Donnerstag, 9. Januar 2020

Aufsatz in "Brolly" zum Mauerfall

Ich darf den Lesern (w/m) meines Blogs meinen Aufsatz "The Fall of the Berlin Wall. Its Causes an Consequences" empfehlen, der soeben auf der online-Ausgabe der Zeitschrift "Brolly. Journal of Social Science" erschienen ist:

Abstract

The fall of the Berlin Wall November 9, 1989, resulted from a complex pattern of causes, including historical contingencies. One of these was Günter Schabowski´s ill-phrased announcement of free travel for GDR citizens, another Mikhail Gorbachev´s access to power in1985 and his promise of perestroika. - At the core of the matter lies „the German question“ as the key issue of controversies, in the early phase of the Cold War. Even after 1955, when the two post-war German states had been integrated into the military blocs, the German question remained on the diplomatic agenda. The erection of the Berlin Wall in 1961, however, signified that the „German problem“ had been shelved. After the Cuban crisis in October 1962, when the two superpowers refrained from nuclear confrontation, they appeared to enter into an era of détente.

Facing up to these facts, West Berlin´s Mayor Willy Brandt and, foremost, his adviser Egon Bahr developped their concept of „Ostpolitik“. Its long-term perspective was to change the status quo of German division by accepting the status quo, i.e. the consequences of WW II, the Oder-Neisse border to Poland, the reality of the blocs, and the East German state under Communist rule. It was based on the assumption a) that détente was an irreversible process and b) that the GDR, displaying economic stability at that time, while remaining an indispensable element in the Soviet bloc, would be disposed to forms of cooperation.

The dialectics of history proved otherwise. Geopolitical rivalries between the superpowers continued to exist. In 1979 Soviet Union´s military intervention in Afghanistan coincided with its opening another round in the arms race focussing on intermediate-range missiles in Central Europe. Both decisions propitiated the interior crisis of the Soviet Union, due to technological backwardness and military overburdening of its state-run economy. Gorbachev´s attempts at reform proved ineffective, his proclamation of glasnost encouraged dissident movements in Eastern Central Europe, e.g. the independent peace movement in the GDR, to resist their regimes. Gorbachev´s renunciation of the „Brezhnev doctrine“ motivated reform-minded governments in Poland and Hungary to test the limits of Soviet hegemony.

The decisive factor was the comprehensive crisis in the GDR: an unproductive economy based on external debts, a decrepit infrastructure, ecological damage, an oppressive dictatorship rejecting reform, dissident activists challenging the regime. All this, in the autumn of 1989, led to the mass exodus of East Germans fleeing across Hungary´s open border to Austria. The upshot of this course of events was the collapse of the Berlin Wall.

Germany´s reunification in 1990 entailed the creation of the European Union, an in-between of a confederation and a federal union of states. Its raison d´être is to a) provide a structure of peace in Europe b) to avert German hegemony on the Continent based on its power potential. Nonetheless, apprehensions concerning Germany´s future role in Europe have not altogether vanished. With regard to its immigration policy, some observers speak of a new type of „moral hegemony“. Last but not least, Merkel´s decision in 2015 to admit millions of migrants to Europe, tipped the scale in favour of Brexit.


Keywords:

„the German question“
„Ostpolitik“
crisis of the Soviet empire
perestroika
the future of Europe 

Donnerstag, 2. Januar 2020

Jahresvorblick

I.
Das klimagewandelt graue, schnee- und eisfreie Neue Jahr verlangt nach einem ersten Kommentar. Als Vorlage könnten die Reden dienen, in denen die Staatsspitzen in der Jahresendphase - am ersten Weihnachtstag sowie am ersten Januar - das Volk zu Optimismus und demokratischem Wohlverhalten aufrufen. Die Reden kommen aus der Konserve und werden vom Teleprompter abgelesen, also noch nicht mal von einer Textvorlage auf Papier, was ehedem dem Ritual selbst auf dem"kalten" Medium TV so etwas wie menschliche Nähe angedeihen ließ.

Die nachfolgenden, teilweise paraphrasierten Textauszüge entnahm ich der Zeitung bzw. einem online-Bericht. Steinmeier bezeichnete mich sowie "alle hier  Lebenden" (oder so ähnlich) als "ein Stück Deutschland". Alle Stücke wurden zu Toleranz, friedlichem Miteinander und sonstigem angehalten. Eine Woche später erklärte uns Merkel, dass Klima, Umwelt und überhaupt die Zukunft uns alle angingen, dass aber - ungeachtet Gretas dies irae - wir mit Zuversicht ins Neue Jahr gehen sollten. Nach derlei Festreden fragt sich der zivilgesellschaftlich nur mäßig aktive Staatsbürger, ob man von seinen Steuergeldern nicht mal bessere - nicht besser bezahlte - Redenschreiber/innen (mit oder ohne Klicklaut) engagieren könne.

II.
Die Mahnungen zu mehr Menschlichkeit, Toleranz, Umweltbesorgnis samt Optimismus fanden in der Zivilgesellschaft  unterschiedliche Resonanz. Sie inspirierten den Chorleiter - womöglich gar selbst   ein Dichter - des WDR-Kinderchors zur klimagerechten Umdichtung eines fröhlichen Kinderreims. Die performance  des Kinderchors befremdete indes nicht nur die Generation der grünen Gründungsomas, sondern auch einige Politiker/innen. Deren lyrisches Unverständnis rief einen WDR-Freizeit-Journalisten (und Post-Nazi-Berufsantifaschisten) auf den Plan, der für seine Verteidigung der Demokratie gegen "Nazi-Omas" wiederum die Unterstützung der demokratischen Zunft des Deutschen Journalistenverbandes erfahren durfte.

In Berlin  sorgte sich Tante Antifa zu Jahresbeginn um die Zukunft der Demokratie. Sie belehrte - nun schon zum zweiten Mal - den politisch unbotmäßigen Journalisten Gunnar Schupelius über die Grenzen der Meinungsfreiheit im freiesten Staat der deutschen Geschichte, indem sie ihm das umweltbelastende Familienfahrzeug vor der Haustür abbrannte (laut demokratischer Erfolgsmeldung auf indymedia "abfackelte").

Zum demokratischen Fortschritt anno 2020 gehört, dass nunmehr auch in der Provinz - unweit Hölderlins Wahnrefugium zu Tübingen -  Feministinnen nicht mehr lange fackeln, bis sie den verstockten Evangelikalen mit Feuer und Farbe auf den keuschen Leib rücken, um sie demokratische Mores zu lehren. Den demokratischen Höhepunkt erlebte wieder einmal Leipzig, der Fels in der braunen Brandung des "Ostens". In Connewitz regiert autonom und autokratisch seit langem - etwa seit dem Mauerfall - Tante Antifa. Dem Auftritt von Faschisten, d.h. "Bullen", also Polizisten, die ihnen ihren Silvesterspaß mit umweltgerechten Böllern vermiesen wollen, lassen sie sich  nicht bieten. Was soll da alles Lamentieren der "Rechten" und sogenannter Demokraten über Verletzung demokratischer Umgangsformen, wenn ein "Bulle" zur Rechenschaft gezogen wird und sich eine Notoperation in der Klinik einhandelt? Jetzt erregt sich gar noch der Oberbürgermeister Burkhard Jung, der bislang gegenüber der wehrhaft demokratischen Antifa zu Connewitz Nachsicht hat walten lassen.

III.
Auch im Neuen Jahr gilt es wachsam zu sein: Jeden Morgen ein Blick aufs Thermometer, aufs Bankkonto (ob´s denn für ein neues, subventioniertes Elektroauto reicht), auf die Ferien- und Urlaubstermine, zu Monatsbeginn auf den Eingang des Gehalts und ab und zu auf die grüne Stromrechnung. Allgemein gilt die Aufforderung zu Optimismus und Vertrauen in die Demokratie. Und vor allem: mehr Toleranz, auch gegenüber den Omas und Opas.- Im übrigen gilt es "in unserem Land" alles zu tun, um zu verhindern, dass Trump in den USA wiedergewählt wird und endgültig die amerikanische Demokratie zerstört. Dies lehrt uns die deutsche Geschichte.

Montag, 2. Dezember 2019

Werbeanzeige in eigener Sache

Für einen Blogger ist es schmeichelhaft, wenn sich laut digitaler Übersicht die Zahl der direkten Zugriffe auf den Blog steigert.

Ich werde daher in Zukunft einige Texte, die anderswo (z.B. auf Globkult oder auf Iablis) erschienen sind, auch auf meinem Blog einstellen, entweder in toto oder nur mit Querverweis. Hier meine  beiden letzten Veröffentlichungen:

https://www.globkult.de/gesellschaft/modelle/1820-ein-entschaerfter-begriff-des-politischen

https://www.iablis.de/iablis/themen/2019-formen-des-politischen/rezensionen-2019/580-der-gro%C3%9Fe-sprung-zur-weltmacht-eine-biographie-deng-xiaopings


Samstag, 16. November 2019

Postmaterialistische Werte und Tesla in Brandenburg

I.
Ich gehöre nicht zu den Klimaskeptikern (was immer der negativ besetzte Begriff heißen soll), denn ich erinnere mich mit leichter Wehmut an jene Jahre, in denen der Winter  alljährlich verlässlich Winterfreuden bereitete. Seit Jahren nun schon sind die Wochen und Tage des Vergnügens im Schnee und auf dem Eis - nicht nur im mitteleuropäischen Flachland ungewiss und rar geworden. Unwiderlegbar schmilzt das Eis in der Arktis, nicht so eindeutig auch im antarktischen Süden.


Als Laie in Sachen Klimaforschung, Meteorologie und Sonneneruptionen halte ich mich an die Partei der Wissenschaft (bolzhestvo) und die Klimakonferenzen, die den von mir und der wachsenden Menschheit verursachten CO-Ausstoß für die globale Erwärmung verantwortlich machen.  Andererseits gehöre ich nicht zu den bedingungslosen Verfechtern erneuerbaren Energien, und dies nicht allein aus deutsch-romantischen, landschaftsästhetischen Gründen oder als Natur-, Vogel- und Insektenfreund. 


Meine Vorbehalte gegenüber den weltrettenden erneuerbarenEnergien entspringen - von  Experten wie Hans Joachim Schellnhuber oder Papst Franziskus leicht als laienhaft abzutun - gewissen Überlegungen. Dazu gehören - im Hinblick auf  Haushalte mit bescheidenem Einkommen -  die permanent steigenden Strompreise für die hoch subventionierten Windparks und Solarfarmen. Zu fragen ist auch nach den energietechnischen und sonstigen ökologischen Kosten der klimarettenden  Technologien. Mit welchem Energieaufwand, mit welchen Rohstoffen und mit welchen Methoden werden in China unsere Solarpaneele produziert? Die Antwort lautet: Ungeachtet des Beitritts zum Pariser Klimaabkommen plant und baut China außer Atomkraftwerken jedes Jahr zahllose Kohlekraftwerke, befeuert mit Kohle aus eigenen Lagerstätten, aus Australien und aus Südafrika. 


Zu fragen ist nach dem ökologisch bedenklichen Input einer Windkraftanlage, von den monströsen Betonfundamenten bis zu den Rotoren aus überwiegend nicht recyclebaren Materialien. Nach zwanzig Jahren sind die Dinger bekanntlich nicht mehr tauglich und müssen "entsorgt" werden. Zuletzt: Wie groß sind die Umweltschäden beim Abbau von Lithium -  unentbehrlich für die Produktion unserer Unzahl von elektronischen Geräten, Elektroautos etc.  - in Chiles Atacamawüste,  in Bolivien (im Falle eines neuen Vertrags nach Evo Morales´ Abgang) oder in Afghanistan (nach dessen endlicher Befriedung)?

Von derlei Fragen bleibt die Sorge um das Klima - sie hat derzeit offenbar die Sorge um den Frieden als vorrangiges Thema abgelöst unberührt. Sie bildet das Kernstück der ökologischen Moral. Gleichwohl verträgt sich diese gut mit unserem komfortablen Lebensstil. Mehr noch:  Die zu apokalyptischer Angst gesteigerte Besorgnis befähigt die besser situierten Gesellschaftsgruppen, die Widersprüche in ihrem postmaterialistischen Wertesystem zu übersehen.

II.
Das immer noch strukturschwache Brandenburg freut sich über die von Tesla-Chef Elon Musk angekündigte Gigafactory, in der jährlich 150 000 Elektrofahrzeuge produziert werden sollen. Die Milliardeninvestition soll bis zu 10 000 neue Jobs schaffen. Das riesige Werk bei Grünheide soll auf 300 ha (= 3 km²) errichtet werden, was die Rodung von 70 ha Kiefernwald erforderlich macht. Die grüne Heide wird erheblich reduziert. Der Großunternehmer Musk indes denkt und handelt grün: Die gesamte Produktionsstätte will er mit erneuerbaren Energien betreiben, andernorts, auf einem 210 ha umfassenden Terrain, sollen  Bäume gepflanzt werden.

Über die geplante Großinvestition freut sich nicht nur Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Auch Berlin Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) ist begeistert: "Das ist  sensationell! Willkommen in der Metropolregion. Wer Visionen hat, kommt nach Berlin."

Zaghafter Widerspruch kommt von den beiden maßgeblichen Naturschutzverbänden.   Die Klimareferentin des BUND monierte, dass Tesla bei Grünheide nur SUV-Luxusautos (SUV = sport utility vehicle) bauen wolle. Ihre Umweltorganisation befürworte den Bau von Elektrobussen für den Personennahverkehr. Der Naturschutzbund Nabu sorgt sich um Wald und Tierwelt. Auf dem für die Großfabrik vorgesehenen Gelände siedelten geschützte Reptilien, Baumfalken sowie Fledermäuse. Die Nabu-Sprecherin äußerte zudem ihre Skepsis hinsichtlich der zum Ausgleich versprochenen Aufforstung.

Mittwoch, 23. Oktober 2019

Vorsichtsmaßnahme zum Thema "Mauerfall"


I.
30 Jahre nach dem Mauerfall, als (fast) alle glaubten, nun habe der Himmel uns Deutschen und Europäern, nicht zuletzt auch den Russen im "gemeinsamen Haus Europa" (Michail Gorbatschow), endlich Freiheit und Frieden geschenkt, wird die Luft zum Atmen  "in diesem Lande" dünner. Wer sich nicht innerhalb des Meinungskorridors bewegt, wer sich dem Konformismus verweigert, wer sich nicht von aggressiv dummen, totalitären Studenten tyrannisieren lässt, wird ins soziale Abseits gedrängt, muss mit "Sanktionen", id est mit dem Ausschluss aus der von Minderheiten dominierten guten Gesellschaft der Wohlmeinenden, rechnen.

Verhaltene Kritik an dieser Realität äußerte unlängst der jeglicher "rechter" Sentiments unverdächtige Jurist und Schriftsteller Bernhard Schlink. Auch Steinmeiers Vorgänger als Bundespräsident Joachim Gauck beklagt die fehlende Toleranz im Umgang mit unliebsamen politischen Positionen.  In aller Deutlichkeit umriss zuletzt der einstige DDR-Bürgerrechtler  Gunter Weißgerber (SPD-MdB 1990-2009; Globkult-Autor) den geistigen - und politischen - Zustand dieses Landes (siehe https://www.globkult.de/geschichte/zeitgeschichte/1806-30-jahre-friedliche-revolution):

"Wer meint denn hier im Raum, er oder sie könne jederzeit alles sagen, was es zu sagen gilt? Ohne die Befürchtung an den Rand gedrängt oder gar deutschlandweit am Pranger zu landen? Mir fallen da nur existenziell unabhängige Bürger ein.
Wer in Abhängigkeit beschäftigt ist, der oder die überlegt sich das inzwischen gründlich. Es entstand vor allem seit 2015 eine öffentliche Atmosphäre, wie sie mir zwischen 1989 und 2015 unvorstellbar war. Wir leben nicht DDR 2.0, niemand wird für seine Meinung eingesperrt.
Und doch entstand ein Klima der ängstlichen Vorsicht. Daran ist kein Propagandaministerium beteiligt. Es ist ein Gemisch von medialer Selbstzensur und zivilgesellschaftlichen Blockwarten. Gelebte Meinungsfreiheit geht anders. Bei Voltaire ist das nachlesbar." 

II. 

Wir leben im Jahre 2019. In den anstehenden Gedenkfeiern zum Mauerfall werden kritisch-selbstkritische Worte über derlei Aspekte deutscher Wirklichkeit anno 2019  nicht zu vernehmen sein. Die - teils berechtigte, teils selbstgerechte - Empörung über Höcke und die AfD nach deren voraussehbarem "Erfolg" in Thüringen wird alles übertönen.

Darüber rückt selbst die Erinnerung an die geschichtliche Realität "unseres Landes" vor und nach dem Mauerfall nicht nur zeitlich, sondern auch  "geschichtspolitisch" in immer unklarere Distanz.

Vor diesem Hintergrund darf ich in Ergänzung zu meinem Kommentar zu den weithin peinlichen Feiern zum "Einheitstag" am 3. Oktober auf zwei Buchrezensionen verweisen, die auf "Globkult" erschienen sind:
https://globkult.de/politik/besprechungen/1791-frank-blohm-geh-doch-rueber-revisited-ein-ost-west-lesebuch
https://globkult.de/politik/besprechungen/1809-matthias-bath-hg-mauerfall-25-und-eine-erinnerung

Ich gestatte mir, die - wenngleich als Werbung für das Buch von Frank Blohm gedachte - Reaktion des Lukas Verlags auf meine Besprechung  zu zitieren:"Eine erste und sogleich ausgesprochen gründliche Würdigung des Buches »Geh doch rüber! Revisited« durch Herbert Ammon, also aus berufenem Munde bzw. berufener Feder!" Eigenlob? Nein, Vorsichtsmaßnahme!

Montag, 7. Oktober 2019

Katharina Schulze erklärt die ökologische Notwendigkeit des Vielfliegens

Die Frommen bereiten sich auf Armageddon vor. Die Parkregion zwischen Kanzleramt, Haus der Kulturen und Schloss Bellevue ist zum Aufmarschgebiet der Kämpferinnen und K-Nullsuffix von Extinction Rebellion geworden. Wenn sie aus ihren Schlafsäcken und Zelten hervorkriechen, frieren sie wie die Obdachlosen unter der Brücke am Bahnhof Zoo, nur anders: für die Weltrettung, nicht fürs elende Dasein. Des weiteren erwartet die Gemeinschaft der Gläubigen nach der für eine ganze Woche projektierten Entscheidungsschlacht um den Reichstag allabendlich die warme Kneipe, deren Bierpreise die Präsenz von Pennern ausschließen.

Geht es nach den demokratisch etablierten Grünen, kann dank steigender Parteifinanzierung und Ökosteuern auf Heizöl, Benzin, Diesel etc. sowie durch subventionierte Windräder die Apokalypse verhindert, zumindest hinreichend lang lebenskomfortabel aufgeschoben werden.

Das Problem der Grünen - im Hinblick auf leicht sinkende Umfragewerte und die Okkupation ihrer Umweltthemen durch schwarze Politiker wie Markus Söder - liegt in der Bewahrung ihres Anspruchs auf die bessere, absolute Moral.

In einem Interview mit Ludwig Hartmann und Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, stellten die Journalisten Timo Frasch und Alexander Haneke die grüne Moral auf den Prüfstand (FAZ v. 07.10.2019, S.4). Sie erinnerten Frau Schulze an ihren letztjährigen privaten Weihnachtstrip nach San Diego (Südkalifornien, stets sonnig, zum Baden nur bedingt geeigneter Pazifik) und die darauf einsetzende Kritik. Frage: "Sind sie nicht selbst in der Glaubwürdigkeitsfalle?"

Politisch kunstfertig ignorierte Katharina Schulze die ins Persönliche zielende Frage. Sie replizierte mit einer Erklärung der  Notwendigkeit des Vielfliegens: "Der Vorwurf, dass die Grünen-Abgeordneten mehr fliegen, zielt daneben. Wir sind die kleinste Fraktion im Bundestag. Wenn es Delegationsreisen gibt und jede Fraktion vertreten sein soll, dann fliegt der Einzelne bei uns im Durchschnitt eben zwangsläufig mehr. Ich war übrigens gerade erst wieder in Amerika: bei der UN-Klimakonferenz und für eine Konferenz an der University of Pittsburgh. Ich bin überzeugt, dass wir in einer globalisierten Welt das Miteinander pflegen müssen, gerade auch die deutsch-amerikanische Freundschafft. Genauso wichtig ist mir, dass die Politik Rahmenbedingungen setzt, damit nachhaltigeres Leben, auch nachhaltigeres Reisen möglich ist."

Mit dieser Botschaft im Herzen könnten die Apokalyptiker vor dem Reichstag  nachhaltig beruhigt nach Hause reisen, auch mit dem Billig-Flieger von Ryan Air.

Donnerstag, 3. Oktober 2019

Nach(t)gedanken zu den Einheitsfeiern 2019

An einem überwiegend grauen Oktobertag gibt´s in Deutschland wenig zu feiern, schon gar nicht, wenn man Impressionen wie folgende - übermittelt über Facebook von Johannes R. Kandel, einem der letzten aufrichtigen Sozialdemokraten und glaubwürdigen Protestanten - zu lesen bekommt: "Komme gerade vom Brandenburger Tor. Trauriger Tag der deutschen Einheit. FRESS und SAUF Stände ohne Ende. Dazwischen Bühnen. MUSIK satt! Immerhin. Nicht ein einziger politischer Infostand! So wichtig ist der Politik die deutsche Einheit. Kein Politiker zu sehen. Man könnte ja vom "Volk" was gefragt werden! Vorm Reichstag eine Politsekte mit Preußenfahne, Reichskriegsflagge, Fahnen deutscher Bundesländer. Brüllten was von fortgesetzter "Besatzung" Deutschlands. Keine Reichsbürger, noch irgendwas noch Sektiererisches...."

Das erfreut/entsetzt alle um die Demokratie Besorgten. Denn naturgemäß sind in der Hauptstadt, in Berlin-Mitte, an diesem Tag stundenlang einige Straßen gesperrt: "Linke" Demos haben gegen Nationalismus und/oder gegen Rechts ihr Recht der Straße angemeldet.

Dass ich an einem solchen Tag - wie auch schon längst sonst -  auf TV-Informationen über die Politinszenierungen verzichte, versteht sich von selbst. Über die social media ist zu erfahren, dass bei Kanzlerin Merkels öffentlicher Einheitsrede in Kiel keine einzige "Deutschlandfahne" zu sehen war. Nun gut, Fahnen erwecken in mir keine Hochgefühle, aber global gesehen scheinen sie sehr beliebt zu sein, nicht nur in Bayern die weiß-blaue Rautenfahne. Jedenfalls gehören außerhalb der bundesdeutschen Grenzen Nationalfahnen zum politischen Outfit der mehrheitlich historisch real entstandenen, nicht bloß von Benedict Anderson, Eric Hobsbawm et al. erfundenen Nationen.

Immerhin bräuchte man sich in Deutschland der schwarz-rot-goldenen Trikolore nicht zu schämen. Sie zierte die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche 1848/49, sie war das Reichsbanner der Weimarer Republik. Sodann, vor dreißig Jahren, im wundersamen Jahr des Mauerfalls, bewies sie ihre friedliche, demokratisch-revolutionäre Symbolkraft.  Unlängst jedoch wurde  bei einer "von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragenen" (cantus firmus) Antifa-Demo - oder war´s eine Klimaapokalypse-Show? - dekretiert, das Mitführen der  "Deutschlandfahne" sei unerwünscht.

Die Demokratie trägt heute Regenbogenfarben oder Rot/Schwarz auf weißem Grund an der schwarzen Kapuzenjacke. Schwarz-Rot-Gold ist out, auf youtube kursiert eine Szene aus dem Jahr 2013, wo Kanzlerin Merkel ein von Parteifreunden auf der Bühne herumgereichtes Exemplar unwirsch außer Sichtweite befördert. Falls es sich bei einer jüngst verbreiteten social-media-Nachricht nicht um eine Ente handelt, soll  hingegen demnächst eine Verunglimpfung der EU-Sternenfahne und/oder der EU-Schiller-Beethoven-Hymne mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe "sanktioniert" werden.

Noch einmal: Mein Herz hängt an keiner Fahne. Was ärgert und schmerzt, ist der ignorante, mit  viel Hypokrisie durchtränkte Umgang deutscher Redenschreiber und ihrer politischen Performer mit der Geschichte eines "schwierigen Vaterlandes". Es handelt sich um einen heute mutmaßlich als "rechts" zu identifizierenden Begriff. Er stammt von Gustav Heinemann, Bundespräsident zu Zeiten der Kanzlerschaft Willy Brandts. Dass die Regenbogenfahne (sowie viele andere mit allen möglichen Insignien)  zusehends - demnächst die Fahne der deutschen Demokratie ersetzt, ist der herrschenden Ideologie zu verdanken. Deren Exponenten wollten schon im Einheitsjahr 1989/90 von der deutschen Einheit nichts wissen.  Nichtsdestoweniger nutzten sie nach dem Mauerfall  ihre  unerwarteten Karrierechancen im "Osten".

Wir, die wir ehedem den westdeutschen Ideologen der deutschen Selbstverleugnung widersprochen haben, erinnern uns trotz alledem an die spannungsreichen, beglückenden Szenen vom Spätherbst 1989 bis zum 3. Oktober 1990. Dazu gehörten die vielen, im postnationalen  "Westen" schon damals ungeliebten "Deutschlandfahnen". Bei solchen Erinnerungen betrübt es dann doch das Gemüt,  dass die 1848er Fahne 30 Jahre nach dem Mauerfall, aus der Medienöffentlichkeit verbannt ist, hierzulande vornehmlich nur noch in Schrebergärten sowie auf AfD-Veranstaltungen zu sehen. Noch betrüblicher, bedrückender scheint mir, dass sich laut (Wahl-)Umfragen in der jüngeren Generation eine Spaltung zwischen "weltoffenen", grün-linken, ahistorischen "Linken" und national-bornierten, historisch ignoranten "Rechten" abzeichnet. Sollten sich diese Tendenzen verfestigen, gäbe es in absehbarer Zukunft in Deutschland nichts mehr  zu feiern.

Vielleicht handelt es sich bei derlei Überlegungen zum 3. Oktober 2019  nur um politisch unerwünschte Nach(t)gedanken. Dann bestünde für dieses Land noch einige Hoffnung.

Donnerstag, 29. August 2019

Wahl-O-Matik in Sachsen

Alles starrt gebannt auf das Datum 1. September, auf die Wahlen in Sachsen und Brandenburg - dazu noch der 80. Jahrestag... Wie schlimm steht´s mit der deutschen Demokratie in den nicht mehr so neuen fünf Bundesländern, im "Osten", in "Ostdeutschland" (minus Berlin, genauer: minus Friedrichshain-Kreuzberg)? Welche Koalitionsarithmetik werden/können/sollen die TV-Auguren nach den ersten Hochrechnungen um 18.00 h betreiben? Geht´s in Sachsen noch ohne die "Linke" (was sich in Brandenburg noch nie als Frage gestellt hat)?

Um das demokratische Gewissen zu prüfen, betätigte ich den von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (slpb) hinsichtlich der Landtagswahlen produzierten und ins Netz gestellten Wahl-O-Mat. Wie bei früheren derartigen Internet-Spielen - egal wo offeriert, ob in irgendeinem Bundesland oder auf Bundesebene - wird der mündige Bürger und noch unschlüssige Wähler mit einem Paket von 38 statements konfrontiert, die ihm die Wahl zu drei bzw. vier Antworten eröffnen: (ich) stimme zu /neutral /stimme nicht zu. Wem ein zur "Wahl" gestelltes Thema nichts sagt - oder wer es zu doof findet -, kann die Frage auch überspringen. Letztere Möglichkeit stellt den Demokraten vor eine Gewissensfrage: Bin ich zu feige, drücke ich mich vor einer eindeutigen Antwort, oder bin ich nichts als ein schlecht informierter Politkonsument?

Ich habe mich trotz aller Bedenken wieder mal auf das Spiel eingelassen, nur um festzustellen, dass von den 38 statements  höchstens 10 bis 12 so formuliert sind, dass sie überhaupt zu einer Antwort taugen. In der Überzahl handelt es sich um  von den politische Bildnern mehr oder weniger grün eingefärbte Fragen, die zwar den jeweiligen Simplifikationen in der Wahlpropaganda der Parteien entsprechen mögen, indes ob ihrer geistigen Schlichtheit für den "kritischen" Bürger  eine Zumutung darstellen, beispielsweise: Sollen  entlang aller Landstraßen Radwege angelegt werden?  Sollen alle Kohlekraftwerke schon vor 2038 abgeschaltet werden? Sollen abgelehnte Asylbewerber in Sammelunterkünften untergebracht werden (oder so ähnlich)? Brauchen wir in Sachsen ausländische Facharbeiter? usw.

Aus Zeit- und Hygienegründen habe ich an die 20 Fragen übersprungen, weitere 5 - 10 "neutral" behandelt. Danach galt es den dürftig beantworteten Beichtspiegel mit bis zu 8 Parteien aus dem Angebot abzugleichen. Zu meiner Erleichterung stand bei meiner digital ermittelten Präferenz nicht etwa die AfD ganz oben, sondern die "Freien Wähler". Immerhin die gehören in Sachsen - erst recht in Bayern - zur demokratischen Volkseinheit.

Das lässt hoffen: Wenn in Sachsen die um die welterfahrene Ex-Grüne Antje Hermenau gescharten Freien Wähler die Fünf-Prozent-Hürde überspringen - bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 erwiesen sie sich als stärkste Gruppierung -, werden die Karten im Freistaat neu gemischt. Auch die Auswirkungen auf das abgeschottete bundesrepublikanische Parteiensystem und die größtkoalitionäre Regierung wären beträchtlich.

Dienstag, 13. August 2019

Anstelle eines Kommentars zum 13. August 2019

Ich verzichte auf einen eigenständigen Kommentar zum diesjährigen Gedenktag 13. August, an dem vielerorts die Ouvertüre zum deutsch vertiefsinnigten Gedenken des Mauerfalls am 9. November 2019 aufgeführt wurde. Stattdessen stelle ich nachfolgend einige auf Facebook - veniam peto - veröffentlichte Einträge, Kommentare und Repliken zur Debatte..

Der Stasi-Akten-Beauftragte Roland Jahn schrieb folgendes: "Die Mauer hat dazu geführt, dass sich die Menschen in der DDR eingerichtet und sich arrangiert haben. Sie haben in dem Bewusstsein gelebt, sie können sowieso nichts ändern, und eine Flucht ist zu gefährlich. Die Mauer hat die meisten Menschen zur Anpassung getrieben. Das hat eine ganze Gesellschaft geprägt."

Dazu mein Kommentar: "Für diese resignative, ´unpolitische´ Haltung, schwer zu unterscheiden von Opportunismus, werden die ´Ossis´ von nicht wenigen Westdeutschen verachtet, zumindest belächelt. Es sind diejenigen (und deren Nachwuchs), denen die deutsche Teilung gleichgültig war, und vor allem diejenigen, die die Teilung ideologisierten (´unwiderrufbares Urteil der Geschichte´, ´deutsche Teilung als friedenserhaltender Garant des Ost-West-Gleichgewichts´, ´historisch notwendige Folge deutscher Schuld´ usw.) und für unaufhebbar hielten - ganz abgesehen von den ´linken´ Schönrednern des DDR-Regimes."

Christian Dietrich veröffentlichte einen vor zehn Jahren von Reinhard Mohr verfassten "Spiegel"  -Artikel (26.10.209), in dem der Autor seine  von seinen "linken" Frankfurter Freunden keineswegs geteilte, versteckte - gar von Tränen begleitete - Freude zum Ausdruck brachte (https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/wendejahr-1989-jubel-wir-sind-so-frei-a-656203-2.html). Er ziterte aus diesem Artikel mit dem unter westdeutschen "Linken" unstatthaften Bekenntnis folgende Passagen:

Reinhard Mohr: "Diese eigentümlich verschrobene Wirklichkeitswahrnehmung hat Tradition. In beinah Sarrazinscher Unverfrorenheit sprach im Frühsommer 1990 die damalige sozialdemokratische Kulturdezernentin von Frankfurt am Main, Linda Reisch, eine verquere Wahrheit aus, die allerdings für einen großen Teil der linken ´Toskana´-Fraktion zu traf: Freiwillig fahre sie nicht nach Leipzig - nach Mailand aber immer gern. Schon der schönen Schuhe wegen.
...
Die vielleicht größte Kränkung jedoch bestand darin, dass hinter dem Rücken der westdeutschen Linken – und gleichsam ohne ihre geschichtsphilosophische Erlaubnis – europäische Geschichte geschrieben wurde, und das ausgerechnet von Mandy, Cindy, Kevin & Co., die wahrscheinlich kein Wort von Herbert Marcuse und Theodor W. Adorno gelesen und keine Ahnung hatten, von der repressiven Toleranz des post-fordistischen Spätkapitalismus."

Ich kommentierte den Auszug aus Mohrs Artikel wie folgt: "Zum [heutigen] Gedenktag des 13. August 1961: Die Gedenkredenschreiber mögen noch so viel über ´die unmenschliche Grenze´, ´das Leiden der Menschen´, ´die Spaltung unseres Landes und Europas´ phrasieren. Die hard facts der Nachkriegsgeschichte werden kaum je benannt, [sind] dank entsprechend dürftigem, PC-gerechten Gechichtsunterricht auch kaum bekannt. - Zur Erinnerung und im Hinblick auf den Aufstieg der AfD im ´Osten´: Die westdeutsche Intelligentsija hat den ´Ossis´, den Kevins, Cindys, Maiks &  Co.,  den Mauerfall bis heute nicht verziehen."

Eine Facebook-Autorin - auf Fb gibt´s  nur friends ohne spezifisch deutschnationale Gender-Markierung - fühlte sich (mit der per Sternchen nachgereichten Einschränkung: "wahrscheinlich wahr")  zu folgendem Kommentar berufen: "*Manch einer, der damals im Osten bis zum letzten Fackelmarsch der FDJ am Abend des 7. Oktober 1989 dem SED-Regime die Treue gehalten hat, versucht noch heute, die eigene Feigheit zu rechtfertigen, anstatt sich mit ihr ehrlich auseinanderzusetzen. *wahrscheinlich wahr

... und manch einer, der damals kurz NACH dem Mauerfall ´mutig´ auf die Straße ging und mit den Schreien nach der D Mark gleichzeitig drohte, dass [,] gäbe man sie ihm nicht [,] auch dahin ginge [,] wo die DM ist. Dies und davon bin ich fest überzeugt, sind vielfach heute diejenigen [,] die heute der AfD, PEGIDA usw. nachhecheln."


Dazu mein Entgegnung: "Diese These/Anklage hat gewiss einiges für sich. Andererseits: Ohne die Opportunisten, ´Wendehälse´ und die - von wem auch immer inspirierten - ´D-Mark-Schreier´ müssten Sie auf Ihre schönen Fb-Urlaubsbilder (Alpen, Europa und die ganze Welt) noch heute verzichten. Und noch was: Einige der so apostrophierten ´Mutigen´ von damals können sich mit den heutigen Möchtegern-Mutigen (Zentrum für pol. Schönheit u.a.) nicht so recht anfreunden. Bösartige Dummheit - um mit Bonhoeffer zu sprechen - kann auch im Gewand des Guten daherkommen."

Darauf die pikierte Antwort. "diese These wie Du sie nennst, ist reales Er,- und durchleben (sic).
Wen meinst Du mit den heutigen Möchtegern-Mutigen? Wer muss heute noch mutig sein, außer vielleicht diejenigen[,] welche sich in den Neuen Bundesländern offen gegen die zahlreichen Rechten stell[en]?"


Dazu my final comment: "Wer ist mitverantwortlich für das Aufkommen der ´zahlreichen Rechten´ in der Ex-DDR? Gestern wählten viele von ihnen noch CDU und SPD (und natürlich die Partei, die sich ´Die Linke´ nennt). Dass es einen braunen Bodensatz bereits in der DDR gab, der nach dem Mauerfall wiederholt hervorquoll, ist ein betrübliches Faktum. Nur: Wer und was begünstigte den Aufstieg der AfD zu einer 20-Prozent-Partei im Osten? - P.S. Wer Kreuze an der einstigen Mauer entwendet, um gegen gegen die ´Mauer im Mittelmeer´ zu protestieren, beweist nicht Mut, sondern geschichtslose Überheblichkeit. Die AfD verdankt nicht zuletzt solchen Leuten ihre Erfolge. Schlimmer noch: Die real neonazistischen ´Rechten´ fühlen sich in ihrem Hass bestätigt."

Donnerstag, 25. Juli 2019

Westdeutsche Hate Speech zum Gedenken des 20. Juli

Das Gedenken zum 75. Jahrestag des 20. Juli 1944 vollzog sich in zu erwartender Weise: Die bundesrepublikanische Staatsspitze - vom Bundespräsidenten über die Bundeskanzlerin bis hin zu Heiko Maas - vereinnahmte die gescheiterte Rettungstat als historische Station auf dem steinigen Weg der Deutschen in die Demokratie, für die in der EU verwirklichte Friedensordnung für Europa sowie für Warnungen vor der Gefahr eines  anwachsenden Rechtsextremismus.

In der Stadt Frankfurt hatte der Oberbürgermeister Thomas Karlauf, Verfasser der jüngsten Stauffenberg-Biographie, zur Gedenkrede bestellt. Anders als in seinem Buch, wo er den ethischen Impuls, die Abscheu angesichts der Nazi-Verbrechen, des "Attentäters" Stauffenberg  gegenüber dessen vermeintlich maßgeblichen Motiven - zum einen die von der Poesie Stefan George  inspirierten,  nationalromantischen Empfindungen, zum anderen die aus politisch-militärischer Einsicht in die aussischtslose Lage des Reiches - nicht anerkennen  wollte, versuchte Karlauf in seiner Rede den Brückenschlag von Ästhetik und Handeln, von militärischem Denken und ethischer Motivation.

Aus Frankfurt waren - in einem Artikel des "linken" Journalisten Arno Widmann in der (vor ein paar Jahren vor dem Bankrott bewahrten) "Frankfurter Rundschau"- auch noch andere Worte zu vernehmen. Da ging es dem Autor darum,  den im Gefolge des gescheiterten 20. Juli hingerichteten Feldmarschall Erwin von Witzleben posthum als in  obsoleten Begriffen und Vorstellungen von Ehre und Vaterland befangenen Vertreter der alten Militärkaste, als "autoritären Charakter",  abzukanzeln.

Der Artikel ("Der ehrenvolle Ausgang des Krieges") gipfelte in folgenden Auslassungen: "Wir können froh sein, dass der Putsch vom 20. Juli 1944 gescheitert ist. Ohne die vernichtende Niederlage Deutschlands, ohne die brennenden Städte wäre denen, die ganz Europa sich unterworfen hatten, der Glaube an die eigene Herrenrassenherrlichkeit nicht auszutreiben gewesen. Dass sie von den von ihnen verachteten Russen und Amerikanern besiegt wurden, brach ihren Stolz. Ohne diese Verletzung hätten die Deutschen den Weg ins Freie niemals gefunden."

Diese Sätze erfüllen den juristischen Tatebestand von "hate speech", gerichtet gegen die Männer (und Frauen) des 20. Juli sowie gegen all die Millionen Opfer  - in den KZs, auf beiden Seiten der Fronten, nicht zuletzt der deutschen  Zivilbevölkerung  -, die das Scheitern des 20. Juli nach sich zog.

Allem Anschein nach  sind dem Autor - oder  der Redaktion - inzwischen Bedenken gekommen. In der jetzigen Internet-Version (https://www.fr.de/kultur/stauffenberg-attentat-ehrenvolle-ausgang-krieges-)  sind die skandalösesten Passagen offenbar gelöscht worden. Die Kernaussage steht jedoch noch immer in der Überschrift.

Mein Freund Christian Dietrich, einer der mutigen Vorkämpfer gegen die SED-Diktatur und für die deutsche Einheit vor dem Mauerfall, kommentiert den FR-Artikel wie folgt: "Ein totalitärer Artikel aus Frankfurt zum "20. Juli" wirft ein Schlaglicht auf die Spaltung Deutschlands. Es sind diese deutschen Ideologie[n], für die kein Opfer zu groß sein kann, die unsere Demokratie seit 100 Jahren bedrohen."