Montag, 14. Mai 2018

Interkulturelles Lernen hierzulande und in Afrin

I.
Die Deutschen sind lernfähig, denn sie haben aus ihrer Geschichte gelernt. Dies jedenfalls glauben jene Deutschen mit gutem Gewissen, die sich selbst für geläutert und für gut, nein,  für besser als die anderen halten. Dazu gehört etwa Katrin Göring-Eckardt, die sich darauf freut, dass sich "Deutschland verändern wird, und zwar gründlich." Auf andere Weise auch der neue Grünen-Mitchef Robert Habeck, der weiß, dass es gar kein "Volk" gibt, sondern nur noch beliebige, grün einzufärbende gesellschaftlich Aggregate, angetrieben von energiespendenden Windrädern.

Europäische - christliche und aufklärerische, tendenziell atheistische -  Kulturtraditonen, deutsche Geschichte, kollektive Erinnerung als ideelles Substrat von Politik - wenn überhaupt, dann nur selektiv und in richtiger Aufbereitung! Die Nazi-Verbrechen. Richtig, wir haben uns - dies im totalen Gedenkjahr und zur Selbstbeweihräucherung von 1968 - all das schlechte Alte hinter uns gelassen und befinden uns endlich auf dem Weg zu einer neuen, bunten Gesellschaft. Bunt statt braun. Multikulti. (Bloß zur Erinnerung: "Multikulti ist gescheitert", dixit Angela Merkel anno 2008.)

II.
Die multikulturelle Gesellschaft ist der Nährboden unserer lebendigen, wertebewussten Demokratie. An unseren Bildungseinrichtungen - von den Kitas über die Grundschulen bis zum Graduiertenkolleg - wird interkulturelles Lernen gefordert und gefördert. "Biodeutsche" Kids lernen diverse Geschlechterrollen und außerdem noch, sich möglichst vegan zu ernähren. Migrantenkinder bekommen Halal-Geflügel, genießbar für  Muslime und Hindus gleichermaßen.  In der Lesefibel für die Grundschule im Bundesland Rheinland-Pfalz erfahren die Kleinen, dass Leyla im fernen und doch so nahen - offenbar bürgerkriegsfreien - Land Jemen sich darauf freut, einen Schleier tragen zu dürfen. Schleier steht für die die Buchstabenfolge sch und den entsprechenden Zischlaut (im Deutschen).

Oberster Leitwert in der bunten Republik ist die Toleranz. Vom Übel ist jeglicher Nationalismus, außer bei der Fußball-WM, wo jeder die Fahnen raushängen darf, die man sonst nur noch auf Pegida-Demos und auf CDU-Wahlplakaten zu sehen kriegt. Zur hoffentlich wieder siegreichen deutschen Nationalelf gehören u.a. Mesut Özil und Ilkay Gündogan. Unlängst -  nur noch ein paar Wochen vor der menschenrechtswidrigen Fußball-WM im Reiche Putins - ließen sich die beiden türkischstämmigen Fußballheroen, mutmaßlich Doppelpassbesitzer, abbilden, wie sie ihrem gerade in London weilenden Präsidenten  Recep Erdogan signierte Trikots überreichten. (https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/sport_nt/article176343687/Foto-mit-Erdogan-Oezil-und-Guendogan-sorgen-fuer-Wirbel.html)

Das missfiel sogar dem ansonsten stets für Toleranz werbenden Deutschen Fußballbund. Der DFB-Präsident Grindel befand, die beiden (deutschen) Nationalspieler hätten sich für ein Wahlkampfmanöver Erdogans "missbrauchen lassen". Ob es sich um einen Fall von Missbrauch handelte, ist schwer zu beurteilen. Es könnte sich um auch um eine patriotisch-friedfertige, politisch-interkulturelle Begegnung gehandelt haben. Deutsche Sportfunktionäre und -reporter(innen), erst recht die grünen Politprofis, registrieren sonst halb mit Genugtuung, halb mit Erstaunen, dass Özil beim Absingen der Nationalhymne vor Spielbeginn aufs Mitsingen verzichtet.

III.
Dass interkulturelles Lernen über alle EU-Grenzen hinweg stattfindet, somit auch Lernerfolge bezüglich der Kenntnis europäischer und deutscher Geschichte, genauer: historisch-politischer Symbole, zu verzeichnen sind, war einem youtube-Link im Internet zu entnehmen:  https://www.facebook.com/search/top/?q=erdogan%20afrin.
https://www.facebook.com/tobias.huch/videos/10156194873411142/
Das Video zeigt ein militärisches Zeremoniell in dem vor kurzem von türkischen Truppen eroberten - bis dato überwiegend  kurdisch besiedelten - Gebiet um Afrin im Norden Syriens. Es ist zu sehen, wie eine vor ihrem Kommandeur angetretene  Einheit unseres Nato-Verbündeten Erdogan unter Allahu-akbar-Rufen und mit erhobenem rechten Arm - mit dem faschistischen Gruß - Achtung und Kampfbereitschaft  bezeigt.

Leider  war die Szene auf dem oben zuerst angezeigten Link nur kurz abrufbar. Vielleicht fuhr inzwischen ein Internet-Zensor digital dazwischen.Vielleicht handelte es  sich aber auch nur um "fake-news". Wer weiß das schon in Zeiten, wo interkulturelles Lernen nur bei äußerster Lerndisziplin gelingen kann...

Mittwoch, 9. Mai 2018

Freiheit des Bürgers und demokratieverträgliches Internet


Im Internet kursiert  ein im Berliner "Tagesspiegel" veröffentlichter Artikel von Monika Grütters, Vorsitzende der CDU Berlin und  Staatsministerin  für Kultur und Medien über digitale Medien. Der auch im Titel verwendete Kernsatz der Ministerin lautet: "Offensichtlich ermöglicht das Internet derzeit mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann."(Siehe https://www.tagesspiegel.de/politik/monika-gruetters-ueber-digitalen-wandel-das-internet-bietet-mehr-freiraum-als-demokratie-vertraegt/21244204.html)

Als mündiger Bürger (sc. B-in) fragt sich der irritierte Leser,  wo denn die Grenze der Demokratieverträglichkeit anzusetzen, welches Gremium von medizinischen Experten etwa zu berufen sei, um  pathologische Grenzwerte zu ermitteln. Was heißt "derzeit"? Reicht das von Heiko Maas, noch vor seinem wundersamen Aufstieg ins Außenamt als Justizminister auf den Weg gebrachte "Netzwerkdurchsuchungsgesetz" - schon Mark Twain mokierte sich über die deutsche Neigung zu unendlich langen Komposita - etwa nicht aus?

Um die Leser dieses Blogs nicht gänzlich ratlos zu lassen, stelle ich einen Aufsatz vor, den ich vor 15 Monaten  anlässlich meines Einstandes bei der "Achse des Guten" verfasste (http://www.achgut.com/artikel/agora_fuer_freie_buerger) unter dem populistisch eingefärbten  Titel (Zwischenüberschriften von Redakteur Dirk Maxeiner)


                       "Die Achse als Agora für freie Bürger"


I. Die Aura des Sakralen und die Abwehr des Populismus

In den herrschenden Diskursen umschließt den Begriff „Demokratie“ die Aura des Sakralen. Er scheint unantastbar, nicht zufällig an dem Punkt, wo es um die Definition des edlen Wortes sowie die darin angelegte semantische Dissonanz – um die Bestimmung des Verhältnisses von dêmos und krátos, von „Volk“ und „Macht“ und/oder „Herrschaft“ - geht. Zum einen wird (wie zuletzt in einem Aufsatz des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert: „Wer sind wir?“, der im Grundgesetz noch als selbstverständlich zugrundelegte Begriff des „Deutschen Volkes“ (Kapitelchen in der Präambel des Grundgesetzes) in seiner historisch-kulturellen Gegebenheit sowie in seiner auf den Nationalstaat bezogenen Begrenzung relativiert, zum anderen werden die aus dem Begriff der Volkssouveränität und dessen Institutionalisierung erwachsenen Widersprüche juristisch und politisch-philosophisch kunstvoll eskamotiert. Wer wagte heute noch zu spotten wie dereinst Kurt Tucholsky über Art. 1 der Weimarer Verfassung: „Alle Macht geht vom Volk aus. Aber wo geht sie hin?“

Die parlamentarische Demokratie in ihren bestehenden Formen (Gewaltentrennung, Wahlsystem inklusive Fünf-Prozent-Klausel, Parteiengesetz) ist „alternativlos“. Dass in Art. 20 (2,2) GG die Übertragung der „vom Volke“ ausgehenden Staatsgewalt – dem Buchstaben nach offenbar auch auf Bundesebene - außer Wahlen auch „Abstimmungen“, id est Plebiszite, vorgesehen sind, wird gemeinhin ignoriert. Mehr noch, es geht um die Abwehr des „Populismus“, der, gefährliches Störelement der etablierten Ordnung, mit derlei vulgärdemokratischen Vorstellungen das Repräsentationsprinzip zu unterhöhlen drohe. Nicht zufällig gehören die „Grünen“, ehedem unter dem Kampfbegriff „Basisdemokratie“ in die Arena getreten, heute zu den entschlossensten Kämpfern gegen das Gespenst des Populismus.

Ironie der Geschichte: Mit „We the people“ proklamiert die Präambel der amerikanischen Verfassung das Subjekt des Gründungsaktes. Als sich etwa 100 Jahre später (1892-96) die agrarische Protestbewegung im Süden und Mittelwesten unter dem Namen „The People´s Party“ formierte, wurde der „Populismus“ geboren – laut US Wikipedia in ihrer politischen Ausrichtung „left-wing“. Der Ehrentitel kam den lange als demokratische Reformbewegung behandelten „Populists“ in den 1940er Jahren abhanden, als Historiker wie Richard Hofstadter auf die weniger liebenswerten Züge der Agrarrevolte verwiesen. Seither gilt in der etablierten Politik, assistiert von Politikwissenschaftlern, Populismus als anrüchig, verdächtig. Nicht das jederzeit verführbare „Volk“ ist zu objektiver und konstruktiver Kritik des demokratischen ordre établi und seiner politischen Praxis berufen, sondern die freie Presse, die kritischen Medien, die „vierte Gewalt“. Als demokratische Leitbilder fungieren bis heute die Bob Woodward und Carl Bernstein, die als Reporter für die Washington Post anno 1972 den Watergate-Skandal aufdeckten.

II. Die politisch-mediale Klasse ist mit einem neuen Phänomen konfrontiert

Die neuen Medien, die Internet-Zeitschriften und Portale, erst recht die dank Facebook,Twitter, youtube etc. expandierenden „social media“ - der Plural erscheint im amerikanischen Englisch meist im Singular – waren in dem politischen System, wie es noch vor 10-15 Jahren bestand, nicht vorgesehen. Seither untergraben sie nicht nur die materielle Basis der Presseerzeugnisse – was die Verlage genötigt hat, sich auf online-Zeitungen umzustellen -, sie stellen nicht nur die Autorität und das Quasi-Monopol der etablierten Medien ( Presse, TV, Rundfunk) in Frage, sondern sie konfrontieren die real existierende politisch-mediale Klasse mit einem neuen Phänomen: der in den Raum des Politischen permanent hineinwirkenden Kritik „von unten“, der Artikulation des „Volkes“, der Selbstorganisation von Gruppen als politischer Willensträger, die sich im bestehenden System nicht – nicht mehr - vertreten sehen.

Der Wirkkraft der „social media“ verdankt ein Donald Trump seine Wahl zum Präsidenten der USA. Vereinfacht gesprochen, gelang ihm über youtube die Mobilisierung der „Massen“ des amerikanischen heartland gegen die vom liberal establishment gelenkte Massendemokratie. Entsprechend empört reagieren von Tag zu Tag die von Trump gedemütigten Journalisten der New York Times oder bei CNN. Das gesamte linksliberale Europa empört sich gleichlautend, jeder Satz des antiintellektuell auftretenden, ob seiner Vulgarität – die einem Bill Clinton nicht zum Schaden gereichte - berüchtigten Trump wird zum Gegenstand des Hohns und der moralischen Entrüstung.

Trump war im amerikanischen System nicht vorgesehen. Der Brexit war weder in London noch in Brüssel vorgesehen. Ähnlich wäre der Durchbruch der AfD – unbeschadet von Prozentschwankungen in den Umfragen – als neue, das Parteiensystem der Bundesrepublik herausfordernde „rechte“ Kraft ohne die neuen Medien kaum denkbar gewesen.

Das „Volk“ - versammelt um eine Anzahl von rhetorisch, intellektuell und medial gewieften Führungsfiguren – formierte sich gegen die „alternativlose“, oppositionsfreie, größtkoalitionäre Politik der Kanzlerin Merkel. Insofern die AfD Widerspruch zu fragwürdigen – gemäß Gutachten des Staatsrechtlers Udo di Fabio mit der Verfassung unvereinbaren - Entscheidungen und Strategien der politischen Eliten, unterstützt von der „Zivilgesellschaft“, genauer: von Aktivisten und pressure groups, zum Vorschein brachte, verfügt sie – aller Empörung der „demokratischen Parteien“ zum Trotz - über demokratische Legitimation. Die Reden eines Björn Höcke oder das Gebaren anderer AfD-Chargen stehen auf einem anderen Blatt. Auch derlei Manifestationen würden ohne Verbreitung durch „social media“ weniger Beachtung finden.

III. Die neuen Medien und die Chancen auf Teilhabe

Verstehen wir unter „demokratisch“ den Anspruch auf geistige Autonomie, auf Information, auf Meinungsfreiheit, auf Kritik und Kontrolle der Eliten, last but not least auf Partizipation im politischen Prozess, so erweisen sich die neuen Medien als demokratische Segnungen. Aus Internetzeitschriften beziehen wir sonst schwer zugängliche – oder schlicht ungedruckte, womöglich gar unterdrückte - Informationen. Wie anders als über die „social media“ bekämen wir ein komplexeres, objektiveres Bild vom Bürgerkrieg in Syrien, von den realen Zuständen in Aleppo, von der peinlichen Farce hinter dem Dresdner Kunstwerk deutschen Schuldgedenkens? Ausschließlich aus den neuen Medien erfahren wir derzeit etwas darüber, dass sich – eine Reprise der wochenlangen Unruhen in den Banlieues 2005 - seit mehr mehr als zwei Wochen in Paris und anderswo bürgerkriegsähnliche Szenen abspielen, die das politisch korrekte Bild der durch Einwanderung kulturell bereicherten Gesellschaft widerlegen. Wo hören, wo lesen wir etwas über den fortbestehenden Ausnahmezustand (état d´urgence) in den Städten des Nachbarlandes?

Unübersehbar sind die Schattenseiten der neuen Medien. Als User von Facebook stößt man auf Pöbeleien, die an Vulgarität, Dummheit, Gemeinheit, Aggressivität schwer zu übertreffen sind. Unverzüglich ertönte daher die Forderung nach Zensur (am besten nach chinesischem Vorbild), und Mark Zuckerberg zeigte bei Angela Merkel volles Verständnis. Schon werden Autoren für Beiträge gesperrt, über deren Anrüchigkeit die „Freunde“ sich kein Urteil bilden können.

Zuletzt: Wer glaubt, die neuen Medien eröffneten den neuen Königsweg zur direkten Demokratie, befindet sich auf dem Holzweg. Auch für den mit einer eigenen Website operierenden Einzelkämpfer besteht als Blogger nur eine geringe Chance, im digitalen Labyrinth gesehen, gehört und anerkannt zu werden. Um Beachtung zu finden bedarf es der Vernetzung, für den Zugang zu einer Internetzeitschrift – wie beispielsweise bei meiner bevorzugten Plattform „Globkult“ - bedarf es der Kooperation von Mitstreitern und das gilt auch für Portale wie „Die Achse des Guten“. Gleichwohl sind die Chancen auf Teilhabe an der politischen Meinungsbildung ungleich größer als im vordigitalen Zeitalter. Über die neuen Medien wird die vom herrschenden Diskurs gespannte Schweigespirale durchbrochen. Und so bedanke ich mich für den Kreis der demokratischen Abweichler, die sich um die „Achse des Guten“ versammeln. Im Rahmen der von sich selbst legitimierenden Eliten dominierten Massendemokratie fungiert die „Achse“ als Agora für freie Bürger.


P.S.  Auf der "Achse des Guten" erschien soeben auch mein letzter Globkult-Aufsatz "Erklärung, Gegenerklärung, Begriffsklärungen": http://www.achgut.com/artikel/erklaerung_gegenerklaerung_begriffsklaerung


Donnerstag, 26. April 2018

Moral und Mafia: Zum Konzert in der Stadt Bremen

I.
Über Fluch und Segen des Internet sind sich die noch selbständig Denkenden im klaren. Zu den politisch-kulturellen Positiva dieser unsere Gegenwart beherrschenden Technologie gehört immerhin die Chance, die Teilnahme an der politischen Willensbildung des Volkes (Art. 21 GG) auch gegen Widerstreben der politisch-medialen Klasse durchzusetzen.

Ein aktuelles Beispiel für die Wirkungsmöglichkeit des Internet bietet die von Vera Lengsfeld initiierte „Erklärung 2018“, die gegen die seit Jahren – nicht erst seit Merkels rechtswidriger Grenzöffnung im September 2015 – anhaltende illegale Einwanderung Stellung bezieht, das Demonstrationsrecht verteidigt und die Rückkehr zur „rechtsstaatlichen Ordnung an den Grenzen unseres Landes“ fordert. Die Erklärung wurde per Email verbreitet wurde mit anfangs 27, sodann 34 Erstunterzeichnern und -innen - mit Henryk Broder, Uwe Tellkamp und Thilo Sarrazin obenan – im Internet veröffentlicht.

Danach setzte eine unerwartete Sympathiewelle ein. Innerhalb weniger Tage kamen 2018 Unterschriften – mit Bassam Tibi, dem aus Syrien stammenden liberalen Muslim und Erfinder des Begriffs „Leitkultur“ an der Spitze - zusammen. Nach dieser als symbolisch wirksam gedachten Zahl schloss die Initiatorin Lengsfeld die Liste der zu veröffentlichenden Namen. Inzwischen nähern sich die Unterschriften einer Gesamtzahl von 150 000. Auf der Basis dieser Unterschriften wird eine Petition an den Bundestag vorbereitet.

II.
Ob der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ politischer Erfolg – eine Wende in der „Migrationspolitik“ nach österreichischem Vorbild oder auch nur die Einsetzung eines mit der Untersuchung der Merkelschen Chaostage 2015 beauftragten Ausschusses – beschieden ist, steht dahin. Womöglich stirbt die Petition – eine Bitte eines Segments des Souveräns an seine Repräsentantinnen und R- mit Nullendung – in der Volksvertretung. Eine offene Zurückweisung der Initiative wird die ewige Kanzlerin wegen der anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern mutmaßlich nicht riskieren. Immerhin äußert selbst der seiner Ämter in Partei und Staat verlustig gegangene Sigmar Gabriel plötzlich Kritik an den unter seiner Mitverantwortung und durch die – im Koalitionsvertrag de facto festgeschriebene – anhaltende Masseneinwanderung entstandenen Zuständen.

Selbstverständlich haben die bien-pensants samt den weniger Wohlmeinenden in diesem Lande bereits zum Gegenangriff geblasen. Eine von Berliner Schreibkundigen formulierte „Gegenerklärung“ kommt bislang auf 5500 Unterschriften. Naturgemäß kämpfen auch die als lupenreine Demokraten bewährten anonymen „Administratoren“ von Wikipedia gegen die „Erklärung 2018“ und für die bessere Moral. Die Strategie ist wie stets so probat wie simpel: Jegliche Kritik an der größtkoalitionären „Migrationspolitik“ soll in die rechte Ecke – vom „Umfeld der AfD“ bis hin zum Superlativ „Rechtsextremismus“ - geschoben werden.

III.
Die kurze Erklärung lässt Spielraum für Interpretation. Wohlwollend betrachtet ähnelt sie den „Zehn Thesen für ein weltoffenes Deutschland“ (s. https://www.globkult.de/politik/deutschland/1237-zehn-thesen-fuer-ein-weltoffenes-deutschland) von Eva Quistorp, Richard Schröder und Gunter Weißgerber, die zu einer Streitschrift erweitert, veröffentlicht im Herder-Verlag, schnell an die Spitze der Bestseller bei Amazon gelangten. Nicht zufällig stehen Rezensionen in den großen Zeitungen leider noch aus.

Als einer der Erstunterzeichner der „Erklärung“ wurde ich von der Redaktion der konservativen (!) Zeitschrift „Cato“ zu einer Begründung meiner Unterstützung der Initiative gebeten. In meiner Antwort schrieb ich u.a. folgendes: „Es ist evident, dass die seit Jahrzehnten in den westeuropäischen Ländern verfolgte ´Einwanderungspolitik´ kulturell-soziale Verwerfungen mit sich bringt, die das Konzept von freiheitlicher Demokratie, von Rechts- und Sozialstaat gefährden. Wenn sich die Prozesse kulturell-sozialer Desintegration fortsetzen, zeichnet sich das Bild eines autoritären, mafiotisch durchsetzten Staates ab.“

Die Aussage des zweiten Satzes fand in diesen Tagen prompte Bestätigung durch jüngst in der weltoffenen Hansestadt Bremen bekanntgewordene Praktiken. Die Leiterin der Außenstelle Bremen (im Range einer Oberregierungsrätin) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingen (Bamf) wurde suspendiert, weil sie im Verdacht steht, im Zeitraum 2013 bis 2016 etwa 1200 abgelehnten, vorwiegend jesidischen Asylbewerbern positive Asylbescheide ausgestellt zu haben. Die Dame handelte nicht nur aus  Mitleid für die refugees -, sondern – abzulesen an entsprechenden Botschaften auf Twitter - auch aus ideologischen Gründen, last but not least aus weniger moralischen Gründen. Gegen sie und fünf weitere Personen – drei Rechtsanwälte, ein Dolmetscher sowie ein „Vermittler“ - ermittelt die „Zentrale Antikorruptionsstelle“ in Bremen wegen „gewerbs- und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung sowie wegen Bestechung und Bestechlichkeit“. (Reinhard Bingener: „Gut beschützt im hohen Norden“, in: FAZ nr. 93 v. 21.04.2018, S. 4).

Dass an den Außenstellen der Asylbehörde Bamf seit langem nach unterschiedlichen Kriterien – sprich ideologischen Grundstimmungen – entschieden wird, hat der Konstanzer Politikwissenschaftler Gerald Schneider dargelegt. Im Falle Bremen kommt nun eine weitere Pointe hinzu: Bei der Durchsuchung der Räume eines der beschuldigten Rechtsanwälte wurde „zu allem Überfluss“ (Bingener) auch noch eine illegale Schusswaffe samt Munition gefunden. Das ganze erinnert an amerikanische Mafia-Filme. Immerhin: Die deutsche Justiz kam diesmal der Unterwanderung des Rechtsstaats in der Stadt Bremen noch auf die Spur.

IV.
Wer das unendliche Thema „Migration“ verfolgt, weiß, dass „connections“, Erpressung und Gewalt auf allen Stationen der Migrationsrouten anzutreffen sind. Am Traumziel Deutschland erwarten die zahlenmäßig hohen, tatsächlich Verfolgten und die noch zahlreicheren sonstigen „Migranten“ - selbst der sentimentale Begriff „Armutsflüchtlinge“ ist mittlerweile verpönt – der Sozialstaat sowie die Moral- und Sozialindustrie.

Es ist nicht auszuschließen, dass Zustände wie in der Stadt Bremen nicht als Ausnahme zu betrachten sind, sondern zum Regelfall werden könnten. Im Verbund mit den in den „communities“ bereits fest etablierten Parallelgesellschaften bedeutete dies die Zerstörung des Rechtsstaats. Ein Indiz dafür bieten entgegen allerlei geschönter Interpretationen – abgesehen von den gar nicht mehr registrierten Delikten der ubiquitären Drogendealer - die unerfreulichen Kriminalstatistiken. (Siehe. auch https://www.welt.de/politik/deutschland/article151569369/Polizei-verzichtet-bei-Fluechtlingen-auf-Ermittlungen.html.; https://www.welt.de/politik/deutschland/article175791841/Justiz-In-deutschen-Gefaengnissen-herrscht-akute-Platznot.html; https://www.welt.de/debatte/kommentare/article175695478/Straftaten-Statistik-Die-Wirklichkeit-hinter-den-neuen-Zahlen-zur-Kriminalitaet.html?wtmc=socialmedia.facebook.shared.web.) Die moralische Bundesrepublik befindet sich auf einer schiefen Ebene. Nur wollen es die Macht- und Moraleliten nicht wahrhaben. 

Sonntag, 22. April 2018

Sanktionen, Putin und Friedrich List

An Stelle eines eigenständigen Blog-Eintrags - ich kündige einen solchen zu den Bremer Asylmusikanten an - verweise ich die Fan-Gemeinde auf meinen soeben auf Globkult erschienenen Artikel zur Problematik von Wirtschaft und Außenpolitik, von Sanktionen und deren keineswegs immer erreichten Zielen oder intendierten Folgen. Was im Falle der Sanktionen gegen Südafrika langfristig Wirkung zeigte - auch hier mehr der moralische Druck als die Maßnahmen im Wirtschaftsverkehr -, verfehlt im Umgang mit Russland unter Putin offenbar seine politische - und ökonomische - Zielsetzung. Russland hat trotz oder wegen der Sanktionen seine Kapazitäten entwickelt und seine Produktivität insgesamt gesteigert. Die Sanktionen wirken anscheinend somit eher im Sinne von Friedrich Lists "Erziehungszoll".

Was das Machtpotential des eurasischen Nachbarn betrifft, so hat Russland seine Militärrüstung in wenigen Jahren modernisiert. Russland - unter Jelzin hilfloses Objekt der Weltpolitik - ist in den Rang einer Großmacht zurückgekehrt. Insofern, als das Bürgerkriegschaos in Syrien nicht nach einem moralisch simplen Schwarz-Weiß-Muster zu erklären ist, kommt man nicht umhin, Putins Rolle als Retter des Assad-Regimes - etwa im Hinblick auf das Überleben der Christen im Land - nicht nur mit empörten Augen zu sehen. Selbst der dank Merkel vom Justizministerium ins Außenamt gesprungene Großmoralist Heiko Maas - einst kleiner saarländischer  Protegé von Oskar Lafontaine - hat inzwischen erkannt, dass ein Friede in Nahost nur mit Russland und Putin zu erreichen ist.

Siehe den Aufsatz in Globkult unter: https://www.globkult.de/politik/welt/1410-die-sanktionen-gegen-putin-und-die-hilfreichen-folgen-fuer-russland
P.S. Im  drittletzten Absatz steht wegen eines lapsus calami "des in EU-Europa nicht immer ungeliebten...Deutschlands".  Es sollte ursprünglich heißen: "nicht immer geliebten...D.s." das Satz passt aber auch mit dem ins Gegenteil verkehrten Partizipialadjektiv.

Dienstag, 10. April 2018

Ungarn und Europa: Wenn man sich in die Historie bemüht

Die classe politica europea ärgert sich über den eindeutigen Wahlsieg Victor Orbáns, statt sich erleichtert zu zeigen, dass dank der hohen Wahlbeteiligung die unzweideutig rechtsradikale  Jobbik-Partei  gegenüber den letzten Parlamentswahlen immerhin ein Prozent verlor. Der Luxemburger Jean Asselborn, seit 2004 Außenminister des als zweite EU-Zentrale fungierenden Großhergzogtums,  seit 2014 auch noch Minister für Einwanderung und Asyl, diagnostiziert bei Orbán einen "Wertetumor". Womöglich strebt Asselborn noch eine späte Karriere als europäischer Gehirnchirurg an.

Während der neue deutsche Innen- und Heimatminister Seehofer sich über Orbáns Wahlsieg freut, äußern die deutschen Qualitätsmedien Missfallen über das Wahlergebnis. Sie erklären Orbáns Haltung in der Einwanderungs- und Asylpolitik mit dessen fehlender Bindung an "europäische Werte" und übersehen dabei, dass der Ungar anno 2015 mit seinem hässlich anzusehenden Grenzzaun Merkels späten Versuch, den von ihr eröffneten Strom von (Im-)Migranten wieder zu stoppen, überhaupt erst ermöglichte.

Einen bemerkenswerten Kommentar zur Orbán-Wahl findet man auf welt-onlinehttps://www.welt.de/politik/ausland/article175276162/Ungarn-Nun-droht-die-Orbanisierung-Europas.html.Die Verfasserin Silke Mülherr erklärt den Erfolg "mit einem ungarischen Minderwertigkeitskomplex, an dem nicht nur Ungarns Ministerpräsident leidet." Schuld sei die Jahrhunderte währende Erfahrung als "Schlachtfeld zwischen dem Osmanischen und dem Habsburgischen Reich". In derlei historischer  Kurzfassung kommt die Schlacht von Mohács 1526 nicht vor. Die Schlacht kostete den aus dem Geschlecht der Jagellonen stammenden Ludwig II.,  König von Böhmen, Ungarn und Kroatien,. das Leben und ermöglichte den Türken unter Soleiman I. dem Prächtigen (Süleyman Kánonyi) den Vorstoß auf Wien, den "Goldenen Apfel" des Heiligen Römischen Reiches.

Gut, die Sache stimmt cum grano salis. Sodann fährt die Autorin bezüglich der ungarischen Fremdbestimmung  und "der nationalen Psyche Ungarns, dass man sich unterjocht fühlt", wie folgt fort: "Wenn man sich nicht so weit in die Historie bemühen möchte, dann wären da die Deutschen, die im Dritten Reich Ungarn überrannten und im Horthy-Regime willfährige Kollaborateure fanden. Später dann kamen die Sowjets, die den Kommunismus brachten...." Was das Verhalten Ungarns unter Admiral Horthy während des II. Weltkriegs  betrifft, hätte ein Click auf den entsprechenden wikipedia-Artikel die Autorin davor bewahrt, sich von der Vorstellung, die Deutschen hätten wieder mal alles überrannt - und Horthy sei nichts weiter als ein "willfähriger Kollaborateur" gewesen -, überrennen zu lassen.

Die Autorin schließt mit einem düsteren Lamento: "Armes Ungarn, armes Europa! Es wird von einem kleinmütigen Geist zu Fall gebracht."  Da überrennt die Phantasie den Gang der Geschichte.

Sonntag, 25. März 2018

Politisches Lehrstück in und um Afrin

I.
Wie das rechte Verhältnis von Moral - heutzutage stets mit der Invokation der "Menschenrechte" assoziiert - und Politik zu bestimmen sei, ist eine Frage, an der sich die Philosophen seit der Antike abgearbeitet haben. Die Alten befassten sich hauptsächlich mit den innenpolitischen Aspekten des Problems. Immerhin forderte Platon einen einigermaßen schonenden Umgang mit den im unvermeidlichen Kriegsfall zu besiegenden Feinden. Wie die Praxis aussah, beschrieb Thukydides, Begründer einer realistischen Geschichtsschreibung, im Kapitel über die Behandlung, welche in der Zwischenphase des Peloponnesischen Krieges (431-404 v. Chr.) die Athener - in diesem Falle eindeutig die Aggressoren gegenüber der neutralen Inselpolis - den  Meliern, die sich auf Gnade hoffend ergeben hatten, angedeihen ließen. Jahrhunderte später, als  in der zum Imperium ausgeweiteten römischen Republik die Lehren der Stoa  - ein naturrechtlicher Universalismus - in Mode gekommen waren,  pflegte man - zumindest theoretisch - einen milderen Umgang mit den äußeren Feinden. Man sollte sie, wenn Verhandeln nicht zum Ausgleich führe, abwehren und möglichst besiegen, dabei aber menschlich bleiben.

Im christlichen Mittelalter steuerten Päpste und Theologen einen wechselvollen Kurs zwischen der Friedensbotschaft und der Lehre vom gerechten Krieg. Im Zeitalter der Glaubensspaltung und -kriege proklamierte man  - maßgeblich seitens der Katholiken und der Kalvinisten - die Vernichtung der von Irrlehren beseelten Feinde. Aus dem 30jährigen Krieg zogen die frühneuzeitlichen Staatsdenker unterschiedliche Konsequenzen: Hugo Grotius forderte die Unterordnung aller Staaten  unter das Völkerrecht und die vertragliche Verpflichtung zum Frieden, Thomas Hobbes erklärte den Krieg, bellum omnium contra omnes, zum unerfreulichen Naturzustand, der indes - von der Vernunft geboten - innergesellschaftlich  durch den Eintritt in die Ordnung des (absolutistischen) Staates zu überwinden sei. Zwischen den Staaten und deren sovereigns, so der empirische Denker Hobbes, sei ein solch dauerhaft friedenstiftender Vertragszustand zwar wünschenswert, aber leider nicht erreichbar.

Im Westfälischen Frieden von 1648 kam gleichwohl ein solcher Vertrag zwischen den erschöpften Kriegsparteien, den verfeindeten Reichsständen und den Interventionsmächten, zustande. Abgesehen  von mancherlei - auch massiv kriegerischen - Verstößen gegen das Vertragsprinzip erwies das "Westfälische System" seine Tragfähigkeit bis zur Französischen Revolution. Seit 1792 wurden die Kriege in Europa hauptsächlich im Namen der Menschenrechte ("Friede den Hütten, Krieg den Palästen!") und - ohne Bewusstsein des patriotischen Widerspruchs - der Nation geführt. Vor dem Hintergrund des Versailler Vertrags eignete sich der - persönlich ohne Frage  moralisch kompromittierte - Staatstheoretiker Carl Schmitt sich den Satz des konterrevolutionären Denkers Joseph de Maistre an: "Wer Menschheit sagt, will betrügen."  Der von Schmitt proklamierte "Begriff des Politischen" - die Freund-Feind-Unterscheidung - gilt unter wertebewussten Zeitgenossen - Historikern, Politikwissenschaftlern, Juristen -, die ihrerseits die inneren und äußeren Feinde der Demokratie sehr wohl unterscheiden - und somit das Schmittsche Kriterium bestätigen -,  als Lehre des Bösen schlechthin. Es handelt sich um die auf das Feld der Außenpolitik übertragene Version der Lehren des Florentiners Niccolò Machiavelli, des "modernen" Stammvaters eines "realistischen" - amoralischen - Staatsdenkens. 500 Jahre später brachte Lenin die Komplexität des Politischen auf die kurze materialistische Formel: Kto kowo?


Die Reduktion politischer Wirklichkeit - zugespitzt in kriegerischen Konflikten - auf das moralisch schlichte Western-Niveau von gut und böse, von good guys gegen bad guys, bot sich zu Zeiten des Kalten Krieges an.  Seit dem Mauerfall erweist sich das Schema als untauglich - auch wenn es im Umgang mit Putin vielerorts wieder in Gebrauch zu kommen scheint. Längst gewinnen bei der Betrachtung der Weltzustände wieder "realistische" Kategorien an Geltung: Geopolitik (s. H.A.: https://themen.iablis.de/2009/ammon09.html), ökonomische und politische Machtentfaltung,  Geburtenraten, Ideologien/Narrative, Völker, Kultur und Religion. Zum besseren Verständnis von Konflikten - kaum je zu deren Lösung -  lauten daher die "richtigen" Fragen: Welche Akteure, welche Mächte, auch welche NGOs, aus welchen Interessen, aus welchen Motiven? Wer mit wem gegen wen, wo, wann und wie lange?

II.

Ein Lehrstück zu politischer  Wirklichkeitsanalyse bieten in diesen Tagen die Einnahme der Stadt Afrin durch türkische Streitkräfte sowie der Exodus der in der dortigen Region lebenden Kurden. Erdogans Aktion zielte darauf, den westlichsten - und kleinsten - Teil des kurdischen Siedlungsgebiets von seinen unruhigen Kurdenprovinzen in Anatolien abzutrennen und nach Möglichkeit ethnisch zu säubern, seit sich an seiner Südgrenze die Gefahr eines weiteren autonomen kurdischen Staatsgebildes abzeichnete. In Berichten aus dem besetzten Gebiet ist bereits von der Ansiedlung von Arabern und Turkmenen die Rede. Eine seit der Staatsgründung der Türkischen Republik durch Mustafa Kemal existierende Karte weist über die 1923 im Vertrag von Lausanne fixierten Staatsgrenzen nach Süden sowie nach Südosten hinaus bis nach Mossul im nördlichen Irak. Beobachter vermuten, dass Erdogans neo-osmanische Projektionen zunächst auf die autonome Region um Kobane in Syrien, sodann weiter bis ins erdölreiche Gebiet um Mossul zielen, ungeachtet des zeitweiligen Arrangements der Türkei mit dem halbsouveränen Kurdenstaat im zerfallenen Irak.

In Deutschland beschränkt sich die -  gemäßigte - Empörung über das völkerrechtswidrige Vordringen des Nato-Partners Türkei auf syrisches Staatsgebiet im wesentlichen auf den Einsatz von "Leopard"-Panzern aus deutscher Produktion. Die wichtigeren Aspekte der jüngsten Bewegungen auf dem nahöstlichen Schachbrett  geraten dabei aus dem Blick. Was bewegte die Amerikaner, die von ihnen noch unlängst im Kampf gegen die IS-Dschihadisten mit Waffen belieferten und von Bombenangriffen gedeckte kampfstarke kurdische Kleinarmee, die progressiv-"linke" - realiter nationalistische - YPG kurzerhand fallenzulassen, die Rückkehr von Dschihadisten in die Stadt Afrin hinzunehmen? Warum duldete Putin, wichtigster Verbündeter Assads gegen die sog. "Freie Syrische Armee" (FSA) sowie die diversen islamistischen Rebellengruppen den Einmarsch der Türken? Warum hielt sich Assad beim Angriff auf seine noch unlängst verbündeten Kurden und den mutmaßlichen Verlust seines nördlichen Staatsgebiets zurück?

Einfache Antworten sind in diesem blutigen Verwirrspiel nicht zu finden (s.H.A. [2013]: https://globkult.de/politik/deutschland/864-zum-unfrieden-in-nahost-unbequeme-faktenlage). Als Konstanten einer Erklärung dienen die geopolitischen Machtinteressen Russlands, der USA und des Iran. Die potentielle Atommacht Iran zielt über die schiitische Achse auf einen Zugang zum Mittelmeer. Diese Projektion fällt zusammen mit der mit Unterstützung Russlands angestrebten Pipeline an die syrische Küste. Putin geht es um den Erhalt seines Marinestützpunkts am östlichen Mittelmeer, möglicherweise sogar um eine Art indirekter Allianz mit Erdogan, was den Ausfall der Türkei als Nato-Eckpfeiler bedeutete. In allen Bereichen stößt Putin auf den Widerstand der USA (und der EU), die eine Pipeline von den Ölquellen am Persischen Golf über die Türkei nach Westen anstreben und - ungeachtet des unter Obama erreichten Atomabkommens  mit dem Mullah-Regime - den Iran und dessen Großmachtambitionen als größte Gefahr - und nicht nur für Israel - betrachten. Dass die USA mit dem zweiten Irak-Krieg (2003) sowie der Unterstützung der Rebellion gegen Baschar al-Assad den Zusammenbruch der labilen nahöstlichen Tektonik herbeigeführt haben, tut für die Beurteilung des derzeitigen Zustands nichts zur Sache. Nicht zu vergessen die Saudis, die im Zeichen von "Reformen" als Verbündete der USA und Israels firmieren, nichtsdestoweniger den Export des Islam(ismus) nach Europa fördern.

III.
Das  nahöstliche Szenario entzieht sich moralischen Kategorien.  Entsprechend geht es nicht um Sympathien - es sei denn, es läge uns das Schicksal der nahöstlichen Christen am Herzen.  Die Darstellung des Konfliktensembles will auch nicht erklären, warum die "Refugees welcome"-Begeisterung in Deutschland deutlich abgeebbt scheint.


Ein Ende des seit 2011 andauernden Blutvergießens - der Begriff "Bürgerkrieg" erweist sich dafür als kaum tauglich - in Syrien sowie womöglich demnächst wieder im Irak - abgesehen von der Lage im Jemen -  ist nicht abzusehen. Dank der allseits geduldeten türkischen Intervention scheint auch die bittere Hoffnung, eine Art Frieden werde nach einem Sieg des "säkularen" Diktators Assad zustandekommen, erstmal dahin. Die um die Achtung der universalen Menschenrechte besorgten Kräfte im Westen, nicht zuletzt in dem von "Geflüchteten" jeglicher Kategorie begehrten Deutschland, müssten längst erkannt haben, dass mit hoher Moral, meist gepaart mit selektiver Parteinahme, hier für die Assad-Feinde der "Freien Syrischen Armee" (FSA), dort für die kurdische YPG, kein humaner Friede zu gewinnen ist. Eine Art labiler Friede, eine Konfliktarretierung, wird erst möglich sein, wenn sich die mächtigsten externen Mitspieler, Russland und die USA, Putin und Trump, irgendwann auf einen "Deal" in Nahost eingelassen haben.

Ob die Saudis, ob der Iran, ob Erdogan sich auf ein Remis auf dem geopolitischen Schachbrett einlassen, bleibt dabei ungewiss. Jedenfalls scheint schon jetzt deutlich zu werden, dass das von manchen - namentlich Henry Kissinger (s. H.A.: https://www.iablis.de/iablis/themen/2016-die-korruption-der-oeffentlichen-dinge/rezensionen-2016/115-kissingers-amerikanische-weltordnung) - empfohlene Modell des "Westfälischen Systems" auf den Nahen Osten nur schwer  zu übertragen ist. Dass Politik im Raum nahöstlichen Halbmonds nicht mit  schlichter Moral zu betreiben ist, erhellt aus der Evidenz der Tatsachen.


Dienstag, 13. März 2018

Völkisches in der Multikultur

I.
In der Geschichte gibt es Prozesse, die erst in der Rückschau, aus der Perspektive des Historikers, ihre innere Logik und/oder ihre dialektische Brisanz erkennen lassen - nichts deutete z.B. anno 1787 in Frankreich auf die Große Revolution hin - und andere, deren zu Konflikten, zum Eklat und zum Zusammenbruch politisch-sozialer Ordnung führende Tendenzen - zumindest für scharfsinnige Beobachter - absehbar sind. Die Zustände in der Sowjetunion - und persönliche Erfahrungen - motivierten den russischen Dissidenten Andrej Amalrik (1938-1940) zu seinem Essay "Kann die Sowjetunion das Jahr 1984 erleben?" (1969/1970). Der Autor irrte sich in seiner Prophetie nur um sieben Jahre. Nicht anders war vorherzusehen, dass nach dem Tode des jugoslawischen Diktators Josip Broz Tito (gest. 1980)  in dem nur an der Oberfläche unter kommunistischer Ägide föderalistisch konzipierten Staat  die ethnisch-kulturellen Konflikte wieder aufbrechen würden, die in den 190er Jahren - nach dem Ende der bipolaren Nachkriegsordnung - in die blutigen Balkankriege mündeten.

Der Mauerfall am 9. November 1989 kam für die die politische Klasse der alten Bundesrepublik völlig unerwartet. Es war die Leistung des Bundeskanzlers Kohl, die historische Chance einer schnellen Wiedervereinigung der beiden deutschen Teil(ungs)staaten zu erkennen und "den Mantel der Geschichte" zu ergreifen. Dank dem manifesten Verlangen der Deutschen in der DDR  ("Deutschland einig Vaterland!" "Wir sind ein Volk!" ) wurde Deutschland zum zweiten Mal in seiner jüngeren Geschichte  - jetzt in den Grenzen zwischen Rhein und Oder - als Nationalstaat konstitutiert (wenngleich unverzüglich unter Souveränitätsverzichten aufgehoben in der 1992 kreierten Europäischen Union). Die um die "neuen Bundesländer"erweiterte Bundesrepublik Deutschland definierte sich  in zwiefacher Hinsicht als Nationalstaat: als Staat der Deutschen in ihrem Selbstverständnis als Geschichtsnation und als politisches Subjekt eines nation state.

II.
Ähnlich den anderen westeuropäischen Ländern trug der erneuerte deutsche Nationalstaat ein Problem mit sich: die seit Jahrzehnten anwachsende Immigration aus europäischen und nicht-europäischen Ländern, maßgeblich aus muslimischen Ländern des Nahen Ostens. Ohne Rücksicht auf die mit der Einwanderung importierten ethnisch-kulturellen und religiösen Traditionen definierte die "progressive", links-grüne (=linksliberale) Avantgarde der westdeutschen Gesellschaft den alt-neuen Nationalstaat zu einem "Einwanderungsland" um. Man negierte  die aus unverminderter Einwanderung - und kulturbedingt  disproportionaler Bevölkerungsentwicklung - vielfältig resultierenden Konfliktmomente. Anstatt einer kritischen Reflexion über Notwendigkeit und Grenzen von "Integration" - sprich Verinnerlichung der Rechtsordnung des deutschen Nationalstaats sowie Annäherung an das nationale Selbstverständnis der Deutschen - ermöglichte und forcierte man die Einwanderung aus aller Herren Länder durch die Perhorreszierung des - vermeintlichen (!) - ius sanguinis und durch die kontinuierliche, vermeintlich "demokratische" Änderung des Staatsbürgerrechts zugunsten beliebiger Doppelstaatsbürgerschaften.

Der Prozess der historisch einzigartigen, ethnisch-kulturellen und ethnisch-sozialen Transformation der deutschen Gesellschaft erlebte mit der kopflosen - und (wie wir seit Robin Alexanders Buch "Die Getriebenen" wissen) keineswegs moralisch gut gemeinten, sondern nur moralisch verbrämten - Merkelschen Grenzöffnung 2015 einen quantitativen und qualitativen Sprung. Von einer Drosselung, geschweige denn Umkehr der Einwanderungsdynamik kann in Deutschland keine Rede sein. Allein die von der Großen Koalition vereinbarte Aufnahme von über 200 000 Asylsuchenden/Flüchtlingen pro Jahr ist geeignet, den Prozess zu forcieren statt zu kontrollieren.

Das Zauberwort zur Beherrschung der Migrationsströme lautet "Integration". Der gesellschaftliche Alltag widerlegt einen Begriff, der kaum je im obigen Sinne definiert, sondern zur Ideologie der multikulturellen "Vielfalt" (diversity) umgebogen wird.  Die sozialen Fakten - in den "Problemvierteln", auf den Straßen, in den Kreißsälen (wehe dem, der es wagt, davon zu sprechen!), an den Schulen, in den Gefängnissen - demonstrieren die Inhaltslosigkeit des nur noch technokratisch intendierten Begriffs. Hinter dem technokratischen Konzept steht die von manchen "Linken" ("open borders!"), insbesondere aber auch von westlichen Funktionseliten verfochtene Idee eines antihistorischen Universalismus, der die in der kulturellen "diversity" angelegten Konfliktmomente ignoriert.


III.
Anschauungsunterricht für die Hohlheit der Begriffe "Integration" und/oder Vielfalt erhalten wir - außer den üblichen Berichten über sexuelle Gewalt, "Ehrenmorde", Kinderehen, Angriffe auf Juden und dergl. - in diesen Tagen durch die Bilder von gewaltsamen Zusammenstößen von Kurden und Türken, von ausgebrannten türkischen Moscheen und Kulturzentren. Es ändert nichts an den Fakten, wenn wohlmeinende Kommentatoren ihr Entsetzen über die Schändung von Gotteshäusern kundtun.

Bezeichnend ist, dass etwa die FAZ (v. 12.03.2018) zwar auf den Seite 1 und 2 zwar ausführlich über die sich in deutschen Großstädten verbreitende Gewaltkriminalität von Tschetschenen-Banden berichtet, über Brandanschläge in Berlin und in Baden-Württemberg "auf Moscheen, die politisch motiviert sein sollen", auf S. 4 nur in kurzer Spalte. Der kurze Artikel enthält immerhin die Information, im Internet sei ein kurdisches Bekennervideo aufgetaucht. Ferner hätten "in vielen deutschen Städten" sowie "in mehreren englischen Städten" Demonstrationen und "Protestaktionen an Bahnhöfen" gegen den Einmarsch der türkischen Armee in der nördlichen Kurdenregion Syriens und die drohende Einnahme der Stadt Afrin  stattgefunden.

Genaueres erfahren wir auf S. 1 des Berliner "Tagesspiegel" (v. 12.03.2018) unter der Überschrift "Kurden-Konflikt erreicht Deutschland". Im Internet sei die kurdische Jugend aufgerufen worden, "die mörderische Stille zu beenden und den Krieg auf Europas Straße zu tragen." "Radikale Aktionen" wurden nicht nur gegen türkische Botschaften und Konsulate, Vereine, Läden und Cafés angekündigt, sondern auch gegen deutsche Institutionen, explizit Attacken auf Büros der SPD und der CDU sowie Polizei und Gerichte. Sodann heißt es: "Wer den Krieg gegen unser Volk unterstützt und verteidigt, wird dafür bezahlen müssen."

IV.
Die Botschaft ("unser Volk") ist klar. Mit Betroffenheitsritualen ist dem in den europäischen Einwanderungsländern aufgeflammten ethnisch-nationalen Konflikten nicht beizukommen. Kurden, Türken, Araber - mutmaßlich auch Eritreer und andere - denken mehrheitlich gar nicht daran, sich hierzulande in unserer postnationalen Demokratie - mit spezifisch nationalgeschichtlicher Gedenkkultur -  zu "integrieren". Sie halten an ihren eigenen ethnisch-nationalen und religiös-kulturellen Identitäten fest. Sie agieren inmitten der Multikultur ("bunt statt braun") und ungeachtet aller interkulturellen Bildungsbestrebungen politisch als Völker in eigener Sache. Eine Debatte, was dies für die Zukunft Europas bedeutet, findet in dem Lande, "in dem wir gut und gerne leben" (Angela Merkel), nicht statt. Der "Kampf gegen rechts" geht weiter.








Mittwoch, 7. Februar 2018

Nach 28 Jahren noch unerforschtes Territorium

In diesen Tagen, da wir genervt gelangweilt auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen zu einer neuen großen Koalition, zum dritten Mal unter Merkel, warten, wurde als mindere historische Notiz - und dies fast ausschließlich in den "sozialen Medien" - festgehalten, was eigentlich als  historische Zäsur Grund zum Feiern hätte sein können: Am 5. Februar  2018 übertraf die Anzahl der Jahre (28), Monate (2) und Tage (27), an denen die Berliner Mauer von den DDR-Deutschen durchbrochen und historisch abgeräumt wurde, den Zeitraum, in dem das am  Sonntag, den 13. August 1961, errichtete Bauwerk bestanden hatte.

Die Konstruktion zum Erhalt einer - von den Machtrealitäten des Ost-West-Konfliktes geschützten - banalen Utopie, kaschiert mit ideologischem Billigmaterial ("antifaschistischer Schutzwall", a.k.a. Antifaschuwa), verschwand am 9. November 1989 im historischen Orkus. Dessen ungeachtet scheint sie, beidseitig der einstigen Grenze beschworen von Deutschen sowie anderen Deutern der deutschen Geschichte und Gegenwart, bis dato im Begriff der "Mauer in den Köpfen" als Gebilde fortzuexistieren. Was sind dabei Fakten, was ist daran Fiktion? Und warum beides zugleich?

Klar, den stets moralisch besorgten Auguren in den Medien fallen sogleich die Wahlergebnisse in den neuen Bundesländern ein. Erst das Auftauchen der NPD in einigen Landtagen, sodann das groteske Zwischenspiel der so genannten DVU  in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg und zuletzt die Zwanzig-Prozent-Ergebnisse für die AfD in Sachsen und anderswo. Hinsichtlich der - derzeit anscheinend schwindenden - Erfolge der Mutationspartei PDS/Linkspartei/DieLinke hatte sich die mediale Hauptverwaltung der deutschen Politik bald gewöhnt. Die Linke ist bekanntlich links, genießt daher den Demokratiebonus und durfte von Anfang an in Brandenburg mitregieren. Sie gehört zu verlässlichen Kräften im "Kampf gegen rechts", wird darum auch nicht mehr vom Verfassungsschutz beäugt. Man stört sich allenfalls an der Evidenz der Fakten, dass die AfD "im Osten" ihre Wählerschaft aus dem "volatilen", sprich unzuverlässigen Potenzial vor allem von der CDU, auch von der SPD, last but not least  der "Linken", bezieht. Und klar, die Pegida-Protestierer, die gegen "Flüchtlinge" auftretenden Demonstranten in Cottbus und sonstwo, finden keinen Geschmack an der aus dem Westen hereingetragenen Multikulti-Parole "Bunt statt braun".Warum auch? Sie stehen unter westdeutschem Nazi-Verdacht. N.b.: Die Neonazis und deren Gewalttaten sollen hier nicht bagatellisiert werden.

Die Feststellung der bloßen Fakten genügt nicht zur Erklärung. Die Analyse darf sich nicht auf den Realitätsschock beschränken, den die - ob ihrer "Euphorie"(alte Rechtschreibung) westmedial bespöttelten DDR-Deutschen (= "Ossis") in den Jahren nach der 1989/90 herbeigesehnten Wiedervereinigung ("Wir sind ein Volk") erlebten: Zusammenbruch der teils verrotteten, teils - mit in der Hochzinsphase aufgenommenen Krediten - modernisierten Betriebe, Massenarbeitslosigkeit, Arbeitssuche in noch so entlegenen Produktionsstätten und Büros im Westen. Im Gegenzug kamen die Geschäftemacher,  die freigewordene Lehrstühle besetzenden, vordem der "deutschen Frage", erst recht der "nationalen Frage" mehrheitlich abholden linksliberalen Professoren sowie - mit "Buschprämie" (haha!) entsandte -  Beamte aus dem Westen.  Unter den Neugekommenen gab es immerhin nicht wenige, die mit lauteren patriotischen Absichten in die neuen Bundesländer kamen. Der Gesamteindruck blieb - genährt von Ressentiments der politischen Verlierer - oft negativ. Die Reaktion der "Ossis" fand Ausdruck im Begriff der "Besserwessis".

Das aus vielerlei Gründen -  Unkenntnis der realen westlichen Verhältnisse, real erfahrene und vermeintliche Kränkungen, von  PDS-Funktionären beförderte Ressentiments - erwachsene, sich im unerwünschten Wahlverhalten manifestierende "Sonderbewusstsein" in den östlichen Regionen des vereinten Landes hat noch tiefere, selten beachtete Wurzeln. Eine davon ist die von dem atheistischen SED-Regime erfolgreich betriebene Abkehr der großen Mehrheit von der evangelischen Kirche, die eine faktische Entchristianisierung weiter Gebiete nach sich zog. Eine bemerkenswerte Ausnahme stellen dabei die als AfD-Hochburgen bekannten Städte und Dörfer im Erzgebirge dar, wo einst die DDR-Kirche ("Kirche im Sozialismus") die höchsten Spenden für die Aktion "Brot für die Welt" einsammeln durfte.

Dass in einer kirchenfernen Landschaft die von Pastoren und grünen Führungsfiguren wie Göring-Eckardt, unvollendete Theologin aus "bürgerlichem" - in den Innenräumen noch braun ausgestatteten  - Hause propagierte "Willkommenskultur" samt diversity-Ideologie auf steinigen Boden fällt, kann nicht überraschen. Die Schuld liegt indes nicht allein bei einigen östlichen AfD-Funktionären, die, ausgestattet mit ML-Grundwissen, ihre Verachtung für "das Opium des Volkes" kundtun. Die Aversion gegen die - mit vordergründigen gesinnungsethischen Parolen begründete - verkündete Liebe zu Multikultur und  Masseneinwanderung (Göring-Eckardt: "Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.") ist nicht unbegründet.  Gesunder Menschenverstand und politische Vernunft erkennen längst die Grenzen und Gefahren des nicht erst seit 2015 von Merkel et alii betriebenen gesellschaftlichen Laborexperiments. Es wäre die Pflicht der Kirchen, die Fragwürdigkeit des Experiments - den ungehinderten Zustrom von mehrheitlich muslimischen Immigranten in die - weithin von Sinnverlust geprägte - christlich-säkulare Kultur  zu erkennen und zu benennen.  Zur Ironie des von Kirchenaustritten - im Westen - akzentuierten Bedeutungsverlusts vornehmlich der protestantischen Kirche gehört, dass die von Bezügen auf die deutsche NS-Geschichte  getragene Idee von Schuld - anstelle des alten Sündenbegriffs - als vermeintlich transzendierende religiöse Botschaft kaum von der bundesrepublikanischen Zivilreligion zu unterscheiden ist. Immerhin liegt jetzt ein Buch vor, in dem drei unverdächtige Autoren aus christlicher Verantwortung die Problematik unbegrenzter Einwanderung aufzeigen. (Eva Quistorp - Richard Schröder - Gunter Weißgerber: Weltoffenes Deutschland? Zehn Thesen, die unser Land verändern, Herder-Taschenbuch 2018).

Ein anderes, von den "westlich", id est  linksliberal ("weltoffen") sozialisierten Beobachtern der Szene im "Osten" von Anbeginn mit Mißfallen registriertes Phänomen ist das offenbar ungebrochene Nationalgefühl der Ostdeutschen. Natürlich spielt dabei das Faktum eine Rolle, dass der in der DDR propagierte Antifaschismus als wohlfeiles historisches und identifikatorisches Sinnangebot eine tiefere Auseinandersetzung mit  Wurzeln und Fakten der deutschen Katastrophe überflüssig machte.

Umgekehrt erwuchs in Westdeutschland  eine teils reflektierte Distanz zum überkommenen Nationalgedanken, teils - vornehmlich  im Gefolge von "1968" - oberflächliche "postnationale" Grundhaltung, bei einigen tonangebenden Grünen. etwa aus dem kreischenden Munde einer Claudia Roth,  eine geradezu pathologische Ablehnung jeglicher Definition von nationaler Identität - und
dies unter ständigem Bezug auf die deutsche NS-Geschichte. Zwar wären die Grünen anno 1990 um ein Haar aus dem Bundestag geflogen - hätte nicht der Wahltrick Wolfgang Schäubles ihnen über das ostdeutsche "Bündnis ´90" zum Entree verholfen. Von dieser peinlichen, von gesamtdeutschen Emotionen verursachten Niederlage erholten sich die westdeutschen Grünen in den 1990er Jahren schnell wieder. Im weitesten Sinne "grüne" (oder linksliberale)  Ideologie - ein Gemisch aus moralischem Überlegenheitsanspruch, historischer Selbstverleugnung und naivem Universalismus - fungiert als Überbau des vor 28 Jahren wieder vereinten Deutschland.

Den Deutschen im östlichen Teil der Bundesrepublik war die westdeutsche Ideologie von vornherein fremd. Ihre Lebenserfahrungen mit der teils ertragenen, teils akzeptierten kommunistischen Diktatur waren grundsätzlich andere als die von mehreren  wohlstandsverwöhnten Jugendgenerationen der bundesrepublikanischen  Gesellschaft. Die Hoffnungen der DDR-Deutschen auf den Prager Frühling von 1968 waren grundverschieden von den utopischen Konzepten der westdeutschen "Achtundsechziger".

Dass die Deutschen im östlichen Deutschland sich in ihrer politischen Kultur- und in ihrem Selbstverständnis - noch immer weithin von den Westdeutschen unterscheiden, ist vor dem skizzierten Hintergrund nicht verwunderlich. Inzwischen - so entnehme ich dem "sozialen Medium" Facebook - ist das geistige Innenleben, die kulturelle Sonderheit der "Ostdeutschen"  Forschungsgegenstand an der seit der von westlichen "Linken" abgelehnten Wiedervereinigung westlich-weltoffen umgewandelten  Humboldt-Universität zu Berlin. Eine Facebook-"Freundin" schrieb, die Bewußtseinsverfassung der deutschen Bewohner der Gebiete zwischen Elbe und Oder werde an der HUB "beforscht".

Die Forschungsergebnisse sind absehbar. Eine eindrucksvolle Erklärung des politisch unerwünschten Gebarens,  geschrieben aus der Innenperspektive eines Deutschen mit spezifischer ost-deutscher Geschichtserfahrung - die Eltern wurden anno 1946 von ihrem Hof in Schlesien vertrieben -  lieferte unlängst der Schriftsteller Klaus-Rüdiger Mai in einem Aufsatz "Der Tag, an dem ich Ostdeutscher wurde. Er schrieb: "Nicht nur, dass die ostdeutschen Bürgerrechtler den Westlinken die Transzendenz des besseren Deutschland genommen hatten. Sie tanzen auch heute nicht nach der Pfeife, suchen nicht die «richtige Seite», sondern das Richtige für die Gesellschaft und treten weiter für Demokratie und Freiheit ein. Wenn aber Journalisten nicht mehr informieren, sondern sich darin erschöpfen, zu beeinflussen, zu animieren, anzufeuern, am grossen, guten Werke mitzutun, dann ist dieses Neue für die Ostdeutschen etwas ganz Altes, dann werden Medien schnell zum DDR-Fernsehen oder zum «Neuen Deutschland» und zur «Jungen Welt»."(https://www.nzz.ch/feuilleton/der-tag-an-dem-ich-ostdeutscher-wurde-ld.1352042 )

Sonntag, 21. Januar 2018

Koalitionäre Endspiele

Das Spiel ging  362:279 deutlich aus, weniger deutlich (323:313), wenn man die PV-Stimmen abzieht. Doch schon wird in den social media spekuliert, ob das Ergebnis der Partei unter Schulz, Nahles, Gabriel etc. zum Segen gereicht oder zum Verhängnis. Wir als interessierte Zuschauer (sc. mündige Bürger) fragen uns a) wie lange jetzt noch die Koalitionsverhandlungen dauern b) ob die Merkel-Kamarilla sich genötigt sieht, der SPD  noch in irgendwelchen Punkten  - im Bairischen bekannt als "Nachtarocken"  - entgegenzukommen c) wie breit die interessierte  "Basis" bei der  allfälligen Zustimmung in der SPD-Mitgliederbefragung zum Vertragskonvolut ausfällt d) wie die Postenverteilung im Kabinett Merkel IV aussehen wird e) wie lange die neue alte Liebe hält oder wann endlich Merkel aus dem Koalitionsbett - und/oder aus dem Kanzleramt - gedrängt wird.

Wir (pluralis maiestatis) können uns rühmen, nach dem 24. September 2017 die Fortsetzung der Großen Koalition prognostiziert - somit Martin Schulz´ Kehrtwendung um 180 Grad - unter leichtem Vorbehalt vorhergesagt zu haben (https://herbert-ammon.blogspot.de/2017/09/nach-merkels-septemberwahlen-nachtrag.html). Dass sich die repräsentativ-demokratische Willensbildung der Parteienoberen so lange hinziehen würde, war indes nicht vorhersehbar. Wer unsere meinungsbildenden Medien verfolgte, weiß natürlich, dass Lindner an allem schuld war, oder doch etwa Merkel? An Trittin, Karin Göring-Eckardt und Claudia Roth hat´s jedenfalls nicht gelegen, dass Merkel nicht Jamaika-bunt weiterregieren durfte. Wie hätten wir uns doch so über das Farbenspiel gefreut!

Dass der Wähler (die Wählerinnen und Wähler, quodlibet der Souverän, das Volk ) von der Wahl und deren Folgen nichts gemerkt hat, lag selbstverständlich an der AfD und den Leistungen der geschäftsführenden Regierung Merkel/Gabriel. Merkel nahm mit bewährt unbewegter Miene hin, dass der junge Österreicher Kurz sie an körperlicher, geistiger und rhetorischer Statur überragt. Außenminister Gabriel empfing seinen türkischen Kollegen zum Tee in seiner Goslarer Privatwohnung, wodurch etwaige türkisch-deutsche Irritationen bezüglich Immigration/Migration, ungekündigter türkischer EU-Anwartschaft sowie des Umgangs mit Syrien und den Kurden, mit Assad und Putin geklärt wurden. Den Tee brachte Mevlüt Cavusoglu mutmaßlich aus der Provinz Rize, angrenzend ans georgische Adscharien, mit. In Adscharien betreiben Türken und Saudis Hand in Hand die Reislamisierung der Bevölkerung. Gut, was gehen uns die dortigen Georgier an, wir haben uns um mehr "gesteuerte" Zuwanderung und gekappte Obergrenzen für "Schutzsuchende" zu kümmern...

Die Bürgerversicherung, die unser Gesundheitssystem womöglich egalitärer, aber noch schwerer finanzierbar gemacht hätte, wurde zum Verdruss der Jusos auf dem renovierten Koalitionsaltar geopfert. Europa wird teurer und - unter demokratischer Flagge - noch etwas zentralistischer, und dies nicht allein wegen des Brexit. Das nennt man "Aufbruch".

Die zentrale Zukunftsfrage, wie der Masseneinwanderung - die der traditionellen, reaktionären Kleinfamilie an sich abgeneigten "Linken" von Grün-Rot bis Merkel-Schwarz sorgen sich stets rührend bezüglich der Migranten  um Familiennachzug - angesichts der von Schulz um ein paar zehntausend nach oben aufgelockerten Zahlen für 200 000 Asylsuchende per annum  zu bewältigen sei, wird im Koalitionsvertrag fraglos gekonnt mit zig Seiten Papier unter der Rubrik "Integration" verhüllt. Täglich überqueren bis zu 1500 refugees mit weggeworfenen Papieren (sans papiers) trotz Bundespolizei an einigen Kontrollstationen die Grenze nach Bayern. Unser Sozialstaat schafft das, ad infinitum. Oder mehr wissenschaftlich, verfassungstheoretisch ausgedrückt: Essentialistisch-kulturalistische Begriffe vertragen sich nicht mit dem Universalismus des GG. Außerdem: Aufgrund unserer deutschen Vergangenheit haben gerade wir eine moralische Verpflichtung zur interkulturellen Begegnung und multikulturellen Transformation. Die Referenten arbeiten bereits am entsprechenden Text im Koalitionsvertrag. Die schaffen das, wenn schon nicht das BafM.


Auf dieser großkoalitionär gesicherten Basis werden wir nach Monaten des Bangens und Hoffens trefflich weiterregiert. Wann im Verlauf der Endphase der Ära Merkel neue Koalitionsspiele - mit oder ohne Neuwahlen - einsetzen, ist noch nicht abzusehen. Britische Buchmacher - Brexit hin oder her -  nehmen gewiss schon Wetten für die deutschen Endspiele an.

Mittwoch, 27. Dezember 2017

Neues GG (Lex fundamentalis): purgatio populi

I.
Wir alle -  falsch! Wer ist "wir" ? Wir, so wissen wir seit langem, sollten das zumindest seit langem wissen, denn wir, also wir, die  "Biodeutschen", also wir, "die schon länger hier leben" (dixit Merkel, Kanzlerin auf Abruf), wir haben unsere Lektion gelernt: Das "Wir" gibt es, nein: gab es zwar - mit allen fatalen Folgen -, soll es eigentlich und in Zukunft nicht mehr geben. Wir sind kein Volk mehr.  Wir schaffen das.

Warum? Der Kollektivbegriff ist dem rechten Verständnis von freiheitlicher Demokratie, nein: von freiheitlichem Verfassungsstaat (mit viel kratos und möglichst wenig demos) abträglich, das "Wir" bedroht, ja zerstört die Freiheit des Individuums, besser: der Menschen (in diesem Lande). Wir, die weltoffenen Bürgerinnen und Bürger, a.k.a. Demokratinnen und Demokraten,  wir wissen, dass der Soziologe und Marx-Kenner Ferdinand Tönnies die Begriffe "Gemeinschaft" und "Gesellschaft" - erstmals 1887 - streng geschieden hat. Wir sollten mithin wissen: Gemeinschaft ist verdächtig, schlecht und verlogen, Gesellschaft offen, gut und ehrlich. Wir sind moralisch verpflichtet, die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen.


Wer sich die Mühe macht, bei Tönnies nachzulesen, wird erkennen, dass es der Autor mit der Begriffsdichotomie so simpel nicht gemeint hat. Er findet Sätze wie diese:  "Keiner wird für den anderen etwas tun oder leisten, keiner dem anderen etwas gönnen und geben wollen, es sei denn um einer Gegenleistung oder Gegengabe willen, welche er seinem Gegebenen gleich achtet." Und weiter: "Zwei Zeitalter stehen mithin...in den großen Kulturentwicklungen einander gegenüber: ein Zeitalter der Gesellschaft folgt einem Zeitalter der Gemeinschaft. Dieses ist durch den sozialen Willen als Eintracht, Sitte, Religion bezeichnet, jenes durch den sozialen Willen als Konvention, Politik, öffentliche Meinung." (F. T.: Gemeinschaft und Gesellschaft, Darmstadt 3. Nachdruck 1972, S.40, S. 251). Unüberhörbar  klingt jene Kulturkritik an, welche die natur- und gemeinschaftselig romantisierende Jugendbewegung inspirierte und sodann dem deutschen Unheil den Weg bereitet haben soll. 

Dass Tönnies den Gemeinschaftsbegriff nur idealtypisch abstrahierend als Denkfigur abgrenzte von der "Gesellschaft", dass er - nicht anders als der von ihm beeinflusste Max Weber - die Nation dem Gemeinschaftstypus zurechnete und als politischen Handlungsrahmen voraussetzte, dass er insbsondere  als Sozialdemokrat zu den entschiedenen Gegnern des Nazismus gehörte, tut der heutigen Verwaltung der Begriffe keinen Abbruch: Der Gemeinschaftsbegriff sei von Grund auf kontaminiert, wir - schon wieder "wir" - sollten wissen, wohin die "Volksgemeinschaft" die gemeinschaftssüchtigen, masochistisch-autoritären Deutschen geführt hat. Usw. usw.

Und so weiter: Die moderne/postmoderne, plurale Gesellschaft bedarf keines verschwurbelten Gemeinschaftsgefühls, der demokratische, säkulare Staat gründet auf der Bejahung durch freie, mündige Bürger, deren Rechte er garantiert, anders ausgedrückt: auf einem rational begründeten  - wenngleich historisch unauffindbaren - Gesellschaftsvertrag.  Alle Metaphysik, Geschichte, Romantik, Gefühle sind vom Übel. Jedem freien Menschen steht der Eintritt in den demokratischen Zweckverband, die Teilhabe an der postdeutschen res publica, offen. "Wir" sind seit langem ein Einwanderungsland. Konsequenterweise gibt es - ungeachtet der Präambel und Art. 146 des Grundgesetzes - kein "Deutsches Volk" mehr, auch keine deutsche Kultur - so belehrte uns unlängst die Migrationsministerin Aydan Özugüz -, schon gar  keine deutsche "Leitkultur". Wer etwas anderes behauptet, argumentiert "völkisch", ist ein deutscher Kryptofaschist, bewegt sich am "rechten Rand". Einzig die Verfassung -  geschaffen  von den (offenbar a-nationalen) "Müttern und Vätern" des Grundgesetzes - ist das verbindende (und bindende) Element unserer offenen Gesellschaft. In dieser hat "jeder [masc.] das Recht auf die Entfaltung seiner Persönlichkeit".  


Die Botschaft hören wir seit langem, von den selbsternannten Predigern der bundesrepublikanischen Zivilreligion. Religion dient der Stiftung von  Gemeinschaft, von ein paar Eremiten abgesehen. Dem diesbezüglich ungläubigen, zivilreligiös unmusikalischen Staatsbürger stellt sich die Frage, warum ausgerechnet er Steuern zahlen soll für Zwecke, die nicht der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit (GG 2,1), nicht der Absicherung seiner Interessen, nicht der Gewährleistung seiner eigenen Sicherheit dienen, sondern dem Unterhalt und der "Integration" von Hunderttausenden, die alljährlich nicht aus dem Verlangen nach staatsbürgerlicher Teilhabe (samt deutschen Schuldgefühlen), sondern aus dem durchaus rationalen Interesse an steuerfreier Teilhabe am deutschen Sozialstaat (inkl. sozialmigratorischen Wohnungsbaus) über diverse "Fluchtrouten" nach Mitteleuropa streben. Es leuchtet ihm auch nicht recht ein, warum er, unfreiwillig in die Welt gesetzt, als freier, selbstverantwortlicher Bürger historische Verantwortung für die Nazi-Verbrechen - für die deutsche Geschichte - tragen muss. - Oder doch? Unter welchen ideellen Vorausetzungen? Aufgrund welcher Gegebenheiten?

II.
In einem Aufsatz übertitelt "Volk ohne Traum"? tritt der Soziologe Hans-Georg Soeffner als Exeget des suspekten Begriffs hervor. Als die Deutschen in der DDR anno 1989 gegen die SED-Parteibürokraten mit dem Protestruf "Wir sind das Volk!" aufbegehrten, waren sie irgendwie doch im Recht, obgleich sie sich mit dem "Volk" eigentlich in einer von Fichte und seinen "Reden an die Deutsche Nation" (1807/08) begründeten verfänglichen Tradition bewegten. Einerseits waren sie im Stande demokratischer Unschuld, andererseits erneut im Stande der Sünde, sofern sie - wenngleich noch unbewusst - bereits  einem "exkludierenden" Volksbegriff anhingen. Der Autor Soeffner verzichtet - aus welchen Gründen immer - die spezifisch deutsche Kontamination des "Volkes" anhand  der 1989 den Mauerfall begleitenden Parole "Wir sind ein Volk!" zu exemplifizieren.  Ein nachträglicher Ausschluss der DDR-Deutschen aus der Anschlussgemeinschaft Bundesrepublik liegt anscheinend nicht in seiner Absicht.

Was ihm jedoch im Luther-Gedenkjahr 2017 gar nicht behagt, ist "die Diffusität des deutschen ´Wir´ und die Sehnsucht nach einer ebenso nebulösen deutschen Leitkultur". Soeffner ist bestrebt den Nebel zu lichten, und siehe da: aus dem Nebel erhebt sich das Bild des von Deutschen erzeugten Leides - als wiederum untauglicher - Begriff einer Leitkultur, gewonnen "im Verlauf der mühsamen, langwierigen und historisch ungewöhnlich selbstreflexiven ´Aufarbeitung´der deutschen Verbrechen und Gewalttaten im Nationalsozialismus". Der Autor würdigt zunächst die Leistungen der neuen bundesrepublikanischen Leidkultur - "Gedenktage, ´Stolpersteine´, Mahnmale" -, doch dann kommen ihm anscheinend wieder Bedenken: "Aber der Versuch, allein aus einer negativen Gründungsidee - aus dem, was ´wir´ nicht (Hervorh. Soeffner) sein wollen, aus einer Selbstnegation - eine anspruchsvolle Position gewinnen zu wollen, ist bemerkenswert standortlos."

Der Leser ist nach diesem Kurzlehrgang durch Real- und Begriffsgeschichte des "Wir" erstmal ratlos. Der Autor weist indes den Ausweg aus dem Labyrinth der Versuchungen des "Wir", des (exkludierenden) Volkes, des Volkes überhaupt, und findet ihn - wo auch anders? - im Einwanderungsland Deutschland in der Entwicklung "zu einer heterogenen - vor allem von außen akzeptierten (?!?) - pluralen, ´offenen´Gesellschaft."

Dass dem Autor auch Merkels Parole "Wir schaffen das!" - die nachgelieferte Rechtfertigung für fatale Politik - nicht passt, passt zwar nicht in seine Argumentation - ein Plädoyer für unverminderte Immigration in die von Gemeinschaftsillusionen befreite Gesellschaft. In der freien Gesellschaft gibt es demnach auch von Staats wegen nur noch freie Bürger. Allein deren Geschichtsbewusstsein sei noch etwas nachzuhelfen: "An den 17. Juni (1953) und an den Tag der Deutschen Einheit wird rituell erinnert. Die Frage, was am 23. Mai 1949 geschah, erzeugt bis heute bei vielen Deutschen eher ein Grübeln als die richtigeAntwort." (Anm: Dass der 17.Juni längst im Orkus bundesrepublikanischen Vergessens gelandet ist, scheint dem Autor entgangen zu sein.) Die bessere Zukunft - eine freie Gesellschaft mit freien, wertebewussten Bürgern - erwartet Soeffner von den Neubürgern aus aller Welt. Deren Lebensziel sei es, "in einem freiheitlichen, sozialen Rechtsstaat zu leben und diesen mitzugestalten: eine Möglichkeit, nach der viele ´Flüchtlinge´ in ihrem Heimatland vergeblich gesucht haben und die sie auf  ´deutschem Boden´zu finden hoffen. Staatsbürger dieses Formats braucht Deutschland. Auf Stammes-. Glaubens- und Gesinnungsgemeinschaften kann es verzichten. Sie sind in den deutschen Verfassungsstaat kaum (sic!) integrierbar.

Besser integrierbar ins post-deutsche Volk,  in die weltoffene, postnationale Gesellschaft, sind fraglos die communities (=taz-deutscher, nazifreier Plural für "Gemeinschaften") - Parallelgesellschaften, denen Grundgesetz, Stolpersteine und Johann Gottlieb Fichte Hekuba sind. Laut Verfassungsschutzbericht gehören neuerdings "Schwestergemeinschaften"  zu den erfolgreichsten Verbreitern des Salafismus. Keine Frage: "Staatsbürger dieses Formats" - sowie mehr akademische Exorzisten des Volkes, dieses Volkes -  braucht Deutschland.

III.
P.S. :
"Das Volk, 1989 als Akteur und Parole der friedlichen Revolution (»Wir sind das Volk«) medial gehätschelt, 2015 als völkisch-faschistische Restgröße mit ungeliebter Parteipräferenz aus dem legitimen politischen Spektrum ausgegliedert: Das nennt man, unter Kennern der Dialektik, eine reife Leistung. Auf beiden Seiten." (Ulrich Schödlbauer, in: Globkult v. 19.12.2017, https://globkult.de/kultur/l-iteratur/1267-kein-heller-land-die-ddr-der-diskurse)