Samstag, 7. Juli 2018

Lingua Francfurtensis

In meinem letzten Blog-Eintrag würdigte ich die politsprachliche Begabung unserer Kanzlerin. Ihr Leib- und Magenthema - die Bereicherung ihres Landes durch europäische Lösungen für außereuropäische Migrationswillige - findet in der Qualitätszeitung FAZ seinen Niederschlag in der Berichterstattung über die Mühen der EU-Europäer, unter der langjährigen Ägide des Luxemburger Kommissionspräsidenten Juncker einerseits, unter der  halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft des Österreichers Sebastian Kurz andererseits, einen einheitlichen Kurs in der "Flüchtingsfrage" zu bestimmen. Schlicht und einfach ausgedrückt, geht es darum, wie man mit dem anhaltenden Einwanderungsdruck umgehen soll oder will: Außen- und Binnengrenzen auf oder zu? "Festung Europa" oder "Willkommenskontinent"?

Keine Frage, die Materie ist kompliziert, weil Interessen und Moral, Ideologie und Wirklichkeit durcheinandergehen. Wenn man sich auch in der Sommerpause mit dem unendlichen Thema belasten will, trägt leider auch die Berichterstattung ("Mit mangelnder Zurückhaltung, in:  FAZ v. 07.07.2018, S. 4) über einen Besuch Junckers bei Kurz in Wien - Themen waren "Schutz der Außengrenzen" sowie der "Brexit"- nur mit äußerster Mühe zur Klärung der Lage bei. Der Autor frappiert den Leser mit folgenden Sätzen bezüglich Kurz´  Rolle als "Brückenbauer": "Im Fokus hat er dabei aber vor allem, die Interessen der in der Migrationspolitik auf seiner Linie liegenden Staaten wie Ungarn oder auch Rumänien vertreten."  Offenbar befindet sich der Verfasser nicht auf derselben Linie wir Kurz. Jedenfalls ist ihm dabei die Syntax aus dem Fokus geraten.

Die Gegenposition zu Kurz vertreten Stimmen wie unsere Kanzlerin Merkel, "die reine Konzentration auf den Schutz der Außengrenzen kritisieren und Solidarität mit einer fairen Lastenteilung anmahnen." (Ibid.) Derlei Sprachkunst wäre ehedem - in alten Zeiten des Bleisatzes - am Rotstift des Korrektors gescheitert. Heute gehört sie zum Stil des Frankfurter Qualitätsblattes.

Zum richtigen Verständnis der Materie und zur moralischen Erhebung verhilft ein Artikel von Melanie Mühl ("Je ärmer einer ist, desto fremder kommt er uns vor", ibid., S.13) über die Aktualität eines vor einem Vierteljahrhundert erschienenen Büchleins "Die große Wanderung" von Hans Magnus Enzensberger. Da heißt es in dem Artikel zum Schluß: "Wer versucht, sich, wo es nur geht, zu verbarrikadieren, der verhärtet auch emotional, weil ihn das Schicksal der Schutzsuchenden nicht mehr berühren muss. Die Barbaren stehen nicht vor unseren Toren. Sie sind mitten unter uns. Heute wie früher." In einfachen Sätzen formuliert, ist die Sache endlich wieder  klar. 


Mittwoch, 4. Juli 2018

Lingua Angelae

Anstelle eines umfangreichen Blog-Eintrags nur ein zitationswürdiges Diktum unserer ewigen  Kanzlerin. Bekanntlich legte sie das Abitur - auch im Fache Deutsch - in Templin, Uckermark, Bezirk Prenzlau (?), DDR, ab. Offenbar  gab es dort auch Noten für hervorragende Leistungen im Fach Deutsch als Fremdsprache. (In der erweiterten Bundesrepublik  heißt das Fach jetzt Deutsch als Zweitsprache.)

Zitat Merkel:
"Es muss mehr Ordnung in alle Arten von Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt." - Bemerkung im alsbald fälligen Abiturzeugnis:  Die Kanzlerin beeindruckte über Jahre hin durch politische Geradlinigkeit, charakterliche Stärke und Gewandtheit im sprachlichen Ausdruck.

Mittwoch, 27. Juni 2018

Historische Grundbegriffe und Zukunftsaussichten anno 2018

I.
Nein, es geht in diesem Blog-Eintrag nicht um das achtbändige Geschichtslexikon, herausgegeben von  Otto Brunner, Werner Conze und Reinhart Koselleck,  erschienen 1972-2004, welches auch in Zeiten umfassender ("totaler") genderisierten Entgeistigung der Geisteswissenschaften für unideologische historische Arbeit unentbehrlich ist. Nein, es geht in gebotener Kürze um den Niederschlag historischen Grundwissens und entsprechender Grundbegriffe im politischen Raum des Feuilleton der Qualitätszeitung FAZ.

Einige Bekannte von mir haben aus unterschiedlichen Gründen - deutsche Sparsamkeit (siehe die Ausstellung im DHM, Merkelfromme Generallinie, taz-ähnliche Monotonie in der Mehrzahl der Feuilleton-Artikel,  sinnverquerende Angriffe auf die Orthographie (vorzugsweise "Referenz", wo es einem Dichter oder Denker Achtung zu erweisen gilt) usw. - das Abonnement gekündigt. Aus spezifischen Gründen habe ich mich dem Exodus bislang nicht angeschlossen, vielleicht auch aus sündhafter Eitelkeit. Denn "hinter dieser Zeitung" soll bekanntlich noch immer ein kluger Kopf stecken. Dieser alte Anspruch erhebt den Leser dieser Tage, da die Zeitung auf einer Doppelseite Eigenwerbung betreibt. Auf dem in sanften Brauntönen gehaltenen Foto einer asiatischen Teestube sehen wir - inmitten einer Männerschar und einer ostentativ emanzipatorisch zugesellten Kopftuchschönheit -  einen weltläufigen, hinter seiner Zeitung verborgenen "klugen Kopf".

II.
Unlängst belohnte mich der Verlag - mutmaßlich als Entschädigung für eine mehrtägige Nichtzustellung - mit einem (Werbe-)Exemplar des Hochglanz-Produktes "Frankfurter Allgemeine Quarterly". Anstrengende oder - für Leser mit Flugmeilenbonus - eher leichtverdauliche Lektüre? Schwierige Frage.  178 Seiten, inklusive der Werbeseiten, beispielsweise: "Ulrich Tukur fragt: Verdient meine Bank mit meinem Geld mehr als ich. Fragen Sie doch mal uns. qurinprivatbank.de". Auf der linken Seite zuvor geht es um "Offene Fragen" zu "wirklich existentiellen Themen", obenan zu Markus Söders Kreuz-Erlass. Frage 03: "Spürt man in Bayern schon den Effekt. Fühlt man sich dort jetzt christlicher, abendländischer, identischer?" Frage 16: "Gibt es keine wichtigeren Probleme [als die Flüchtlingsdebatte]?" Erheiternd Frage 20: "Wann fordert Horst Seehofer eine Obergrenze für Algorithmen?"

Offenbar zielt das zukunftsorientierte Magazin - im Proust-Fragebogen auf der letzten Seite fragt der/die Interviewer/in: "Wie möchten Sie sterben, Matthias Brandt?" - auf noch klügere Köpfe als das - der Antifa  zum Trotz? - noch immer in altdeutscher Fraktur im Titel aufgemachte Tagesleitmedium. Jedenfalls ermutigt das "Quarterly" den Leser zum angstfreien Blick in die Zukunft, nicht zuletzt in der Rubrik "Wirtschaft". Auch da geht es um "Frequently Asked Questions". Ein Bericht über die boomende - unlängst von der Kanzlerin besichtigte -  21-Millionen-Stadt Shenzhen ermuntert den von jäher Zukunftsangst beseelten Leser unter Verweis auf die beispielhaften Lebenserfahrungen Angela Merkels. "Was geschieht, wenn man den Wettbewerb um die Zukunft selbst aufgibt, hat die Kanzlerin in der späten DDR erfahren. Sie hat gesehen, dass ein ganzes System zusammenbricht, wenn es wirtschaftlich nicht mehr mithalten kann. Sie hatte nie die Illusion, dass allein die Bürgerrechtler mit ihrem Ruf nach Demokratie zum Einsturz brachten. Zur Implosion kam es erst, als die Mehrheit an den materiellen Verhältnissen verzweifelte. Deshalb weiß sie: Die Zukunft der Demokratien auf der Welt entscheidet sich auch daran, ob sie noch Lust auf jene Zukunft haben, die in Shenzhen schon zu besichtigen ist." Exemplarisch tritt in derlei Sätzen die bei Marx noch dialektisch gespaltene Einheit von Sein und Bewusstsein hervor.

Merkel ("Ich als Physikerin") macht Hoffnung.Was bedarf es da noch eines Blicks  in die Vergangenheit, in die Realgeschichte? Warum an Afghanistan, an  das Ende des Kalten Krieges - Folge des von der Sowjetunion verlorenen Rüstungswettlaufs - an Reagan, an Gorbatschow und an Helmut Kohl erinnern? Wir vertrauen auf Angela Merkels nüchtern-kühlen Blick in die postdeutsche Zukunft. Wir schaffen das.

Ganz ohne Geschichte geht es dann im "Quarterly" doch nicht. Als Experte für Historisches, als Kronzeuge dafür, dass "die Deutschen [nicht] nur Gehorsam und Untertanengeist kennen", wird der Grünen-Chef Robert Habeck interviewt. Habeck verpasste als Zwanzigjähriger leider den 9. November 1989, was ihn "heute total ärgert". Er hat indes mit seiner Ehefrau ein Theaterstück "Neunzehnachtzehn" über den die Novemberrevolution auslösenden Matrosenaufstand in Kiel verfasst. (Adnote H.A.: Die Männer hatten recht, als sie die Kessel löschten, um sich nicht in einer "letzten" Prestigeschlacht verheizen zu lassen.) Habeck freut sich, dass am Ende der Aufführung seines Stückes 2008 auch ranghohe Marineoffiziere lange klatschten.

Das Verhältnis zu revolutionärer Gewalt  ist bei Habeck nicht ganz eindeutig zu definieren. Er seziert die Dialektik der Revolution, etwa der Französischen, wo "der Mordrausch das Gute [vernichtete], für das sie einst eintrat."  Gewalt - wie zuletzt beim G-20-Gipfel in Hamburg - ist nicht seine Sache. "Scheiben einschmeißen ändert nicht die Politik. Das ist die falsche Projektion einer Haltung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht aus einer totalitären Kaiserzeit auf die Gegenwart." - Mit dieser ins Kaiserreich projezierten Ausweitung des Totalitarismusbegriffs findet der Grünen-Vorsitzende Habeck womöglich auch bei bei Katja Kipping und der Geschichtskommission der "Linke"-Partei Zustimmung.

III.
"Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen", heißt es bei George Santayana. Gegen derlei Verdammnis sind wir Deutschen dank einer Vielzahl von Gedenktagen und - jahren (siehe auch oben)  mutmaßlich geschützt, es sei denn, der AfD gelinge schon morgen die Machtergreifung im Bündnis mit einer preußisch-deutschnational umgefärbten CSU. Glücklicherweise ist auch das Jahr 2018 wieder reichlich mit Gedenkdaten ausgestattet, darunter die Erinnerung an den Prager Fenstersturz und den Dreißigjährigen Krieg.

Die potenzielle politische Zwecknutzung des Dreißigjährigen Krieges liegt in der Vorstellung eines "Westfälischen Friedens" (siehe H.A.: https://www.iablis.de/iablis/themen/2016-die-korruption-der-oeffentlichen-dinge/rezensionen-2016/115-kissingers-amerikanische-weltordnung) zur hinlänglichen Befriedung einer noch immer  unfriedlichen multipolaren Welt. Die Verknüpfung des spätestens mit dem zweiten Golfkrieg über den Nahen Osten hereingebrochenen Chaos, insbesondere mit dem seit 2011 andauernden Gemetzel in Syrien liegt nahe. Eben dies unternimmt die TV-Dokumentation "Glaube, Leben, Sterben" anhand der überlieferten Selbstzeugnisse von fünf Zeitzeugen - darunter die lutherische Bäuerin Martha Küzinger aus Oberösterreich - des "Teutschen Krieges".

In der Kritik des Doku-Dramas mit fünf Personen (Heike Huppertz: "Als die Mordbrenner die Gaukler ablösten") war in der FAZ (v. 15.06.2018, S. 16) folgendes zu erfahren: Der Calvinist Hans de Witte fungierte von Prag aus "als Finanzier des katholischen Kaisers des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nationen" (bis er fallierte und Selbstmord beging). Der Jesuitenpater Jeremias Drexel sei "im Tross des bayerischen Königs Maximilian erst gegen die Böhmen und dann sozusagen gegen des Rest des Abendlandes zu Felde gezogen".

Die Feuilleton-Kritikerin empfahl das Werk dem "breiten Populärpublikum" auch dafür, dass es "die großen Linien des ereignisgeschichtlichen Schulbuchwissens ...im Vorübergehen auf kursorische, aber doch gründliche Weise mitserviert." - Gewiss doch, im Sinne politischer Bildung geht es zuvörderst um die großen Linien, erst in zweiter oder dritter Linie um für die lebendige Demokratie eigentlich unnötige Grundkenntnisse. Auch bei Begriffen sollte man nicht zu pingelig sein, außer um deutschem Größenwahn entgegenzuarbeiten. Wir sollten uns als Deutsche (und Österreicher) mit einer - im 15. Jahrhundert dem Namen des Reiches  hinzugefügten  - "Deutschen Nation" im Zuge historischer Amnesie nahezu vergessenen Heiligen Römischen Reich bescheiden. Auch die CSU in Bayern sollte mit einer historisch vorzeitigen Rangerhöhung des bayerischen Zweiges des Hauses Wittelsbach - Kurfürsten erst ab 1623, Könige erst ab 1806 - vorsichtiger umgehen. Hochmut kommt vor dem Fall.

Über mehr Bescheidenheit, über solidere historische Grundkenntnisse - und über die richtigen Grundbegriffe der heutzutage allein maßgeblichen Ökologie -  verfügt fraglos der bayerische MdB Anton Hofreiter. Ob er das Doku-Drama gesehen hat, ist nicht bekannt. Jedenfalls findet er - nicht anders als die Mehrheit aller Abgeordneten, nicht nur der Grünen, im Bundestag - die Analogie zwischen dem "Teutschen Krieg" und dem Glaubenskrieg  in Syrien unmittelbar einleuchtend.

Donnerstag, 14. Juni 2018

Merkels Truppe vor dem Endsieg

Vor ein paar Wochen outete sich Angela Merkel wieder mal als patriotische Fußball-Fanin (gendergerechtes und natürlich-geschlechtliches Suffix). Ungeachtet ihrer immensen Arbeitsbelastung als Bundeskanzlerin, fand sie in ihrem Terminkalender genügend Zeit und Muße, "unsere Mannschaft" im Traningscamp zu besuchen. Sie weiß, in schwierigen Zeiten - wie in der sich unendlich hinziehenden "Flüchtlingskrise" - müssen wir, die schon länger hier leben, und diejenigen, die noch nicht so lange hier leben, zusammenhalten. Das von Herzen kommende, patriotische "Wir-Gefühl" bedarf - anders  als der Habermas-Rothsche Verfassungspatriotismus - von Zeit zu Zeit der emotionalen Stärkung, vor allem wenn das Volk, der alte Lümmel, anfängt zu grummeln. Im Fußballkrieg geht kein Deutscher von der Fahne. 

Das weiß auch Merkel. Frage: Rührt ihre Begeisterung für den deutschen Fußball, für "unsere" Nationalelf, allein daher? Vor Augen treten TV-Bilder, wo wir unsere Kanzlerin in liebesrotem Blazer die Arme hochreißend über ein Tor unserer Truppe jubeln sehen. Die Frau ist also zu Emotionen fähig. Ihre Fußballbegeisterung schweißt -  im Rhythmus von EM und WM - das Volk als Post-Nation zusammen.

Für ein paar Wochen dürfen, ja sollen auch Fahnen geschwenkt werden. Selbst Tante Antifa muss im Kampf gegen den Nationalismus eine Pause  einlegen. Und die - erkennbar naivere - Seelenverwandte  Karin Göring-Eckardt springt ihrer Kanzlerin bei, indem sie auch türkische Fahnen geschwenkt sehen möchte, da oder obgleich Erdogans Truppe in Russland  nicht mitmachen darf. Außerdem kämpfen mit Özil und Gündogan zwei bekennende Herzenstürken  und Erdogan-Anhänger in Russlands Stadien für den deutschen Endsieg. Den beiden Millionenverdienern sowie der ganzen deutschen Löw- Mannschaft galt  Merkels Besuch im Trainingslager zu Eppan, Südtirol. Merkel, protestantische Pfarrerstochter, trat dort  als Seelsorgerin auf. Sie sorgte sich darum, dass die deutsche Volksseele angesichts von Jogi Löws - Grünen-Deputierter bei der Wahl des Bundespräsidenten - Nationalelf beim "public viewing" - oder gar in russischen Stadien - sich nicht in Pfeifkonzerten ergießen möge.

Derlei "hässliche" Bilder könnten Merkels Image als krisenfeste Kanzlerin beschädigen. Denn Politiker und Sportsoziologen wissen: Fußball war noch nie die wichtigste Nebensache der Welt. Er ist auf allen Ebenen seiner Inszenierung - von der Vergabe der WM an Länder wie Qatar oder jüngst an die von Trump gefährdete nordamerikanische Staatengemeinschaft über die vermeintlich völkerverbindenden Schlachten bei der WM oder EM ("Respekt") bis hin zu dem Gejohle und den Prügeleien in der "Fankurve" der Stadien - ein Politikum. Wer bei Fußballspielen "seiner" Mannschaft sich nicht in der Ehrenloge sehen lässt, hat als Politiker beim (lokal-)patriotischen Wahlvolk schlechte Chancen.

Für ein paar Tage oder Wochen - je nach Laune des Fußballkriegsgottes - darf sich Merkel über die möglichen Erfolge von Löws Truppe - ihrer Truppe - in Russland freuen. Sie weiß um die angeschlagene Moral ihrer Mannschaft und ihres Volkes nach den politischen Verfehlungen der Migrantensöhne Mesut und Ilkay. Und auch wir wissen, dass Merkel auf einen deutschen Endsieg hofft. Denn das Fußballspektakel, glaubt Merkel,  lenkt das Volk für ein paar Wochen von seinem Unmut über die ewige "Flüchtlingskrise" ab.

Darüberhinaus ist das heute eröffnete schwarz-rot-goldene Fahnenspektakel - von noch  ungewisser Dauer - auf den Straßen und in den Kneipen geeignet,  das Volk von seiner "kollektiv" erlittenen - und unter veränderten Umständen erleidenden - Geschichte abzulenken. Zwei Geschichtsdaten zur Erinnerung: 1) Am 16. Juni 1953 legten die  Bauarbeiter auf der Stalinallee ihre Arbeit nieder - die Ouvertüre zum Volksaufstand am 17. Juni (ehedem "Tag der deutschen Einheit"). 2) Am 22. Juni 1941 eröffnete Hitler seinen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Anders als in Merkels Multikulti-Deutschland ist das Datum in Russland unvergessen.

Was Merkels termingerecht erwachten Fußballpatriotismus betrifft, so finden wir die Erklärung in Roland Tichys jüngstem Kommentar (unter der Überschrift "Merkel oder die Morde, die Deutschland verändern"https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/merkel-oder-morde-die-deutschland-veraendern/ ): "Ihr Scheitern ist offensichtlich: Ein früher vorzüglich verwaltetes Land versinkt in einem Strudel des Staatsversagens. Seine Institutionen sind der Lächerlichkeit preisgegeben – das Parlament ebenso wie Polizei und Gerichtsbarkeit; der so schmerzhaft sanierte Sozialstaat wird geplündert; die Bundeswehr kümmert sich um Babyausstattung und, man glaubt es nicht, um Luftregulierung  in den Schützenpanzern, die auch Schwangeren den Einsatz erlauben sollen.
Aber Merkel bleibt. Eisern. Wie festgeklebt. Die Pattex-Kanzlerin hätte längst zurücktreten müssen, schreibt der britische Historiker Niall Ferguson. Mehr Regierung gegen das eigene, ungeliebte Volk war nie."


Freitag, 1. Juni 2018

Biographische Rückschau auf "1968"

Auf Facebook, dem so bescheuerten wie - leider -  unentbehrlichen, wenn auch gemäßigter Zensur unterliegendem Kommunikationsraum  deutscher  Dissidenten, kündigte Cora Stephan eine Veranstaltung an: "Früher traf man sich im Republikanischen Club, heute in der Bibliothek des Konservativismus". Die Botschaft kam sicher auch bei Tante Antifa an, die auf Teilnahme indes verzichtete, mutmaßlich da sie ihre politische Energie im Dienste der Demokratie gegen die "Konservativen", d.h. gegen "Rechts", gewöhnlich erst in nächtlichen Morgenstunden entfaltet. Die erwähnte Bibliothek in der Charlottenburger Fasanenstraße erfreut sich regelmäßig derartiger, von demokratischer "Wut" inspirierter Visiten.

An einem klimabedenklich hochsommerlichen Maienabend hatte die Bibliothek vier namhafte Persönlichkeiten (besser "Menschen", am./engl. humans, substantiviertes Adjektiv unter Weglassung des Bezugsworts  beings) zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Kulturbruch ´68?" geladen: Jörg Friedrich, Bettina Röhl, Cora Stephan und Gerd Held. Sie gehören  jener Kategorie von Selbstdenkenden an, die Thomas Schmid, Frankfurter Alt-68er und emeritierter Chefredakteur der "Welt", auf seinem Blog als ins konservative Lager übergewechselte "Ex-Linke", sprich Renegaten,  identifiziert hat.

Das Thema, mit einem nicht ganz ernst gemeinten Fragezeichen versehen, war dem Titel des jüngsten Buches des unbeirrt "neurechten" Vordenkers Karlheinz Weißmann entnommen. "1968" ist der einzige Geschichtsmythos, der in der ahistorisch-postnationalen Bundesrepublik an nationalen Mythen übrig geblieben ist.  Nach weithin akzeptierter Selbstinterpretation linksgrüner Protagonisten handelt es sich um  die eigentliche "Zweitgründung" der (west-)deutschen Nachkriegsdemokratie. In den Augen ihrer Gegner sind die "Achtundsechziger" für alles Unheil der Gegenwart - Multikulti, Masseneinwanderung, Auflösung aller "Werte" usw. - verantwortlich. Die triviale, ironische historische Wahrheit bleibt bei derlei Ideologiegefechten auf der Strecke. Sie besteht zum einen darin, dass die von sozialistisch-kommunistischen Utopien besessenen "Revolutionäre" von damals  die revolutionäre Dynamik des globalen Kapitalismus beschleunigten und zum anderen darin, dass "Emanzipation"  von Grünen-Frontfrauen heute vornehmlich als Kampf für das Kopftuch betrieben wird.

Aufgefordert zu biographischen Auskünften, boten die Diskutanten Jörg Friedrich (Geburtsjahr 1944),  Cora Stephan (geb. 1951), Bettina Röhl (geb. 1962) und Gerd Held (geb. 1951) - der Altersdifferenz entsprechend - allerlei Erhellendes zum diesjährigen Dauerthema "1968". Bettina Röhl, als Kind Objekt und Opfer ideologischen Wahns, seit langem unerbittliche Kritikerin des Mythos und seiner Inkarnationen (e.g. Joschka Fischer), erinnerte sich aus ihrer Kindheit an Auftritte des ungekämmten Rudi Dutschke im Hause Röhl-Meinhof (also noch vor dem Hinauswurf des "Konkret"-Gründers Röhl und vor Ulrike Meinhofs Abtauchen in den Untergrund im Mai 1970). In früher Kindheit erlebte sie eine Art duale Sozialisation: morgens in noch eher bürgerlichen Familienverhältnissen, nachmittags im "antiautoritären" Kinderladen. Amüsant ihr Bericht über jugendlichen "Widerstand" gegen den neulinken Geist an einem Hamburger Gymnasium, wo sich die Schüler sträubten, den herumlümmelnden Lehrer mit "Rolf" anzureden und zu duzen. Sie wollten lieber etwas lernen.

Cora Stephan gehörte zu den jüngeren Aktivistinnen der Revolte. Ihre Karriere begann - durchaus  repressionsfrei -  als Redakteurin bei der Schülerzeitung, sodann im AUSS (Abkürzung für eine der allerorts aufspringenden sozialistischen Schülergruppen). Ihre Liebe zu "´68" entdeckte sie als Schülerin im "swinging London", über die Beatles und die amerikanische Folk-Musik. Als Studentin ackerte sie sich - für wissenschaftliche Arbeit (eine Examensarbeit über Rudolf Hilferding) nutzbringend - durch das Marxsche "Kapital" und andere blaue MEW-Bände. Aus ihrer Frankfurter Sekte - im typischen Umschwung zu revolutionärer Verbissenheit - schloss man sie wegen "Hedonismus" aus. Die meisten westdeutschen "Neulinken" lebten in ihrer heilen Welt der Revolution, ohne  die deutschen Zustände jenseits der Mauer zur Kenntnis nehmen zu wollen.

Gerd Held, wie Röhl und Stephan Autor auf der "Achse des Guten", erlebte seine "linke" Initiation bei einer Vietnam-Demonstration, wo die Protestierer die nationale Parole "USA-SA-SS" skandierten. Schon als Schüler wurde er - womöglich gerade wegen seiner ausgezeichneten Leistungen an einem liberalen Gymnasium in Osnabrück -  anno 1970 Mitglied des maoistischen KBW, der - unter der Ägide Joscha Schmierers, des späteren Fischer-Adlatus im AA - den Adepten revolutionäre Betriebsarbeit (samt einer Revolutionssteuer von 10 Prozent des Einkommens) verordnete. Er blieb in dieser doktrinären K-Gruppe bis zu deren Selbstauflösung 1982, die einherging mit der Kaperung der "grünen" Bewegung durch die bis dato konkurrierenden "linken" Sekten. Erst danach ging er an die Universität, wo er seine späte akademische Karriere als Privatdozent für Regional- und Stadtplanung beendete. Sein in Praxis und Theorie geschulter Sachverstand vermag "grünen" Konzepten - die  ins Grüne abgewandelte Zwangsbeglückung von "´68" -, erst recht der moralisch aufgeladenen Naivität einer Claudia Roth oder Karin Göring-Eckardt keinen Charme  abzugewinnen.

Am schärfsten attackierte rückblickend der Historiker Jörg Friedrich, der älteste in der Runde der vemeintlichen "Renegaten", den revolutionären "Geist von ´68". Er schilderte seine Bekehrung zum Revolutionär: Nach West-Berlin gefahren,  um dem Wehrdienst zu entgehen und zu studieren,  erweckten  Mao- und sonstige Plakate in einer Wohngemeinschaft bei ihm zunächst nur Befremden und Interesse. Binnen einer Woche jedoch hatte er sich im neuen Milieu in  einen glühenden Revolutionär verwandelt: Man verfügte jetzt über eine Theorie, hatte auf alle Fragen die einzig richtige Antwort (i.e. der US-Kapitalismus-Imperialismus), fühlte sich als revolutionäre Avantgarde den vom Kapital manipulierten, jedoch irgendwie, wenn nötig mit Gewalt, zu erweckenden Volksmassen haushoch überlegen. Die "Gewaltfrage" hatte man im Sinne der befreienden Gewalt eindeutig entschieden. In den zahllosen Kneipen entlang der Schlüterstraße bewegten sich die Studenten in ihrem "revolutionär" abgeschirmten Binnenmilieu.

Zum Verständnis von "1968" gehört dessen Vorgeschichte. Friedrichs pointiert vorgetragene Ausführungen trugen einiges - den jüngeren Zeitgenossen, ob mehrheitlich modisch-linksgrün oder minoritär "neurechts" weithin unbekannt - zum besseren Verstehen der Empfindungen seiner Generation bei. In der -  in bürgerlichen Verhältnissen aufwachsenden, von kontinuierlich wachsendem Wohlstand profitierenden - Nachkriegsgeneration tat sich ein innerer Spalt auf. Auf der einen Seite begeisterte man sich - auch in Abwendung von den kompromittierten deutschen Traditionen -  für die französische und amerikanische Kultur, man identifizierte sich mit den humanistischen Ideen der westlichen Demokratie, auf der anderen Seite sah man, dass Frankreich im Algerienkrieg, die Belgier im Kongo, die USA in Vietnam mit brutaler Gewalt, mit Folter und Napalmbomben ihre  humanistischen Prinzipien und Proklamationen widerlegten. Und dagegen erhoben sich  -  mit befreiender Gewalt - die Völker der Dritten Welt, die "Verdammten dieser Erde" (Frantz Fanon).

Über den erwähnten inneren Zwiespalt setzten sich die ´68er "Revolutionäre" durch Identifikation mit der Dritten Welt hinweg. Die zuvor noch gepflegte - und in der Identifikation mit dem amerikanischen Vietnam-Protest und dessen Folklore weiterhin kultivierte - Wertschätzung der USA schlug  in Hass auf den "US-Imperialismus"  um - ein befriedigender Seelenzustand. Vergessen war die Absage eines Albert Camus an den in der Nachkriegszeit stalinistisch eingefärbten, jetzt die Revolution, Fidel Castro und den toten Che Guevara  preisenden Jean-Paul Sartre. Für den aus dem von den Nazis ins Exil gezwungenen,  ins zerstörte Deutschland zurückgekehrten Willy Brandt, Außenminister unter Bundeskanzler Kiesinger - dem die ach so couragierte "Antifaschistin" Beate Klarsfeld eine Ohrfeige verpasste -, hegte man nichts als Verachtung.

Zu den spezifisch deutschen Tiefenschichten der "Kulturrevolution von ´68" drang gleichwohl weder die Diskussionsrunde noch das unter der Hitze leidende Publikum vor. Einigkeit herrschte, dass von  der von Rudi Dutschke (anstelle der  von der RAF mörderisch praktizierten "revolutionären" Gewalt)  proklamierte - und ausgehend von den "68ern" über mehrere Generationen der Bundesrepublik hinweg geführte - "Marsch durch die Institutionen" hinweg zum totalen Erfolg geführt hat. Immerhin endete der Abend nicht in allgemeinem Lamento über die "linken" gründeutschen Zustände unter der CDU-Kanzlerin Merkel. Auch die Frage, warum die Eliten der - realiter demokratisch-liberalen - westdeutschen Gesellschaft sich vor fünfzig Jahren von den 68er-"Revolutionären" kampflos überwältigen ließen, wurde nicht gestellt.

Montag, 14. Mai 2018

Interkulturelles Lernen hierzulande und in Afrin

I.
Die Deutschen sind lernfähig, denn sie haben aus ihrer Geschichte gelernt. Dies jedenfalls glauben jene Deutschen mit gutem Gewissen, die sich selbst für geläutert und für gut, nein,  für besser als die anderen halten. Dazu gehört etwa Katrin Göring-Eckardt, die sich darauf freut, dass sich "Deutschland verändern wird, und zwar gründlich." Auf andere Weise auch der neue Grünen-Mitchef Robert Habeck, der weiß, dass es gar kein "Volk" gibt, sondern nur noch beliebige, grün einzufärbende gesellschaftliche Aggregate, angetrieben von energiespendenden Windrädern.

Europäische - christliche und aufklärerische, tendenziell atheistische -  Kulturtraditonen, deutsche Geschichte, kollektive Erinnerung als ideelles Substrat von Politik - wenn überhaupt, dann nur selektiv und in richtiger Aufbereitung! Die Nazi-Verbrechen. Richtig, wir haben uns - dies im totalen Gedenkjahr und zur Selbstbeweihräucherung von 1968 - all das schlechte Alte hinter uns gelassen und befinden uns endlich auf dem Weg zu einer neuen, bunten Gesellschaft. Bunt statt braun. Multikulti. (Bloß zur Erinnerung: "Multikulti ist gescheitert", dixit Angela Merkel anno 2008.)

II.
Die multikulturelle Gesellschaft ist der Nährboden unserer lebendigen, wertebewussten Demokratie. An unseren Bildungseinrichtungen - von den Kitas über die Grundschulen bis zum Graduiertenkolleg - wird interkulturelles Lernen gefordert und gefördert. "Biodeutsche" Kids lernen diverse Geschlechterrollen und außerdem noch, sich möglichst vegan zu ernähren. Migrantenkinder bekommen Halal-Geflügel, genießbar für  Muslime und Hindus gleichermaßen.  In der Lesefibel für die Grundschule im Bundesland Rheinland-Pfalz erfahren die Kleinen, dass Leyla im fernen und doch so nahen - offenbar bürgerkriegsfreien - Land Jemen sich darauf freut, einen Schleier tragen zu dürfen. Schleier steht für die die Buchstabenfolge sch und den entsprechenden Zischlaut (im Deutschen).

Oberster Leitwert in der bunten Republik ist die Toleranz. Vom Übel ist jeglicher Nationalismus, außer bei der Fußball-WM, wo jeder die Fahnen raushängen darf, die man sonst nur noch auf Pegida-Demos und auf CDU-Wahlplakaten zu sehen kriegt. Zur hoffentlich wieder siegreichen deutschen Nationalelf gehören u.a. Mesut Özil und Ilkay Gündogan. Unlängst -  nur noch ein paar Wochen vor der menschenrechtswidrigen Fußball-WM im Reiche Putins - ließen sich die beiden türkischstämmigen Fußballheroen, mutmaßlich Doppelpassbesitzer, abbilden, wie sie ihrem gerade in London weilenden Präsidenten  Recep Erdogan signierte Trikots überreichten. (https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/sport_nt/article176343687/Foto-mit-Erdogan-Oezil-und-Guendogan-sorgen-fuer-Wirbel.html)

Das missfiel sogar dem ansonsten stets für Toleranz werbenden Deutschen Fußballbund. Der DFB-Präsident Grindel befand, die beiden (deutschen) Nationalspieler hätten sich für ein Wahlkampfmanöver Erdogans "missbrauchen lassen". Ob es sich um einen Fall von Missbrauch handelte, ist schwer zu beurteilen. Es könnte sich um auch um eine patriotisch-friedfertige, politisch-interkulturelle Begegnung gehandelt haben. Deutsche Sportfunktionäre und -reporter(innen), erst recht die grünen Politprofis, registrieren sonst halb mit Genugtuung, halb mit Erstaunen, dass Özil beim Absingen der Nationalhymne vor Spielbeginn aufs Mitsingen verzichtet.

III.
Dass interkulturelles Lernen über alle EU-Grenzen hinweg stattfindet, somit auch Lernerfolge bezüglich der Kenntnis europäischer und deutscher Geschichte, genauer: historisch-politischer Symbole, zu verzeichnen sind, war einem youtube-Link im Internet zu entnehmen:  https://www.facebook.com/search/top/?q=erdogan%20afrin.
https://www.facebook.com/tobias.huch/videos/10156194873411142/
Das Video zeigt ein militärisches Zeremoniell in dem vor kurzem von türkischen Truppen eroberten - bis dato überwiegend  kurdisch besiedelten - Gebiet um Afrin im Norden Syriens. Es ist zu sehen, wie eine vor ihrem Kommandeur angetretene  Einheit unseres Nato-Verbündeten Erdogan unter Allahu-akbar-Rufen und mit erhobenem rechten Arm - mit dem faschistischen Gruß - Achtung und Kampfbereitschaft  bezeigt.

Leider  war die Szene auf dem oben zuerst angezeigten Link nur kurz abrufbar. Vielleicht fuhr inzwischen ein Internet-Zensor digital dazwischen.Vielleicht handelte es  sich aber auch nur um "fake-news". Wer weiß das schon in Zeiten, wo interkulturelles Lernen nur bei äußerster Lerndisziplin gelingen kann...

Mittwoch, 9. Mai 2018

Freiheit des Bürgers und demokratieverträgliches Internet


Im Internet kursiert  ein im Berliner "Tagesspiegel" veröffentlichter Artikel von Monika Grütters, Vorsitzende der CDU Berlin und  Staatsministerin  für Kultur und Medien über digitale Medien. Der auch im Titel verwendete Kernsatz der Ministerin lautet: "Offensichtlich ermöglicht das Internet derzeit mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann."(Siehe https://www.tagesspiegel.de/politik/monika-gruetters-ueber-digitalen-wandel-das-internet-bietet-mehr-freiraum-als-demokratie-vertraegt/21244204.html)

Als mündiger Bürger (sc. B-in) fragt sich der irritierte Leser,  wo denn die Grenze der Demokratieverträglichkeit anzusetzen, welches Gremium von medizinischen Experten etwa zu berufen sei, um  pathologische Grenzwerte zu ermitteln. Was heißt "derzeit"? Reicht das von Heiko Maas, noch vor seinem wundersamen Aufstieg ins Außenamt als Justizminister auf den Weg gebrachte "Netzwerkdurchsuchungsgesetz" - schon Mark Twain mokierte sich über die deutsche Neigung zu unendlich langen Komposita - etwa nicht aus?

Um die Leser dieses Blogs nicht gänzlich ratlos zu lassen, stelle ich einen Aufsatz vor, den ich vor 15 Monaten  anlässlich meines Einstandes bei der "Achse des Guten" verfasste (http://www.achgut.com/artikel/agora_fuer_freie_buerger) unter dem populistisch eingefärbten  Titel (Zwischenüberschriften von Redakteur Dirk Maxeiner)


                       "Die Achse als Agora für freie Bürger"


I. Die Aura des Sakralen und die Abwehr des Populismus

In den herrschenden Diskursen umschließt den Begriff „Demokratie“ die Aura des Sakralen. Er scheint unantastbar, nicht zufällig an dem Punkt, wo es um die Definition des edlen Wortes sowie die darin angelegte semantische Dissonanz – um die Bestimmung des Verhältnisses von dêmos und krátos, von „Volk“ und „Macht“ und/oder „Herrschaft“ - geht. Zum einen wird (wie zuletzt in einem Aufsatz des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert: „Wer sind wir?“, der im Grundgesetz noch als selbstverständlich zugrundelegte Begriff des „Deutschen Volkes“ (Kapitelchen in der Präambel des Grundgesetzes) in seiner historisch-kulturellen Gegebenheit sowie in seiner auf den Nationalstaat bezogenen Begrenzung relativiert, zum anderen werden die aus dem Begriff der Volkssouveränität und dessen Institutionalisierung erwachsenen Widersprüche juristisch und politisch-philosophisch kunstvoll eskamotiert. Wer wagte heute noch zu spotten wie dereinst Kurt Tucholsky über Art. 1 der Weimarer Verfassung: „Alle Macht geht vom Volk aus. Aber wo geht sie hin?“

Die parlamentarische Demokratie in ihren bestehenden Formen (Gewaltentrennung, Wahlsystem inklusive Fünf-Prozent-Klausel, Parteiengesetz) ist „alternativlos“. Dass in Art. 20 (2,2) GG die Übertragung der „vom Volke“ ausgehenden Staatsgewalt – dem Buchstaben nach offenbar auch auf Bundesebene - außer Wahlen auch „Abstimmungen“, id est Plebiszite, vorgesehen sind, wird gemeinhin ignoriert. Mehr noch, es geht um die Abwehr des „Populismus“, der, gefährliches Störelement der etablierten Ordnung, mit derlei vulgärdemokratischen Vorstellungen das Repräsentationsprinzip zu unterhöhlen drohe. Nicht zufällig gehören die „Grünen“, ehedem unter dem Kampfbegriff „Basisdemokratie“ in die Arena getreten, heute zu den entschlossensten Kämpfern gegen das Gespenst des Populismus.

Ironie der Geschichte: Mit „We the people“ proklamiert die Präambel der amerikanischen Verfassung das Subjekt des Gründungsaktes. Als sich etwa 100 Jahre später (1892-96) die agrarische Protestbewegung im Süden und Mittelwesten unter dem Namen „The People´s Party“ formierte, wurde der „Populismus“ geboren – laut US Wikipedia in ihrer politischen Ausrichtung „left-wing“. Der Ehrentitel kam den lange als demokratische Reformbewegung behandelten „Populists“ in den 1940er Jahren abhanden, als Historiker wie Richard Hofstadter auf die weniger liebenswerten Züge der Agrarrevolte verwiesen. Seither gilt in der etablierten Politik, assistiert von Politikwissenschaftlern, Populismus als anrüchig, verdächtig. Nicht das jederzeit verführbare „Volk“ ist zu objektiver und konstruktiver Kritik des demokratischen ordre établi und seiner politischen Praxis berufen, sondern die freie Presse, die kritischen Medien, die „vierte Gewalt“. Als demokratische Leitbilder fungieren bis heute die Bob Woodward und Carl Bernstein, die als Reporter für die Washington Post anno 1972 den Watergate-Skandal aufdeckten.

II. Die politisch-mediale Klasse ist mit einem neuen Phänomen konfrontiert

Die neuen Medien, die Internet-Zeitschriften und Portale, erst recht die dank Facebook,Twitter, youtube etc. expandierenden „social media“ - der Plural erscheint im amerikanischen Englisch meist im Singular – waren in dem politischen System, wie es noch vor 10-15 Jahren bestand, nicht vorgesehen. Seither untergraben sie nicht nur die materielle Basis der Presseerzeugnisse – was die Verlage genötigt hat, sich auf online-Zeitungen umzustellen -, sie stellen nicht nur die Autorität und das Quasi-Monopol der etablierten Medien ( Presse, TV, Rundfunk) in Frage, sondern sie konfrontieren die real existierende politisch-mediale Klasse mit einem neuen Phänomen: der in den Raum des Politischen permanent hineinwirkenden Kritik „von unten“, der Artikulation des „Volkes“, der Selbstorganisation von Gruppen als politischer Willensträger, die sich im bestehenden System nicht – nicht mehr - vertreten sehen.

Der Wirkkraft der „social media“ verdankt ein Donald Trump seine Wahl zum Präsidenten der USA. Vereinfacht gesprochen, gelang ihm über youtube die Mobilisierung der „Massen“ des amerikanischen heartland gegen die vom liberal establishment gelenkte Massendemokratie. Entsprechend empört reagieren von Tag zu Tag die von Trump gedemütigten Journalisten der New York Times oder bei CNN. Das gesamte linksliberale Europa empört sich gleichlautend, jeder Satz des antiintellektuell auftretenden, ob seiner Vulgarität – die einem Bill Clinton nicht zum Schaden gereichte - berüchtigten Trump wird zum Gegenstand des Hohns und der moralischen Entrüstung.

Trump war im amerikanischen System nicht vorgesehen. Der Brexit war weder in London noch in Brüssel vorgesehen. Ähnlich wäre der Durchbruch der AfD – unbeschadet von Prozentschwankungen in den Umfragen – als neue, das Parteiensystem der Bundesrepublik herausfordernde „rechte“ Kraft ohne die neuen Medien kaum denkbar gewesen.

Das „Volk“ - versammelt um eine Anzahl von rhetorisch, intellektuell und medial gewieften Führungsfiguren – formierte sich gegen die „alternativlose“, oppositionsfreie, größtkoalitionäre Politik der Kanzlerin Merkel. Insofern die AfD Widerspruch zu fragwürdigen – gemäß Gutachten des Staatsrechtlers Udo di Fabio mit der Verfassung unvereinbaren - Entscheidungen und Strategien der politischen Eliten, unterstützt von der „Zivilgesellschaft“, genauer: von Aktivisten und pressure groups, zum Vorschein brachte, verfügt sie – aller Empörung der „demokratischen Parteien“ zum Trotz - über demokratische Legitimation. Die Reden eines Björn Höcke oder das Gebaren anderer AfD-Chargen stehen auf einem anderen Blatt. Auch derlei Manifestationen würden ohne Verbreitung durch „social media“ weniger Beachtung finden.

III. Die neuen Medien und die Chancen auf Teilhabe

Verstehen wir unter „demokratisch“ den Anspruch auf geistige Autonomie, auf Information, auf Meinungsfreiheit, auf Kritik und Kontrolle der Eliten, last but not least auf Partizipation im politischen Prozess, so erweisen sich die neuen Medien als demokratische Segnungen. Aus Internetzeitschriften beziehen wir sonst schwer zugängliche – oder schlicht ungedruckte, womöglich gar unterdrückte - Informationen. Wie anders als über die „social media“ bekämen wir ein komplexeres, objektiveres Bild vom Bürgerkrieg in Syrien, von den realen Zuständen in Aleppo, von der peinlichen Farce hinter dem Dresdner Kunstwerk deutschen Schuldgedenkens? Ausschließlich aus den neuen Medien erfahren wir derzeit etwas darüber, dass sich – eine Reprise der wochenlangen Unruhen in den Banlieues 2005 - seit mehr mehr als zwei Wochen in Paris und anderswo bürgerkriegsähnliche Szenen abspielen, die das politisch korrekte Bild der durch Einwanderung kulturell bereicherten Gesellschaft widerlegen. Wo hören, wo lesen wir etwas über den fortbestehenden Ausnahmezustand (état d´urgence) in den Städten des Nachbarlandes?

Unübersehbar sind die Schattenseiten der neuen Medien. Als User von Facebook stößt man auf Pöbeleien, die an Vulgarität, Dummheit, Gemeinheit, Aggressivität schwer zu übertreffen sind. Unverzüglich ertönte daher die Forderung nach Zensur (am besten nach chinesischem Vorbild), und Mark Zuckerberg zeigte bei Angela Merkel volles Verständnis. Schon werden Autoren für Beiträge gesperrt, über deren Anrüchigkeit die „Freunde“ sich kein Urteil bilden können.

Zuletzt: Wer glaubt, die neuen Medien eröffneten den neuen Königsweg zur direkten Demokratie, befindet sich auf dem Holzweg. Auch für den mit einer eigenen Website operierenden Einzelkämpfer besteht als Blogger nur eine geringe Chance, im digitalen Labyrinth gesehen, gehört und anerkannt zu werden. Um Beachtung zu finden bedarf es der Vernetzung, für den Zugang zu einer Internetzeitschrift – wie beispielsweise bei meiner bevorzugten Plattform „Globkult“ - bedarf es der Kooperation von Mitstreitern und das gilt auch für Portale wie „Die Achse des Guten“. Gleichwohl sind die Chancen auf Teilhabe an der politischen Meinungsbildung ungleich größer als im vordigitalen Zeitalter. Über die neuen Medien wird die vom herrschenden Diskurs gespannte Schweigespirale durchbrochen. Und so bedanke ich mich für den Kreis der demokratischen Abweichler, die sich um die „Achse des Guten“ versammeln. Im Rahmen der von sich selbst legitimierenden Eliten dominierten Massendemokratie fungiert die „Achse“ als Agora für freie Bürger.


P.S.  Auf der "Achse des Guten" erschien soeben auch mein letzter Globkult-Aufsatz "Erklärung, Gegenerklärung, Begriffsklärungen": http://www.achgut.com/artikel/erklaerung_gegenerklaerung_begriffsklaerung


Donnerstag, 26. April 2018

Moral und Mafia: Zum Konzert in der Stadt Bremen

I.
Über Fluch und Segen des Internet sind sich die noch selbständig Denkenden im klaren. Zu den politisch-kulturellen Positiva dieser unsere Gegenwart beherrschenden Technologie gehört immerhin die Chance, die Teilnahme an der politischen Willensbildung des Volkes (Art. 21 GG) auch gegen Widerstreben der politisch-medialen Klasse durchzusetzen.

Ein aktuelles Beispiel für die Wirkungsmöglichkeit des Internet bietet die von Vera Lengsfeld initiierte „Erklärung 2018“, die gegen die seit Jahren – nicht erst seit Merkels rechtswidriger Grenzöffnung im September 2015 – anhaltende illegale Einwanderung Stellung bezieht, das Demonstrationsrecht verteidigt und die Rückkehr zur „rechtsstaatlichen Ordnung an den Grenzen unseres Landes“ fordert. Die Erklärung wurde per Email verbreitet wurde mit anfangs 27, sodann 34 Erstunterzeichnern und -innen - mit Henryk Broder, Uwe Tellkamp und Thilo Sarrazin obenan – im Internet veröffentlicht.

Danach setzte eine unerwartete Sympathiewelle ein. Innerhalb weniger Tage kamen 2018 Unterschriften – mit Bassam Tibi, dem aus Syrien stammenden liberalen Muslim und Erfinder des Begriffs „Leitkultur“ an der Spitze - zusammen. Nach dieser als symbolisch wirksam gedachten Zahl schloss die Initiatorin Lengsfeld die Liste der zu veröffentlichenden Namen. Inzwischen nähern sich die Unterschriften einer Gesamtzahl von 150 000. Auf der Basis dieser Unterschriften wird eine Petition an den Bundestag vorbereitet.

II.
Ob der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ politischer Erfolg – eine Wende in der „Migrationspolitik“ nach österreichischem Vorbild oder auch nur die Einsetzung eines mit der Untersuchung der Merkelschen Chaostage 2015 beauftragten Ausschusses – beschieden ist, steht dahin. Womöglich stirbt die Petition – eine Bitte eines Segments des Souveräns an seine Repräsentantinnen und R- mit Nullendung – in der Volksvertretung. Eine offene Zurückweisung der Initiative wird die ewige Kanzlerin wegen der anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern mutmaßlich nicht riskieren. Immerhin äußert selbst der seiner Ämter in Partei und Staat verlustig gegangene Sigmar Gabriel plötzlich Kritik an den unter seiner Mitverantwortung und durch die – im Koalitionsvertrag de facto festgeschriebene – anhaltende Masseneinwanderung entstandenen Zuständen.

Selbstverständlich haben die bien-pensants samt den weniger Wohlmeinenden in diesem Lande bereits zum Gegenangriff geblasen. Eine von Berliner Schreibkundigen formulierte „Gegenerklärung“ kommt bislang auf 5500 Unterschriften. Naturgemäß kämpfen auch die als lupenreine Demokraten bewährten anonymen „Administratoren“ von Wikipedia gegen die „Erklärung 2018“ und für die bessere Moral. Die Strategie ist wie stets so probat wie simpel: Jegliche Kritik an der größtkoalitionären „Migrationspolitik“ soll in die rechte Ecke – vom „Umfeld der AfD“ bis hin zum Superlativ „Rechtsextremismus“ - geschoben werden.

III.
Die kurze Erklärung lässt Spielraum für Interpretation. Wohlwollend betrachtet ähnelt sie den „Zehn Thesen für ein weltoffenes Deutschland“ (s. https://www.globkult.de/politik/deutschland/1237-zehn-thesen-fuer-ein-weltoffenes-deutschland) von Eva Quistorp, Richard Schröder und Gunter Weißgerber, die zu einer Streitschrift erweitert, veröffentlicht im Herder-Verlag, schnell an die Spitze der Bestseller bei Amazon gelangten. Nicht zufällig stehen Rezensionen in den großen Zeitungen leider noch aus.

Als einer der Erstunterzeichner der „Erklärung“ wurde ich von der Redaktion der konservativen (!) Zeitschrift „Cato“ zu einer Begründung meiner Unterstützung der Initiative gebeten. In meiner Antwort schrieb ich u.a. folgendes: „Es ist evident, dass die seit Jahrzehnten in den westeuropäischen Ländern verfolgte ´Einwanderungspolitik´ kulturell-soziale Verwerfungen mit sich bringt, die das Konzept von freiheitlicher Demokratie, von Rechts- und Sozialstaat gefährden. Wenn sich die Prozesse kulturell-sozialer Desintegration fortsetzen, zeichnet sich das Bild eines autoritären, mafiotisch durchsetzten Staates ab.“

Die Aussage des zweiten Satzes fand in diesen Tagen prompte Bestätigung durch jüngst in der weltoffenen Hansestadt Bremen bekanntgewordene Praktiken. Die Leiterin der Außenstelle Bremen (im Range einer Oberregierungsrätin) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingen (Bamf) wurde suspendiert, weil sie im Verdacht steht, im Zeitraum 2013 bis 2016 etwa 1200 abgelehnten, vorwiegend jesidischen Asylbewerbern positive Asylbescheide ausgestellt zu haben. Die Dame handelte nicht nur aus  Mitleid für die refugees -, sondern – abzulesen an entsprechenden Botschaften auf Twitter - auch aus ideologischen Gründen, last but not least aus weniger moralischen Gründen. Gegen sie und fünf weitere Personen – drei Rechtsanwälte, ein Dolmetscher sowie ein „Vermittler“ - ermittelt die „Zentrale Antikorruptionsstelle“ in Bremen wegen „gewerbs- und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung sowie wegen Bestechung und Bestechlichkeit“. (Reinhard Bingener: „Gut beschützt im hohen Norden“, in: FAZ nr. 93 v. 21.04.2018, S. 4).

Dass an den Außenstellen der Asylbehörde Bamf seit langem nach unterschiedlichen Kriterien – sprich ideologischen Grundstimmungen – entschieden wird, hat der Konstanzer Politikwissenschaftler Gerald Schneider dargelegt. Im Falle Bremen kommt nun eine weitere Pointe hinzu: Bei der Durchsuchung der Räume eines der beschuldigten Rechtsanwälte wurde „zu allem Überfluss“ (Bingener) auch noch eine illegale Schusswaffe samt Munition gefunden. Das ganze erinnert an amerikanische Mafia-Filme. Immerhin: Die deutsche Justiz kam diesmal der Unterwanderung des Rechtsstaats in der Stadt Bremen noch auf die Spur.

IV.
Wer das unendliche Thema „Migration“ verfolgt, weiß, dass „connections“, Erpressung und Gewalt auf allen Stationen der Migrationsrouten anzutreffen sind. Am Traumziel Deutschland erwarten die zahlenmäßig hohen, tatsächlich Verfolgten und die noch zahlreicheren sonstigen „Migranten“ - selbst der sentimentale Begriff „Armutsflüchtlinge“ ist mittlerweile verpönt – der Sozialstaat sowie die Moral- und Sozialindustrie.

Es ist nicht auszuschließen, dass Zustände wie in der Stadt Bremen nicht als Ausnahme zu betrachten sind, sondern zum Regelfall werden könnten. Im Verbund mit den in den „communities“ bereits fest etablierten Parallelgesellschaften bedeutete dies die Zerstörung des Rechtsstaats. Ein Indiz dafür bieten entgegen allerlei geschönter Interpretationen – abgesehen von den gar nicht mehr registrierten Delikten der ubiquitären Drogendealer - die unerfreulichen Kriminalstatistiken. (Siehe. auch https://www.welt.de/politik/deutschland/article151569369/Polizei-verzichtet-bei-Fluechtlingen-auf-Ermittlungen.html.; https://www.welt.de/politik/deutschland/article175791841/Justiz-In-deutschen-Gefaengnissen-herrscht-akute-Platznot.html; https://www.welt.de/debatte/kommentare/article175695478/Straftaten-Statistik-Die-Wirklichkeit-hinter-den-neuen-Zahlen-zur-Kriminalitaet.html?wtmc=socialmedia.facebook.shared.web.) Die moralische Bundesrepublik befindet sich auf einer schiefen Ebene. Nur wollen es die Macht- und Moraleliten nicht wahrhaben. 

Sonntag, 22. April 2018

Sanktionen, Putin und Friedrich List

An Stelle eines eigenständigen Blog-Eintrags - ich kündige einen solchen zu den Bremer Asylmusikanten an - verweise ich die Fan-Gemeinde auf meinen soeben auf Globkult erschienenen Artikel zur Problematik von Wirtschaft und Außenpolitik, von Sanktionen und deren keineswegs immer erreichten Zielen oder intendierten Folgen. Was im Falle der Sanktionen gegen Südafrika langfristig Wirkung zeigte - auch hier mehr der moralische Druck als die Maßnahmen im Wirtschaftsverkehr -, verfehlt im Umgang mit Russland unter Putin offenbar seine politische - und ökonomische - Zielsetzung. Russland hat trotz oder wegen der Sanktionen seine Kapazitäten entwickelt und seine Produktivität insgesamt gesteigert. Die Sanktionen wirken anscheinend somit eher im Sinne von Friedrich Lists "Erziehungszoll".

Was das Machtpotential des eurasischen Nachbarn betrifft, so hat Russland seine Militärrüstung in wenigen Jahren modernisiert. Russland - unter Jelzin hilfloses Objekt der Weltpolitik - ist in den Rang einer Großmacht zurückgekehrt. Insofern, als das Bürgerkriegschaos in Syrien nicht nach einem moralisch simplen Schwarz-Weiß-Muster zu erklären ist, kommt man nicht umhin, Putins Rolle als Retter des Assad-Regimes - etwa im Hinblick auf das Überleben der Christen im Land - nicht nur mit empörten Augen zu sehen. Selbst der dank Merkel vom Justizministerium ins Außenamt gesprungene Großmoralist Heiko Maas - einst kleiner saarländischer  Protegé von Oskar Lafontaine - hat inzwischen erkannt, dass ein Friede in Nahost nur mit Russland und Putin zu erreichen ist.

Siehe den Aufsatz in Globkult unter: https://www.globkult.de/politik/welt/1410-die-sanktionen-gegen-putin-und-die-hilfreichen-folgen-fuer-russland
P.S. Im  drittletzten Absatz steht wegen eines lapsus calami "des in EU-Europa nicht immer ungeliebten...Deutschlands".  Es sollte ursprünglich heißen: "nicht immer geliebten...D.s." das Satz passt aber auch mit dem ins Gegenteil verkehrten Partizipialadjektiv.

Dienstag, 10. April 2018

Ungarn und Europa: Wenn man sich in die Historie bemüht

Die classe politica europea ärgert sich über den eindeutigen Wahlsieg Victor Orbáns, statt sich erleichtert zu zeigen, dass dank der hohen Wahlbeteiligung die unzweideutig rechtsradikale  Jobbik-Partei  gegenüber den letzten Parlamentswahlen immerhin ein Prozent verlor. Der Luxemburger Jean Asselborn, seit 2004 Außenminister des als zweite EU-Zentrale fungierenden Großhergzogtums,  seit 2014 auch noch Minister für Einwanderung und Asyl, diagnostiziert bei Orbán einen "Wertetumor". Womöglich strebt Asselborn noch eine späte Karriere als europäischer Gehirnchirurg an.

Während der neue deutsche Innen- und Heimatminister Seehofer sich über Orbáns Wahlsieg freut, äußern die deutschen Qualitätsmedien Missfallen über das Wahlergebnis. Sie erklären Orbáns Haltung in der Einwanderungs- und Asylpolitik mit dessen fehlender Bindung an "europäische Werte" und übersehen dabei, dass der Ungar anno 2015 mit seinem hässlich anzusehenden Grenzzaun Merkels späten Versuch, den von ihr eröffneten Strom von (Im-)Migranten wieder zu stoppen, überhaupt erst ermöglichte.

Einen bemerkenswerten Kommentar zur Orbán-Wahl findet man auf welt-onlinehttps://www.welt.de/politik/ausland/article175276162/Ungarn-Nun-droht-die-Orbanisierung-Europas.html.Die Verfasserin Silke Mülherr erklärt den Erfolg "mit einem ungarischen Minderwertigkeitskomplex, an dem nicht nur Ungarns Ministerpräsident leidet." Schuld sei die Jahrhunderte währende Erfahrung als "Schlachtfeld zwischen dem Osmanischen und dem Habsburgischen Reich". In derlei historischer  Kurzfassung kommt die Schlacht von Mohács 1526 nicht vor. Die Schlacht kostete den aus dem Geschlecht der Jagellonen stammenden Ludwig II.,  König von Böhmen, Ungarn und Kroatien,. das Leben und ermöglichte den Türken unter Soleiman I. dem Prächtigen (Süleyman Kánonyi) den Vorstoß auf Wien, den "Goldenen Apfel" des Heiligen Römischen Reiches.

Gut, die Sache stimmt cum grano salis. Sodann fährt die Autorin bezüglich der ungarischen Fremdbestimmung  und "der nationalen Psyche Ungarns, dass man sich unterjocht fühlt", wie folgt fort: "Wenn man sich nicht so weit in die Historie bemühen möchte, dann wären da die Deutschen, die im Dritten Reich Ungarn überrannten und im Horthy-Regime willfährige Kollaborateure fanden. Später dann kamen die Sowjets, die den Kommunismus brachten...." Was das Verhalten Ungarns unter Admiral Horthy während des II. Weltkriegs  betrifft, hätte ein Click auf den entsprechenden wikipedia-Artikel die Autorin davor bewahrt, sich von der Vorstellung, die Deutschen hätten wieder mal alles überrannt - und Horthy sei nichts weiter als ein "willfähriger Kollaborateur" gewesen -, überrennen zu lassen.

Die Autorin schließt mit einem düsteren Lamento: "Armes Ungarn, armes Europa! Es wird von einem kleinmütigen Geist zu Fall gebracht."  Da überrennt die Phantasie den Gang der Geschichte.