Mittwoch, 7. Dezember 2016

Kurze Informationen zur politischen Weiterbildung

Zur Information meines Publikums, das meine Beiträge zur politischen Bildung des Populus Teutonicus atque Europaeus bislang nur auf meinem Blog verfolgt, übermittle ich folgende Kurzberichte,  Kommentare  sowie meine Annmerkungen auf facebook zu Merkels CDU-Parteitag.:

I.
Levin von Trott:
Die WELT berichtet vom CDU-Parteitag und zitiert einen Delegierten: "Ich bin mit Groll hergereist. Ich hatte mir schon vorgenommen, ziemlich auf den Putz zu hauen. Aber ich bin begeistert von der Rede der Kanzlerin und ich bin dankbar".
Es gibt in der deutschen Geschichte eine seltsame Neigung zum Autoritären - derzeit verbunden mit der Überzeugung, autoritär wären stets die anderen, während man selbst die Utopie der Herrschaftsfreiheit, das multikulturelle Paradies, verwirklicht habe. Pars pro toto verweise ich auf Wilhelm Hennis' brillante Analyse der Dialektik der Demokratisierung ("Demokratisierung - zur Problematik eines Begriffs").

Ferdinand Knauß:
Solche Stimmen habe ich gestern auch mehrfach vernommen.
Herbert Ammon:
Die Disposition, den Groll in Begeisterung zu verkehren, ist die wichtigste Voraussetzung für einen Delegierten - egal auf welchem Parteitag. H.A.
Ferdinand Knauß: 
 Gute Beobachtung!

II.
Meine Anmerkung zum  Kommentar von  Ferdinand Knauß "Merkel balsamiert die Konservativen" http://www.wiwo.de/politik/deutschland/cdu-parteitag-merkel-balsamiert-die-konservativen/14943296.html 

H.A.:
Vor einem Jahr war ihr noch egal, ob sie an dem Millionenzustrom "schuld war oder nicht". Jetzt will sie´s anscheinend nicht mehr wissen. Das Parteivolk bejubelt derlei Vergeßlichkeit. Das gehört zum Charakter einer echten Volkspartei.

Samstag, 3. Dezember 2016

Kurzmeldung -

Kurzmeldung an die community meiner "Unz(w)eitgemäßen Betrachtungen":

Liebe Fans, Freunde und -innen, um meinem Ärger über die Weltläufte, insbesondere über die größtkoalitionäre Merkelei in "ihrem" Land mehr Resonanz zu verleihen, habe ich mich nach langem Zögern entschlossen, der wundersamen Freundevermehrung auf facebook beizutreten. Dort kriegt man Kurzkommentare im Nu unter. Ich habe auf diese Weise eine Reihe netter Frauen migrantischer Herkunft  kennengelernt, die dort noch ohne Kopftuch, Niqba, Schador etc. auftreten dürfen.

Ich bitte die Verächter der Internet-Religion um Verständnis. Time is money, verkündete schon Benjamin  Franklin, Erfinder des Blitzableiters. Für die Unz(w)eitgemäßen Betrachtungen benötige ich in der Regel mehr des kostbaren Gutes. Blitzeingebungen  in  meinem Almanac zum Zwecke des ewigen Friedens finden Sie fortan in Mark Zuckermans global digitaler Befreundungsmaschine - sofern nicht unbotmäßige Betrachtungen von eifrigen Zensoren ("Zensoren.../.../.../...sind Dummköpfe", Ludwig Börne) gelöscht werden.

Mittwoch, 30. November 2016

Wissenschaftliche Angstauflösung

I.
Merkels Finanzminister Schäuble, wie seine Kanzlerin kein Meister des Wortes, griff vor etwa einem Jahr in die Kiste seines Sprachschatzes, um dem populismusanfälligen Wahlvolk die populationspolitisch unverzichtbare Masseneinwanderung plausibel zum machen: Es handle sich um das „Rendezvous mit der Globalisierung“. Beides – Begriff und Metapher – sind analysebedürftig, teils ökonomisch-politisch, teils sprachlogisch. Dem tumben Volk ist derlei leider nicht zuzumuten, es versteht zu wenig von der Freiheit und Notwendigkeit global offener Märkte und den sie begleitenden Segnungen interkultureller Begegnung. Unter Rendezvous versteht Ottilie Normalverbraucherin einen (mask.) date mit allen möglichen Chancen. Die Chancen der Migration, namentlich die kulturelle Bereicherung, wollen oder können die Ethnobürger - das sind die, "die schön länger hier leben" (Angela Merkel) - angeblich nur die mit Haupt- und/oder Realschulabschluss, aber selbst  viele Abiturienten im führenden Bundesbildungsland Sachsen, nicht erkennen. Die Veränderungen in „unserem Land“ bereiten ihnen Angst, heißt es.

Was tun gegen derlei Angst (Pl. Ängste)? Zur Angstauflösung hilft womöglich eine kollektive Psychoanalyse. Und dafür ist die Wissenschaft gefragt. Wissenschaft wird heute mit Drittmitteln betrieben oder gleich direkt von gut dotierten Stiftungen in Auftrag gegeben. Eine Studie zu den diffusen Ängsten der schwindenden Mehrheitsbevölkerung wurde von der EU bei der Bertelsmann-Stiftung, der zivilgesellschaftlich wertebildungspolitischen Filiale des global aufgestellten („positionierten“) Verlags, in Auftrag gegeben und liegt nunmehr vor. Ergebnis: Die Angst vor der Globalisierung treibt den Populisten in Europa - namentlich erwähnt: AfD (78 Prozent), Front National (76 Prozent), FPÖ (69 Prozent) – angstbesessene Wähler zu. https://www.welt.de/politik/deutschland/article159852061/Angst-treibt-die-Waehler-zu-den-Rechtspopulisten.html

II.
Q.e.d. Offenbar existieren derlei Ängste nicht bei den Wählerinnen und Wählern de .nichtpopulistischen Parteien. Aus dem zitierten welt-online-Artikel ist auch nicht zu entnehmen, ob die demokratischen, also gesamtgrün etablierten Parteien, von gewissen Ängsten bezüglich künftiger Stimmenverluste beseelt sind. Hingegen sorgt sich Aart de Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung, ehedem Sozialminister der Niederlande, angesichts des Studienergebnisses: „Wir dürfen das Werben um besorgte Bürger nicht den Populisten überlassen. Die etablierten Parteien müssen die Angst vor der Globalisierung in ihre Arbeit einbeziehen.“ Vielleicht beschäftigen die Parteien – oder deren Stiftungen – demnächst flächendeckend ein paar Streetworker zur Angstprävention.

Die Autorin der Studie Isabell Hoffmann sieht im Faktor Angst etwas Positives: „Das ist ein Hoffnungsschimmer für die Politik, denn Angst lässt sich leichter auflösen als fest zementierte Werte.“ Es sei bei derlei positiver Prognose immerhin vermerkt, dass die auf diese Weise angestrebte Auflösung der Angst in Widerspruch steht zu der von den Bildungszentralen betonten Fundierung der EU auf fest zementierten, nicht verhandelbaren Werten. (Aus eben diesem Grund werden die Beitrittsverhandlungen mit Erdogan nicht suspendiert.)

III.
Das Problem „Angstanalyse“ (gr. análysis, -e Auflösung) ist zu komplex, um in einer kurzspaltigen Kolumne gelöst zu werden. Stattdessen seien zwei der vielen Leserzuschriften zitiert, deren Autoren  leider anonym bleiben wollen. l: „Ich bin selber Wissenschaftler. Die ´Studie´ betrachte ich nicht als wissenschaftlich. ´Rechtsnational und populistisch´ ist eine Wertung. Liest man die Studie, so findet man noch wesentlich extremere Wertungen, dort ist sogar von Rechtsextremismus die Rede. Ich gehöre zu den Befürwortern wirtschaftlicher Globalisierung und zu den Skeptikern politischer Globalisierung. Nach den Autoren der Studie leide ich wegen letzterem unter ´Globalisierungsangst´. Warum unterstellen die Autoren der ´Studie´ mir und anderen Globalisierungsskeptikern ´Angst´ und somit Irrationalismus? Gibt es dafür wissenschaftliche Gründe? Diese ´Studie´ gibt nur ein Beispiel unter vielen ab, was Politik in der Wissenschaft anrichtet. Was wir benötigen, sind nicht mehr solcher Studien. Was wir benötigen, ist eine Trennung von Wissenschaft und Politik.“ (Jürgen L.)

2. Der/die Leserin A.V. schreibt kurz und bündig: "Mittlerweile findet man in Grimms Märchen mehr Wahrheit als in so manchen Studien."

Donnerstag, 24. November 2016

Lesefrüchte im sorgenvollen November

Die Haushaltsdebatte ist überstanden, mitsamt Merkels Ermahnungen an "uns", trotz der Sorge "vieler Menschen... um die Stabilität unserer gewohnten Ordnung" nicht in Krisenstimmung zu verfallen, sondern "Offenheit" zu beweisen,  nicht auf die Verdächtigungen, Verleumdungen, Gerüchte der "Trolle" hereinzufallen. Laut Merkel treiben diese Trolle, ursprünglich in der nordischen Sagenwelt und bei Ikea beheimatet, jetzt in den neuen ("sozialen") Medien ihr Unwesen. Wer fühlt sich von derlei Warnungen und Vorwürfen etwa nicht betroffen? Wer schützt uns Menschen, "die schon länger hier leben", vor derlei Versuchungen? Wo sind die Stimmen der Besonnenheit und der Vernunft, welche die Kanzlerin bei ihrem patriotischen Bestreben, weiterhin "Deutschland zu dienen", begleiten, um "uns" vor amerikanischen Zuständen zu bewahren?

Der Artikel des Tübinger Oberbürgemeisters Boris Palmer über "Die Nazis, die Flüchtlinge und ich" erschien  in der heutigen Druckausgabe der FAZ ((24.11. 2016, S.4) sowie in der online-Ausgabe: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/boris-palmer-im-gastbeitrag-erfahrungen-in-der-fluechtlingskrise-14541360-p4.html. Er stammt offensichtlich nicht von einem "Troll", sondern von einem vernünftigen Politiker unter den Grünen, der Partei des moralischen Monopolanspruchs. Aus dem Artikel - eine Kritik der von Merkel zu verantwortenden "Flüchtlingskrise" und der realitätsfernen Selbstüberhebung des linksliberalen Milieus - seien einige Sätze zitiert: "Die immer drängendere Frage ist für mich, wie man mit den Sorgen, Nöten, Ängsten und Abwehrreflexen einer großen Minderheit [außerhalb des gründeutschen Umfelds mutmaßlich die Mehrheit, H.A.] umgehen soll. Die politische Elite und der von urbanen Milieus geprägte linksliberale Zeitgeist haben sich hier auf eine Strategie „Wehret den Anfängen“ festgelegt. Zur Verteidigung der weltoffenen, liberalen und pluralistischen Gesellschaft wird Intoleranz gerechtfertigt und eingesetzt." Wegen seiner Position in der -"Flüchtlingskrise" mußte sich Palmer von einem SPD-Politiker (in der Branche "Außenpolitik") bereits als "Donald Trump der Grünen" titulieren lassen.

Anderswo ist heute folgendes zu lesen: "Es überzeugt nicht, wenn Berlin das Internet für die Erosion des Vertrauens in die Politik verantwortlich macht. Denn es gibt gute Gründe für den Ärger vier Leute. wurden in der Finanzkrise nicht die Bonibanker auf Kosten der Steuerzahler gerettet? Wird in der Währungsunion nicht eine Regel nach der anderen gebeugt, um den Euro oder Griechenland zu retten? Wurde nicht der Zins ohne Rücksicht auf die Sparer abgeschafft, um Schuldensündern Erleichterung zu verschaffen? Hat Berlin nicht die Kontrolle an den Grenzen aufgegeben, um Flüchtlinge unter dem Beifall von Staatsfunk und linksliberalen Medien willkommen zu heißen?"

 Bonibanker, Rechtsbeugung, Enteignung der Sparer, Staatsfunk - nichts als denunziatorische Schlagwörter aus dem Arsenal der Links- und Rechtspopulisten? Wasser auf die Mühlen der AfD?  Die Sätze stammen aus dem Leitartikel "Sorge um die Ordnung" des FAZ-Herausgebers Holger Steltzner (auf S. 1).


Mittwoch, 23. November 2016

Kreuzabnahme

I.
Alles was nicht in den universalistisch überwölbten multikulturellen Kram paßt, paßt - ungeachtet jeglicher Begriffslogik - ins Passepartout "Rassismus", etwa wenn man als Christ, Atheist, Bahai, modischer Neu-Buddhist, Europäer, gar als Deutscher Zweifel an der Unfehlbarkeit des Propheten und der Reinheit seiner Friedensbotschaft äußert. Die Integrationsbeauftragte  Aydan Özügüz (SPD) ist mit der Totschlagvokabel schnell zur Hand, wenn es um die Verteidigung und migrationspolitische Förderung des wahren Glaubens  gegen übelwollende Kritik geht. A  propos "Beauftragte": Seit längerem knüpft man auf europäischer und nationaler Ebene zur Beförderung öffentlicher Wohlfahrt an die bewährte jakobinische Tradition der Berufung von Kommissaren (= Beauftragte; historisch obsolet: "Volkskommissare") an.

Die von ihrer Partei und der Großen Koalition - nicht vom populistischen Volk - Beauftragte Özügüz selbst präsentiert sich säkular, also ohne Kopftuch. Ihre beiden Brüder hingegen zeigen sich einer vom Verfassungsschutz beäugten strengeren Version der Friedensbotschaft verpflichtet. Im Unterschied zum postmodernen Individualismus der bundesrepublikanischen Leitkultur pflegt die Beauftragte (Migration, Flüchtlinge und Integration) jedoch ihren Familiensinn. Folglich liegt ihr eine Distanzierung von ihren überfrommen Brüdern fern. Rassistisch sind hingegen alle jene Ethnobürger, die noch an der Vorstellung von der sowohl christlichen als auch aufklärerischen Grundierung ihrer nazi-verdächtigen, postnationalen Einwanderungsgesellschaft festhalten wollen.

II.
Gegenüber der in  Deutschland allerorten noch mit o.g. rassistischen Vorurteilen behafteten Mehrheitsgesellschaft gilt es, endlich dem einst gegen allerlei religiösen Obskurantismus errungenen Wert der Toleranz Geltung zu verschaffen. Zur Demonstration von Toleranz in Glaubensfragen fühlten sich die beiden ranghöchsten Kirchenfürsten aus Deutschland berufen, als sie vor einigen Wochen das Heilige Land besuchten. In ökumenischer Eintracht legten Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender der EKD, und Reinhard Marx, Kardinal und Vorsitzenderder Deutschen Bischofskonferenz, bei ihrem großökumenischen Aufstieg zum Plateau des Tempelberges ihre Bischofskreuze ab. Es ging um eine großökumenische Demonstration des Respekts vor dem sie begleitenden muslimischen Würdenträger beim Besuch der heiligen Stätte, von der einst der Prophet zu Pferd seine Himmelsreise angetreten hatte.

In der Berichterstattung über den Besuch des religions- und geschichtsträchtigen Ortes - hier stand der von Titus anno 70 zerstörte  zweite und/oder dritte Tempel,  hier stehen die von den kreuzfahrenden, aber besiegten  Templern übernommene Al-Aqsa-Moschee sowie der goldglänzende Felsendom - wurde vorsichtig vermerkt, dass die muslimischen Tempelbergwächter auf diesem - von orthodoxen Juden nicht minder reklamierten - Terrain keinerlei Insignien, Gegenstände oder Schriften nichtislamischer Herkunft dulden. Diesem Gebot ihrer Gastgeber wollten sich die beiden Besucher aus dem Abendland nicht widersetzen und legten ihr sonst vor der Brust getragenes Kreuz ab  - nicht jedoch ihren konfessionsspezifischen Habit.

Als in konservativen Kirchenkreisen - auf protestantischer Seite handelt es sich mehrheitlich um das noch glaubensfest reaktionäre Kirchenvolk von Pietisten und/oder "Evangelikalen" - Kritik am vorauseilenden Gehorsam der Kirchenfürsten in Jerusalem laut wurde, erklärte man in deren klerikalem Umfeld die doppelte Kreuzabnahme damit, dass man im Sinne christlicher Demut und Friedensverantwortung nicht nur den Auflagen der muslimischen Wächter des Tempelbergs entgegengekommen sei, sondern auch unten, am Fuße des Berges, an der Klagemauer, den Bitten der jüdischen Gastgeber in Jerusalem entsprechend, auf das Tragen des Kreuzes verzichtet habe.

III.
Ein Werturteil über die Symbolik des christlichen Kreuzes  im Vergleich zu den Insignien anderer Religionen fiele unter die PC-Kategorie "Rassismus" und hat daher zu unterbleiben. Die Frage stellt sich gleichwohl nach der Bedeutung  ihres zentralen religiösen Symbols für die Christen - nicht nur im immer kirchenferneren Deutschland - angesichts des Verhaltens hochrangiger Kirchenführer. Betrachten diese ihre Insignien nur mehr als politisch beliebig einsetzbare Markenzeichen oder als unverzichtbares Signum ihres Glaubens? Die Kreuzabnahme der beiden christlichen Würdenträger aus dem Abendland wird unter den bedrängten, verbliebenen orientalischen Christen mit  Befremden und Sorge registriert worden sein. 

Kritik aus dem hiesigen Kirchenvolk, wo es sie gab,  am Verhalten der beiden Kirchenfürsten war in den Medien kaum zu vernehmen. Erwähnt wurde allein der unmittelbar nach dem Jerusalem-Besuch geäußerte Einspruch des jüdisch-deutschen Historikers Michael Wolffsohn. Inzwischen hat Wolffsohn mit einem "Offenen Brief" an Marx und Bedford-Strohm nachgelegt. Wolffsohn weist aufgrund eigener Recherchen die Version, man habe auch an der Klagemauer dem Ansinnen der jüdischen Gastgeber entsprochen, als unzutreffend zurück. Weiter schreibt er: "Verehrter Bischof Bedford-Strohm, Sie warfen Kritikern auf der Pressekonferenz der EKD-Synode in Magdeburg vor, diese würden einen ´Kulturkampf inszenieren, um zu zeigen, der Islam sei intolerant.´ Nicht der Islam ist das Thema. Sie sind es. Sie und Kardinal Marx unterwerfen sich als Christen. Wo bleibt Ihre Vorbildfunktion, wo Ihr Bekennermut, wo Ihre Zivilcourage?"


Wolffsohn, 1949/54 mit Eltern und Großeltern aus Israel nach Deutschland zurückgekehrt,  weist die in "Evangelisch.de, dem multimedialen Kompetenzzentrum der Evangelischen Kirche", verbreitete Suggestion, Kritik komme vor allem "aus rechtsgerichteten Kreisen", mit Nachdruck zurück: "Ist jemand ´rechts´, wenn er/sie von christlichen Repräsentanten erwartet, dass diese zu ihrem Christentum stehen? Gilt Ihre Toleranz nur Muslimen und nicht ihren Mitchristen und den Juden?" Es folgt die Warnung, derlei Verhalten sei der Stoff, der "Trump und Konsorten auch in Deutschland" zum Erfolg verhelfen könne.  http://www.bild.de/politik/ausland/michael-wolffsohn/antwort-an-kardinal-und-ekd-vorsitzendem-48758212.bild.html

IV.
Inwieweit Wolffsohns Mahnworte in höheren Kirchenkreisen gehört werden, gar zu Selbsterkenntnis führen, sei dahingestellt. Wie es intellektuell, keineswegs nur geistig-geistlich, in den höheren protestantischen Kirchenkreisen bestellt ist, ist unter anderem meinem Blog-Eintrag über die Synoden-Chefin (Präses)  Irmgard Schwaetzer und deren vorurteilsfreien Umgang mit dem modischen Niqab zu entnehmen: https://herbert-ammon.blogspot.de/2014/06/beichtspiegel-und-burka.html

Mittwoch, 16. November 2016

Populistischer Vorschlag abgelehnt

I.
Dem Globkult-Publikum wird nicht entgangen sein, dass das Konterfei unseres Kandidaten für das frei werdende Amt des reisekundigen Bundespräsidenten von der Startseite sowie von den Kommentarseiten der beiden Kolumnisten wieder verschwunden ist. Eigentlich schade, denn das stilisierte Antlitz hatte künstlerische Qualität und historische Aussagekraft, wenngleich leicht expressionistisch, mit Anklängen an den seit längerem verpönten sozialistischen Realismus.

Die demokratische Mehrheit in unserem Lande, d.h die Eliten, haben den Vorschlag,  den Historiker Peter Brandt (SPD) als respektablen, für alle Parteien - ausser AfD, versteht sich - akzeptablen Kandidaten, übergangen, dank medialem Verschweigen de facto abglehnt. Und das ist vielleicht auch gut so, denn: Der Vorschlag, wenngleich keiner Weinlaune entsprungen, kam aus der Mitte der Gesellschaft,  Aus der Mitte der Gesellschaft, keineswegs mehr nur von den Rändern, so wissen wir aus den bahnbrechenden Werken des einschlägigen Soziologen Wilhelm Heitmeier sowie des hochrangigen Politologen Hajo Funke und zahlreichen anderen Studien, wo neuerdings die "Abgehängten", das gesellschaftliche Exsudat der historisch obsoleten Klassengesellschaft, angesiedelt sind - aus der Mitte der Gesellschaft, dem begrifflich komfortablen, ansonsten unbekannten Ort,  quillt seit langem der Ungeist des Populismus hervor. Dem gilt es entgegenzuwirken. Populismus bedeutet - von unvermeidlichen geistigen Anleihen in Wahlkampfzeiten abgesehen - das Ende der Demokratie.

America docet: Ein Trump genügt. Zum Glück gibt's bei uns auch kein Wahlmännerxxxinnen-Versammlung (electoral college, grammatikalisch ungegendert), sondern die Bundesversammlung. Ja doch, ein Trump genügt.

II.
Geht es nach dem media wisdom, darf Gabriel den historischen Ruhm beanspruchen, Steinmeier ins höchste Amt lanciert zu haben. Merkel soll ausgetrickst worden sein, bei der ewigen Kanzlerin eigentlich schwer vorstellbar. Was verspricht sich Gabriel (Antipopulist) davon? Wie soll' s  nächstes Jahr (Wahlkampfjahr, Lutherjahr, Friedensresolutionsjahr) weitergehn? Rot-rot-grün - wenn's denn reichen sollte (man denke an die Umfragen!)? Also weiter schwarz-rot, wie gehabt: mit Merkel als Chefin und Gabriel als Gehilfen für Aussenpolitik, oder eher mit Martin Schulz? Oder reicht's am Ende gar für Merkels Traum von schwarz-grün-gelb, mit Claudia Roth im Dreifachministerium für Immigration, Hysterie  und Familie? Wie auch immer: Die halb und halb - direkt und/oder qua Liste - erwählten Eliten werden im Einklang mit der Zivilgesellschaft die richtige Wahl treffen.

III.
Was die nunmehr bereits feststehende Wahl Steinmeiers ins höchste Amt unserer Republik betrifft, so bleiben nur zwei, drei Fragen offen: Erstens,Wen präsentiert die AfD als feministische Ueberraschungskandidatin? Petry, Weidel oder Beatrix von Storch? Wen schickt die FDP ins Rennen, um sich vor den Bundestagswahlen nochmal in die Tagesschau zu bringen? Zuletzt: Welches
Kaninchen zaubern die Grünen aus ihrem Zylinder? Fast vergessen: die Linken! Die unermüdliche Antihass- und Klassenkämpferin Katja Kipping?

Letzte Frage: Wie wird es Steinmeier gelingen,  dem populistischen Hassprediger Trump beim unvermeidlichen Antrittsbesuch im Weissen Haus mit freundlich aufgesetztem Lächeln zu begegnen?

Montag, 14. November 2016

Anstelle eines Kommentars: Es reicht

Es kommt irgendwann  der Moment, wo einem in diesem unserem Land die gründeutsch-violette Sosse, mit der die eigene, schwierige, schmerzliche Geschichte übergossen wird, bis zum Halse steht. Zum bevorstehenden zivilreligiösen ("völkischen") Volkstrauertag bekommen wir von Markus Meckel, Ex-Pastor, als SPD-Politiker ausgemustert und zum Volksbund (!) Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. delegiert (dort abgewählt) eine ideologisch fromme Handreichung verabreicht

Zur Vita des spätberufenen Berufspolitikers: Einst als Pastor zu Schwante protestantisch abgesicherter DDR-Dissident,  aus spezifischer Nächstenliebe um einen Tag verspäteter Parteigründer (im eigenen Pfarrhaus zu Schwante) und politisch dilettierender "Aussenminister" (s. dazu das Buch von Ulrich Albrecht: "Die Abwicklung der DDR", 1995, die Memoiren von Egon Bahr sowie das Foto zu meiner Besprechung Zum Jubiläum des Mauerfalls: Drei Sozialdemokraten über die ungeraden Wege zur deutschen Einheit: M. M.bärtig in Begleitung des erbarmungswürdigen Stasi-Zuträgers und vor den Volkskammer-Wahlen aufgeflogenen SDP/SPD (DDR)-Vorsitzenden Manfred (Ibrahim) Böhme). Zum Ausstand aus seinem letzten Amt als post-nationaler Kriegsgräberexperte   präsentiert Meckel nichts als den üblichen sauren Kitsch.

Es reicht. Anstelle eines weiteren Kommentars aus meiner Tastatur empfehle ich den bitteren Kommentar von Thorsten Hinz zu diesem Thema (in der "Jungen Freiheit"): Gesinnungskitsch.

Mittwoch, 9. November 2016

Katastrophenmeldung aus USA and recent news from Germany

I.
Der heutige 9. November war zur Abwechslung kein deutscher Kalendertag, sondern ein amerikanischer. Es war der Tag nach dem Wahltag des 8. November, dem Tag,  an dem Donald Trump, ein Populist, ein Mann (ein "weißer alter Mann"),  Protektionist , Sexist,  Isolationist und sonstwie verächtlich, entgegen dem in den Medien vermittelten Volkswillen - und nach absoluter Stimmenzahl offenbar sogar unterlegen - zum  US-Präsidenten gewählt wurde. Er siegte trotz seiner allseits bekannten Charakter- und Geistesschwächen über Hillary Clinton, eine Demokratin reinen Herzens, sensibel im Umgang mit Macht und Geld, von hoher Bildung und Moral, Vorkämpferin der Frauen und aller sonstigen Entrechteten,  Frau mit reichlicher diplomatischer und sonstiger Lebenserfahrung, mater (et uxor) dolorosa,  Friedensaktivistin. Über all ihre Tugenden und emzipatorischen Bestrebungen  legte sich am roten republikanischen  Dienstag erneut die bleischwere "glass ceiling", die zu sprengen das amerikanische Volk aufgerufen war. Es triumphierte Trump, der sich zur Tarnung seiner schlimmen Pläne - zumindest für heute - in  chivalresker Vornehmheit  gegenüber der tapferen Hillary übte. .

Die über die USA, über die gesamte aufgeklärte Welt, insbesondere über die Medienwelt in Deutschland, hereingebrochene amerikanische Katastrophe kann hier nicht in allen düsteren Details beleuchtet werden. Trump oder der Trumpismus werden das Thema eines späteren Beitrags sein (vielleicht  auf "Globkult" - siehe dort meine letzte Buchbesprechung sowie die dortige Wahlempfehlung).


II.
Trump verdankt seinen Sieg dem Populismus, dem illegitimen Kind der Demokratie. (Iim Bereich der Politik gibt es bis auf weiteres keine begriffliche und juridisch-juristische Gleichstellung.) Längst wächst der demokratische Bastard auch  in Deutschland heran. Er trägt den Namen  AfD. Schuld am bereits parlamentarisch etablierten "Rechtspopulismus" sind nicht gewisse unerfreuliche Phänomene in Staat und Gesellschaft wie schwindende Sparguthaben, missachtete Verträge, unzureichende Mindestrenten und Mindestlöhne, mickrige Gehälter selbst für Hochqualifizierte (beispielsweise € 1800.- netto für manche Ingenieure), die -  laut Draghi noch unzureichende - Inflation, kaputte Straßen, immer schlechtere Schulen und höhere Ausgaben für wachsende bildungsferne Schichten (mit und ohne Migrationshintergrund), mehr oder minder frisierte Kriminalitätsraten, überforderte Polizei und nachsichtige Richterinnen und Richter - schuld sind die "aus de Mitte der Gesellschaft" aufsteigenden "Bauchgefühle", die nie gänzlich abgelegten Ressentiments der Ethno- oder  Biodeutschen, der "Abgehängten" und der Alten, darunter einige Alt-68er.

In derlei Kreisen herrscht umfassende politische Unbildung und weitreichende Ignoranz bezüglich der Geographie und Lebensumstände in der leicht pleonastisch globalisierten Welt. Man frage in einer der bewährten TV-Spontanumfragen auf dem Kudamm, auf dem Wittenbergplatz, in der Neuköllner Karl-Marx-Straße oder in der Kaufinger Strasse in München die Passantinnen und Passanten nach "Gambia".Mutmaßlich kommt ihnen zuerst "Gambas" in den Sinn, die unter  frutti di mare auf der Speisekarte "beim Italiener" (Richard von Weizsäcker, 1985)  zu finden sind.
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Anders in Stuttgart und allgemein im grün-schwarzen Musterländle. Auf Anfrage der FDP (sic!) veröffentlichte das baden-württembergische Innenministerium Informationen zur Lage der Gambier im Südweststaat. Dort leben 10 315 "Zuwanderer" aus dem westafrikanischen Land. In dem von Senegal umschlossenen schmalen Staat herrscht gleichsam naturgesetzlich seit 20 Jahren eine Diktatur. Aus Verfolgungs- und anderen Migrationsgründen strebt eine Anzahl von Gambiern nach Baden-Württemberg. 3583 der o.g. Zahl haben kein Aufenthaltsrecht, Die Anerkennungsquote für gambische Asylbewerber (ohne - innen) ist mit 3,3  Prozent niedrig. Der Rest darf sich aufhalten,  um zu migrationstouristischen Zwecken Land und Leute kennzulernen, Obwohl die gambischen Staatsbürger - um solche scheint es sich noch zu handeln - nur 0,06 Prozent  der Bevölkerung im Schwaben- und Baden-Land ausmachen, liegt ihr Anteil an "Rauschgifthandelsdelikten" bei 8,33 Prozent. Es gebe bezüglich der auffällig hohen gambischen Betätigung in der betreffenden Branche noch keine Erkenntnisse über organisierten Drogenhandel. Manchmal würden jedoch die gambischen Staatsbürger ihre Identität verschleiern, andere unterstützen mit ihren Einkünften ihre Familien in Gambia.

All das trägt zur Erweiterung der Geographiekenntnisse in Baden-Württemberg bei, das beim schulischen Leistungsvergleich gegenüber anderen Bundesländern - obenan Sachsen, dann Bayern - in letzter Zeit zurückgefallen ist.

III.
Was das einst von der Süssmuth-Kommission empfohlene, aus demographischen, nationalhistorischen und sonstigen Gründen anzustrebende Einwanderungsgesetz - derzeit wieder ein Hauptanliegen der SPD - betrifft, so schreibt der für juristische Themen zuständige Redakteur Reinhard Müller in der gestrigen FAZ  (8.November 2016, S. 10): "Es ist ehrenvoll, dass die SPD am Asylrecht nicht rütteln will. Doch dann muss wenigstens das geltende Recht konsequent durchgesetzt werden. Aber davon kann keine Rede sein. Wer es nach Deutschland geschafft hat, der hat es geschafft. Künstliche Debatten über Gesetzesverschärfungen und Integrationskataloge vernebeln das Grundübel: Wenn im offenen Deutschland ohnehin jeder bleiben darf, sind sowohl ein Asyl für Verfolgte als auch eine Einwanderungsregelung überflüssig. Dann geht es allenfalls noch um Schutz - für Deutsche."

Derlei Sätze in einer Qualitätszeitung zu veröffentlichen, heißt dem Populismus Tür und Tor öffnen. 

Samstag, 29. Oktober 2016

Leseempfehlung - zur Praxis bundesrepublikanischer Diskurskultur

Der Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski zählt in internationalem Maßstab zu den hervorragenden Gelehrten seines Faches. Wegen  seiner nonkonformen ("politisch inkorrekten") Thesen ist er wiederholt attackiert, in seiner akademischen Redefreiheit gehindert worden. Vor kurzem verweigerte ihm die Universität Bremen nach von "linken" Aktivisten angekündigtem Krawall  den zuvor zugesagten Raum für einen Vortrag, zu dem er von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) eingeladen war. Störaktionen hat jüngst der AStA - seit eh und je eine aus Minderheitswahlen hervorgegangene vermeintliche Interessenvertretung der "allgemeinen" Studentenschaft - der Universität Hamburg in e-mails an die Evangelische Akademie sowie an die Landeszentrale für Politische Bildung (!) für einen für Donnerstag terminierten Vortrag Baberowskis angekündigt. Seine lieben HU-Kollegen - nicht zuletzt der kurzzeitig auch unter Beschuss geratene Herfried Münkler - ziehen es vor, ihm Solidarität zu verweigern, zu schweigen oder den Kopf einzuziehen. Parallelen zu 1933 sind dank bundesrepublikanischer Diskursfreiheit natürlich nicht gestattet...

Woran die erst- oder höchstsemestrigen Meinungs- und Moralmonopolisten Anstoß nehmen, sind zum einen Baberowskis Analysen des Phänomens Gewalt und Terror, zum anderen seine nonkonforme Haltung zur unverminderten Masseneinwanderung und deren Konsequenzen für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sozialstaat in Deutschland und Europa. Ich empfehle den Lesern und (-innen) von "Globkult" den nachfolgenden Artikel aus  der "Basler Zeitung", in dem Baberowski die  Problematik klar und ungeschminkt darstellt:
http://bazonline.ch/ausland/europa/wer-keine-wahl-hat-hat-keine-freiheit/story/17899780

Samstag, 22. Oktober 2016

Notwendiger Vorschlag

Dank Joachim Gaucks Ankündigung, nach all seinen anstrengenden Reisen und Reden, ökumenischen Gottesdiensten samt deutschen Schuldbekenntnissen in den politischen Ruhestand einzutreten, wird im kommenden, geschichtsträchtigen Jahr 2017 (Luther, Wilson, Lenin usw.) Schloss Bellevue bezugsfrei. In den Parteien, ob noch vereint in der Großen Koalition oder bereits entzweit im Hinblick auf künftige koalitionäre Optionen, sowie in der "interessierten Öffentlichkeit", sprich: in den Medien (print und online, TV und social media) hat die Debatte  über den besten, parteipolitisch nützlichsten, wenngleich überparteilich firmierenden Kandidaten  (den Zeitumständen gemäß am besten eine Frau usw.) bereits eingesetzt.

Sofern dem höchsten Staatsamt der Bundesrepublik Deutschland die Doppelfunktion politischer Repräsentation und gesellschaftlicher Integration zugedacht ist, sollte es für partei- und machtpolitische Spiele ungeeignet sein (wenngleich eben derlei Spiele  zum Wesen der Politik gehören). In einer Zeit, in der die insgesamt halkyonischen Jahrzehnte der alten Bundesrepublik und die mit großen Zukunftshoffnungen erfüllten Jahre der deutschen Wiedervereinigung  vorüber sind, in der unser Land offenkundig in eine Phase neuer internationaler Ungewissheiten und innergesellschaftlicher Spannungen eingetreten ist, kommt es auf politisch-ethisch integre, persönlich glaubwürdige Personen an der Spitze des Staates an.

Ohne Hintergedanken, aus Überlegung und Überzeugung, halten wir den Historiker Peter Brandt für den für die Wahl zum Bundespräsidenten 2017  geeignetsten Kandidaten. Eine Aufzählung seiner Qualifikationen erübrigt sich. Im Hinbllick auf die bevorstehenden Krisenjahre handelt es sich um einen notwendigen Vorschlag. (Zur Begründung siehe u.a.:  http://ulrich-siebgeber.blogspot.de/2016/10/macht-peter-brandt-zum-bundesprasidenten.html)