Donnerstag, 16. Februar 2017

Der Fummel zum Fest der Demokratie

Am vergangenen Sonntag, am 11. Februar 2017, versäumte der Blogger seine demokratische Pflicht, der Wahl des neuen  Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung im Reichstag auf dem Bildschirm zu verfolgen. Er erquickte seine Seele lieber in Gottes freier Natur, bei prächtigem Schnee und strahlendem Sonnenschein. Als Bundesbürger, als citoyen, durfte er seine politkonsumistische Abstinenz für eine läßliche Sünde halten, nicht zuletzt, da das Ergebnis der Wahl  ohnehin bereits feststand. Zum Nachfolgekandidaten des ob seiner pastoralen Reden allseits geschätzten Joachim Gauck hatte Sigmar Gabriel, in einem eleganten Manöver die ewige Kanzlerin Merkel überflügelnd, den bisherigen Außenminister Walter Steinmeier bestimmt. Da Merkels Abwehrmanöver, die Suche nach einem grünen Wunsch- und Gegenkandidaten oder besser noch nach einer  Gegenkandidatin (Marianne Birthler), erfolglos blieb, war die Sache längst entschieden. Dem Wahlakt im Reichstag fehlte somit die richtige demokratische Spannung, abgesehen von der Anzahl der in geheimer Wahl womöglich dissidierenden Stimmen für den akademischen Klassenkämpfer und Ex-Sozialdemokraten Butterwegge für die "Linke" sowie für den einstigen Frankfurter Stadtkämmerer und  Ex-CDUler Albrecht Glaser für die "rechtspopulistische" AfD.

Erst am Abend drückte der Blogger die Taste auf der Fernbedienung für die  ARD-"Tagesschau"-  oder waren´s die ZDF-"Tagesthemen"?, egal - zur verspäteten Teilhabe am "Fest der Demokratie" - so der feierliche Kommentar zur Erläuterung des großen  Ereignisses im Plenarsaal. Man bekam die bekannten Gesichter in den Frontreihen zu sehen - naturgemäß unübersehbar Claudia Roth, diesmal im schwarz-weiß gefleckten Festtagskleid -, sodann die mehr oder weniger bekannten Promis, ganz zentral Jogi Löw, mit grauer Krawatte für die Grünen. Dann vernahm der Zuschauer jenen Ausschnitt aus der Ansprache von Norbert Lammert - der Bundestagspräsident präsidiert auch der Bundesversammlung -, in der dieser mit strenger Miene verkündete: "Wer zum Programm erklärt ´Wir zuerst!´, darf sich nicht wundern, wenn andere es ihm gleich tun - mit den uns allen bekannten Folgen." Gemeint sein konnte auch Donald Trump. Eindeutig hingegen der Kommentar  in der - von Finanzsorgen umwölkten - "Berliner Zeitung": "Da applaudierte der ganze Saal, da jeder die Adressaten kannte. Nur die AfD und Teile der CSU applaudierten nicht. Poggenburg [AfD-Chef in Sachsen-Anhalt] spielte teilnahmslos mit seinem Smartphone."(Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25721692 ©2017; http://www.berliner-zeitung.de/politik/afd-in-der-bundesversammlung--die-entzauberung-muss-in-den-parlamenten-stattfinden--25721692 )

Dann schwenkte die Kamera in die hintere Mitte der Festversammlung und rückte eine mit orangener Riesenperücke ausgestattete Figur ins Bild. Ah ja, die TV-Leute wollten dem Publikum die neueste Errungenschaft der toleranten, bunten, menschenfreundlichen usw. Republik vor Augen führen: den Travestiekünstler Oliver Köbel, besser bekannt als Drag-Queen Olivia Jones. Ihn/sie hatten die Grünen aufgeboten, um den spießigen Volkssouverän und TV-Konsumenten demokratische Mores zu lehren.
„Wer zum Programm erklärt ,Wir zuerst‘, darf sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleich tun – mit den uns allen bekannten Folgen.“ Da applaudierte der gesamte Saal, da jeder die Adressaten kannte. Bloß die AfD und Teile der CSU applaudierten nicht. Poggenburg spielte in dem Augenblick scheinbar teilnahmslos mit seinem Smartphone. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25721692 ©2017

Mit einer Szene nach dem einmaligen Wahlgang beglückt uns das Internet:  Merkel in fröhlichem Plausch mit dem/der Künstlerin in vollem Fummel, dahinter Göring-Eckardt, abgewandt Özdemir und andere. (http://www.rp-online.de/politik/deutschland/olivia-jones-mischt-die-bundesversammlung-2017-auf-bid-1.6603415) Als Lammert der AfD und sonstigen populistischen Subjekten die Leviten las,  kam er offensichtlich nicht auf die Idee, den Einzug des Tingeltangels ins Hohe Haus als Fortschritt auf dem immer neu zu beschreitenden Wege der Demokratie zu rühmen. Ebensowenig kam ihm in den Sinn festzustellen, dass der Auftritt des bunten Vogels nichts als eine weitere gründeutsche Peinlichkeit darstellte. 
„Wer zum Programm erklärt ,Wir zuerst‘, darf sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleich tun – mit den uns allen bekannten Folgen.“ Da applaudierte der gesamte Saal, da jeder die Adressaten kannte. Bloß die AfD und Teile der CSU applaudierten nicht. Poggenburg spielte in dem Augenblick scheinbar teilnahmslos mit seinem Smartphone. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25721692 ©2017

Montag, 6. Februar 2017

Neusprech. Zeitungsschau an einem trüben Tag im deutschen Februar 2017

I.
Beginnen wir mit der "Zeit", dem Zentralorgan des bundesrepublikanischen Zeitgeistes. Die Zeiten, in denen ich das Paket mit über 60 Seiten gewissenhaft durchackerte, sind längst vorüber. Zwischenzeitlich, gar über Jahre hin, boykottierte ich das Hamburger Druckerzeugnis ob seiner allwöchentlichen Aufbereitung des Ewiggleichen.  Heutzutage genügen ein bis maximal zwei Stunden zum Durchblättern. Die meisten der ellenlangen Artikel, in denen belehrender Kommentar und womöglich doch noch informativer Bericht zur Bundes-, EU-, US- und Weltlage (inklusive von Putins Russia today) in grünmilchiger Emulsion durchmischt erscheinen, kann man getrost überschlagen. Nichts, was man nicht auch anderswo - beispielsweise in der  FAZ  oder der SZ  alltäglich zu lesen bekäme. Das "Zeit-Magazin" kann man ohnehin von vornherein ungelesen beiseitelegen, nicht anders als das zu Monatsbeginn dem Zentralorgan sowie den "Qualitätszeitungen" beigelegte, vom Kirchensteuerzahler finanzierte, salbungsvolle - nomen est omen - Käßmann-Blättchen Chrismon.


Ab und zu trifft der widerwillige Leser auf eine Überraschung. In der Nummer vom 2. Februar
(Nr. 6, S.17) - ein ehedem nicht nur in katholischen Regionen unter "Mariä Lichtmeß" bekanntes Datum - widmet sich der Chefredakteur Josef Joffe dem  allgemein als "rechts" rubrizierten Thema "Political Correctness", abgekürzt PC.  Joffe erkennt dem auf liberalem Mutterboden gediehenen, längst in allen gesellschaftlichen Bereichen wuchernden Gewächs seine ursprüngliche Berechtigung zu: "Am Anfang war alles gut, richtig und notwendig. Ethnische, religiöse (?!?) und sexuelle Minderheiten mussten aus dem Ghetto der Ausgrenzung befreit werden - so durch die Abschaffung des Paragrafen 175, der  Homosexualität unter Strafe stellte. Das war 1968." Joffe verteidigt auch die aus den USA - dort rückten sie unter dem Signum "affirmative action" alsbald an die Stelle der von der Bürgerrechtsbewegung ursprünglich proklamierten und durchgesetzten  "civil rights" -,  importierten Gleichstellungspraktiken, nicht zuletzt die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes. (Nota bene, auch das alte deutsche Staatsbürgerschaftsrecht von 1913 beruhte nicht ausschließlich auf dem verpönten ius sanguinis ["Blutrecht", wie schrecklich!], sondern enthielt - ganz abgesehen von der Eheschließung - sprachlich-kulturelle Kriterien zur Einbürgerung.)

Mit einiger Verwunderung lesen wir bei Joffe nunmehr Passagen wie diese: "Den Zustand der gebotenen Antidiskriminierung hat PC längst verlassen. Sie ist zum politischen Entwurf geworden, der Staat und Gesellschaft umkrempeln soll - realer geht´s nicht. Wie es programmatisch...funktioniert, zeigt der Koalitionsvertrag [Wo gab´s derlei "Verträge" zu Zeiten einer funktionstüchtigen parlamentarischen Demokratie?, H.A.] des Berliner Rot-Rot-Grün-Senats: ´Christ´oder ´christlich´ kommen null Mal vor; die LSBTTIQ* (Lesben, Schwule...) 27 Mal. Deren ´Förderung´- Berlin als ´Regenbogenhauptstadt´ - werde die ´Arbeit der Koaliton´ bestimmen. Dieses Faktum lässt sich ironisieren, nicht negieren." - Joffe hätte folgendes hinzufügen können: Wer dergleichen ironisiert, gerät  in diesem unserem Lande heute in die Verdachtszone, es sei denn, dass die PC-Zensoren zu ignorant sind, die Ironie zu erkennen. Man geht nicht fehl in der Annahme, dass zur letzteren Kategorie die "in der Demokratie angekommenen" Kinder und Enkel der realsozialistischen SED gehören. Die Genossen (sc. Gen. + -innen) waren indes nicht gar so dämlich, nicht rechtzeitig zu erkennen, dass ihr politisches Überleben allein durch Übernahme der Denkgebote der Wessis zu gewährleisten sei.

Der "Zeit"-Chef Joffe wird noch deutlicher, indem er drei historisch-literarische Zeugen des in der PC hervortretenden Totalitären zitiert: Aus Lewis Carrolls  "Alice in Wonderland" die Figur des Humpty-Dumpty, der über die Macht der Wörter und ihrer beliebig zuteilbaren Bedeutung doziert: "Die Frage ist: Wer soll Herr darüber sein? Das ist alles." Sodann kommt der Dezernent aus dem "Wahrheitsministerium" in George Orwells "1984" zu Wort. Der warnt und fragt Winston Smith: "Kapierst du denn nicht endlich den eigentlichen Sinn von Neusprech?" Dessen Sinn sei, "Gedankenverbrechen unmöglich zu machen, weil es keine Wörter mehr gibt, um sie auszudrücken." Zuletzt erinnert Joffe an Alexis de Tocqueville, der in Amerika "vor fast 200 Jahren" das Phänomen der Tyrannei, den Verzicht auf Freiheit und Individualität, die freiwillige Unterwerfung unter den milden Zwang der moralischen Mehrheit beobachtete.

Zum Schluß erwähnt Joffe, dass Orwells "1984" derzeit die Hitliste bei Amazon.com anführt. Dürfen wir annehmen,  dass das urplötzlich gestiegene Lesebedürfnis einer wachsenden Sensibilität für die allenthalben institutionalisierte, vermeintlich "linke" Unfreiheit im Namen der Freiheit (und Gleichheit) entspringt? Falls ja, besteht noch - oder wieder - Hoffnung.

II.
Das Internet hat - ungeachtet allen Ärgers über junk news etc. - seine Vorzüge. Man erfährt mehr als sonst nur aus der Morgenzeitung zum Frühstück. Über die aktuelle Lage in Südafrika, über die  von Jakob Zumas ANC betriebene "Empowerment"-Politik und deren mögliche Folgen -  ein Kollaps des einstigen Apartheid-Staates mit globalen Auswirkungen - berichtet kenntnisreich im "Handelsblatt" Wolfgang Drechsler:
http://www.handelsblatt.com/politik/international/weltgeschichten/drechsler/rassenquote-in-suedafrika-weisse-techniker-unerwuenscht/19346120-all.html

III.
Zuletzt, in Ergänzung zu meinen - aus geographischer und politisch-moralischer Distanz zur vorherrschenden Sicht verfassten Artikeln zur Lage in Nahost - noch eine Leseempfehlung:
https://medium.com/opacity/the-syrian-war-condensed-a-more-rigorous-way-to-look-at-the-conflict-f841404c3b1d#.76ppr21gs

Freitag, 3. Februar 2017

Trump

I.
Längst fällig ist ein Kommentar zu Trump. Um die Sache  klarzustellen: Ich kann an diesem Mann wenig Gefallen finden, und dies nicht allein aufgrund seiner hinreichend bewiesenen Vulgarität. Aber - ach ja: wer in heiklen (sprich: bereits vordefinierten) "Diskursen" ein "aber" einflicht, macht sich bereits heimlicher Sympathie des Bösen verdächtig -, aber: die permanenten Einmischungen deutscher Spitzenpolitiker  - selbst der damalige Außenminister und künftige Bundespräsident Steinmeier vergriff sich im vergangenen Herbst in Ton und Aussage - waren nicht nur undiplomatisch, sondern im Blick auf das künftige Verhältnis zur Hegemonialmacht außenpolitisch unverantwortlich. Sie zeugten überdies von Unkenntnis der amerikanischen politisch-kulturellen Landschaft.

Umso peinlicher das Erwachen, als am frühmorgendlichen Ende des Wahltags das gesamte amerikanische Heartland in leuchtendem Rot (für Trump und die Republikaner) erstrahlte und Hillary ihre Niederlage eingestand. Was hierzulande wenige wissen und was unsere Medien nicht wahrhaben wollen: Abgesehen von der Ost- und Westküste und dem "liberal establishment" ist die Mehrheit der Amerikaner, einschließlich vieler Demokraten,  in Lebensstil, in religiösen Überzeugungen und in  politischer Grundhaltung auf spezifisch amerikanische Weise "konservativ".

II.
Was sich seit der Amtseinführung Trumps in den deutschen Leitmedien, in der Glotze und im trumpophoben Sektor der "social media" abspielt, trägt  groteske Züge.  In dem ZDF-Magazin "Frontal21", so durfte der gebührenpflichtige Bürgerkonsument erfahren, wurde Trump von den dort agierenden mutmaßlich lupenrein biodeutschen Exorzisten mit Hitler verglichen - eine journalistische Spitzenleistung. Selbst in den Qualitätszeitungen berichtet man derzeit mit Genugtuung über die erste von Trump befohlene und anscheinend mißglückte militärische Aktion gegen ein al-Qaida-Kommando im Jemen. Groß ist die Empörung über zivile Opfer -  als ob die vordem von Präsident Obama angeordneten Drohneneinsätze je trennscharf zwischen Zivilisten und Terroristen unterschieden hätten...

Mit Entrüstung reagiert man auf Trumps Einreiseverbote aus einigen muslimischen Ländern. Realpolitisch - weniger moralisch - ist die Entrüstung nicht gänzlich ungerechtfertigt, denn der Trumpsche Ukas zeitigt bereits brisante Rückwirkungen. Das von Trumps Infragestellung des Atomabkommens irritierte Mullah-Regime im Iran reagierte seinerseits mit einem Einreiseverbot für Amerikaner. Ob Iran de facto und auf Dauer auf eigene Nuklearwaffen verzichten wird, mag man mit Fug bezweifeln. Gleichwohl: Am Ende einer krisenhaften Eskalation der Konfliktmomente könnte ein - einvernehmlich mit Netanjahu geführter -  "Präventivschlag" gegen die iranischen Atomanlagen stehen: keine schönen Aussichten für Nahost, den Westen und EU-Europa.

Letzteres befindet sich derzeit in derangiertem Zustand, aus bekannten Gründen: in erster Linie aufgrund von Merkels einsamem (?) Entschluß zur - EU-vertragswidrigen - Grenzöffnung für reale und fiktive Flüchtlinge, "Geflüchtete" und "Schutzsuchende" aus aller Welt,  aufgrund der permanent verschleppten Euro- und Wirtschaftskrise in den "Südstaaten", schließlich aufgrund des noch vor einem Jahr für undenkbar erachteten Brexit. Weder Merkel noch Schulz, weder Juncker noch Tusk, weder der linke Sozialist  Hamon noch der liberale Ex-Sozialist Macron, weder der (angeschlagene) wirtschaftsliberale Konservative Fillon noch die populistisch-protektionistische  Le Pen verfügen über Konzepte zur Überwindung der EU- und der (aufgeschobenen) Euro-Krise, zur Bewältigung des Brexit,  last but not least zum angemessenen Umgang  mit Trump.

Wir Biodeutschen haben aus der Geschichte gelernt, wir sind weltoffen, schuldbewußt und liberal. Wir sind empört über Trumps Umgang mit der Presse und mit CNN. Am meisten empört sind wir über Trumps Order - Einlösung seines Wahlversprechens - zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. "Wir Deutsche" haben unsere Erfahrung mit Mauerbau und Fremdenfeindlichkeit (was ja irgendwie zusammengehört) - nie wieder!

III.
Selbst Trumps Patentrezept zur Kontrolle illegaler Einwanderung verdient nüchterne Betrachtung. Einerseits ist keineswegs sicher, ob er im Kongreß die nötigen Mittel zusammenbekommt. Denkbar sogar, dass die "Mauer", genauer: die gesamte bisherige restriktive Einwanderungspolitik irgendwann beim Supreme Court landet. Dass die von Trump projektierte Grenzmauer  keine ästhetische Zierde   darstellen wird - die Eheleute Christo haben aus Protest bereits ein  land art Projekt über den Grand Canyon abgesagt -, versteht sich von selbst. Andererseits sind einige hard facts in Erinnerung zu bringen: Seit über zwanzig Jahren - seit der Ära Clinton, erweitert unter George W. Bush, beibehalten unter Obama -  existieren bereits mächtige, hunderte von Meilen lange  Grenzzäune im amerikanischen  Westen und Südwesten - mit oft schlimmen Konsequenzen für die aus zahlreichen Ländern Lateinamerikas nach "Norden" strebenden "Migranten" sowie mit menschlichen Härten für die bereits in den USA lebenden "illegals".

Solange Bevölkerungswachstum, Armut, Unterdrückung, Gewalt in den Ländern südlich des Rio Grande anhalten, allgemein ein Wohlstandsgefälle zwischen dem Süden und dem Norden existiert, wird der Einwanderungsdruck an der Grenze zu Mexiko auf das Einwanderungsland USA fortbestehen. Wie die  USA damit fertigwerden soll, ist eine Frage, die Trump mit seiner Mischung aus Mauer und Protektionismus zu lösen verspricht. Darin mag er sich täuschen. Umgekehrt haben auch seine liberalen Kritiker keine überzeugende Antwort jenseits der naiven Kampfparole "Open Borders".

IV.
Wir mögen uns in Hochmut und Verachtung für den unkultivierten Milliardär und Populisten Trump ergehen. Wir linksliberalen, fortschrittlichen und moralischen Biodeutsche mögen auf ein alsbaldiges Impeachment gegen den Trampel im  Weißen Haus spekulieren. Nichtsdestoweniger müssen "wir Europäer" uns mit dem ungeliebten Präsidenten Trump auseinandersetzen.

Zuletzt: Auf Malta suchten soeben die EU-Europäer nach Wegen, die von Merkel - anno 2009 redete sie noch von "Flüchtlingsbekämpfung" (http://www.zeit.de/online/2009/08/populismus-merkel-fluechtlinge) -  beförderte Migration aus Nord- und Schwarzafrika zu stoppen. Anders als gegenüber Trump hält sich die gründeutschnationale, mediale Empörung bislang in Grenzen.

Donnerstag, 26. Januar 2017

Kandidatenkür, kritische Masse und Koalitionskalkül

I.
Im nachhinein (a.R.) darf das Volk und/oder die mündige Bürgerin (sc. -r gleichgestellte Bürger)  spekulieren: War Martin Schulz´ Abgang aus Straßburg/Brüssel nach Berlin bereits eine mit Sigmar Gabriel abgesprochene Rochade, waren die Führungsgenossinnen und F-en in das Spiel eingeweiht oder waren sie alle, alle von Gabriels Offenbarung im "Stern" überrascht? Das medial stimulierte Rätseln über Schachzüge, Rivalitäten und Strategien der Parteifürsten gehört zu den Vergnügungen des Souveräns, id est des (Wahl-)Volkes (= populus oder demos, je nach demokratietheoretischer Präferenz).

Dass die SPD seit langem in den Umfragen um die 20 Prozent herumkrebst, somit nicht die geringste Chance hat, die ewige CDU-Kanzlerin Merkel an der Macht abzulösen, steht als factum brutum hinter dem Rückzug Gabriels und dem Auftritt Schulz´ auf der Berliner Bühne. Fast schon vergessen: Anno 2014 wurden für die Europawahlen zum EU-Parlament erstmals "Spitzenkandidaten" fürs höchste Amt der EU (Präsident der Kommission) ausgerufen. Der Sozialdemokrat Schulz unterlag gegen seinen Luxemburger Freund Jean-Claude Juncker  (Christsozialer/EVP) und musste sich mit der Rolle als EU-Parlamentspräsident  begnügen. Auch andersherum,  mit Schulz an der Spitze der Kommission, hätte sich am Brüsseler Zentralismus nicht das mindeste geändert, selbst wenn Schulz sich explizit nicht als Proponenten eines europäischen Bundesstaats sehen möchte. Über den Brexit zeigte er sich bestürzt, empört. Wohin die europäische Reise nun ohne die kleingeistigen Briten gehen soll, hat der "überzeugte Europäer" Schulz noch nicht verlauten lassen. Das wäre auch kein Thema - da zu heikel - für den Bundestagswahlkampf - außer für die Populisten von der AfD.

In den Umfragen bezüglich "Popularität" liegt Schulz angeblich bereits gleichauf, nein: vor Merkel.  Das mag ihn und manche Genossen, die sich im Blick auf ihre hinteren Listenplätze im mutmaßlich mit mehr als 700 Abgeordneten überdimensionierten Bundestag neue Wahlchancen ausrechnen,  freuen. Für überschäumende Vorfreude besteht indes geringe Ursache. Trotz des justament verkündeten Umfragehochs für Schulz liegt seine Partei noch weit abgeschlagen hinter Merkels CDU - und Seehofers CSU - zurück. Beginnt nun die Aufholjagd in einem Wahlkampf, in dem alle mit frischem Enthusiasmus für Schulz, für "die Werte, für die er steht", gegen die rechte AfD, für den "Wechsel"  und für den Sieg ihrer Partei kämpfen? Ja doch, derlei Rhetorik werden wir in den kommenden Monaten genug zu hören kriegen.

II.
Allein es fehlt der Glaube; denn der SPD fehlt es seit Jahren womöglich nicht an kritischen Wählern, sondern an der kritischen Masse von Wählern. Die bekannten Gründe in Stichworten: Agenda 2010 und die abtrünnigen Linken, die unter Lafontaine bei der "Linken"gelandet sind; Merkels grün-linke Manöver: Energiewende, Frauenempowerment, Willkommenskultur, -krise und -management.
Dazu die populistischen Parolen der AfD, für die offenbar so viele der einstigen Stammwähler anfällig sind usw.

Selbstkritik findet in derlei Lamento, das nunmehr unter Schulz ein Ende haben soll, nicht statt. Die aus parteikarrieristischen Berufspolitikern, Lehrern und sonstigen öffentlich Bediensteten bestehende SPD hat im Gefolge des ökonomisch-technischen Wandels von der alten industriellen Produktionsweise zu hochtechnologisch organisierter Produktion und diversifizierten Dienstleistungen ihre alte Basis eingebüßt. Das von Franz Müntefering als neue soziale Unterschicht entdeckte "Prekariat" bietet weder an Zahl noch an Bewusstsein hinreichenden Ersatz für die alte Arbeiterschicht. Die enorm angewachsene Bevölkerungsgruppe mit irgendwelchen Hochschulabschlüssen ist dem sozialdemokratischen Parteimilieu kaum verbunden.

Die Ursachen für Mitglieder- und Wählerschwund liegen jedoch keineswegs allein an der ökonomischen "Basis",  im ökonomischen Strukturwandel unter den Bedingungen des Neoliberalismus, wie es klassisch ökonomisch-linke Theorie erklären möchte. Die tieferen Ursachen für den Niedergang der SPD liegen nicht weniger  im "Überbau": im Verzicht auf den Nationalstaat als  Organisationsrahmen für "soziale Gerechtigkeit"; in der Abwendung von der  - über die einstige Arbeiterschaft - hinausreichende Schicht der "kleinen Leute" und deren unideologischen Interessenvertretung; in der Abkehr von "linkem" Patriotismus, sprich: des  nichtnationalistischen Bezugs auf die Nationalgeschichte,  hin zum linksliberalen "negativen Nationalismus"; in der Übernahme der jüngeren gründeutschen Ideologie.

III.
Die Folgen sind zu besichtigen: im Aufstieg der AfD. Als im September 2015  die CDU-Kanzlerin Merkel in einsamem (?) Entschluss die Grenzen für unkontrollierte Einwanderung öffnete, verzichtete die SPD auf die  gebotene klare Absage an derlei unbedachten Aktionismus. Sie versäumte - leider  nicht zuletzt aus höchsteigener ideologischer Bornierung - die Chance zu eigenständiger, verantwortungsvoller Politik, zur Darstellung einer konzeptionell überzeugenden Alternative innerhalb der deutschen Parteiendemokratie.

Jetzt also, nach der Kandidatenkür,  beginnt mit der Blickfixierung auf die Umfragen der diversen Institute das große Fragen und Rechnen: Reicht es "für uns" im September  für  30 Prozent? Steht dann der "rechte" Sozialdemokrat Schulz im arithmetischen Erfolgsfall für Rot-Rot-Grün zur Verfügung? Und spekuliert Merkel nicht längst auf Schwarz-Grün, im Zweifelsfall auf Schwarz-Grün-Gelb? Reicht es am Ende nur noch für die Opposition, mit der AfD zur Rechten, der "Linken" zur Linken?






Donnerstag, 12. Januar 2017

Präsidentenwahl

I.
Was uns,  der imaginären global community, die in ein paar Tagen (20.01.2017) beginnende Regierungsszeit des Obama-Nachfolgers Donald Trump bescheren wird, steht noch in den Sternen. An einen Sieg des Trump über Hillary hatten die meinungsbildenden Medien, in den USA bekannt als MSM (mainstream media), auch hierzulande bis zuletzt nicht glauben wollen. Nun ist am 9. November vergangenen Jahres das unerwartete Unheil eingetreten, und einige Kommentatoren meinten meinen zu müssen, das läge am undemokratischen Wahlsystem. Immerhin hätten fast drei Millionen Wähler mehr für Hillary gestimmt als für Trump. Die Frage, warum außer an der Ost- und Westküste der USA die Bürger fast aller Staaten mehrheitlich - aus welchen Motiven immer - für Trump, für viele das kleinere Übel, gestimmt hatten, stellten sich die wenigsten unserer klugen Interpreten der Demokratie. Auf die Gegenrechnung, dass in den "liberalen" Staaten wie an der Westküste und/oder in New York viele potentielle Trump-Wähler zu Hause blieben, statt eine für die (Wahlmänner-)Wahl in ihrem Staat bedeutungslose Stimme abzugeben, verzichteten die trumpophoben Kommentatoren des Arguments halber.

Das ganze Unheil kam also von Trumps ungehobeltem Auftreten sowie von der Anfälligkeit des tumben Wahlvolks - laut Wahlforschung post eventum offenbar nicht nur lauter "weiße alte Männer" - für populistische Parolen. Das Unheil setzt sich derzeit fort und speist sich aus geheimen Quellen, aus Berichten über schmuddelige Praktiken des Putin-Freundes Trump in Moskau und St. Petersburg.
So einer also kann in den USA Präsident werden, bei uns nicht!  Müssen Menschen wie uns angesichts der Machtfülle eines amerikanischen Präsidenten nicht im Blick auf unsere Zukunft unter  Trump die Haare zu Berge stehen? In der Tat, wir wissen nicht, was noch alles kommt. Hoffen wir also auf das amerikanische System der "checks and balances": Mal sehen, wie weit er kommt mit dem, was er - bislang erst nur rhetorisch und symbolisch - so alles vorhat.

II.
Wir betrauern den Tod des Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog. In den Nachrufen wird sein Rang als Verfassungsjurist, seine Amtsführung, seine christlich-protestantische Glaubenshaltung, nicht zuletzt sein Humor gerühmt. Fraglos gehörte Herzog, Nachfolger  Richard von Weizsäckers, zu den bedeutenden Persönlichkeiten im Amt des Bundespräsidenten. Ist es pietätlos, daran zu erinnern, dass er, bei seinem Versöhnungsbesuch in Warschau, den Warschauer Aufstand von 1944 (1. Aug. - 3. Okt.) mit dem Ghettoaufstand vom April 1943, verwechselte? Mit der Einrichtung des 27. Januar als Gedenktag der Befreiung von Auschwitz hatte Herzog fraglos ein nationales, in der bedrückenden Nationalgeschichte begründetes Gedenken im Sinn. Eine Zwecknutzung des Grauens für beliebige politische Zwecke in der postnationalen Multikulti-Gesellschaft lag ihm fern. Zuletzt: Seine Kritik an dem  autokratisch ausgreifenden Zentralismus der Brüsseler EU-Bürokratie kam leider erst nach Ende seiner Amtszeit. Sie fand wenig Widerhall und ließ die classe politica unbeeindruckt.


Anzufügen ist eine Bemerkung über die Wahl Herzogs anno 1994. Herzog wurde von Bundeskanzler Kohl zum Kandidaten erhoben, nachdem die "Süddeutsche Zeitung", gefolgt vom entsetzten unisono der TV-Kanäle und der Provinzzeitungen, Kohls ersten Kandidaten, den sächsischen CDU-Politiker Steffen Heitmann in einem Interview als nationalkonservativ und unsäglich reaktionär vorgeführt und abgeschossen hatte. Die SPD wollte schon damals Johannes Rau ins Amt bringen, was dann erst fünf Jahre später gelang. Herzog wurde schließlich im dritten Wahlgang der Bundesversammlung gewählt, nachdem die FDP ihre Kandidatin Hildegard Hamm-Brücher wahltaktisch zurückgezogen hatte. Addendum: Die SPD verzichtete sowohl 1994 als auch 1999 darauf, den in jeder Beziehung qualifizierten Theologen, Bürgerrechtler und Philosophen Richard Schröder zu nominieren.

III.
Es nähert sich das Ende der Amtszeit unseres Bundespräsidenten Joachim Gauck. Wir sahen ihn viel mit seiner Lebensgefährtin händchenhaltend auf Reisen, hörten ihn viel in Reden, die sich inhaltlich deutlich von dem unterschieden, was er über Jahre hin noch vor seiner Wahl gesagt hatte. Wie man seine früheren Reden schnell vergessen hatte, so wird auch von seinen präsidialen Reden nichts in Erinnerung bleiben, wohl aber die Bilder seiner Reisen und Auftritte, zuletzt bei der Eröffnung der Hamburger Elbphilharmonie, in der ersten Reihe neben Angela Merkel, Miriam Meckel und Anne Will - politics mixed with media.

Am 17. Februar tritt sodann der Volkssouverän in Gestalt der Bundesversammlung in Aktion, um den neuen Bundespräsidenten zu wählen. Der steht - dank eines geschickten Manövers  des (noch immer mutmaßlichen) SPD-Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel  - bereits fest: Er heißt Walter Steinmeiner.

Vestigia terrent, Weimar etc. Dessen eingedenk hat der Parlamentarische Rat, genauer: die "Väter und Mütter des Grundgesetzes"- nicht etwa " die Mütter und Väter" - die Wahl des Bundespräsidenten dem Volk, dem "alten Lümmel", entzogen.  Am Beispiel der zweiten Republik  Österreichs, wo der Bundespräsident trotz allem direkt gewählt wird, will sich  hierzulande niemand orientieren.

Gewählt wird durch die Bundesversammlung im extra für derlei Zwecke umstuhlbaren Reichstag von ca. 1200 Vertreterinnen und Vertretern des deutschen Volkes: Bundestag + Delegierte der Landtage + von den Parteien in den Landtagen per Zuruf, Anruf, Sms oder e-mail reklamierte Mitstimmberechtigte.  Die Namen dieser realen Volksrepräsentanten dürfen wir dem Internet entnehmen: Mit dabei sind unter anderen verdiente Sportler und Kulturschaffende des Volkes wie der Fußballtrainer Jogi Löw für die Grünen, die Travestiekünstlerin Olivia Jones, ebenfalls für die Grünen,  der Rocksänger Peter Maffay für die SPD, der unbekannte Schriftsteller Landolf Scherzer für die "Linke" usw. usw. Der eine oder andere Bürger (sc. die...B-in) mag verdiente Koryphäen wie Boris Becker oder Dieter Bohlen vermissen.

Dem Blogger ist nicht genau bekannt, ob die Grünen, die "Linken" - nein doch: den Klassenkämpfer Christoph Butterwegge - oder die FDP noch eine Zählkandidatin präsentieren. Auch über den/die Kandidat/in der AfD ist er nicht im Bilde.  Die einzig spannende Frage bei der anstehenden Wahl des Bundespräsidenten wird sein, wieviele zusätzliche Stimmen für den AfD-Kandidaten über das ihm zustehende AfD-Kontingent herauskommen.

Samstag, 7. Januar 2017

Neujahrsbotschaften 2017

I.
Die Neujahrsansprache unserer Kanzlerin, dieser Tage von Martin Walser in seinen wechselvollen politischen Himmel erhoben, war  bereits am Vorabend des neuen Jahre 2017 zu lesen. (Eine demokratische Andacht vor der Glotze kam ohnehin nicht in Betracht, und dies nicht etwa wegen eines nicht ausgeschlafenen ethnodeutschen Silvester-Katers.) Aus der Rede an "uns"  seien zwei "uns" nachhaltig beeindruckende Passagen zitiert, die Merkels Redenschreiber (sc. ihrer  R-in) in den Sinn  gekommen sind: 1) " Wir sind frei, mitmenschlich, offen. - Auch indem wir zum Beispiel mit den Bildern des zerbombten Aleppo in Syrien vor Augen noch einmal sagen dürfen, wie wichtig und richtig es war, dass unser Land auch im zurückliegenden Jahr denjenigen, die tatsächlich unseren Schutz brauchen, geholfen hat, hier bei uns Tritt zu fassen und sich zu integrieren." 2) "Zusammenhalt, Offenheit, unsere Demokratie und eine starke Wirtschaft, die dem Wohl aller dient: Das ist es, was mich für unsere Zukunft hier in Deutschland auch am Ende eines schweren Jahres zuversichtlich sein lässt. - Keiner dieser Werte ist uns einfach so gegeben. Für jeden werden wir auch 2017 arbeiten müssen, alle gemeinsam, jeder nach seinen Möglichkeiten – und diese Arbeit wird sich lohnen." 

Merkels Neujahrsrede eignet sich als Basistext zur Sprachanalyse Grundstufe I für Erstsemester: "Einführung in die lingua cancellariae Rei Publicae Foederalis". Die Kanzlerin appelliert neuerdings in "ihrem" Land an das Wir-Gefühl der "schon länger hier Lebenden". Zur Mobilisierung dieses Wir-Gefühls dienen so treffliche Satzelemente wie "zum Beispiel; noch einmal; wichtig und richtig;  tatsächlich; Tritt fassen (!);  integrieren". "Wir" dürfen im Wahl- und Migrationsjahr 2017 auch die "Zuversicht" unserer Kanzlerin teilen, denn "wir" teilen ihre Werte: "Zusammenhalt, Offenheit, unsere Demokratie; unsere Zukunft hier in Deutschland", "unsere starke Wirtschaft". Gewiß doch, all dies sind unsere "Werte", für uns "alle gemeinsam". Wird sich schon lohnen, diese Arbeit... 

Zumindest die "Linke" wird die Merkel-Rede mit Genugtuung vernommen haben. Sie wird sich im Blick auf die Wahlen - und in  scharfer Konkurrenz zur AfD - die Lohnlücken zwischen Mindestlöhnern und  Bonus-Rezipienten nicht entgehen lassen. Wenn bloß nicht noch ein anderer 14fach registrierter, wegen fehlender Integrationsbereitschaft der Biodeutschen in die Kriminalität abgeglittener Asylbewerber einen Lkw kapert, um "hier in Deutschland" mehr Offenheit und Mitmenschlichkeit einzufordern...

II. 
Die angekündigte Aufführung der dritten Kantate aus dem Weihnachtsoratorium ermutigte zum Besuch eines Abendgottesdienstes  zum Neujahrstag in der großräumigen neugotischen Kirche aus besseren preußisch-protestantischen Tagen. Die Musik, Jubel und Besinnung in einem, mochte mit dem Rest - ein veritabler Gottesdienst - versöhnen. Predigttext Johannes 14, 6: "Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater denn durch mich." In derlei Texten existiert der Vater noch, auch in den Segenssprüchen, in denen der "Herr" unvermeidlich integriert stehen geblieben ist. Sonst wird nur noch geschlechtsneutral ein seiner Patriarchalität entkleideter "Gott" (immerhin noch mask.) apostrophiert. 

Die Pfarrerin exegetisiert den Vers fürs Publikum mit großer Geste und in freier Assoziationsfolge. Dann offenbart sie ihr zentrales Anliegen: Empathie, nein Nächstenliebe, für Abdullah aus Afghanistan, genauer aus Kundus. Sie begegnete Abdullah unlängst bei einem weihnachtlichen Willkommensabend. Abdullah erzählte von seiner dementen Mutter, die er lange, vielleicht bis zu ihrem Tod, liebevoll gepflegt habe. Danach habe er sich auf die Flucht begeben, monatelang, bis er über die Ägäis auf die rettende griechische Insel und von dort nach Deutschland gelangt sei. Abdullahs Fluchtgrund war einleuchtend: Er wollte dem Wehrdienst in seinem Land, wo Deutschlands Freiheit (Verteidigungsminister Peter Struck (SPD,† 2012), allgemein  westliche Werte, gegen die Taliban verteidigt werden, entgehen. Aus afghanischer Sicht verständlich, denn wer möchte sich schon mit den Taliban anlegen?  - Den Krieg gegen die Taliban bestreitet bis auf weiteres, im Bündnis mit den Verbündeten, die Bundeswehr, stationiert in Kundus. Es sind dabei auch bereits einige gestorben, neuerdings wieder: "gefallen".  Das Problem unserer Demokratie liegt in der Jury-Besetzung und in der Ausschreibung für ein "richtiges" Denkmal.



Donnerstag, 29. Dezember 2016

Zu den Friedensaussichten in Nahost

I.
Der Besuch des Weihnachtsgottesdienstes - mit Krippenspiel - erbrachte keine neuen Erkenntnisse bezüglich der Zukunft unserer "globalisierten" Welt und unserer offenen Gesellschaft.  Die Kirche war so voll wie schon seit Jahren nur einmal im Jahr, einem Teil der Besucher, "die schon länger hier leben" (Angelus Angela Uckermarcensis), waren trotz Textvorlage selbst die schönsten und bekanntesten Weihnachtslieder in Text und Melodie unbekannt. Merkels Weihnachtsbotschaft mit der Empfehlung, wieder mehr Weihnachtslieder zu singen, um die von ihr und ihrer Allparteienkoalition ausgelösten "Flüchtlingskrise" zu bewältigen, war offenbar trotz medialer Unterstützung nicht richtig angekommen.

Immerhin: Die Pfarrerin verknüpfte einleitend die Hoffnung auf Weihnachtsfreude/-frieden mit dem weniger erfreulichen Adentsereignis auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. In ihrer Predigt verzichtete sie sogar auf die sonst übliche Programmrede zum Thema "Kein Raum in der Herberge", womöglich beeinflußt von der Facebook-Notiz eines emeritierten Brandenburger Kollegen, der das epochale Ereignis zu Bethlehem historisch-kritisch in Perspektive gerückt hatte: Bei dem  (nach Lukas, 2, 5, abweichend von Matth. 1, 19)  "vertrauten [Anm: archaisch =stabil verpartnert] Paar" handelte es sich  nicht um "Flüchtlinge" (German New Speak: refugees, auch "Geflüchtete"); Joseph und Maria befanden sich auf dem Weg aus Nazareth zu ihrem Finanzamt in Bethlehem. Unklar, ob die Pfarrerin diese historisch-faktische Korrektur der vorherrschenden Exegese berücksichtigte. Sie  begnügte sich mit der Ermahnung an die singulär anwesende Großgemeinde, sie möge inmitten der Weihnachtsfreude auch für die, "die bei uns Schutz suchen",  ein offenes Herz zu zeigen.

II.
Dass in Aleppo schon vor den Weihnachtstagen Festesfreude herrschte, dass Männer, Frauen (ohne demokratisch-interkulturell anregende Accessoires wie Kopftuch oder Niqab) auf den Straßen tanzten, daß am Weihnachtstag zum ersten Mal seit Jahren orthodoxe Christen in der beschädigten St. Elias-Kathedrale einen Gottesdienst feiern konnten, war den für kritische Berichterstattung und Meinungsbildung zuständigen Medien offenbar keine freudebringende Spitzenmeldung wert. Stattdessen wurde diese frohe Botschaft vornehmlich über die - allen Demokratinnen und Demokraten wegen ihrer vielen fakes suspekten - "social media" verbreitet. Hervorzuheben ist gleichwohl ein Kommentar,  den Götz Aly am zweiten Weihnachtstag  in der "Berliner Zeitung" online über "Weihnachten in Aleppo" veröffentlichte. (http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/goetz-aly-weihnachten-in-aleppo-25375098) Er schrieb, was nüchterne Beobachter des blutigen Dramas in Nahost schon längst wußten, wir müßten uns "von der Einteilung in gut und böse  verabschieden." Frage: Gilt diese Erkenntnis auch für Putin und die Rolle Rußlands, dem Aleppo die Befreiung von den Djihadisten letztlich verdankt?

Wie komplex die Lage in Syrien ist,  welche Machtinteressen in der "demokratischen Rebellion" gegen das Alawiten-Regime von Bashar Assad im Spiel waren, wie wenig das Wunschbild von den "mehrheitlich gemäßigten Kräften" unter den Aufständischen der Wirklichkeit entsprach, war von Anbeginn offenkundig. (Siehe entsprechende Globkult- und Blog-Einträge, darunter eine Kritik an der Parteinahme des verstorbenen Rupert Neudeck und seinem Appell zu militärischer Intervention zugunsten der Gegner Assads (u.a Zum Unfrieden in Nahost: unbequeme Faktenlage; Grundsatzfragen. Zum Bürgerkrieg in Syrien III Rupert Neudecks Ruf zu humanitärer Waffenhilfe) Nach über sechs Jahren zeichnet sich ein Sieg Assads ab, gestützt auf seine Verbündeten Rußland und Iran sowie auf die unerwartete - nur temporäre? - Annäherung von Putin und Erdogan. Doch selbst wenn unter diesen Auspizien auf ein Ende der Massaker in Syrien zu hoffen ist, bleiben die Aussichten auf einen umfassenden Frieden im Nahen Osten so ungewiß wie seit Jahrzehnten zuvor.

III.
Für die nahöstliche Kriegs- und Krisenregion beschwören wohlmeinende Beobachter wiederholt - in Anlehnung an Henry Kissinger (s. H.A.: Kissingers amerikanische Weltordnung) - Notwendigkeit und Chancen eines "Westfälischen Friedens".  Fragen erheben sich nicht nur in Bezug auf die Übertragbarkeit eines aus der europäischen Geschichte abstrahierten Modells auf eine historisch, kulturell und geopolitisch gänzlich anders geartete politische Landschaft. Zwar lassen sich Analogien zu den damaligen Großmächten und deren Interessen konstruieren, doch hinsichtlich der religiös-konfessionellen Bruchlinien (Sunniten, Schiiten, Alawiten, Yeziden, Drusen, Christen, , Juden, Säkulare, Religiöse) stößt das historische Exempel an seine Grenzen. Ethnisch-nationale Konflikte - wie derzeit zwischen Kurden und Arabern, Türken und Kurden, Iranern und Arabern - spielten zu Zeiten des Dreißigjährigen Krieges keine Rolle.

Die Wurzeln der im Irak, in Libyien, im Jemen und in Syrien stattfindenden Kriege, Aufstände oder "Bürgerkriege" reichen in den Ersten Weltkrieg, zum Teil  bis ins 19. Jahrhundert zurück. Der Djihadismus entsprang dem cultural clash einer von religiösen Traditionen geprägten Welt mit dem technisch überlegenen, säkularen Westen. Er entfaltete seine terroristische Sprengkraft, nachdem die aus dem Westen importierten Ideologien Nationalismus und Sozialismus sich als untauglich erwiesen hatten, die materiellen Erwartungen der in allen betreffenden Ländern rapide anwachsenden Bevölkerungen zu erfüllen. Unter derlei Bedingungen existierte  Staatlichkeit im arabisch-islamischen Raum - mit Ausnahme des bis in die 1970er Jahre friedlichen Libanon - nur im Rahmen wechselnder Diktaturen und/oder auf patriarchalisch-traditionaler Autorität beruhender Herrschaft. Als erfolgreicher, materiell-technisch und militärisch überlegener Staat ragte allein das in mehreren Kriegen siegreiche, von nahezu der gesamten islamischen Welt ungeliebte Israel hervor.

Von einem wirklichen Friedenszustand konnte daher im Nahen Osten - ungeachtet der zwei Friedensverträge Israels mit Ägypten und Jordanien - kaum je die Rede sein. Unbestreitbar brachte der von Präsident George W. Bush und den neocons inszenierte zweite Krieg 2003 gegen den  irakischen Diktator Saddam Hussein die gesamte labile Tektonik zum Einsturz. Entsprang bereits der von den "rechten", in Wirklichkeit mehrheitlich ex-liberalen Neokonservativen angestrebte regime change in Richtung "demokratische Neuordnung" einer Mischung aus Unwissen, Realitätsblindheit und wishful thinking so wiederholte sich das verhängnisvolle Spiel, als der von nahezu allen westlichen Mächten und Medien begrüßte "arabische Frühling" in blutiges Chaos mündete. Der von Terror und Verwüstung getragene Aufstieg des "Islamischen Staates" gehörte zu den Spätfolgen des Irakkriegs von 2003, als sich  gedemütigte Offiziere und Soldaten des von den Schiiten gehängten Saddam Hussein den Djihadisten zuwandten.

Die Zusammenhänge zwischen dem Irakkrieg von 2003 und dem 2011 in Syrien ausgebrochenen Bürgerkrieg sind so evident wie verwirrend. Wie kam die Zweckallianz zwischen den Kurden unter Masoud Barzani im nördlichen Irak und dem türkischen Herrscher Erdogan zustande? Unter welchen Umständen waren die USA (und die Bundesrepublik) bereit, den mit der - nach wie vor nicht gänzlich ohne Grund als "Terrororganisation" eingestuften - PKK liierten Kurden im Norden Syriens zu militärischer Kampfkraft zu verhelfen? Warum stellt sich Erdogan seit kurzem gegen die von ihm über Jahre geförderten Djihadisten im syrisch-türkischen Grenzbereich? Welche Absicht verfolgt er mit seiner plötzlichen Annäherung an Putin (und umgekehrt)? Ist damit zu rechnen, dass Saudi-Arabien und Quatar sich mit der Vertreibung der maßgeblich von ihnen ausgestatteten Djihadisten - und mit der vollständigen Niederlage der sunnitischen Erhebung abfinden werden?

IV.
Der große Unterschied zu dem Irakkrieg von 2003 liegt in dem vom "Westen" - unter Führung des als zu zaghaft gescholtenen Präsidenten Obama -  ungehinderten Auftreten Rußlands als schlagkräftiger Verbündeter des syrischen Herrschers Assad.  Es gehörte zu einer der großen Ironien der jüngeren Geschichte, wenn aus den soeben angekündigten Verhandlungen zwischen Russland, Iran und der Türkei ein Friedenskonzept für Syrien hervorginge, durchsetzbar durch weitere, koordinierte militärische Aktionen. Damit würde - ohne Zutun der am Nahen Osten interessierten westlichen Mächte und ohne Vermittlung der UNO - durch klassische Machtpolitik und -diplomatie ein Zustand geschaffen, der zwar noch keinen dauerhaften Frieden für den Nahen Osten verheißt, aber den Teufelskreis von Erhebung, djihadistischer Barbarei und Intervention von außen durchbricht.

Mehr als eine moderate Hoffnung scheint es für den Nahen Osten nicht zu geben. Mit dem Einzug von Donald Trump  ins Weiße Haus am 20. Januar kommt ein unberechenbarer Akteur ins Spiel.  Ob es zu der von Trump im Wahlkampf propagierten, durch Berufung des Putin-Freundes Rex Tillerson ins State Department anscheinend bekräftigten Annäherung an Rußland und somit zu einer Art friedensstiftenden Doppelhegemonie kommt, steht noch in den Sternen. Wie ein Präsident Trump eine neues, "besseres" Atomabkommen mit Teheran aushandeln will, weiß er vermutlich selbst nicht. Ob ihm - nach all den vergeblichen Bemühungen eines John Kerry - überhaupt eine Rolle als Friedensstifter im Nahen Osten vorschwebt, ist nicht minder ungewiß. Mit der Ernennung eines zelotischen Anhängers der jüdischen Siedlungsbewegung auf der Westbank schwindet die Aussicht auf die Rettung des Zwei-Staaten-Modells zur Lösung des für Nahost zentralen Israel-Palästina-Konflikts.

Conclusio: Wir dürfen die Aussichten auf einen umfassenden Frieden im Nahen Osten nicht allzu hoch einschätzen. Umgekehrt sollten wir angesichts der jüngsten Bilder aus Aleppo die Hoffnung, dass das Gemetzel in Syrien endlich aufhört, nicht zu gering schätzen.






Montag, 19. Dezember 2016

Karl Feldmeyer - post mortem eines unabhängigen Journalisten

Soeben erfuhren wir vom Tod des früheren FAZ-Redakteurs Karl Feldmeyer. Er hatte sich seit Jahren mit schweren Rückenleiden geplagt. Er behalf sich mit Gehhilfen - den neudeutschen Euphemismus für „Krücken“ hätte er mit mildem Lächeln kommentiert - und ertrug Schmerzen, die selbst durch die allfälligen Medikamente kaum zu lindern waren, ohne wohlfeile Anteilnahme zu erwarten oder gar in Selbstmitleid zu verfallen. Solch tapfere Haltung angesichts anhaltenden Leidens ist als vorbildlich zu bezeichnen.

Derlei Haltung entsprach seinem Berufsethos als Journalist, in dem souveräne Faktenkenntnis und Charaktereigenschaften wie Disziplin, Objektivität, moralische Urteilskraft – und politische Leidenschaft im Sinne Max Webers - zusammengehörten. Nach einem Voluntariat bei der „Frankfurter Neuen Presse“ und dem Studium der Geschichte und der Politikwissenschaft trat Feldmeyer (geb. 1938) in die Redaktion der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Feldmeyers Hauptarbeitsgebiete  - waren die CDU und  und Sicherheitsfragen, über lange Jahre als Korrespondent in Bonn und ab 1999 in Berlin – zehn Jahre nach dem von ihm als einer der wenigen unbeugsamen Patrioten der alten Bundesrepublik ersehnten Mauerfall. Als Konservativer, genauer: als liberaler, nationaler deutscher Patriot stand er der CDU nahe, ohne je daran zu denken, ihr beizutreten. Auf die Frage, ob er nicht der CDU-Familie zugehöre, antwortete er einmal der taz: "Nein, aber ich bin national und konservativ. Ich bin aus Ihrer Sicht also schlimmer als die CDU." (http://www.berliner-zeitung.de/15623710 ©2016) Eine Parteimitgliedschaft hätte die journalistische Unabhängigkeit beeinträchtigt. In den 1980er Jahren, als der Bonner Parteienkonsens die „deutsche Frage“ ad acta gelegt hatte, gehörte Feldmeyer zu den wenigen westdeutschen „Dissidenten“, die angesichts der „Perestroika“ Gorbatschows, inspiriert von verfehltem Wettrüsten und ökonomischem Rückstand der Sowjetunion, eine aktive Deutschlandpolitik forderten. Nicht zufällig geriet er darüber mit Bundeskanzler Kohl in Konflikt, der in Frankfurt intervenierte, um den mißliebigen Kritiker loszuwerden.. Die Zeitung stellte sich vor ihren Redakteur.

Auch nach zu der von Kohl unerwartet ergriffenen Chance zur Wiedervereinigung kamen keine neuen Sympathien auf. Als Kohl den im Einigungsvertrag mit der DDR fixierten Verzicht auf die Restitution von Grundeigentum in der Sowjetischen Besatzungszone mit einer angeblichen Forderung Gorbatschows begründete, sprach Feldmeyer von einer "vorsätzlichen Täuschung des Parlamentes ... und dem Entzug des Grundrechtes auf Eigentum". Nicht minder scharf attackierte er das Verhalten Kohls in der 1999 aufgedeckten Parteispendenaffäre, welche Angela Merkel zu ihrer Karriere verhalf.

Für altersgemäße Resignation im Ruhestand war ein Mann wie Feldmeyer nicht geschaffen. Als scharfer Beobachter der Weltläufte zählte er nicht zu den „Putin-Verstehern“, sondern mahnte angesichts des Ukrainekrieges und der prekären Lage der baltischen Staaten die Stärkung der NATO und den zügigen Wiederaufbau einer deutschen Armee an. Im März 2015 schrieb er bei „Cicero“ über Junckers Pläne für eine EU-Armee: „Die EU...ist ein Staatenverbund ohne hinreichende  Identität, für den man sein Leben kaum zu riskieren bereit  wäre.  Söldner, die es für Geld tun, ließen sich wohl finden. Aber welche „Werte der Europäischen Union“ könnten Söldner verteidigen, denen es nur ums Geld geht, so wie den Landsknechten im Dreißigjährigen Krieg?“http://cicero.de/weltbuehne/sicherheitspolitik-eine-eu-armee-ist-keine-loesung/58978 Der Text ist eine vorweggenommene Zurückweisung der jüngst von Merkels Verteidigungsministerin von der Leyen ventilierte Anwerbung von bezahlten „Werte-Verteidigern“ aus aller Welt.

Ähnlich lautete sein Urteil über Merkel. In Widerspruch zu einer „Bild“-Eloge schrieb er in seinem letzten Blog-Eintrag (26.03.2016): „Jetzt aber hat man sich in der EU auf Regeln darüber verständigt, wie zu verfahren ist, wenn ein Euro-Land notleidend wird – was der Vertrag ausschließt... Was man heute den Griechen gewährt, wird man aber morgen den anderen nicht verweigern können. Damit ist der Weg zu einem weichen Euro beschritten. Um dies zu verhindern, hätte die Kanzlerin wirklich ´eisern´ sein und auf der Einhaltung des Maastrichter Vertrags ohne Wenn und Aber  bestehen müssen – auch wenn dies zum Ausscheiden des einen oder anderen Landes aus dem Euro führen sollte. Es wäre kein Verlust. In Brüssel wurde dagegen der Bruch geltender Verträge und das Ende des Euro als Hartwährung beschlossen. ´Bild’s´ ´Eiserne Kanzlerin´ hat sich als Fata Morgana erwiesen.“ http://karlfeldmeyer.de/?p=172

Für sein journalistisches Werk wurde Feldmeyer zweimal mit dem hochangesehenen Theodor-Wolff-Preis ausgezeichnet. Mit seinem Tod verliert die deutsche Publizistik einen Autor, wie sie im medial-politischen Komplex der Bundesrepublik in der Ära Merkel selten geworden sind.

Montag, 12. Dezember 2016

Antipopulismus: Grüne Gestalttherapie für Menschen


I.
"Populismus" ist seit ein paar Jahren das schmutzige Wort des Jahres, rangiert noch klar vor"Trolls".  Populisten sind alle anderen außer uns, den wahren Demokraten. Die guten Demokraten finden wir in Merkels CDU, die besseren in Gabriels SPD, die besten unter Göring-Eckardts Grünen. Um den Inhalt des Begriffs brauchen wir uns nicht zu kümmern, denn Populismus bedarf keiner Definition. Er ist schlecht und riecht auch so. Oder möchte etwa einer von uns mit Donald Trumps Vulgarität in Berührung kommen? Trump ist vulgär (klingt nach "Volk", irgendwie) und Populist. Bill Clinton ("It´s the economy, stupid!") war´s nicht, obwohl er aus dem Prekariat von  Hope, Arkansas, stammt und sich zu Zeiten auch so benahm. Hillary war und ist keine Populistin, sondern Methodistin, Demokratin, treue Gattin/Mutter/Schwiegermutter, in Bills zivilgesellschaftlicher Stiftung engagiert und - Feministin.

Die lautersten, moralischsten und klügsten Demokrat+++xyz***en sind hierzulande die Grünen. Sie schützen die Schwachen, die Minderheiten, bewahren den Frieden, die Natur, sowie - im Bündnis mit allen "Linken" - als "Linke" die ganze Menschheit vor den "Rechten", vor dem tumben Volk hierzulande und weltweit. Populismus ist ihnen schon deshalb fremd, weil sie das "Volk", also die ohne Bachelor (mask.), ohne private Ferienwohnung und ohne unbefristete Stelle im gehobenen Dienstleistungssektor, weder kennen noch als potentielles Wahlvolk ernstlich in Betracht ziehen.  Demagogie, das Handwerk der Populisten, lehnen sie aus innerster Überzeugung ab, selbst die leidenschaftliche Kämpferin Claudia Roth, die den lieben Gott als Patriarchen ("Herr") anruft, er möge "Hirn auf die Köpfe"  - der anderen - regnen lassen.

II.
Der Populismus ist "rechts", wie schon aus dem  Kompositum "Rechtspopulismus"  hervorgeht. Der "Linkspopulismus" ist seit kurzem nicht mehr existent, weil die Partei mit dem Etikett die "Linke" für den Kampf gegen rechts unentbehrlich ist. Ganz in diesem Sinne kämpft Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der "Grünen" im Bundestag,  in einem FAZ-Gastbeitrag (vom 09.12.2016)  unter dem kämpferischen Titel "Hat die Linke das Kämpfen verlernt?"

Zusamengefaßt geht der Kampf so:  Seit Trumps völlig unerwartetem Wahlsieg  wittert die "Rechte" Morgenluft, deren weiteren Aufstieg - gemeint ist die AfD - gilt es zu verhindern. Wie? Indem man die unter uns Linksliberalen aufsteigende Verzagtheit - falsche Selbstkritik hinsichtlich der "politischen Korrektheit" und der von "Linken" (nicht etwa "Rechten") betriebenen Identitätspolitik -  kämpferisch zurückweist. Die "falsche, hochgefährliche Sündenbock-These", für "die Probleme" im Rust Belt oder in den Industriestädten Englands sei der  "Kampf  für die gleichen Rechte von Frauen, Schwulen, Lesben und Leuten mit anderer Hautfarbe verantwortlich zu machen", sei leider  links und rechts zu hören. (Zur Erläuterung; Der Autor ist von Haus aus Biologe, nicht Deutschlehrer.)

"Was für ein Unsinn!" Nein, der "Gleichstellungskampf"  - inklusive Unisex-Toiletten, "wie schon seit 100 Jahren in den Zügen der Deutschen Bahn"  - muß gegen die "echten und automatischen Trolls, die sich gleich wieder unter diesem Artikel versammeln werden",  geführt werden."Und, ja auch gegen  Islamisten verteidigen wir diese Werte."  Um für edle Ziele zu kämpfen, bedarf es eines Glaubensfundaments, weiß auch der grüne Kämpfer. Seine für den "Gleichstellungskampf" motivierenden Werte findet er  - wo auch sonst? -  im Grundgesetz  und in den  Menschenrechten. Gut so. Fundamentalismus duldet keine Zweifel hinsichtlich der Ausdeutung und Zwecknutzung gewisser Dogmen (wie sie dereinst noch Karl Marx hegen durfte.).

III.
Der Kämpfer gegen die "Trolle" will keineswegs die "soziale Frage" ad acta legen. Im Gegenteil. Es geht darum, "Menschen in die zusammenwachsende Welt mitzunehmen". In Trumps Wahlsieg, beim Brexit und beim erfolgreichen Stimmenfang von FN und FPÖ komme "auf destruktive Art auch Protest gegen den entfesselten globalen Handel zum Ausdruck."

Natürlich ist "diese nationalistische Globalisierungskritik  aufs schärfste abzulehnen". Für Menschen, die angesichts der Weltlage von Skepsis erfüllt noch etwas warten müssen, abgeholt und mitgenommen zu werden, hat der grüne Politiker ein überzeugendes Programm parat: "Aber internationale Zusammenarbeit kann nur dauerhaft funktionieren, wenn wir sie zum Vorteil aller Menschen und aller Regionen gestalten. Wenn uns das nicht gelingt, fällt die Welt zurück in den national-kollektiven Identitätsrausch und den Hass gegeneinander." Und: "Handel muss fair sein, soziale Ungleichheit darf nicht aus dem Ruder laufen." Noch etwas gehört zur Gestalttherapie für Populismusanfällige:  "Verlierer von Veränderung brauchen faire Chancen und Hilfe, keine kalte Schulter."


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Mittwoch, 7. Dezember 2016

Kurze Informationen zur politischen Weiterbildung

Zur Information meines Publikums, das meine Beiträge zur politischen Bildung des Populus Teutonicus atque Europaeus bislang nur auf meinem Blog verfolgt, übermittle ich folgende Kurzberichte,  Kommentare  sowie meine Annmerkungen auf facebook zu Merkels CDU-Parteitag.:

I.
Levin von Trott:
Die WELT berichtet vom CDU-Parteitag und zitiert einen Delegierten: "Ich bin mit Groll hergereist. Ich hatte mir schon vorgenommen, ziemlich auf den Putz zu hauen. Aber ich bin begeistert von der Rede der Kanzlerin und ich bin dankbar".
Es gibt in der deutschen Geschichte eine seltsame Neigung zum Autoritären - derzeit verbunden mit der Überzeugung, autoritär wären stets die anderen, während man selbst die Utopie der Herrschaftsfreiheit, das multikulturelle Paradies, verwirklicht habe. Pars pro toto verweise ich auf Wilhelm Hennis' brillante Analyse der Dialektik der Demokratisierung ("Demokratisierung - zur Problematik eines Begriffs").

Ferdinand Knauß:
Solche Stimmen habe ich gestern auch mehrfach vernommen.
Herbert Ammon:
Die Disposition, den Groll in Begeisterung zu verkehren, ist die wichtigste Voraussetzung für einen Delegierten - egal auf welchem Parteitag. H.A.
Ferdinand Knauß: 
 Gute Beobachtung!

II.
Meine Anmerkung zum  Kommentar von  Ferdinand Knauß "Merkel balsamiert die Konservativen" http://www.wiwo.de/politik/deutschland/cdu-parteitag-merkel-balsamiert-die-konservativen/14943296.html 

H.A.:
Vor einem Jahr war ihr noch "doch egal, ob ich"  an dem Millionenzustrom "schuld bin oder nicht. Jetzt sind sie da." Jetzt will sie´s anscheinend nicht mehr wissen. Das Parteivolk bejubelt derlei Vergeßlichkeit. Das gehört zum Charakter einer echten Volkspartei.