Montag, 10. Februar 2020

Vom Wesen gelebter Demokratie

Für die Leser meines Blogs mein Globkult-Kommentar zum Schauspiel auf mehreren Bühnen:


Vom Wesen gelebter Demokratie in Deutschland
von Herbert Ammon
I.
Was sich seit dem 05.02.2020 in Thüringen abspielt, ist ein Lehrstück in demokratischer Theorie und Praxis. Was immer man vom demos und seiner Befähigung zur Herrschaft (kratía) halten mag – bitte sehr: wir sind hier nicht in der einer Aufführung eines Stückes von Aristophanes -, der Theorie (und dem Grundgesetz nach) beruht unsere politische Ordnung auf dem Prinzip der Volkssouveränität. Etwas anders ausgedrückt: Das Volk (Wer ist das Volk? „Wir sind das Volk!“ Wer ist Wir? We, the people!? Das Deutsche Volk gemäß Präambel des GG?) übt seine Macht (krátos) aus, indem es über sich selbst herrscht. Den theoretischen Zirkel durchbrechen allein die Staatstheoretiker oder eben - gemäß marxistischer Theorie – die real Herrschenden.

In der DDR war das theoretische Problem ehedem - ehe sie vor dreißig Jahren an einer von den Sowjets (=Rätedemokraten) unter Gorbatschow erlaubten - Volkserhebung zugrunde ging - in der Praxis vorbildlich gelöst: Es herrschte die Partei als Vorhut des werktätigen Volkes. Ein paar Sitze in der Volkskammer und Posten auf Bezirksebene kriegten auch die anderen Parteien ab, von der CDU bis hin zur NDPD. Damit war die Einheit von Volk und Staat verwirklicht und garantiert. In den Anfangsjahren des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gebrauchten seine Theoretiker auch den Begriff „Volksdemokratie“.

Womöglich wurde einigen Theoretikern – etwa nach Hinweisen von staatsfrommen, aus dem Westen übergesiedelten Theologen mit griechischen Grundkenntnissen - der Pleonasmus peinlich, so dass sie ihn irgendwann fallen ließen, ohne dass sich an der Praxis – der Diktatur mit „Schwert und Schild“ (=Stasi) bewehrten SED - wesentliches änderte. Einige DDR-Denker erklärten das politische System jetzt als Umsetzung der von Rousseau proklamierten Identität von Volk und Regierung. Immerhin verzichtet man aus Reputationsgründen in den 1980er Jahren auf die von Rousseau geforderte Todesstrafe für Feinde der réligion civile. Auch baute Honecker nach den von F.J. Strauß vermittelten Milliardenkrediten die Selbstschussanlagen ab. Geschossen wurde an der Staatsgrenze auch noch danach. Der einstige braun glattrasierte, mit Minen bestückte Grenzstreifen ist jetzt ein grüner Streifen durch Deutschland, begrünt von den Grünen, die einst die Deutschen vor der Einheit des Volkes schützen wollten und die jetzt im Bündnis mit der „Linken“, der SPD und Merkels CDU das Land, die grüne Natur und die Demokratie vor der Machtergreifung Höckes bewahren.

II.
In der durch Beitritt der DDR 1990 erweiterten Bundesrepublik Deutschland hat man – von einigen Ausnahmen auf den Lehrstühlen abgesehen – die zur Diktatur verführende – demokratische Theorie Identitätstheorie des „Bürgers von Genf“ stets abgelehnt. Auch mit dem in GG 20(1) vorgesehenen Prinzip der (Volks-)Abstimmungen als Instrument der Volkssouveränität geht man in der Praxis dergestalt um, dass man es gar nicht erst anwendet und die Forderung nach Umsetzung den „Populisten“ als demagogische Parole überlässt. Ehedem waren die Grünen Vorkämpfer direkter Demokratie, bis sie ihre Liebe zum Parlamentarismus und zum Parteienstaat entdeckten.

Danach gehörte die „Linke“ (hervorgegangen aus allerlei Metamorphosen) neben der AfD zu den Populisten, jetzt gibt es nur noch „rechte“ Populisten: die AfD. Gegen die „Rechten“, gegen die AfD insgesamt, nicht nur gegen den „Flügel“ um Höcke, auch gegen alle, die als „Rechte“ identifiziert werden, ist der Schulterschluss aller Demokraten geboten. Von Fall zu Fall ist für den demokratischen Kampf gegen „rechts“ auch der Einsatz von Freikorps - im zeitgemäß schwarzen Gewand der „Antifa“ - unverzichtbar.

Anders als die Weimarer Republik ist die Bundesrepublik eine wehrhafte Demokratie. Ein breites Bündnis demokratischer Parteien verteidigt die Republik und die „offene Gesellschaft“ („bunt statt braun“) gegen ihre Feinde. Wo der Feind in die Parlamente vorgedrungen ist, gilt es das Prinzip der parlamentarischen Demokratie und ihre Verfahrensweisen im demokratischen Sinne zu modifizieren. Alles andere wäre vor dem Hintergrund der (ethnisch-)deutschen Geschichte unverzeihlich.

III.
Die Ereignisse im Erfurter Landtag bieten Stoff für Dramatiker, denen der Sinn - nicht nur - nach Satire steht: Nach den Wahlen reicht es für den amtierenden Ministerpräsidenten nicht mehr zur parlamentarischen Mehrheit. Der CDU-Vorsitzende weiß nicht recht, ob er dem als seit einigen Jahren protestantisch-frommen Chef einer atheistischen Partei zur Wiederwahl verhelfen soll. Während seine „Freunde“ auf höheren Parteiebenen ihm demokratisch abraten, begehrt die Basis (das Partei-Volk) im Lande auf. Da sieht der allseits gehasste Höcke seine Chance, das „Machtkartell“ aus lauter lupenreinen Demokraten aufzubrechen. Gewählt wird ein unbescholtener Unbekannter aus dem Kreis der Freien Demokraten. Er nimmt die Wahl an und leistet seinen Amtseid sogar mit religiöser Bekräftigung.

Auf dem - vorläufigen – Höhepunkt des Stückes wirft eine Dame dem soeben gemäß Verfassung des Freistaats Thüringen erwählten Ministerpräsidenten einen Blumenstrauß vor die Füße. Das hätte dem Stück eine Wende geben können – das Bild bürgerlich-demokratischer Wohlanständigkeit ist dahin, die „Linke“ in Thüringen kehrt zu ihren unbürgerlich-proletarischen Ursprüngen zurück.

Nichts dergleichen. In Gestus und Worten der Dame – sie studierte dereinst Pädagogik für Massenerziehung - bewährt sich der Geist der alten Volksdemokratie: „Wir werden Bodo Ramelow aufstellen, wenn wir wissen, wir haben eine demokratische Mehrheit, ansonsten orientieren wir auf Neuwahlen.“ In einem Spiel mit lauter wankelmütigen Figuren ragt sie als Person mit unbeugsam demokatischen Überzeugungen hervor. Sie kämpft seit Pioniers- und Kindestagen (geb.1977), seit ihrem frühen Eintritt ins politische Leben, seit 2004 dauerhaft mit Sitz im thüringischen Landtag, gegen den wieder aufkommenden Faschismus. (S. Henryk F. Broder: https://www.achgut.com/artikel/bedeutende_denkerinnen_und_denker_des_21._jahrhunderts_s._h._w

Jetzt endlich, in der Abwehr des Faschismus – über dessen Herkunft sie sich als kämpferische Demokratin keine Gedanken zu machen braucht - findet die Pädagogin von allen Seiten Unterstützung. Aus Afrika spricht die in der DDR sozialisierte Kanzlerin (dea ex ac in machina) auf Smartphone ein Machtwort, in Bayern fordert ihr potentieller Nachfolger die Errichtung einer Brandmauer, um das braune Gelichter vom inneren Reich der Demokratie fernzuhalten. Es geht längst nicht mehr um den Freien Demokraten Kemmerich, über dessen Cowboystiefel sich die FAZ
mokiert (und nicht über die blauen Söckchen der Blumenstraußwerferin). Es geht um die Rettung der repräsentativen Demokratie in Deutschland. Das muss endlich auch der vom Landtag der Vertretung des Volkes, erwählte Ministerpräsident einsehen. Er tritt vom Amt zurück.

IV.
Für Kemmerichs demokratische Gewissensentscheidung war nicht zuletzt das volksdemokratische Engagement der Antifa ausschlaggebend. Sie verzierte das Haus des FDP-Politikers Thomas Emmerich mit Kampfparolen und bedrohte seine Familie. Derlei Spiele erheitern den demokratischen Alltag der Berliner Republik. Sie bieten den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland Anschauung vom Wesen gelebter Demokratie.

Dienstag, 4. Februar 2020

Leseempfehlung zum Brexit



I.
Ich enthalte mich bis auf weiteres  eines  unz(w)eitgemäßen Kommentars zum Brexit.  Dieser (Dem.pron., m.) wurde von niemandem (auch nicht von David Cameron) für möglich gehalten, von allen guten Europäern, erst recht von guten Deutschen, bekämpft, aber von dem souveränen Inselvolk (abzüglich der nach Souveränität strebenden Schotten) beschlossen und von Boris zum 31.01.2020, 24. 00 h (Central European Time) termingerecht vollzogen. Schon aus Gründen grammatikalischer Gendersensibilität, nicht allein aufgrund unserer besonderen Verantwortung vor der Geschichte, müssen wir Deutsche den Brexit ablehnen.

Wir sind  zutiefst verstört - auch dies eine Lehre aus unserer Geschichte - über der Engländer Verlust an common sense. Wie war das möglich? Uns kann sowas nicht passieren. Davor schützt uns das Grundgesetz, das zwar Volksabstimmungen (Art. 20,2 GG) vorsieht, aber aufgrund historischer Erfahrung auf die Anwendung des Verfassungsprinzips lieber verzichtet. Schließlich lernt hierzulande jedes Schulkind, weiß jeder Abiturient (w/m/d), erst recht jeder Bachelor (engl., aus dem Mlat. baccalaureus, dort noch m., heute genusneutral), dass Hitler vom deutschen Volk gewählt wurde. Ja, genau: Das war  am 30. Januar 1933, oder so ähnlich... Oder war´s der 23. März? Deshalb operiert heute nur die AfD mit der populistischen Forderung nach Volksabstimmungen, die Grünen schon lange nicht mehr...

II.
Es gab aber auch Zeiten vor dem britischen Beitritt zur EWG (1973), lange vor  Maastricht (1992/1993) und der EU und lange vor dem 31. Januar 2020, dem  denkwürdigen Tag, als  Maireed McGuiness, die irische Präsidentin des Europaparlaments, den politischen Obszönitäten  des arch-Brexiteers Nigel Farage nur durch Abstellen des Mikrophons Einhalt gebieten konnte. Es war die Zeit des swinging London, als der deutsche Schüler Dirk Maxeiner - heute Redakteur bei Achse des Guten - Bildungserlebnisse in Soho suchte. Zur Aufheiterung in all unserer medial beförderten Betrübnis empfehle ich seinen von Jugenderinnerungen inspirierten Artikel zum Brexit: https://www.achgut.com/artikel/der_sonntagsfahrer_goodbye_uschi

Mittwoch, 22. Januar 2020

Korrekturen in der "Zeitung für Deutschland"

Die FAZ betreibt nach wie vor Eigenwerbung mit einem dem Leser (w/m/d/qu) schmeichelnden Cartoon samt Textzeile "Dahinter steckt immer ein kluger Kopf". Einige kluge Köpfe fühlen sich davon offenbar nicht mehr angesprochen, denn der kontinuierliche Auflagenschwund der "Zeitung für Deutschland"  ist nicht allein mit dem Vordringen der digitalen Medien, dem Einbruch der Werbeanzeigen sowie der Expansion eines in den social media nörgelnden und ignoranten Publikums zu erklären. Jedenfalls häufen sich Kündigungen von Abonnenten, die sich der gegenüber Berlin politisch und geographisch distanzierteren NZZ zuwenden.

Meine Leseunlust angesichts der großkoalitionär affirmativen  Redaktionslinie reicht bis dato für eine Kündigung nicht aus. Selbst im Feuilleton sind zuweilen  lesenswerte, politisch nonkonforme Artikel zu finden. Mein gelegentlich aufwallender Ärger speist sich hauptsächlich aus ästhetischen Quellen. Dass nach Anpassung  an die verkorkste "Rechtschreibreform" die FAZ-Autoren (w/m) nicht mehr zwischen der Konjunktion (ehedem "daß") und dem Artikel "das" unterscheiden können,  verursacht steten Ärger, nicht minder, dass in einigen Artikeln regelmäßig der einen oder anderen Persönlichkeit "Referenz" erwiesen wird. Da die FAZ Merkel, der CDU und den Grünen die Treue hält, ist der Niedergang der SPD für sie kein Thema. Schade. Es wäre interessant zu erfahren, ob daran etwa auch Ralf Stegners Umgang mit der "Ortographie"  auf Twitter zu tun haben könnte.

Die digitale Revolution hat in den Zeitungshäusern das alte, miteinander rivalisierende Dreigestirn Redakteur-Setzer-Korrektor zerstört. Erschwerend hinzu kommt der Generationenwechsel. Wo jugendlicher Optimismus, Klimabesorgnis und europäisch-postnationales  Bewusstsein zusammentreffen, kommt es auf historische Grundkenntnisse nicht mehr an. Unter der Überschrift "Die Südtiroler bleiben Italiener" - das Thema war die von Seiten Österreichs derzeit nicht mehr ventilierte Forderung nach doppelter Staatsangehörigkeit - schrieb die FAZ-Autorin Anna-Lena Ripperger, anno 1946 sei "mit dem Pariser Abkommen zwischen Deutschland und Italien...die Grundlage für Südtirols Autonomie" gelegt worden. (FAZ v. 17.01,2020, S.8). Heute ist in einer von zwei Korrekturen zu erfahren: "Das Südtirol-Abkommen wurde 1946 zwischen Österreich und Italien..." (FAZ. v. 22.01.2020, S.6) Eine Entschuldigungsfloskel hält die Redaktion bei der sich häufenden Anzahl von Korrekturen anscheinend nicht mehr für nötig.


Donnerstag, 9. Januar 2020

Aufsatz in "Brolly" zum Mauerfall

Ich darf den Lesern (w/m) meines Blogs meinen Aufsatz "The Fall of the Berlin Wall. Its Causes an Consequences" empfehlen, der soeben auf der online-Ausgabe der Zeitschrift "Brolly. Journal of Social Science" erschienen ist:

Abstract

The fall of the Berlin Wall November 9, 1989, resulted from a complex pattern of causes, including historical contingencies. One of these was Günter Schabowski´s ill-phrased announcement of free travel for GDR citizens, another Mikhail Gorbachev´s access to power in1985 and his promise of perestroika. - At the core of the matter lies „the German question“ as the key issue of controversies, in the early phase of the Cold War. Even after 1955, when the two post-war German states had been integrated into the military blocs, the German question remained on the diplomatic agenda. The erection of the Berlin Wall in 1961, however, signified that the „German problem“ had been shelved. After the Cuban crisis in October 1962, when the two superpowers refrained from nuclear confrontation, they appeared to enter into an era of détente.

Facing up to these facts, West Berlin´s Mayor Willy Brandt and, foremost, his adviser Egon Bahr developped their concept of „Ostpolitik“. Its long-term perspective was to change the status quo of German division by accepting the status quo, i.e. the consequences of WW II, the Oder-Neisse border to Poland, the reality of the blocs, and the East German state under Communist rule. It was based on the assumption a) that détente was an irreversible process and b) that the GDR, displaying economic stability at that time, while remaining an indispensable element in the Soviet bloc, would be disposed to forms of cooperation.

The dialectics of history proved otherwise. Geopolitical rivalries between the superpowers continued to exist. In 1979 Soviet Union´s military intervention in Afghanistan coincided with its opening another round in the arms race focussing on intermediate-range missiles in Central Europe. Both decisions propitiated the interior crisis of the Soviet Union, due to technological backwardness and military overburdening of its state-run economy. Gorbachev´s attempts at reform proved ineffective, his proclamation of glasnost encouraged dissident movements in Eastern Central Europe, e.g. the independent peace movement in the GDR, to resist their regimes. Gorbachev´s renunciation of the „Brezhnev doctrine“ motivated reform-minded governments in Poland and Hungary to test the limits of Soviet hegemony.

The decisive factor was the comprehensive crisis in the GDR: an unproductive economy based on external debts, a decrepit infrastructure, ecological damage, an oppressive dictatorship rejecting reform, dissident activists challenging the regime. All this, in the autumn of 1989, led to the mass exodus of East Germans fleeing across Hungary´s open border to Austria. The upshot of this course of events was the collapse of the Berlin Wall.

Germany´s reunification in 1990 entailed the creation of the European Union, an in-between of a confederation and a federal union of states. Its raison d´être is to a) provide a structure of peace in Europe b) to avert German hegemony on the Continent based on its power potential. Nonetheless, apprehensions concerning Germany´s future role in Europe have not altogether vanished. With regard to its immigration policy, some observers speak of a new type of „moral hegemony“. Last but not least, Merkel´s decision in 2015 to admit millions of migrants to Europe, tipped the scale in favour of Brexit.


Keywords:

„the German question“
„Ostpolitik“
crisis of the Soviet empire
perestroika
the future of Europe 

Donnerstag, 2. Januar 2020

Jahresvorblick

I.
Das klimagewandelt graue, schnee- und eisfreie Neue Jahr verlangt nach einem ersten Kommentar. Als Vorlage könnten die Reden dienen, in denen die Staatsspitzen in der Jahresendphase - am ersten Weihnachtstag sowie am ersten Januar - das Volk zu Optimismus und demokratischem Wohlverhalten aufrufen. Die Reden kommen aus der Konserve und werden vom Teleprompter abgelesen, also noch nicht mal von einer Textvorlage auf Papier, was ehedem dem Ritual selbst auf dem"kalten" Medium TV so etwas wie menschliche Nähe angedeihen ließ.

Die nachfolgenden, teilweise paraphrasierten Textauszüge entnahm ich der Zeitung bzw. einem online-Bericht. Steinmeier bezeichnete mich sowie "alle hier  Lebenden" (oder so ähnlich) als "ein Stück Deutschland". Alle Stücke wurden zu Toleranz, friedlichem Miteinander und sonstigem angehalten. Eine Woche später erklärte uns Merkel, dass Klima, Umwelt und überhaupt die Zukunft uns alle angingen, dass aber - ungeachtet Gretas dies irae - wir mit Zuversicht ins Neue Jahr gehen sollten. Nach derlei Festreden fragt sich der zivilgesellschaftlich nur mäßig aktive Staatsbürger, ob man von seinen Steuergeldern nicht mal bessere - nicht besser bezahlte - Redenschreiber/innen (mit oder ohne Klicklaut) engagieren könne.

II.
Die Mahnungen zu mehr Menschlichkeit, Toleranz, Umweltbesorgnis samt Optimismus fanden in der Zivilgesellschaft  unterschiedliche Resonanz. Sie inspirierten den Chorleiter - womöglich gar selbst   ein Dichter - des WDR-Kinderchors zur klimagerechten Umdichtung eines fröhlichen Kinderreims. Die performance  des Kinderchors befremdete indes nicht nur die Generation der grünen Gründungsomas, sondern auch einige Politiker/innen. Deren lyrisches Unverständnis rief einen WDR-Freizeit-Journalisten (und Post-Nazi-Berufsantifaschisten) auf den Plan, der für seine Verteidigung der Demokratie gegen "Nazi-Omas" wiederum die Unterstützung der demokratischen Zunft des Deutschen Journalistenverbandes erfahren durfte.

In Berlin  sorgte sich Tante Antifa zu Jahresbeginn um die Zukunft der Demokratie. Sie belehrte - nun schon zum zweiten Mal - den politisch unbotmäßigen Journalisten Gunnar Schupelius über die Grenzen der Meinungsfreiheit im freiesten Staat der deutschen Geschichte, indem sie ihm das umweltbelastende Familienfahrzeug vor der Haustür abbrannte (laut demokratischer Erfolgsmeldung auf indymedia "abfackelte").

Zum demokratischen Fortschritt anno 2020 gehört, dass nunmehr auch in der Provinz - unweit Hölderlins Wahnrefugium zu Tübingen -  Feministinnen nicht mehr lange fackeln, bis sie den verstockten Evangelikalen mit Feuer und Farbe auf den keuschen Leib rücken, um sie demokratische Mores zu lehren. Den demokratischen Höhepunkt erlebte wieder einmal Leipzig, der Fels in der braunen Brandung des "Ostens". In Connewitz regiert autonom und autokratisch seit langem - etwa seit dem Mauerfall - Tante Antifa. Dem Auftritt von Faschisten, d.h. "Bullen", also Polizisten, die ihnen ihren Silvesterspaß mit umweltgerechten Böllern vermiesen wollen, lassen sie sich  nicht bieten. Was soll da alles Lamentieren der "Rechten" und sogenannter Demokraten über Verletzung demokratischer Umgangsformen, wenn ein "Bulle" zur Rechenschaft gezogen wird und sich eine Notoperation in der Klinik einhandelt? Jetzt erregt sich gar noch der Oberbürgermeister Burkhard Jung, der bislang gegenüber der wehrhaft demokratischen Antifa zu Connewitz Nachsicht hat walten lassen.

III.
Auch im Neuen Jahr gilt es wachsam zu sein: Jeden Morgen ein Blick aufs Thermometer, aufs Bankkonto (ob´s denn für ein neues, subventioniertes Elektroauto reicht), auf die Ferien- und Urlaubstermine, zu Monatsbeginn auf den Eingang des Gehalts und ab und zu auf die grüne Stromrechnung. Allgemein gilt die Aufforderung zu Optimismus und Vertrauen in die Demokratie. Und vor allem: mehr Toleranz, auch gegenüber den Omas und Opas.- Im übrigen gilt es "in unserem Land" alles zu tun, um zu verhindern, dass Trump in den USA wiedergewählt wird und endgültig die amerikanische Demokratie zerstört. Dies lehrt uns die deutsche Geschichte.

Montag, 2. Dezember 2019

Werbeanzeige in eigener Sache

Für einen Blogger ist es schmeichelhaft, wenn sich laut digitaler Übersicht die Zahl der direkten Zugriffe auf den Blog steigert.

Ich werde daher in Zukunft einige Texte, die anderswo (z.B. auf Globkult oder auf Iablis) erschienen sind, auch auf meinem Blog einstellen, entweder in toto oder nur mit Querverweis. Hier meine  beiden letzten Veröffentlichungen:

https://www.globkult.de/gesellschaft/modelle/1820-ein-entschaerfter-begriff-des-politischen

https://www.iablis.de/iablis/themen/2019-formen-des-politischen/rezensionen-2019/580-der-gro%C3%9Fe-sprung-zur-weltmacht-eine-biographie-deng-xiaopings


Samstag, 16. November 2019

Postmaterialistische Werte und Tesla in Brandenburg

I.
Ich gehöre nicht zu den Klimaskeptikern (was immer der negativ besetzte Begriff heißen soll), denn ich erinnere mich mit leichter Wehmut an jene Jahre, in denen der Winter  alljährlich verlässlich Winterfreuden bereitete. Seit Jahren nun schon sind die Wochen und Tage des Vergnügens im Schnee und auf dem Eis - nicht nur im mitteleuropäischen Flachland ungewiss und rar geworden. Unwiderlegbar schmilzt das Eis in der Arktis, nicht so eindeutig auch im antarktischen Süden.


Als Laie in Sachen Klimaforschung, Meteorologie und Sonneneruptionen halte ich mich an die Partei der Wissenschaft (bolzhestvo) und die Klimakonferenzen, die den von mir und der wachsenden Menschheit verursachten CO-Ausstoß für die globale Erwärmung verantwortlich machen.  Andererseits gehöre ich nicht zu den bedingungslosen Verfechtern erneuerbaren Energien, und dies nicht allein aus deutsch-romantischen, landschaftsästhetischen Gründen oder als Natur-, Vogel- und Insektenfreund. 


Meine Vorbehalte gegenüber den weltrettenden erneuerbarenEnergien entspringen - von  Experten wie Hans Joachim Schellnhuber oder Papst Franziskus leicht als laienhaft abzutun - gewissen Überlegungen. Dazu gehören - im Hinblick auf  Haushalte mit bescheidenem Einkommen -  die permanent steigenden Strompreise für die hoch subventionierten Windparks und Solarfarmen. Zu fragen ist auch nach den energietechnischen und sonstigen ökologischen Kosten der klimarettenden  Technologien. Mit welchem Energieaufwand, mit welchen Rohstoffen und mit welchen Methoden werden in China unsere Solarpaneele produziert? Die Antwort lautet: Ungeachtet des Beitritts zum Pariser Klimaabkommen plant und baut China außer Atomkraftwerken jedes Jahr zahllose Kohlekraftwerke, befeuert mit Kohle aus eigenen Lagerstätten, aus Australien und aus Südafrika. 


Zu fragen ist nach dem ökologisch bedenklichen Input einer Windkraftanlage, von den monströsen Betonfundamenten bis zu den Rotoren aus überwiegend nicht recyclebaren Materialien. Nach zwanzig Jahren sind die Dinger bekanntlich nicht mehr tauglich und müssen "entsorgt" werden. Zuletzt: Wie groß sind die Umweltschäden beim Abbau von Lithium -  unentbehrlich für die Produktion unserer Unzahl von elektronischen Geräten, Elektroautos etc.  - in Chiles Atacamawüste,  in Bolivien (im Falle eines neuen Vertrags nach Evo Morales´ Abgang) oder in Afghanistan (nach dessen endlicher Befriedung)?

Von derlei Fragen bleibt die Sorge um das Klima - sie hat derzeit offenbar die Sorge um den Frieden als vorrangiges Thema abgelöst unberührt. Sie bildet das Kernstück der ökologischen Moral. Gleichwohl verträgt sich diese gut mit unserem komfortablen Lebensstil. Mehr noch:  Die zu apokalyptischer Angst gesteigerte Besorgnis befähigt die besser situierten Gesellschaftsgruppen, die Widersprüche in ihrem postmaterialistischen Wertesystem zu übersehen.

II.
Das immer noch strukturschwache Brandenburg freut sich über die von Tesla-Chef Elon Musk angekündigte Gigafactory, in der jährlich 150 000 Elektrofahrzeuge produziert werden sollen. Die Milliardeninvestition soll bis zu 10 000 neue Jobs schaffen. Das riesige Werk bei Grünheide soll auf 300 ha (= 3 km²) errichtet werden, was die Rodung von 70 ha Kiefernwald erforderlich macht. Die grüne Heide wird erheblich reduziert. Der Großunternehmer Musk indes denkt und handelt grün: Die gesamte Produktionsstätte will er mit erneuerbaren Energien betreiben, andernorts, auf einem 210 ha umfassenden Terrain, sollen  Bäume gepflanzt werden.

Über die geplante Großinvestition freut sich nicht nur Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Auch Berlin Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) ist begeistert: "Das ist  sensationell! Willkommen in der Metropolregion. Wer Visionen hat, kommt nach Berlin."

Zaghafter Widerspruch kommt von den beiden maßgeblichen Naturschutzverbänden.   Die Klimareferentin des BUND monierte, dass Tesla bei Grünheide nur SUV-Luxusautos (SUV = sport utility vehicle) bauen wolle. Ihre Umweltorganisation befürworte den Bau von Elektrobussen für den Personennahverkehr. Der Naturschutzbund Nabu sorgt sich um Wald und Tierwelt. Auf dem für die Großfabrik vorgesehenen Gelände siedelten geschützte Reptilien, Baumfalken sowie Fledermäuse. Die Nabu-Sprecherin äußerte zudem ihre Skepsis hinsichtlich der zum Ausgleich versprochenen Aufforstung.

Mittwoch, 23. Oktober 2019

Vorsichtsmaßnahme zum Thema "Mauerfall"


I.
30 Jahre nach dem Mauerfall, als (fast) alle glaubten, nun habe der Himmel uns Deutschen und Europäern, nicht zuletzt auch den Russen im "gemeinsamen Haus Europa" (Michail Gorbatschow), endlich Freiheit und Frieden geschenkt, wird die Luft zum Atmen  "in diesem Lande" dünner. Wer sich nicht innerhalb des Meinungskorridors bewegt, wer sich dem Konformismus verweigert, wer sich nicht von aggressiv dummen, totalitären Studenten tyrannisieren lässt, wird ins soziale Abseits gedrängt, muss mit "Sanktionen", id est mit dem Ausschluss aus der von Minderheiten dominierten guten Gesellschaft der Wohlmeinenden, rechnen.

Verhaltene Kritik an dieser Realität äußerte unlängst der jeglicher "rechter" Sentiments unverdächtige Jurist und Schriftsteller Bernhard Schlink. Auch Steinmeiers Vorgänger als Bundespräsident Joachim Gauck beklagt die fehlende Toleranz im Umgang mit unliebsamen politischen Positionen.  In aller Deutlichkeit umriss zuletzt der einstige DDR-Bürgerrechtler  Gunter Weißgerber (SPD-MdB 1990-2009; Globkult-Autor) den geistigen - und politischen - Zustand dieses Landes (siehe https://www.globkult.de/geschichte/zeitgeschichte/1806-30-jahre-friedliche-revolution):

"Wer meint denn hier im Raum, er oder sie könne jederzeit alles sagen, was es zu sagen gilt? Ohne die Befürchtung an den Rand gedrängt oder gar deutschlandweit am Pranger zu landen? Mir fallen da nur existenziell unabhängige Bürger ein.
Wer in Abhängigkeit beschäftigt ist, der oder die überlegt sich das inzwischen gründlich. Es entstand vor allem seit 2015 eine öffentliche Atmosphäre, wie sie mir zwischen 1989 und 2015 unvorstellbar war. Wir leben nicht DDR 2.0, niemand wird für seine Meinung eingesperrt.
Und doch entstand ein Klima der ängstlichen Vorsicht. Daran ist kein Propagandaministerium beteiligt. Es ist ein Gemisch von medialer Selbstzensur und zivilgesellschaftlichen Blockwarten. Gelebte Meinungsfreiheit geht anders. Bei Voltaire ist das nachlesbar." 

II. 

Wir leben im Jahre 2019. In den anstehenden Gedenkfeiern zum Mauerfall werden kritisch-selbstkritische Worte über derlei Aspekte deutscher Wirklichkeit anno 2019  nicht zu vernehmen sein. Die - teils berechtigte, teils selbstgerechte - Empörung über Höcke und die AfD nach deren voraussehbarem "Erfolg" in Thüringen wird alles übertönen.

Darüber rückt selbst die Erinnerung an die geschichtliche Realität "unseres Landes" vor und nach dem Mauerfall nicht nur zeitlich, sondern auch  "geschichtspolitisch" in immer unklarere Distanz.

Vor diesem Hintergrund darf ich in Ergänzung zu meinem Kommentar zu den weithin peinlichen Feiern zum "Einheitstag" am 3. Oktober auf zwei Buchrezensionen verweisen, die auf "Globkult" erschienen sind:
https://globkult.de/politik/besprechungen/1791-frank-blohm-geh-doch-rueber-revisited-ein-ost-west-lesebuch
https://globkult.de/politik/besprechungen/1809-matthias-bath-hg-mauerfall-25-und-eine-erinnerung

Ich gestatte mir, die - wenngleich als Werbung für das Buch von Frank Blohm gedachte - Reaktion des Lukas Verlags auf meine Besprechung  zu zitieren:"Eine erste und sogleich ausgesprochen gründliche Würdigung des Buches »Geh doch rüber! Revisited« durch Herbert Ammon, also aus berufenem Munde bzw. berufener Feder!" Eigenlob? Nein, Vorsichtsmaßnahme!

Montag, 7. Oktober 2019

Katharina Schulze erklärt die ökologische Notwendigkeit des Vielfliegens

Die Frommen bereiten sich auf Armageddon vor. Die Parkregion zwischen Kanzleramt, Haus der Kulturen und Schloss Bellevue ist zum Aufmarschgebiet der Kämpferinnen und K-Nullsuffix von Extinction Rebellion geworden. Wenn sie aus ihren Schlafsäcken und Zelten hervorkriechen, frieren sie wie die Obdachlosen unter der Brücke am Bahnhof Zoo, nur anders: für die Weltrettung, nicht fürs elende Dasein. Des weiteren erwartet die Gemeinschaft der Gläubigen nach der für eine ganze Woche projektierten Entscheidungsschlacht um den Reichstag allabendlich die warme Kneipe, deren Bierpreise die Präsenz von Pennern ausschließen.

Geht es nach den demokratisch etablierten Grünen, kann dank steigender Parteifinanzierung und Ökosteuern auf Heizöl, Benzin, Diesel etc. sowie durch subventionierte Windräder die Apokalypse verhindert, zumindest hinreichend lang lebenskomfortabel aufgeschoben werden.

Das Problem der Grünen - im Hinblick auf leicht sinkende Umfragewerte und die Okkupation ihrer Umweltthemen durch schwarze Politiker wie Markus Söder - liegt in der Bewahrung ihres Anspruchs auf die bessere, absolute Moral.

In einem Interview mit Ludwig Hartmann und Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, stellten die Journalisten Timo Frasch und Alexander Haneke die grüne Moral auf den Prüfstand (FAZ v. 07.10.2019, S.4). Sie erinnerten Frau Schulze an ihren letztjährigen privaten Weihnachtstrip nach San Diego (Südkalifornien, stets sonnig, zum Baden nur bedingt geeigneter Pazifik) und die darauf einsetzende Kritik. Frage: "Sind sie nicht selbst in der Glaubwürdigkeitsfalle?"

Politisch kunstfertig ignorierte Katharina Schulze die ins Persönliche zielende Frage. Sie replizierte mit einer Erklärung der  Notwendigkeit des Vielfliegens: "Der Vorwurf, dass die Grünen-Abgeordneten mehr fliegen, zielt daneben. Wir sind die kleinste Fraktion im Bundestag. Wenn es Delegationsreisen gibt und jede Fraktion vertreten sein soll, dann fliegt der Einzelne bei uns im Durchschnitt eben zwangsläufig mehr. Ich war übrigens gerade erst wieder in Amerika: bei der UN-Klimakonferenz und für eine Konferenz an der University of Pittsburgh. Ich bin überzeugt, dass wir in einer globalisierten Welt das Miteinander pflegen müssen, gerade auch die deutsch-amerikanische Freundschafft. Genauso wichtig ist mir, dass die Politik Rahmenbedingungen setzt, damit nachhaltigeres Leben, auch nachhaltigeres Reisen möglich ist."

Mit dieser Botschaft im Herzen könnten die Apokalyptiker vor dem Reichstag  nachhaltig beruhigt nach Hause reisen, auch mit dem Billig-Flieger von Ryan Air.

Donnerstag, 3. Oktober 2019

Nach(t)gedanken zu den Einheitsfeiern 2019

An einem überwiegend grauen Oktobertag gibt´s in Deutschland wenig zu feiern, schon gar nicht, wenn man Impressionen wie folgende - übermittelt über Facebook von Johannes R. Kandel, einem der letzten aufrichtigen Sozialdemokraten und glaubwürdigen Protestanten - zu lesen bekommt: "Komme gerade vom Brandenburger Tor. Trauriger Tag der deutschen Einheit. FRESS und SAUF Stände ohne Ende. Dazwischen Bühnen. MUSIK satt! Immerhin. Nicht ein einziger politischer Infostand! So wichtig ist der Politik die deutsche Einheit. Kein Politiker zu sehen. Man könnte ja vom "Volk" was gefragt werden! Vorm Reichstag eine Politsekte mit Preußenfahne, Reichskriegsflagge, Fahnen deutscher Bundesländer. Brüllten was von fortgesetzter "Besatzung" Deutschlands. Keine Reichsbürger, noch irgendwas noch Sektiererisches...."

Das erfreut/entsetzt alle um die Demokratie Besorgten. Denn naturgemäß sind in der Hauptstadt, in Berlin-Mitte, an diesem Tag stundenlang einige Straßen gesperrt: "Linke" Demos haben gegen Nationalismus und/oder gegen Rechts ihr Recht der Straße angemeldet.

Dass ich an einem solchen Tag - wie auch schon längst sonst -  auf TV-Informationen über die Politinszenierungen verzichte, versteht sich von selbst. Über die social media ist zu erfahren, dass bei Kanzlerin Merkels öffentlicher Einheitsrede in Kiel keine einzige "Deutschlandfahne" zu sehen war. Nun gut, Fahnen erwecken in mir keine Hochgefühle, aber global gesehen scheinen sie sehr beliebt zu sein, nicht nur in Bayern die weiß-blaue Rautenfahne. Jedenfalls gehören außerhalb der bundesdeutschen Grenzen Nationalfahnen zum politischen Outfit der mehrheitlich historisch real entstandenen, nicht bloß von Benedict Anderson, Eric Hobsbawm et al. erfundenen Nationen.

Immerhin bräuchte man sich in Deutschland der schwarz-rot-goldenen Trikolore nicht zu schämen. Sie zierte die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche 1848/49, sie war das Reichsbanner der Weimarer Republik. Sodann, vor dreißig Jahren, im wundersamen Jahr des Mauerfalls, bewies sie ihre friedliche, demokratisch-revolutionäre Symbolkraft.  Unlängst jedoch wurde  bei einer "von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragenen" (cantus firmus) Antifa-Demo - oder war´s eine Klimaapokalypse-Show? - dekretiert, das Mitführen der  "Deutschlandfahne" sei unerwünscht.

Die Demokratie trägt heute Regenbogenfarben oder Rot/Schwarz auf weißem Grund an der schwarzen Kapuzenjacke. Schwarz-Rot-Gold ist out, auf youtube kursiert eine Szene aus dem Jahr 2013, wo Kanzlerin Merkel ein von Parteifreunden auf der Bühne herumgereichtes Exemplar unwirsch außer Sichtweite befördert. Falls es sich bei einer jüngst verbreiteten social-media-Nachricht nicht um eine Ente handelt, soll  hingegen demnächst eine Verunglimpfung der EU-Sternenfahne und/oder der EU-Schiller-Beethoven-Hymne mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe "sanktioniert" werden.

Noch einmal: Mein Herz hängt an keiner Fahne. Was ärgert und schmerzt, ist der ignorante, mit  viel Hypokrisie durchtränkte Umgang deutscher Redenschreiber und ihrer politischen Performer mit der Geschichte eines "schwierigen Vaterlandes". Es handelt sich um einen heute mutmaßlich als "rechts" zu identifizierenden Begriff. Er stammt von Gustav Heinemann, Bundespräsident zu Zeiten der Kanzlerschaft Willy Brandts. Dass die Regenbogenfahne (sowie viele andere mit allen möglichen Insignien)  zusehends - demnächst die Fahne der deutschen Demokratie ersetzt, ist der herrschenden Ideologie zu verdanken. Deren Exponenten wollten schon im Einheitsjahr 1989/90 von der deutschen Einheit nichts wissen.  Nichtsdestoweniger nutzten sie nach dem Mauerfall  ihre  unerwarteten Karrierechancen im "Osten".

Wir, die wir ehedem den westdeutschen Ideologen der deutschen Selbstverleugnung widersprochen haben, erinnern uns trotz alledem an die spannungsreichen, beglückenden Szenen vom Spätherbst 1989 bis zum 3. Oktober 1990. Dazu gehörten die vielen, im postnationalen  "Westen" schon damals ungeliebten "Deutschlandfahnen". Bei solchen Erinnerungen betrübt es dann doch das Gemüt,  dass die 1848er Fahne 30 Jahre nach dem Mauerfall, aus der Medienöffentlichkeit verbannt ist, hierzulande vornehmlich nur noch in Schrebergärten sowie auf AfD-Veranstaltungen zu sehen. Noch betrüblicher, bedrückender scheint mir, dass sich laut (Wahl-)Umfragen in der jüngeren Generation eine Spaltung zwischen "weltoffenen", grün-linken, ahistorischen "Linken" und national-bornierten, historisch ignoranten "Rechten" abzeichnet. Sollten sich diese Tendenzen verfestigen, gäbe es in absehbarer Zukunft in Deutschland nichts mehr  zu feiern.

Vielleicht handelt es sich bei derlei Überlegungen zum 3. Oktober 2019  nur um politisch unerwünschte Nach(t)gedanken. Dann bestünde für dieses Land noch einige Hoffnung.