Sonntag, 10. Dezember 2017

Prologomena zur mutmaßlichen Weihnachtsbotschaft

I.
Ein vorzeitiges Geschenk kam von der Kanzlerin. Obgleich ihre Energien vom Regieren, von Sondierungen – diesmal mit der SPD nach der Kehrtwende des großen Europäers Martin Schulz – zur Fortsetzung der wahlbedingt für einige Monate virtuell suspendierten Großen Koalition sowie – mutmaßlich „ein Stück weit“ - von der Sorge um den von Trump gestörten Frieden im Heiligen Land absorbiert sind, nimmt sie sich Zeit in diesen Adventstagen, ein Jahr danach, zu einer teilnahmsvollen Aussprache mit den Familien, die bei der misslichen Todesfahrt des Zuwanderers Amri Opfer zu beklagen hatten.

Gute Trauerarbeit will Weile haben, zumal, wenn es sich um Tote handelt, die bis zum 19. Dezember 2016 schon länger in diesem Lande gelebt hatten. Das Gespräch der Kanzlerin mit den Angehörigen kommt etwa zeitgleich mit der Vollendung eines Kunstwerks, mit dem in Form eines aus wetterfestem Material gefertigten Risses – der geht bekanntermaßen mitten durch unsere Gesellschaft – der letztjährigen Weihnachtsmarktopfer gedacht werden soll. Der spirituellen Vollendung der bundesrepublikanischen Kunst zu trauern dient – wenngleich in räumlicher Distanz zur von Glühweinduft umwölkten Gedächtniskirche - die Erektion der drei syrischen Trauerbusse vor dem Brandenburger Tor.

II.
Entsprechend eingestimmt, sehen wir dem Gottesdienstbesuch zu Heiligabend entgegen, wo uns die zeitlose Weihnachtsbotschaft erwartet: „...denn sie hatten sonst keinen Raum in der Herberge“ (Lukas 2,7). Mutmaßlich - nein, mit Sicherheit, knüpft die Pastorin/der Pastor daran exhortative Reflexionen über das Elend der Geflüchteten (refugees) und der trotz bedenklicher Wetterlage am libyschen Küstensaum ausharrenden, von Schleppern erpressten, von warlords bedrohten, von Sklavenhändlern verkauften Migrationswilligen. Ein teilnahmsvolles Wort fällt auch für die Obdachlosen ab, von denen der erste in diesen kalten Dezembertagen bereits erfroren ist, während andere von politisch nicht mehr ganz eindeutig zuzuordnenden Personen gewohnheitsmäßig mit Tritten traktiert werden.

So rechte Weihnachtsfreude will danach trotz Friedensbotschaft und abschließender Weihnachtshymne („O du fröhliche...“) nicht mehr aufkommen. Beim Ausgang wird dem Kirchensteuerzahler der einsehbar flache Korb für seine Spende für „Brot für die Welt“ präsentiert. Wer will, kann die Spende in einen Umschlag mit Adresse stecken, um sich eine einkommensteuerabzugsfähige Quittung zusenden zu lassen. Ein ähnlicher Brief mit Spendenquittung liegt bereits vor. Auch Adveniat verfügt trotz Datenschutz über die Adresse und hat sich bereits brieflich gemeldet Wir haben indes bereits für Bethel gespendet – wohl wissend, dass auch für diesen guten Zweck – wie allgemein in der Sozialindustrie - eine erheblicher, Arbeitsplätze schaffender Organisationsaufwand erforderlich ist. (Nicht abzugsfähige Spenden erwarten in diesen Tagen die Müllmänner, der Zeitungsbote usw.)

III.
Was in der Ansprache des Bundespräsidenten Steinmeier am ersten Weihnachtstag – Deutschland gehört diesbezüglich monokulturell mit zwei Feiertagen weltweit zu den Führungsmächten - zu hören sein wird, weiß der Bundesbürger schon im voraus: fromme Worte, ohne biblische Zutaten.

An der bedrückenden, politisch brisanten Problematik ändern all die Worte – rund ums Jahr bekommen wir kaum anderes zu hören – nichts. Es ist unklar, ob die Eliten – in Kollaboration mit den „zivilgesellschaftlichen“ Moraleliten - mit der Hinnahme bzw. Förderung unverminderter Einwanderung aus aller Welt den Bevölkerungsschwund in den „reichen“ Ländern (West-)Europas zu kompensieren gedenken. Bereits in den 1990er Jahren operierte eine von Rita Süßmuth bestellte Kommission mit einer angeblich erforderlichen Zahl von 400 000 Einwanderern per annum. Inzwischen sind wir real – mit oder ohne (flexible) „Obergrenze“ - in einem Zahlenbereich von 300 000 (Asylsuchende, Asylberechtigte, Nachzugsberechtigte etc.) angelangt. Unklar ist, wie eine kontrollierte, „gesteuerte“ Einwanderungspolitik –  die AfD macht sich rhetorisch für das kanadische Modell stark – auszusehen hätte. Unklar ist ferner, wie angesichts der unterschiedlichen Geburtenquoten der „bildungsfernen“ Schichten (aus- und inländischer Herkunft) sowie des Verfalls unseres einst vorbildlichen Bildungssystems die ökonomisch-soziale Leistungsfähigkeit – und der innere Friede - bewahrt werden soll, von den tabuisierten Aspekten von „Multikultur und Integration“ ganz abgesehen.

Keiner der „Experten“ - weder die wohlmeinenden noch die mit mehr Sachverstand ausgestatteten - hat eine Antwort auf die Frage nach der Bevölkerungsentwicklung in Afrika und deren politische Folgen. Allein im subsaharischen Afrika erwartet man bis 2050 eine Verdoppelung der Bevölkerung von derzeit 1,2 Milliarden Menschen. Schätzungen sprechen von etwa  60 Millionen, die gegenwärtig auf eine Chance zum Absprung nach Europa sinnen. Wirtschaftlich und politisch stabile Länder wie Botswana sind an einer Hand abzuzählen. Krieg, Korruption, Misswirtschaft und Elend in vielen ehemaligen Kolonien (wie Südsudan, Simbabwe oder Eritrea als Beispiele unter vielen) sind weithin selbstverschuldet und nicht etwa neokolonialer Ausbeutung zuzuschreiben. Wie in einem instabilen Staatsgebilde wie Nigeria menschenwürdige Zustände für 185 Millionen zu erreichen wären, überfordert die Phantasie von Optimisten. Mit ungewissen Erwartungen verfolgen wir die Lage in Südafrika, wo nach dem Ende des Apartheid-Regimes alle Voraussetzungen für eine den ganzen Kontinent befruchtende Entwicklung gewährleistet schienen.

IV.
Die bedrängenden politischen Zukunftsfragen werden – außer unter dem moralisch bequemen Rubrum Xenophobie sowie mit der geistig bequemen Formel „Bereicherung“ – von der politischen Klasse in diesem unserem Land und/oder der EU kaum je zum Gegenstand politischer Debatte gemacht. Für die Exponenten der global economy ebenso wie für die Mehrheit der ihrem Selbstverständnis nach weltoffenen Bildungseliten handelt es sich um lästige Scheinprobleme von hinter der Zeit zurückgebliebenen Bevölkerungsgruppen. Fragen nach den Voraussetzungen und dem Sinn humaner Existenz im säkularen, postchristlichen Europa werden zur unfrohen Weihnachtszeit – rein terminologisch bedürfte die mit Tannengrün global verbreitete deutsche Kulturtradition jüngeren Datums eigentlich keiner  begriffsneutralen „Winterzeit“ - nach Möglichkeit eskamotiert.

Donnerstag, 30. November 2017

Weihnachtsbescherung voraussichtlich im Januar

Zum Laienverständnis der parlamentarischen Demokratie, in Wahlkämpfen befördert von den Parolen der vom Regieren ausgeschlossenen Parteien, gehört die Vorstellung, das Volk könne eine Regierung abwählen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr schwarz-rotes Kabinett   widerlegen derzeit dieses populäre ("populistische") Missverständnis. Nach der Bundestagswahl am 24. September d.J. zeigte sich Merkel von den Stimmenverlusten ihrer Partei sichtlich unberührt. Nicht nur, dass sie kühl erklärte, sie wisse nicht, was sie in der - von ihr selbst erzeugten - "Flüchtlingskrise" hätte anders machen können. Derartige Sätze, das wusste sie im voraus, würden ihr die "kritischen" Medien jederzeit durchgehen lassen.

Außerdem wusste Merkel, dass sie im Spiel um Fortsetzung der Kanzlerschaft und Regierungsbildung alle Trümpfe in der Hand hatte, auch wenn noch am Wahlabend  der an der Ungerechtigkeit des Schicksals - diesem war soziale Gerechtigkeit offenbar gleichgültig  - gescheiterte Martin Schulz mit Entrüstung den Gang in die Opposition ankündigte. Merkel hatte ihr Traumziel Schwarz-Grün zwar verfehlt, aber sie brauchte nur schlicht zu rechnen:  Für das Farbenspiel "Jamaika" würde es reichen. Mit Gleichmut versprach Merkel, mit den Koalitionsverhandlungen (wer gebrauchte damals schon das Wort "Sondierungen") und der Regierungsbildung (unter ihrer Ägide, versteht sich) werde es vielleicht bis Weihnachten dauern. Das Volk, der Souverän, durfte sich danach extensiver Vorfreude auf die Weihnachtsbescherung hingeben.

Wir dürfen spekulieren, ob Merkel bereits im September einkalkulierte, dass ihre einheitsgrün gefärbte Strategie an Lindner und Kubicki scheitern könnte. Womöglich hatte die Physikerin das Scheitern eines  Experiments bereits mitbedacht. Wie auch immer: Merkel hat das Spiel fest in der Hand. Neuwahlen will keiner,  sonst bekäme die AfD ja noch ein paar Prozente mehr und würde in ihrer Oppositionsrolle nur noch stärker. Solange also Neuwahlen ausgeschlossen sind, kann Merkel den Forderungen der SPD für einen neuen "Koalitionsvertrag" mit Gelassenheit entgegensehen. Ermahnt von Steinmeier, wird die SPD ihre staatspolitische Verantwortung übernehmen. Zur Gesichtswahrung bekommt sie außer den gewohnten Ministerposten jetzt vielleicht auch das  Finanzministerium und ein paar zusätzliche Staatsekretäre (quotenmäßig).

Darf man  die eigene prognostische Begabung loben? Ich schrieb am 26. September: 
"Wer sagt uns denn, dass die ´vom Wähler abgewählte´ Große Koalition nach einigen Wochen von Verhandlungen...nicht doch wieder zu einer ´Option´ wird? So oder so, die außerparlamentarische Stimmung im ´Volk´, die Distanz gegenüber der Selbstherrlichkeit der im ordre etabli verankerten ´demokratischen Parteien´ wird anwachsen." Die angekündigte Mißstimmung ist nicht ganz unberechtigt: Die Weihnachtsbescherung wird nach Merkels letzter Ankündigung wohl erst im Januar stattfinden.

Vorher, zur Silversternacht,  dürfen die feiernden Bundesbürger aber noch Wetten abschließen. Wieviele Monate, wieviele Jahre bleibt ihnen die ewige Kanzlerin erhalten? Wer bereitet den demokratischen Königsmord vor?


Montag, 20. November 2017

Che im Dschungel, Angela vor Jamaika

I.
Ist es in unserer Mediendemokratie eine politische Sünde, zum aktuellen Zeitpunkt eine gute Nachricht verpasst zu haben? Die gute Nachricht vernahm der bis zuletzt an Standfestigkeit und Taktik Lindners und selbst Kubickis Zweifelnde erst in den Frühstücksnachrichten, nicht etwa im Frühstücksfernsehen, Gott bewahre.

II.
Am späten Sonntagabend hatte er sich noch auf Arte einen hagiographischen Film über den menschlich-allzumenschlichen Ernesto „Che“ Guevara angesehen – mit einem leicht sächselnden unbekannten Historiker als verständnisvollem Kommentator. Dieser wies immerhin hinsichtlich Ches Massentribunal im Stadion von Havanna gegen einen der Chargen des Batista-Regimes auf gewisse rechtstaatliche Verfahrensmängel hin. Sonst war „Che“ nichts als liebevoller Bruder, Sohn und spontan Liebender, liebevoller Vater und gescheiterter Menschheitsbeglücker. Die tieferen Motive des Konflikts mit Fidel blieben unbelichtet. Auch in Afrika wollte Che im Bürgerkrieg im Kongo anno 1965 nur Gutes. Warum das mit Laurent-Désiré Kabila (Papa des derzeitigen Demokratie-Lenkers in Kinshasa) nicht so recht klappte, war leider nicht zu erfahren. Stattdessen sah man Bilder von Ches anschließendem – oder zwischenzeitlichen? - Liebesurlaub mit (zweiter) Gattin Aleida in einem Hotel in Tansania. Der mittlerweile längst ergraute jüngere Bruder schilderte Che als herzlichen Spaßvogel und Kumpel. Nur Gutes über Che wussten zwischendurch immer wieder zwei seiner Leibwächter zu berichten. Auch eine alte Dame kam zu Wort. 

Leicht gruselig waren nochmal die Bilder vom ausgemergelten, kranken Che mit wildem Haupthaar und wirrem Bart. Dabei legte Che sonst - anders als seine Mitkämpfer in der Sierra Maestre - Wert auf Körperpflege. Der tote Che glich danach wieder dem von zahllosen Jugendkohorten imaginierten, verehrten Messias. Dass es Che um den „neuen Menschen“ ging, er mit Finanzen, Bilanzen und Realitäten hingegen nicht viel anzufangen mochte, war schon bekannt. Danach konnte der Citoyen-Konsument beseligt zu Bette gehen, im Wissen, dass der „neue Mensch“ auf kapitalistische Weise durch die OECD, durch UNICEF sowie durch Angela Merkels Flüchtlingspolitik und gründeutsche Sozialindustrie geschaffen werden soll.

III.
Heute morgen alsdann vernahm man die glückliche Nachricht von Angelas missglückten Wendemanöver  auf ihrem Segeltörn nach Jamaika, gestartet nach den Wahlen im September. Die Reaktion des noch nicht gänzlich gründeutsch imprägnierten Wahlvolks brachte Christoph Schwennicke in „Cicero“ in einem Satz auf den Punkt: „Dieser Montag ist ein guter Tag für die lebendige Demokratie in Deutschland.“

Ein zusätzlicher Kommentar zum glücklichen Ereignis erübrigt sich. Was die möglichen – und politisch sinnvollen – Konsequenzen aus Merkels Schiffbruch betrifft, ist den Globkult-Lesern (sc. -innen),  insbesondere den Sozialdemokraten und den Noch-Sozi-Affinen,  der Blog-Eintrag von Gunter Weißgerber (MdB 1990-2009) zu empfehlen: „Danke FDP! Und wie weiter?“ https://www.weissgerber-freiheit.de/2017/11/20/danke-fdp-und-wie-weiter/

Mittwoch, 15. November 2017

Berlin Police Academy

Der Begriff  "Polizeiakademie" war dem Berliner Hauptstadtbürger bis dato noch nicht geläufig. Den  peu à peu bekannt werdenden Usancen an der Ausbildungsstätte für angehende Gesetzeshüterinnen und -hüter verdankt er die Information, dass die Berliner Polizeischule nach einer großkoalitionären Reform bereits anno 2016 - offenbar inspiriert von einer die deutschen TV-Dauerkrimis an Beliebtheit übertreffenden US-Serie - mit einem neuen Namen versehen wurde.

Dass schon vor Jahren- noch unter dem alten Etikett - die Ausbildung den wachsenden Bedürfnissen der Bundeshauptstadt angepasst werden musste, indem man die sprachlichen Anforderungen an deutsche Grammatik, Syntax und Rechtschreibung milderte, war nach Lage der Dinge unvermeidlich. Welche(r) Inhaber(in) der mittleren Reife möchte schon gerne seine berufliche Zukunft von den spezifischen Lebensumständen in gewissen Problembezirken abhängig machen? Gar im Außendienst, ob nun tagsüber oder nachts? Wenig ist geblieben vom einstigen Ansehen eines Schutzmannes in Uniform, wenig vom Vertrauen der Bürger (sc. -innen) in ihre Freunde und Helfer. Wer möchte sich im Zeitalter des Smartphones schon gerne mit einer Kollegin auf Doppelstreife begeben, um verängstigte Politessen beim Verteilen von Strafzetteln für Falschparker zu unterstützen? Wer möchte im "Görli" schon gerne mit Dealern und HIV-verdächtigen Süchtigen ins Gehege kommen? Wer möchte sinnlose Protokolle für den n-ten (hier: n = x) Fahrraddiebstahl aufnehmen? Die Zeiten, da man bei Nachtdienst ein paar Betrunkene  einsammeln und zur Ausnüchterung auf die Wache mitnehmen musste, sind längst vorüber...

Nichtsdestoweniger steigt insbesondere vor und nach Wahlen  in Berlin - wie mutmaßlich in allen deutschen und westeuropäischen Großstädten der Bedarf an einsatzbereiten Jungpolizisten und -innen. Abhilfe für den Notstand soll die Rekrutierung von Nachwuchs aus dem migratorischen Milieu schaffen, nicht zuletzt im Hinblick auf multikulturelle Vielfalt und demokratische Quoten.

Wie es der Zufall oder - weithin begriffsidentisch  - der Teufel so will, wurde in diesen Tagen offenbar, dass der akademische Lehrbetrieb an der Berlin Police Academy an gewissen Störungen leidet, welche  das von Spätpubertätern an gewöhnlichen Schulen gewohnte Maß überschreitet. Bereits bei der Aufnahme in die Bildungsstätte scheint es gewisse Unschärfen zu geben, wie sie der Bürger/die Bürgerin hauptsächlich aus amerikanischen Mafia-Filmen kennt. Die good cops haben´s da oft mit Kollegen zu tun, die - da ausgestattet mit hinreichendem IQ - von der anderen Seite in den Stand des police officer aufgestiegen sind. Solche familienbedingten Karrieren - genauer: Karriereplanungen der diversen Clans (clan = urspr. gälisch;  südital. la famiglia) sollen, so der rechte Rumor,  nunmehr auch im Berliner Polizeiwesen  möglich sein. Dieser Rumor wird von Seiten des Senats des Inneren naturgemäß vehement zurückgewiesen.

Unwidersprochen bleibt hingegen die auf Smartphone gespeicherte Dokumentation der Erreichung der akademischen Lernziele: Nicht wenige Aspiranten begnügen sich bei der - anscheinend nur mündlichen - Prüfung mit dem Ablesen der Antworten auf die - mutmaßlich nach multiple-choice-Verfahren angelegten - Prüfungsfragen, die durch ein digitales Wunder den externen Coaches der angehenden Gesetzeshüter offenbar bereits zur Verfügung stehen. Dürftig fallen bei diesem Verfahren hingegen die realen mündlichen Prüfungen aus: Die Kandidaten verstehen die Fragen der Prüfer( sc. -innen)  weder akustisch noch semantisch.

Was tun? Zum 100jährigen Jubiläum der Oktober-Revolution wüsste da nur Genosse Lenin Rat. Aber wir Bürgerinnen und Bürger können unserer Berliner Regierung vertrauen. Der Senat kümmert sich um die Angelegenheit. Der gute Ruf der Berlin Police Academy bleibt ungefährdet.

Dienstag, 31. Oktober 2017

Transformatio mundi

I.
Noch ein Kommentar zum heutigen Staatsfeiertag, zu einem nahezu defunkten, zum 500jährigen Jubiläum einmalig wiederbelebten dies festus - muss das sein? Ja, es muss sein, es ist die Pflicht eines Bundesbürgers und Kirchensteuerzahlers, dem der Kommentar (auf Globkult und anderswo) - mit oder  ohne Luther - zur Gewissenspflicht geworden ist.  Den letzten Anstoß zur  Kommentierung des heute vollendeten Jubeljahres gab der Besuch eines Kirchenkonzerts zum Reformationstag.

An der Seitenfront der stattlichen, um 1900 in neugotischem Stil errichteten Kirche klärt ein gelbes Schild über einen mächtig aufragenden Baum auf: "Lutherbuche, gepflanzt 1917".  Anderswo ist zu lesen, dass man in der Kirchgemeinde   - und wohl auch anderswo - "Apfelbäumchen" gepflanzt hat - gemäß Luthers Wort im Hinblick auf die Apokalypse.
 
Beginn: Punkt 15.17 h. Auf dem Programm steht die Bach-Kantate "Ein feste Burg ist unser Gott" (BWV 80) sowie eine Uraufführung der Kantate "Unser Gott" des Komponisten Frank Schwemmer. Skepsis  erregt vor der Lektüre des Programms das beigelegte farbige Beiblatt, beidseitig farbig bedruckt, zwei Kriegsbilder. auf der einen Seite oben Lorbeerkranz mit Schwert, daneben in Fraktur "Ein feste Burg ist unser Gott". Darunter in winterlicher Landschaft Feldgottesdienst ein segnender kreuzloser Prediger mit großem runden Hut - doch nicht etwa katholisch? - vor andächtig stehenden Soldaten, dazu ein paar sitzende und ein knieender.

Auf der Rückseite (oder Vorderseite, je nachdem) dieselbe Aufschrift in Jugendstillettern,  dazu drei Strophen des Luthertextes unter Verzicht auf die vierte ("Das Wort sie sollen lassen stahn")  über dem Feldprediger - mit Kreuz auf der Brust und zum Schwur erhobener Hand - und am Oberarm offenbar eine Rotkreuz-Binde? - im Kreise feldgrauer Soldaten mit Pickelhaube, barhäuptig oder mit Feldmütze. Auch einer mit roten Hosen und prächtigem Helm (Husar) ist dabei. Die Botschaft ist klar: Missbrauch der guten Luther-Botschaft für kriegerische - und deutsche - Zwecke. Als interpretatorische Anleitung steht unter dem Bild eine weitere "feste-Burg"-Strophe von dem leider unbekannten Dichter Ernst Lausch (1836-1888): "/.../Erfülle uns  mit Muth,/Daß wir für Ehr´und Gut/ siegreich im Felde streiten/". 

An der Darbietung der alten und der neuen Kantate ist nichts auszusetzen. Orchester, Chor, Solistinnen und Solisten - makellos. In Ausdruck und Klang so gar nicht "modern", und darum - außer wie üblich der Wortlaut des  ursprünglich  Luthers Lied inspirierenden 46. Psalms - immerhin verständlich. Der Komponist hat den Psalm-Text in sechs EU-Sprachen ins Programm gedruckt - auch hier ist die Botschaft klar: "Unser Gott" ist europäisch-universal, nicht deutschnational. Spätestens bei den spanischen Psalmversen regt sich Zweifel: Ist der "Senor Todopoderoso" (der Allmächtige) semantisch völlig  identisch mit dem Herrn Zebaoth (dt. Wiedergabe des hebr. Wortes für den Herrn der himmlischen Heerscharen)? Mehr noch: Wie wäre es angesichts der - noch immerhin unblutigen - Konfliktlage zwischen Madrid und Barcelona mit einer zusätzlichen Version auf katalanisch? Slawische Sprachen, erst recht Russisch, fehlen gänzlich.

Auf einer Innenseite des Programmblattes  tut  der Komponist seine Gedanken zu seiner Kantate kund. Luthers Possessivpronomen "Unser" sei geeignet, den "Gottesbegriff für Fehlinterpretation und Missbrauch zu öffnen." Die Kollektivaneignung "Unser Gott" erschwere "dem Individuum den Aufbau einer persönlichen Beziehung". Zugleich solle die Kantate "zu einer Art globale Ökumene" anregen (unter anderem durch den Gebrauch vielfältigster Sprachen), die die Abrahamitische (sic) Ökumene der monotheistischen Großreligionen überschreitet." Der Islamrat sowie Ditib werden solche Sätze nicht gerne lesen. Vielleicht hat der Autor in seiner "spirituellen, pazifistischen Sichtweise auf  ´unser aller Gott´" auch an den Dalai Lama gedacht. Jedenfalls ging´s ihm mit seiner Komposition (und den "vielfältigsten Sprachen") darum, das einstige "nationale Kampflied" - immerhin griffen "nicht nur deutsche Komponisten dieses Lied auf, um auch DAS DEUTSCHE zu markieren" - in gemäßigter Form zu exorzieren.

II.
Vom Konkreten zum Allgemeinen: Das mit großem Aufwand begangene Reformationsjubiläum brachte nur bescheidenen Ertrag. Trotz zahlreicher Veranstaltungen - angefangen von Margot Käßmanns mit CO2-Rabatt unternommenem Flug zur Datumsgrenze zu Jahresbeginn bis zu den großen Festgottesdiensten am heutigen 31. Oktober - gelang es nicht, der säkularisierten, zusehends religiös indifferenten deutschen Gesellschaft ein überzeugendes Bild von der historischen - und religiösen - Bedeutung des "Thesenanschlags" - falsch: der Reformation in ihrem weitgefächerten Kontext (König Heinrich VIII. geriet m.W. nicht ins Blickfeld) - zu vermitteln. Stattdessen rückten die negativen Aspekte des vom "deutschen Mann Luther" vollbrachten Werkes in den Vordergrund: Kirchenspaltung, hassvolle Pamphlete gegen die Juden, Eröffnung des Zeitalters der Konfessionskriege.

Zuletzt rief Thomas Schmid, ehemaliger Chefredakteur der "Welt", in studentischen Jugendjahren  Mitkämpfer im "neulinken" Frankfurter Revolutionszirkus von Joschka Fischer, wieder den versöhnlichen Humanisten Erasmus gegen den intransigenten Egozentriker Luther, sächsischer Provinzler inmitten aufblühender Renaissance,  auf den Plan: Was wäre Europa, der Welt nicht alles erspart geblieben!  Historisch und politisch gut gemeint, gewiss, leider ahistorisch.

Die  bedrängenden Grundprobleme blieben in all dem Festgetriebe weithin ausgeblendet: Das Verhältnis des Christentums - nicht zuletzt des säkularisierten postchristlichen Europa - zum von Generation zu Generation anwachsenden Islam, die trotz aller "abrahamitischen" Einheitsbeschwörungen grundverschiedene Symbolik von Kreuz und  Schwert. Zum anderen geht es um die Rolle des halb oder - etwa  in Bezug auf die Trinitätslehre, im Hinblick auf Kant, Schleiermacher, Hegel und Troeltsch  - zu mehr als zwei Drittel - säkularisierten Protestantismus zur gründeutschen Zivilreligion.

Postscriptum: In Bremen wurde gestern eine Kirche von unbekannter Hand völlig verwüstet. Schmierereien an Kirchen ("Grafitti") gehören in Deutschland längst zum Alltag.  Der Verkauf von ungenutzten Kirchen gehört zur kirchlichen Praxis.

Samstag, 28. Oktober 2017

Zur Lage: Catalunya, Alemania

I.
 Im griechischen Restaurant (also nicht am  allnazi-verdächtigen deutschen Stammtisch, dem einzigen Ort, wo außerhalb des Internet überhaupt noch freier Meinungsaustausch in diesem unserem Lande stattfindet), kam ein paar Wochen - vor dem gestrigen Eklat in Barcelona und in Madrid - die Rede auf die Lage in Spanien nach dem Referendum in Katalonien am 1. Oktober. Ein  alter Bekannter in der Runde, einst als antikommunistischer Sozialdemokrat in Berlin (vor und nach dem Mauerbau) sozialisiert, kinderlos, ausgestattet mit guter Rente, hatte sich vor den Septemberwahlen - wegen "der Mieten und der Renten" als Wähler der Linkspartei bekannt ("geoutet"). Jetzt bekundete er seine Abneigung gegen den "Nationalismus" der Katalanen.

Die Geschichte Spaniens wie - mit Ausnahme der filmreich bekannten Nazi-Schreckensgeschichte sowie der einst verabscheuten Mauer  - die Geschichte allgemein  gehört nicht zu seinen Interessengebieten. Selbst die bei "Linken" zu erwartende historische Leidenschaft für den Spanischen Bürgerkrieg ist bei dem Bekannten nicht anzutreffen. Da kein Fußballfan, sind ihm die demonstrativen Aktionen - Aufstehen und Fahnenschwenken - um Punkt 17.14 h der katalanischen "Massen" im Barca-Stadion fremd geblieben. Wenn er, reisefreudig in Europa weit herumgekommen, auch bereits einmal in Barcelona war, so sagt ihm der Straßenname Lluis Campanys  - die Straße, über die  gestern abend die jubelnden Massen strömten - nichts.

Von Deutschland - der geschichtslosen, geschichtsfixierten, gründeutschen Bundesrepublik - ist im Hinblick auf die verfahrene Lage auf der iberischen Halbinsel insofern zu reden, als "die Deutschen", genauer: ihre classe dirigente  - naturgemäß dank geschichtlicher Erfahrung - jeglichem Nationalismus abgeneigt ist. Man - stellvertretend genannt seien Protagonisten wie Elmar Brok, Karin Göring-Eckardt, Martin Schulz, Günther Oettinger, irgendwie auch Angela Merkel - man ist "bekennender" Europäer. Wie der Chefkommissar Jean-Claude Juncker. Wie Jean Asselborn. Wie Guy Verhofstadt. Wie Frans Timmermans. Wie alle, die sich außer dem zuletzt 2007 (Lissabon) ) vertraglich fixierten Zustand Europas nichts anderes vorstellen können - ein Zustand, den einige davon gerne in Richtung Bundesstaat bewegen möchten. Womöglich sehen sie dieses Ziel mit dem ehedem für unmöglich erachteten, nunmehr unausweichlichen Brexit sogar näher gerückt.

"Nationalismus" - eine negativ aufgeladene Chiffre für historisch begründete Identitäten, für deren politisch akute Virulenz.  Die reale Existenz von Nationen ist auch nach ihrer  "Dekonstruktion" durch Benedict Anderson als "imaginary communities" nicht aus der Welt zu schaffen. Diejenigen Katalanen - eine exakte Anzahl der "Patrioten"/"Nationalisten" unter den 7 Millionen Einwohner wäre durch ein "freies", von Madrid und der Guardia Civil  unbehindertes Referendum zu ermitteln gewesen -, welche die gestrige Unabhängigkeitserklärung feiern, weisen den Verdacht, einer teils antiquierten, teils gefährlichen Phantasie nachzujagen, zurück. Sie tun dies unter Bezug auf ihre Geschichte als Freiheitswahrer gegen kastilischen Hochmut, gegen bourbonische Machtanmaßung - und gegen Franco. Sie betonen ihre "Weltoffenheit" und ihre Liebe zu Europa. Eine Liebe, die in Brüssel, Berlin, Paris und anderswo keine Gegenliebe findet.

Aus der deutschen Lage heraus den Katalanen Ratschläge, gar Maßregeln zu erteilen, erscheint überheblich, schulmeisterlich. Ein Schlaumeier machte den nicht ganz ernst gemeinten Vorschlag, Katalonien solle sich nach dem Vorbild  der DDR (Beitritt zur Bundesrepublik nach Art. 23 GG anno 1990) einfach an das Fürstentum Andorra - immerhin keine Republik - anschließen, womit ihm der ganze Ärger mit der EU erspart bliebe. Auch Macron als Co-Staatspräsident des Zwergstaates könne sich diesem "Anschluss" schwer verschließen...

Uns - uns allen - bleibt die Hoffnung auf den Sieg der Vernunft - auf beiden Seiten.  Dass Madrid auf dem Buchstaben der Verfassung beharrt und  die staatliche Souveränität - notfalls mit Gewalt ? - durchzusetzen gedenkt, erscheint  nicht nur als  staatstheoretisch interessante Frage. Es ist faszinierender politischer Anschauungsunterricht, knapp achtzig Jahre nach dem Ende der zweiten Spanischen Republik.

II.
Dass wir in Merkels Republik längst nicht mehr auf einer Insel der Seligen - der Wohlhabenden, der multikulturell Bereicherten  und der lupenreinen Demokraten -  leben, ist nicht erst seit dem Einzug der AfD im Bundestag manifest geworden. Wer von den - nach Merkels Belieben auch auf  Monate auszudehnenden -  Verhandlungen auf ein glückliches "Jamaika" in grüner Idylle  hofft, könnte noch enttäuscht werden.

Für den kritischen, engagierten, demokratisch besorgten usw. Bürger bleibt zu hoffen, dass uns das grüne Merkel-Paradies - durch ein Platzen der Verhandlungen - erspart bleibt. Vielleicht kommt´s am Ende gar zu Neuwahlen, wie soeben vom gescheiterten Merkel-Herausforderer Schulz verlangt. Spekulationen über den Fortgang der Dinge - gar über Neuwahlen - sind erlaubt, vorerst leider müßig.

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Freiheitschancen dank Internet (e.g. Achse des Guten)

I. Die Aura des Sakralen und die Abwehr des Populismus
In den herrschenden Diskursen umschließt den Begriff „Demokratie“ die Aura des Sakralen. Er scheint unantastbar, nicht zufällig an dem Punkt, wo es um die Definition des edlen Wortes sowie die darin angelegte semantische Dissonanz – um die Bestimmung des Verhältnisses von dêmos und krátos, von „Volk“ und „Macht“ und/oder „Herrschaft“ - geht. Zum einen wird (wie zuletzt in einem Aufsatz des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert: „Wer sind wir?“, der im Grundgesetz noch als selbstverständlich zugrundelegte Begriff des „Deutschen Volkes“ (Kapitelchen in der Präambel des Grundgesetzes) in seiner historisch-kulturellen Gegebenheit sowie in seiner auf den Nationalstaat bezogenen Begrenzung relativiert, zum anderen werden die aus dem Begriff der Volkssouveränität und dessen Institutionalisierung erwachsenen Widersprüche juristisch und politisch-philosophisch kunstvoll eskamotiert. Wer wagte heute noch zu spotten wie dereinst Kurt Tucholsky über Art. 1 der Weimarer Verfassung: „Alle Macht geht vom Volk aus. Aber wo geht sie hin?“

Die parlamentarische Demokratie in ihren bestehenden Formen (Gewaltentrennung, Wahlsystem inklusive Fünf-Prozent-Klausel, Parteiengesetz) ist „alternativlos“. Dass in Art. 20 (2,2) GG die Übertragung der „vom Volke“ ausgehenden Staatsgewalt – dem Buchstaben nach offenbar auch auf Bundesebene - außer Wahlen auch „Abstimmungen“, id est Plebiszite, vorgesehen sind, wird gemeinhin ignoriert. Mehr noch, es geht um die Abwehr des „Populismus“, der, gefährliches Störelement der etablierten Ordnung, mit derlei vulgärdemokratischen Vorstellungen das Repräsentationsprinzip zu unterhöhlen drohe. Nicht zufällig gehören die „Grünen“, ehedem unter dem Kampfbegriff „Basisdemokratie“ in die Arena getreten, heute zu den entschlossensten Kämpfern gegen das Gespenst des Populismus.

Ironie der Geschichte: Mit „We the people“ proklamiert die Präambel der amerikanischen Verfassung das Subjekt des Gründungsaktes. Als sich etwa 100 Jahre später (1892-96) die agrarische Protestbewegung im Süden und Mittelwesten unter dem Namen „The People´s Party“ formierte, wurde der „Populismus“ geboren – laut US Wikipedia in ihrer politischen Ausrichtung „left-wing“. Der Ehrentitel kam den lange als demokratische Reformbewegung behandelten „Populists“ in den 1950er Jahren abhanden, als Historiker wie Richard Hofstadter auf die weniger liebenswerten Züge der Agrarrevolte verwiesen. Seither gilt in der etablierten Politik, assistiert von Politikwissenschaftlern, Populismus als anrüchig, verdächtig. Nicht das jederzeit verführbare „Volk“ ist zu objektiver und konstruktiver Kritik des demokratischen ordre établi und seiner politischen Praxis berufen, sondern die freie Presse, die kritischen Medien, die „vierte Gewalt“. Als demokratische Leitbilder fungieren bis heute die Bob Woodward und Carl Bernstein, die als Reporter für die Washington Post anno 1972 den Watergate-Skandal aufdeckten.

II. Die politisch-mediale Klasse ist mit einem neuen Phänomen konfrontiert
Die neuen Medien, die Internet-Zeitschriften und Portale, erst recht die dank Facebook,Twitter, youtube etc. expandierenden „social media“ - der Plural erscheint im amerikanischen Englisch meist im Singular – waren in dem politischen System, wie es noch vor 10-15 Jahren bestand, nicht vorgesehen. Seither untergraben sie nicht nur die materielle Basis der Presseerzeugnisse – was die Verlage genötigt hat, sich auf online-Zeitungen umzustellen -, sie stellen nicht nur die Autorität und das Quasi-Monopol der etablierten Medien ( Presse, TV, Rundfunk) in Frage, sondern sie konfrontieren die real existierende politisch-mediale Klasse mit einem neuen Phänomen: der in den Raum des Politischen permanent hineinwirkenden Kritik „von unten“, der Artikulation des „Volkes“, der Selbstorganisation von Gruppen als politischer Willensträger, die sich im bestehenden System nicht – nicht mehr - vertreten sehen.

Der Wirkkraft der „social media“ verdankt ein Donald Trump seine Wahl zum Präsidenten der USA. Vereinfacht gesprochen, gelang ihm über youtube die Mobilisierung der „Massen“ des amerikanischen heartland gegen die vom liberal establishment gelenkte Massendemokratie. Entsprechend empört reagieren von Tag zu Tag die von Trump gedemütigten Journalisten der New York Times oder bei CNN. Das gesamte linksliberale Europa empört sich gleichlautend, jeder Satz des antiintellektuell auftretenden, ob seiner Vulgarität – die einem Bill Clinton nicht zum Schaden gereichte - berüchtigten Trump wird zum Gegenstand des Hohns und der moralischen Entrüstung.
Trump war im amerikanischen System nicht vorgesehen. Der Brexit war weder in London noch in Brüssel vorgesehen. Ähnlich wäre der Durchbruch der AfD – unbeschadet von Prozentschwankungen in den Umfragen – als neue, das Parteiensystem der Bundesrepublik herausfordernde „rechte“ Kraft ohne die neuen Medien kaum denkbar gewesen.

Das „Volk“ - versammelt um eine Anzahl von rhetorisch, intellektuell und medial gewieften Führungsfiguren – formierte sich gegen die „alternativlose“, oppositionsfreie, größtkoalitionäre Politik der Kanzlerin Merkel. Insofern die AfD Widerspruch zu fragwürdigen – gemäß Gutachten des Staatsrechtlers Udo di Fabio mit der Verfassung unvereinbaren - Entscheidungen und Strategien der politischen Eliten, unterstützt von der „Zivilgesellschaft“, genauer: von Aktivisten und pressure groups, zum Vorschein brachte, verfügt sie – aller Empörung der „demokratischen Parteien“ zum Trotz - über demokratische Legitimation. Die Reden eines Björn Höcke oder das Gebaren anderer AfD-Chargen stehen auf einem anderen Blatt. Auch derlei Manifestationen würden ohne Verbreitung durch „social media“ weniger Beachtung finden.

III. Die neuen Medien und die Chancen auf Teilhabe
Verstehen wir unter „demokratisch“ den Anspruch auf geistige Autonomie, auf Information, auf Meinungsfreiheit, auf Kritik und Kontrolle der Eliten, last but not least auf Partizipation im politischen Prozess, so erweisen sich die neuen Medien als demokratische Segnungen. Aus Internetzeitschriften beziehen wir sonst schwer zugängliche – oder schlicht ungedruckte, womöglich gar oder unterdrückte Informationen. Wie anders als über die „social media“ bekämen wir ein komplexeres, objektiveres Bild vom Bürgerkrieg in Syrien, von den realen Zuständen in Aleppo, von der peinlichen Farce hinter dem Dresdner Kunstwerk deutschen Schuldgedenkens? Ausschließlich aus den neuen Medien erfahren wir derzeit etwas darüber, dass sich – eine Reprise der wochenlangen Unruhen in den Banlieues 2005 - seit mehr mehr als zwei Wochen in Paris und anderswo bürgerkriegsähnliche Szenen abspielen, die das politisch korrekte Bild der durch Einwanderung kulturell bereicherten Gesellschaft widerlegen. Wo hören, wo lesen wir etwas über den fortbestehenden Ausnahmezustand (état d´urgence) in den Städten des Nachbarlandes?
Unübersehbar sind die Schattenseiten der neuen Medien. Als User von Facebook stößt man auf Pöbeleien, die an Vulgarität, Dummheit, Gemeinheit, Aggressivität schwer zu übertreffen sind. Unverzüglich ertönte daher die Forderung nach Zensur (am besten nach chinesischem Vorbild), und Mark Zuckerberg zeigte bei Angela Merkel volles Verständnis. Schon werden Autoren für Beiträge gesperrt, über deren Anrüchigkeit die „Freunde“ sich kein Urteil bilden können.

Zuletzt: Wer glaubt, die neuen Medien eröffneten den neuen Königsweg zur direkten Demokratie, befindet sich auf dem Holzweg. Auch für den mit einer eigenen Website operierenden Einzelkämpfer besteht als Blogger nur eine geringe Chance, im digitalen Labyrinth gesehen, gehört und anerkannt zu werden. Um Beachtung zu finden bedarf es der Vernetzung, für den Zugang zu einer Internetzeitschrift – wie beispielsweise bei meiner bevorzugten Plattform „Globkult“ - bedarf es der Kooperation von Mitstreitern und das gilt auch für Portale wie „Die Achse des Guten“. Gleichwohl sind die Chancen auf Teilhabe an der politischen Meinungsbildung ungleich größer als im vordigitalen Zeitalter. Über die neuen Medien wird die vom herrschenden Diskurs gespannte Schweigespirale durchbrochen. Und so bedanke ich mich für den Kreis der demokratischen Abweichler, die sich um die „Achse des Guten“ versammeln. Im Rahmen der von sich selbst legitimierenden Eliten dominierten Massendemokratie fungiert die „Achse“ als Agora für freie Bürger.

P.S. Der obige Aufsatz erschien am  27.02.2017 auf der Achse des Guten. Da er eine unverminderte Aktualität beanspruchen kann, präsentiere ich ihn hier noch einmal auf meinem Blog.

Montag, 2. Oktober 2017

Nationalfeiertag ?

I.
Was die überwältigende Mehrheit der am Referendum beteiligten Katalanen gestern, am 1. Oktober 2017- also nicht am 11. September - unternommen haben, empört die classe politique européenne. Man reagiert wie Palmström Kunkel. Über die - naturgemäß problematischen historischen Wurzeln - und die mutmaßlich vorrangige Sorge der Katalanen um die Bewahrung ihrer Sprache in der zahlenmächtigen Welt der  Hispanidad macht man sich lieber keine Gedanken. Was wollen diese - obendrein "linken" - Nationalisten überhaupt mit ihrem Separatismus in einem "zusammenwachsenden Europa"?

Als Deutscher, der sich gerne erinnert, dass die Spanier, allen voran Felipe Gonzalez, der Freund Willy Brandts (aber auch Helmut Kohls), sich im Unterschied zu anderen  politischen "Freunden" über die wiedergewonnene deutsche Einheit freuten, fällt  mir ein Urteil über die auf einen eigenen Nationalstaat zielenden Sezessionsbewegungen  in Spanien schwer. Das Problem liegt in dem von allen Status-quo-verteidigenden Politikern  sowie von  manchen Staatstheoretikern abgelehnten, aber völkerrechtlich immerhin gesicherten Prinzip der nationalen Selbstbestimmung. Frage: Hätte sich innerhalb Spaniens für die Katalanen - und des weiteren für die Basken -  nicht ein staatsrechtlicher Modus finden lassen, der über die bestehende Autonomie hinausgeht? Nach dem gestrigen Abstimmungsergebnis und den - von den Sezessionisten gewiss begrüßten - Bildern prügelnder Polizisten ist es für eine derartige Lösung vermutlich zu spät. Adnote: Mit fast zehn Prozent hereingeholter Muslime werden sich die Katalanen in ihrem kleinen Nationalstaat übrigens schwertun.

Wenn ich mich - auch  aus unzureichender Kenntnis der Lage - eines Urteils enthalte, so gilt es gleichwohl festzuhalten: Anders als in Deutschland, wo man die eigene Nation ob ihrer Nazi-Vergangenheit in den Feuilletons und im Claudia-Roth-Flügel - die Dame fungierte bis dato immerhin als Vizepräsidentin des Bundestags -  der politischen Klasse  am liebsten "entsorgen" möchte - was ihnen dank Angela Merkel schon Jahre, nicht erst seit 2015, währender opportunistischer, fataler Politik bereits geglückt sein könnte -, ist in anderen Teilen Europas der Begriff  der Nation noch - und wieder - höchst lebendig. Über die Gründe dieses alten, neuen Nationalismus  gälte es nachzudenken, etsi apparet absurdum, anstatt sich zu entrüsten.

Wenn ich an gleicher Stelle meine Sympathien für ein selbständiges Kurdistan zum Ausdruck bringe, mag mancher Inkonsequenz monieren. Der Vorwurf verfängt nicht: Seit exakt hundert Jahren (Sykes-Picot) werden die Kurden an der Nase herumgeführt, von ihren Verbündeten von Fall zu Fall hängen gelassen, von den regionalen Vormächten unterdrückt. Zuletzt trugen sie die Hauptlast bei der Vertreibung der Gotteskrieger - ein deutschen Sprach- und Gesinnungshütern indiziertes Wort - des IS. - Wie ein erfolgreicher Barzani - und sein Rivale/Verbündeter Talabani - dann mit der PKK zurechtkommen werden, steht auf einem anderen Blatt.

II.
Wenden wir zum 3.Oktober den Blick zur Heimat: Wenn sich am morgigen Tag der deutschen Einheit - er wird so verregnet sein wie der heutige Oktobertag - die unberufenen und selbstberufenen Protagonisten unserer bundesdeutschen politischen Klasse  anschicken, salbungsvolle Worte, angereichert mit den allfälligen Warnungen vor Xenophobie, mit Ermahnungen zu Weltoffenheit etc., dem TV-Publikum zu servieren, werde ich mich wichtigeren und erfreulicheren Beschäftigungen widmen: der Familie. Ja, gewiss doch, schon die alten Griechen, verachteten den Privatmann. (Man konsultiere das Lexikon oder - entsetzlich - Wikipedia.) Allein, in Merkels und Altmaiers, Schulz´und Nahles´, Trittins und Göring-Eckardts, Petrys und Mayers (künfigter MdB aus Sachsen) - hab´ ich jemand vergessen? -  Republik bleibt dem degoutierten citoyen nur noch der Rückzug ins Private.

Anstelle einer längeren Abhandlung über die wiedergekehrte, anhaltend deutsche Misere verweise ich das Publikum auf einen Aufsatz, den ich vor drei Jahren - an einem prächtigen Tag im Oktober -
zum Thema des Zustands und der Zukunft der deutschen und anderer Nationen verfasste. Mit Ausnahme des Wetters sowie  des von Merkel wesentlich verursachten Massenzustroms  in die deutsche Geschichtsnation  von weder integrationsfähigen noch -willigen "Migranten"/"Geflüchteten"   haben die Überlegungen von anno 2014 nichts an Relevanz eingebüßt: https://www.academia.edu/8637948/Reflektionen_zum_deutschen_Nationalfeiertag

P.S. 03.10.2017
Wenigstens das Wetter hat sich gebessert.  Somit  können sich die Vertreter (cs. -innen) ihrer Klasse vor dem Brandenburger Tor  im Glanze ihres Glückes sonnen. Dass sie es tun dürfen, hat wenig  mit ihren eigenen politischen Leistungen zu tun.

P.P.S. 04.09.2017
ad I: Soeben las ich die Nachricht vom Tode des o.g. PUK-Gründers Dschalad Talabani. Es bleibt abzuwarten, welche Folgen - und Konflikte -  aus dem Referendum vom 25. September 2017  im kurdischen Teil des Irak noch resultieren.

ad II.
Mein Facebook-Kommentar zur gestrigen Rede des Bundespräsidenten Steinmeier, wo er von  den der Willkommenskultur überwältigten Neubürgern ein Bekenntnis "zu unserer Geschichte, einer Geschichte, die für nachwachsende Generationen zwar nicht persönliche Schuld, aber bleibende Verantwortung bedeutet usw." erwartet: Der Bundespräsident - oder sein Redenschreiber - irrt sich gründlich.

Dienstag, 26. September 2017

Nach Merkels Septemberwahlen: Nachtrag und Prognose

Der in meinem Blog vorangegangene, im Hinblick auf die Bundestagswahlen am 24. September verfasste Kommentar zum "unvermeidlichen Einzug der AfD" - mit dem von mir erwarteten Ausgang - bedarf eines Folgeartikels. Vorerst dazu nur ein paar nachträgliche Anmerkungen:

1) Mit dem Abgang der bisherigen "Sprecherin" Frauke Petry von der Bühne der AfD war für einen weder mit den Parteiinterna der "Rechtspopulisten" noch mit dem Innenleben der auf AfD-Plakaten glückselig lächelnden Mutter nicht vertrauten Beobachter natürlich nicht zu rechnen. Was die Dame - womöglich nach vertraulichen Gesprächen mit CDUlern über Chancen einer Abspaltung und künftige Koalitionspiele - im Schilde führt, entzieht sich meinen prognostischen Fähigkeiten.

2) Im Leben, insbesondere in der Politik, gibt´s nichts, was es nicht gibt. Möglich ist bei Angela und Frauke anscheinend alles. Wenn bei der AfD  im Bundestag noch ein paar - von Gaulands und Meuthens Kommandostelle unabhängig operierende -  U-Boote auftauchen sollten, könnte die Hoffnung der "Etablierten", der populistische Spuk werde wieder verschwinden, die im Parteienstaat nicht vorgesehene Partei werde sich bald wieder selbst "zerlegen", am Ende doch noch wahr werden. Wahrscheinlich ist dies aber  nicht. Ich gebe angesichts der Stimmungs- und Bewusstseinslage derer, "die schon länger hier leben" - gemeint sind gerade auch die hier im Westen, nicht nur die  minderbemittelten "Modernisierungsverlierer" (terminus scientificus) und/oder "Abgehängten" (terminus linguae policae, a.k.a. deplorables) im zurückgebliebenen Osten, die sich anno 1989/90 dem demokratischen Westen unter "populistischen Parolen" ("Wir sind ein Volk!")  an den Hals warfen - derlei Hoffnungen nur geringe Chancen. Die Wahrnehmung, dass eine teils indifferente, teils grünideologisch eingefärbte Elite das Land gegen die Wand fährt, ist - ungeachtet der optimistischen Wirtschaftsdaten - weiter verbreitet als die Wahlergebnisse signalisieren.

Wenn Martin Schulz im letzten Moment vor der Wahl - exakt zwei Jahre zu spät - Merkels fatale "Flüchtlingspolitik" als Thema entdeckte, ignorierte er die langjährige Mitverantwortung der SPD für derlei Verantwortungslosigkeit. Die einstige antifaschistisch patriotische Partei der Industriearbeiterschaft und der "kleinen Leute" hat die Folgen des -  unter vermeintlich "progressiv-linken" Vorzeichen verfolgten Konzepts ("Wir sind ein Einwanderungsland" - wer ist "Wir?") - über Jahre hin ignoriert. Außer dem Ruf nach mehr Geld für "Integrationsprogramme" und für den "Kampf gegen rechts" ist der Partei - ungeachtet aller Warnungen eines Heinz Kühn (wer erinnert sich noch an diesen Namen?), eines Helmut Schmidt, eines Heinz Buschkowski und eines Thilo Sarrazin - seit Jahren nichts eingefallen.

Die Folgen tragen seit langem "die kleinen Leute" und deren Kinder. Doch wen bekümmern die Sorgen der einheimischen ("ethnodeutschen") "kleinen Leute" und deren unter kontinuierlich schlechteren Schulverhältnissen leidenden, als "Kartoffel" oder "Nazis" beschimpften Kinder tatsächlich? Was soll der permanente Kampf um die "Frauenquote" in den multinationalen Vorstandsetagen angesichts einer  ungewissen Zukunft einer im Zeichen  neoliberaler Globalisierung wachsenden Zahl von gut ausgebildeten, aber schlecht bezahlten Männern und Frauen, deren Einkommen allenfalls addiert - ganz anders als von Frau Barley proklamiert - kaum zu einer Familiengründung ausreicht? (Einschub: Das geschmacklos plumpe AfD-Wahlplakat mit der nacktbäuchigen Schwangeren zielte an der sozialen Wirklichkeit vorbei.) Welche "Werte" werden "in diesem Lande" verteidigt, welchen Wert haben feministische Parolen angesichts eines wachsenden Ethno-Subproletariats, ausgestattet mit einem archaischen Frauenbild? Was soll der permanente "Kampf gegen rechts" in einer Gesellschaft von in dritter Generation Nachgeborenen, denen als Deutsche (egal welcher geographischen und ethnischen Herkunft) nur die Schreckenstaten einer schlimmen Vergangenheit vor Augen gehalten werden, und die sich auf der anderen als "Bürgerinnen und Bürger mit nichtdeutschem Migrationshintergrund"   - außer zur politischen Vorteilsgewinnung - keinen Deut für diese "deutschen" Schreckenstaten interessieren? Welcher "linke" Abgeordnete nimmt etwa die - von Merkel stante pede desavouierte - Armenien-Resolution im Bundestag wirklich ernst? Nicht nur in Kirchenkreisen ist Hypermoral oft genug ununterscheidbar von Scheinmoral. Ja, gewiss doch: Alles nur Wasser auf die Mühlen der AfD. Indes fehlt es auf der "ideellen Gesamtlinken" an überzeugenden Gegenargumenten. 

2) Ungeachtet der klaren Absage des "Souveräns" an die bis dato großkoalitionär unter Merkels Ägide Regierenden wird sich mutmaßlich im Grundsätzlichen nicht viel ändern. Kommt es zu "Jamaika", kann Merkel im Zusammenspiel mit den in den Medien noch immer tonangebenden Grünen ihre  "Migrationspolitik" fortsetzen - es sei denn, die FDP unter Lindner ginge gemäß der Ankündigung im Wahlkampf dagegen auf Konfrontation. Kommt es nicht zu einem politischen Richtungswechsel in der - vorerst noch - von Schulz als Opposition ausgerufenen SPD besteht für Merkel, Altmaier, Tauber et al. auch kein Grund für eine grundlegende Korrektur der "Flüchtlingspolitik".

3) Zum Schluss: Spekulationen sind in einer Kolumne erlaubt. Wer sagt uns denn, dass die "vom Wähler abgewählte" Große Koalition nach einigen Wochen von Verhandlungen - und nach den Niedersachsenwahlen - nicht doch wieder zu einer "Option" wird? So oder so, die außerparlamentarische Stimmung im "Volk", die Distanz gegenüber der Selbstherrlichkeit der im ordre etabli verankerten "demokratischen Parteien" wird anwachsen. Auch die ethnisch-sozialen und ethnisch-kulturellen Spannungen in der Gesellschaft  werden zunehmen - in West und Ost. Keine schönen Aussichten.


Dienstag, 12. September 2017

Zum unvermeidlichen Einzug der AfD im Bundestag

Der Countdown bis zum 24. September 18.00 h läuft. Alle Kräfte der „demokratischen Parteien“, sprich: die Parteispitzen, die auf Wiederwahl hoffenden Mandatsträger oder um ihren Listenplatz besorgten Bundestagaspiranten, die in den Parteistiftungen Etablierten, die fleißigen Funktionäre und das Fußvolk verfolgen seit Wochen angespannt die Umfragen, die allesamt ein Zehn-Prozent-Ergebnis (mindestens) für die „rechtspopulistische“ AfD signalisieren.

Die Grünen befinden sich im Abwind, was insbesondere ihren Verbündeten in den Medien Missvergnügen bereitet. Die politisch wichtigen und brisanten Themen sind längst andere als die von ihnen permanent beackerten, als da sind der Feinstaub in unseren Lungen, die deutsche Xeno- sowie Islamophobie, die Windstärke von Hurricane „Irma“ oder die zuletzt als Katastrophenmeldung propagierte - inzwischen wieder korrigierte – Erwärmung der von Abertausenden artenschutzschreddernder Windräder gesäumten Nordsee. Der miese, kühle Sommer hat manchen Grün-Wählern die ökologische Laune verdorben. Und in den Talkshows kommt Katrin Göring-Eckardt gegen die Damen von rechts nicht mehr so recht an, was sich die verhinderte Theologin (ev.) mit lockerem Grün-Vokabular ja bereits selbst eingestehen musste.

Immerhin: Merkel kann sich noch zurücklehnen, denn sie kann sich nach dem 24. September den/die Koalitionspartner aussuchen. Freude über den Einzug von Beatrix von Storch, Alice Weidel, Frauke Petry etc. wird sie dabei allerdings kaum empfinden. Denn mit ihnen und deren männlichen Kollegen (Gauland, Meuthen, Bystrom etc.) wird eine wortgewandte, zuweilen demagogische Opposition auf den violett-blau getönten Stühlen des Plenarsaals im Reichstag Platz nehmen. Und dann kriegen die Populisten von rechts all die unerwünschte publictiy im TV (die sie bislang bereits hauptsächlich auf Youtube genießen). Da sich danach manche Hinterbänkler um ihre berufliche Zukunft sorgen müssen, ist eine innerparteiliche Revolte gegen die ewige Kanzlerin nicht mehr auszuschließen. Anm.: Es ist angesichts ihres – nicht nur im Wahlkampf präsentierten - mütterlich fürsorglichen Erscheinungsbildes nicht anzunehmen, dass Merkel bereits einen historisch nachhallenden, spektakulären Abgang eingeplant haben könnte.

Lindner wird im Falle einer Koalition von den „Rechtspopulisten“ an seine FDP-Wahlkampfversprechen erinnert werden. Die SPD wird sich – nicht zuletzt bei Fortsetzung der Großen Koalition (terminus populisticus: GroKo) um ihren weiteren Niedergang – Stimmenverlust an AfD und „Linke“ - sorgen. Und die „Linke“ wird sich fragen müssen, ob sie mit ihrer spät entdeckten Antifa-affinen Menschenrechtsrhetorik und Einwanderungspolitik allein bei den Neubürgern die nötigen Stimmen für ihren Machtanteil im politischen System sichern kann.

Soviel der Vorrede. Die Hintergründe für den Aufstieg der „Rechtspopulisten“ liegen in den von allen „Etablierten“, id est seitens der classe politique, bis zum Erscheinen der AfD auf der Bühne gemiedenen Themen. Zum besseren Verständnis dessen, worum es vor dem Hintergrund ungebremster „Zuwanderung“ und/oder „Migration“ politisch tatsächlich geht, verweise ich auf die in der Internet-Zeitschrift iablis geführte Debatte: .https://www.iablis.de/iablis/themen/2017-die-leidgepruefte-demokratie/thema-2017/379-globalisierung-fluechtlingskrise-und-das-erstarken-des-populismus.

Daraus abschließend ein Kernsatz: „Der bei der ›breiten Bevölkerung‹ grassierende Eindruck, eine von interessierter Seite aus ökonomischen und bevölkerungspolitischen Gründen gewollte Einwanderung werde durch Umetikettierung von Arbeitsmigranten in ›Flüchtlinge‹ ohne Hoffnung auf rechtliche Anerkennung im Vertrauen auf einen sicheren Bleibestatus erschlichen, und zwar durch Staat und ›Flüchtlinge‹ gleichermaßen, beschädigt das Gemeinwesen an seiner empfindlichsten Stelle: am Kreuzungspunkt von staatlicher Macht, individueller Freiheit und jenem Minimum an Vertrauen in die Gesinnungen und das Handeln der jeweils anderen Seite, unterhalb dessen der Zerfall der Institutionen beginnt.“