Samstag, 25. Mai 2024

Zur "Biographie" des Grundgesetzes

I. Vorbemerkung

Vorab empfehle ich zur Einstimmung auf das Thema den am 22. Februar 2024 auf meinem Globkult-Blog erschienenen Aufsatz: https://herbert-ammon.blogspot.com/2024/02/auf-dem-weg-zu-einer-neuen-verfassung.html

Vor dem Hintergrund der großen Feierlichkeiten zum 75jährigen Jubiläum des Grundgesetzes gewinnt danach meine vor fünfzehn Jahren  (H.A.: "Im Namen der Väter", in: Junge Freiheit nr.12/09, S. 25) publizierte Rezension des Buches von Christian Bommarius "Das Grundgesetz. Eine Biographie" neue Aktualität. Der historische Kontext wird in den großen Festreden und Kommentaren zum 23. Mai 1949 zugunsten eines an den amerikanischen "Gründervätern" orientierten bundesrepublikanischen Gründungsmythos ("Mütter und Väter des Grundgesetzes") weithin vernachlässigt.

Hervorzuheben ist in meiner Buchbesprechung die Kritik, dass Bommarius - wie heute, anno 2024, sämtliche gründeutschen Exegeten des Grundgesetzes - die  im Grundrechtskatalog festgehaltene Unterscheidung zwischen allgemeinen Menschenrechten und mit auf  Staatsangehörigkeit beruhenden Bürgerrechten übersieht.

Selbstkritisch würde ich zudem - im Hinblick auf die herausragende Rolle des Supreme Court in den USA  -folgenden Satz  revidieren:  "Zu Recht sieht er im Bundesverfassungsgericht ("das mächtigste Verfassungsgericht der Welt" [ !?]) den Wegbereiter der demokratischen Erfolgsgeschichte."

II. Zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes

Im Sommer 1948 demonstrierten in Hannover vor dem niedersächsischen Landtag 1.500 Studenten, die, durch die Währungsreform vom 21. Juni 1948 bargeldlos und von Hunger geplagt, ein Essensgeld forderten. Wenige Tage später erhielt der Protestführer Gerhard Simons einen in Englisch geschriebenen Brief, in dem sein Vater Hans Simons zum Erfolg gratulierte. Danach mündete der Brief in bittere Bemerkungen über die „selbstsüchtigen und engherzigen“ westdeutschen Politiker, die angesichts der deutschen Teilung nur mit Bedenken an die Gründung eines Weststaats gingen. Einen Verfassungsauftrag („Frankfurter Dokumente“) hatten die elf Ministerpräsidenten am 1. Juli von den Militärgouverneuren der drei westlichen Besatzungsmächte Pierre König, Brian H. Robertson und Lucius D. Clay in Frankfurt bekommen. Die Politiker, so Simons, wollten die Chancen der Staatsgründung, Partner im Wiederaufbau und im Kampf gegen den Kommunismus zu werden, nicht sehen. Sie verhielten sich wie ein Mädchen, das zwar wolle, aber sich noch ziere, mit der Garantie, nicht schwanger zu werden.

In der Episode tritt exemplarisch die deutsche Tragödie im 20. Jahrhundert hervor: Gerhard Simons, Batteriechef an der Ostfront, erhielt im August 1944 in der Wolfsschanze aus Hitlers Händen das Ritterkreuz mit Eichenlaub. Sein Großvater Walter Simons, 1919 führendes Mitglied der deutschen Delegation in Versailles, war aus Protest gegen den Vertrag – ein im Buch unerwähntes Detail – von seinem Posten im Auswärtigen Amt zurückgetreten. 1920/21 diente er als parteiloser Außenminister im bürgerlichen Kabinett Konstantin Fehrenbachs (Zentrum), von 1922 bis 1929 als Präsident des Reichsgerichts in Leipzig. Nach einer Begegnung mit Hitler sah der strenggläubige Protestant in ihm den „Retter Deutschlands“.

Der Sohn Hans Simons, religiöser Sozialist, folgte 1925 Theodor Heuss als Leiter der Deutschen Hochschule für Politik in Berlin. Als Sozialdemokrat kämpfte er gegen den Aufstieg des Nationalsozialismus, zuletzt als Oberpräsident von Niederschlesien. Die Schwester Tula heiratete den Carl-Schmitt-Schüler Ernst-Rudolf Huber, Vater des derzeitigen Bischofs und EKD-Ratsvorsitzenden Wolfgang Huber. 1935 emigrierte Hans Simons mit Zweitfamilie in die USA. Er kehrte 1947 als Abteilungsleiter der Civil Administration Division der US-Militärregierung nach Deutschland zurück.

Als am 1. September 1948 in der Pädagogischen Akademie zu Bonn der Parlamentarische Rat zusammentrat, fungierte Hans Simons als Leiter des amerikanischen Verbindungsstabs. Ihm zur Seite stand Anthony F. Pabsch, im Zivilleben Chef einer Spedition in Syracuse. Er erläuterte amerikanischen Journalisten die Rolle der alliierten Stäbe: „We observe them, then we cocktail them, dine them und lunch with them.“ Außerdem wurden die Telefone der CDU/CSU und SPD-Abgeordneten abgehört.

Noch eine Woche nach Übergabe der „Frankfurter Dokumente“ hatte ein CDU-Politiker geschrieben, er sehe „mit Sicherheit den Zeitpunkt herankommen, an dem den Deutschen nichts anderes übrigbleibt, als durch Verweigerung der Mitarbeit wenigstens ihre Ehre vor der Nachwelt zu retten.“ Es war Konrad Adenauer. Wenige Wochen später ließ er sich, indem er Carlo Schmid (SPD) den Vorsitz im Hauptausschuß überließ, zum Präsidenten des Parlamentarischen Rates wählen.

Derlei Pointen machen das Buch von Christian Bommarius, leitender Redakteur der Berliner Zeitung, über weite Strecken zur anregenden Lektüre. Anschaulich wird die historische Szenerie der „Stunde Null“: zertrümmerte Städte, Flüchtlingselend, Hunger, Apathie. Im Kontrast dazu steht die Leidenschaft, mit der die Veteranen der Weimarer Republik an den Verfassungsaufbau in den Ländern gingen. Dazu gehörten etwa in Bayern außer Widerstandskämpfern (Josef Müller, CSU) und Emigranten (Wilhelm Hoegner, SPD) Persönlichkeiten wie der mit einer Jüdin verheiratete Bamberger Rechtsanwalt Thomas Dehler (FDP), der Ende 1946 erklärte: „Jeder von uns, der in Deutschland gelebt hat, steckt in Bindungen.“ Eine Reihe von „Vätern“ des Grundgesetzes – die von Bommarius gepflegte Weiheformel „Väter und Mütter“ erweist sich hier als untauglich – hatte 1933 für das Ermächtigungsgesetz gestimmt, an der Spitze Theodor Heuss (FDP). Die Sozialdemokratin Elisabeth Selbert, unbeirrbare NS-Gegnerin, hatte ihre Kanzlei in Kassel in „arisierten“ Räumen eingerichtet.

Auf Elisabeth Selbert, weder Feministin noch sonstwie radikal, geht Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes („Männer und Frauen sind gleichberechtigt“) zurück. Der Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe, Verfassungsziel der Sozialdemokraten, kam zuerst von ganz rechts, von dem DP-Abgeordneten und späteren Vertriebenenminister Hans-Christoph Seebohm: „Das keimende Leben wird geschützt. Körper- und Leibesstrafen sind verboten. Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Unterstützung bekam der Antrag nur von Heinz Renner (KPD).

Anschaulichkeit, Faktenreichtum, flüssiger Stil gehören zu den Stärken des Buches. Wer sich einen Überblick über Vorgeschichte, Entstehung und prägende Persönlichkeiten des Grundgesetzes – wer kennt etwa noch Namen wie Anton Pfeiffer, Adolf Süsterhenn oder Walter Menzel? – verschaffen will, ist gut bedient. Der Verfasser verfügt über historische Sensibilität. Kritik an der Kollektivschuldthese, die, wie er betont, den Deutschen trotz Franklin D. Roosevelts Verdammungsurteil über den „deutschen Charakter“ nicht von außen auferlegt worden sei, liegt ihm gleichwohl fern. Was auf Dauer stört, ist die Neigung zu hohem Pathos.

Daß Bommarius den Vorrang der Grundrechte über das Staatsprinzip als „kopernikanische Wende“ der deutschen Verfassungsgeschichte feiert, gibt den Grundton des Buches vor. Zu Recht sieht er im Bundesverfassungsgericht („das mächtigste Verfassungsgereicht der Welt“) den Wegbereiter der demokratischen Erfolgsgeschichte. Zu Recht wendet er sich gegen das Parteienmonopol. Er überzieht seine Thesen, indem er übersieht, daß im Grundrechtskatalog zwischen allgemeinen Menschenrechten und deutschen Bürgerrechten unterschieden wird. Unergiebig sind die Schlußkapitel, in denen er zum Lamento über den erneut übermächtig werdenden Staat anhebt, während er an der Selbstherrlichkeit der Brüsseler EU-Kommission nichts auszusetzen hat.

Christian Bommarius: Das Grundgesetz. Eine Biographie. Rowohlt Verlag, Berlin 2009, gebunden, 288 Seiten, Abbildungen, 19,90 Euro

 


Dienstag, 21. Mai 2024

Mein Kommentar zum (ersten) Höcke-Urteil

Das Landgericht  Halle hat den Thüringer AfD-Chef Höcke wegen - realen oder vermeintlichen, da  ganz unschuldig unabsichtlichen - Gebrauchs eines mutmaßlich an Nazi-Emotionen mobilisierenden Appells zu einer Geldstrafe verurteilt, die ausreicht, ihn mit einer Vorstrafe zu belasten. Während seine Verteidiger durch alle Instanzen gehen wollen, ist in Merseburg ein zweites Verfahren wegen desselben Propagandadelikts anhängig. Ob die Gerichtsverfahren Höcke und der AfD - im Kontext weiterer AfD-Skandalnachrichten  - tatsächlich schaden können, wird sich in den anstehenden Wahlen erweisen. Nachfolgend mein Kommentar auf der "Achse des Guten" (Zum Höcke-Urteil, dem Grundrecht der Redefreiheit und seinen Grenzen  – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM):

 

Von Politikern und Chorführern (sc. -innen) ist immer wieder zu hören, wir lebten im „freiesten Staat der deutschen Geschichte“ - ein Satz, der Widerspruch ausschließt. Ob aus Absicht oder aus Unwissen, in derlei Rede wird die höchst freiheitliche - an der politischen Wirklichkeit gescheiterte - Verfassung der Weimarer Republik schlichtweg ausgeblendet. Den realen Freiheitsbegriff der Bundesrepublik hat vielmehr - noch als Bundeskanzlerin – Angela Merkel definiert, als sie - ironiefrei oder auch nicht - kundtat, in der Bundesrepublik stehe es jedem frei, seine Meinung zu äußern, er müsse dann aber auch mit Konsequenzen rechnen.

Anders als in den USA, wo der erste Zusatzartikel zur Verfassung ohne jegliche Einschränkung „free speech“ garantiert, sind im Grundgesetz dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Art. 5(2) gewisse Schranken – die allgemeinen Gesetze, den Schutz der Jugend und das Persönlichkeitsrecht betreffend – gesetzt. Mit gutem Grund werden seit Gründung der Bundesrepublik vor nunmehr 75 Jahren auch die Glorifizierung, die Verharmlosung sowie die Symbolik der Nazi-Ära strafrechtlich verfolgt. Bereits anno 2021 sind die Gesetze zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität verschärft worden, was jedoch Innenministerin Nancy Faeser und dem Verfassungsschutzchef Haldewang offenbar noch nicht ausreicht. Künftig soll auch die „Delegitimierung staatlichen Handelns“ indiziert und verfolgt werden. Ein Schelm, dem nicht die Analogie zu „staatsfeindlicher Hetze“ aus DDR-Zeiten in den Sinn kommt...


Realer oder behaupteter Missbrauch der Meinungsfreiheit in politicis – nicht zuletzt in den social media - eröffnet juristischen Auseinandersetzungen ein weites Feld. Welche Seite – Anklage oder Verteidigung – obsiegt, wenn es um die Interpretation inkriminierter Aussagen geht? Bislang konnte man darauf vertrauen, dass unabhängige Gerichte im Streitfall die Meinungsfreiheit großzügig - „innerhalb eines Meinungsstreits noch zulässige Polemik“ - zugunsten des/der Beschuldigten auslegen würden.

Anders liegt die Frage der Meinungs- und Redefreiheit im Fall der Anklage gegen die AfD-Führungsfigur Höcke, der vom Landgericht Halle wegen angeblich bewusster Verwendung einer SA-Parole zu einer Geldstrafe von 13 000 € verurteilt wurde. Höcke, der sich verteidigte, der Nazi-Zusammenhang sei ihm bei seiner rhetorischen Klimax nicht bewusst gewesen, konnte kaum auf Nachsicht des Gerichts – und das Prinzip in dubio pro reo – rechnen. Denn in diesem Fall stand Redefreiheit im Gegensatz zu politischer Notwendigkeit.

Ein grüner Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte, gestützt auf selbst in Fachkreisen kaum geläufige historische Detailkenntnis, Höcke wegen Gebrauchs einer NS-Parole angezeigt. Danach stand das Gericht vor einem kaum auflösbaren Dilemma: Ein Freispruch – sprich: die Anerkennung der von Höcke behaupteten geistigen Unschuld – hätte der AfD zu einem medial wirksamen Propagandacoup verholfen. Es blieb also nur eine Verurteilung. Dass der Richter bereits vor der Urteilsverkündung ankündigte, es werde nur zu einer Geldstrafe, nicht zu einer Gefängnisstrafe kommen, lässt die Deutung zu, dass ihm bei der ganzen Sache nicht recht wohl war.

Höckes Anwalt hat Revision eingelegt und angekündigt, notfalls durch sämtliche Instanzen zu gehen. Das – noch nicht rechtskräftige – Urteil wurde selbst in der linken taz kritisch kommentiert. Höcke und die AfD werden es nutzen, sich vor den anstehenden Wahlen als verfolgte Unschuld darzustellen. Im weiteren Verlauf des Höcke-Verfahrens sowie allgemein des Umgangs mit der AfD wird man sehen, inwieweit sich in Freiheitsfragen die Justiz der Bundesrepublik gegenüber politischem Druck resistent erweist.


 

 


Dienstag, 30. April 2024

Zm 1. Mai sowie zum Zustand des Landes in der Mitte Europas im Frühling 2024

I.
Sankt Petrus meint es gut mit den multikolorierten Revolutionären (und -innen) Berlins zum diesjährigen 1. Mai. Zur Erläuterung für jüngere, von historischem Grundwissen unbelastete  Bundes- und Neubürger ein paar Notizen zur Bedeutung des Tages: 
 
1) Es handelt sich um den im Juli 1889 zu Paris von der ebendort gegründeten II.Internationalen Arbeiterassoziation - sie erlebte in den Augusttagen 1914 ihr historisches Fiasko - proklamierten Gedenk- und Protesttag a) zur Erinnerung an die Opfer des am 1.Mai 1886 - nach einer Bombenexplosion - blutig geendeten Streiks von hauptsächlich deutschen Arbeitern auf dem Chicagoer Heumarkt. Vier der acht als Anarchisten des Bombenanschlags beschuldigten und zum Tode verurteilten Arbeiter wurden gehängt. b) zur allgemeinen Durchsetzung des von den vergebens streikenden Einwanderern geforderten 8-Stunden-Tages.  

Ungeachtet aller in der Arbeiterbewegung gepflegten Erinnerung an das "Haymarket Massacre" kam der 1. Mai in den USA, kapitalistischer Hauptfeind aller Alten und Neuen Linken, historisch nicht zur Geltung. Stattdessen beschloss der US-Kongress - nach entsprechenden Vorläufern in einigen Bundesstaaten - anno 1894, den ersten Montag im September jeden Jahres als arbeitsfeien nationalen Labor Day zu feiern.
 
Über Jahre hin wurden im Deutschen Reich die zum 1. Mai ausgerufenen Streiks und Kundgebungen (in dt. Neusprech "Demos") von den Behörden unterdrückt bzw. niedergeknüppelt. In den Jahren Weimars kam es an den Tagen des "Blutmai" 1929 - nach einem  Demonstrationsverbot des sozialdemokratischen Polizeipräsidenten Zörgiebel - zu blutigen Zusammenstößen zwischen "roten" Arbeitern und der Berliner Polizei. 33 Menschen verloren ihr Leben.  Fortan gehörte der Proletariertod durch "Zörgiebels Polizei" zur Martyrologie und zum Liedgut der KPD. 
 
Zum "Tag der deutschen Arbeit" erstmals zum arbeitsfreien Feiertag erhoben und in der Reichshauptstadt  auf dem Tempelhofer Feld zelebriert wurde das aus vorindustrieller Tradition stammende Frühlingsfest von den Nazis am 1. Mai 1933. Mit Bratwurst und Freibier gewannen die Nationalsozialisten so manchen deutschen Proletarier für ihre Idee von Volksgemeinschaft im Dritten Reich.
 
In der DDR waren die "machtvollen" Demonstrationen zum 1. Mai Pflichtveranstaltungen für die Werktätigen sowie für die - als Avantgarde der Arbeiterklasse zugerechnete -  Intelligenz. Nicht wenige verdrückten sich aus den Demonstrationszügen zum frühest möglichen Zeitpunkt, um sich an den Wurst- und Bierständen bzw. in den wenigen Kneipen zu verlustieren. 
 
2) Schon in Jahren vor dem Mauerfall gehörte Randale am Vorabend und Abend des 1.Mai zur Westberliner Folklore. Seit Jahren begeht die dem Arbeitsleben meist fernstehende "linke Szene", verstärkt durch multikulturelle - und/oder nationalkulturell imprägnierte - Kampfgenossen, zu Berlin - mutmaßlich auch in Hamburg, Leipzig und anderswo  -,  stellvertretend für die im Zuge der Automatisierung, Digitalisierung und Globalisierung weithin soziologisch abhanden gekommene, klassenbewusste Arbeiterklasse, den 1. Mai nach strengem Ritual:  Marschkolonnen mit Transparenten und Parolen gegen den allenthalben anwachsenden Faschismus,  vorneweg (auch mittendrin oder als Nachhut) der Schwarze Block, von Trommeln begleitete, von globaler Erwärmung und Bierkonsum gesteigerte antikapitalistische Kampfeswut, die Steine oder Bierflaschen gegen Schaufenster oder  - trotz online-banking noch bestehende - Bankfilialen fliegen läßt, sodann Böller (made in China), brennende Autoreifen und Mülltonnen, und zum Finale ein Steinhagel auf die mit Schutzschilden ausgestatteten, aus anderen  Bundesländern  herangekarrten Polizisten (ohne P- innen). 
 
Die Kampfszenen vom "revolutionären 1. Mai"  in der "Tagesschau" bereiten manchen von der Idee des  Pluralismus überzeugten Demokraten (und -innen) einiges Unbehagen. Ähnliches gilt bei Wahrnehmung des geeordneten Aufmarsches frommer Neubürger unter Führung eines migrantischen Lehramtskandidaten in Hamburg, derfür das Kalifat als "Lösung" aller Probleme in der bunten Republik kämpft. 
 
3) Am Tag danach, 2. Mai, diesmal im Kalender kein "Brückentag", verkünden die Sprecher/die Sprecherinnen der Polizei und des Senats die Bilanz: "Es gab einige (oder zahlreiche) Festnahmen mit Feststellung der Personalien, gegenüber dem Vorjahr eine höhere - oder niedrigere - Zahl von verletzten Polizisten und Demonstranten, die Schäden liegen über oder unter einer Million €.  Die Stadtreingung ist dabei, die Kampfspuren zu beseitigen." 
 
Wie eingangs gesagt: Petrus meint es gut in diesem Jahr mit den Berliner Revolutionären. Auch die Kneipenbesitzer und die Inhaber von Bierständen dürfen sich auf guten Umsatz freuen.    
 
II.
Mit der Verszeile "April is the cruellest month" eröffnete ich in der zweiten Aprilwoche einen Text auf meinem Blog. (https://herbert-ammon.blogspot.com/2024/04/lesefruchte-und-leseempfehlungen.html). Tatsächlich mochte der nachfolgende,  keineswegs ungewöhnliche Wintereinbruch Klimaskeptikern (a.k.a. „Klimaleugner) für ein paar Tage ein schwaches Argument liefern. Doch ging es T.S. Eliot in the „The Waste Land“ nicht um die unberechenbare Natur, sondern um Selbstreflexion und den geistigen Zustand des Abendlands nach dem Großen Krieg.

Mehr als hundert Jahre nach seiner Entstehung erweist sich das Poem in seinen so düsteren wie bitter-ironischen Passagen im Blick auf die gründeutschen Lande, auf EU-Europa und die Außenwelt als zeitlos aktuell.

Als erstes fällt uns, die schon länger hier leben, das Erscheinungsbild deutscher Großstädte ins Auge: Vermüllte Bürgersteige und Bushaltestellen, „Grafitti“, sprich Schmierereien, allerorten, an frisch getünchten Fassaden, an den Rollläden noch bestehender oder leer stehender Geschäfte, an U-Bahn-Waggons, an Straßenschildern, Briefkästen usw., dazu monokulturell verhüllte Frauengestalten inmittten des multikulturellen Gewoges auf Straßen und Plätzen und eine wachsende Zahl von Obdachlosen in schmuddeligen Schlafsäcken unter Brücken und Unterführungen.

Als nächstes kommen andere Phänomene des politischen Alltags in den Sinn: die Statistiken zu Wirtschaft und Finanzen, zu Demographie und Sicherheit. Mit einem auf knapp über null Prozent geschrumpftem BIP befindet sich Deutschland am unteren Ende der Skala in Europa. Die Infrastruktur (Straßen, Brücken, Schienennetz) liegt darnieder, das flache Land leidet an fehlender Verkehrsanbindung, Ärztemangel u. dergl. Die Staatsschulden liegen mit 2,6 Billionen Euro exorbitant hoch, die deutschen Privatvermögen hingegen niedriger als anderswo. Das Rentensystem ist auf Dauer nicht mehr finanzierbar, die Geburtenquote ist 2023 mit 1,46 Kinder pro gebärfähiger Frau erneut gesunken (erhellend dazu die Cora Stephan: https://www.achgut.com/artikel/babys_sind_der_goldstandard_des_menschenhandels), während die registrierte Zahl der Abtreibungen anno 2023 mit 106 000 gegenüber dem Vorjahr erneut gestiegen ist. Die - um petty crimes bereinigte - Kriminalitätsrate ist seit 2015 zwar gesunken, doch ist eine "neue Gewaltdynamik" (FAZ v. 08.04.2024, S.1) zu verzeichnen, die - um politisch unerwünschte Nachfragen zu vermeiden -  statistisch nicht weiter aufgeschlüsselt wird. 

Ungewissheit überlagert die Große Politik. Wie es im Gaza-Krieg – und danach - weitergehen soll, weiß Israels Ministerpräsident Netanjahu womöglich selbst nicht. Ein Ende des Krieges in der Ukraine ist nicht abzusehen. Besorgnis bereitet die schwindende Widerstandskraft der Ukraine, während Putin eine Sommeroffensive vorbereitet. Damit schwinden von Tag zu Tag Aussichten auf einen Waffenstillstand, der von realen oder vermeintlichen „Putinverstehern“ beschworen wird.

Mehr noch: Wir („Wir“ - der peinlich kollektivistisch , „rechts“ klingende - Titel des Buches unseres Bundespräsidenten), wir, die friedensgewohnten Deutschen, werden von dem - laut Umfragen - populären Verteidigungsminister Pistorius ermahnt, wieder „kriegstüchtig“ zu werden. Ob „wir“ - gemeint ist die Bundesregierung unter Kanzler Scholz – bereit sind, die von Selenskyj geforderten „Taurus“-Raketen zu liefern, um Putins Sieg zu verhindern, hängt nicht von „uns“, sondern vom politisch-strategischen Kalkül der westlichen Führungsmacht USA und unserer Nato—Verbündeten ab. Immerhin gibt es auch in und außerhalb der Ampelregierung hinreichend Befürworter einer – naturgemäß als defensiv deklarierten - Eskalation der Kriegstechniken zum Schutz der Ukraine. Wie reagiert der Westen, wenn sich der militärische Zusammenbruch der – in Teilen kriegsmüden - Ukraine abzeichnen sollte?

Kurz: Zu Frohsinn besteht in diesen schönen Frühlingstagen wenig Anlass. Was den Missmut befördert, sind die wie stets auf Kritiklosigkeit des Wahlvolks zielenden Plakate der Parteien zur Europa-Wahl im Juni. Die Banalität der Slogans (SPD: „Mitte, Maß und Frieden“; "In Stadt und Land - und Wir-Gefühl" (sic!) Grüne: „Klima schützen, Wirtschaft stärken“; CDU: „Europa braucht dich“, FDP mit Konterfei von Strack-Zimmermann: „Europas Rückgrat“ usw.) soll über die Fehlentscheidungen, Unterlassungen und Anmaßungen deutscher Politik seit der Ära Merkel –  Nährstoff der „in Teilen rechtsextremen“ AfD - hinwegtäuschen. In zentralen Fragen – obenan Migration, Energiegewinnung, innere und äußere Sicherheit – hat die etablierte Politik seit langem an Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft verloren.

Last but not least geht es um den Kern der immer deutlicher werdenden Misere. Ungeachtet des historischen Glücksfalls der Wiedervereinigung fehlt es der deutschen res publica – entgegen aller Betonuung „unserer Werte“ - an innerer Substanz. Sinnfällig wurde die geistige Leere der Bundesrepublik beim jüngsten Staatsbesuch des Bundespräsidenten, als er dem türkischen Präsidenten Erdogan als Gastgeschenk einen gefrorenen Dönerspieß überreichte. Dass sich hierzulande niemand über diese peinliche Geste mokierte, bestätigt nur das Bild – das beschädigte Selbstbild - eines waste land.

So führt jegliche Betrachtung der deutschen Gegenwart auf den von Deutschen inszenierten „Zivilisationsbruch“ (Dan Diner) im Zweiten Weltkrieg zurück, der wiederum – von seinen tiefliegenden ideologischen Wurzeln abgesehen – aus der europäischen Urkatastophe des Ersten Weltkriegs hervorging. Im Zeichen der jüngsten ideologischen Mode der decolonization, die – bittere Ironie – de facto in der radikalen Kriminalisierung der neuzeitlichen Geschichte Europas die geschichtliche Einzigartigkeit der Nazi-Verbrechen relativiert, ist nicht zu hoffen, dass es noch zu einer Regeneration des „öden Landes“ in der Mitte Europas kommen könnte. In den Bologna-Universitäten Westeuropas und in den deutschen Feuilletons vertrocknet alles, was nicht lila-grün-wokem Saatgut entsprungen ist.

 

 

Siehe auch: https://www.achgut.com/artikel/am_ende_des_deutschen_april

Montag, 8. April 2024

Lesefrüchte und Leseempfehlungen im April

"April is the cruellest month" heißt es bei Chaucer und T.S. Eliot. Zumindest für die Natur trifft das Dichterwort im gründeutschen Lande in diesenTagen nicht zu. Denn erfreulich anzusehen ist das zarte Grün der Parks und die Blütenpracht in den Obstgärten. 

Wenig Freude hingegen bereitet der morgendliche Streifgang durch Zeitung und Internet. Ein Ende des Gaza-Krieges ist so wenig abzusehen wie ein Ende des Ukraine-Krieges. "Einfrieren", Verhandlungen mit Aggressor Putin oder mehr Geld und "deutsche" Waffen (und Ausbilder), damit Putin "nicht gewinnen" darf, wenn schon ein Sieg der Ukraine nicht mehr in Aussicht steht? Trifft die in den Medien vermittelte Stimmungslage in den USA zu, so steht im November 2024 wieder Trump vor der Tür des Weißen Hauses. Dann wird es für die "Europäer" - gemeint sind "wir Deutsche" - richtig teuer. Nur weiß man nichts Genaues, etwa wem die angeblich wahlentscheidenden Frauen in den Suburbs der "swing states" den Vorzug geben - dem senilen Biden oder dem noch rüstigen Macho Trump? - oder ob die Demokraten die von ihnen abgefallenen weißen Arbeiter zurückgewinnen können. 

Noch leben wir nicht in dem T.S. Eliot vor hundert Jahren beschriebenen "öden Land". Gleichwohl: Die Statistiken zu Wirtschaft und Finanzen, zu Demographie und Sicherheit sehen nicht rosig aus. In Europa befindet sich Deutschland mit dem schrumpfenden BIP am unteren Ende, die Infrastruktur (Straßen, Brücken, Schienennetz) liegt darnieder, die Staatsschulden liegen mit 2,6 Billionen Euro exorbitant hoch, die deutschen Privatvermögen niedriger als anderswo, das Rentensystem ist auf Dauer nicht mehr finanzierbar, die Geburtenquote ist 2023 mit 1,46 Kinder pro gebärfähiger Frau erneut gesunken (zum Thema "Kind als Luxusgegenstand"  siehe die Rezension von Cora Stephan: https://www.achgut.com/artikel/babys_sind_der_goldstandard_des_menschenhandels), die - um petty crimes bereinigte - Kriminalitätsrate ist seit 2015 zwar gesunken, doch ist eine "neue Gewaltdynamik" (FAZ v. 08.04.2024, S.1) zu verzeichnen, die - um politisch unerwünschte Nachfragen zu vermeiden -  statistisch lieber nicht weiter aufgeschlüsselt wird. 

Aufgehellt wird die Mißstimmung eines lesenden Bürgers durch die süßsauren Kommentare in den "Leitmedien" zum 80. Geburtstag von Gerhard Schröder, der zu Zeiten seiner Regierungsjahre  nicht nur durch flotte Sprüche für  gute Laune sorgte. Ich empfehle Roland Tichys Laudatio auf  den Jubilar Schröder auf "Tichys Einblick". Daraus folgendes Zitat: "Gegen den Apparat der SPD von gestern und der sektiererhaft triumphierenden Grünen hat Schröder Deutschland viele gute Jahre gesichert, sich selbst auch. Was wäre geschehen, wenn er [2005] ein paar Wählerstimmen mehr gewonnen hätte? Merkel wäre Deutschland erspart geblieben – schon das eine vertane historische Chance." https://www.tichyseinblick.de/meinungen/gerhard-schroeder-80-geburtstag/

Meinem Blog-Publikum empfehle ich zudem -  nicht zu Erheiterung - meinen jetzt auch auf "Globkult" https://www.globkult.de/politik/deutschland/2357-der-kampf-um-begriffe-und-die-verfassung erschienenen "Achse-des-Guten"-Aufsatz zum Umgang Haldenwangs und anderer Verfassungsschützer mit dem im Grundgesetz fixierten Begriff "deutsches Volk". Man soll sich ja nicht selbst zitieren, aber trotzdem: "Der von links-progressiver Seite propagierte, politisch beliebige Volksbegriff ist nicht nur ahistorisch, sondern zielt evident am Selbstbewusstsein der ›neuen Deutschen‹ vorbei. Die Veränderung der Gesellschaft im Zeichen von ›Multikultur‹ und/oder unter den – in sich widersprüchlichen Leitbildern von ›Vielfalt‹ hier und ›Identität‹ dort (diversity vs. identity) – führt entgegen aller Intention dazu, dass in der ›demokratisch‹ deklarierten politischen Sozialisation der NS-Bezug an Relevanz verliert. Sichtbar und lautstark hörbar wurde diese Negativkonsequenz für das am Gegenbild des Nazi-Regimes orientierte nationale – zugleich postnationale – Selbstbild der Bundesrepublik in den antiisraelischen – und antisemitischen – Parolen (›Free Palestine From German Guilt‹) auf den Demonstrationen im Gefolge des Gaza-Krieges."

Mittwoch, 3. April 2024

Wer schützt die deutsche Sprache vor dem Verfassungsschützer?

Dass "in der Nachkriegsgeschichte die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr [war] wie heute", verkündet Thomas Haldenwang unter der Rubrik "Fremde Federn" in der FAZ vom 2. April 2024, S. 10. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gehört unter den politischen Beamten der Bundesrepublik zu einer jüngeren Generation, für die die höchst reale Bedrohung der Nachkriegsdemokratie durch den Terrorismus der RAF offenbar nur noch eine ferne historische Episode darstellt. 

Namen von Personen und Gruppen, von denen die heutigen Gefahren für "die Demokratie in unserem Land" ausgehen, nennt der Autor nicht. Stattdessen konstatiert er, dass "die Zahl der Extremisten und das Extremismuspotential seit Jahren [steigen]. Digitalisierung  und Virtualisierung helfen einschlägigen Organisationen und Akteuren bei der Verbereitung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ideologien und von hasserfüllter Hetze." Im folgenden wird er konkreter: "Die zu Jahresbeginn bekannt gewordenen Vernetzungstreffen zwischen Rechtsextremisten  und Teilen der gesellschaftlichen Mitte (sic!) belegen Entgrenzungsprozesse, vor denen das BfV zuvor schon gewarnt hatte." 

Gemeint ist das Potsdamer "Geheimtreffen" im November 2023 von AfDlern und Mitgliedern der - damals noch innerhalb der CDU existierenden - "Werteunion".  In all der Aufregung über den dort von demokratisch wachsamen Investigativjournalisten mit- oder abgehörten Plan zur "Massendeportation" von Staatsangehörigen nichtdeutscher Herkunft wurde nie gefragt, warum die verfassungsfeindliche Zusammenkunft erst ca. sechs Wochen nach dem eigentlichen Treffen von den  Journalisten des staatlich geförderten Portals "Correctiv" ans Licht gebracht wurde.

Haldenwangs Artikel ist übertitelt "Meinungsfreiheit ist kein Freibrief". Darin proklamiert er, "um unmissverständlich klarzustellen: In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit - und das ist gut so!" Die Meinungsfreheit im Grundgesetz schütze "selbst anstößige, absurde und radikale Meinungen". "Meinungsfreiheit und Diskurs" seien  "nämlich das, was eine Demokratie von einer Autokratie oder Diktatur mit ihrem staatlich vorgegebenen propagandistischen Einheitsbrei unterscheidet." Dass auch im  - vor allem im öffentlich-rechtlichen - Medienbetrieb der Bundesrepublik meist nur politischer Einheitsbrei angeboten wird, scheint dem Geschmackssinn - und dem Sprachstil - des obersten Verfassungsschützers besser zu entsprechen. 

Laut Art. 5(2) GG finden die Freiheitsrechte (Meinungs- und Pressefreiheit, Freiheit der Kunst und der Wissenschaft) "ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre." Kraft seines Amtes versteht sich Haldenwang zu einer eigenständigen Auslegung des Verfassungsartikels berufen: Meinungsäußerungen können "auch unterhalb ihrer strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität verfassungsrechtlich von Belang sein." Aufgabe seines Amtes sei, in Meinungsäußerungen "tatsächliche Anhaltspunkte" von "verfassungsschutzrechtlicher Relevanz" aufzuspüren, unabhängig davon, "ob diese strafbar oder illegal sind."

Was für Anhaltspunkte er im Auge hat, erläutert Haldewang in einem Endlossatz:  "Wenn beispielsweise Bestandteile unserer freiheitlichen Grundordnung attackiert werden, zum Beispiel die Menschenwürde von Angehörigen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen oder politischer Akteure verletzt wird, wenn zulässige Kritik und demokratischer Protest in Teilen umschlägt, eskaliert und zu aggressiver, systematischer Delegitimierung staatlichen Handelns wird bis hin zu Gewaltaufrufen, wenn an sich legitime  Kritik und Meinungen in extremistische Agitation umschlagen, die die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung erschüttern sollen und so den Boden für unfriedliche und gewalttätige Aktivitäten bereiten können, können solche Äußerungen Belege für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen darstellen." 

Spätestens an dieser Stelle des Haldenwang-Aufsatzes würde jeder Deutschlehrer wutentbrannt den Rotstift ansetzen und ihn mit zig Ausrufe- und Fragezeichen garnieren. Haldenwangs zu Papier gebrachter Kreuzzug gegen reale und imaginierte Verfassungsfeinde scheitert bereits an der Syntax, nicht allein am Stil.   Dass bei Haldenwangs Kampf gegen "systematische Delegitimierung staatlichen Handelns" demokratische Grundprinzipien auf der Strecke bleiben, hat unlängst Henryk Broder auf der "Achse" verdeutlicht.https://www.achgut.com/artikel/kein_freibrief_von_haldenwang. (Siehe auch:https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/tichys-einblick-04-2024-angriff-auf-die-verfassung) Für mich geht es um eine ästhetische - im Hinblick auf den Gender-Unsinn auch politische - Grundsatzfrage: Wer schützt die deutsche Sprache vor dem Verfassungsschützer Haldenwang?



 

Donnerstag, 22. Februar 2024

Auf dem Weg zu einer neuen Verfassung

Es gehört zu den Machtinstrumenten autoritärer und diktatorischer Regimes, die Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten durch Dekrete, Verordnungen oder Erlasse, meist deklariert als "Gesetze",  einzuschränken oder zu beseitigen. Geheimdienste, der Polizeipparat, Schlägertupps sowie die regimefromme Justiz sichern das unterdrückerische System gegen Nonkonformisten oder Dissidenten ab, gegen alle, die sich der Rolle gläubiger, gehorsamer oder angsterfüllter Untertanen verweigern. 

Als abschreckendes Beispiel haben wir seit langem - nicht erst seit dem Krieg gegen die Ukraine - das Regime Putin vor Augen. Als weitere Beispiele kommen auch Staaten wie Belarus oder Aserbeidschan sowie andere aus der Konkursmasse des Sowjetimperiums hervorgegangene Republiken in den Sinn. Mit der Ukraine, die sich nach westlicher Einschätzung auf einem guten Weg zur Demokratie - von Korruption abgesehen - befindet, hat es seine eigene Bewandtnis. Während wir noch entsetzt sind über den Tod des unbeugsamen russischen  Regimekritikers Nawalnyi, erfahren wir nichts oder wenig wie im "Deutschlandfunk" https://www.deutschlandfunk.de/gonzalo-lira-prorussischer-us-blogger-in-ukrainischem-gefaengnis-gestorben-dlf-e2df984f-100.html, ansonsten nur in - je nach Bedarf -  als "umstritten", "linksextrem" oder "rechtslastig" klassifizierten Medien wie  "Junge Welt" https://www.jungewelt.de/artikel/466780.konflikt-in-osteuropa-kritiker-kiews-verstummt.html oder "Weltwoche" https://weltwoche.ch/daily/despot-selenskji-us-blogger-gonzalo-lira-stirbt-in-ukrainischem-gefaengnis-wo-bleibt-die-kritik-polizeigewerkschafter-wendt-bauern-sollten-schon-frueh-diskreditiert-werden-franz-beckenbauer-gegen/https://weltwoche.ch/daily/despot-selenskji-us-blogger-gonzalo-lira-stirbt-in-ukrainischem-gefaengnis-wo-bleibt-die-kritik-polizeigewerkschafter-wendt-bauern-sollten-schon-frueh-diskreditiert-werden-franz-beckenbauer-gegen/ - über die Ursachen und Umstände, unter denen der amerikanisch-chilenische Doppelstaatsbürger Gonzalo Lira, ein pro-russischer Blogger,  in einem Gefängnis in Charkiw zu Tode gekommen ist. Bereits zuvor einmal verhaftet und wieder freigelassen, war dieser im Begriff, aus der Ukraine über die ungarische Grenze zu flüchten, als er von Staatsorganen geschnappt und eingesperrt wurde.  Rechtlich zulässig wäre es seitens der Ukraine gewesen, den ausländischen Putin-Freund des Landes zu verweisen.   Normalerweise hätte sich auch die amerikanische Regierung um ihren Staatsbürger kümmern müssen...

Derlei Vorkommnis ist nach unser aller Vorstellung in der freiheitlichen Demokratie auszuschließen, auch wenn derzeit einige - naturgemäß als Putin-Versteher verdächtigte - Kritiker auf das ungewisse Schicksal des seit 2018 in einem Londoner Gefängnis einsitzenden australischen Whistleblowers Julian Assange verweisen. Nach unserer demokratischen Überzeugung gehören zu den Markenzeichen der Demokratie - oder liberalen Demokratie - die Freiheitsrechte des Bürgers, verankert in der Verfassung. Der Staat als Zweckverband dient der Sicherung der Grundrechte. Zu ihnen zählen die Meinungs- und Pressefreiheit, die Freiheit von Kunst und Wisenschaft,  Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit usw. 

Laut Präambel unserer - 1990 nach Beitritt der DDR und Wiedervereinigung etwas modifizierten - Verfassung  hat sich "das Deutsche Volk" - in Großbuchstaben und "völkisch" klingend - "dieses Grundgesetz gegeben". Hier soll es nicht um die Grundproblematik einer aus der "Volkssouveränität" hervorgegangenen "modernen" demokratischen Verfassung gehen. Wohl aber ist auf  einen - in der "politischen Bildung" meist vermiedenen Aspekt - der auf eine Verfassung gegründeten res publica zu verweisen: auf die Diskrepanz zwischen Verfassungstext (und zugrundeliegendem Verfassungsideal) und realer Verfassungspraxis, in welche wiederum die - jede Art von Verfassung fundierende  - politisch-soziale Wirklichkeit hineinwirkt. Das lebenswichtige Substrat einer Verfassung besteht zum einen aus der einigermaßen gesicherten materiellen Basis, zum anderen aus dem ideellen Grundkonsens des Volkes (nota bene: wiederum als Basis, nicht als Überbau). Wenn die Basis ins Wanken gerät, droht eine Staatskrise, folglich auch eine Verfassungskrise.

Laut demokratischer Lehre entspringt die gesetzgeberische Praxis des Parlaments der in der Verfassung fixierten Volkssouvernität und der Bindung der Volksvertretung an die Verfassung. Im Ausnahmefall - falls irgendwer es "unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen" -, ist laut Art. 20 (4) ein Widerstandsrecht des/der verfassungstreuen Staatsbürger vorgesehen. Wer den Ernstfall feststellt, und wer sodann das Recht auf Widerstand wahrzunehmen gedenkt, ist im betreffenden Artikel nicht definiert. 

Es ist kein Geheimnis, dass sich die Bundesrepublik Deutschland in einem unguten Zustand befindet. Bei niedrigstem Wirtschaftswachstum in Europa, ungedeckten Staatsausgaben schrumpft die Umverteilungsmasse, bei wachsenden Versorgungsansprüchen und höheren Belastungen fast aller Bevölkerungsgruppen wachsen Zukunftsängste in Teilen des Volkes. Unmut erregt nicht zuletzt die Transformation (lat. Umformung) der Gesellschaft dank ungesteuerter Einwanderung (=Immigration,  nicht  Migration). In Reaktion auf die genannten Phänomene kommt es zu einer Polarisierung des Staatsvolkes: auf der Rechten vor allem  die AfD samt "Flügel"- und neuerdings auch eine "Werteunion" -, auf der Linken - mit Ausnahme der jungen Wagenknecht-Partei -  alles, was grün oder rot ist, mit gewalttätiger Antifa-Putztruppe als mehr oder weniger willkommenem Anhang. 

Von außen betrachtet, handelt es sich um Symptome einer fortschreitenden Krise.  Die Ampel-Regierung  ist offensichtlich nicht in der Lage - womöglich auch gar nicht willens -, den durch ihre Politik verstärkten, in Richtung Krise tendierenden Problemstau zu bewältigen. Statt verantwortungsvolle Politik zu betreiben, konfrontiert sie die Bürger mit immer neuen materiellen und ideologischen Zumutungen, von der Wärmepumpe über die Wald, Wiesen und Getier bedrohenden   Windkrafträder bis hin zur Familie neuen Typs. 

In dem Maße, wie sich - nicht nur seitens der als "gesichert rechtsextremistisch" klassifizierten AfD - politischer Widerspruch gegen derlei Praxis formiert, reagiert die Ampel-Regierung mit Gesetzesentwürfen, deren Fragwürdigkeit bereits in ihrer Nomenklatur ins Auge fällt: Ein "Demokratieförderungsgesetz" soll "zivilgesellschaftlichen", realiter regierungsfrommen, Nichtregierungsorgansisationen (NGOs) zu noch mehr Geld und Einfluß verhelfen. Umgekehrt geht es darum "verfassungsschutzrelevanten" Bestrebungen zur "Delegitimation des Staates" mit neuen Gesetzen entgegenzuarbeiten. Das kann den Entzug von Beamtenpensionen  oder die Kündigung von Bankkonten für unbotsame Meinungsträger oder Organisationen bedeuten. Kurz: Die Regierung - unter Federführung von Innenministerin Nancy Faeser - ist dabei, die bürgerlichen Freiheitsrechte einzuschränken. Sie bastelt an der Verfassung. 

Vor dem Hintergrund ihrer DDR-Erfahrung schreibt die Schriftstellerin Monika Maron in der "Welt": "Der Rechtsstaat ist die Garantie für die Demokratie. Man kann die Demokratie nicht verteidigen, indem man am Rechtsstaat rüttelt." (zitiert auf Facebook).  Matthias Brodkorb, ehedem SPD-Kultusminister in Mecklenburg-Vorpommern, zuvor engagiert im Kampf gegen real existierende Neonazis im Lande, jetzt Publizist bei "Cicero", nennt das, was die Ampel-Regierung betreibt, ohne Umschweife  "eine Schande für die Demokratie: "Was macht man eigentlich, wenn die Regierung Programme zur Rettung der Demokratie verkündet, dabei aber selbst die Axt an deren Fundament legt? Man steckt dann in einer Zwickmühle: Begehrt man dagegen nicht auf, verrät man die Idee des demokratischen Rechtsstaates. Tut man es doch, muss man damit rechnen, künftig selbst als Verfassungsfeind zu gelten, weil man die Regierung kritisiert." (https://www.cicero.de/innenpolitik/attacken-bundesregierung-rechtsordnung-lisa-paus-nancy-faeser).

Harald Martenstein bringt den 13-Punkte-Plan Faesers auf den Begriff: "Der autoritäre repressive Staat, das Feindbild vieler aus meiner Generation, kommt zurück. Das zeigen die Pläne der Ministerinnen Faeser und Paus. Denn: Statt die Ursachen des Erstarkens anzugehen, bekämpfen sie die AfD mit Unterdrückung. Dazu schaffen sie gerade die nötigen Instrumente." https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250239794/Neben-der-Spur-Faeser-und-Paus-wollen-das-AfD-Problem-durch-staatliche-Repression-loesen.html

Mein Kommentar auch auf der "Achse des Guten": https://www.achgut.com/artikel/auf_dem_weg_zu_einer_autoritaeren_verfassung sowie auf TRM: https://www.tabularasamagazin.de/herbert-ammon-bundesinnenministerin-nancy-faeser-bastelt-an-der-verfassung/

Sonntag, 11. Februar 2024

Nachbarschaftshilfe

Der Appell zur Abwehr der Gefahr von "rechts", zur liebevollen  Umarmung - "Hand und Hand" - des Reichstags am ersten Samstag im Februar, erreichte mich per zweimaliger Rundmail aus der Nachbarschaft. Ein besonders aktiver Aktivbürger ermunterte die Anwohner des Wohnviertels, sich trotz oder wegen des angekündigten Regens zur gemeinsamen Busfahrt zur Verteidigung der Demokratie am geschichtsträchtigen Ort zu versammeln. Die nachbarliche Animation zur Einübung demokratischer  Reflexe samt Versprechen eines Gemeinschaftserlebnisses erweckte  historische Assoziationen.

Zu DDR-Zeiten wurden die "Werktätigen", inklusive der an Schreibtischen Tätigen, zu den hohen Festtagen des Arbeiter- und Bauernstaates aufgerufen, sich "massenhaft" an den diversen Demonstrationen unter den stets gleichen Parolen - für den Weltfrieden, gegen den Imperialismus, für den Aufbau des Sozialismus, gegen den Faschismus usw. - zu beteiligen. Dies geschah regelmäßig zum Gedenktag für Rosa und Karl am 15. Januar, zum Kampftag der Arbeiterklasse am 1. Mai,  sodann zum Tag der Befreiung am 8. Mai, zuletzt am 7. Oktober 1989 zum 40. Jahrestag  der DDR, abgesehen von der allerletzten Kampfdemonstration gegen den Faschismus zur Rettung der DDR am 3. Januar 1990 vor dem sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park.

Über die Details dieser Mobilisierung der Kampfbereitschaft wissen ältere Ex-DDRler besser Bescheid als ein jeglichem Massenauftrieb abholder Westbürger. An den Arbeitsplätzen waren Gewerkschafts- und Parteifunktionäre für die Bereitstellung der Massen zuständig. Außerdem gab es in den Wohngebieten bzw. in den Miethäusern gewählte (!?) "Vertrauensmänner" oder "-frauen", die sich um Gemeinschaftsaufgaben wie Spielplätze, Sauberkeit und Ordnung, um staatsbürgerliche Gesinnung zu  den Wahlen - bekannt als "Zettelfalten"  - sowie um das sozialistische Bewusstsein an den erwähnten Terminen zu kümmern hatten. 

In der rechtstaatlich verfassten Demokratie lebt der Passivbürger - im Unterschied zu dem von der Zivilgesellschaft von selbstauferlegten Aufgaben täglich beanspruchten citoyen - ungestört von politischen Pflichtveranstaltungen. Zumindest war dies meine Vorstellung bis zu den "Demos" der Kids, als die von ihren Lehrerinnen und Lehrern (m/w/d) an den Schulen angehalten wurden, an den "Fridays for Future", unter Führerinnen wie  Greta Thunberg und Lisa Neubauer, gegen das nahende Weltende zu protestieren. Sofern das Wetter mitspielte, waren die Schüler und -innen gerne bereit, in ihrer peer group gegen die Apokalypse fröhlich über die Straßen zu ziehen - und anschließend zu McDonald´s -, statt sich in den Klassenräumen mit Mathe, Latein, Bio und Powi (= Politik und Wirtschaft) zu langweilen. 

Seit dem erst im Januar aufgedeckten "Geheimtreffen" im November in Potsdam, wo Mitglieder der Werteunion (und bis dato auch noch der CDU) zusammen mit Protagonisten der AfD über einen Masterplan zum Umsturz unserer freiheitlichen Demokratie, zumindest zur Massendeportation von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund beraten haben sollen, gehen die Massen in Deutschland wieder auf die Straße. Es gilt die Wiederkehr der Nazizeit zu verhindern. Klar, "nie wieder" soll es ein zweites 1933 geben! Wer wollte derlei Warnungen in den Wind schlagen, wer wünschte sich schon eine Wiederkehr der braunen Pest? Vermutlich noch nicht einmal der AfD-Flügelmann Höcke. 

Nie wieder? Das einzige, was sich in Deutschland von Zeit zu Zeit wiederholt, ist die Erregbarkeit von Deutschen, von "Massen", besser von Bevölkerungsteilen, die vermeinen, die Komplexität des Politischen - der von Machtgebilden, Machtinteressen, Ideologien und Kontingenzen durchwirkten Wirklichkeit - mit der Reinheit ihres Herzens zu durchdringen und zu bezwingen. Emotionalität statt Rationalität.Was die vermeintliche Gefahr einer faschistischen Machtergreifung anno 2024 betrifft, so hilft gegen die endemische Anfälligkeit für nicht rationale Denk- und Verhaltensweisen  keineswegs die schlichte historische Einsicht, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Wir können - ex post - allenfalls gewisse Analogien - unter anderen historisch-politischen Konstellationen  - feststellen.

Politik von heute lässt sich sinnvoll nicht mit Parolen von gestern machen. Mit gestanzten Begriffen kommt man - in Genese und Zeitumständen - historisch von Grund auf verschiedenartigen Phänomenen nicht auf den Grund. Höcke ist kein Hitler (so wenig wie ein Saddam Hussein - oder ein Milosevic - einer war), Putin ist kein Stalin (auch wenn er ihn geschichtsideologisch aus der Versenkung holt und seine Herrschaftspraxis diktatorisch und brutal ist), Trump ist kein lateinamerikanischer Diktator (auch wenn er Macho-Gebaren zur Schau trägt.)

Eine NS-Machtergreifung steht in Deutschland  nicht bevor. Was wir stattdessen erleben,  ist der Aufstieg der AfD zu einer Partei mit plus/minus 20 Prozent Sympathiewerten in den Umfragen.  In ihnen artikuliert sich der Unmut des "Volkes", genauer: eines wachsenden Teils der Bevölkerung, über die - als alternativlos propagierten - Fehlentscheidungen der Regierung Merkel und deren Folgen sowie deren Fortsetzung unter der "Ampel". Was wir erleben, ist, dass das "Volk" bedrängende Fakten von der politisch-medialen Klasse ignoriert werden.

Noch einmal, auch wenn es die um unser deutsches Seelenheil Besorgten nicht hören, nicht wissen, nicht hören wollen: Der Ausstieg aus der Kernenergie, der Ausbau der sog. "erneuerbaren Energien", trieb die Stromkosten für Privathaushalte in unzumutbare Höhe, gefährdet die Existenz von Betrieben. Zahllose Menschen müssen mit unzureichenden Renten auskommen und sind von Altersarmut bedroht. Die massenhafte - nicht erst seit der  Merkelschen Grenzöffnung 2015  einsetzende, entgegen allen Deklamationen ungesteuerte Einwanderung ("Zuwanderung") hält unvermindert an. Im Jahr 2023 erreichte die Zahl der Asylanträge mit 351 795 - ohne die vom Asylverfahren freigestellten Ukrainer -  erneut einen  Höchststand. (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/).

Die Zustände in den "Problembezirken" und den "Brennpunktschulen" verweisen - von den exorbitanten  Kosten abgesehen - jegliche Rede von "Integration" in den Bereich des Absurden. Nicht zufällig ist der Begriff "Leitkultur" in der unendlichen Integrationdebatte verpönt. Er beinhaltet die Akzeptanz der  historischen Last der NS-Vergangenheit für "die Deutschen" - ein Kollektivbegriff, der in derlei historisch-politischem Kontext einen ethnisch-kulturellen Bezug hat. Der  gegen die "völkische" AfD zielenden - von Verfassungsschützern wiederholt proklamierten und in mehreren Gerichtsurteilen bestätigten -  postnationalen Definition des Staatsvolkes als einer gleichsam geschichtsfreien,  ethnisch-kulturell heterogenen ("diversen") Gesellschaft liegt ein eklatanter Widerspruch zugrunde. Dem "Verfassungspatriotismus" der Bundesrepublik - id est dem von "progressiven" Apologeten der Migration als ideell hinreichend propagierten Bekenntnis zur res publica - liegt eine spezifisch deutsche Geschichte zugrunde, die der Mehrheit der (Im-)Migranten schnurzegal ist. Wie wenig sich - nicht nur -  arabisch-islamische Einwanderer um die "deutsche" Gedenkkultur scheren, beweisen die Demonstrationen gegen Israel auf deutschen Straßen oder die Hassszenen an deutschen Universitäten. Als zusätzlich erhellende Episode: Bei der jüngsten "Demo gegen rechts" wurde den Organisatoren empfohlen, den Demonstrationszug bessser um das "Problemviertel" Marxloh herum zu lenken.

Die Ursachen für die - derzeit dank BSW in den letzten Umfragen leicht abfallenden AfD-Sympathien - liegen offen zu Tage, auch wenn sie selten offen benannt werden.  "Integration" wird neuerdings als Aufgabe der "Aufnahmegesellschaft", nicht als Anforderung an die "Hinzukommenden" definiert. Die in den Parallelgesellschaften, in den "Brennpunktschulen", auf Straßen und Plätzen allenthalben sichtbare  Desintegration der Gesellschaft  wird heruntergespielt oder als "rechte" Panikmache geleugnet. Statt Fehlentwicklungen zu korrigieren, wird die deutsche Staatsbürgerschaft als politische Billigware gehandelt. Während Migration ("Zuwanderung") als ökonomische Notwendigkeit proklamiert wird, macht man sich wenig Gedanken, warum alljährlich Hunderttausende jüngerer Deutscher  - mit entsprechenden beruflichen Qualifikationen - auswandern, davon 10 000 in die USA. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/06/PD23_249_12411.html. Im Jahr der Wiedervereinigung 1990 zählte Deutschland 79 Millionen Einwohner. Ende 2023 waren es nach soeben veröffentlichter Statistik über 84,7 Millionen. https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Wanderungen/_inhalt.html Ein ökonomisch-sozialer Gewinn für das Land? Warum fehlen dann immer noch Hunderttausende von "Fachkräften"?

Seit dem Abgang Merkels ist das Volk den aus Naivität und Ideologie erwachsenen Anmaßungen der "Ampel" unter grüner Führung - Bundeskanzler Scholz fällt als Führungsfigur faktisch aus - ausgesetzt. Zum "populistischen" Empfinden der Bürger, von einer abgehobenen Elite dirigiert zu werden, trägt die Konstruktion der EU bei. Vielfach "grün" eingefärbte Konzepte werden von einem bürokratischen Apparat in Brüssel ausgearbeitet und als "Richtlinien" in die Mitgliedstaaten lanciert. Die meisten davon werden sodann vom Bundestag gewöhnlich ohne Widerspruch gebilligt und erlangen dadurch Gesetzeskraft. Der jüngste Einspruch der FDP gegen das "Lieferkettengesetz" bestätigt als Ausnahme nur die Regel. 

Gegen diese Art von "demokratischer"  Machtausübung, die - unter immer höheren materiellen Belastungen - in  alle Lebensbereiche - Familie, Geschlecht, Sprache, Erziehung, Bildung, Beruf, Erholung ("Kein Bier für Nazis!"), Natur und Landschaftsbild - hineinwirkt, opponierte  - vor dem Auftritt Sahra Wagenknechts und der "Werteunion" -  als einzige politische Kraft im  Land  die AfD. Sie sammelt die Stimmen derer, die sich von den bis dato dominierenden Parteien nicht - oder nicht mehr - vertreten sehen. Man vergleiche die hohen Stimmenzahlen für die CDU in den östlichen Bundesländern von 1990 bis ca. 2010 mit den heutigen Umfragen und mit den wahrscheinlichen Wahlergebnissen im Wahljahr 2024.

Die Abwendung von den - in ihrer politischen Praxis, selbst in ihrer Programmatik kaum noch unterscheidbaren - Parteien ist nicht auf die AfD beschränkt, findet in deren spektakulärem Aufstieg seit der Bundestagswahl 2021 nur ihre politische Zuspitzung. Der Aufstieg der AFD  bedeutet den Abstieg der anderen, zuvörderst der SPD, aber auch der CDU, FDP und der "Linken".  Er stellt vor allem die "grüne" Hegemonie in Frage. 

Zur Abwehr der unliebsamen Konkurrenz - und somit der Gefahr des Machtverlusts - bediente  sich die classe politica über Jahre hin des Negativbegriffs "Populismus". Da diese Formel zur Zurückdrängung der anwachsenden Mißstimmung im Volk offenbar nicht mehr genügt, steigerte man - parallel zu den Umfragen - die Kampfrhetorik gegen die AfD von "Rechtspopulismus" zu "Rechtsextremismus". Und: Zeitgleich mit  den  - gegen alle Evidenz - als "rechts" klassifizierten israelfeindlichen Demonstrationen von Migranten begann die Mobilisierung des -  als moralisch-demokratische Mehrheit ("Wir sind mehr!") umworbenen - Volkes.  

Es bleibt abzuwarten, wie lange die Bereitschaft zur Mobilmachung gegen "rechts" im Volk noch anhält. Da die Regierung keine Anstalten macht, den - vornehmlich aus ungesteuerter  Einwanderung erwachsenen - Probleme  durch verantwortungsvolle, glaubwürdige Politik zu begegnen, wird der Unmut des Volkes - "der Menschen draußen im Lande" - zunehmen. Die ungelösten - womöglich bereits unlösbaren - kulturell-sozialen und ökonomisch-materiellen Probleme können zu - Konflikten führen, für die keine Lösung bereitliegt.  In derlei Krisenlage droht die wirkliche Gefahr für die Demokratie von Seiten eines autoritär werdenden Staates.

Der Aufforderung zur Abwehr der Gefahr von "rechts" kam, wie eingangs beschrieben, aus der Nachbarschaft.  Über ähnliche Nachbarschaftshilfe berichtete mir ein guter Bekannter aus Münster Was geschieht, wenn man sich der Einladung verweigert? Mutatis mutandis kann sich Geschichte eben doch wiederholen.

Zuerrst auf der "Achse des Guten": https://www.achgut.com/artikel/nachbarschaftshilfe_gegen_rechts 



 

 


Mittwoch, 31. Januar 2024

Das andere 1968

Peter Brandt und Gert Weisskirchen haben bereits 2022 eine Aufsatzsammlung über den hierzulande nahezu vergessenen "Prager Frühling" herausgegeben (Peter Brandt – Gert Weisskirchen (Hg.): Sozialismus mit menschlichem Antlitz. Der Aufbruch in der Tschechoslowakei 1968 in seinem historischen Umfeld, Bonn (Verlag J.H.W. Dietz Nachf.) 2022, 287 Seiten). Im Vorgriff auf meine  demnächst auf Globkult erscheinende Besprechung des Buches zitiere ich nachfolgend folgenden Auszug:

"Historisches Faktum bleibt, dass [anno 1968] der reformsozialistische Aufbruch in Prag vor allem in der revolutionär erregten westdeutschen Studentenszene nur geringe Beachtung fand. Mit den „drei M“ - Marx, Marcuse, Mao – hatten die osteuropäischen Regimegegner wenig im Sinn. „Während junge Menschen in Westeuropa auf den Straßen die Namen kommunistischer Führer wie Mao, Fidel,Che oder »Onkel Ho« skandierten und sie als Helden des antiimperialistischen Befreiungskampfes feierten, versperrte die DDR den Zugang zur chinesischen Botschaft in Ost-Berlin“, schreibt Anna Kaminsky, Vorstandsmitglied der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, in ihrem Beitrag über die Reaktionen in der DDR auf den Prager Frühling. „Während im Westen fernöstliche religiöse und spirituelle Bewegungen Anhänger fanden, wurden in der DDR Kirchen gesprengt, um Platz für die sozialistische Umgestaltung der Städte zu schaffen.“ (168f.)

Auf „das andere »Achtundsechzig« in Osteuropa“ verweist auch Luciana Castellina, KPI-Mitglied seit 1947, die 1969 als Mitbegründerin der Gruppe il manifesto aus Protest gegen die halbherzige Haltung der KPI gegenüber Moskau mit der Partei brach. Sie erinnert „sich noch, wie erstaunt wir in den Tagen unmittelbar nach dem Einmarsch in Prag über die Reaktionslosigkeit waren, die wir bei einem Großteil der jungen »Achtundsechziger« feststellten.“ (252) „Rudi Dutschke war der einzige »Achtundsechziger«, der sich für Dubčeks Reformversuch interessierte...“ Wenige Tage vor dem auf ihn verübten Attentat fuhr Dutschke nach Prag, wo er seine Prager Gesprächspartner vor der „Gefahr einer vorübergehenden Überhöhung der bürgerlich-demokratischen Kräfte“ und vor einer „Unterwanderung durch antisozialistische Ideen“ glaubte warnen zu müssen. (Ibid.) In Italien begriff selbst nach der Selbstverbrennung von Jan Palach (am16. Januar 1969) „keine der Publikationen der Neuen Linken...die Ungeheuerlichkeit des Geschehens“. Der Exilant Jiří Pelikan (1923-1999), als Direktor des tschechoslowakischen Fernsehens ein maßgeblicher Protagonist des „Frühlings“, wurde in Rom nur von der Manifesto-Gruppe unterstützt.

Was die unter allen Proklamationen des „Internationalismus“ der 1968er Bewegung verdeckten „nationalen“ Impulse betrifft, so sind Castellinas Begegnungen mit den radikalen japanischen »Achtundsechzigern« aufschlussreich. Die linksradikalen Zengakuren agierten an den besetzten Universitäten mit rasierklingenverstärkten Bambusstöcken. Sie glaubten, durch einen Akt der Gewalt den historischen Zustand überwinden zu können, der in ihrer uralten Gesellschaft durch eine oberflächliche, von den USA gewaltsam übergestülpte Modernisierung eingetreten sei. Als Weg der Befreiung wählten die Zengakuren – parallel zur westdeutschen RAF – den Weg in den Terror.

Für Jiří Dienstbier war rückblickend »68« eine der schönsten Traditionen unserer modernen Geschichte, schreibt Weisskirchen. Es sei ein Nationen übergreifender Aufstand gewesen, ein »Kampf um die Freiheit.«. (281). Weniger optimistisch spricht Castellina – unter Bezug auf Paolo Mieli, ehedem Aktivist der Lotta Continua, heute Präsident der mächtigsten italienischen Verlagsgruppe, zu der der Corriere della Sera gehört – von dem verlorenen Glück der damaligen Jugendlichen, aus ihrer Einsamkeit herauszukommen und kollektiv zu handeln. Die „wirkliche Errungenschaft von »Achtundsechzig“ [sei] die Entdeckung der Politik und gleichzeitig der Subjektivität [gewesen], die notwendig ist, um sie zu praktizieren.“ (255) Angesichts der unter neoliberalen Vorzeichen etablierten Liaison von „Silicon Valley“ und Individualismus beklagt sie - ohne zu resignieren - den Verlust jener Erfahrung. Die Erinnerung an den Prager Frühling birgt die Hoffnung auf die Überwindung der auch in der liberalen Demokratie fortbestehenden Diskrepanz von Freiheit und etablierten Machtverhältnissen."

Jetzt auch als Text auf Globkult:

https://www.globkult.de/geschichte/rezensionen/2350-peter-brandt-gert-weisskirchen-hgg-sozialismus-mit-menschlichem-antlitz-der-aufbruch-in-der-tschechoslowakei-1968-in-seinem-historischen-umfeld,-bonn-verlag-j-h-w-dietz-nachf-2022,-287-seiten-herbert-ammon











Montag, 22. Januar 2024

Die Parteienlandschaft wird bunter

Es besteht Grund zur Aufregung. Nein, es geht nicht um die  - im Gefolge der vermeintlich verfassungsschützenden "Correctiv"-Aufdeckung des Potsdamer "Geheimtreffens"-  in den Städten inszenierten "Massendemonstrationen"gegen rechts sowie die entsprechenden Politikerreden. Demnach erleben wir wir in diesem Januar 2024 den Aufstand der "Zivilgesellschaft" gegen die drohende Wiederkehr der Hitlerschen "Machtergreifung"  am 30. Januar 1933. Es handelt sich um einen klassischen Fall von kognitiver Dissonanz, von bewusster Realitätsverkennung. Zwar liegt die AfD in den Umfragen seit Monaten stabil über 20 Prozent, aber an eine Regierungsübernahme unter einem Bundeskanzler Höcke - als eines Adolf redivivus - ist nicht im Traum zu denken. Selbst in den beiden östlichen Bundesländern, wo die AfD-Werte inzwischen bei weit über 30 Prozent liegen, wird es nach den Landtagswahlen im September d.J.  weiterhin an Koalitionspartnern  für eine Landesregierung mit der AfD an der Spitze fehlen. 

Die Frage ist vielmehr, ob und wie lange die "Brandmauer" aller Parteien gegen "die Rechten" hält, insbesondere, ob nicht doch irgendwann ein CDU-Politiker (sc. eine -in) in  Versuchung kommt, sich für das Amt des Ministerpräsidenten und die Bildung einer Minderheitsregierung von der AfD tolerieren zu lassen. Nicht minder spannend ist die Fage, in welchen Bundesländern  - außer in Thüringen und Brandenburg - die von der Wagenknecht-Abspaltung gebeutelte "Linke" noch über fünf Prozent und somit in die Landtage kommt, um dort, für lupenrein demokratisch befunden, als tapfere Mitstreiterin gegen die "braunblaue" Gefahr zu fungieren. 

Was in diesem Jahr in der politischen und medialen Klasse für begründete Unruhe sorgen wird, ist die Bewegung in der bundesrepublikanischen  Parteienlandschaft. Das gewohnte Bild - in der Mitte die beiden "Volksparteien", dazwischen die beiderseits umworbene FDP,  links davon die gesellschaftlich seit langem tonangebenden Grünen und als noch weiter links die als "Linke" demokratisch geadelte SED-Nachfolgepartei - ist bereits durch den Einzug der AfD in den Bundestag 2017, bestätigt bei den Wahlen im September 2021, verändert worden. Inzwischen haben sich im bayerischen Landtag und in Brandenburg sowie in einigen Kommunen die "Freien Wähler" als unerwünschte Konkurrenten der "konservativen" CDU und CSU etablieren können. 

Mit der Ankündigung einer Parteigründung mit dem konservativen Etikett "Werteunion" durch den einst von Angela Merkel als oberster Verfassungsschützer amtsenthobenen Hans-Georg Maaßen rutschen die bis dato als sicher geltenden Stimmenzahlen von 30 Prozent für die alte "Union" um einige Prozente nach unten. Wenn die in den ersten Umfragen zwischen sieben bis vierzehn Prozent veranschlagte Wagenknecht-Partei BSW ihre Sympathiewerte in Sitze in den Parlamenten umsetzt, werden vor allem SPD und die "Linke" Federn lassen, in geringerem Maße - als allgemein erhofft - die AFD.  Die derzeit bereits bei 15 Prozent angelangten Sozialdemokraten - seit langem kaum mehr als eine schwach rötlich angehauchte Variante der Grünen - könnte im einstelligen Bereich landen. In der FDP dürften sich - nach dem mißglückten Versuch, Lindner per Mitgliederbefragung zur Umkehr (bzw. zur Rettung der Partei aus der grünen Umklammerung in der Ampel) die letzten noch verbliebenen Nationalliberalen - und konsequenten Wirtschaftsliberalen - der Maaßen-Partei zuwenden, was die unter Lindner und Buschmann durchgrünten "Liberalen" in Absturzgefahr bringt. 

Mit womöglich nur noch 25 Prozent für die CDU/CSU reichte es angesichts einer derart zerklüfteten Parteienlandschaft weder für Merz noch für Söder oder Wüst selbst im Bündnis mit allen anderen - außer der AfD, versteht sich -  zu einer halbwegs tragfähigen Koalition. In den Landtagen, womöglich auch im Bundestag, werden fortan weder die Grünen den Ton angeben noch die FDP das Zünglein an der Waage spielen, sondern Wagenknechts BSW. Sofern dadurch eine Abkehr von der umfassend verhängnisvollen Politik der Ampel, zuletzt bewiesen durch die Verramschung der Staatsbürgerschaft, bewirkt werden kann, wäre dies die mutmaßlich letzte Chance unseres Landes für eine Wende zum Besseren.

Prognosen sind unsicher, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen, wusste schon Karl Valentin. Eine Vorhersage kann angesichts der hier skizzierten Tendenzen bereits getroffen werden: Die deutsche Parteienlandschaft wird bunter werden, das politische System der "bunten" Bundesrepublik wird vielfältiger werden, die Debatten kontroverser, lebendiger und - hoffentlich - politisch fruchtbarer  als in den langen Jahren der grünen Hegemonie. Für die Ampel, für das linksliberale Establishment der Bundesrepublik, ist dies ein berechtigter Grund zur Aufregung.

Siehe auch: https://www.achgut.com/artikel/die_parteienlandschaft_wird_bunter

 


 

 

 

Dienstag, 19. Dezember 2023

Weihnachtliche Leitkultur unter Fachkräftemangel

I.

Mit distanziertem Interesse sehen wir den anstehenden Veranstaltungen zur Pflege der deutschen Leitkultur entgegen. Auf dem Programm stehen die -  bereits auf Konserve aufgenommene - Weihnachtsbotschaft des Bundespräsidenten Steinmeier sowie die entsprechende TV-Ansprache des Bundeskanzlers Scholz zu Neujahr. 

Die von den Festtagsredenschreibern verfassten Texte fürs Volk  umfassen vorhersehbar folgende Themen: 1) unser aller Erschütterung über den Horror des 7. Oktober und den Krieg in Gaza 2) die Erinnerung an die von Putin ausgelöste Zeitenwende und die demokratische Pflicht zur unzweideutigen Unterstützung für die Ukraine, dazu die Hoffnung auf baldigen Frieden 3) der Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten, die fast siegreich aus Mali zurückgekehrt sind. Denn 3a): Frieden und Freiheit sind ein Geschenk, das demokratische Opferbereitschaft voraussetzt 4) die Verpflichtung zu Toleranz und allseitigem Respekt in unserer vielfältigen Gesellschaft auf der Basis unserer grundgesetzlichen Werteordnung  5) die Warnung vor den Versuchungen des Populismus und den Gefahren des Extremismus als Lehre aus der deutschen Geschichte.

Womöglich steht noch die Klimakrise im Themenkatalog. Denkbar ist ein besänftigendes Wort bezüglich der - nunmehr aufgrund der in Brüssel noch vor dem Fest beschlossenen restriktiven Kontrolle der EU-Außengrenzen vermeintlich behobenen - Asylkrise, verknüpft mit dem  Hinweis auf die für unsere wirtschaftliche Zukunft unseres Landes unerlässliche Einwanderung - nicht etwa "Zuwanderung" - von Fachkäften. Ermahnende Worte zum Bildungsstand des Volkes im Zeichen von PISA 2023 gilt es zu vermeiden. Auch der - von CDU-Chef Friedrich Merz mit "Leitkultur" assoziierte -  Begriff "Integration" sollte als Textbaustein keine Verwendung finden. Er könnte Fragen aufwerfen und die Feiertagsstimmung der postchristlichen Deutschen trüben.

II.

Die schon zeitlosen Themen "Fachkräftemangel" und "Integration" erhellen zwei jüngst erfahrene Episoden. In Parenthese: Anekdoten ("Einzelfälle") ergeben noch keinen aussagestarken Datensatz. Gleichwohl, sie erhellen des sozial-kulturellen Zustands unseres Landes.

Erste Episode: Im Büro meiner stets - Stichwort "Wintercheck" - zuverlässigen Autowerkstatt (Familienbetrieb) werde ich Zeuge einer eindringlichen Rede, die der Chef an einen etwa zwanzigjährigen Mann -  mit zwanzig Jahren standen ehedem die meisten Jungen längst im Beruf -  adressiert. Es geht um die Voraussetzungen einer Ausbildung zum Mechatroniker, um Lern-, Leistungs- und Gewissenhaftigkeit. Die Vermutung, der junge Mann habe sich soeben um eine Lehrstelle beworben, erweist sich als irrig. Er ist soeben gefeuert worden. Trotz mehrfacher Ermahnung/Abmahnung, zuletzt am Vortag, hat der Azubi, gebürtiger Deutscher, nach progressiver Terminologie POC, erneut "verschlafen". Wegen ähnlicher Versäumnisse ist ihm bereits an zwei früheren Lehrstellen gekündigt worden. Er habe dies mit "Ausländerfeindlichkeit" begründet, was ihm wohl auch für diese verpasste Chance in einer Werkstatt, in der hauptsächlich Mechaniker mit Migrationshintergrund arbeiten, als Ausrede dienen dürfte. Der junge Mann, soeben noch mit betretener Miene, verlässt den Raum, setzt sich in einen angejahrten, voluminösen BMW und rast wutentbrannt mit quietschenden Reifen über eine Linkskurve davon. Eine Fachkkraft weniger...

Zweite Episode: An der Theke zum Zuschneiden von Holzplatten in einem Baumarkt bin ich einem kräftigen, bärtigen Mann mit Migrationshintergrund beim Lösen einer Wartemarke aus einem Automaten behilflich. Er bedankt sich mit verlegenem Lächeln. Während sich das Warten auf das elektronische Signal über der Theke hinzieht, fällt mir auf der Brust des Mannes dessen kulturelles Markenzeichen ins Auge: am Halsband das Schwert des Islam. 

III.

Ist der Gedanke erlaubt, dass derlei Insignien zwar kulturelle "Vielfalt" demonstrieren, der "Integration" in unsere Wertegemeinschaft leider entgegenstehen? Ob es sich bei dem bärtigen Mann um eine Fachkraft handelte, war am Erscheinungsbild nicht zu erkennen. Falls der Bundespräsident wider Erwarten am Weihnachtstag das Thema "Integration"  ansprechen sollte, dürfte er - nicht nur aus Zeitgründen - darauf verzichten, ins politisch reale Detail zu gehen.