Samstag, 8. April 2017

Mixta moralia

Dem Blogger steht der Kopf! Es gibt, nein: es gäbe soviel zu kommentieren, aber doch nicht alles auf einmal! Und doch:  Die Bundes- und Weltläufte fordern zu Reaktionen heraus. Letzte Nachricht: Stockholm. War wieder ein aus NRWstammender,  irrtümlich auf einen polnischen Lastwagen gestiegener (Im-)Migrant aufs Gaspedal statt auf die Bremse gestiegen? Wie fällt dann die Osterbotschaft in Schwedens bunter Ex-Staatskirche aus? Sollten die in apostolischer Sukzession   in Bischofsämter eingerückten Damen nicht Verständnis für irregeleitete interkulturelle Aktivisten zeigen?

Wer hat dem nach eigenen Worten höchst flexiblen Trump die Einleuchtung gegeben - nein, die innerste Überzeugung gebracht - , der mörderische Gasangriff in Syrien gehe auf das Konto von Assad, der hätte jetzt nicht nur eine rote Linie, sondern noch viel mehr Linien überschritten? Der IS? Die Nusra-Front oder wie diese Truppe grade heißt? Die alten Neocons? Erdogan? Die CIA? G.W. Bush? Hillary Clinton? Netanjahu? Weeß keener. - Immerhin hat sich Trump jetzt als moralisch sensibler, verantwortungsbewußter Führer der Freien Welt erwiesen. Da können auch seine Intimfeinde,  die global weltverbessernden liberals, nicht mehr meckern. Vielleicht jetzt - nach der FAZ - entdeckt auch Tante Zeit  liebenswerte Züge an Trump? Dazu auch Göring-Eckardt. Nicht aber Trittin. Merkel findet den Militärschlag O.K. Von Steinmeier, der im Herbst 2016 Trump noch für einen "Hassprediger" hielt, ist   -  nunmehr im neuen Amt -  noch nichts zu hören. Gauck hätte über die Grenzen der Friedensliebe  unter veränderten Umständen gesprochen, ganz der Pastor. -  Aber hat Trump auch bedacht, wie sein im Wahlkampf als Geschäftspartner empfohlener  Putin auf den Raketenschlag reagiert? Kommt´s  jetzt noch zu einem "Deal" über Syrien, und überhaupt? Sollte er´s jetzt nicht besser mit China versuchen? Oder besser Nordkoreas Baby Kim eins überziehen?

Warum sich um die Dinge besorgen, die man ohnehin nicht ändern kann? Wenden wir uns lieber  unsrer res publica zu: Sie wird immer demokratischer, freiheitlicher. Auch dazu gibt´s keine Alternative.  Heiko Maas´- einst Oskars  Ziehsohn aus dem Saarland - sorgt sich um die Freiheit. Deshalb hat er - haste nicht gesehen - ein Gesetz gegen hate speech und alles was dazu gehört auf den Weg gebracht: In spätestens 24 Stunden soll - bei zusätzlich deftiger Strafbemessung für die Schuldigen - alles von der demokratischen Inspektionsbehörde vom Netz entfernt werden, was den Maasschen und Merkelschen - die FDJ-Sekretärin kennt sich in Sachen "staatsfeindliche Hetze" bestens aus - Moralvorstellungen nicht entspricht.

In den Bestseller-Listen von "Spiegel" und - längst viel wichtiger und mächtiger - bei "Amazon" steht "1984" in frischer Übersetzung (?) seit Wochen ganz oben. Das ist doch wenigstens mal ne gute Nachricht.  


Freitag, 24. März 2017

Parlamentarische Geschichtsstunden

I.
In der heutigen FAZ (24.03.2017) erhält der Abonnent Aufschluss über die Amtswaltung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Er will die Regeln für die Benennung des Alterspräsidenten ändern. Der Alterspräsident des Bundestags fungiert in seiner Rolle nur in zwei Akten: Er hält die Eröffnungsrede bei der konstituierenden Sitzung  des neugewählten Parlaments. Sodann präsidiert er bei der Wahl des Bundestagspräsidenten (sc. der B.-in) sowie in Ergänzung zum FAZ-Artikel (auf S.1) von dessen/deren Stellvertretern. Dank der Würde seines Alters bürgt er bei der Eröffnung der Sitzungsperiode  für die Tradition und Würde des Hohen Hauses.

Lammert möchte das ändern. Er  bgründet dies mit dem unkalkulierbaren Risiko, ein in parlamentarischen Dingen, in der Leitung einer größeren Verammlung,  Unerfahrener könnte sich bei der Eröffnung des Parlaments verheddern. Er möchte deshalb den seit 1972 parlamentserfahrenen Wolfgang Schäuble auf dem Stuhl des Alterspräsidenten sehen.

Hinter derlei demokratischer Umsicht steckt ein höherer Zweck. Es besteht hohe Wahrscheinlichkeit, dass der niedersächsische AfD-Kandidat Wilhelm von Gottberg (auf Platz vier der Landesliste) in den Bundestag gewählt wird und dank hohen Alters bei der ersten Sitzung fungieren dürfte. Indes, der AfD die würdevolle Aufgabe  der Parlamentseröffnung zuzuerkennen, sie vor den Augen der Nation moralisch aufzuwerten, scheint für den CDU-Politiker Lammert unvereinbar mit der bis dato praktizierten parlamentarischen Demokratie. Im Ältestenrat bekundeten Vertreter der Fraktionen bereits Verständnis für Lammerts innovativenVorschlag.

II.
Auf Seite 4 ist zu erfahren, dass  zwei Liegenschaften des Deutschen Bundestages nach Otto Wels und nach Matthias Erzberger benannt worden sind. Am 23. März 1933, am Tag der Abstimmung über das sogenannte Ermächtigungsgesetz, hatte  Otto Wels als Fraktionsführer der SPD unter den Drohungen der Nazis die Zustimmung seiner Partei mit den Worten verweigert: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen - unsere Ehre nicht."

Als Staatssekretär  zum Leiter der deutschen Delegation berufen,  unterzeichnete der Zentrumspolitiker Erzberger - in den ersten Jahren des Ersten Weltkriegs noch Annexionist, gehörte er im Juli 1917 zu den Initiatoren der Friedensresolution im Reichstag -  am 11. November 1919 im Eisenbahnwaggon bei Compiègne den Waffenstillstand. In den Auseinandersetzungen um die am 7. Mai 1919 von den Alliierten  verkündeten Friedensbestimmungen befürwortete Erzberger mangels politischer und militärischer Alternativen die Annahme des Vertrags. Dieser wurde am 28. Juni im Spiegelsaal von Versailles von Außenminister Hermann Müller (SPD) und Verkehrsminister Johannes Bell (Zentrum) - unter Protest - unterzeichnet.

Erzberger zählte für die nationalistische Rechte zu den "Novemberverbrechern" und zu den "Verzichtspolitikern".  Am 26. November 1921 wurde er von zwei Freikorpsleuten der "Organisation Consul" ermordet.

Laut FAZ-Bericht -  der erste Teil des Satzes in indirekter Rede, redaktionelle Fehlleistung nicht auszuschließen -  begründete Lammert (oder sein Redenschreiber) die Ehrung Erzbergers wie folgt: Er habe es beim Waffenstillstand im Wald von Compiègne auf sich genommen, den Versailler Vertrag zu unterschreiben, "um das sinnlose Gemetzel in Europa nach vier entsetzlich langen Jahren endlich zu beenden." - Wo es um die Festigung der parlamentarisch-demokratischen Tradition in Deutschland geht, kommt es auf die historischen Fakten, auf Chronologie und Begriff anscheinend nicht an. Was zählt da schon der  Unterschied zwischen Waffenstillstand und Friedensvertrag...

III.
 
P.S. Es handelt sich in der FAZ-Wiedergabe der Ausführungen Lammerts zu Erzberger tatsächlich um eine Fehlleistung des Autors und/oder der Redaktion. Dass der Bundestagspräsident derartigen Unsinn verbreiten könnte, war nicht anzunehmen. Nichtsdestoweniger illustriert der obige Text auf den schludrigen Umgang mit historischen Fakten selbst in der Qualitätspresse.
Siehe http://www.achgut.com/artikel/bundestag_norbert_lammerts_innovativer_geist

Montag, 20. März 2017

Untauglich für die moralische Agenda

I.
Die bundesrepublikanische Medienwelt ist empört über Erdogan, der a) seine mit oder ohne Doppelpass ausgestatteten Landsleute (w/m, m/w) in der EU zu noch höherer Kinderproduktion stimulieren will und b) uns, die Ethnodeutschen, vorneweg unsere Kanzlerin, mit Nazi-Vergleichen eindeckt - ein Vorgehen, das geeignet ist, die Allzweckwaffe des Nazi-Vorwurfs im tagespolitischen Nahkampf nachhaltig zu entwerten. Als Antwort auf Erdogans Beleidigungen unseres deutsch-demokratischen Bewusstseins ist zu verstehen, dass in diesen Tagen der mutmaßliche Satiriker Böhmermann - er gelangte mit zotigen Spottversen auf Erdogan zu nationalem Ruhm - mit dem einst für mediale Verdienste um die Nachkriegsdemokratie gestifteten Adolf-Grimme-Preis ausgezeichnet wurde.

Unberührt von derlei Verletzungen des unter Nato-Verbündeten gebotenen Stils zeigt das im März 2016 zwischen Merkel und Erdogan geschlossene, europäisch verschönerte Abkommen (der "Deal") zur Eindämmung des Migrantenstroms über die Ägäis bis dato Bestand. Drohungen aus der Türkei, man sei der Beleidigungen aus Berlin leid und werde bei Bedarf pro Monat 15 000 Migrationswillige auf die Reise schicken, werden zwar mit Besorgnis registriert. Dennoch sollte man aus demokratischer Verantwortung die Empörung über derlei Erpressung lieber nicht zu laut äußern - nicht einmal in Zeiten des Wahlkampfes, wo es gälte, mit starken Worten der AfD Stimmen abzujagen. Man darf aber davon ausgehen, dass Martin Schulz das Thema "soziale Gerechtigkeit" aus Rücksicht auf die EZB und Mario Draghi nicht mit währungspolitischen Grundsatzfragen - Merkels Flüchtlinge erschienen ihm im Herbst 2015 noch "wertvoller als Gold" - verknüpft.

II.
Wo es um die Wächterrolle der Medien geht, so bleibt Trumps Bedrohung für die amerikanische Demokratie und sein plumpes Benehmen gegenüber unserer sensiblen Kanzlerin das beherrschende Thema. Nur mit der Sorge um das Wohl Amerikas und um die deutschen Wahlumfragen ist daher zu erklären, dass in den Medien ein  Buch zum leidigen Thema "Flüchtlingskrise" bislang eher geringe Beachtung gefunden hat. https://www.welt.de/politik/deutschland/article162582074/Fast-haette-Merkel-die-Grenze-geschlossen.html Anders beim Publikum: Die 1. Auflage des Buches "Die Getriebenen", in dem der  "Welt"-Journalist Robin Alexander das Agieren der "Entscheider" in der Anfangsphase der "Flüchtlingskrise" offengelegt hat, ist nach einer Woche bereits vergriffen.

Warum die Zurückhaltung in den meinungsbildenden Medien?  Offenbar erweist sich das Thema für eine breiter angelegte Diskussion als ungeeignet. Denn was der Autor bezüglich der von Merkel proklamierten Grenzöffnung am 4. September 2015 recherchiert hat, widerlegt das bis dato gepflegte  Bild der unter ihrer Ägide vollbrachten  moralischen Großtat. Bereits eine Woche später, am 12. September 2015, um 17.30 h, wurde in einer Telefonkonferenz mit Merkel, ihrem Kanzleramtschef Altmeier, Innenminister de Maizière, Ministerpräsident Seehofer (CSU), Außenminister Steinmeier und SPD-Chef Gabriel, beschlossen, am folgenden Tag (Sonntag, 18.00h) allenthalben Grenzkontrollen vorzunehmen und Flüchtlinge/Migranten "auch im Falle eines Asylgesuchs" zurückzuweisen. Daraufhin bezogen aus ganz Deutschland aufgerufene  Einheiten der Bundespolizei an den hauptsächlich bayerischen Grenzübergängen Posten. Just in diese Phase waren den "Entscheidern" Merkel und de Maizère Bedenken gekommen, wenngleich keine moralischen: Man wollte erstmal prüfen, ob eine solche Anordnung juristisch wasserfest sei, zum anderen fürchtete Kanzlerin Merkel um ihr Image als "Mother Merkel", wenn es an der Grenze - d.h. in den Medien - "unvermittelbare Bilder" zu sehen gäbe. Die bereits umfassend vorbereitete Aktion wurde wieder abgeblasen, die Grenzen standen monatelang weit offen, Deutschland sonnte sich im Wohlgefühl seiner "Willkommenskultur". 

III.
Aus der Rekonstruktion des tatsächlichen Geschehens im September 2015 ergibt sich das Bild politischen Versagens der politischen Klasse. Unter "normalen" Umständen hätte die SPD unter Gabriel und Steinmeier  aus politischer Verantwortung unverzüglich Merkel und ihren Führungszirkel zum Vollzug der vereinbarten Maßnahmen auffordern müssen, andernfalls die Koalitionsfrage stellen müssen. Nichts dergleichen ist geschehen. Stattdessen erlebten wir im Gefolge des Nichthandelns der laut Amtseid zum "Wohle des deutschen Volkes" verpflichteten "Entscheider" einen massiven Einwanderungsschub von Menschen, deren Bereitschaft und/oder Befähigung zur "Integration" in die westlich-europäische Gesellschaft in Frage steht. Fürwahr keine neue Erkenntnis - evident schon lange vor Merkels Einladung an alle Welt am 4. September 2015.

Richtig: eine Neuauflage des Themas "Flüchtlingskrise", eine öffentlich ausgetragene Debatte über die Fehler und Folgen einer als moralisch alternativlos gepriesenen Politik, passt nicht in den Wahlkampf. Eine breite Diskussion über Robin Alexanders Buch wäre zudem der von unseren Medien verfolgten politisch moralischen Agenda abträglich.


Montag, 6. März 2017

Die Kunst des Prävenire


I.
In Deutschland geht die Angst um. Ein paar Bürgermeister maßten sich an, Erdogans Kampf für seine "präsidialdemokratische" Umgestaltung der Türkei auf deutschem Boden zu untersagen. Unverzüglich bekamen sie die Quittung von dem starken Mann am Bosporus: „Wenn ich will, komme ich morgen. Ich komme und wenn ihr mich nicht hereinlasst oder mich nicht sprechen lasst, dann werde ich einen Aufstand machen." Vor solchen Worten müssen wir, „die schon länger hier leben“ (Merkel), erzittern.

Oder ist´s vielleicht doch nicht ganz ernst gemeint? Schließlich ist der Mann unser Nato-Verbündeter. Bürgerkrieg im Lande der Verbündeten - "das geht gar nicht" (Merkel). Oder am Ende doch? Droht der AKP-Chef tatsächlich mit Taten, mit einer Massenerhebung von Erdogan-treuen Patrioten bzw. Doppelstaatlern in diesem unserem Land? Das revolutionäre Muster ist bekannt: erst Massendemonstrationen, dann Steinwürfe, gezielte Angriffe auf die Polizei, ein paar Molotow-Cocktails, ein paar Schüsse - von wem auch immer - und schon wären Tausende von waffengeübten Neubürgern auf den Barrikaden. Im Bürgerkrieg – selbst auf den Barrikaden – verwischen sich die Fronten. Unvorstellbar, dass sich Tante Antifa die Chance entgehen ließe, ihre Wut gegen alle Nazis – und das heißt gegen uns Krauts, die noch länger hier leben wollen – revolutionär zu entfalten.

Wie können wir einem solchen, von Erdogan angekündigten Bürgerkriegsszenario noch entgehen? Vermittels der aus der traditionellen Kriegskunst bekannten Technik des Prävenire. In Berlin, eher noch in Potsdam, am ehesten in Dresden, erinnert man sich  noch an den in Kriegskunst – Kriegsplanung, Strategie und Taktik – erfahrenen, mit Kriegsglück, sprich: durch Zufall, siegreich davongekommenen  großen Preußenkönig. Sein Denkmal steht seit Honeckers Zeiten wieder Unter den Linden, die um Fridericus Rex auf dem Sockel Versammelten, Heroen des Krieges und des Geistes, kennt hierzulande mutmaßlich fast niemand mehr. Wozu auch? Wir befinden uns in der posthistoire, wir sind gründeutsch, unversalistisch und – Ausnahme Kosovo, Afghanistan etc. - pazifistisch gestimmt.

II.
Und nun aus heiterem Himmel eine solche Drohung. Wie dem über Ditib, die türkisch-sunnitische Religionsbehörde, „in unser Land“ heineinregierenden Diktator entgegentreten? Wie den angedrohten Aufstand verhindern? Mit einer Gegenstrategie, mit Präventivmaßnahmen der Demokratinnen und Demokraten: beispielsweise zur Pazifizierung jugendlicher Neubürger mit der Gewährung des Wahlrechts für alle ab 16 Jahre, mit mehr gendergerechter Pädagogik, mit aggressionsminderndem Kampfsporttraining, mit Saudi-finanzierten Friedensmoscheen etc. Derartige Sozialisationstechniken werden junge Neubürger hindern, uns, die schon länger hier leben, zu verachten, als „Nazis“ zu beschimpfen und zu hassen.

Wie es scheint, hat Erdogan derartige, gegen seine neuosmanische Reichsausdehnung gerichtete deutsche Präventionsstrategien bereits frühzeitig erkannt und – kühl planend wie dereinst der preußisch-deutsche Generalstab - seinerseits das Prävenire des Prävenire ins Spiel gebracht. Um seine Wahlkampfauftritte durchzusetzen, hatte er schon vor seiner Bürgerkriegsdrohung den Nazi-Knüppel hervorgeholt. „Deutschland, ihr (sic!) habt keine Vorstellung von Demokratie. Eure Praktiken machen keinen Unterschied zu den Nazi-Praktiken in der Vergangenheit".

III.
Bei derlei Worten erzittert die gründeutsche Republik. Der Kolumnist Harald Martenstein – wegen seines ironischen Umgangs mit der gründeutschen Gegenwart der landesüblichen Suggestion „irgendwie rechts“ ausgesetzt – hat sich über das demokratische Diskursverfahren in Deutschland lustig gemacht: Wer sich in einer schwierigen Frage – etwa über die Zukunft dieses unseres Landes – gegen den Gegner durchsetzen will, muss als erster die Allzweckwaffe „Nazi“ hervorholen.
Womöglich hat Erdogan – über Martenstein unterrichtet von Deniz Yücel – den Nutzen der Technik des Prävenire erlernt.

IV.
P.S. In eigener Sache: Ulrich Siebgeber ist mir in seiner Kolumne über „Die Trauben vom Bosporus“ zuvorgekommen. Nichtsdestoweniger darf ich, in der Hoffnung auf Verständnis bei den Lesern (inkl. Siebgeber) für mein Zuspätkommen, obige Überlegungen zur Kunst des Prävenire in meinem Blog vorstellen.

Dienstag, 28. Februar 2017

Protestantische Fastenzeit 2017

Heute, am Dienstag, den 28. Februar 2017, nach all den Festsitzungen und Umzügen der Karnevalsvereine, tobt in Deutschland, längst nicht mehr nur in rheinischen, bayerischen, katholischen sowie in einst lutherisch sächsischen, von katholischen Königen regierten Regionen, noch einmal der Frohsinn. Die alemannische Fasnet trägt angesichts der furchterregenden Masken vom Erscheinungsbild her weniger lustigen Charakter, in der zwinglianisch reformierten Schweiz – wo man dereinst erstmals das Fastengebot missachtete, dauert sie gar noch länger.

Morgen ist bereits Aschermittwoch, und wir befinden uns im Wahljahr. Das TV-Volk darf sich am Abend an den kernigen, kämpferischen Stammtischreden der Politiker und -innen ergötzen. Die Reden klingen ähnlich wie bei Trump, der im puritanischen Amerika jedoch keinen Bierkrug schwingen durfte. Leider werden diese Reden von vielen oder „allen, die hier leben“, d.h. von Merkels Volk, aus sprachlichen und sonstigen Gründen gar nicht erst verstanden. Selbst diejenigen, „die schon länger hier leben“, merken kaum noch, dass Merkel - anders als einst Bert Brecht - Volk und Bevölkerung durcheinanderwirft. Auch in den Büttenreden nimmt keiner der Karnevalisten Merkels bescheidene Rhetorik – gar die politische Semantik unserer Kanzlerin – aufs Korn. Der Humor der Jecken befriedigt sich lieber an Donald Trump, der mit der Statue of Liberty kopulieren darf, ohne dass dies irgendeine gründeutsche Moralistin anstößig fände. Es ist ja Karneval. Da lacht über derlei Scherze die ganze deutsche Gemeinschaft der Demokraten. In Aachen, einer Hochburg unseres Humors, verlieh die im Karnevalsverein organisierte Zivilgesellschaft dem Scherzbold Greor Gysi den „Orden wider den tierischen Ernst“, mutmaßlich für seine Verdienste um mehr Lockerheit in seiner Partei, die sich „Die Linke“ nennt.

Gleichwohl beginnt  morgen, Aschermittwoch, die Fastenzeit. Wer indes meint, es gäbe noch Katholiken, die sich in der Frühmesse ein Kreuz aus Asche auf die Stirn zeichnen ließen, und die für die nächsten 40 Tage auf fleischliche Nahrung verzichten, befindet sich im Irrtum. Gut, es gibt noch ein paar „rechte“ Traditionalisten, die sich um die Priesterbruderschaft St. Pius X. scharen, und wir dürfen hoffen, der menschheitsbeglückende Papst Franziskus werde mit ihnen Frieden schließen.

Ebenso irrt derjenige, der meint, die Fest- und Fastentage hierzulande seien durch den christlich-lateinischen Kirchenkalender, letztlich katholisch, festgelegt. Nein, Deutschland, räumlich definiert in den Grenzen des seit 1871 erheblich reduzierten Reiches, ist ungeachtet der wachsenden Kirchenaustrittszahlen sowie der mittlerweile – mit leichter Neigung zur katholischen Seite – ausgeglichenen Konfessionszugehörigkeit ein protestantisches, genauer protestantisch grundiertes Land. Als anno 1990 Lothar de Maizière, der kurzzeitige und letzte DDR-Ministerpräsident, konstatierte, Deutschland sei östlicher und es sei protestantischer geworden, verwunderte dies womöglich manch säkulare, agnostische oder atheistische Zeitgenossen, empörte etwa auch einige mit Helmut Kohl wegen der Frage der deutschen Wiedervereinigung zerfallene Christdemokraten wie Heiner Geißler.

De Maizière hatte recht. Deutschland wird, ungeachtet der erwähnten Kirchenaustritte sowie der unaufhaltsam steigenden Anzahl von Merkels muslimischen Volksgenossen, unter grün-rosa Ägide von Jahr zu Jahr protestantischer. Im Lutherjahr 2017 richtet sich der fromme Glaube – anders als vor 100 Jahren – nicht am „deutschen Protest“ des Reformators auf, sondern zielt, ökumenisch gerichtet, auf die Belehrung der ganzen Welt aus dem Geiste deutscher Gesinnungsethik: Gerade wir (Biodeutsche) haben unsere Lektion gelernt, wir kennen unsre Schuld, wir kämpfen weltweit für den Frieden, wir praktizieren grenzenlose Nächstenliebe. Ob unserer „Willkommenskultur“ für „Geflüchtete“ aus aller Welt beneidet uns die ganze Welt (außer den in Nahost malträtierten Christen).

Wir bewahren die Schöpfung mit unseren Windrädern. Die von Renate Künast (Grüne) einst angekündigte – „geforderte“ – Einführung eines „Veggie Day“ in öffentlichen Einrichtungen ging zwar daneben, kostete den Grünen anno 2013 eine Menge Stimmen. Doch der Kampf geht weiter: Im Ministerium von Barbara Hendricks (SPD) gibt’s seit letzter Woche – nicht erst ab morgen – nur noch fleisch- und fischfreie Mahlzeiten in der Cafeteria. Außerdem werden wir von Politik, Greenpeace und Kirche ermahnt, uns in den nächsten Wochen das Autofasten aufzuerlegen – aus Feinstaub- und ähnlichen Gründen. Flugreisen scheinen aus politischen Gründen von der protestantischen Fastenordnung ausgenommen. Mutmaßlich handelt es sich dabei um ein Residuum göttlicher Gnade in der säkularen Gesellschaft.

Donnerstag, 16. Februar 2017

Der Fummel zum Fest der Demokratie

Am vergangenen Sonntag, am 11. Februar 2017, versäumte der Blogger seine demokratische Pflicht, der Wahl des neuen  Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung im Reichstag auf dem Bildschirm zu verfolgen. Er erquickte seine Seele lieber in Gottes freier Natur, bei prächtigem Schnee und strahlendem Sonnenschein. Als Bundesbürger, als citoyen, durfte er seine politkonsumistische Abstinenz für eine läßliche Sünde halten, nicht zuletzt, da das Ergebnis der Wahl  ohnehin bereits feststand. Zum Nachfolgekandidaten des ob seiner pastoralen Reden allseits geschätzten Joachim Gauck hatte Sigmar Gabriel, in einem eleganten Manöver die ewige Kanzlerin Merkel überflügelnd, den bisherigen Außenminister Walter Steinmeier bestimmt. Da Merkels Abwehrmanöver, die Suche nach einem grünen Wunsch- und Gegenkandidaten oder besser noch nach einer  Gegenkandidatin (Marianne Birthler), erfolglos blieb, war die Sache längst entschieden. Dem Wahlakt im Reichstag fehlte somit die richtige demokratische Spannung, abgesehen von der Anzahl der in geheimer Wahl womöglich dissidierenden Stimmen für den akademischen Klassenkämpfer und Ex-Sozialdemokraten Butterwegge für die "Linke" sowie für den einstigen Frankfurter Stadtkämmerer und  Ex-CDUler Albrecht Glaser für die "rechtspopulistische" AfD.

Erst am Abend drückte der Blogger die Taste auf der Fernbedienung für die  ARD-"Tagesschau"-  oder waren´s die ZDF-"Tagesthemen"?, egal - zur verspäteten Teilhabe am "Fest der Demokratie" - so der feierliche Kommentar zur Erläuterung des großen  Ereignisses im Plenarsaal. Man bekam die bekannten Gesichter in den Frontreihen zu sehen - naturgemäß unübersehbar Claudia Roth, diesmal im schwarz-weiß gefleckten Festtagskleid -, sodann die mehr oder weniger bekannten Promis, ganz zentral Jogi Löw, mit grauer Krawatte für die Grünen. Dann vernahm der Zuschauer jenen Ausschnitt aus der Ansprache von Norbert Lammert - der Bundestagspräsident präsidiert auch der Bundesversammlung -, in der dieser mit strenger Miene verkündete: "Wer zum Programm erklärt ´Wir zuerst!´, darf sich nicht wundern, wenn andere es ihm gleich tun - mit den uns allen bekannten Folgen." Gemeint sein konnte auch Donald Trump. Eindeutig hingegen der Kommentar  in der - von Finanzsorgen umwölkten - "Berliner Zeitung": "Da applaudierte der ganze Saal, da jeder die Adressaten kannte. Nur die AfD und Teile der CSU applaudierten nicht. Poggenburg [AfD-Chef in Sachsen-Anhalt] spielte teilnahmslos mit seinem Smartphone."(Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25721692 ©2017; http://www.berliner-zeitung.de/politik/afd-in-der-bundesversammlung--die-entzauberung-muss-in-den-parlamenten-stattfinden--25721692 )

Dann schwenkte die Kamera in die hintere Mitte der Festversammlung und rückte eine mit orangener Riesenperücke ausgestattete Figur ins Bild. Ah ja, die TV-Leute wollten dem Publikum die neueste Errungenschaft der toleranten, bunten, menschenfreundlichen usw. Republik vor Augen führen: den Travestiekünstler Oliver Köbel, besser bekannt als Drag-Queen Olivia Jones. Ihn/sie hatten die Grünen aufgeboten, um den spießigen Volkssouverän und TV-Konsumenten demokratische Mores zu lehren.
„Wer zum Programm erklärt ,Wir zuerst‘, darf sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleich tun – mit den uns allen bekannten Folgen.“ Da applaudierte der gesamte Saal, da jeder die Adressaten kannte. Bloß die AfD und Teile der CSU applaudierten nicht. Poggenburg spielte in dem Augenblick scheinbar teilnahmslos mit seinem Smartphone. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25721692 ©2017

Mit einer Szene nach dem einmaligen Wahlgang beglückt uns das Internet:  Merkel in fröhlichem Plausch mit dem/der Künstlerin in vollem Fummel, dahinter Göring-Eckardt, abgewandt Özdemir und andere. (http://www.rp-online.de/politik/deutschland/olivia-jones-mischt-die-bundesversammlung-2017-auf-bid-1.6603415) Als Lammert der AfD und sonstigen populistischen Subjekten die Leviten las,  kam er offensichtlich nicht auf die Idee, den Einzug des Tingeltangels ins Hohe Haus als Fortschritt auf dem immer neu zu beschreitenden Wege der Demokratie zu rühmen. Ebensowenig kam ihm in den Sinn festzustellen, dass der Auftritt des bunten Vogels nichts als eine weitere gründeutsche Peinlichkeit darstellte. 
„Wer zum Programm erklärt ,Wir zuerst‘, darf sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleich tun – mit den uns allen bekannten Folgen.“ Da applaudierte der gesamte Saal, da jeder die Adressaten kannte. Bloß die AfD und Teile der CSU applaudierten nicht. Poggenburg spielte in dem Augenblick scheinbar teilnahmslos mit seinem Smartphone. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25721692 ©2017

Montag, 6. Februar 2017

Neusprech. Zeitungsschau an einem trüben Tag im deutschen Februar 2017

I.
Beginnen wir mit der "Zeit", dem Zentralorgan des bundesrepublikanischen Zeitgeistes. Die Zeiten, in denen ich das Paket mit über 60 Seiten gewissenhaft durchackerte, sind längst vorüber. Zwischenzeitlich, gar über Jahre hin, boykottierte ich das Hamburger Druckerzeugnis ob seiner allwöchentlichen Aufbereitung des Ewiggleichen.  Heutzutage genügen ein bis maximal zwei Stunden zum Durchblättern. Die meisten der ellenlangen Artikel, in denen belehrender Kommentar und womöglich doch noch informativer Bericht zur Bundes-, EU-, US- und Weltlage (inklusive von Putins Russia today) in grünmilchiger Emulsion durchmischt erscheinen, kann man getrost überschlagen. Nichts, was man nicht auch anderswo - beispielsweise in der  FAZ  oder der SZ  alltäglich zu lesen bekäme. Das "Zeit-Magazin" kann man ohnehin von vornherein ungelesen beiseitelegen, nicht anders als das zu Monatsbeginn dem Zentralorgan sowie den "Qualitätszeitungen" beigelegte, vom Kirchensteuerzahler finanzierte, salbungsvolle - nomen est omen - Käßmann-Blättchen Chrismon.


Ab und zu trifft der widerwillige Leser auf eine Überraschung. In der Nummer vom 2. Februar
(Nr. 6, S.17) - ein ehedem nicht nur in katholischen Regionen unter "Mariä Lichtmeß" bekanntes Datum - widmet sich der Chefredakteur Josef Joffe dem  allgemein als "rechts" rubrizierten Thema "Political Correctness", abgekürzt PC.  Joffe erkennt dem auf liberalem Mutterboden gediehenen, längst in allen gesellschaftlichen Bereichen wuchernden Gewächs seine ursprüngliche Berechtigung zu: "Am Anfang war alles gut, richtig und notwendig. Ethnische, religiöse (?!?) und sexuelle Minderheiten mussten aus dem Ghetto der Ausgrenzung befreit werden - so durch die Abschaffung des Paragrafen 175, der  Homosexualität unter Strafe stellte. Das war 1968." Joffe verteidigt auch die aus den USA - dort rückten sie unter dem Signum "affirmative action" alsbald an die Stelle der von der Bürgerrechtsbewegung ursprünglich proklamierten und durchgesetzten  "civil rights" -,  importierten Gleichstellungspraktiken, nicht zuletzt die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes. (Nota bene, auch das alte deutsche Staatsbürgerschaftsrecht von 1913 beruhte nicht ausschließlich auf dem verpönten ius sanguinis ["Blutrecht", wie schrecklich!], sondern enthielt - ganz abgesehen von der Eheschließung - sprachlich-kulturelle Kriterien zur Einbürgerung.)

Mit einiger Verwunderung lesen wir bei Joffe nunmehr Passagen wie diese: "Den Zustand der gebotenen Antidiskriminierung hat PC längst verlassen. Sie ist zum politischen Entwurf geworden, der Staat und Gesellschaft umkrempeln soll - realer geht´s nicht. Wie es programmatisch...funktioniert, zeigt der Koalitionsvertrag [Wo gab´s derlei "Verträge" zu Zeiten einer funktionstüchtigen parlamentarischen Demokratie?, H.A.] des Berliner Rot-Rot-Grün-Senats: ´Christ´oder ´christlich´ kommen null Mal vor; die LSBTTIQ* (Lesben, Schwule...) 27 Mal. Deren ´Förderung´- Berlin als ´Regenbogenhauptstadt´ - werde die ´Arbeit der Koaliton´ bestimmen. Dieses Faktum lässt sich ironisieren, nicht negieren." - Joffe hätte folgendes hinzufügen können: Wer dergleichen ironisiert, gerät  in diesem unserem Lande heute in die Verdachtszone, es sei denn, dass die PC-Zensoren zu ignorant sind, die Ironie zu erkennen. Man geht nicht fehl in der Annahme, dass zur letzteren Kategorie die "in der Demokratie angekommenen" Kinder und Enkel der realsozialistischen SED gehören. Die Genossen (sc. Gen. + -innen) waren indes nicht gar so dämlich, nicht rechtzeitig zu erkennen, dass ihr politisches Überleben allein durch Übernahme der Denkgebote der Wessis zu gewährleisten sei.

Der "Zeit"-Chef Joffe wird noch deutlicher, indem er drei historisch-literarische Zeugen des in der PC hervortretenden Totalitären zitiert: Aus Lewis Carrolls  "Alice in Wonderland" die Figur des Humpty-Dumpty, der über die Macht der Wörter und ihrer beliebig zuteilbaren Bedeutung doziert: "Die Frage ist: Wer soll Herr darüber sein? Das ist alles." Sodann kommt der Dezernent aus dem "Wahrheitsministerium" in George Orwells "1984" zu Wort. Der warnt und fragt Winston Smith: "Kapierst du denn nicht endlich den eigentlichen Sinn von Neusprech?" Dessen Sinn sei, "Gedankenverbrechen unmöglich zu machen, weil es keine Wörter mehr gibt, um sie auszudrücken." Zuletzt erinnert Joffe an Alexis de Tocqueville, der in Amerika "vor fast 200 Jahren" das Phänomen der Tyrannei, den Verzicht auf Freiheit und Individualität, die freiwillige Unterwerfung unter den milden Zwang der moralischen Mehrheit beobachtete.

Zum Schluß erwähnt Joffe, dass Orwells "1984" derzeit die Hitliste bei Amazon.com anführt. Dürfen wir annehmen,  dass das urplötzlich gestiegene Lesebedürfnis einer wachsenden Sensibilität für die allenthalben institutionalisierte, vermeintlich "linke" Unfreiheit im Namen der Freiheit (und Gleichheit) entspringt? Falls ja, besteht noch - oder wieder - Hoffnung.

II.
Das Internet hat - ungeachtet allen Ärgers über junk news etc. - seine Vorzüge. Man erfährt mehr als sonst nur aus der Morgenzeitung zum Frühstück. Über die aktuelle Lage in Südafrika, über die  von Jakob Zumas ANC betriebene "Empowerment"-Politik und deren mögliche Folgen -  ein Kollaps des einstigen Apartheid-Staates mit globalen Auswirkungen - berichtet kenntnisreich im "Handelsblatt" Wolfgang Drechsler:
http://www.handelsblatt.com/politik/international/weltgeschichten/drechsler/rassenquote-in-suedafrika-weisse-techniker-unerwuenscht/19346120-all.html

III.
Zuletzt, in Ergänzung zu meinen - aus geographischer und politisch-moralischer Distanz zur vorherrschenden Sicht verfassten Artikeln zur Lage in Nahost - noch eine Leseempfehlung:
https://medium.com/opacity/the-syrian-war-condensed-a-more-rigorous-way-to-look-at-the-conflict-f841404c3b1d#.76ppr21gs

Freitag, 3. Februar 2017

Trump

I.
Längst fällig ist ein Kommentar zu Trump. Um die Sache  klarzustellen: Ich kann an diesem Mann wenig Gefallen finden, und dies nicht allein aufgrund seiner hinreichend bewiesenen Vulgarität. Aber - ach ja: wer in heiklen (sprich: bereits vordefinierten) "Diskursen" ein "aber" einflicht, macht sich bereits heimlicher Sympathie des Bösen verdächtig -, aber: die permanenten Einmischungen deutscher Spitzenpolitiker  - selbst der damalige Außenminister und künftige Bundespräsident Steinmeier vergriff sich im vergangenen Herbst in Ton und Aussage - waren nicht nur undiplomatisch, sondern im Blick auf das künftige Verhältnis zur Hegemonialmacht außenpolitisch unverantwortlich. Sie zeugten überdies von Unkenntnis der amerikanischen politisch-kulturellen Landschaft.

Umso peinlicher das Erwachen, als am frühmorgendlichen Ende des Wahltags das gesamte amerikanische Heartland in leuchtendem Rot (für Trump und die Republikaner) erstrahlte und Hillary ihre Niederlage eingestand. Was hierzulande wenige wissen und was unsere Medien nicht wahrhaben wollen: Abgesehen von der Ost- und Westküste und dem "liberal establishment" ist die Mehrheit der Amerikaner, einschließlich vieler Demokraten,  in Lebensstil, in religiösen Überzeugungen und in  politischer Grundhaltung auf spezifisch amerikanische Weise "konservativ".

II.
Was sich seit der Amtseinführung Trumps in den deutschen Leitmedien, in der Glotze und im trumpophoben Sektor der "social media" abspielt, trägt  groteske Züge.  In dem ZDF-Magazin "Frontal21", so durfte der gebührenpflichtige Bürgerkonsument erfahren, wurde Trump von den dort agierenden mutmaßlich lupenrein biodeutschen Exorzisten mit Hitler verglichen - eine journalistische Spitzenleistung. Selbst in den Qualitätszeitungen berichtet man derzeit mit Genugtuung über die erste von Trump befohlene und anscheinend mißglückte militärische Aktion gegen ein al-Qaida-Kommando im Jemen. Groß ist die Empörung über zivile Opfer -  als ob die vordem von Präsident Obama angeordneten Drohneneinsätze je trennscharf zwischen Zivilisten und Terroristen unterschieden hätten...

Mit Entrüstung reagiert man auf Trumps Einreiseverbote aus einigen muslimischen Ländern. Realpolitisch - weniger moralisch - ist die Entrüstung nicht gänzlich ungerechtfertigt, denn der Trumpsche Ukas zeitigt bereits brisante Rückwirkungen. Das von Trumps Infragestellung des Atomabkommens irritierte Mullah-Regime im Iran reagierte seinerseits mit einem Einreiseverbot für Amerikaner. Ob Iran de facto und auf Dauer auf eigene Nuklearwaffen verzichten wird, mag man mit Fug bezweifeln. Gleichwohl: Am Ende einer krisenhaften Eskalation der Konfliktmomente könnte ein - einvernehmlich mit Netanjahu geführter -  "Präventivschlag" gegen die iranischen Atomanlagen stehen: keine schönen Aussichten für Nahost, den Westen und EU-Europa.

Letzteres befindet sich derzeit in derangiertem Zustand, aus bekannten Gründen: in erster Linie aufgrund von Merkels einsamem (?) Entschluß zur - EU-vertragswidrigen - Grenzöffnung für reale und fiktive Flüchtlinge, "Geflüchtete" und "Schutzsuchende" aus aller Welt,  aufgrund der permanent verschleppten Euro- und Wirtschaftskrise in den "Südstaaten", schließlich aufgrund des noch vor einem Jahr für undenkbar erachteten Brexit. Weder Merkel noch Schulz, weder Juncker noch Tusk, weder der linke Sozialist  Hamon noch der liberale Ex-Sozialist Macron, weder der (angeschlagene) wirtschaftsliberale Konservative Fillon noch die populistisch-protektionistische  Le Pen verfügen über Konzepte zur Überwindung der EU- und der (aufgeschobenen) Euro-Krise, zur Bewältigung des Brexit,  last but not least zum angemessenen Umgang  mit Trump.

Wir Biodeutschen haben aus der Geschichte gelernt, wir sind weltoffen, schuldbewußt und liberal. Wir sind empört über Trumps Umgang mit der Presse und mit CNN. Am meisten empört sind wir über Trumps Order - Einlösung seines Wahlversprechens - zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. "Wir Deutsche" haben unsere Erfahrung mit Mauerbau und Fremdenfeindlichkeit (was ja irgendwie zusammengehört) - nie wieder!

III.
Selbst Trumps Patentrezept zur Kontrolle illegaler Einwanderung verdient nüchterne Betrachtung. Einerseits ist keineswegs sicher, ob er im Kongreß die nötigen Mittel zusammenbekommt. Denkbar sogar, dass die "Mauer", genauer: die gesamte bisherige restriktive Einwanderungspolitik irgendwann beim Supreme Court landet. Dass die von Trump projektierte Grenzmauer  keine ästhetische Zierde   darstellen wird - die Eheleute Christo haben aus Protest bereits ein  land art Projekt über den Grand Canyon abgesagt -, versteht sich von selbst. Andererseits sind einige hard facts in Erinnerung zu bringen: Seit über zwanzig Jahren - seit der Ära Clinton, erweitert unter George W. Bush, beibehalten unter Obama -  existieren bereits mächtige, hunderte von Meilen lange  Grenzzäune im amerikanischen  Westen und Südwesten - mit oft schlimmen Konsequenzen für die aus zahlreichen Ländern Lateinamerikas nach "Norden" strebenden "Migranten" sowie mit menschlichen Härten für die bereits in den USA lebenden "illegals".

Solange Bevölkerungswachstum, Armut, Unterdrückung, Gewalt in den Ländern südlich des Rio Grande anhalten, allgemein ein Wohlstandsgefälle zwischen dem Süden und dem Norden existiert, wird der Einwanderungsdruck an der Grenze zu Mexiko auf das Einwanderungsland USA fortbestehen. Wie die  USA damit fertigwerden soll, ist eine Frage, die Trump mit seiner Mischung aus Mauer und Protektionismus zu lösen verspricht. Darin mag er sich täuschen. Umgekehrt haben auch seine liberalen Kritiker keine überzeugende Antwort jenseits der naiven Kampfparole "Open Borders".

IV.
Wir mögen uns in Hochmut und Verachtung für den unkultivierten Milliardär und Populisten Trump ergehen. Wir linksliberalen, fortschrittlichen und moralischen Biodeutsche mögen auf ein alsbaldiges Impeachment gegen den Trampel im  Weißen Haus spekulieren. Nichtsdestoweniger müssen "wir Europäer" uns mit dem ungeliebten Präsidenten Trump auseinandersetzen.

Zuletzt: Auf Malta suchten soeben die EU-Europäer nach Wegen, die von Merkel - anno 2009 redete sie noch von "Flüchtlingsbekämpfung" (http://www.zeit.de/online/2009/08/populismus-merkel-fluechtlinge) -  beförderte Migration aus Nord- und Schwarzafrika zu stoppen. Anders als gegenüber Trump hält sich die gründeutschnationale, mediale Empörung bislang in Grenzen.

Donnerstag, 26. Januar 2017

Kandidatenkür, kritische Masse und Koalitionskalkül

I.
Im nachhinein (a.R.) darf das Volk und/oder die mündige Bürgerin (sc. -r gleichgestellte Bürger)  spekulieren: War Martin Schulz´ Abgang aus Straßburg/Brüssel nach Berlin bereits eine mit Sigmar Gabriel abgesprochene Rochade, waren die Führungsgenossinnen und F-en in das Spiel eingeweiht oder waren sie alle, alle von Gabriels Offenbarung im "Stern" überrascht? Das medial stimulierte Rätseln über Schachzüge, Rivalitäten und Strategien der Parteifürsten gehört zu den Vergnügungen des Souveräns, id est des (Wahl-)Volkes (= populus oder demos, je nach demokratietheoretischer Präferenz).

Dass die SPD seit langem in den Umfragen um die 20 Prozent herumkrebst, somit nicht die geringste Chance hat, die ewige CDU-Kanzlerin Merkel an der Macht abzulösen, steht als factum brutum hinter dem Rückzug Gabriels und dem Auftritt Schulz´ auf der Berliner Bühne. Fast schon vergessen: Anno 2014 wurden für die Europawahlen zum EU-Parlament erstmals "Spitzenkandidaten" fürs höchste Amt der EU (Präsident der Kommission) ausgerufen. Der Sozialdemokrat Schulz unterlag gegen seinen Luxemburger Freund Jean-Claude Juncker  (Christsozialer/EVP) und musste sich mit der Rolle als EU-Parlamentspräsident  begnügen. Auch andersherum,  mit Schulz an der Spitze der Kommission, hätte sich am Brüsseler Zentralismus nicht das mindeste geändert, selbst wenn Schulz sich explizit nicht als Proponenten eines europäischen Bundesstaats sehen möchte. Über den Brexit zeigte er sich bestürzt, empört. Wohin die europäische Reise nun ohne die kleingeistigen Briten gehen soll, hat der "überzeugte Europäer" Schulz noch nicht verlauten lassen. Das wäre auch kein Thema - da zu heikel - für den Bundestagswahlkampf - außer für die Populisten von der AfD.

In den Umfragen bezüglich "Popularität" liegt Schulz angeblich bereits gleichauf, nein: vor Merkel.  Das mag ihn und manche Genossen, die sich im Blick auf ihre hinteren Listenplätze im mutmaßlich mit mehr als 700 Abgeordneten überdimensionierten Bundestag neue Wahlchancen ausrechnen,  freuen. Für überschäumende Vorfreude besteht indes geringe Ursache. Trotz des justament verkündeten Umfragehochs für Schulz liegt seine Partei noch weit abgeschlagen hinter Merkels CDU - und Seehofers CSU - zurück. Beginnt nun die Aufholjagd in einem Wahlkampf, in dem alle mit frischem Enthusiasmus für Schulz, für "die Werte, für die er steht", gegen die rechte AfD, für den "Wechsel"  und für den Sieg ihrer Partei kämpfen? Ja doch, derlei Rhetorik werden wir in den kommenden Monaten genug zu hören kriegen.

II.
Allein es fehlt der Glaube; denn der SPD fehlt es seit Jahren womöglich nicht an kritischen Wählern, sondern an der kritischen Masse von Wählern. Die bekannten Gründe in Stichworten: Agenda 2010 und die abtrünnigen Linken, die unter Lafontaine bei der "Linken"gelandet sind; Merkels grün-linke Manöver: Energiewende, Frauenempowerment, Willkommenskultur, -krise und -management.
Dazu die populistischen Parolen der AfD, für die offenbar so viele der einstigen Stammwähler anfällig sind usw.

Selbstkritik findet in derlei Lamento, das nunmehr unter Schulz ein Ende haben soll, nicht statt. Die aus parteikarrieristischen Berufspolitikern, Lehrern und sonstigen öffentlich Bediensteten bestehende SPD hat im Gefolge des ökonomisch-technischen Wandels von der alten industriellen Produktionsweise zu hochtechnologisch organisierter Produktion und diversifizierten Dienstleistungen ihre alte Basis eingebüßt. Das von Franz Müntefering als neue soziale Unterschicht entdeckte "Prekariat" bietet weder an Zahl noch an Bewusstsein hinreichenden Ersatz für die alte Arbeiterschicht. Die enorm angewachsene Bevölkerungsgruppe mit irgendwelchen Hochschulabschlüssen ist dem sozialdemokratischen Parteimilieu kaum verbunden.

Die Ursachen für Mitglieder- und Wählerschwund liegen jedoch keineswegs allein an der ökonomischen "Basis",  im ökonomischen Strukturwandel unter den Bedingungen des Neoliberalismus, wie es klassisch ökonomisch-linke Theorie erklären möchte. Die tieferen Ursachen für den Niedergang der SPD liegen nicht weniger  im "Überbau": im Verzicht auf den Nationalstaat als  Organisationsrahmen für "soziale Gerechtigkeit"; in der Abwendung von der  - über die einstige Arbeiterschaft - hinausreichende Schicht der "kleinen Leute" und deren unideologischen Interessenvertretung; in der Abkehr von "linkem" Patriotismus, sprich: des  nichtnationalistischen Bezugs auf die Nationalgeschichte,  hin zum linksliberalen "negativen Nationalismus"; in der Übernahme der jüngeren gründeutschen Ideologie.

III.
Die Folgen sind zu besichtigen: im Aufstieg der AfD. Als im September 2015  die CDU-Kanzlerin Merkel in einsamem (?) Entschluss die Grenzen für unkontrollierte Einwanderung öffnete, verzichtete die SPD auf die  gebotene klare Absage an derlei unbedachten Aktionismus. Sie versäumte - leider  nicht zuletzt aus höchsteigener ideologischer Bornierung - die Chance zu eigenständiger, verantwortungsvoller Politik, zur Darstellung einer konzeptionell überzeugenden Alternative innerhalb der deutschen Parteiendemokratie.

Jetzt also, nach der Kandidatenkür,  beginnt mit der Blickfixierung auf die Umfragen der diversen Institute das große Fragen und Rechnen: Reicht es "für uns" im September  für  30 Prozent? Steht dann der "rechte" Sozialdemokrat Schulz im arithmetischen Erfolgsfall für Rot-Rot-Grün zur Verfügung? Und spekuliert Merkel nicht längst auf Schwarz-Grün, im Zweifelsfall auf Schwarz-Grün-Gelb? Reicht es am Ende nur noch für die Opposition, mit der AfD zur Rechten, der "Linken" zur Linken?






Donnerstag, 12. Januar 2017

Präsidentenwahl

I.
Was uns,  der imaginären global community, die in ein paar Tagen (20.01.2017) beginnende Regierungsszeit des Obama-Nachfolgers Donald Trump bescheren wird, steht noch in den Sternen. An einen Sieg des Trump über Hillary hatten die meinungsbildenden Medien, in den USA bekannt als MSM (mainstream media), auch hierzulande bis zuletzt nicht glauben wollen. Nun ist am 9. November vergangenen Jahres das unerwartete Unheil eingetreten, und einige Kommentatoren meinten meinen zu müssen, das läge am undemokratischen Wahlsystem. Immerhin hätten fast drei Millionen Wähler mehr für Hillary gestimmt als für Trump. Die Frage, warum außer an der Ost- und Westküste der USA die Bürger fast aller Staaten mehrheitlich - aus welchen Motiven immer - für Trump, für viele das kleinere Übel, gestimmt hatten, stellten sich die wenigsten unserer klugen Interpreten der Demokratie. Auf die Gegenrechnung, dass in den "liberalen" Staaten wie an der Westküste und/oder in New York viele potentielle Trump-Wähler zu Hause blieben, statt eine für die (Wahlmänner-)Wahl in ihrem Staat bedeutungslose Stimme abzugeben, verzichteten die trumpophoben Kommentatoren des Arguments halber.

Das ganze Unheil kam also von Trumps ungehobeltem Auftreten sowie von der Anfälligkeit des tumben Wahlvolks - laut Wahlforschung post eventum offenbar nicht nur lauter "weiße alte Männer" - für populistische Parolen. Das Unheil setzt sich derzeit fort und speist sich aus geheimen Quellen, aus Berichten über schmuddelige Praktiken des Putin-Freundes Trump in Moskau und St. Petersburg.
So einer also kann in den USA Präsident werden, bei uns nicht!  Müssen Menschen wie uns angesichts der Machtfülle eines amerikanischen Präsidenten nicht im Blick auf unsere Zukunft unter  Trump die Haare zu Berge stehen? In der Tat, wir wissen nicht, was noch alles kommt. Hoffen wir also auf das amerikanische System der "checks and balances": Mal sehen, wie weit er kommt mit dem, was er - bislang erst nur rhetorisch und symbolisch - so alles vorhat.

II.
Wir betrauern den Tod des Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog. In den Nachrufen wird sein Rang als Verfassungsjurist, seine Amtsführung, seine christlich-protestantische Glaubenshaltung, nicht zuletzt sein Humor gerühmt. Fraglos gehörte Herzog, Nachfolger  Richard von Weizsäckers, zu den bedeutenden Persönlichkeiten im Amt des Bundespräsidenten. Ist es pietätlos, daran zu erinnern, dass er, bei seinem Versöhnungsbesuch in Warschau, den Warschauer Aufstand von 1944 (1. Aug. - 3. Okt.) mit dem Ghettoaufstand vom April 1943, verwechselte? Mit der Einrichtung des 27. Januar als Gedenktag der Befreiung von Auschwitz hatte Herzog fraglos ein nationales, in der bedrückenden Nationalgeschichte begründetes Gedenken im Sinn. Eine Zwecknutzung des Grauens für beliebige politische Zwecke in der postnationalen Multikulti-Gesellschaft lag ihm fern. Zuletzt: Seine Kritik an dem  autokratisch ausgreifenden Zentralismus der Brüsseler EU-Bürokratie kam leider erst nach Ende seiner Amtszeit. Sie fand wenig Widerhall und ließ die classe politica unbeeindruckt.


Anzufügen ist eine Bemerkung über die Wahl Herzogs anno 1994. Herzog wurde von Bundeskanzler Kohl zum Kandidaten erhoben, nachdem die "Süddeutsche Zeitung", gefolgt vom entsetzten unisono der TV-Kanäle und der Provinzzeitungen, Kohls ersten Kandidaten, den sächsischen CDU-Politiker Steffen Heitmann in einem Interview als nationalkonservativ und unsäglich reaktionär vorgeführt und abgeschossen hatte. Die SPD wollte schon damals Johannes Rau ins Amt bringen, was dann erst fünf Jahre später gelang. Herzog wurde schließlich im dritten Wahlgang der Bundesversammlung gewählt, nachdem die FDP ihre Kandidatin Hildegard Hamm-Brücher wahltaktisch zurückgezogen hatte. Addendum: Die SPD verzichtete sowohl 1994 als auch 1999 darauf, den in jeder Beziehung qualifizierten Theologen, Bürgerrechtler und Philosophen Richard Schröder zu nominieren.

III.
Es nähert sich das Ende der Amtszeit unseres Bundespräsidenten Joachim Gauck. Wir sahen ihn viel mit seiner Lebensgefährtin händchenhaltend auf Reisen, hörten ihn viel in Reden, die sich inhaltlich deutlich von dem unterschieden, was er über Jahre hin noch vor seiner Wahl gesagt hatte. Wie man seine früheren Reden schnell vergessen hatte, so wird auch von seinen präsidialen Reden nichts in Erinnerung bleiben, wohl aber die Bilder seiner Reisen und Auftritte, zuletzt bei der Eröffnung der Hamburger Elbphilharmonie, in der ersten Reihe neben Angela Merkel, Miriam Meckel und Anne Will - politics mixed with media.

Am 17. Februar tritt sodann der Volkssouverän in Gestalt der Bundesversammlung in Aktion, um den neuen Bundespräsidenten zu wählen. Der steht - dank eines geschickten Manövers  des (noch immer mutmaßlichen) SPD-Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel  - bereits fest: Er heißt Walter Steinmeiner.

Vestigia terrent, Weimar etc. Dessen eingedenk hat der Parlamentarische Rat, genauer: die "Väter und Mütter des Grundgesetzes"- nicht etwa " die Mütter und Väter" - die Wahl des Bundespräsidenten dem Volk, dem "alten Lümmel", entzogen.  Am Beispiel der zweiten Republik  Österreichs, wo der Bundespräsident trotz allem direkt gewählt wird, will sich  hierzulande niemand orientieren.

Gewählt wird durch die Bundesversammlung im extra für derlei Zwecke umstuhlbaren Reichstag von ca. 1200 Vertreterinnen und Vertretern des deutschen Volkes: Bundestag + Delegierte der Landtage + von den Parteien in den Landtagen per Zuruf, Anruf, Sms oder e-mail reklamierte Mitstimmberechtigte.  Die Namen dieser realen Volksrepräsentanten dürfen wir dem Internet entnehmen: Mit dabei sind unter anderen verdiente Sportler und Kulturschaffende des Volkes wie der Fußballtrainer Jogi Löw für die Grünen, die Travestiekünstlerin Olivia Jones, ebenfalls für die Grünen,  der Rocksänger Peter Maffay für die SPD, der unbekannte Schriftsteller Landolf Scherzer für die "Linke" usw. usw. Der eine oder andere Bürger (sc. die...B-in) mag verdiente Koryphäen wie Boris Becker oder Dieter Bohlen vermissen.

Dem Blogger ist nicht genau bekannt, ob die Grünen, die "Linken" - nein doch: den Klassenkämpfer Christoph Butterwegge - oder die FDP noch eine Zählkandidatin präsentieren. Auch über den/die Kandidat/in der AfD ist er nicht im Bilde.  Die einzig spannende Frage bei der anstehenden Wahl des Bundespräsidenten wird sein, wieviele zusätzliche Stimmen für den AfD-Kandidaten über das ihm zustehende AfD-Kontingent herauskommen.