den medialen Debatten tunlichst vermieden. 

Ungeachtet der skizzierten Negativtendenzen verfolgt die Ampel-Koalition - maßgeblich inspiriert von grün-linker Ideologie und ungehindert von politisch wirksamer Opposition - einen von "Weltoffenheit", EU-Zentralismus und postnationalen, (vermeintlich) universalistischen Maximen bestimmten Kurs.Vor diesem Hintergrund stelle ich meine Globkult-Rezension (https://www.globkult.de/politik/besprechungen/2223-heinz-theisen-selbstbehauptung-warum-europa-und-der-westen-sich-begrenzen-m%C3%BCssen,-reinbek-lau-verlag-2022,-389-seiten-herbert-ammon) des Buches von Heinz Theisen zur "Selbsthauptung durch Selbstbegrenzung" des Westens zur Diskussion.


I.

In den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhundert, im Jahrzehnt nach dem Mauerfall, erlebte die Welt - theoretisch inspiriert und überhöht von neoliberaler Doktrin - den Siegeszug der ökonomischen Globalisierung. Unter der Ägide der KP vollzog China den Aufstieg zur weltweit zweitstärksten Wirtschaftsmacht. Im Gefolge einer radikalliberalen Schocktherapie fiel das postsowjetische Russland in die Hände der Oligarchen. Die sich in China maßlos verschuldenden USA zielten – auf der Basis des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA - auf einen global liberalisierten Weltmarkt. Parallel dazu setzten massive Flucht- und/oder Migrationsbewegungen aus dem „globalen Süden“ in die Wohlstandszonen des Nordens ein.

Den ideologischen Überbau der ökonomischen Entgrenzung lieferte der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama mit der Proklamation des „Endes der Geschichte“ und der weltweiten Durchsetzung der liberalen Demokratie samt dem Impetus der universalen Menschenrechte. Das kritische Pendant zu dieser optimistischen Weltsicht - die Fukuyama alsbald selbst zu revidieren genötigt war -, formulierte der Historiker Samuel Huntington mit seiner Warnung vor einem „Zusammenprall der Kulturen“ (The Clash of Civilizations and the Remaking of World Order, 1993). Wenngleich in seiner historisch-kulturell fundierten Diagnose von der Realität - die Nahostkriege, der blutige Zerfall Jugoslawiens, die 9/11-Anschläge sowie Afghanistan – bestätigt, erntete der vermeintliche Kulturpessimist Huntington seitens des progressiv-liberalen Establishments nichts als moralische Entrüstung.

Im Horizont eines „wertebasierten“ Liberalismus haben kulturelle Differenzen – sofern sie das säkulare Postulat universeller Gleichheit in Frage stellen könnten – keinen Platz. Unter grünen Vorzeichen gilt auch hierzulande der – in der westlichen Kulturtradition verwurzelte – Universalismus als die einzig gültige politische Richtschnur. Derzeit werden – in der einmütigen Parteinahme für die Ukraine gegen den großrussischen Aggressor Putin - die universalen Werte der westlichen Demokratie hochgehalten, ungeachtet der Tatsache, dass in der Ukraine auch nationalistische Momente im Spiel sind.

II.

Vor diesem Hintergrund legt der bis 2020 an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen lehrende Heinz Theisen ein Buch vor, in dem er dem Globalismus als Praxis und dem „Globalismus als neue Weltanschauung“ (97-102) eine Absage erteilt. Die globalistischen Kräfte sieht er auf dreifache Weise wirksam: als ökonomischen Globalismus, als politisch-militärischen Interventionismus sowie als humanitären Universalismus. Seine Kritik an den - in Deutschland als „National-Globalismus“ samt „Willkommenskultur“ praktizierten – globalistischen Konzepten gründet er zum einen auf die Evidenz der Fakten, zum anderen auf die inneren Widersprüchen der universalistischen Ideologie.

Mit seiner staatskapitalistisch betriebenen Modernisierung spielte China von Anbeginn eine höchst eigene „universalistische“ Rolle, die indes als globale Machtprojektion von vielen erst angesichts von Xi Jinpings Konzept der „Seidenstraße“ erkannt wurde. Die Risse im ökonomischen Netz des Globalismus waren schon frühzeitig in der durch outsourcing verursachten Vernichtung von industriellen Arbeitsplätzen zu erkennen. Heute treten sie auch in Gestalt einer beruflich ungesicherten Gruppe im Dienstleistungssektor („Dienstleistungsprekariat“) hervor. Die Verheißungen eines staatsfernen, globalen Fortschritt, Glück und Wohlstand hervorbringenden neoliberalen Weltmarktes zerbrechen an den während der Corona-Pandemie unterbrochenen Lieferketten, ganz abgesehen von der von Putins Krieg ausgelösten Energiekrise.

Dass unter dem Deckmantel freien Welthandels stets auch politische Interessen – keineswegs allein deutsche – Interessen verborgen liegen, wurde durch Krise und Krieg um die Ukraine evident. Zu Recht verweist Theisen auf Afghanistan als Beispiel dafür, wie die Überdehnung politisch-militärischer – im Hinblick auf die am Hindukusch versenkte Billion Dollar auch ökonomischer Möglichkeiten, hohe moralische Ansprüche sowie bis dato alle Konzepte von „nation-building“ unter demokratischen Vorzeichen an der komplexen Wirklichkeit scheiterten.

Am offensichtlichsten, wenngleich von den Protagonisten negiert, tritt die Widersprüchlichkeit des ideologischen Universalismus in der Unvereinbarkeit des „woken“ Kulturrelativismus, sprich: die behauptete Gleichwertigkeit aller Kulturen, in den Proklamationen von „Identität“ sowie in dem von denselben „Kulturlinken“ mit gleicher Emphase verfochtenen Menschenrechtsuniversalismus hervor. Politische Schlagkraft gewinnt derlei Ideologie, in Frankreich bekannt als islamogauchisme, im Bündnis von religionsfeindlichen Linken mit islamischen Kräften.

Theisen verweist auf das Zusammenspiel der global operierenden Großkonzerne mit ehedem kapitalismuskritischen Linksliberalen, insbesondere mit den grünlinken Nachfahren der 1968er Neuen Linken. Bereits für Herbert Marcuse und dessen Adepten hatte die Arbeiterklasse ihren Charme als Subjekt universeller Emanzipation eingebüßt. Heute verleihen die jüngsten „linken“ Progressisten, nicht nur die Grünen als dominierende politische Kraft, mit humanitären Parolen, mit Doktrinen wie Multikulturalismus, diversity und „offene Grenzen“ den Mechanismen neoliberaler Ökonomie ideologischen Glanz.

Damit einher geht die Beschwörung der die Menschheit bedrohenden Klimakatastrophe. Für die große Mehrheit der Klimaretter - die radikalsten, anzutreffen bei „Extinction Rebellion“, streben vermittels des Kampfes gegen CO2-Emissionen den Umsturz des von „weißen Männern“ getragenen kapitalistischen Systems an - fungiert die Ankündigung der Klimaapokalypse als Ersatzreligion. Allgemein ersetzt und erfüllt im säkularen Westen - nach Erosion der Kirchen und Schwinden der christlichen Glaubensinhalte - Moral die psychologisch fortwirkenden religiösen Bedürfnisse.

Mit der Beschreibung der Dialektik von globalistischer Ökonomie und grünlinker Moral liegt Theisen zweifellos richtig. Weniger überzeugend wirkt seine Argumentation, wenn er im Hinblick auf die globalistisch fundierte Postmoderne von einer Synthese von Liberalismus und Sozialismus spricht, sodann jedoch die „Gespenster des Sozialismus“ heraufziehen sieht. Er argumentiert zudem nicht widerspruchsfrei, wenn er einerseits Erdogan als „lange verdeckt operierenden Muslimbruder“ (57) bezeichnet, aber meint, „wir können mit quietistischen, nach innen gekehrten Salafisten und primär sozial agierenden Muslimbrüdern in Koexistenz leben.“ (263)

Für die Integration der zusehends heterogene deutsche und westeuropäische Gesellschaft verzichtet Theisen auf eine „Leitkultur“, will stattdessen an – von der Verfassung vorgegebene - „Leitstrukturen“ festhalten. (190). An anderer Stelle vermerkt er indes, dass in Israel 75 Prozent der Bürger, „jüdisch und...der jüdischen Leitkultur verpflichtet“ seien. (216) Den Nationalstaat betrachtet er als politisch-sozialen Schutzraum der schwächeren Bevölkerungsgruppen für unverzichtbar. Andererseits klingt es nach geistiger Nähe zu den zu Recht abgelehnten (De-)Konstruktivisten, wo es heißt, „das Narrativ der Herkunft kann durch die Prägung neuer Narrative relativiert werden, sodass auch der multinationale Staat gedeihen kann.“ (307)

Die Hauptgefahren für Europa – als Begriff erscheint auch das „Abendland“ – sieht Theisen zum einen im totalitären System und Selbstverständnis der alten, neuen Weltmacht China, zum anderen im Vordringen eines voraufklärerischen Islams, dem unter dem Leitbild der umma die für die Freiheitstradition des Westen grundlegende Trennung von Kirche und Staat, von geistlicher und weltlicher Sphäre, wesensfremd ist. Entsprechend fordert er gegenüber dem unvermindert anhaltenden Migrationsdruck aus dem islamischen Raum sowie aus Afrika eine differenzierende, effektiv gesteuerte Einwanderungspolitik. Nicht nur in diesen Punkten unterscheidet sich Theisen, der an der „ anthropologischen Weisheit des Christentums“ festhält und seine Kritik an globalistischen – und EU-technokratischen – Konzepten auf das Subsidiaritätsprinzip der katholischen Soziallehre gründet, von den alle Welt umarmenden Botschaften des Papstes Franziskus („Fratelli tutti“).

III.

Theisen plädiert für eine kulturelle Selbstbesinnung des „globalen Westens“ (in den er unter politisch-ökonomischen Aspekten auch Südkorea und Japan einbezieht), für einen gemäßigten Protektionismus gegenüber dem ökonomischen Globalismus sowie – gegenüber den verfehlten Konzepten des Demokratieexports - für eine verantwortungsvolle Selbstbeschränkung im Politischen. Sein Konzept gründet auf abwehrbereiter Koexistenz mit den real unterschiedlichen Kulturen sowie – im Hinblick auf die Vielzahl autoritärer Staatsgebilde - auf einer „Realpolitik des kleineren Übels“ (270).

Mit Bedacht ist dem Buch ein Zitat von Hannah Arendt vorangestellt, die die größte Gefahr in der Moderne in „dem Verlust an Wirklichkeit“ erkannte. Es steht zu befürchten, dass auch die vorliegende Warnung vor den Fallgruben eines moralisch aufgeladenen Universalismus von denen, an die sie adressiert ist, überhört wird. Auf vehemente Ablehnung werden Theisens Ausführungen zum Ukraine-Krieg stoßen, wo er die Mitschuld Kiews durch Verletzung des Minsker Abkommens von 2014 sowie den 2019 zum Verfassungsgebot erhobenen NATO-Beitritt benennt. Mehr noch: Die Ukraine sei vom Westen aus ihrer „geopolitisch gebotenen Neutralität“ heraus in eine Falle gelockt worden. (351) Im Anschluss an Henry Kissingers Konzept einer „Westfälischen Weltordnung“ akzeptiert der Autor nicht nur die „amoralische“ Realität von Einflusssphären, sondern hofft auch angesichts von Putins Krieg noch auf ein Arrangement mit Russland. (257f.)

Mit der Strategie der „Selbstbehauptung durch Selbstbegrenzung“, glaubt Theisen über ein Konzept zu verfügen, in dem die alten Lagerbegriffe Links und Rechts aufgehoben sind. Inwieweit dazu die folgenden Sätze am Ende seines Buches beitragen, steht dahin: „Die überkommene Polarisierung von ´Links´und ´Rechts wird der Wiederkehr des internationalen Freund-Feind-Denkens weichen. Die´toxischen´ männlichen Werte sollten wieder an Bedeutung gewinnen. Eine ´feministische Außenpolitik´, die etwa männliche Kriegsopfer für nachrangig erklärt, dürfte angesichts der Geschehnisse in der Ukraine nicht mehr ernst genommen werden.“ (358)

Geht es dem Autor - eine Straffung des Materials sowie ein Register hätten dem Buch gutgetan - um einen Aufruf zu nüchterner Selbstbesinnung, so macht er es mit derlei Aussagen – sowie mit polemischen Pointierungen wie „Demokratie als Gesinnungsoligarchie“ (86, 142-152) oder „die exekutivisch regierende EU-Oligarchie“ (147) - dem linksliberalen Mainstream leicht. Anstelle einer kritischen Rezeption dürften Theisens Thesen weithin ignoriert oder als „rechts“ abgetan werden.

Heinz Theisen: Selbstbehauptung. Warum Europa und der Westen sich begrenzen müssen, Reinbek (Lau-Verlag) 2022, 389 Seiten

Montag, 6. Juni 2022

Die Zivilgesellschaft als der neue Souverän der Demokratie

Die Problematik der Begriffe (oder Ideen) ist seit alters das große Thema der Philosophie. Begriffe sind für unser Weltverständnis unentbehrlich, denn sie erleichtern die Wahrnehmung und Verstehen der Vielfalt der Phänomene der erlebten Wirklichkeit. Andererseits führen sie ein Eigenleben, verfestigen sich zu Klischees und verleiten zum Verzicht auf empirische Überprüfung ihrer Inhalte oder versperren gar den Zugang zur komplexen Wirklichkeit. Als Denkschablonen entheben sie der Anstrengung, sich des eigenen Verstandes zu bedienen. Zur Ideologie geronnen, eignen sie sich als politische Kampfbegriffe, im schlimmsten Fall als Instrumente totalitärer Machtausübung.

Auf spezifische Weise prägen Begriffe  unseren politischen Alltag, den vermeintlich ideologiefreien Raum der Demokratie. Anders als in der Antike hegt niemand - außer abseitigen Befürwortern eines autoritären Systems - Zweifel am positiven Gehalt des Begriffs und/oder der entsprechenden Staatsform. Nichtsdestoweniger wirft die Demokratie allerlei Fragen auf. Diese wurzeln zum einen semantisch im Kompositum von dêmos und krátos -  staatstheoretisch im Begriff der "Volkssouveränität" -, zum anderen - in der Ausdeutung und/oder Umsetzung der mit "Demokratie" assoziierten Begriffsvaleurs wie Grundrechte/Bürgerrechte, Menschenrechte/Freiheitsrechte, Geichheit/Gleichstellung, Werte/Wertewandel, Grundkonsens/Pluralismus, last but not least "rechts" und "links" (was eine perspektivische Grundposition in der "Mitte" voraussetzt).

Die skizzierte Vielfalt der Begriffe, die sich um die Demokratie ranken, könnte beim "mündigen Bürger" (w/m/d) eine gewisse Ratlosigkeit erzeugen. Wer ist heute der dêmos, von dem gemäß demokratischer Staatstheorie  alle Staatsgewalt ausgeht? Die "Mütter und Väter des Grundgesetze " - so die Standardformel der lingua politica  - sprachen anno 1949 in der Präambel des Grundgesetzes noch in Großbuchstaben vom Deutschen Volk als Quelle und Träger der als Provisorium beschlossenen Verfassung. Als im wundersamen Wendejahr die Deutschen in der DDR ihre dort anfangs auch als "Volksdemokratie" gepriesene Diktatur stürzten und die Mauer zu Fall brachten, taten sie dies in der Überzeugung, sie - und nicht das herrschende SED-Regime -  seien das Volk. Wenig später proklamierten sie - zum Missfallen einiger ost- und westdeutscher Intellektueller - , dass sie sich zusammen mit den Westdeutschen noch immer als "ein Volk" empfanden. Im August 1990 beschloss die frei gewählte Volkskammer im "Palast der Republik" den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland.

Das "Volk" als corpus mysticum der deutschen Demokratie steht nach wie vor im Grundgesetz. In den letzten Jahrzehnten tauchte es im Vokabular der politisch-medialen Klasse indes kaum mehr auf. Man sprach nur noch - ob aus Peinlichkeit, wenn nicht Aversion gegen das als "Tätervolk" ausgewiesene deutsche Volk oder aus Rücksichtnahme auf die post-nationale Vielfalt der mit Nachdruck geförderten Einwanderungsgesellschaft - von der "Bevölkerung", von der "Gesellschaft" oder der "Zivilgesellschaft", oder noch allgemeiner von "den Menschen in unserem Lande". Teils absichtlich, teils aus Gedankenlosigkeit wurde die begriffliche - politisch bedeutsame - Unterscheidung von "hier" lebenden Menschen und von mit Bürgerrechten ausgestatten deutschen Bürgern (sc.- und -innen) als Trägern der res publica verwischt. 

Im Gefolge des Ukraine-Krieges - dort kämpft das laut Berichterstattung zur "politischen Nation" gereifte ukrainische Volk gegen den russischen Aggressor Putin - ist sogar in den deutschen Medien eine Wiederkehr des Begriffs "Volk" zu beobachten. Es wäre indes verfehlt zu erwarten, dass daraus eine Rehabilitierung des verpönten Begriffs erwachsen könnte. Das "Volk" steht hierzulande unter Populismus-Verdacht, das Wort birgt Gefahren für den "richtigen" Begriff von "Demokratie". 

Um die Durchsetzung begrifflicher - und politischer - Reinheit der Demokratie geht es in dem von der Ampel-Regierung vorbereiteten "Demokratiefördergesetz". Federführend ist die Innenministerin Nancy Faeser. Nach ihrem Konzept geht es um die staatliche Förderung von als NGOs (nongovernmental organizations) bekannten Vereinen, die sich in der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Antidemokraten engagieren. Wer gehört dazu? Bei genauerer Betrachtung sind die förderungswürdigen NGOs - mit der denkbaren Ausnahme von deutschen Skatclubs, Kegelvereinen oder islamischen Kulturvereinen - identisch mit der Zivilgesellschaft. 

Vor etwa zwanzig Jahren hielt die verstorbene Historikern Karin Priester die "Zivilgesellschaft" noch für einen "schwammigen Begriff". Heute liegen die Dinge anders. Mit neuen - indirekt bereits längst zugeflossenen - staatlichen Fördermitteln avanciert die Zivilgesellschaft - der Theorie nach Gegenstück zu staatlicher Regierungsgewalt - in begrifflich positiver Eindeutigkeit zum Träger der modernen Demokratie, zum neuen Souverän. 

Immerhin bleibt die staatlich zu fördernde Neudefinition des Begriffs "Demokratie" nicht unwidersprochen. Die FDP-Politikern Linda Teuteberg hält es für "legitim, dass Menschen sich in Vereinen und NGOs organisieren und sich für ihre Anliegen einsetzen. Aber NGOs wird oftmals eine Bedeutung beigemessen, die ihnen nicht zukommt. Sie sind ihrerseits demokratisch nicht legitimiert, sondern betreiben ihre Art des Lobbyismus. die Gesellschaft besteht aus mehr als einer Addition von NGOs... Auch legitimes, ja wünschenswertes Engagement löst nicht per se einen Anspruch auf staatliche Alimentierung aus. Im Übrigen ist es ein Widerspruch in sich, sich ostentativ als Zivilgesellschaft zu bezeichnen und dann den Anspruch zu erheben, vom Staat finanziert zu werden." (Interview in der FAZ v.30.05.2022, S.4).


Mittwoch, 1. Juni 2022

Ein paar weitere Anmerkungen zu Putins Krieg

 

I.

Mein Globkult-Artikel zum "richtigen" Beitrag deutscher Politik zur - in weite Ferne gerückten - Beendigung des Ukraine-Krieges hat auf Facebook allerlei Kritik erfahren. Einer der Leser monierte, dass ich Putins Bruch des Völkerrechts nicht ins Zentrum gerückt hätte. Ohne den Begriff des ius laesum ausdrücklich genannt zu haben, geht indes aus meinem Text die Verurteilung der Invasion klar hervor. Darum geht es in nachstehendem Text gar nicht, sondern um das  factum brutum der Wiederkehr des Krieges in Europa im 21.Jahrhundert. 

Wie immer dieser Krieg zu Ende gehen mag, wir sind zur Einsicht genötigt, dass der "ewige Frieden" auch in diesem Jahrhundert ein fernes Ziel bleiben wird. Über derlei Realität "tiefer", jenseits der bloßen Antithese Moralpolitik - Realpolitik, nachzudenken, ist das Thema der Philosophie. Es ist kein Thema für parteipolitische Proklamationen oder für Kirchentagsparolen. Auf der realpolitschen Ebene ist für die Ukraine gegen Putin  mutmaßlich nur ein "fauler Frieden" zu erreichen. Selbst im Falle eines - als moralische Notwendigkeit  beschworenen - Sieges über Putin bliebe die Frage bestehen: Was kommt im globalpolitischen Kontext von EU-Russland-USA-China danach?

Hinsichtlich des noch nicht absehbaren Endes des Krieges gilt es zu bedenken, dass außer den imperialen und geostrategischen Zielen des Aggressors Putin auch allerlei andere Interessen im Spiel sind. Wer daran erinnert, gerät in den Verdacht eines "Putin-Verstehers". Eine distanzierte Analyse des bitteren Geschehens ist danach kaum noch möglich.

II.

Putins Krieg in der Ukraine, der die Deutschen aus ihrer jahrzehntelangen Friedensgewöhnung aufgeschreckt hat, ist das beherrschende Thema in Politik und Medien.  Alle sind sich einig in der Empörung über den Aggressor Putin und im Entsetzen über die Schrecken des Krieges. Dissens, der sich weniger zwischen Regierung und Opposition als innerhalb der Ampel-Regierung - zwischen Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock, zwischen SPD-Fraktionschef Mützenich und FDP-Wehrexpertin Strack-Zimmermann - und über die Parteilinien hinweg abzeichnet, besteht allein hinsichtlich der Frage, wie dem Aggressor entgegenzutreten, d.h. wie die angegriffene Ukraine zu unterstützen sei und welches der richtige Weg zur Beendigung des Krieges sein könne. 

Sollen wir der Ukraine mit schweren Waffen aus deutscher Produktion - und mit traditonsreichen Serienbezeichnungen -  beistehen? Laut Umfragen sind die Deutschen -  der ukrainische Präsident Selenskyj sprach bei einem seiner kämpferischen und fordernden Appelle einmal gar vom "Brudervolk" -  in dieser Frage gespalten: eine knappe Mehrheit dafür, eine knappe Minderheit dagegen.  Erst recht gilt dies für die wie stets mit moralischem Führungsanspruch hervortretende Intelligentsija: die einen rufen zu umfassender Unterstützung der überfallenen Ukraine auf, die anderen warnen vor möglicher Eskalation durch Lieferung ebensolcher Waffen. Dies und dazu ihr - in der politischen Realität wirkungsloser Appell zu einem Waffenstillstand - trägt den Zögerlichen den Vorwurf eines eigennützigen und - unter Verweis auf den alliierten Sieg über Hitler-Deutschland - überdies stets fragwürdigen Pazifismus ein. Wie auch immer: Die einst massenwirksame protestantische Kirchentagsparole "Frieden schaffen ohne Waffen" ist derzeit außer Kurs gesetzt. Stattdessen ertönte zuletzt in Stuttgart auf dem Kirchentag des progressiven Laienkatholizismus aus dem Munde der ukrainischen - mutmaßlich überwiegend katholisch-unierten - Gäste unwidersprochen der Gebetsruf nach "Waffen, Waffen, Waffen".

III.

Die letztlich entscheidenden Fragen werden in der laufenden Debatte umfassend vermieden. Dabei ginge es zum einen darum, ob und wie von außen - sprich: im Kontext von Nato und EU, im vielfältigen Interessengeflecht atlantisch-europäischer Akteure - von deutscher Seite überhaupt Einfluss auf den Fortgang des Krieges, mit dem Ziel möglichst baldiger Beendigung, zu nehmen sei. Ein einseitiger Vorstoß aus Berlin triebe die Deutschen unverzüglich in die politische Isolation. Zum anderen ginge es darum zu fragen, ob und wie die beiden Kriegsparteien, die je nach Stand der Dinge ihre eigenen militärisch-strategischen und politischen Chancen kalkulieren,  zu einem Waffenstillstand und am Ende gar zu einem erträglichen Frieden zu bewegen seien. 

Es handelt sich um Fragen, die in den Raum der Realpolitik verweisen. Der Anstoß zu ernsthaften Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien müsste aus Washington kommen. Dafür gibt es derzeit  weder bei dem demokratischen Präsidenten Biden noch bei den oppositionellen Republikanern irgendwelche Anzeichen, was die veröffentlichte Meinung hierzulande mit Genugtuung erfüllt. Vehemente Kritik schlägt stattdessen dem Politkwissenschaftler John Mearsheimer entgegen, der als "Realist" und Theoretiker "amoralischer" Machtverhältnisse den Westen als Mitverursacher von Putins Krieg betrachtet. Mearsheimer kann sich auf George F. Kennan berufen, der anno 1997 vor der NATO-Osterweiterung warnte oder auf Zbigniew Brzezinski, der im gleichen Jahr in seinem Buch The Grand Chessboard die Ukraine als geopolitische Schlüsselregion auf dem eurasischen Kontinent kennzeichnete.

Zuletzt, mit seinem Video-Beitrag auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos, erntete der 99jährige Henry Kissinger Entrüstung mit seinem Vorschlag, der Ukraine als Preis für eine Friedenschance mit Putin den Verzicht auf den Donbass (und implizit auch auf die Krim) zuzumuten. Ob Putin, dessen Armee trotz aller technischen Schwächen die gesamte Schwarzmeerküste einschließlich der Stadt Cherson okkupiert hat, sich auf solche Konzessionen noch einzulassen gedenkt, steht auf einem anderen Blatt. 

Wer in Deutschland derartige Analysen und  - hypothetische - Konzepte der Konfliktlösung ins Spiel bringt, begibt sich ins politisch-mediale Abseits. Mit seinen Einwänden gegen historische und politische Einseitigkeit zog der Sozialdemokrat Klaus von Dohnanyi denunziatorische Anwürfe als "Putin-Versteher" sowie - im hämischen Jargon der "woken" Moral - als "alter weißer Mann" auf sich. Selbst Bundeskanzler Scholz, der offenbar anders als seine Außenministerin Baerbock oder der CDU-Oppositionsführer Merz bei Panzern und schwerem Gerät noch Zurückhaltung empfiehlt, wird in den Qualitätsmedien bereits ob seiner zögerlichen Haltung kritisiert. 

Man kann derlei - politisch wirksame -  Emotionen auf drei Ursachen zurückführen: erstens auf die aus der deutschen Vergangenheit erwachsenen, politisch abrufbaren Schuldgefühle, zweitens auf die ideologischen Maßgaben im demokratischen Zeitalter, in denen es - wie drittens allgemein in Kriegszeiten - nur um die eine Frage geht: Wer sind die Guten, wer die Bösen? Entsprechend der Dichotomie geht es danach nur noch um den Sieg über das Böse. Mit seinem - weder zu rechtfertigenden noch zu verharmlosenden - Angriff auf die Ukraine, mit der Art der Kriegführung, erst recht angesichts der Massaker von Butscha, erscheint der KGB-Mann Putin als Protagonist des Bösen.  Der als Experte aufgerufene Osteuropa-Historiker Timothy Snyder bringt das Böse auf den politisch zeitlosen Begriff: Putin ist ein Faschist.

Ungeachtet solch geistiger Gewissheit zieht sich der Ukraine-Krieg in noch ungewisser Länge hin. Mehr noch: Es gibt Stimmen, die - entgegen aller moralisch motivierten Parteinahme für die Ukraine   - eine Niederlage des Landes vorhersehen. Zu ihnen gehört hierzulande der emeritierte Politikwissenschaftler und Machiavelli-Experte Herfried Münkler. Für die Ukraine bedeutete selbst ein beide Seiten erschöpfendes Patt eine Niederlage. Denn in aller Wahrscheinlichkeit wird Putin die von ihm okkupierten Gebiete in der Ostukraine, die breite Landbrücke von Noworossija zur Krim, am Ende dieses Krieges nicht mehr herausgeben. 

All das mag unsere Vorstellungen von Gerechtigkeit und politischer Moral verletzen, ändert indes nichts an den Bedingungen und Spielregeln der politischen Realität. Anders als die Deutschen im II. Weltkrieg erfahren mussten, ist die Weltgeschichte nicht das Weltgericht. Diese - nicht nur im Hinblick auf die Ukraine unbequeme - Einsicht wäre in ahistorischer Gegenwart in deutschen Schulen, Seminaren, auch in den sich leerenden Kirchen zu vermitteln. Sie zwingt zum tieferen Nachdenken, steht indes im Widerspruch zu einfachen Kategorien von Politik und Moral. 

 


Donnerstag, 28. April 2022

Anmerkungen zu unseren deutschen Sternchen-*Kriegern

Für die Leser (sc. w/m/d) meines Blogs stelle ich hier noch einmal meinen Globkult-Beitrag zur Kriegs- und Siegesbereitschaft unserer deutsch-postnationalen Sternchen-*Krieger (w/m/d) vor:

 

Ulrich Schödlbauer https://globkult.de/gesellschaft/projektionen/2193-wir-sternchenkriegerhat sich in unserem politisch-medialen Sternchen*-Kosmos umgeschaut und die die so gänzlich unerwartete Liebe der Post-Deutschen und/oder postnationalen Deutschen zum Planeten Mars, genauer: zu Theorie und Praxis des Kriegsgottes Mars entdeckt. Der Krieg, was die Deutschen seit Clausewitz eigentlich wissen sollten, aber nach der wundersam göttlichen Fügung bei Sedan siegesgewiss nicht mehr wissen wollten, ist eine Affäre, deren Ausgang stets ungewiss ist. Vor dem dritten Punischen Krieg warnte einst der arme B.B., jetzt auch U.Sch. Soll man, muss man wirklich so pessimistisch sein?

Anno 2022 sind wir, die Zivilgesellschaft, vom Kriegstrauma befreit, Defätismus – wer erinnert sich hierzulande noch an die Parole ›Lieber rot als tot!‹? – ist politisch passé. Deutsche Klimaretter*(innen), Politiker(*innen) und Pastor(*innen), auferstanden aus dem wohlstandsseligen Schlaf der Nachkriegsgeschichte, gewappnet mit republikanischer Tugend und demokratischen Werten (Dulce et decorum est pro humanitate morire, nec patria) sowie noch besserer Moral, fordern die totale Mobilmachung gegen Putin. Wenn derzeit schon keine direkte Nato-Intervention (mit kriegsuntauglichen deutschen Truppen) in der Ukraine strategisch und vertraglich möglich erscheint, so wenigstens die Lieferung von schwerem Gerät aus deutscher Produktion.

Der Grüne Anton Hofreiter, von Haus aus Biologe, erklärt auf Facebook seinen ›Standpunkt, der viele überrascht hat‹, i.e. die Ukraine mit deutschen Panzern zu unterstützen, wie folgt:

"Wenn Russland mit dem Eroberungskrieg davon kommt, ist das ein Signal in die ganze Welt: Eroberungskriege sind erfolgreich führbar. Das führt zu einer Militarisierung global. Es gibt in vielen Regionen der Welt Grenzen, die in Vergangenheit hin und her geschoben wurden und auch Nationalisten, die imperiale Pläne haben. Wenn klar ist, dass Putin mit solchen Plänen durchkommt, so ist dies ein Präzendenzfall (sic!) weltweit, dem viele Länder mit krasser Aufrüstung begegnen werden und auch mit einem Run auf Atombomben. Es wäre ein Rückfall in eine Welt, in der nicht internationales Recht gilt, sondern das Recht des Stärkeren. Und das in einer Zeit, in der wir wegen der Klimakrise dringend weltweit vertrauensvoll zusammenarbeiten müssen."

Wer könnte sich derlei historisch, politologisch, ökologisch und sprachlich fundierter Argumentation verschließen!? Immerhin ist der erste Satz nicht falsch, da kommt es auf den Rest nicht mehr so an. Hofreiter, vom linken Grünen-Flügel trifft zudem den richtigen Ton hinsichtlich der Grünen Jugend. Sie wird fortan deutsche Panzer nicht mehr so krass rassistisch, sexistisch und/oder nationalistisch finden.

Doch es gibt – außerhalb der mit Sex-Skandalen belasteten ›Linke‹-Partei – noch gewichtige Kritiker der allgemeinen Mobilmachung. Einer von ihnen ist der Soziologe und Publizist Harald Welzer (m). Im Wochenmagazin Stern kritisiert er Kollegen (*innen) an der Medienfront dafür, dass sie irreführende Assoziationen und Emotionen beförderten. Namentlich missfallen ihm die falschen Bilder vom richtigen Krieg: Hier die mit Rollkoffern flüchtenden Frauen und Kinder, dort die mit Waffen kämpfenden Männer. Da wird der Soziologe Welzer kämpferisch: ›Moment mal, was sind denn das für Rollenbilder, die hier gefeiert werden? Ist gerade 1914?‹ Und neuerdings spreche Selenskyj – er hat die Mobilisierung aller Männer zwischen 18 und 60 Jahren befohlen – gar vom Volkskrieg, das sei 19. Jahrhundert pur. Der Sternchen*-Soziologe beim Stern irrt sich: Vom ›Volkskrieg‹ träumten nicht wenige 68er noch im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts. Auch eine Erinnerung an 1914 ist durchaus ratsam, sofern Putins Krieg sich womöglich nicht auf die Eroberung des Donbass begrenzen lässt, was viele Pessimisten, vor allem im Baltikum und in Polen, befürchten.

Im Ukraine-Krieg geht es hierzulande zuvörderst um die richtige Gesinnung, nicht um das Elend des Krieges. Mathias Brodkorb, einst SPD-Kultusminister in Mecklenburg-Vorpommern, hat dies als gebürtiger ›Ostdeutscher‹ offenbar noch nicht hinreichend verstanden, wenn er die Geistesergießung des Stern-Soziologen wie folgt kommentiert: Das ist natürlich absolut zutreffend.Wenn schon Krieg, dann bitte gendergerecht. Was für eine intellektuelle und moralische Wohlstandsverwahrlosung, meine Güte! Brodkorbs Kommentar stieß bei einigen auf Unverständnis. Kein Zufall: Ironie ist in Kriegszeiten fehl am Platze.

War und ist Putins Krieg historisch zwangsläufig? Gab es nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums je Chancen für den Bau eines dauerhaft friedlichen Hauses Europa? Derlei Fragen zu stellen, ist derzeit inopportun. Für die meisten geht es seit dem 24. Februar 2022 – nach all den Versäumnissen von 2014 – um Grundsätzliches: um die Verteidigung der Demokratie und der westlichen Werte gegen den – in diesem Falle unzweifelhaften – Aggressor Putin sowie gegen die seit Iwan Grosny (›dem Schrecklichen‹) verwurzelte, historisch unaufhebbare Moskowiter Autokratie/Despotie.

Für uns Zeitgenossen begrifflich leichter verständlich erklärt der Yale-Historiker Timothy Snyder Putin zum lupenreinen Faschisten. Damit verfügen wir medialen Kriegsteilnehmer über ein moralisch einwandfreies Feindbild. Überdies stehen auf unserer Seite die Kämpfer der Asow-Brigade, ungeachtet fragwürdiger Insignien und Tattoos seit 2014 demokratisch resozialisiert oder durch Personalwechsel politisch geläutert. Putin sieht das nicht so. Für ihn sind alle Ukrainer Faschisten und/oder Nazis. Offenbar hat er während seiner Bildungsjahre als KGB-Agent in der DDR nicht mitbekommen, dass auch im Westen ›Faschismus‹ längst als Kampfbegriff dient.

Gewisse Zweifel an der demokratischen Tugendhaftigkeit der überfallenen Ukraine äußert in seinem Blog der frühere Welt-Redakteur Thomas Schmid (https://schmid.welt.de/2022/04/24/wie-demokratisch-ist-die-ukraine/). Bei aller Sympathie für Selenskyi und die Ukraine sei nicht zu übersehen, dass das Land ›nach wie vor eine sehr unvollkommene Demokratie‹ sei, institutionell weniger gefestigt als die anderen Staaten im östlichen Europa, die nach dem Ersten Weltkrieg ihre Unabhängigkeit erlangten. Unter Bezug auf den Historiker Andreas Kappeler nennt Schmid als Hauptgrund für das damalige Misslingen der angestrebten Staatlichkeit – im Kontext des russischen Bürgerkriegs 1918-1922 und des polnisch-russischen Kriegs 1919/20) – das Fehlen eines ethnisch geschlossene Kerngebiets. Heute hingegen schaffe der Krieg gegen Putin – in logischem Widerspruch zu vorstehendem Satz – die nunmehr multiethnische Grundlage sowie den Rahmen für die späte Staats- und Nationbildung der Ukraine. Dass dieser Prozess angesichts fortdauernder Korruption und ukrainischem Sprachnationalismus noch unvollkommen und widerspruchsvoll sei, vermerkt auch Schmid. Mehr noch: Der angestrebte Weg in den Westen, in die EU – und in die Nato? – werde nicht so leicht und so glatt verlaufen, wie es sich die Ukraine unter Selenskyi und ihre Unterstützer hierzulande vorstellten.

Nichtsdestoweniger mündet der Aufsatz in ein Lob des ukrainischen Freiheitswillens gegen die russisch-imperiale Autokratie. In geradezu euphorischem Ton spricht Schmid davon, dass ja gerade das zweite ukrainische Wunder geschieht: Im Kampf gegen den Aggressor wird die Ukraine wie nie zuvor zu einer geeinten Nation. Zu einer Nation, die nicht Ethnisches oder die Geschichte verbindet, sondern der heutige Wille, frei zu sein. Der Relativsatz schließt Zweifel aus.

Es ist anzunehmen, dass auch Thomas Schmid die grüne Forderung nach schweren Waffen für die Ukraine unterstützt. Ob er auf Sieg der Ukraine oder auf einen für die Ukraine schmerzlichen Putin-Frieden – Verlust des Donbass, der Schwarzmeerküste und der Krim – setzt, lässt er offen. Inwieweit er zu den Sterne*-Kriegern zählt, die im postheroischen Deutschland den neuen, jetzt demokratischen Kriegsgeist befeuern, ist eine Frage der Interpretation.

 

 


Freitag, 15. April 2022

Zu Anne Spiegels Absturz: Ideologie und Praxis

Das grüne Conclave hat im Handumdrehen eine mir und dem Wahlvolk bislang unbekannte - wiederum "linke" - Nachfolgerin für die über eine Politlüge gestolperte Anne Spiegel im Bundesministerium für Familie, Frauen etc. bestimmt. Nachfolgender  Kommentar zum späten, unvermeidbar gewordenen Rücktritt der Grünen-Politikerin Spiegel ist dadurch noch nicht obsolet geworden.

Die Grünen umgibt noch immer der medial verstärkte Rumor, bei ihnen gehe es menschlicher, da weiblicher, und im Umgang miteinander freundlicher zu als in anderen Parteien. Deren innerparteiliche Rivalitäten sind in der Regel weniger von Flügelkämpfen als von persönlichen Machtkämpfen bestimmt, die von Fall zu Fall – beispielsweise Söder gegen Seehofer oder Merkel vs. Merz - den Kalauer: Feind-Todfeind-Parteifreund bestätigen.

Bei den Grünen gab es nur in den stürmischen Anfängen gnadenlose Grabenkämpfe zwischen „Fundis“ und „Realos“. Doch längst hat sich das Bild geändert. Es gibt in der Öko- und Feminismus-Partei zwar noch Flügel – staatstragende Gemäßigte und staatstragende „Linke“ -, aber deren Exponenten und -innen (mit Genderstern) pflegen em Augenschein nach ein insgesamt freundschaftliches, ja geradezu liebevolles Verhältnis zu einander. Inwieweit diese Art des Umgangs, der in der medialen Öffentlichkeit bei Parteitagen u. dergl. wirksam zur Schau gestellt wird, auch im engeren parteilichen Umfeld gilt, wo es um die Besetzung von Posten, um die Befestigung von Freundschaften/Seilschaften sowie um die Herstellung von Mehrheiten geht, bleibt der interessierten Öffentlichkeit meist verborgen.

Der Rücktritt Anne Spiegels vom Amt der Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – nach Aufdeckung und spätem Eingeständnis von wiederholtem Fehlverhalten als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz während der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 – mag im Sinne der parlamentarischen Demokratie folgerichtig erscheinen. Bei genauerem Hinsehen fiel die Entscheidung indes nicht im Kabinett von Bundeskanzler Scholz. Sie fiel in der Parteispitze der Grünen, wo Baerbock und Habeck, die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omir Nouripour sowie deren Stellvertreter (w/m), den – von Spiegel zunächst mit der Bitte „um eine zweite Chance“ abgelehnten – Amtsverzicht beschlossen. Das Votum 0:6 fiel für Spiegel bitter aus.

Auf den erzwungenen Abschied aus dem Amt folgten die üblichen lobenden Nachrufe aus dem Munde Baerbocks, Omidpours und Langs, eben jener Parteifreunde (w/m), die sie soeben zum Abschied aus dem Ministeramt genötigt hatten. Ein klassisch grünes Lob kam von der Berliner Grünen-Bürgermeisterin Bettina Jarasch: „Sie hat ihr Amt als Ministerin mit einer feministischen und progressiven Geradlinigkeit angetreten, die diesem Land weiter gutgetan hätte.“

Mutmaßlich bedeutet der Rücktritt als Bundesministerin für Spiegel noch nicht das Ende ihrer Karriere als Politikerin. Zum politischen Spiel im Parteienstaat gehört nach einer Anstandspause das politische Comeback. Im Zweifelsfall versieht man die Ex-Ministerin mit einer gutdotierten Position in der Heinrich-Böll-Stiftung oder in einer der sonstigen, den Grünen verwandten Stiftungen und/oder NGOs.

Ich gestehe, überhaupt erst nach dem wegen eines ähnliche Urlaubsverhaltens erwirkten Rücktritt der NRW-Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) mit einem derartigen Fortgang im „Fall Spiegel“ gerechnet zu haben. Im übrigen liegt mir fern, mich über Spiegels unter Tränen vorgetragenen Versuche, ihre Fehler mit übermäßigen familiären Belastungen zu entschuldigen, zu mokieren. Häme gehört ins politische Hinterzimmer. Peinlich war nur die Falschbehauptung über die angebliche Konferenzteilnahme per Video.

In Wirklichkeit war die Grünen-Politikerin Spiegel bereits in dem Augenblick untragbar, als sie ihr Fehlverhalten – ein Bierchen zur Entspannung statt Verantwortung im Amt angesichts einer hereinbrechenden Katastrophe – mit grün-deutschem Politkauderwelsch zudeckte. Da ging´s in einer message an ihre Untergebenen zur Abwehr des erwarteten „blame-gaming“um das richtige „wording“ sowie zum Schluss - bezüglich des Management der politisch misslichen Lage um „Hauptsache Gendern“. Es ist billige Ideologie, die hinter dem Anspruch auf moralisch überlegene grüne Praxis zum Vorschein kommt. Ob das persönliche politische Versagen an jenem Unglückstag allein aus derlei penetranter Ideologie zu erklären ist, sei dahingestellt. Jedenfalls war es damit korreliert und hätte allein für einen Rücktritt genügt. Es bedurfte aber erst der Widerlegung einer Falschbehauptung (Lüge) in ihrer Urlaubsgeschichte, um die Familienministerin aus dem Amt zu befördern.








Samstag, 9. April 2022

Gedenken in der Gegenwart eines Krieges

Heute ist der Gedenktag für Dietrich Bonhoeffer, der am 9. April 1945 am Galgen im KZ Flossenbürg starb. Sofern ein Gedenken an den Märtyrer-Theologen, der  mit seinem Widerstand gegen das Nazi-Regime die patriotische Hoffnung - ein hierzulande über Jahrzehnte hin weithin ausgeblendetes Motiv - auf eine Selbstbefreiung Deutschlands verband, in diesen Tagen stattfindet, wird es überschattet von den Schrecken des über die Ukraine hereingebrochenen Krieges.

Im Hinblick auf die Realität eines Krieges, wie man ihn - nie ganz widerspruchsfrei - im pazifistisch grundierten, "linken" Nachkriegsprotestantismus als sündhaften Verstoß gegen das Friedensgebot begriff, stellen sich erneut grundsätzliche Fragen politischer Ethik. Bereits stets haftete den Friedensbekenntnissen von Protagonisten des Protestantismus - aber auch von linkskatholischen Aktivisten wie Pax Christi - eine gewisse Ambivalenz an, insofern sie - maßgeblich im Kontext der lateinamerikanischen Befreiungstheologie mit der Rechtfertigung von befreiender Gewalt aus unterdrückerischer struktureller Gewalt einherging. Weltweit, gerade auch im geteilten Deutschland, diente die Explikation der - in einem anderen historischen Kontext verfassten - Schriften Bonhoeffers zur Legitimation eigener politischer Positionen. In der DDR reklamierten Theologen wie Hanfried Müller Bonhoeffer für das DDR-Regime, andere wie der Bonhoeffer-Schüler Albrecht Schönherr für die friedenspolitsche Hinnahme des Status quo im Zeichen der "Kirche im Sozialismus". Auf der anderen Seite ermutigte das Vermächtnis des Widerstandskämpfers Bonhoeffer Regimegegner wie Ludwig Mehlhorn zur kompromisslosen Opposition gegen die SED-Diktatur sowe gegen die sowjetische Vorherrschaft in Osteuropa.

Inwieweit in der gegenwärtigen Situation des von Putin eröffneten Krieges die theologischen Aussagen Bonhoeffers, sein Kampf gegen "die Maskerade des Bösen",  für politische Entscheidungen - für die mit Waffen unterstützte Parteinahme der Bundesregierung für die Ukraine - im kirchlichen Raum in die Debatte eingebracht werden, steht noch offen. Immerhin erleben wir dieser Tage in Deutschland eine unerwartete, emotionale Bejahung eines offenbar "gerechten" Krieges gegen den (unzweifelhaften) Aggressor Putin. Unbeirrrt pazifistisch klingende, der politischen Realität - und den verantwortungsethischen Dilemmata von Realpolitik entrückte  - Stimmen wie die der früheren Bischöfin Margot Käßmann sind derzeit die Ausnahme.

Können wir im Werk von Dietrich Bonhoeffer, dem vor 77 Jahren ermordeten Widerstandskämpfer,  überzeugende, politisch praktikable Direktiven für friedensethisches Handeln in der Gegenwart finden?  Diese Frage ist beispielsweise an den früheren Ratsvorsitzende der EKD Wolfgang Huber zu richten, der anno 2019, drei Jahre vor der "Zeitenwende" am 24. Februar 2022,  ein Porträt des Märtyrer-Theologen verfasst hat, das geistig-geistliche Wegweisung für das 21. Jahrhundert vermitteln soll. 

Vor dem Hintergrund der von Huber nur indirekt angesprochenen, zunehmenden Indifferenz gegenüber der christlichen Glaubenstradition  und der kriegspolitisch - sprich: dezisionistisch - zugespitzten Gegenwart verweise ich auf meine Globkult-Rezension (https://www.globkult.de/geschichte/rezensionen/2139-wolfgang-huber-dietrich-bonhoeffer-auf-dem-weg-zur-freiheit-ein-portraet) des Buches, die jetzt auch auf Tabula Rasa Magazin  erschienen ist: https://www.tabularasamagazin.de/wolfgang-huber-portraetiert-den-maertyrer-bonhoeffer-fuer-die-gegenwart/

Dienstag, 5. April 2022

Assoziativ Kritisches zu einem Kriegskommentar

In einem Interview in der Neuen Zürcher Zeitung hat der Osteuropa-Historiker und Gewaltforscher Jörg Baberowski sein Befremden darüber geäußert, wie schnell angesichts des Krieges in der Ukraine in der friedensgewohnten, von einer pazifistischen Grundströmung getragenen deutschen Gesellschaft ein Umschwung zu bellizistischen Sentiments erfolgt sei. "Ich habe mich gewundert, wie leichtfertig ausgerechnet in Deutschland über den Krieg gesprochen wird. Gestern noch wurde der Krieg verdammt und der Pazifismus beschworen, und heute schon ist von tapferen Helden, ruhmreichen Abwehrschlachten und vom nationalen Stolz der Verteidiger die Rede. Vor Wochen noch wären Bekenntnisse dieser Art mit Verachtung gestraft worden. Ich frage mich jedoch, ob die Feldherren, die im Lehnstuhl sitzen und kluge Ratschläge erteilen, eigentlich wissen, was eine Flugverbotszone ist und wie man sie sichert, was man sich unter einem Häuserkampf in einer zerstörten Stadt vorstellen muss und was die Entfachung der Leidenschaften bewirkt."  (https://www.nzz.ch/feuilleton/joerg-baberowski-aus-dieser-schwaeche-wachsen-die-unermesslichen-greuel-des-krieges-ld.1677580?)

Gegen diese Kritik an unbedachter, emotional gesteuerter Parteinahme erhob der Hannah-Arendt-Experte (und Globkult-Autor) Boris Blaha den Vorwurf, Baberowski bevorzuge -  auf Kosten einer "politischen Perspektive" -  eine distanzierte, " klassische akademische Perspektive". Eine solche akademische Perspektive werde im Hinblick auf den eklatierten Krieg der politischen Realität nicht gerecht: "Die Frage, was für uns auf dem Spiel steht" - eine das "Politische" umschreibendes Diktum Hannah Arendts - werde und könne im Rahmen dieser Perspektive nicht gestellt werden.

Blahas Facebook-Kommentar zu vermeintlich unstatthafter akademischen Zurückhaltung inspirierte mich zu einer in "ein paar kritische,  assoziative Gedanken" gefassten Replik. Die nachfolgenden, ad hoc formulierten Überlegungen zielen als Denkanstoß auch auf all jene, die eine umfassende, eben auch militärische Unterstützung der Ukraine fordern, um den russischen Aggressor in die Knie zu zwingen.

Baberowski spricht über die Spirale von mörderischer Gewalt, die aus dem Fehlschlag der von Putin als rapide und risikolos geplanten Invasion resultiere. Seine Perspektive auf den Krieg ist durchaus nicht teilnahmslos. Wer nicht selbst in den Krieg hineingerissen ist und den eigenen Tod ins Auge fassen muss, bezieht keineswegs eine emotionslose, akademische Perspektive. 

Er denkt über die Ursache(n), die grauenvollen Fakten, den möglichen Ausgang und - sofern sich nicht totaler Sieg oder völlige Niederlage der einen oder anderen Seite abzeichnet - über den daraus resultierenden, in der Regel faulen Frieden nach. Der Krieg ist - frei nach Clausewitz - meist, nicht immer, ein Spiel mit ungewissem Ausgang. Das Ergebnis birgt sodann den Keim zu fortgesetzter Feindschaft und zu neuem Konflikt. Ausnahmen: die Kabinettskriege des 18. Jahrhunderts, der Wiener Kongreß, 1945.

Was steht "für uns"  auf dem Spiel? Vorab: Wer sind "wir"? Wir, die wohlstandsgewohnten Mittelklässler, unsere von russischem Gas abhängige Industrie sowie alle "die hier Lebenden"? Die Ampel-Regierung? Die friedensbewegten, postnationalen Deutschen, die ihre eigene politische Position in Europa nicht mehr bestimmen wollen oder können? Wer sind "wir", wer sind "die"? Wer ist der Feind? Der Verfassungsschutz hat Carl Schmitt verboten, also gibt es für uns - außer den in Putinisten und Asowisten gespaltenen, interbrigadistisch engagierten Neonazis - keinen Feind mehr.

Was also steht für uns auf dem Spiel? Da die Bundeswehr auf absehbare Zeit kriegsuntauglich ist, sind "wir" der Frage enthoben. Wir dürfen aber für die Ukraine spenden, wir dürfen uns mit Steinmeier schämen, uns als Kirchensteuerzahler (sc. K-ende) mit den Protestanten (sc. P-innen) schuldig fühlen, uns über die Bilder entsetzen und wider alle Hoffnung hoffen, dass das Spiel möglichst bald zu Ende geht.

Schon jetzt, nicht erst, wenn die Schrecken des Krieges in der Ukraine versiegen, findet ein politisches Spiel statt,  auf das "wir" - die selbst als Wahlvolk nur als Zuschauer am Spiel Beteiligten - leider keinen Einfluss haben. Wir dürfen aber auf unsere gründeutschen Eliten vertrauen, dass sie wissen, was auf dem Spiel steht.