Mittwoch, 15. September 2021

Verordnete Langeweile

Zuweilen bedarf die an politischer Vereinsamung leidende Seele des Trostes. Zuspruch ("likes" - Daumen hoch) in den Kommunikationsforen der sozialen Medien - genauer: in der aus friends zusammengesetzten "Blase" - bietet da nur geringe Stärkung. Und immer seltener findet sie der Leidende bei der Morgenlektüre in der Tageszeitung. Gewiss, es gibt Ausnahmen, etwa die Glossen von Harald Martenstein im Berliner "Tagesspiegel".

Heute (15. 09.2021) stieß ich unter der Rubrik "Stimmen der Anderen" in der FAZ (S. 2, ganz rechts unten) auf den Auszug eines Kommentars in der Prager Zeitung Lidové noviny. Dort heißt es: "Die scheinbare Langeweile [des deutschen Wahlkampfs] hängt möglicherweise auch damit zusammen, dass Themen, die wirklich die Gesellschaft spalten, in Deutschland an den politischen Rand gedrängt werden. Eine wirkliche Diskussion über die grüne Transformation, die Zukunft der Industrie, die Migration, die politische Korrektheit und den Verlust der Freheit in der Corona-Pandemie findet nicht statt."

Die in meinen beiden letzten Kommentaren auf der "Achse des Guten" (https://www.achgut.com/artikel/Ratlose_Waehler, https://www.achgut.com/artikel/wahlomat_gruen_gefaerbtes_ratespiel) sowie auf meinem Globkult-Blog (https://herbert-ammon.blogspot.com/2021/09/immer-noch-ratlos.html) geäußerte Feststellung, dass die um Kanzlerschaft, Regierungsbeteiligung und/oder Koalition "kämpfenden" Parteien, alle wichtigen Themen dem Wahlvolk vorenthalten, entspringt keineswegs einer verengten Wahrnehmung. Laut jüngster Umfrage des Allensbach-Instituts sind 40 Prozent der Befragten bezüglich ihrer Wahlabsicht noch unentschlossen. (FAZ v. 15.09.2021, S. 8) Warum wohl? Meine Kritik an der verordneten Langeweile, an der Sterililtät  der deutschen Politik, am Konformismus der Medien, findet Bestätigung aus der distanzierten Sicht des Nachbarlandes. Ein Grund zur Freude inmitten der Langeweile.

Dienstag, 14. September 2021

Immer noch ratlos

Eine bemerkenswerte Ausnahme von der Sterilität des Wahlkampfs brachte die Vierer-Runde am gestrigen Montagabend (13.06.2021). Meine nachstehende, zuvor verfasste Glosse bedürfte also einer gewissen Modifizierung. Nichtsdestoweniger behält sie Gültigkeit, was die ausgesparten Themen "Zuwanderung", "Integration", "EU" und "Geldpolitik der EZB" betrifft.

Dies vorausgeschickt, empfehle ich meinen Kommentar zum prospektiven Koalitionsgerangel nach dem 26. September, soeben heute auf der "Achse des Guten" unter dem Titel 

 "Ratlose Wähler":

 Aktuelle Umfragen prophezeien ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD. Und dann? Blüht uns Rot-Rot-Grün, Jamaika, Kenia? Und was bedeutet heutzutage eigentlich noch das Prädikat „bürgerlich“?

Die in Wellen und Varianten verlaufende Corona-Pandemie kommt den Parteien gerade recht. Sie taugt hinsichtlich der „richtigen“ Strategie im Umgang mit dem Virus für alle Parteien als Wahlkampfthema, nicht nur für die AfD und das jüngste im populismusanfälligen Volk entsprungene Gewächs „Die Basis“. Corona lenkt ab von den Themen, die für die Zukunft des Landes entscheidend sind: Erhalt der Wirtschaftskraft, sinkendes Bildungsniveau, Bevölkerungsentwicklung, Einwanderung („Zuwanderung“), politischer Islam und Integration, Rentensystem, Zinspolitik der EZB und Inflation, europäische (!?) Schulden- und Außenpolitik.

Aus Sicht der Parteien, die sich Hoffnungen auf Regierungsübernahme machen, sind derlei Fragen dem Volk, dem zum Wahlakt bestellten Souverän, auch gar nicht zuzumuten. Sie würden nur populistische Emotionen wecken.

Da die Freien Wähler diesmal mutmaßlich noch unter fünf Prozent landen werden, haben wir auf das, was uns nach dem 26. September beschert wird, wieder mal keinen Einfluss. Noch dürfen wir raten, wie das Koalitionsspiel ausgeht: Ampel unter Scholz, Rot-Grün-Rot, ebenfalls unter Scholz? Jamaika unter Laschet, Kenia unter Laschet, gar noch „Deutschland“, auch unter Laschet? Alle Umfragen, selbst die letzte aus dem CDU-nahen Allensbach (27 Prozent für die SPD, nur 25 für die CDU/CSU) sprechen gegen einen CDU-Kanzler Laschet. Da mögen die Geschlossenheit und Siegeswillen simulierenden Wahlkämpfer und -innen des alten Kanzlerwahlvereins CDU noch das Wunder an der Urne herbeibeschwören wollen. 

Was ist überhaupt noch „bürgerlich“?

Um das Unheil eines Linksrutsches abzuwehren, appellieren CDU und FDP an Gewissen und Ängste der „bürgerlichen“ Wähler. Dem derart umworbenen Wahlbürger stellt sich die Frage: Was ist anno 2021, im digitalen Zeitalter, überhaupt noch „bürgerlich“? Etwa die „Event Culture“? Gewiss nicht die „Cancel Culture“. „Bürgerlich“ präsentieren sich inzwischen vor allem die Grünen, die für den Wahlkampf sogar das ehedem verpönte bürgerliche Familienglück entdeckt haben.

Und so mögen die Zweckoptimisten um Laschet – Söder zählt trotz aller Rhetorik eher nicht dazu – am Ende doch noch auf eine „bürgerliche“ Koalition hoffen, also auf „Jamaika“. Gemeinsam wird man dann das Klima retten, indem man die Laufzeit der letzten deutschen AKWs verkürzt und Atomstrom aus Polen und Tschechien importiert. Laschet gilt jedoch als Befürworter von Nordstream 2. Mal sehen, was die Grünen nach der Wahl dazu sagen.

Den Umfragen nach stehen die Chancen für Laschet und eine „bürgerliche“ Koalition schlecht. Das Rätselspiel beginnt also von vorne. Wie hält es Scholz mit der „Linken“, steht uns Rot-Grün-Rot bevor? Dürfen wir auf Lauterbach vertrauen, der ein Bündnis mit der röteren „Die Linke“-Partei ausschließt? Nein, denn „Die Linke“ würde jede Kröte schlucken und für den Frieden – wichtigster Progammpunkt neben Renten, Mieten, Mindestlohn und Klima – selbst die NATO samt Interventionismus hinnehmen. Dann bliebe für die unterlegenen „Bürgerlichen“ nur noch die Hoffnung, dass sich bei den Grünen der „Die Linke“-Gegner Cem Özdemir gegen Göring-Eckardt durchsetzt.

Fragen über Fragen, die die Wähler – in diesem Falle ist das Partizip „die Wählenden“ semantisch sogar zutreffend – bei ihrer Stimmabgabe leider nicht lösen können. Steht ein Machtwechsel und eine historische Zäsur bevor? Wir wissen es nicht. Vor allem aus dem Umfeld der FDP ist zu hören, es gelte, „taktisch“ zu wählen. Richtig, aber wie?



Mittwoch, 8. September 2021

Vor dem 26. September: Grünes Ratespiel der BpB

Der nachfolgende Kommentar zum grünen Politspiel der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) Wahl-O-Mat ist in kürzerer Version bereits auf der „Achse des Guten“ erschienen: https://www.achgut.com/artikel/wahlomat_gruen_gefaerbtes_ratespiel/P30#comment_entries

Ich bitte die Fans von AchGut, die Globkult-Leser (sc. -innen) sowie meine Blog-Anhänger (sc.-innen) um Nachsicht, dass mir auf der "Achse" bei der Fangfrage nach einem Austritt aus der EU - propagiert von der AfD und womöglich auch von der MLPD, von BüSo und von den Tierschützern - ein stilistischer faux pas unterlaufen ist: Alarmglocken leuchten natürlich nicht auf, sondern läuten, schrillen oder dröhnen. Das missglückte Sprachbild passt indes zum Wahl-O-Mat: Auch der ist schief.

Der/die/das mündige Bürger vor der Wahl

In Wahlen entscheidet das Volk, der Souverän, über seine politische Zukunft. Sodann nehmen ihm die Parteien im Koalitionsgerangel die Entscheidung wieder ab. Sie wirken – gemäß GG 21 (1) - bei der politischen Willensbildung nicht etwa nur mit, sondern fixieren seit anno ??? ihre parteispezifische Definition des Willens in einem Koalitionsvertrag. Da zugleich der/die Bundeskanzler/in die Richtlinien der Politik bestimmt, hängt bei der Willensausübung nicht wenig von der Person des Mannes oder der Frau an der Spitze ab. Für den Souverän, den mündigen Bürger, macht das die Wahlentscheidung etwas einfacher. Es kommt auf die Physiognomie an.

Scholz oder Laschet? In der letzten Phase vor dem 26. September gewinnt der von wochenlanger Langeweile bestimmte Wahlkampf noch an Spannung. Mit Olaf Scholz als freundlichem Kanzlerkandidaten zielt die SPD jetzt auf die Regierungsübernahme, in welcher Koalition auch immer. Die von den Umfragen in Depression gestürzte CDU/CSU spielt Kassandra und warnt vor einem fatalen Linksrutsch – als ob in der unendlichen Ära Merkel das gesamte System der Bundesrepublik nicht längst nach „links“ gerutscht wäre. Zur Erläuterung: Auf der staatstragenden Politachse Rechts-Links entzieht sich „links“ (wie auch „rechts“) einer klaren Definition. Inzwischen ist „links“ irgendwie identisch mit „grün“ und umgekehrt. Und „grün“ sind heute irgendwie alle, allen voran die CSU unter dem wendigen Markus Söder.

Baerbock is out. Die Grünen haben sich dank Baerbocks geschöntem Lebenslauf von ihrer schönen Hoffnung, mit Annalena ins Kanzleramt einzuziehen, verabschieden müssen. Wenn sie jetzt – mit nahezu absoluter Erfolgsgarantie – „nur noch“ auf Regierungsbeteiligung zielen, so brächte dies auf der Berliner Bühne zwar Veränderungen in der Rollenbesetzung, nicht aber im Spielplan. Denn seit langem, erst recht unter Merkels endloser Intendantur, werden in Deutschland nur noch grüne Stücke gespielt. Die Themen wechseln zwischen Apokalpyse und frischer Zukunft, Klimakatastrophe und Weltrettung, Windrädern, Fachkräften und Ortskräften, Tempolimit und Tesla, Freiheit und buntem Familienglück.

Wahl-O-Mat

Der mündige Bürger (m/w/d), der/die/das angesichts der Weltlage, der Energie-, Klima- und Corona- und Geschlechter-, Geflüchteten- und sonstigen Krisen, gewisse Zweifel an der umfassenden Weisheit der grün eingefärbten politischen Klasse hegt, überlegt, welche der Farbabstufungen – mit roten „Linke“-Einsprengseln („Mieten runter, Renten rauf!“) – er am 26. September wählen soll.

Als Orientierungshilfe empfiehlt ihm/ihr/ihm die BpB ihren Wahl-O-Mat. Laut Selbstbeschreibung ist der Wahl-O-Mat „keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik“. Die Informationen bestehen aus 38 Fragen bzw. Aussagen („statements“), die mit „stimme“ zu“, „neutral“ oder „stimme nicht zu“ zu beantworten sind. Der /die/das Befragte kann die Fragen aber auch überspringen. Ganz entgegen der Absicht der politischen Bildungsexperten ist dies immer dann angezeigt, wenn die Fragestellung unklar, schief oder geistig zu schlicht erscheint. Das trifft etwa auf die Hälfte des demokratischen Test- und Tugendkatalogs zu.

Ob man für die Beibehaltung einer Fallpauschale für stationäre Krankenhausbehandlung eintritt oder nicht? Als Covid-Patient kenne ich mich zwar auf der isolierten Krankenstation aus, nicht aber bei der Kostenabrechnung, die ich per Versicherungskarte bereits bei der Aufnahme für erledigt hielt. Ähnlich steht es mit der Frage nach einer „Umsatzsteuer auch auf digitale Dienstleistungen“. Was und wie, fragt sich der von seiner Steuererklärung geplagte Laie, unterscheiden sich digitale Dienstleistungen von analogen oder handwerklichen Dienstleistungen? Wäre ich FDP-Stammwähler, wäre ich selbstverständlich gegen jede Art von Steuererhöhung.

Dass Steuern auch mit „staatliche Preise“ umschrieben werden kann, erscheint als politbegriffliches Novum:„Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant.“ „Ökologische Landwirtschaft soll stärker staatlich gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.“ Nicht nur eine Gewissensfrage für libertär gesinnte FDP-Wähler, sondern für Produzenten und Konsumenten: Was ist gemäß Brüsseler Bürokratie echt öko?

Nicht nur ins Herz der „Linke“- und SPD-Wähler zielt die Frage, ob „auf hohe Einkommen wieder“ eine Vermögensteuer gelegt werden soll. Was ist hoch? Eine Frage der Perspektive. Gegen die Manager-Boni in der Finanzindustrie, wo es weniger um Industrie als um Milliardenspiele geht, verspüre ich tiefsitzende, kleinbürgerliche, Ressentiments, auch wenn ich die betreffenden Profiteure nicht – nicht einmal nur so als Spaß gemeint - gleich erschießen möchte wie eine „Linke“-Spitzenfrau.

Bei der Frage nach einem „Austritt aus der EU“ leuchtet das Alarmsignal auf. Bloß nicht in die Fänge der AfD geraten! Darf ich fortan auch keine Abneigung gegen die Brüsseler Bürokratie mehr hochkommen lassen? Die Wahl-O-Maten-Konstrukteure vermeiden die Frage, wie es mit der EU weitergehen soll? Immerhin propagieren die Grünen offen den europäichen Bundesstaat.

Dass Antisemitismus mit mehr Geld zu bekämpfen sei, verdient ein „stimme zu“. Die Frage bleibt: Wie, und wohin geht das Geld? Etwa auch an Islamverbände, die künftig „staatlich anzuerkennen“ sind oder auch nicht, oder lieber „neutral“? Die Verbände, selbst der allenthalben hofierte minoritäre ZMD, passen nicht so ganz in unser spezifisch deutsches Rechtsverhältnis von Kirche und Staat. „Generelles Kopftuchverbot für Beamtinnen?“ Ja, nein, neutral, Hidschab oder Niqab? Weiterhin Kirchensteuer, implizite demnächst auch für die erwähnten Islamverbände? Wäre ich FDP-Stammwähler (s.o.) wüsste ich eine klare Antwort: Nein! Allerdings zahle ich seit Jahren geduldig meine Kirchensteuer an die Ev. Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz, mithin auch an die EKD, den gesamtgrünen Wahlverein.

Vom grünen Familiensinn der EKD, personifiziert durch Kathrin Göring-Eckardt, inspiriert ist die – als „loaded question“ auf tumbe AfD-Wähler zielende - Frage: „Das Recht anerkannter politischer Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden.“ Nicht minder suggestiv lautet „statement“ 35: „Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden.“ Soll heißen: Die wegen Armut, Krieg, Klima oder Queerness in die deutsche Willkommenskultur Flüchtenden/Geflüchteten dürfen von den hartherzigen Deutschen nicht ausgesperrt werden. Sodann soll noch der Flugverkehr höher besteuert werden oder auch nicht, schließlich die Unternehmen über Home office selbst entscheiden oder auch nicht.

Politische Schonkost

Man muss nicht bis zum Ende der demokratisch-didaktischen Selbstbefragung durchhalten, um zu wissen, dass der digitale Wahl-O-Mat nach einem grünen Programm abläuft. Den politischen Bildungsexperten der Bundeszentrale ist daraus kein Vorwurf zu machen. Was sie eingespeist haben, ist die gesamtgrüne Ideologie der Bundesrepublik im Wahljahr 2021.

Mit den drängenden, komplexen Zukunftsfragen will der Wahl-O-Mat, so wenig wie die wahlkämpfenden Parteien, die Wähler lieber nicht belasten. Als da sind: Erhalt der Wirtschaftskraft, sinkendes Bildungsniveau, Bevölkerungsentwicklung, Rentensystem, Einwanderung („Zuwanderung“), politischer Islam und Integration, Zinspolitik der EZB und Inflation, europäische (!?) Außenpolitik.

Naturgemäß beschränkt sich das Propagandamenü der Parteien im Wahlkampf auf geistige Schonkost. Nicht anders der Wahl-O-Mat, der ein grünes Ratespiel offeriert. Ach ja, da ist noch Frage 15, ob die Bundesbehörden in Zukunft in ihren Texten gendern sollen? Diese Frage wird nach dem 26. September den „Wählenden“ abgenommen. Sie ist in den Koalitionsverhandlungen zu klären.

Montag, 16. August 2021

Die Taliban in Kabul und das Unverständnis im Westen

Was sich in diesen Tagen in Kabul abspielt, und was mutmaßlich noch über Jahre das Land Land am Hindukusch prägen wird, war vorauszusehen. Wir erleben die Wiederholung eines klassischen Lehrbeispiels der Geschichte, und zwar die Niederlage des Westens oder der aufgeklärten Moderne gegen die Kräfte der Tradition oder des „finsteren Mittelalters“. Der schmähliche Abzug der Amerikaner, der Deutschen und anderer „Westler“ erscheint auf den ersten Blick als Reprise der chaotischen Flucht aus Saigon anno 1975. Es handelt sich indes um nicht identische Vorgänge.

In Vietnam kämpften antikolonialistische, progressiv - in gewissen Zügen also „westlich“ - orientierte, kommunistische Nationalisten gegen die antikommunistischen Regimeträger und deren in den Kategorien des Ost-West-Konfliktes befangene Schutzmacht USA. In Afghanistan traf seit den 1960er Jahren eine progressistische Minderheit - genauer: alsbald mit einander rivalisierende kommunistische Kräfte – auf die überwältigende Mehrheit einer Bevölkerung, die zwar vielfältig ethnisch – Paschtunen, Tadschiken, Hazaras, Usbeken etc. - getrennt, sogar verfeindet war, aber in Form eines lockeren („feudalistischen“) Personenverbandes – bis 1973 mit dem Paschtunen Zahir Schah an der Spitze – zusammengehalten wurde. Gemein war all diesen Stammesgesellschaften ihre Traditionsbindung, religiös fundiert und überhöht durch Spielarten des Islam.

Bereits unter der Paschtunendynastie gab es behutsame Versuche einer „Modernisierung“ von oben. Eine wichtige Rolle in der Ausbildung künftiger progressiver Kader spielte dabei die deutsche Schule in Kabul. Im Gefolge des Vietnam-Protests und der „68er-Bewegung“ fanden westliche „Blumenkinder“ in Kabul ihre Erfüllung in Haschischrausch und in Bewunderung unverstandener Religion. Es ist schwer zu ergründen, inwieweit auch diese Wahrnehmung des „Westens“ traditionalistische Abwehr im Lande hervorrief. Auf unzweideutige Ablehnung fast aller Bevölkerungsgruppen – unter Führung der traditionellen Machtträger in den Provinzen - stießen die von den kommunistischen Progressisten initiierten Reformen wie die einer Landreform und des Ausbaus der Elementarbildung in den Dörfern.

Von Anbeginn bedrohten Aufstände der diversen islamisch-fundamentalistischen Mudschahedin die sich in blutigen, ethnisch grundierten Machtkämpfen erschöpfenden kommunistischen Regimeträger der „Demokratischen Republik Afghanistan“. Schon vor dem Einmarsch der Sowjets in Kabul (24. Dezember 1979) hatten die Amerikaner mit ihrer Unterstützung von Aufständischen, darunter der später mit Al Qaida liierte Gulbuddin Hekmatyar, beabsichtigt, in der geopolitischen Schlüsselregion am Hindukusch der rivaliserenden Weltmacht eine Niederlage beizubringen. Der Abzug der Sowjets unter Michail Gorbatschow 1989 bestätigte den Erfolg ihrer Strategie.

Bereits vor dem Mauerfall verkündete Francis Fukuyama seine These vom „Ende der Geschichte“, was den weltweiten Siegeszug des westlichen Liberalismus, der Synthese von vermeintlicher Marktrationalität und Demokratie, bedeuten sollte. Spätestens am 9. September 2001 war dieses optimistische Zukunftsbild an der Wirklichkeit zerbrochen.

Als Samuel Huntington 1993/1996 seine „konservative“ Sicht der Dinge, die Existenz historisch-kultureller Bruchlinien samt der Gefahren eines „clash of civilizations“ präsentierte, schlug ihm die moralisch aufgeladene Entrüstung aller liberal und progressiv Gestimmten entgegen. Die Realität wurde ausgeblendet. Die nicht-rationalen, aus antiwestlicher, radikal religiöser Tradition gespeisten historischen Kräfte passen nicht in die vorgegeben Denkschablonen und Gefühlsraster. Folglich wird das Unverständnis der „diversen“ Wirklichkeit im Westen, vor allem in Deutschland, bestimmend bleiben.

Dem Sieg der Taliban in Afghanistan begegnen wir mit Ideologie und Gender-Sprech. Durch Zufall vernahm ich heute morgen im MDR folgende Nachricht (hier zitiert in ungefährem Wortlaut): „In Kabul versuchen zahlreiche Helferinnen westlicher Botschaften, Dolmetscherinnen, Journalistinnen und Lehrerinnen vor der Rache der Taliban zu fliehen.“




Montag, 9. August 2021

Die Taliban in Kundus und der gute Mensch im AA

Jeder, der sich in diesem "unserem" Land als Demokrat - in der lingua teutonica politica heute annähernd begriffsidentisch mit "Mensch" - bekennt, kennt und verehrt Heiko Maas, den guten Menschen im Auswärtigen Amt. Eitelkeit liegt dem Mann im Anzug mit engen Hosen fern, etwa wenn er sich uns auf einem Facebook-Foto vorstellt, wie er auf dem Fußboden eines Flures im New Yorker UN-Gebäude liegend noch an seiner (vom Redenschreiber produzierten) Rede "feilt", die Manuskriptseiten malerisch auf dem Boden verstreut.

Das war vor ein paar Monaten. Jetzt, nach dem Abzug aller Isaf-Truppen aus Afghanistan, wo die paschtunischen Glaubenskrieger zuletzt die  "deutsche" Schutzzone  Kundus eroberten, äußerte sich unser Außenminster zur Zukunft des seit über vierzig Jahren von Krieg überzogenen Landes. Maas pries die Leistungen unserer tapferen Soldatinnen und Soldaten, die mit ihrem Einsatz die Entstehung einer selbstbewussten Zivilgesellschaft gesichert hätten. Die nunmehr in Menschen-, Frauen- und Freiheitsrechten versierten Menschen in Afghanistan würden die Taliban zur Einsicht bringen, von der Wiedererrichtung eines  Regimes wie vor zwanzig Jahren abzusehen.

Was die Folgen des überstürzten Rückzugs des "Westens" aus Afghanistan betrifft, darf ich die Leser (sc. -innen)  an meinen Kommentar vom 18. April erinnern (https://globkult.de/politik/welt/2053-der-abzug-aus-afghanistan-und-die-absehbaren-folgen). Ein eigener Kommentar zu Maas´ jüngster geistigen  Leistung im Dienste unseres Landes und der Menschheit ist an dieser Stelle unnötig. Stattdessen  empfehle ich  Henryk Broders Analyse der Maas-Rede auf der "Achse des Guten": https://www.achgut.com/artikel/hoechste_wertschaetzung_fuer_deutschland_aus_afghanistan


Samstag, 31. Juli 2021

Zum Tod von Edelbert Richter - Erinnerungen als Nachruf

Vor wenigen Tagen erreichte mich die Nachricht vom Tode des Theologen, Philosophen, Historikers und Politikers Edelbert Richter. Mit ihm verliert unser Land einen bedeutendenVertreter des deutschen Protestantismus. Der Theologe Richter, ein philosophischer Nachfahre des deutschen Idealismus, verstand sich als Hegelianer. Ihm ging es um die Vermittlung des transzendent gedachten Geistes (Gottes) mit der immanenten Wirklichkeit des endlichen Menschen und des Menschengeistes. In der Reflexion der katastrophisch-mörderisch missglückten Geschichte des 20. Jahrhunderts zielte er auf die Vermittlung der Traditionen der Freiheit in Gestalt des Liberalismus und der Gerechtigkeit in Gestalt des Sozialismus.  

Anstelle eines Nachrufs veröffentliche ich nachstehend einen Aufsatz, den ich vor acht Jahren 2013 über meine Begegnungen mit Edelbert Richter, dem gesamtdeutsch ("national") orientierten Inspirator der oppositionellen Friedensbewegung in den 1980er Jahren, schrieb. Der Artikel bedarf einer  Korrektur, was die Wahlen zum Bundestag im Dezember 1990 anbelangt. Nicht der - anno 1990 beim deutsch-deutschen Vereinigungsvertrag federführende -  Wolfgang Schäuble, sondern das Bundesverfassungsgericht etablierte einen für West und Ost gesonderten Wahlmodus, der den westdeutschen "Grünen", die mehrheitlich - und mit schrillen Parolen - die deutsche Neuvereinigung ablehnten,  über ihren "ostdeutschen" Partner  "Bündnis ´90" zum Wiedereinzug in den Bundestag verhalf. Dazu noch eine weitere Korrektur bezüglich des letztmaligen Zusammentreffens von  mir und Edelbert. Ich traf ihn noch einmal anläßlich der Emeritierung des gemeinsamen Freundes Peter Brandt an der Fernuniversität Hagen, ohne dass sich Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch bot.

Der Text in "Globkult" (https://www.globkult.de/politik/deutschland/108-staendige/herbert-ammon/877-annus-mirabilis-1989-zur-vor-und-nachgeschichte-einer-begegnung vom 13. Juni 2013) erschien unter dem Titel 

 "Annus mirabilis 1989: Zur Vor- und Nachgeschichte einer Begegnung"

Vom Schmerz der Erinnerung

Mit Edelbert Richter teile ich das Geburtsjahr 1943 sowie eine darin begründete Lebensgeschichte in einem »schwierigen Vaterland« – ein heute, anno 2013, seltsam obsolet, ja peinlich anmutender Begriff des Bundespräsidenten Gustav Heinemann (1899-1976).

Persönlich verbunden war ich dem politischen Theologen Richter über eine gewisse biographische Wegstrecke dank gemeinsam und zwangsläufig – aufgrund eines 1983 verhängten Einreiseverbots in die DDR – separat unternommener politischer Bestrebungen vor und nach dem wundersamen Jahr 1989. Persönlich begegnet bin ich Edelbert Richter in jenem Zeitraum nur einige wenige Male.

Unvermeidlich fließen im Rückblick auf diese Jahre widersprüchliche Reminiszenzen, Empfindungen und Perzeptionen zusammen. Es sind einerseits Erinnerungen an heute bereits weit zurückliegende Momente von Hoffnung und Zweifel, von Glück und Wehmut. Es sind andererseits aktuell wiederkehrende Fragen nach den politischen Chancen vor und nach 1989, nach der seit dem Mauerfall grundlegend veränderten deutschen Wirklichkeit, allgemein nach den Bedingungen eigenständigen Denkens und Handelns in einer etablierten, für »alternativlos« deklarierten Ordnung, nicht zuletzt nach dem Sinn menschlicher Existenz in der ›postmodernen‹, so hochmoralischen wie weithin sinnentleerten Welt.

Derartige Fragen, dem erhebenden Sinn einer Festschrift womöglich entgegengesetzt, entspringen nicht resignativer Altersstimmung, wie sie etwa im Titel Siebzig verweht eines der Tagebücher des erst drei Jahrzehnte später, 103jährig verstorbenen Ernst Jünger anklingt. Ihre Rechtfertigung finden sie in der Reflexion der von einem Denker wie Edelbert Richter stets mitbedachten Geschichtsdaten deutscher Geschichte, aus denen der 9. November 1989 als – nicht nur für Jüngere – mittlerweile bereits historisch verblasster Tag unerhörten Glücks herausragt.

Daten deutscher Geschichte im 20. Jahrhundert

Die Biographie und das theologisch-politische Wirken meines Generationsgenossen Edelbert Richter ist von den Daten, mehrheitlich Unglücksdaten, deutscher Geschichte im 20. Jahrhundert bestimmt. In Ergänzung zu den diesjährigen, das Jahr 1933 evozierende Gedenktagen seien einige der vielen, den – nicht zwangsläufigen – Weg in die Katastrophe markierende Kalendertage genannt: 13. Oktober 1913, 1. August 1914, 15. Januar 1919, 28. Juni 1919, 24. Juni 1922, 18. September 1930, 9. Nov. 1938, 1. Sept. 1939, 22. Juni 1941, 23. April 1943, 20. Juli 1944.

Aus den Nachkriegsjahren, in denen die deutsche Teilung noch kein unüberwindliches Faktum schien, stechen der 17. Juni 1953 sowie der 13. August 1961 hervor. Eine bis heute nachwirkende historische Zäsur signalisierte der 2. Juni 1967, an dem der Student Benno Ohnesorg – von einem  Westberliner Polizisten, einem erst Jahrzehnte später als Stasi-Agenten erkannten Mann, erschossen wurde. Im vielbeschworenen Jahr ›1968‹ spaltete sich nicht nur die westdeutsche Nachkriegsgesellschaft, sondern auf spezifische Weise auch die jüngere deutsche Nachkriegsgeneration in Ost und West. Die von SED-Parteichef Walter Ulbricht höchstpersönlich angeordnete Sprengung der Leipziger Paulinerkirche am 30. Mai 1968 nahmen die Studenten in der Bundesrepublik, erregt vom Attentat auf Rudi Dutschke und vom ›Pariser Mai‹, kaum zur Kenntnis, nicht einmal die wenigen, die wie der aus der DDR ›abgehauene‹ Dutschke auf utopisch-revolutionären Umwegen über die Dritte Welt eine gesamtdeutsche Vision verfolgten. Drei Monate später, am 21. August 1968 erstarben die weit weniger utopischen Hoffnungen der jungen DDR-Deutschen auf einen freiheitlich reformierten Sozialismus angesichts der sowjetischen Panzer auf dem Wenzelsplatz in Prag.

Welche Hoffnungen Edelbert Richter in die Neue Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition setzte, die am 19. März 1970, begleitet von hohen gesamtdeutschen Emotionen anlässlich des Erfurter Treffens von Bundeskanzler Willy Brandt mit dem DDR-Ministerpräsidenten Stoph einsetzte, weiß ich nicht. Ebensowenig weiß ich über seine Wahrnehmung der politischen Lage in den 1970er Jahren, als anfangs hochgespannte Erwartungen auf einen kontinuierlichen, von ›Entspannung‹ zwischen den Weltmächten begleiteten »Wandel durch Annäherung« (Egon Bahr) in das mühselige Tagesgeschäft des Status quo mündete, und dieser für die große Mehrheit der Deutschen in der DDR das Arrangement mit der SED-Diktatur nahelegte. Auch der anno 1969 gegründete Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR begann sich, teils genötigt, teils mit  Hintergedanken, als »Kirche im Sozialismus« – so der von Albrecht Schönherr 1971 eingeführte Begriff – einzurichten. Immerhin betonten die Kirchenleute in der DDR – anders als das auf ›Abgrenzung‹ setzende Regime – die besondere Verbundenheit mit den ›Brüdern und Schwestern‹ der auf die Bundesrepublik eingegrenzten EKD.

Dank historischer Dialektik blieb so ein nationales Band im geteilten Land erhalten, auch wenn Exponenten der Kirchen in West und Ost die staatliche Teilung inzwischen nicht nur anerkannten, sondern mehr und mehr den Status quo für unabänderlich, gleichsam gottgewollt, erklärten. Dabei vollzogen nicht wenige Protestanten einen eigenartigen, theologisch überhöhten Positionswechsel. Die in den ersten Nachkriegsjahrzehnten noch vehement beklagte deutsche Teilung wurde als Folge deutscher Schuld gedeutet, die Existenz der beiden deutschen 1949 gegründeten Nachkriegsstaaten galt nicht mehr als machtpolitisches Ergebnis des 1946/47 aufgebrochenen Ost-West-Konfliktes, sondern als friedenspolitische Voraussetzung der europäischen Nachkriegsordnung. Die deutsche Teilung erschien als Basis des  west-östlichen Gleichgewichts oder, politikwissenschaftlich unterfüttert, als Funktionselement des bipolaren Systems. An derlei Friedensordnung zu zweifeln, war in Zeiten der ›Entspannung‹ verpönt, zumindest unerbeten. Als der Schriftsteller Martin Walser 1977 dazu aufrief, Die Wunde namens Deutschland offenzuhalten, stieß er in den Feuilletons auf mokantes Befremden.

Für lästige Unruhe im stagnierenden Entspannungsgeschäft sorgten äußerst gegensätzliche Kräfte. Es waren zum einen Rudi Dutschke – er starb am Weihnachtstag 1979 in Aarhus – samt einer Handvoll Achtundsechziger, die sich in West-Berlin um die Zeitschrift Langer Marsch gruppierten. Zu ihnen stießen die – ein politisches Eigentor des auf Eigenstaatlichkeit und (vermeintlicher) »Souveränität« bedachten Regimes – aus der DDR ausgebürgerten oder freigekauften Oppositionellen, die nicht im geringsten daran dachten, im Westen sich ins Unpolitische zurückzuziehen. Zu erinnern ist an Namen wie Siegmar Faust, Ulrich Schacht sowie insbesondere an den 1999 – spätes Opfer der Stasi – verstorbenen »Jenaer« Jürgen Fuchs. An der revolutionären Überwindung des Sowjetreiches (der »Supermacht« im Osten) arbeiteten in jenen Jahren auch einige Aktivisten aus den maoistischen Sekten KPD und KBW, ganz abgesehen von den stets unermüdlichen Trotzkisten. Auf ideologischen Umwegen flossen diverse Bestrebungen, die entgegen dem herrschenden Konsens an der »nationalen Frage« festhielten – von Rudi Dutschke über K-Gruppen bis hin zu dem konservativen CDU-Mann Herbert Gruhl und zu den ursprünglich eher ›rechts‹ angesiedelten Nationalneutralisten der AUD (Aktionsgemeinschaft unabhängiger Deutscher) – in der Gründungsphase der Grünen zusammen.

Erinnerung an friedensbewegte Jahre

Auf dem anlässlich der Verurteilung des Regimekritikers Rudolf Bahro von ›undogmatischen Linken‹ inszenierten »Bahro-Kongreß« im Herbst 1978, an dem auch ausgebürgerte (oder freigekaufte) Jenenser teilnahmen, fiel mir ein Flugblatt der »Aktion 18. März« – eine dank ›Schirmherrschaft‹ unter Heinrich Albertz und Ingeborg Drewitz sowie einwandfreier Unterschriftenliste (von Albertz bis Walser) unverdächtige Initiative des Ex-Maoisten Volker Schröder – in die Hand. Das schwarz-rot-golden umrahmte Flugblatt warb – anstelle des 17. Juni in der Bundesrepublik – für einen in beiden deutschen Staaten akzeptablen ›neuen‹ Nationalfeiertag. Mit patriotischer Verve rief es zugleich »Konservative, Christen, Demokraten und Sozialisten« zu gemeinsamen Anstrengungen »für ein friedliches, demokratisches vereintes Deutschland« auf.

Idee und Konzept der Initiative erschienen gänzlich realitätsfern, aber als Anstoß für neues Nachdenken über die Überwindung der Teilung  unterstützenswert. Auf einer Zusammenkunft der Berliner Initiativgruppe, die im Gemeindesaal der Zehlendorfer Ernst-Moritz-Arndt-Kirche stattfand, lernte ich – zufällig, und doch kein Zufall – Peter Brandt kennen, mit dem mich seither herzliche Freundschaft verbindet.

Völlig unerwartet eröffneten sich um die Jahreswende 1979/1980 neue Perspektiven für die als abgeschlossen deklarierte ›deutsche Frage‹. Die Sowjetunion hatte sich durch den Einmarsch in Afghanistan zur Rettung eines ethnisch zerstrittenen kommunistischen Regimes auf ein Kriegsabenteuer eingelassen, das sie gemäß historischer Erfahrung in Bedrängnis bringen konnte. Zum anderen stand in jener Phase der sog. NATO-Doppelbeschluss im politischen Raum. Die Kreml-Führung unter Parteichef Leonid Breschnew sah sich in ihrer eigenen auf sicherheitspolitische Kontroversen in der NATO zielenden – es ging um die Entkoppelung der westlichen und westdeutschen Sicherheitsrisiken – politisch-militärischen Strategie herausgefordert.

Sobald über die NATO-›Nachrüstung‹ eine politische Debatte entbrannte, kam nach Logik der Dinge – über die gestörte Blocklogik – die ›deutsche Frage‹ wieder hoch: Ging es ernstlich um eine Minderung der Risiken eines Nuklearkriegs, so musste für das hochgerüstete deutsche Zentrum des über die Jahre eingefrorenen Konflikts ein neuer Modus – womöglich ein reales »disengagement« wie in den Abrüstungsdebatten der 1950er Jahre – gefunden werden. Regte sich beim westdeutschen Bündnispartner massiver Widerstand gegen die ›Nachrüstung‹, so kam die Souveränitätsfrage – und somit die 1954/55 vertraglich fixierte Nachkriegsordnung ins Spiel. Im umgekehrten Fall – der erfolgreichen Durchsetzung des ›Doppelbeschlusses‹ – drohte der Sowjetunion nicht nur ein machtpolitischer Gesichtsverlust. Seit Jahren hatte die Sowjetdiktatur durch Planwirtschaft, geringe Innovation, ressourcenverzehrende Rüstungsökonomie sowie politisch-militärische Expansion in der ›Dritten Welt‹ ihr Machtpotential überzogen. Nicht nur Dissidenten wie Andrej Amalrik (1938-1980) fragten bereits Anfang der 1970er Jahre: »Kann die Sowjetunion das Jahr 1984 überleben?« Auch kluge Akteure im engeren sowjetischen Machtzirkel wie Nikolai Portugalow waren sich der inneren Schwäche des Imperiums bewusst und sannen auf Auswege. Diese mündeten notwendig in Überlegungen – und Lockangebote – zur ›deutschen Frage‹.

Es ist nicht zu leugnen, dass bei derlei ›realpolitischer‹ Analyse stets auch ein spekulatives Moment im Spiel war. ›Rational‹ und im machtpolitischen Sinne stets zu bedenken war seitens der im Westen oft als »Gerontokraten« bespöttelten Sowjetführung der jederzeit mögliche Rückgriff auf  brutale Macht – selbst der Reformer Gorbatschow scheute in der Phase des Zerfalls des Imperiums (im April 1989 in Tbilissi, im Januar 1991 in Riga) nicht vor blutiger Repression zurück. Immerhin war der Ansatz, das von den Mächtigen in Moskau selbstverursachte Dilemma für Status-quo-verändernde Zwecke zu nutzen, keineswegs abwegig, sondern politisch zielgerichtet und verantwortbar. Im Dezember1981, nach der spektakulären Veröffentlichung des Havemann-Briefes an Generalsekretär Breschnew, wurden Peter Brandt und ich von Harald Loch, dem Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Berlin-Tiergarten zu einer Diskussion über Friedensfragen mit sowjetischen Vertretern, an der Spitze der Botschaftssekretär A. Dmitrijew, eingeladen. Zur Überraschung der im Plenum anwesenden SEW-Genossen herrschte mit den Gesprächspartnern auf dem Podium weitgehendes Einvernehmen. Nach dem Mauerfall stellte sich heraus, dass der einladende FDP-Mann im Dienste des KGB agierte.

Anders als von manchen SED/SEW/DKP affinen Initiatoren diverser ›Friedensappelle‹ intendiert, entfaltete der alsbald aufgebrochene Massenprotest gegen »neue Raketen auf deutschem Boden« als deutsch-deutsche, in nuce gesamtdeutsche Friedensbewegung  eine spezifische politische Dynamik. Großes Aufsehen erregte im Oktober 1981 die von friedenspatriotischen, gesamtdeutschen Tönen begleitete Demonstration im Bonner Hofgarten, sodann der von einer Unterschriftenliste aus Ost und West gezierte Brief des DDR-Regimekritikers Robert Havemann mit klaren politischen Forderungen: Es gehe nicht nur um Raketen, sondern um die ausstehenden Friedensverträge mit beiden deutschen Staaten. Am Ende der – aus dem Gedächtnis zitierte – Kernsatz: »Wie die Deutschen danach ihre nationale Frage lösen, muß man ihnen selber überlassen, und keiner sollte sich davor mehr fürchten als vor dem Atomkrieg.«

Der erste Anstoß zu der in ganz Europa beachteten deutsch-deutschen Provokation kam nach dessen Auskunft von unserem Mitstreiter Jürgen Graalfs, der wiederum engen Kontakt zu dem Kreis um Bärbel Bohley pflegte. Bei der Vorstellung des Havemann-Briefes auf einer Pressekonferenz saß ich zusammen mit dem aus Ost-Berlin stammenden Künstler Helmut Diehl, einem Gefährten Havemanns neben dem damaligen Grünen-Prominenten Otto Schily und dem exzentrischen Schriftsteller Gerhard Zwerenz auf dem Podium. Große Resonanz war dem Auftritt nicht beschieden, da am selben Tag die Ermordung des ägyptischen Staatspräsidenten Anwar As-Sadat (6.10.1981) die Schlagzeilen beherrschte.

In der Folge verlor der deutschlandpolitische Impetus in der Friedensbewegung relativ schnell an Bedeutung. Bei den spektakulär erfolgreichen Grünen setzten sich die Kräfte, die an der ›deutschen Frage‹ – aus ›deutschen‹ Gründen – bewusst desinteressiert waren oder wie der ›deutschlandpolitische Sprecher‹ Dirk Schneider als Stasi-Agenten fungierten. Dessen ungeachtet hielten grüne Prominente wie Petra Kelly und Gerd Bastian bis zum Mauerfall ständigen Kontakt zu ihren Ostberliner Verbündeten um Ulrike Poppe und Gerd Poppe.

Um 1983, als die neuen NATO-Raketen ohne die zuvor vielbeschworene Apokalypse auf deutschem Boden stationiert wurden, hatte die Friedensbewegung in Westdeutschland an politischem Elan verloren. Überdies trugen mir in jenem Jahr die persönlichen Kontakte zu den Friedensaktivisten in Ost-Berlin ein Einreiseverbot in die DDR ein, das erst durch den Mauerfall zur Makulatur wurde. An diesem misslichen Faktum wird das Dilemma unseres Freundeskreises – besonders erwähnt sei der 2011 verstorbene unbestechliche protestantische Pazifist Thomas Flügge – sichtbar: Wir versuchten einerseits, auf ›realpolitischem‹ Wege, die Dinge in Bewegung zu setzen, bewegten uns andererseits im Kreis der wegen ihrer »staatsfeindlichen Umtriebe« vom Regime bedrängten Dissidenten. Inwieweit der von uns ventilierte Gedanke einer blockfreien, deutsch-deutschen Konföderation mit dem ja noch keineswegs von der sowjetischen Vormacht desavouierten SED-Regime realistisch sein konnte, steht auf einem anderen Blatt.

Stationen einer Begegnung

Einen letzten Höhepunkt des friedenspolitischen Bewegungsaktivismus bildete eine maßgeblich von der britischen Gruppierung des END (European Nuclear Disarmament) veranstaltete Konferenz im West-Berliner ICC (Internationales Congress-Centrum) im Sommer 1983. Schon zuvor hatte der kanadische Friedensforscher und -aktivist Hans Sinn brieflichen und persönlichen Kontakt mit mir gesucht. Hans Sinn, Vorsitzender der pazifistischen Organisation Peace Brigades International (PBI), kooperierte seit den 1950er Jahren mit Wolf Schenke und Richard Sperber, Verfechter eines nationalneutralistischen Kurses. Seit Beginn der Anti-Raketen-Bewegung in der Bundesrepublik korrespondierten Sinn und Sperber – der mit Friedensvertragsentwürfen die Blockstruktur aus den Angeln zu heben hoffte – mit Edelbert Richter, der als Studentenpfarrer am Katechetischen Oberseminar in Naumburg Theologiestudenten zu systemkritischem Denken inspirierte und ermutigte. Von Hans hörte ich zum ersten Mal den Namen Edelbert Richter. Über den Atlantik hinweg tauschte er Briefe mit Edelbert, mit Christian Dietrich, Michael Kleim, Stephan Bickhardt und anderen. Sperber unternahm einige Reisen zu den christlichen Friedensaktivisten, bis ihm die DDR-Organe die Einreise verweigerten. Nicht anders erging es alsbald auf seinen periodischen Europa- und Deutschland-Reisen Hans Sinn. In ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen sind zudem die persönlichen und indirekten Kontakte, die der wegen seiner vehementen Kritik am ›Doppelbeschluss‹ sowie am NATO-Bündnis aus der CSU ausgeschlossene, jetzt als Nichtmitglied für die Grünen in den Bundestag gewählte Alfred Mechtersheimer zu Richter und seinen Schülern aufbaute.

Eines Tages erhielt ich per Einschreiben mit Rückschein (!) einen vielfach verklebten dicken Brief in Großformat aus Naumburg. Nach kurzem Befremden entschied ich mich ihn zu öffnen. Er enthielt einen auf schlechtes Papier getippten friedenspolitischen Aufsatz von Christian Dietrich unter dem Titel A.E.I.O.U. Nicht um die Herrschaftsaufgabe des Hauses Österreich auf dem gesamten Erdkreis ging es dem Verfasser, sondern um Österreichs  friedenspolitische Mittlerfunktion zwischen Ost und West – als  denkbares und wünschbares Modell für das zweistaatlich existierende Deutschland. Von diesem Tag an datiert meine Freundschaft mit Christian Dietrich, bis vor kurzem Pfarrer in Nohra am Fuße des Ettersberges und der KZ-Gedenkstätte Buchenwald.

Mit Christian korrespondierte ich per Postkarte, er schickte Briefe nach West-Berlin, dem Augenschein in unversehrten Kuverts. Inzwischen boten sich durch die von Michail Gorbatschow mit großer Fanfare (glasnost) eröffnete Perestrojka neue Chancen. Selbst wenn, wie wir mittlerweile wissen, der neue Parteichef sich der ›deutschen Frage‹ nur widerstrebend – und im Hinblick auf sein Rettungskonzept für die Sowjetunion deutlich zu spät – näherte, geriet zum einen aufgrund der bloßen Reformversprechen, zum zweiten dank der tatsächlichen Liberalisierung im Innern, nicht zuletzt dank der von dem zuvor von deutschen ›Linken‹ geschmähten Ronald Reagan  eingeleiteten Abrüstungsoffensive die östliche Blockstruktur wieder in Bewegung. Wäre das Politbüro um Erich Honecker rechtzeitig auf den Reformzug aufgesprungen, existierte der Staat DDR womöglich noch heute...

Während die SED-Führung, wirtschaftspolitisch unfähig, nach innen repressiv,  nach außen verschuldet, außenpolitisch phantasielos, deutschlandpolitisch konzeptlos, die Ewigkeit der Mauer proklamierte, gab es im Reiseverkehr von Ost nach West in den späten 1980er Jahren gewisse Lockerungen. Eines Tages, im Sommer 1987, rief Stephan Bickhardt bei mir an und kündigte für den späten Nachmittag einen Besuch zusammen mit dem aus Jena hinausgeworfenen Roland Jahn an. Mit voller Überzeugung, keinerlei Zweifel zulassend, sprach Stephan vom bevorstehenden Zusammenbruch und Sturz des DDR-Regimes. Meine Skepsis ob derlei jugendlicher Siegesgewissheit behielt ich für mich.

Ein Jahr danach erhielt ich vom Wichern-Verlag eine von Stephan Bickhardt herausgegebene Textsammlung (mit einem Vorwort von Altbischof Kurt Scharf) mit dem umfangreichen Titel Recht ströme wie Wasser. Christen in der DDR für Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung. Ein Arbeitsbuch aus der DDR. (Ich schrieb dazu eine Rezension, die unter der Überschrift Neues Denken noch vor dem Mauerfall im Deutschland Archiv 3/1989 erschien.) Das ›Arbeitsbuch‹ enthielt einen Aufsatz von Edelbert Richter über Abgrenzung und nationale Identität. Er schrieb für westdeutsche Ohren, zumindest für die mehrheitlich am Status-quo orientierte Politik, unerhörte Sätze: »Die bedrohliche militärstrategische Lage Anfang der achtziger Jahre hat nicht ohne Grund die Sehnsucht nach der Einheit Deutschlands wieder wach werden lassen. Wenn die Großmächte uns vor die Alternative stellten, entweder in absehbarer Zeit und selber gegenseitig zu vernichten oder umzukehren und so erfinderisch für den Frieden zu werden, wie wir es in den letzten hundert Jahren für den Krieg waren, dann setzten sie in jedem Fall voraus, daß es uns – ›die Deutschen‹ – in irgeneinem Sinne noch gab. […] Obwohl die Situation sich inzwischen entspannt hat, sollte der Schock jener Jahre uns eine Lehre bleiben und sollten wir die Suche nach unserer Identität als Deutsche weitertreiben. Was sich in den zurückliegenden Jahren nur als harte Notwendigkeit aufdrängte, hat vielleicht jetzt eine Chance der Verwirklichung.«

Der Autor reflektierte den Begriff ›nationale Identität‹ unter dem Aspekt  der ›objektiven‹, auf Sprache und Kultur gegründeten Kulturnation und der ›subjektiven‹ – am französisch-republikanischen Ideal orientierten – Begriff der politischen Willensnation und fand beide zur Beschreibung der deutschen Wirklichkeit unangemessen. Aber: »Den Status quo der Spaltung Deutschlands dürfen wir nicht anerkennen (auch nicht mehr in Gestalt der friedlichen Koexistenz...), weil er genau die Spaltung der Menschheit, ihre politische Handlungsunfähigkeit, ihre Lähmung angesichts eines quasi-naturhaften Schicksals spiegelt.« Nicht nur im Hinblick auf die welt- und machtpolitischen Gegebenheiten – zum einen der Widerstand der Großmächte, zum anderen die Gefahren »einer Art (deutscher) Welthegemonie« schließe das Ziel einer ›Wiedervereinigung‹ aus. Als politische Zukunftsaufgabe der Deutschen sah Richter eine  produktive Mittlerfunktion zwischen Ost und West vor, ein konföderales Gebilde (»Deutscher Bund«), das über den anvisierten Ausgleich und das erstrebenswerte Miteinander beispielhaft  »Weltinnenpolitik« betreiben solle. Derlei Überlegungen und Zielen sprachen mir und manch anderen – nicht allen – auf Veränderung Sinnenden ›im Westen‹ in jenen Jahren geradezu aus der Seele.

Als im August 1989 – die Franzosen feierten das Bicentenaire ihrer Großen Revolution – die Bilder von der Durchtrennung des ›Eisernen Vorhangs‹ und der ungehinderten Flucht junger Deutscher aus der DDR eine revolutionäre Wende signalisierten, erlebte in meinem Berliner Freundeskreis sowie in Teilen der Alternativen Liste (AL) die Deutschland-Debatte einen plötzlichen Aufschwung. Zu den deutschlandpolitischen ›Aktivisten‹ gesellte sich jetzt der Philosoph Guntolf Herzberg, der wiederum von seinem Freund Edelbert Richter sprach. Noch vor dem Mauerfall war mir angesichts der revolutionären Szenen – sowie aufgrund der eindeutigen Äußerungen von Ausgebürgerten und Flüchtlingen – klar, dass die Bewegung  in der DDR in Richtung ›Wiedervereinigung‹ gehen würde. Notwendig schien mir eine von unabhängigen ›Linken‹ angestoßene Initiative zur Vorbereitung einer verfassunggebenden Nationalversammlung.

Im nachhinein denke ich darüber eher skeptisch: Im Westen hätten mutmaßlich die etablierten Parteien die Debatte dominiert, aus der DDR waren angesichts geringer politischer und staatsrechtlicher Erfahrung der Oppositionellen kaum wegweisende Impulse zu erwarten, ganz abgesehen von dem politisch-manipulativen Geschick der soeben gescheiterten SED. Der maßgeblich von westdeutschen (!) Autoren – nach den die Einheit nach westlichem Muster vorwegnehmenden Wahlen am18. März – geschriebene Entwurf für eine Verfassung der DDR blieb nicht zufällig bedeutungslos. Insofern die in der ›Wendezeit‹ hervortretenden Gruppen wie ›Demokratischer Aufbruch‹, ›Demokratie jetzt‹ oder die anfangs als SDP firmierende SPD keine einheitliche Kraft formieren konnten – soweit sie nicht überdies mit Stasi-gesteuerten Führungsfiguren besetzt waren –, erwies sich die Hoffnung auf einen friedlich-revolutionär herbeigeführten demokratischen Neuanfang gemäß Art. 146 GG als chancenlos. Nur als bittere Ironie der Geschichte erscheint der Umstand, dass die im Revolutionsjahr 1989/90 mehrheitlich der Einheit abgeneigten Grünen im Dezember 1990 nur mit Hilfe eines vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble wahlpolitischen Gnadenaktes [Korrektur s.o.] für die einstige DDR-Opposition  im Bundestag überlebten. Bis zu den nächsten Bundestagswahlen hatten sich die von ihren patriotischeren Wählern bestrafte westdeutsche Parteiführung bereits wieder politisch-ideologisch gefestigt.

Begegnung und Entfernung

Im Dezember 1989 kam es endlich zu dem angekündigten Besuch Edelberts bei mir in Berlin-Steglitz. Welche Themen im einzelnen diskutiert wurden, ist mir nicht mehr in Erinnerung. Ohne Frage herrschte in jener Zeit in unseren Analysen,Wahrnehmungen und politischen Zielen weitgehendes Einvernehmen: Eine rasche Wiedervereinigung der beiden Staaten war kaum denkbar, vorrangig waren friedensvertragliche Regelungen, Denuklearisierung, Abzug der fremden Truppen, Abrüstung, Friedenspolitik. Die DDR sollte sich mit westdeutscher Unterstützung wirtschaftlich regenerieren, eine ›soziale Marktwirtschaft‹ einschließlich eines intakten, bürokratisch entschlackten Staatssektors und lebendiger Privatinitiative sollte im Osten den ökonomischen Aufschwung, naturgemäß unter Beachtung ökologischer Prinzipien, eine bessere Zukunft eröffnen. Die evangelische Kirche würde dank ihrer unzweifelhaften Führungsrolle bei der friedlichen Revolution eine die atheistische Gesellschaft mit christlichen Inhalten neu prägende Rolle einnehmen. Nicht zuletzt gehörte der Begriff des demokratischen Sozialismus beidseitig zu unserem geistigem Inventar.

Ein paar Wochen später begegnete ich Edelbert Richter und Stephan Bickhardt bei einem von Mechtersheimer einberufenen Treffen. Wenig später zerbrach der von Edelbert maßgeblich mitbegründete ›Demokratische Aufbruch‹: Friedrich Schorlemmer und Edelbert Richter traten der von dem altersweisen Willy Brandt mit patriotischer Leidenschaft beflügelten SPD bei, andere – wie  Angela Merkel steuerten den ›Demokratischen Aufbruch‹ über die ad hoc kreierte ›Allianz für Deutschland‹ in Richtung CDU unter Helmut Kohl, wieder andere gesellten sich – zum Teil nur für kurze Jahre wie etwa Vera Lengsfeld – den Grünen zu. Damit mündete die von großen Hoffnungen begleitete Revolution im östlichen Teil Deutschlands in die westliche Parteienlandschaft. Durch die Niederlage bei den freien Wahlen am 18. März blamiert, schien nicht wenigen die SED-Nachfolgerin PDS ausgespielt zu haben.

Um Ostern 1990 herum besuchte ich Edelbert in Weimar. Auch Rolf Stolz, der zu den von mehreren Seiten angefeindeten patriotischen Friedensfreunden bei den Grünen zählte, war zu Besuch in Weimar eingetroffen. Zu unserem Erstaunen war bereits ein aus Fürth in Bayern stammender, in Bremen aktiver SPD-Funktionär angereist. Anstelle eines in friedenspolitisch inspirierten Bahnen verlaufenden Gesprächs nutzte der Parteimann den Abend, Edelbert zu den anstehenden Parteiaufgaben zu instruieren, ihm insbesondere die Einstellung von Frauen auf beliebige Positionen ans Herz zu legen. Derlei Themen lagen mir weniger am Herzen.

Noch einmal sah ich Edelbert als Abgeordneten in der im ›Palast der Republik‹ tagenden Volkskammer, als diese – die wichtigsten politischen Entscheidungen einschließlich der Währungsunion waren bereits gefallen – einen recht lustlosen Eindruck machte. Eine weitere  Begegnung fiel auf die Feier zu Edelberts 50. Geburtstag. Zu diesem Zeitpunkt hatte Edelbert, inzwischen Mitglied der Grundwertekommission der SPD und Beobachter am Europäischen Parlament in Straßburg, mehrfach verdeutlicht, dass er mit der politischen Entwicklung seit der Vereinigung 1990 keineswegs einverstanden war, dass selbst in seiner Partei, der SPD, die von ihm verfochtene sozialistische Programmatik nicht hinreichend zur Geltung kam.

Zum letzten Mal [Korrektur s.o.] begegnete ich Edelbert im September 1993 auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bad Godesberg, wo es unter der Gesprächsleitung von Bernd Faulenbach um »Die Ost- und Deutschlandpolitik der SPD in der Opposition  1982-1989« ging. Mit einer Prise Selbstkritik sollte die von der SPD mit einer Parteikommission der SED betriebene Politik – Vertiefung der Entspannung, ideelle Annäherung und Eruierung programmatischer Gemeinsamkeiten sowie, als Nebenprodukt, deutsch-deutsche Annäherung – auf der Basis des nunmehr für unveränderlich, ja friedenspolitisch notwendigen staatlichen Teilung gerechtfertigt werden. Als eine Art ›Dissident‹ auf dem Podium wandte ich mich gegen die nicht etwa nur realpolitisch unvermeidliche Hinnahme der deutschen Teilung, sondern die faktische Abwandlung der ehedem stets abgelehnten Teilung zur Parteidoktrin. Ich deutete an, dass hinter dieser ideologischen Überhöhung nicht selten politische Theologie in säkularisiertem Gewand, genauer: die im Linksprotestantismus verbreiteten Schulddoktrinen steckten und dass derlei Schuldpsychologie in Deutschland jederzeit politisch instrumentalisierbar sei.

In der Pause gab es nur ein kurzes, enttäuschendes  Gespräch mit Edelbert. Er erklärte, er habe mich nicht verstanden. Das ist insofern nicht von der Hand zu weisen, als meine Ausführungen zur  Schuldproblematik in indirekten Worten, in sehr verhaltener Weise vorgetragen wurden.

Es war meine letzte Begegnung [Korektur s.o.] mit Edelbert. Es gab auch keinen sonstigen Kontakt mehr. Seinen  Austritt aus der SPD 2005 und den zwei Jahre später vollzogenen Beitritt zur ›Linken‹ erfuhr ich aus den Medien sowie von seinen früheren Schülern.

Zur Dialektik politischer Theologie

Ginge es nur um Edelbert Richters Bewegungen auf dem Feld der Politik, so fiele ein ›gerechtes‹,  abgewogenes Urteil nicht leicht. Seine Verdienste um die Überwindung der unmenschlichen Teilung unseres Landes, um  ideelle und reale Bewegung in dem durch Machtblöcke, Mauer und Hochrüstung zementierten, mit Ideologie befrachteten Zustand Deutschlands, sind unstrittig. Sie gehören zu seinem Lebenswerk, bilden zu Recht den Stoff einer Laudatio.

Schwieriger ist seine politische Laufbahn nach dem Mauerfall zu würdigen, insbesondere seine Hinwendung zur ›Linken‹ (oder Linkspartei). Meine Kritik gilt hier nicht in erster dem Anschluss an das Gespann Gregor Gysi – Oskar Lafontaine, selbst nicht dem Schulterschluss mit den einst bekämpften Parteikadern, soweit sie nicht zu den unbelehrbaren Stalinisten zählen, die dort noch immer zu finden sind.

Meine Absage gilt der Vereinigung mit westlichen Kadern wie Ulla Jelpke, die in friedensbewegten Zeiten zu den schlimmsten Feinden der DDR-Oppositionellen zählten und, inzwischen zur  Kerntruppe der sog. ›Antifa‹ avanciert, sich als Wächter politischer Moral gerieren. Diese Leute bekämpfen nicht nur – aus immerhin respektablen Motiven – die unser Land mit Hass und Verbrechen beschämenden neonazistischen Banden, sondern sie denunzieren ohne Skrupel jegliche Gruppe, Person oder Tendenz, die ihnen missfällt,  als ›rechts‹, kryptofaschistisch oder gar neonazistisch. Empörend daran ist, dass die  real existierende neonazistische Szene zumindest in den östlichen Bundesländern auf jenem Boden erwachsen ist, der jahrzehntelang von dem atheistischen SED-Regime bereitet wurde. Der Verweis auf die Vorgeschichte im Nationalsozialismus ist kein Gegenargument. – Ein Mann wie Edelbert Richter müsste zu diesem Thema auch als Christ die Stimme erheben.

Ein anderes mit dem Namen Edelbert Richter – und dessen Rückwendung zu der sich als sozialistisch verstehenden ›Linken‹ – verknüpftes Thema soll abschließend  nur angedeutet werden. Der Theologe Richter, ein philosophischer Nachfahre des deutschen Idealismus, bezeichnet sich als Hegelianer. Ihm geht es um die Vermittlung des transzendent gedachten Geistes (Gottes) mit der immanenten Wirklichkeit des endlichen Menschen und des Menschengeistes. In der Reflexion der katastrophisch-mörderisch missglückten Geschichte des 20. Jahrhunderts geht es ihm um die Vermittlung der beiden Traditionen der Freiheit in Gestalt des Liberalismus und der Gerechtigkeit in Gestalt des Sozialismus, wobei der sozialistische Gedanke, das Streben nach Emanzipation von den Mechanismen des kapitalistischen Marktes – des liberaler Doktrin nach allein persönliche Freiheit garantierenden Raumes wirtschaftlicher Freiheit – im Zuge seiner Ablösung von der SPD in den Vordergrund gerückt ist.

Eine von vielen liberalen Linken in der Vergangenheit angestrebte Verknüpfung von Liberalismus und Sozialismus scheint bislang kaum je gelungen, nicht zuletzt, da Funktion, Umfang und Funktionsweise des interventionistischen Staates – als Vehikel sozialistischer Zielsetzung – stets umstritten sind. Ob die Partei ›die Linke‹ für derart hochkomplexe Themen brauchbare, ›sozialistische‹ Konzepte parat hält, sei dahingestellt, nicht allein wegen der ökonomischen Sprunghaftigkeit eines Oskar Lafontaine.

Edelbert Richter konnte ich auf seinen späteren politischen Wegen nicht mehr folgen. Die hegelianisch inspirierten Vermittlungen des politischen Theologen Richter kann ich zwar verstehen, aber nur philosophische Überzeugungskraft zubilligen. Von dem Theologen Edelbert erhoffe ich in kommenden Jahren noch christlich begründete Aussagen über den Sinn menschlicher Existenz in einer gottvergessenen, von völlig neuen Gefahren gekennzeichneten geschichtlichen Immanenz.


Montag, 19. Juli 2021

Zur politisch-medialen Behandlung einer Naturkatastrophe

Nach den letzten Berichten sind bislang 157 Todesopfer gezählt worden, vermutlich kommen noch weitere unter den noch immer als „vermisst“ Gemeldeten dazu. Der Begriff „Tragödie“ trifft für die Naturkatastrophe, die so vielen Menschen den Tod brachte, unzählige andere um Haus, Hab und Gut brachte, insofern zu, als es seit Jahren Warnungen vor den durch Flussbegradigungen, Bebauung von unsicheren Uferflächen etc. potenzierten – von den Menschen selbst, nicht allein von Göttern zu verantwortende - Risiken gab. Ein genuin „grünes“ Thema.

Gunter Weißgerber schreibt dazu Folgendes: „1992-1994 gab es sehr extrem starke Hochwasserlagen in Bonn, Köln, Düsseldorf, auch an Mosel und Saar. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Brigitte Schulte, in der Fraktion zuständig für die Verbindung in die kommunalen Fraktionen, schrieb einen langen und sehr detaillierten Antrag zum Schutz vor Hochwasser. Sie listete sämtliche Bau- und Flussregulierungssünden auf und machte konkrete Vorschläge. Wäre ihr damals nicht nur die SPD-Bundestagsfraktion gefolgt, sondern auch die Bundes- und Länderregierungen, hätte das möglicherweise die aktuelle Katastrophe zumindest abgemildert. Brigitte Schulte ging es nicht um Weltrettung. Sie wollte die Bevölkerung vor tatsächlich menschengemachten Katastrophen schützen.“

Ohne Frage empfinden es politische Führungsfigurenals ihre Pflicht, an den Schauplätzen der Katastrophe zu erscheinen, den Betroffenen Sympathie zu bekunden und Hilfe zuzusagen. Auf eindrucksvoll würdige Weise tat dies Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Für sie war der Auftritt auf einem der Unglücksorte erkennbar alles andere als eine Pflichtübung.

Selbst den anderen Protagonisten der deutschen Politik sei ernsthafte Anteilnahme nicht abgesprochen. Gäbe es dabei nicht auch stets die Medien, und stünden wir derzeit nicht im Wahlkampf. Die Medien – gedruckt, digital und/oder „sozial“- ließen sich das Bild nicht entgehen, das den CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet mit unbeschwert fröhlichem Lachen im Gesicht zeigt, während im Vordergrund Bundespräsident Steinmeier Worte der Betrübnis und Betroffenheit zum Ausdruck brachte. Wie konnte Laschet nur? Keine Frage: die Leichtherzigkeit Laschets ist nur als peinlich zu klassifizieren.

Doch nun kommt die mediale Politik: Die Empörung über Laschets Frohsinn okkupierte die Berichterstattung, was ihm womöglich ein, zwei Prozentpunkte bei den Wahlen kosten kann. In den „sozialen“ Medien war indes zu sehen, dass auch Steinmeier nach seiner Rede (oder vorher) ein Lächeln auf sein Gesicht legte. Erst recht zierte ein optimistisches Lächeln die Physiognomie unserer Bundeskanzlerin, die gleichfalls vor Ort Präsenz zeigte. Wo bleiben Kommentare, die derlei Mienenspiel angesichts der Verwüstung für unangemessen erachten?

Kaum stürzten die Schreckensbilder aus dem Ahrtal digital über uns mündige Bürger herein, unterlag die Naturkatastrophe bereits der politischen Zwecknutzung. Als erste stellten die Grünen - war´s Habeck oder Baerbock? - den Konnex zur Klimakatastrophe her. Da wollten die Konkurrenten nicht nachstehen, als erster tat Bayerns Ministerpräsident Söder seine entsprechende Überzeugung kund. Sodann folgten staatstragend auch Steinmeier und Merkel. Vermutlich äußerten sich ähnlich auch FDP-Politiker (-innen), von der „Linken“ ganz abgesehen.

Um Missverständnisse auszuschließen: Den Klimawandel in unseren Breiten beobachte auch ich seit Jahrzehnten mit Missvergnügen. Ein Zusammenhang zwischen extremen Wetterlagen bzw. – ereignissen und den schmelzenden Gletschern in Arktis und Alpen, zwischen verändertem nördlichen Jetstream und rar gewordenem Biskaya-Hoch ist nicht auszuschließen. Aber Politiker, die in der Thematik ebenfalls nur laienhaft orientiert sind, sollten angesichts großen Unglücks besser erstmal schweigen statt mit „grünen“ Aussagen Politik zu machen, um die Grünen im Wahlkampf auszustechen. Anerkennung gebührt Boris Palmer, der wieder einmal – als ungeliebter Grüner - differenzierende Argumente vortrug.

Freitag, 2. Juli 2021

Wie "links" ist die Cancel-Culture-Linke?

Jüngst hat Sahra Wagenknecht - "linke" Eiferer fordern inzwischen ihren Ausschluss aus der Partei "Die Linke" - der Zeitgeist-Linken attestiert, deren Identitätspolitik bedeute die Abkehr von der linken Tradition sozialer Gerechtigkeit. Sie ignoriere die materiell realen Bedürfnsse der großen Mehrheit. Vor diesem Hintergrund ist die Lektüre des Buches von Kolja Zydatiss zu empfehlen.

Für den Teil des Publikums, der meine Texte auf "Globkult" (und anderswo) nicht bereits auf dem Original-Portal liest, stelle ich nachfolgend meine Rezension der Cancel-Culture-Kritik von Kolja Zydatiss ins Netz:

https://globkult.de/gesellschaft/besprechungen-gesellschaft/2085-kolja-zydatiss-cancel-culture-demokratie-in-gefahr

Freitag, 18. Juni 2021

Das Übliche aus der Hauptstadt

I.

Die historisch einprägsamen Tage des Monats Juni, die allesamt in einem Zusammenhang stehen - rückwärts datiert vom 28. über den 22. zum 17. bis hin zum 2. Juni - verlangen einen Essay. Aus diversen Gründen muss ich die Leser (ohne Sternchen, Rülpser, Unterstrich etc., aber sc. auch alle Leserinnen umfassend) vertrösten. Im übrigen bleibt zu fragen, ob in einem ahistorischen - historisch-geographisch, historisch-kulturell und geschichtspolitisch reduzierten - Land,  differenzierende Geschichtsbetrachtungen überhaupt noch der Mühe lohnen. Abweichungen von der Generallinie werden entweder ignoriert, nicht verstanden oder bewusst missverstanden. Aber man möchte ja trotz alledem nicht aufgeben...

Auch die Zustände in Berlin, 1991 mit knapper Mehrheit wieder zur (gesamt-)deutschen Hauptstadt erhoben, stehen im erwähnten historischen Zusammenhang, wenngleich er der Mehrheit der Bewohner/innen der Stadt sowie der hier agierenden politischen Klasse weder bewusst noch erkennbar ist. Warum auch sollte man sich mit unbequemen Gedanken belasten?  "Is mir egal!"

Nach derlei Prolegomena stelle ich nachfolgend anstelle eines Kommentars zu den Zeitläuften meine Besprechung eines Buches vor, das - ohne Anspruch auf historische Tiefenlotung - die Zustände in der Hauptstadt beleuchtet. Den aktuellen Kommentar zu dem Buch des sich als kämpferischen Liberalen darstellenden Marcel Luthe lieferte die jüngste Veranstaltung um die "Rigaer 94" (mit 60 verletzten Polizisten).

Die Buchbesprechung ist auf der "Achse des Guten" erschienen: https://www.achgut.com/artikel/alles_halb_so_schlimm_failed_state_berlin


II.

Alles halb so schlimm?

Einen Namen machte sich der Unternehmensberater Marcel Luthe, Autor der vorliegenden chronique scandaleuse berlinoise, als Initiator des mit fast einer Million Stimmen zwar erfolgreichen, aber 2017 politisch abgewehrten Volksentscheids für die Beibehaltung von Berlin-Tegel als Zweitflughafen der Bundeshauptstadt. Anno 2016 im Wahlbezirk Grunewald-Halensee für die FDP ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt, erwarb er sich dank seiner unermüdlichen Neigung zu – bis dato 2000 - Anfragen die Rolle eines betriebsfremden Außenseiters. Den rot-rot-grünen Senat nervte er mit allerlei lästigen Anträgen zur Akteneinsicht. Wie und warum er sich als Sprecher der FDP im Innenausschuss mit seiner Fraktion überwarf, so dass diese ihn aus der Fraktion ausschloss, entzieht sich der Kenntnis des Rezensenten. Im Oktober 2020 verließ Luthe (unter Beibehaltung seines Mandats) die FDP. Im April 2021 trat er als Spitzenkandidat der „Freien Wähler“ für die im September – am selben Tag wie die Bundestagswahlen - anstehenden Berliner Wahlen hervor.

In seinem Buch präsentiert Luthe eine zwanzig Kapitel umfassende Serie von bekannten oder bereits halbvergessenen Berliner Skandalen, von Missständen in der Stadt, von Fehlleistungen und Vetternwirtschaft innerhalb der politischen Klasse. Zu Recht verweist er auf die real steigende – nur durch resignative Nichtverfolgung von Straftaten und statistische Finessen – vermeintlich geminderte Kriminalitätsrate in der Stadt. Überlastung der Justiz und Prozessverzögerung gehen einher mit der unzureichenden Personalausstattung der unterbezahlten Polizei, mit Angriffen der auf Polizisten und Feuerwehrleute. In der Organisierten Kriminalität liegt Berlin unter den Bundesländern hinter Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen in absoluten Zahlen an vierter Stelle. Obenan standen in der Bundeshauptstadt 2019 nicht wie zu erwarten arabische Clans, sondern Rumänen, Serben, Tschetschenen und Vietnamesen. In der Zwangsprostitution stechen Nigerianer hervor, in der Schleuserkriminalität „führt“ Deutschland ( genauer: deutsche Staatsbürger) vor Serbien, Türkei und Vietnam (140-148).

Seine Thesen zum desolaten Zustand der Stadt belegt der Autor mit erhellenden Statistiken. Ist das Buch auch flüssig geschrieben, so wirkt es auf den Leser oft dort ermüdend, wo die Seiten mit langen Auszügen aus seinen Anfragen an den Senat gefüllt sind.

Luthe versteht sich als kämpferischer Liberaler, der Berlin zwar noch nicht als „failed (city) state“ betrachtet, aber die „Kapriolen“ beenden will, „mit denen Rot-Rot-Grün, ebenso wie Rot-Schwarz und Rot-Rot vor ihnen, Freiheit, Wettbewerb und Wirtschaft vernichtet und Sozialismus errichtet.“ (6) Gleich im ersten der zwanzig Kapitel nimmt er die unendliche, zig Milliarden verschlingende Geschichte des neuen Großflughafens BER aufs Korn, bei der – nicht nur - die im Aufsichtsrat versammelten Politiker und Politikerinnen um Klaus Wowereit ihre Aufsichtspflichten evident vernachlässigten. Nun wird die Flughafengesellschaft FBB (Flughafen Berlin Brandenburg GmbH) zwar zu 100 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziert, und als Eigner firmieren die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund. Nichtsdestoweniger ist zu fragen, ob zur Erklärung des mit zahllosen Pannen behafteten Großprojekts der Begriff „Sozialismus“ angebracht ist. Die Vergeudung von öffentlichen Geldern, die Mischung aus bürokratischem Schlendrian und einem unüberschaubaren Geflecht von privaten Unternehmen und Subunternehmen gehört weltweit zur Signatur von Riesenbaustellen.

Immerhin erfuhr Luthe bei einer seiner ersten Anfragen zum Fortgang der Dinge bei der FBB, dass es sich bei einem Haftungsgutachten um „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ handle, die dem Untersuchungsausschuss >BER< nur „als vertrauliche Unterlagen (Verschlusssache-vertraulich) zur Verfügung gestellt werden.“ (17) Auch in westlichen Demokratien hat Transparenz so ihre Grenzen.

Mutmaßlich hatte Luthes Initiative „Berlin braucht Tegel“ von 2015 nie eine Chance, da die Planungen für die Nutzung des großen Terrains zu diesem Zeitpunkt längst abgeschlossen waren. Zitationswürdig ist ein Passus aus dem 108seitigen Beschlussentwurf des Senats, in dem der verfassungsrechtlich unzweifelhafte Volksentscheid als „nicht umsetzbar“ erklärt wurde: „Das Abgeordnetenhaus unterstützt den Senat bei der Gewährleistung einer zukunftsorientierten Anbindung Berlins an den Luftverkehr entsprechend dem SingleAirport-Konzept.“ (228)

Etwas anders verlief Jahre zuvor – während des durch die Hauptstadtverlagerung ausgelösten Baubooms in den 1990er Jahren - zuvor der Skandal um die Berliner Bankgesellschaft. Die SPD, im Aufsichtsrat unter anderem durch Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing vertreten, nutzte 2001 die Chance, durch Attacken auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky, Intimus des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen, diesen zu stürzen und Klaus Wowereit zu installieren. Der Prozess gegen Landowsky kostete Millionen und endete 2014 mit dessen Freispruch.

Einige der von Luthe aufgeführten Beispiele für politische Inkompetenz und Verschwendung von Steuergeldern – etwa anno 2020 der Einkauf von Corona-Masken für 170 Millionen Euro zum dreifachen Marktpreis - sind kein Berliner Spezifikum. Anders der Umgang mit dem Thema Wohnungsnot, steigende Mieten und „Immobilienhaie“. Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt resultiert nicht allein aus dem Bevölkerungswachstum der Hauptstadt und dem Zuzug von zahlungskräftigen Neu-Berlinern. Eine Ursache liegt auch in der Anmietung von Wohnungen für 20 000 – teilweise nicht auffindbare – Flüchtlinge, für die 200 Millionen Euro jährlich anfallen.(159) Gleichzeitig läuft die moralisch gemeinte Kampagne „Berlin hat Platz“.

Während der amtierende Senat den Rückkauf von ehedem privatisierten Wohnungen anstrebt, kommt parallel dazu die „Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ins Spiel. Deren Ziel ist - ein Volksentscheid. Der „private“ (oder „zivilgesellschaftliche“) Trägerverein – mit einem früheren Stasi-Major als Vorstandsmitglied – wird laut Auskunft des grünen Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg mit „einer Summe von 17 500.- € aus dem Kapitel 4200/ 5321 /Bürgerbeteiligung an Planungen)“ finanziert. (233f.)

Berlintypisch ist für Luthe der Song des Neuköllner Rappers Kazim Akboga „Is mir egal“, mit dem die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Werbung machen. (258) Ob ihm mit seiner in der Hauptstadt offenbar in sich noch uneinigen Vereinigung „Freie Wähler“ der Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus gelingt, steht dahin. Nichtsdestoweniger liefert er mit seinem Buch nicht nur seinen potentiellen Wählern, sondern auch anderen, die die „Entfremdung der Politik von den Bürgern“ (291) wahrnehmen, ein paar einprägsame Argumente.

Marcel Luthe: Sanierungsfall Berlin. Unsere Hauptstadt zwischen Missmanagement und Organisierter Kriminalität, München (FinanzBuch Verlag) 2021, 304 Seiten, 20,60 €



Mittwoch, 9. Juni 2021

Wahlen, Zahlen, Farbenspiele und ihre mögliche Bedeutung

I.

Die Erleichterung über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hält an: Die Wahlforscher (recte: die "Wahlforschenden") haben sich geirrt. Das deutsche Ansehen in der Welt ist gerettet. Die CDU erscheint mit 37,1 Prozent in alter Stärke. Die AfD, das rechte Schreckgespenst aus dem "Osten", ist auf 20,8 Prozent zurückgefallen. Die mitteldeutsche SPD weist mit 8,4 Prozent der Bundespartei den weiteren Weg nach unten. Die Linke, die langjährige westdemokratische Beauftragte für "ostdeutsche" Sentiments (und Ressentiments), hat mit 11,0 Prozent über 5 Punkte eingebüßt. Die FDP ist mit 6,4 Prozent zurück auf der landespolitischen Bühne, und die grünen Bäume sind mit 5,9 Prozent nur kümmerlich gewachsen. 

Ministerpräsident Reiner Haseloff, dem die CDU in erster Linie ihren Erfolg verdankt, kann gelassen in die Koalitonsverhandlungen eintreten. Mehrheiten - selbstverständlich ohne die AfD, aber auch anderswo weniger selbstverständlich ohne die Linke - sind beliebig denkbar. Im medial beliebten Farbenspiel spekuliert man über Konstellationen von Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb-Grün (="Jamaika") oder Schwarz-Rot-Gelb (="Deutschland", gelb statt golden). Der lokale Grünen-Chef hat "Kenia" (=Schwarz-Rot-Grün wie bisher) ausgeschlossen, aber das kann sich ja noch ändern. Für "Jamaika" sind die Grünen aufgeschlossen, denn die Klimarettung -  in der Karibik und global - liegt ihnen (außer Ministerposten, Planstellen und Genderismus) besonders am Herzen.

Ob sich Markus Söder über das Wahlergebnis freut, ist für unsere Betrachtung belanglos. Für ihn gehört "der Armin" jetzt wieder zu seinen Freunden, wie es sich für den Charakter einer demokratischen Partei  gehört. Auch verkneife ich mir Spekulationen über die Wahlen im September - wer weiß schon, wie sich Wetter und Klima im Sommer 2021 noch entwickeln, ob Covid trotz sommerlicher Temperatur in neuer Variante, mit der Wucht einer vierten Welle, unsere Breiten noch einmal heimsucht, oder ob neue Scharen von Flüchtenden/Geflüchteten - mit Sicherheit (und verständlicherweise) aus Afghanistan, mit Wahrscheinlichkeit aus Nigeria, Gambia, aus Burkina Faso oder von sonstwo - der AfD wieder Stimmenzuwachs bescheren. 

Gut, eine Prognose sei gestattet, die Haupstadt betreffend: Mit gemäßigter Rhetorik betreibt Franziska Giffey, ihrer Doktorbürde endlich enthoben, Wahlkampf gegen die bisherige Koalition mit Linken und Grünen. Das könnte für ein paar Prozent mehr für die SPD reichen. Wie es dann mit der Regierungsbildung in der Bundeshauptstadt - von Böswilligen und/oder Illusionslosen bereits als "failed city" bezeichnet - ausgeht, bleibt den Parteichargen, Netzwerkern und dem Gewissen der Männer, Frauen und Diversen im Abgeordnetenhaus überlassen. 

 II.

Von Interesse und Bedeutung sind im Blick auf Sachsen-Anhalt noch andere Zahlen. Die Wahlbeteiligung lag mit 60,3 Prozent noch knapp unter der  Quote von 2016. Das bedeutet nichts anderes, als dass ein erheblicher Teil der Wahlbevölkerung - von den grundsätzlich Desinteressierten abgesehen - sich der Teilnahme an Wahlen verweigert, weil man sich im Parteienangebot nicht vertreten sieht. Der Merkel-kritische CDU-Werteunionist Werner J. Patzelt (https://wjpatzelt.de/) spricht zu Recht von einer "Repräsentationslücke". 

Immerhin kamen unter den 9 Prozent der "Anderen", deren Stimmen wie stets unter den Tisch fallen,  die "Freien Wähler" auf drei Prozent. Falls sich diese Gruppierung nicht sogleich wieder zerstreitet und etwa auch in Berlin - unter dem Ex-FDPler Marcel Luthe -  die Fünf-Prozent-Hürde überwinden sollte und im Abgeordnetenhaus landet, entfaltet sich in der deutschen Parteienlandschaft ein neues Bild: Die etablierten Parteien, die entgegen ihres Selbstverständnisses zusehends ihre Funktion als "Volksparteien" verlieren - deutlich ist die Tendenz bei der SPD, noch nicht so deutlich bei der CDU/CSU - an Zustimmung. Sie sehen sich auf Landes- und Bundesebene neuen Mitspielern gegenüber, was den Charakter des Parteienstaates insgesamt verändern könnte.

Aufschlussreich an den Daten für Sachseln-Anhalt sind nicht nur die Wählerwanderungen - mit deutlichen Gewinnen für Haseloff und Verlusten der AfD in Richtung Abstinenz - , sondern das Abstimmungsverhalten der Alterskohorten. SPD und Linke werden hauptsächlich nur von "Menschen über 60" gewählt. Unter den Jungen (bis 29) ragen AfD (mit 19 Prozent) und die Grünen (mit 13 Prozent) hervor. Es fehlt dazu noch die soziokulturelle Zuordnung, etwa: hier die grün-sozialisierte Jugend mit höheren Bildungsambitionen, dort die mit noch nicht wegsozialisertem "nationalen" Selbstbewusstsein - teils unbefangen naiver, teils bedenklicher Natur - Herangewachsenen. 

Sachsen-Anhalt ist nicht identisch mit der noch immer als "Osten" klassifizierten Gesamtregion der einstigen DDR. Erst recht nicht ist das mitteldeutsche Bundesland repräsentativ für die Bundesrepublik. Nichtsdestoweniger zeichnen sich in ganz Deutschland neue politisch-kulturelle Tendenzen und Trennungslinien ab, die in der Post-Merkel-Ära gesamtpolitische Bedeutung gewinnen könnten. Die politische Landschaft könnte bunter und diverser werden, aber anders als von den diversity-Apostelinnen propagiert.