Montag, 12. September 2016

Varia: Berlins Wahlästhetik, Merkels Demographie und Hillarys Pentalog

I.
Das Kaiserwetter beflügelt die Berliner Parteien zur  Rettung der Demokratie, bedroht von blauen Plakaten und der großherzoglich-blaublütigen Beatrix von Storch.Vor dem Schicksalstag am 18. September muss neu- bzw. umplakatiert werden. Der souveräne Bürger  stellt mit Erstaunen fest, dass der/die Transvestit/in im Großformat ("Berlin bleibt frei. SPD") verschwunden ist. Vielleicht hat einer der PR-Fritzen im Internet recherchiert und herausgefunden, dass die vom Volke vergessenen Berlinkrisen bereits Jahrzehnte zurückliegen. Die SPD setzt nunmehr auf die Erfahrung und das Konterfei des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, bürgerlich seriös mit Anzug und Krawatte. Die CDU versucht´s mit einem freundlichen Frank Henkel und der einst absolute Mehrheiten sichernden Parole Konrad Adenauers: "Keine Experimente!" (Den Namen Adenauer kennt womöglich selbst jeder zehnte Neubürger.) Die "Linke" hat das HaSS-Gesicht teilweise abgehängt und plakatiert jetzt mit im Pflegebereich und sonstwo tätigen  "Gutmenschen" - adrett und mit Lächeln im mitteleuropäischem Antlitz.

TXL behalten wollen im Gegensatz zur bis dato stadttragenden Großen Koalition und zur prospektiven Koalition der Demokraten und -innen nur die FDP - sie setzt auf die Reiselust der Besserverdiendenden - und die AfD, letztere fraglos aus bloßem Populismus. Die meistfliegenden Grünen warten anscheinend weiterhin geduldig auf die Eröffnung des ökologischen BER, wo zum Zwecke der Luftumwälzung im Tunnel unter dem Schönefelder Flugfeld Tag und Nacht ein leerer U-Bahnzug hin und her shuttlet. Andererseits sorgen sich in Wahlkampfzeiten alle Parteien, selbst die demokratischen, um die Bedürfnisse des Volkes, sie werden - das liegt in der Natur der Sache - für ein paar Wochen realiter populistisch. SPD-Chef Gabriel probt bereits, ein Jahr vor den Bundestagswahlen, den entsprechenden Stil.

Den Sieg über alle Spießer, verkalkte Rentner und die AfD-affinen, im global village "Abgehängten" - um die wachsende, wahlpolitisch irrelevante Zahl der der Penner hat sich in der bunten Metropole  gefälligst die Heilsarmee zu kümmern - feiern die "Grünen" bereits mit einem Luftsprung: "Freiheit". Und richtig: "Alles auf Grün". Mit den Regenbogenfarben gehen die Grünen diesmal sparsam um, zumindest in den vermeintlich bürgerlichen Vierteln, z.B. in Schmargendorf. Doch dann kommt der grüne Paukenschlag: "Dein Gott. Dein Sex. Dein Ding!" Umfassbar: In radikaler Umkehrung alter Dogmen und Werte propagieren die Grünen zu Berlin die Errichtung einer gründeutsch unbeschränkten  Phallokratie - womöglich eine populistische Anbiederung beim jüngeren bisexuellen Wahlvolk. Immerhin: Man hat auf Abbildung des Dings (aus Papiermangel oder aus Rücksicht auf züchtige, wahlberechtigte  Muslimas ?) verzichtet. Andernfalls könnte der Luftsprung der lebensfroh unbehinderten Schönen am kommenden Sonntag mit einer Bauchlandung enden.

II.
Seit den Bundesjugendspielen auf der Kölner Domplatte sorgt Merkels gute Tat vom 5. September für anhaltende Debatten und treibt der - personell noch teilweise unterbesetzten - AfD wachsende Teile des Wahlvolks zu. Die von der "Linken" umworbenen "Gutmenschen"  sehen das anders. In der heutigen FAZ (v. 12.09.2016, S.18) springt  ein Leserbriefschreiber unter Bezug auf "das größte Verbrechen der bisherigen Menschheitsgeschichte im Namen Deutschlands" der Kanzlerin bei. Merkels Entscheidung, "auch im Sinne vieler Deutscher, Hunderttausende Flüchtlinge aus humanen Grünen nach Deutschland hereinzulassen, was auch bedeutete, bestehendes Recht für kurze Zeit auszusetzen", war total O.K.: "Alles andere wäre inakzeptabel gewesen." - Gegen politische Zweifel  hilft stets die deutsche Geschichte.

Zweifel an der kurzzeitigen Rechtsaussetzung sowie den lauteren Motiven Merkels regten sich indes von Anbeginn selbst bei einigen Qualitätsjournalisten der FAZ. In der heutigen Ausgabe bringt ein Interview (S.4) mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel etwas Licht in die Sache. Der Politiker aus einer liberalen Polit-Dynastie der Wallonie brachte das demographische Problem der kinderlosen Kanzlerin für Deutschland zur Sprache. Frage des Interviewers: Sie glauben, sie hat aus demographischen Gründen die Flüchtlinge ins Land gebracht? Antwort: "Nein. ich sage nur, dass es für Deutschland wichtig ist, in Zukunft junge Leute zu haben." Davon giibt es - nicht erst seit dem 31.August/5.September 2015 in Deutschland eine exponentiell wachsende Anzahl. Global denkende Wirtschaftskreise, angeblich globalisierungskritische Gewerkschaften - die scherten sich seit je nur selten um  "abgehängte" Arbeitslose und  beitragsunwillige Minijobber -, dazu die von der Migration genährten Dienstleistenden in den Sozialindustrien, finden das seit langem gut so. Deshalb gibt es für Merkel, zumindest bis auf weiteres,  "keine Obergrenze".

III.
Der Blogger hat sich bis dato eines Kommentars zu den amerikanischen Präsidentschaftswahen enthalten. Eine Präferenz der "erfahrenen Außenpolitikerin" Hillary vor dem ungehobelten "Rechtspopulisten" - oder umgekehrt - wäre schwer zu begründen. Wahrscheinlich zieht Hillary mit feministischer Fanfare  ins Weiße Haus ein. Auf die einzige Umfrage (seitens CNN), die dem mit unpuritanischem Frohsinn großgewordenen Immobilienbesitzer vor der  mit methodistischer Selbstgewißheit ausgestatteten  Hillary einen Vorsprung attestiert, möchte ich nicht setzen. Es müsste schon noch ein weiterer, kräftiger Skandal im Leben der vielgeprüften Hillary hinzukommen. Der träfe  ins Herz der tugendhaften amerikanischen Nation.

Stellen wir uns also auf den Sieg der Tugendwächterin Hillary ein. Gegen die Amoral ihres Rivalen Trump verkündete Prophetin Hillary, dereinst mit Bill von den Hügeln der Ozarks ins sündhafte Washington herabgestiegen, ihre fünf Gebote im Kampf gegen die Millionen der Sünde verfallenen Trump-Wähler: "Sie sind die Rassisten, Sexisten, Homophoben, Xenophoben, Islamophoben." Zorniger, deutlicher, drohender hätte selbst Moses am Fuße des Sinai nicht zum Volke reden können. 

Samstag, 10. September 2016

Was uns lieb und teuer ist

I.
Bei der Kanzlerin aus der Uckermark ("Ich als Physikerin") weiß der citoyen fédéral nie, was sie als nächste Überraschung fürs Volk - für die "Menschen in diesem Lande" - in ihrem Sprechbaukasten hat. Nach dem für sie wenig beglückenden Wahlergebnis vom 4. September, welches innerhalb der classe politica e affermativa Spekulationen über ihr künftiges Schicksal - und ihren Platz in der Geschichte - auslöste, hielt es sie - und/oder ihr grünchristliches Küchenkabinett - für geraten, patriotische, nein: deutschnationale, geradezu völkische Töne anzuschlagen. Sie versprach dem vom ungebremsten Zustrom - bis dato in diesem Jahr bereits über 500 000, bis Jahresende etwa 700 000 - von Migranten/refugees/"Geflüchteten" (jüngster terminus purus) aufgeschreckten Wahlvolk: ""Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist" (dixit Merkel, nicht Courths-Mahler).

Die Kanzlerin richtet sich in ihrer Haushaltsrede offenbar diesmal an  "uns", die steuerzahlende Mehrheit. Sie verzichtet  darauf, von den neuesten Neubürgern Loyalität "zu diesem Lande" zu verlangen - eine Zumutung, die sie unlängst an Erdgans Migrantengemeinde aus Anatolien richtete. Richtig,  es geht es um "alles, was uns lieb und teuer ist". Da mögen einige nichtmigratorische Bewohner des Landes (Ethnobürger, Autochthone, Biodeutsche) sentimentale Vorstellungen von deutschem Wald, deutschen Denkern, deutscher Dichtung und Musik hegen, sofern diese nicht längst von jüngeren Kulturträgern wie "Jennnifer Rostock", "Thor´s Sturmgewitter", "Tote Posen" o. ä. verdrängt sind.

II.
Damit "wir Menschen in diesem Lande" nicht derlei verdächtigen Stimmungen verfallen, hat die Zivilgesellschaft gewisse Kontrollmechanismen bereitgestellt, bekannt unter dem aus Übersee importierten Label political correctness. Als bedeutendste Trägerin zivilreligiöser Rechtgläubigkeit, zugleich als Vermittlern der richtigen alt- und neudeutschen Sentiments versteht sich seit langem die EKD. Für das Lutherjahr 2017 wird der spätmittelalterliche Heros von Restbeständen nationalhistorischer Größe gereinigt, die feste Burg des trotz Reichsacht reichs- und kaisertreuen Dichters wird von Margit Käßmann aus Liebe zu Suleiman dem Prächtigen (a.k.a. Solyeman Kanonyi)  geschleift, des Reformators evangelische, protestantisch belastende Botschaft wird durch Verweise auf seine rabiate Polemik und auf seine noch übleren Alterspamphlete ins Fegefeuer protestantischer Schuldhaftigkeit befördert.


Vor den zeitgenössischen Aktivisten der protestantischen Inquisition ist selbst Johann Sebastian Bach, "der fünfte Evangelist", nicht mehr sicher. Was sich derzeit in der Geburtsstadt des frommen Thomaskantors abspielt, hat am 4. September 2016 Michael Klonovsky in seinen acta diurna festgehalten: http://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna. Zur Erhellung der deutschen Zustände. empfiehlt der Blogger  seinem treuen Publikum den entsprechenden Tagebucheintrag  .

Donnerstag, 8. September 2016

Minima realia

Was immer in der deutschen Politik unternommen wird - sei es eine Einladung an alle real oder subjektiv Bedrängten aus aller Welt, sei es die einstimmige Verabschiedung eines ad hoc-Gesetzes als Reaktion auf eine post actum als Notzucht deklarierte einvernehmliche Video-Performance, sei es die (fast) einstimmige Deklaration zum Völkermord "an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten" -, unterliegt den Grundsätzen höchster Moral, abgeleitet aus dem Bekentnnis zu unseren Werten und zur Verantwortung für unsere - vormigratorische - deutsche Vergangenheit. (S.auch meinen Blog-Eintrag vom 03.06.2016: H.A.: "Nachtrag: Leere im Plenarsaal, Lücken in der Presse".)

Falls die Moralpolitik von Fall zu Fall in die Bredouille führt, führt eine Kehrtwendung auf dem eingeschlagenen Weg - beispielsweise durch "Schließung" der Balkanroute - vielleicht - auch wieder heraus. Die hohe Moral bleibt von derartigen Manövern unbeschädigt. Ein paar moralisch entrüstete Zwischenrufe aus dem grünsten Flügel der Moralverwaltung gehören zum Spiel auf der Bühne.

Was die Außenpolitik betrifft, so kann sich die deutsche Moralpolitik ihre - in der Regel weniger moralischen - Partner nicht aussuchen. Darum ist es nur eine Frage der Zeit, bis gewisse Wirtschaftskreise,  im Bunde mit um Wählerstimmen besorgten SPD-Politikern, darauf dringen, die Sanktionen gegen Putin wieder aufzuheben.

Zu den Geschäfts- und Nato-Partnern der Bundesrepublik zählt auch der türkische Präsident Erdogan. Nach dem als "Erfolg" verbuchten Geschäft in der "Flüchtlingskrise" - Rücknahme von Flüchtlingsmigranten gegen Visafreiheit (s.a. https://herbert-ammon.blogspot.de/2016/05/vorschlag-regierungssitz-den-bosporus.html) - ging es jüngst um die Abwendung  neuerlicher Migrationsgefahren. Damit Erdogan die Häfen an der Ägäisküste nicht etwa wieder für Seelenverkäufer öffnete, mußte die durch die Armenier-Resolution verletzte Ehre seines Landes wiederhergestellt werden.

Wer Politik für ein peinliches Possenspiel hält, kam in den letzten Tagen auf seine Kosten. Während Merkel, eingerahmt von mächtigen türkischen Fahnen, beim G-20-Gipel in Hangzhou Erdogan um Verständnis bat, erklärte ihr Regierungssprecher in Berlin, der Armenien-Resolution des  - am Tage der Abstimmung deutlich unterbesetzten - Bundestags (s.a. https://herbert-ammon.blogspot.de/2016/06/zum-gedenken-des-ageth-eine-textanalyse_5.html) sei keine Bedeutung ("für die Bundesregierung nicht bindend") zuzumessen.

Ehedem nannte man dergleichen Praxis "Realpolitik". Der Begriff gehört - wenngleich in bescheidenem Maße und inhaltoch  kaum unterscheidbar von Opportunismus - anscheinend auch zum politischen Inventar der ewigen Kanzlerin.




Montag, 5. September 2016

Zitatenlese: Polspeak

I.
Der Blogger darf das Publikum an seine Prognose vom 14. März d.J. erinnern, wo er schrieb, dass sich die  ungeliebte "rechtspopulistische"  AfD dauerhaft gegenüber dem alten  parteipolitischen ordre établi der Bundesrepublik durchsetzen werde (https://herbert-ammon.blogspot.de/2016/03/kommentar-zu-den-marzwahlen.html). Es wird dieses am gestrigen Sonntag erneut befestigte Faktum (laut Spiegel- online sogar "demokratisch legitmiert") dereinst als der spezifische politische Erfolg Angela Merkels in die Annalen "ihres Landes" (Merkel) eingehen. Unberührt davon bleiben Merkels sonstige historische Leistungen: vom Königsmord an Kohl über ihre Urheberschaft der "Willkommenskultur" ("Multikulti ist gescheitert") bis zur Bereicherung der deutschen Sprache durch Reduktion auf das intellektuell zumutbare Minimum.

II.
Anstelle eines zusätzlichen Kommentars zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern (etwa auch in Merkels CDU-Stammbezirk auf Rügen) beschränke ich mich hier auf die Wiedergabe eines Zitats, aus dem sich bereits jetzt eine Prognose auf das Wahlergebnis am 18. September 2016 in Berlin ablesen läßt (s.a. https://herbert-ammon.blogspot.de/2016/08/lotterie-mit-hohen-gewinnchancen.html.) Es stammt von dem Berliner "Linke"-Vorsitzenden Klaus Lederer. Dessen Reaktion auf die Wahlen im schönen Bundesland an der Ostsee besticht durch analytische Schärfe und sprachliche Brillianz: "Es gilt den Menschen die Hoffnung wiederzugeben, dass die Gesellschaft politisch, also nach ihren Interessen, durch sie gestaltbar ist." (Zit in: FAZ v. 5.Sept. 2016, S.2.)

Siehe auch:  https://herbert-ammon.blogspot.de/2016/06/german-polspeak-and-german-empirical.html

Freitag, 2. September 2016

Leseempfehlung: Wider die gelenkte Demokratie

Wer in diesem unserem Lande unbotmäßigerweise an das einst stolze  Königsberg (seit n.b. 1946, nicht ´45, Kaliningrad; stand in der Ära Jelzin kurzzeitig für ein par Milliarden Deutschmark zum Verkauf) erinnert und sich an die aufklärerische Maxime von Immanuel Kant hält, wird a) im bundesrepublikanischen Medienbetrieb zum odd man out und bekommt es b) mit den erstsemestrigen Stoßtrupps der political correctness  zu tun oder wird c) zum Zielobjekt der "Antifa". Unter den obwaltenden realdemokratischen Bedingungen fällt die geistige Selbstbehauptung somit zuweilen schwerer als zu  Zeiten des philosophierenden Zynikers auf dem Königsthron ("Gazetten sollen nicht genieret werden").

Gewisse Chancen zum Widerspruch gegen die diskursfrei und willig praktizierte  Unmündigkeit bietet derzeit noch das Internet - dies die bevorzugte Methode des Bloggers - oder die noch vorhandene liberale Offenheit eines ausländischen Presseorgans. Die Zustände erinnern zuweilen an die Zeit des Vormärz, als liberale, erst recht demokratische Geister Zuflucht in der Schweiz suchten und fanden.

Dem an der Humboldt-Universität lehrenden Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski - er hat als in akademischer Freiheit Lehrender bereits einschlägige Erfahrungen gemacht - hat die "Basler Zeitung" ihre Druckseiten geöffnet. In seinem jüngsten Beitrag analysiert er die Macht- und Meinungsmechanismen in diesem unserem Lande. Einer der Kernsätze: "Die meisten Politiker interessieren sich nicht für ihr Land, nicht einmal mehr für die Partei, sondern nur noch für sich selbst. Es ist inzwischen einerlei, welcher ­Partei sie angehören, weil sie ebenso gut jeder anderen angehören könnten. Sie leben von der Politik, sind durch das Band ihrer Interessen nur noch mit ihresgleichen, aber nicht mehr mit den Bürgern verbunden, die sie vertreten sollen. Von den Leitmedien haben sie nichts zu befürchten, weil auch dort die Gesänge der Macht angestimmt werden."

Ich empfehle per Link meinem Publikum Baberowskis jüngsten Beitrag  in dem Schweizer Blatt:  http://bazonline.ch/ausland/europa/wider-die-gelenkte-demokratie/story/16055442

Samstag, 27. August 2016

Von Königgrätz in die Gegenwart

I.
Der Blogger hatte sich mit einem Kollegen zu einem Besuch des DHM (Deutsches Historisches Museum) im Schlüterschen Zeughaus verabredet, wo eine Sonderausstellung zur "Königgrätz" (s. https://herbert-ammon.blogspot.de/2016/07/koniggratz-notizen-zu-einem-vergessenen.html) zu sehen ist. Das Foyer des DHM hat seit der Eröffnung anno 2006 eine kräftige Umgestaltung erlebt. Längst hat man das großflächige  Tableau, auf dem die seit Auflösung des Römischen Reiches variierenden Grenzen Europas und in dessen Zentrum (nicht ganz fehlerfrei (s. http://themen.iablis.de/2006/ammon06.html) aufleuchteten, aus der Eingangshalle entfernt. Die Einführung in die historisch-politische Kartographie findet nunmehr zu Beginn des Rundgangs auf einer Wand in der ersten Etage statt.

Den Besucher begrüßen am Eingang stattdessen zur Rechten die Statue des Reichsgründers Bismarck (sitzend), zur Linken eine gewaltige Bronzeplastik des Revolutionärs Lenin (stehend; von deutschen Truppen anno 1941 vor Leningrad geraubt und durch Zufall vor dem Einschmelzen zwecks Kanonenherstellung bewahrt) sowie ein noch monumentalerer Recke des Dritten Reiches (schreitend; laut Erklärung nicht von Arno Breker). Im oberen Stockwerk fällt der Blick  auf die von Albrecht Dürer 1514 gemalten Porträts Karls d. Gr. und Ks. Sigismunds, daneben das mächtige Steinrelief des fränkischen Imperator Romanorum.

Weitere Exponate und Erläuterungen zum Frankenreich sucht man im DHM derzeit vergebens. Stattdessen setzt - mutmaßlich unter dem Aspekt des interkulturellen Dialogs - die (n.b.!) deutsche Geschichte jetzt gleich mit den Kreuzzügen ein. Auf dem Richtung Königgrätz verfolgten Weg durch die Jahrhunderte verweilen die beiden  Besucher einen Augenblick beim Zeitalter der Entdeckungen. Eindrucksvoll ragt neben Martin Behaims Globus von 1492 ein ca. drei Meter hohes, verziertes Steinkreuz auf. Derlei Kreuze wurden von den Portugiesen auf ihrer Suche nach Seeweg nach Indien entlang der Küsten Afrikas errichtet und dienten als nautische Merkzeichen auf der Route zum Kap und darüber hinaus. Das Kreuz im DHM stand in der Gegend von Swakopmund und wurde zu kaiserlichen Kolonialzeiten nach Deutschland gebracht.

Auf der erklärenden Tafel wird der Besucher vermittels eines pädagogischen Fragekatalogs belehrt: Wohin gehören derartige, von ihrem originalen Standort entfernte historische Monumente? Nicht doch an den angestammten Ort,  von wo sie von den Kolonialherren abtransportiert wurden? Wer kommt eigentlich als der rechtmäßige Eigentümer in Frage - das Land Portugual, der junge Staat Namibia oder die Bundesrepublik als Nachfolgerin des Deutschen Reiches?  Keine Frage, es geht um unser historisches Gewissen (als Deutsche). - Was den zweieinhalb Meter hohen Lenin im Foyer betrifft, ist die Frage des richtigen Ortes und des rechtmäßigen Besitzes zur Zeit offenbar irrelevant.

II.

Die Erwartung, im Zentrum des Deutschen Historischen Museums eine dem deutschen - oder deutsch-deutschen und/oder deutsch-österreichischem - Schicksalsdatum angemessene, umfangreiche Ausstellung zu sehen, wird enttäuscht. Über die Details des preußisch-österreichischen Zwists um die erst 1864 im Deutsch-Dänischen Krieg gewonnenen Herzogtümer Schleswig, Holstein und Lauenburg erfährt man nur wenig. Der von Bismarck inszenierte Streit um Reformen im Deutschen Bund - die provokante Forderung nach einer gewählten Nationalvertretung - wird nicht weiter expliziert.

Zu betrachten sind  die Bilder der Kontrahenten - links Bismarck, sein König Wilhelm I., dazu Roon und Moltke, gegenüber der österreichische Staatsminister Anton von Schmerling (1861-1865) -, die schlachtentscheidende Bewaffnung (modernes Zündnadelgewehr contra antiquierten Vorderlader) sowie mitten im Raum die mächtige Statue einer trauernden Germania.

Wir erfahren etwas über die Schlacht vn Kissingen, weniger über die von Langensalza und die Rolle der hannöverschen Welfen im österreichischen Exil. Die historischen Schlußfolgerungen des deutsch-deutschen Krieges bleiben dem Betrachter überlassen. Vielleicht ist das auch gut so.

III.
Vor einem der Bilder auf dem Weg zur Reichsgründung - war´s die trotzige Germania mit blankem Schwert? - kommen wir ins Gespräch über die deutschen Zustände - damals und heute. Beiläufig fragt mich mein Kollege, ob ich über das jüngste "event" in Straßburg im Bilde sei. Laut - spärlichen - Medienberichten stach ein naturgemäß psychisch gestörter jüngerer Mann auf der Straße einen etwa Sechzigjährigen nieder, von dessen Kippa auf dem Kopf er sich provoziert fühlte. Es war zu erfahren, dass derselbe Mann bereits vor fünf Jahren in einem ähnlichen Anfall geistiger Erregung, womöglich aus überschießender Religiosität,  einen anderen Mitmenschen mit einer Eisenstange  traktiert hatte. Meinem Informationsbedürfnis war die Gewalttat in Straßburg entgangen, womöglich hatte ich die Sache unter "Vermischtes" überlesen. Oder die der Aufklärung des Bürgers/der Bürgerin verpflichteten Medien hatten es für ratsam gehalten, den Vorfall niedrig zu hängen...

An diesem Punkt gesellte sich entschuldigend ein Herr von Anfang vierzig hinzu. Er stellte sich als promovierter Unternehmer aus der Umgebung von Frankfurt am Main vor. Mit seiner aus Brasilien stammenden Lebensgefährtin wollte er  das im DHM präsentierte historische Selbstbild der Deutschen betrachten. Jetzt hakte er sich in das Gespräch über die reduzierte Berichterstattung bei heiklen Ereignissen ein. Seit langem ärgere er sich über den Merkel-frommen Konformismus in der gesamten Medienlandschaft, nicht zuletzt in der FAZ.  Völlig abwegig sei etwa das Interview zum Thema "Islam und Migration" gewesen, das unlängst FAZ-Redakteuere mit Berlins Regierndem Bürgermeister Müller und der Stellvertretenden Sprecherin Sawsan Chebli im AA (s. https://herbert-ammon.blogspot.de/2016/08/kurze-orientierungshilfe-der-weg-zu-gott.html geführt hätten. Unwidersprochen hätte die als Sprecherin der "Muslime in der SPD" fungierende Chebli kritische Vorbehalte gegen den Islam als Religion unter "Rassismus" rubrizieren dürfen. Über den richtigen Gebrauch des Begriffs könne sie seine dunkelhäutige Freundin aufklären. Diese, seit Jahren in Deutschland lebend, erfahre erst jetzt, seit dem Zustrom von "Flüchtlingen" aus aller Welt, fragende, zuweilen ablehnende Blicke, zuvor nie....

Eine ernstzunehmende Opposition zum Zickzack-Kurs Merkels - in beliebigen zentralen Fragen -  sei innerhalb der politischen Klasse nicht existent. Vor diesem Hintergrund habe er in seiner Stadt eine Parteiversammlung der AfD besucht, wo er zwei  angesehene ehemalige CDU-Leute  antraf. Er selbst habe zuvor schon das Parteiprogramm der AfD studiert, darin aber nur Konzepte aus den 1980er Jahren gefunden. Dennoch... Vor dem Lokal hatten sich etwa 15jährige Schüler aufgebaut, die ihm trutzig ihr Schild mit der Kampfparole "Vielfalt statt Einfalt!" ( s.auch:https://herbert-ammon.blogspot.de/2016/04/durch-einfalt-zur-vielfalt.html) entgegenhielten. Unter Hinweis auf Funktion und Karriere bat er einen der jungen Protestierer um eine Definition des Begriffs "Einfalt". - Verlegenes Stottern, dann Schweigen... 


IV.
Vor zwei Wochen, als sich die Ouvertüre zur epochalen "Flüchtlingskrise"  erstmals jährte, machte selbst die staatstragende Wochenzeitung Die Zeit mit großem Titel  "Als Deutschland die Kontrolle verlor..." und umfangreicher Chronologie im Mantel auf. Den stets moralischen und weltoffenen Hamburger Protagonisten der "Willkommenskultur" war offenbar die unfreiwillige Pointe ihresTitels entgangen: Nicht "Deutschland" hatte die Kontrolle verloren, sondern eine Regierung, die seit langen Jahren ihren grundgesetzlichen Regierungsauftrag mit alle Welt frappierender Nonchalance exerziert.

À propos  Königgrätz: Vielleicht wird noch in diesem Jubiläumsjahr die historische Malaise der gewöhnlich zu füllig geratenen Dame Germania durch beherztes politisches Vorgehen Österreichs behoben.




Freitag, 19. August 2016

Zum Tode von Ernst Nolte


I.
In der gestrigen  ARD-Tagesschau wurde  die Nachricht vom Tode Ernst Noltes erwartungsgemäß mit Vokabeln wie "der umstrittene Historiker" und "Vordenker der Neuen Rechten" bedacht. Des weiteren wurde der Bericht von  Wolfgang Benz kommentiert, der Nolte erneut als Protagonisten eines verhängnisvollen Revisionismus kennzeichnete. Die Bücher des Verstorbenen reichten nicht an die Maßstäbe seriöser Forschung heran. Punkt.

Eine vorurteilsfreie Würdigung des Werkes des Historikers Nolte - er begriff seine Arbeiten als die eines Geschichtsdenkers - scheint in Deutschland noch immer kaum möglich. Immerhin liegt mit der Biographie von Siegfried Gerlich ein Buch vor, an dem auch ideologische Gegner des Verstorbenen keine "revisionistische" Spur finden können. Und es entbehrt nicht der Ironie, dass der Begriff des "Weltbürgerkriegs" im 20. Jahrhundert  heute in allen Feuilletons ohne Bezug auf seinen Urheber Nolte (im Schlußkapitel des "Europäischen Bürgerkriegs") gehandelt wird.

Ich selbst hege gewisse Vorbehalte gegen Noltes Deutung des nazistischen Judenmords. Bedurfte es - trotz aller chronologischen Evidenz - erst der mörderisch-revolutionären Praxis der Bolschewiki, um die Mordinstinkte  im  nazistischen "Radikalfaschismus" (Nolte) freizusetzen? Zudem hat - aus meiner Sicht - Nolte  in seiner Fixierung auf die totalitären Antagonisten im "Europäischen Bürgerkrieg" die gegen all die anderen "Minderwertigen" gerichtete, darwinistisch begündete Rassenideologie der Nationalsozialisten unterbewertet. Auch scheint mir der wertneutrale Faktor "Macht" - etwa in den so beliebigen wie zweckrationalen Konstellationen und Allianzen seit der Geburtshilfe des Ancien Regime für die (gemäß Nolte) "linke" Amerikanische Revolution bis hin zu den Weltkriegen - in Noltes auf die Macht der Ideologien gerichteten Reflexionen nicht hinreichend gewichtet. Womit ich wenig anfangen kann, ist Noltes Definition des Faschismus als des  "Angriffs auf die praktische Transzendenz" bzw. auf das - aus dem Heidegger-Seminar entlehnte - eînai. Mir hat nie ganz eingeleuchtet, dass das von den beiden totalitären Bewegungen attackierte "Liberale System" eben dessen Ausdruck sei.

Derlei Kritik ändert nichts an der Tatsache, dass die von Habermas angeführte ideologische Treibjagd der bundesdeutschen Linksliberalen gegen einen profunden Gelehrten wie Ernst Nolte eine bittere Farce darstellte. Deren Nachwirkungen sind in den Medien und in Bologna-Seminaren noch spürbar, werden sich im Zuge allgemeiner  Ratlosigkeit angesichts der "dritten totalitären Herausforderung" durch den Islam (Nolte) alsbald verflüchtigen.

II.
Anstelle eines  Nachrufes  auf den im deutschen Krisenjahr 1923 geborenenen Historiker stelle ich nachfolgend einen Artikel vor, den ich anläßlich des 90. Geburtstags Ernst Noltes für die "Junge Freiheit" schrieb ("Einheit oder Vielfalt" in: JF 04/18.01.2013). (Ergänzend verweise ich auf meine Rezension von Noltes  2006 erschienenen Buches "Die Weimarer Republik. Demokratie zwischen Lenin und Hitler", in: JF 41/06.10.2006  https://jungefreiheit.de/service/archiv .)


III.
Am 11. Januar beging Ernst Nolte seinen 90. Geburtstag. Der andernorts hochgeehrte, in Deutschland jedoch verfemte Geschichtsdenker wurde in der Jungen Freiheit gewürdigt, ebenso in der FAZ. Auch dort wird der akademisch-medial genährte Argwohn gegen Nolte klar abgewiesen. Anders als der Frankfurter Sozialphilosoph Jürgen Habermas, der anno 1986 den absurden „Historikerstreit“ eröffnete, war Nolte in Jugendjahren gegen die Suggestionen des Nazismus gefeit. Wenn es ihm in oft eigenwilligen Zuspitzungen darum ging, „Auschwitz verstehbar“ zu machen, so gehörte Nolte trotz seines Festhaltens am „Prius“ des Klassenmordes der Bolschewiki und dem „kausalen Nexus“ nie zu den Verharmlosern, geschweige denn Leugnern des NS-Rassenmordes. Im Gegenteil: In spezifischer Denkweise verficht Nolte die These von der „Einzigartigkeit“ der NS-Verbrechen.

Hier ist nicht der Ort, die unendliche Debatte fortzusetzen. Angemerkt sei, daß die parallel zur Aufhebung des Nationalstaats sowie zur „multikulturellen“ Transformation betriebene Fixierung auf die historische Schande der Deutschen als Volk dem vermeintlich auf Freiheit und Gleichheit aller Individuen gerichteten linksliberalen Universalismus entgegensteht.

Übersehen wird von Noltes Feinden zudem, daß auch ihm im Ausblick auf das 21. Jahrhundert eine in partikularer Vielfalt geeinte Menschheit vor Augen steht. Das „linke“ Prinzip des Universalismus und dessen „rechte“ Negation, der Partikularismus, kämen am Ende zu einer friedlichen Synthese. Das Vehikel dieser Bewegung sieht Nolte in der Globalisierung.

Nicht im Einklang mit derlei Friedensvisionen stehen anno 2013 die weltpolitischen Fakten. Partikularismen, Machtansprüche, Antagonismen bestehen fort. Siehe Nahost: Wer will, wer vermag das Konfliktknäuel aufzulösen? Amerika, die EU, Israel, die Türkei? Daß die USA Universalismus mit Eigeninteresse verknüpfen, ist historisch nichts Neues. Ob die EU durch „noch mehr Einheit“ (Schäuble, Habermas etc.) Ungleichgewichte und Interessendivergenzen ausgleichen kann, ist die eine Frage; wie sie sich als Machtgebilde im globalen Spiel behaupten würde, die andere. Über die Projektionen der kapitalistisch erstarkten Han-Chinesen dürfen wir spekulieren. Und Rußland wird sich auch fürderhin westlichen Zumutungen nicht einfach fügen.
 

Mittwoch, 17. August 2016

Die reale Opposition: Stimmen der Vernunft (III)

I.
Zu den freiheitsichernden Einrichtungen der parlamentarische Demokratie, so steht es in den Lehrbüchern, gehört das Wechselspiel von Regierung und Opposition. In einer Großen Koalition, wie wir sie seit zig Jahren in der Bundesrepubik Deutschland erleben, fällt die Oppositionsrolle im Parlament naturgemäß schwächer aus, was wiederum das Regieren leichter macht. Mehr noch, in der Ära Merkel beoabachten wir eine Art Allparteienkoalition, die von den formal als Oppositionspartei fungierenden Grünen (und ihren medialen Followern/followers/Metagonist_inn*?!en) inspiriert und/oder dirigiert wird. (Die "Linke" ist zu vernachlässigen, so sehr sich die Truppe um Gregor Gysi, Ulla Jelpke und Katja Kipping bei ihren medialen Auftritten auch anstrengen mag.) 

Die Erkärung dafür ist einfach: Kein Mensch in Deutschland, schon gar kein Politiker (m.),  möchte  als unökologisch, menschenverachtend und/oder den Menschenrechten (in breitestmöglicher Ausformung) abgeneigt, kurz unmenschlich und/oder undemokratisch erscheinen. Jeder ist  ipso facto grün, jede sowieso. Die deutsch-demokratisch sozialisierte CDU-Kanzlerin Angela Merkel  hat diese bundesrepublikanische Grundbefindlichkeit etwa ab anno 1990 erkannt und zur Maxime ihrer Politik gemacht. Nicht von ungefähr zielt sie für 2017 auf eine schwarz-grüne Koalition unter ihrer Ägide.

Wo keine reale Opposition im Parlament anzutreffen ist - von  halbherzigen CSU-schwesterparteilichen Widerreden aus der bayerischen Landeshauptstadt einmal abgesehen -, fällt die Rolle der Opposition den  verachtenswerten - und eben darum  allseits verachteten - Populisten zu. Populisten genießen einen schlechten Ruf, obwohl der irgendwie lateinisch klingende Begriff aus den USA kommt und bis vor ca. drei Jahren hierzulande bis auf ein paar Politologen oder Lehrstuhlinhabern für US-amerikanische Geschichte noch unbekannt war. Wer hat in diesem unseren Lande je von Tom Watson oder Huey Long gehört?  William Jennings Bryan? (Bundesrepublikanische Geschichtskenntnisse reichen trotz Christopher Clarks Bestseller allenfalls bis zum irgendwie mißglückten "Griff nach der Weltmacht" zurück, gründen im wesentlichen auf ein bißchen Weimar, auf dem Nazismus und auf 1968.)

Es gibt naturgemäß fast nur rechte Populisten, dazu ein paar linke wie Sarah Wagenknecht und ihren Saarländer Gatten, die aber nach wie vor für die "Linke" unentbehrlich erscheinen. Der "Linke"-MdB Gregor Gysi gehört seit einiger Zeit nicht mehr zu den Populisten.

II.
Wo es keine nennenswerte parlamentarische Opposition gibt, kommt unerwünschter Widerspruch  nur noch von ein paar selbständig Denkenden innerhalb und außerhalb der All-Parteienkoalition.  Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer, als Sohn eines schwäbischen Querkopfes aus dem Remstal bei den Grünen einst hochgeschätzt, gehört zu den wenigen, die frühzeitig die Grenzen -  und den inhärenten Widersinn - der von Merkel inaugurierten, von einem jugendfrohen Jubelchor begleiteten "Willkommenskultur" erkannt haben. Mit seinen Überlegungen zu den Grenzen unbegrenzter Migration - er argumentiert als Mathematiker - stößt er überall dort, wo gründeutsche Emotionen die Analyse ersetzen,  auf Unverständnis, gepaart mit moralischer Entrüstung. (S.: https://herbert-ammon.blogspot.de/2015/10/grune-stimme-der-vernunft-ii-boris.html. Zum Dauerthema verfehlter gründeutscher Politik in der Ära Merkel s.a.:  H.A..http://www.globkult.de/politik/deutschland/1057-fluechtlingsstroeme-einspruch-gegen-die-leichthaendige-behandlung-eines-schwierigen-themas;

Zu den wenigen anderen Stimmen der Vernunft, die in der von der größtmöglichen Merkel-Koalition ausgelösten "Flüchtlingskrise" Widerspruch gegen naive - oder geplante? - Planlosigkeit eingelegt haben, gehört der Theologe und Philosoph Richard Schröder, ehedem SPD-Fraktionsvorsitzender der letzten (und ersten frei gewählten) Volkskammer der DDR. (Zur Erinnerung: Innerhalb der wiedervereinten SPD kam er seinerzeit in den 1990er Jahren als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nicht zum Zug.) Im Herbst 2015 wandte er sich gegen eine Politik, welche die von der für politisches Handeln grundlegenden Unterscheidung von herzensreiner Gesinnung und der Pflicht zur Verantwortung für die res publica ignorierte. (S. https://herbert-ammon.blogspot.de/2015/11/richard-schroder-eine-evangelische.html

Schröders jüngster Aufsatz mit dem Titel "Was wir Migranten schulden - und was nicht" zerlegt in präziser Analyse die von Begriffsverwirrung, gutgemeintem Aktivismus und Realitätsverweigerung geprägte Debatte um "Flüchtlinge" , "Migration",  "Integration" - und "Leitkultur" ("...ob das nun Leitkultur oder sonst wie genannt wird"). Nahezu jeder Passus seines Artikels (in der FAZ v. 15.08.2016, S.6  http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/fluechtlingskrise-was-wir-migranten-schulden-und-was-nicht-14387586.html) erscheint zitierwürdig, u.a. die Kritik an der "zivilgesellschaftlichen" Organisation Oxfam: "Das Argument [von Oxfam], arme Länder würden viel mehr Flüchtlinge aufnehmen als reiche, ist doppelt schief. Arrm  und reich macht hier nicht den Unterschied, sondern Nähe und Ferne." Schröder korrigiert auch die von Oxfam propgagierte "Lösung", die Flüchtlinge hierher zu holen. Von dem Geld, das wir monatlich für jeden Migranten ausgeben, könnte in den Herkunftsländern fünfzig Menschen geholfen werden.

Unter Bezug auf das in unserer Kultur eingewurzelte Bild des barmherzigen Samariters verweist Schröder auf die notwendige Unterscheidung von Barmherzigkeit und Gerechtigkeit. Hätte der Samariter auf  seinem Wege nicht einen Elenden, sondern ein oder zwei weitere Opfer vorgefunden, wäre er an die Grenzen seiner spontanen Hilfsbereitschaft gestoßen.

Barmherzigkeit zeichnet den Einzelnen als Menschen aus. "Der Staat aber darf nicht barmherzig sein, weil er gerecht sein muss. Er muss nach Regeln verfahren und die Folgen bedenken. Wenn er Ausnahmen machte, wäre er korrupt." Fazit: "Der Ausdruck ´Willkommenskultur´ war und ist irreführend."

Allen Lesern von "Globkult" sei der Aufsatz empfohlen, darüberhinaus all jenen, die sich aus christlicher Nächstenliebe unterschiedslos als Träger der "Willkommenskultur" betätigen. Ob Schröder unter protestantischen Protagonisten  unbefleckter Gesinnungsethik Gehör findet, muß offen bleiben. (Zur frommen Denkungsart siehe bspw.:  https://herbert-ammon.blogspot.de/2015/09/von-elend-und-streben-nach-gluck-in-der.html ) Immerhin hat inzwischen auch der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm erkannt, dass "wir nicht alle aufnehmen können", oder so ähnlich.


Donnerstag, 11. August 2016

Kurze Orientierungshilfe - der Weg zu Gott

I.
Interkulturelles Lernen ist die Voraussetzung  für das Gedeihen unserer modernen/postmodernen Gesellschaft bei ihrem "Rendezvous mit der Globalisierung" (W. Schäuble), wie es  in spezifischer Ausprägung derzeit in der "Flüchtlingskrise" anzutreffen ist. Hauptthema des Crash-Kurses sind die Inhalte und Varianten des Islam. Seit dem Auftritt einer "Sharia Police" in  Wuppertal ist die Scharia - der Rechtskanon der muslimischen Umma - dem bis dato ignoranten Bundesbürger (sc. -r B-in) wenigstens als Begriff geläufig. An demokratischem Grundwissen fehlt es in der bundesrepublikanischen Multi- und Integrationskultur noch weithin.

Zur Erhellung der Problematik erklärt Sawsan Chebli,seit 2014 stellvertretende Sprecherin des AA und Initiatorin des Arbeitskreises "Muslime in der SPD", folgendes: "Wir dürfen die Integrationsdebatte nicht mit der Diskussion über Muslime und Islam oder Religion insgesamt vermengen. Mein Vater ist ein frommer Muslim, spricht kaum Deutsch, kann weder lesen noch schreiben, ist aber integrierter als viele Funktionäre der AfD, die unsere Verfassung in Frage stellen." Die stellvertretende Sprecherin  im weltoffenenen AA am  Werderschen Markt verzichtet auf Namensnennungen und spricht  generalisierend, womöglich stellvertretend oder antizipatorisch  für diensteifrige VS-Beamte in NRW. Ihr Vater, Erzeuger von zwölf Bundesneubürgern, darunter fünf kopftuchtragende Schwestern, hat womöglich im Alter das Grundgesetz (in Letztversion) ähnlich memoriert wie seine Tochter in Kindesjahren den Koran.

Die stellvertretende Sprecherin   - sie entstammt einer palästinensischen Flüchtlingsfamilie und wurde 1978 in Berlin geboren  - klärt interkulturell noch unzureichend gebildete Bundesbürger sodann  über die in Verruf geratene Scharia auf: "Alle reden über Scharia, aber keiner weiß, was Scharia bedeutet. Scharia heißt auf Deutsch: Weg zur Quelle, also der Weg zu Gott. Sie regelt zum größten Teil das Verhältnis zwischen Gott und den Menschen." (S. FAZ v. 03.08.2016, S. 3)

II.
Fromme Demokraten werden dieser Definition nur beipflichten können. Indes erheben sich zuweilen noch Zweifel an der gottgefälligen Praxis des Weges (gr. methodos, f.), etwa bei  Nachrichten aus Indonesien, wo der  ob seiner (relativen) religiösen Toleranz vielfach gelobte größte islamische Staat auf Erden für die von sezessionistischer Unruhe geplagten Provinz Aceh auf Sumatra eine Sonderregelung bezüglich der an der Scharia orientierten Rechtspraxis zuließ. In Aceh gibt es eine reguläre Scharia-Polizei, die sich um die Einhaltung des richtigen Weges zu Gott kümmert. Unlängst wurde eine 18jährige Büßerin, den Hidschab tief im Gesicht, mit neun Stockhieben bestraft, weil sie in ihrem Zimmer mit einen 16jährigen Jungen angetroffen ("erwischt") wurde. Während die Vollstreckung der Strafe einem Mann zugewiesen wurde, untersteht die Rechtspflege der Scharia-Polizei einer im Rahmen der Regionalkultur emanzipierten Frau.

Amnesty International registrierte for 2015 in Aceh 108 Fälle von öffentlichen Auspeitschungen. Den Bericht über die unlängst eröffnete "Phase der Bestrafung" - sie folgte einer "Phase der Eingewöhnung" -
illustriert ein Bild einer weißgewandeten Frau, der vor einer Moschee öffentlich Stockhiebe verabreicht werden, weil sie ein Rendezvous vermittelt hatte.(Berliner Morgenpost v. 11.08.2016, S.5).  Der interkulturell noch wenig geübte deutsche Bio-Bundesbürger gewinnt daraus eine wichtige Erkenntnis: Ein Rendezvous  ist etwas grundsätzlich anderes als die einst auch in Europa von Heiratsvermittlerinnen betriebene Praxis der Eheanbahnung.


Freitag, 5. August 2016

Lotterie mit hohen Gewinnchancen

I.
Am 18. September 2016 wird in Berlin gewählt. Aus der Sicht des Bloggers bedürfte es nicht all des plakatierten Aufwands zur Mobilisierung des überwiegend passiven Souveräns, denn: das Ergebnis ist bereits abzusehen. Im Herbst - das genaue Datum richtet sich nach der Verhandlungsdauer  über den neuen Koalitionsvertrag -  kriegen die Berlinerinnen und B- (demokratisches Nullsuffix) eine neue Regierung. Der  rot-schwarzen Koalition, so ist zu erfahren,  erging es zuletzt wie einer langweiligen Ehe oder einer unter Dauerstress stehenden eingetragenen Partnerschaft: Sie hat sich "auseinandergelebt". Der Grund für die bevorstehende Trennung  liegt in den üblichen Querelen, zuletzt  in der Affäre um den CDU-Innensenator Frank Henkel. Dieser wollte sich  mit der Räumung der seit Jahren von autonomen, mietfreien Lebens- und Gesellschaftsreformern besetzten Rigaer Straße 94 im linksgrünen Teilbezirk Friedrichshain als kompromißloser Rechtswahrer bei besorgten Berliner Bürgern einen Wahlbonus  verschaffen.

Der Innensenator kam dem Wunsch des bis dato unbekannten Eigentümers der Immobilie Rigaer 94 -  womöglich eine Diskretion bevorzugende  Gesellschaft - nach, endlich für geordnete Rechtsverhältnisse zu sorgen und das Gebäude für gewinnbringende, aber auch wohltätige Zwecke zu restituieren. In einem  Teil des Gebäudes sollten gemäß Merkels Peuplierungsprogramm - auf Senatskosten -  Flüchtlingsmigrationsfamilien Herberge finden. Was der philanthropische Immobilienbesitzer für seine globalethische Pflicht halten mochte, stieß bei den sonst für Weltoffenheit bekannten Bewohnern ("Refugees welcome!" "No borders!" "Kein Mensch ist illegal!")  offenbar auf  ethnozentrisches Unverständnis. Jedenfalls scheiterte der Räumungsversuch  am erbitterten Widerstand der bürgerlich-kapitalistischen Eigentumsbegriffen zutiefst abgeneigten, autonomen "Rigaer". Über die exakte Zahl der z.T. schwerverletzten Polizisten (gewöhnlich zwischen zwanzig bis hundert) ist der Blogger nicht im Bilde.

Für den Innensenator erwies sich die mißglückte Zwangsräumung noch in weiterer Hinsicht als kontraproduktiv, denn für die polizeiliche Durchsetzung von Rechtsnormen - sie stieß auch bei gentrifizierungsfeindlichen Nachbarn von "Riga 94" auf Unverständnis - fehlte die richterliche Anordnung. Mit Entrüstung mußte die Berliner Öffentlichkeit - selbst in den bürgerlichen Restvierteln - konstatieren, dass bei Henkels Aktion Recht nicht durchgesetzt, sondern übergangen wurde. Zur Erhellung der Gesamtproblematik: Soeben hat die grüne, bekennende Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann - gleichfalls aus Sorge um ihr nicht mehr ganz so alternatives Kreuzberger grünes Wahlvolk - die Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule von den restlichen, dort seit ca. 18 Monaten residierenden refugees angeordnet.

II.
Rot-Schwarz ist  also am Ende. Mutmaßlich werden in den Berliner Wettbüros bereits Wetten über die Postenverteilung im prospektiven rot-rot-grünen Senat plaziert. Immerhin kommt es bei der Neubesetzung des Senats -  weiterhin unter Führung des unter Berliner "Linken" als "rechter Sozialdemokrat" geltenden Regierenden Bürgermeister Michael Müller - auch auf die Sitzverteilung im Roten Rathaus und auf die Prozentzahlen bei den Wahlen an.

Demokratie darf nicht populistisch ausarten, aber sie soll  "spannend" sein. Die  spannende  Frage am 18. September wird  sein, mit welcher Zahl von Sitzen die AfD ins Rote Rathaus einzieht, um fortan auch in der Hauptstadt ihrer Rolle als Schlagzeilenlieferant für die Medien gerecht zu werden. Ob die FDP mit ihrer  "klandestin rechten", an Bürgerängste appellierenden Parole "Wir organisieren Sicherheit statt organisiertes Verbrechen" (oder so ähnlich) wieder mal ins Stadtparlament kommt, ist alllenfalls arithmetisch, bezüglich der Sitzverteilung, von Belang. Und ob die ursprünglich aufs jugendfrisch digitale  Publikum spezialisierten "Piraten" - dank ihrer womöglich von Draghis EZB inspirierten Wahlgleichung "Wissen verdoppeln durch Teilen!" und  ihrer plötzlichen Besorgnis über wachsende Altersarmut -  als Hilfstruppe der künftigen Koalition  fungieren können, sei dahingestellt. Alle Zeichen stehen auf Rot-Rot-Grün und solide Regierungsverhältnisse, ungeachtet der unkorrigierbar expandierenden Kosten für den Airport BER, für die Staatsoper Unter den Linden, für "Projekte" aller Art etc.

III.
Scheint die  Sache somit bereits entschieden, könnte der bloggende Wahlbürger aus spätbourgeoiser Bequemlichkeit geneigt sein, auf den Sonntagsurnengang oder die Briefwahl  zu verzichten. Auch sein Gewissen als  citoyen bliebe gänzlich unbeunruhigt, gäbe es da nicht den Wahl-O-Mat, der ihn zu demokratischer Verantwortung ruft.

Es handelt sich um ein digitales Geduldspiel, welches, 1989  in den Niederlanden ersonnen,  anno 2002 von der Bundeszentrale für politische Bildung per Lizenz erworben wurde. Für die Wahl am 18. September hat sich der Chef der Berliner Bildungszentrale zusammen mit einem Team von "engagierten" Jungwählern (Alter 18-26 Jahre) ein Puzzle ausgedacht, das sich aus 38 Thesen und 21 Parteien, d.h. den laut Wahlgesetz  teilnahmeberechtigten Parteien, Sekten und Partikeln, zusammensetzt.

Der mündige Spieler-Bürger kann jeweils aus drei Antworten ("Stimme zu" - "neutral" - "Stimme nicht zu") eine wählen,  die Frage überspringen oder doppelt gewichten. These Nummer 1 lautet: "Private Wohnungen sollen vollständig als Ferienwohnung vermietet werden dürfen". Die These gehört zu den "sozialen Themen", die laut Thomas Gill, dem Berliner Bildungschef,  den Wählern besonders am Herzen liegen. Entsprechend heißt es in These 2: "Berlin soll weitere Flüchtlinge aufnehmen". These 3 zielt auf ein anderes Berliner Herzensanliegen: "Alle Spätverkaufsstellen (´Spätis´) sollen auch sonntags öffnen dürfen." (Die These orientiert sich offenbar an den wahlrelevanten Alkoholbedürfnissen Berliner Pastoren.) An für den Wahlausgang  mutmaßlich weniger entscheidende  Kunstbeflissene richtet sich These 7: "Freier Eintritt an allen staatlichen Museen Berlins!"

Dank der Schlichtheit der Fragen - sie erinnern  an gewisse Techniken der politischen Soziologie (s. https://herbert-ammon.blogspot.de/2016/06/german-polspeak-and-german-empirical.html) - könnte der engagierte Bürger geneigt sein, jede der Thesen zu "überspringen". Überdies müßte er sich vorab die Mühe machen, sämtliche Verlautbarungen der erwähnten 21 Parteien zu analysieren, um sodann seine Wahl-O-Mat-Entscheidung zu treffen. Unter den Spielelementen tauchen Bezeichnungen wie die "Grauen Panther", "Die Violetten", Tierschützer, Gesundheitsforscher, eine "Bergpartei" [etwa Nachfahren der Montagnards? - H.A.]  sowie Kürzel wie ALFA, PSD, DKP [lebt noch] BüSo usw. auf. Nur Kenner der Materie, beispielsweise  von Berufs wegen damit befaßte Verfassungsschützer, sind mit den Etiketten vertraut. BüSo steht für die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität". Für Berlin  fordert BüSo "u.a. die Integration der Stadt in die Bewegung der Neuen Seidenstraße und die Aufgabe des Hauptstadtflughafens BER". Gewiß doch, für und gegen den Fortschritt kämpft seit Jahrzehnten Helga Zepp-LaRouche, Ex-Trotzkistin und Gattin des Texas-Milliardärs Lyndon La Rouche.  PSG steht - wie auch anders - für "Partei Soziale Gerechtigkeit". Es handelt sich um einen unverzagt für Menschen-, nicht so sehr für Bürgerrechte kämpfenden,  die Weltrevolution samt Weltfrieden ansteuernden Trupp von Trotzkisten.


IV.
Damit sich ein Wahl-O-Mat-Spieler nicht überfordert fühlt, hat die Bildungszentrale seine Wahlmöglichkeiten vorsorglich auf acht Parteien  eingeschränkt. In einem Artikel der "Berliner Morgenpost" (v. 03.08.2026, S. 10) erfahren wir, dass das demokratische Gewinnspiel vor allem bei Jungwählern beliebt sei. Kein Wunder, denn in These 20 geht´s um den Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf, in These 25 um Genderstudien (mutmaßlich mit garantiertem Master/Mistress-Abschluß), außerdem um Projekte gegen (nicht für) Rechtsextremismus sowie um "Wählen ab 16 Jahre!" (leider vorerst nur fürs Berliner Abgeordnetenhaus).

Der bei der Herstellung des Berliner Wahl-O-Mat  mitwirkende Christian Stärk (22  J.) steht zu seinen demokratische Überzeugungen: "Ich fand es wichtig, dass die Themen nah dran waren an der Lebenswelt der Jugendlichen." Aus politischer Verantwortung testeten auch Berliner Spitzenpolitiker die Chancen ihrer Partei vermittels der Wahl-O-Mat-Lotterie. Der Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) erzielte ansehnliche 91,3 Prozent Übereinstimmung mit den  Präferenzen seiner Partei, verwies jedoch zur Erklärung seiner  weitreichenden Sympathien (76 Prozent) für Aussagen der AfD  auf deren "heuchlerisches Programm". SPD-Chef Raed Saleh erreichte immerhin 98,8 Prozent. Knapp darunter lag der "Piraten"-Chef mit 93,5 Prozent, und dies gleich doppelt. Er gewann mit demselben Ergebnis bei der PSG. Dank demokratischer Standfestigkeit gelang dem bekennenden Klaus Lederer, Vorsitzender der Berliner "Linken", ein hundertprozentiger Gewinn. Einen Treffer von  100 Prozent erzielte auch der Grünen-Chef Wesener. Zur Vervollständigung des junggrün ausgestatteten Wahl-O-Mats hätte er sich indes noch  "eine Frage zum Radverkehr gewünscht."

Für alle Nutzer im Netz: Das Spiel ist etwas zeitraubend, aber egal - jeder Demokrat kann gewinnen. Gewonnen hat auf jeden Fall der Lizenzgeber.