Montag, 12. September 2016

Varia: Berlins Wahlästhetik, Merkels Demographie und Hillarys Pentalog

I.
Das Kaiserwetter beflügelt die Berliner Parteien zur  Rettung der Demokratie, bedroht von blauen Plakaten und der großherzoglich-blaublütigen Beatrix von Storch.Vor dem Schicksalstag am 18. September muss neu- bzw. umplakatiert werden. Der souveräne Bürger  stellt mit Erstaunen fest, dass der/die Transvestit/in im Großformat ("Berlin bleibt frei. SPD") verschwunden ist. Vielleicht hat einer der PR-Fritzen im Internet recherchiert und herausgefunden, dass die vom Volke vergessenen Berlinkrisen bereits Jahrzehnte zurückliegen. Die SPD setzt nunmehr auf die Erfahrung und das Konterfei des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, bürgerlich seriös mit Anzug und Krawatte. Die CDU versucht´s mit einem freundlichen Frank Henkel und der einst absolute Mehrheiten sichernden Parole Konrad Adenauers: "Keine Experimente!" (Den Namen Adenauer kennt womöglich selbst jeder zehnte Neubürger.) Die "Linke" hat das HaSS-Gesicht teilweise abgehängt und plakatiert jetzt mit im Pflegebereich und sonstwo tätigen  "Gutmenschen" - adrett und mit Lächeln im mitteleuropäischem Antlitz.

TXL behalten wollen im Gegensatz zur bis dato stadttragenden Großen Koalition und zur prospektiven Koalition der Demokraten und -innen nur die FDP - sie setzt auf die Reiselust der Besserverdiendenden - und die AfD, letztere fraglos aus bloßem Populismus. Die meistfliegenden Grünen warten anscheinend weiterhin geduldig auf die Eröffnung des ökologischen BER, wo zum Zwecke der Luftumwälzung im Tunnel unter dem Schönefelder Flugfeld Tag und Nacht ein leerer U-Bahnzug hin und her shuttlet. Andererseits sorgen sich in Wahlkampfzeiten alle Parteien, selbst die demokratischen, um die Bedürfnisse des Volkes, sie werden - das liegt in der Natur der Sache - für ein paar Wochen realiter populistisch. SPD-Chef Gabriel probt bereits, ein Jahr vor den Bundestagswahlen, den entsprechenden Stil.

Den Sieg über alle Spießer, verkalkte Rentner und die AfD-affinen, im global village "Abgehängten" - um die wachsende, wahlpolitisch irrelevante Zahl der der Penner hat sich in der bunten Metropole  gefälligst die Heilsarmee zu kümmern - feiern die "Grünen" bereits mit einem Luftsprung: "Freiheit". Und richtig: "Alles auf Grün". Mit den Regenbogenfarben gehen die Grünen diesmal sparsam um, zumindest in den vermeintlich bürgerlichen Vierteln, z.B. in Schmargendorf. Doch dann kommt der grüne Paukenschlag: "Dein Gott. Dein Sex. Dein Ding!" Umfassbar: In radikaler Umkehrung alter Dogmen und Werte propagieren die Grünen zu Berlin die Errichtung einer gründeutsch unbeschränkten  Phallokratie - womöglich eine populistische Anbiederung beim jüngeren bisexuellen Wahlvolk. Immerhin: Man hat auf Abbildung des Dings (aus Papiermangel oder aus Rücksicht auf züchtige, wahlberechtigte  Muslimas ?) verzichtet. Andernfalls könnte der Luftsprung der lebensfroh unbehinderten Schönen am kommenden Sonntag mit einer Bauchlandung enden.

II.
Seit den Bundesjugendspielen auf der Kölner Domplatte sorgt Merkels gute Tat vom 5. September für anhaltende Debatten und treibt der - personell noch teilweise unterbesetzten - AfD wachsende Teile des Wahlvolks zu. Die von der "Linken" umworbenen "Gutmenschen"  sehen das anders. In der heutigen FAZ (v. 12.09.2016, S.18) springt  ein Leserbriefschreiber unter Bezug auf "das größte Verbrechen der bisherigen Menschheitsgeschichte im Namen Deutschlands" der Kanzlerin bei. Merkels Entscheidung, "auch im Sinne vieler Deutscher, Hunderttausende Flüchtlinge aus humanen Grünen nach Deutschland hereinzulassen, was auch bedeutete, bestehendes Recht für kurze Zeit auszusetzen", war total O.K.: "Alles andere wäre inakzeptabel gewesen." - Gegen politische Zweifel  hilft stets die deutsche Geschichte.

Zweifel an der kurzzeitigen Rechtsaussetzung sowie den lauteren Motiven Merkels regten sich indes von Anbeginn selbst bei einigen Qualitätsjournalisten der FAZ. In der heutigen Ausgabe bringt ein Interview (S.4) mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel etwas Licht in die Sache. Der Politiker aus einer liberalen Polit-Dynastie der Wallonie brachte das demographische Problem der kinderlosen Kanzlerin für Deutschland zur Sprache. Frage des Interviewers: Sie glauben, sie hat aus demographischen Gründen die Flüchtlinge ins Land gebracht? Antwort: "Nein. ich sage nur, dass es für Deutschland wichtig ist, in Zukunft junge Leute zu haben." Davon giibt es - nicht erst seit dem 31.August/5.September 2015 in Deutschland eine exponentiell wachsende Anzahl. Global denkende Wirtschaftskreise, angeblich globalisierungskritische Gewerkschaften - die scherten sich seit je nur selten um  "abgehängte" Arbeitslose und  beitragsunwillige Minijobber -, dazu die von der Migration genährten Dienstleistenden in den Sozialindustrien, finden das seit langem gut so. Deshalb gibt es für Merkel, zumindest bis auf weiteres,  "keine Obergrenze".

III.
Der Blogger hat sich bis dato eines Kommentars zu den amerikanischen Präsidentschaftswahen enthalten. Eine Präferenz der "erfahrenen Außenpolitikerin" Hillary vor dem ungehobelten "Rechtspopulisten" - oder umgekehrt - wäre schwer zu begründen. Wahrscheinlich zieht Hillary mit feministischer Fanfare  ins Weiße Haus ein. Auf die einzige Umfrage (seitens CNN), die dem mit unpuritanischem Frohsinn großgewordenen Immobilienbesitzer vor der  mit methodistischer Selbstgewißheit ausgestatteten  Hillary einen Vorsprung attestiert, möchte ich nicht setzen. Es müsste schon noch ein weiterer, kräftiger Skandal im Leben der vielgeprüften Hillary hinzukommen. Der träfe  ins Herz der tugendhaften amerikanischen Nation.

Stellen wir uns also auf den Sieg der Tugendwächterin Hillary ein. Gegen die Amoral ihres Rivalen Trump verkündete Prophetin Hillary, dereinst mit Bill von den Hügeln der Ozarks ins sündhafte Washington herabgestiegen, ihre fünf Gebote im Kampf gegen die Millionen der Sünde verfallenen Trump-Wähler: "Sie sind die Rassisten, Sexisten, Homophoben, Xenophoben, Islamophoben." Zorniger, deutlicher, drohender hätte selbst Moses am Fuße des Sinai nicht zum Volke reden können. 

Samstag, 10. September 2016

Was uns lieb und teuer ist

I.
Bei der Kanzlerin aus der Uckermark ("Ich als Physikerin") weiß der citoyen fédéral nie, was sie als nächste Überraschung fürs Volk - für die "Menschen in diesem Lande" - in ihrem Sprechbaukasten hat. Nach dem für sie wenig beglückenden Wahlergebnis vom 4. September, welches innerhalb der classe politica e affermativa Spekulationen über ihr künftiges Schicksal - und ihren Platz in der Geschichte - auslöste, hielt es sie - und/oder ihr grünchristliches Küchenkabinett - für geraten, patriotische, nein: deutschnationale, geradezu völkische Töne anzuschlagen. Sie versprach dem vom ungebremsten Zustrom - bis dato in diesem Jahr bereits über 500 000, bis Jahresende etwa 700 000 - von Migranten/refugees/"Geflüchteten" (jüngster terminus purus) aufgeschreckten Wahlvolk: ""Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist" (dixit Merkel, nicht Courths-Mahler).

Die Kanzlerin richtet sich in ihrer Haushaltsrede offenbar diesmal an "uns", die steuerzahlende Mehrheit. Sie verzichtet  darauf, von den neuesten Neubürgern Loyalität "zu diesem Lande" zu verlangen - eine Zumutung, die sie unlängst an Erdgans Migrantengemeinde aus Anatolien richtete. Richtig,  es geht es um "alles, was uns lieb und teuer ist". Da mögen einige nichtmigratorische Bewohner des Landes (Ethnobürger, Autochthone, Biodeutsche) sentimentale Vorstellungen von deutschem Wald, deutschen Denkern, deutscher Dichtung und Musik hegen, sofern diese nicht längst von jüngeren Kulturträgern wie "Jennnifer Rostock", "Thor´s Sturmgewitter", "Tote Posen" o. ä. verdrängt sind.

II.
Damit "wir Menschen in diesem Lande" nicht derlei verdächtigen Stimmungen verfallen, hat die Zivilgesellschaft gewisse Kontrollmechanismen bereitgestellt, bekannt unter dem aus Übersee importierten Label political correctness. Als bedeutendste Trägerin zivilreligiöser Rechtgläubigkeit, zugleich als Vermittlern der richtigen alt- und neudeutschen Sentiments versteht sich seit langem die EKD. Für das Lutherjahr 2017 wird der spätmittelalterliche Heros von Restbeständen nationalhistorischer Größe gereinigt, die feste Burg des trotz Reichsacht reichs- und kaisertreuen Dichters wird von Margit Käßmann aus Liebe zu Suleiman dem Prächtigen (a.k.a. Solyeman Kanonyi)  geschleift, des Reformators evangelische, protestantisch belastende Botschaft wird durch Verweise auf seine rabiate Polemik und auf seine noch übleren Alterspamphlete ins Fegefeuer protestantischer Schuldhaftigkeit befördert.


Vor den zeitgenössischen Aktivisten der protestantischen Inquisition ist selbst Johann Sebastian Bach, "der fünfte Evangelist", nicht mehr sicher. Was sich derzeit in der Geburtsstadt des frommen Thomaskantors abspielt, hat am 4. September 2016 Michael Klonovsky in seinen acta diurna festgehalten: http://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna. Zur Erhellung der deutschen Zustände. empfiehlt der Blogger  seinem treuen Publikum den entsprechenden Tagebucheintrag  .

Donnerstag, 8. September 2016

Minima realia

Was immer in der deutschen Politik unternommen wird - sei es eine Einladung an alle real oder subjektiv Bedrängten aus aller Welt, sei es die einstimmige Verabschiedung eines ad hoc-Gesetzes als Reaktion auf eine post actum als Notzucht deklarierte einvernehmliche Video-Performance, sei es die (fast) einstimmige Deklaration zum Völkermord "an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten" -, unterliegt den Grundsätzen höchster Moral, abgeleitet aus dem Bekentnnis zu unseren Werten und zur Verantwortung für unsere - vormigratorische - deutsche Vergangenheit. (S.auch meinen Blog-Eintrag vom 03.06.2016: H.A.: "Nachtrag: Leere im Plenarsaal, Lücken in der Presse".)

Falls die Moralpolitik von Fall zu Fall in die Bredouille führt, führt eine Kehrtwendung auf dem eingeschlagenen Weg - beispielsweise durch "Schließung" der Balkanroute - vielleicht - auch wieder heraus. Die hohe Moral bleibt von derartigen Manövern unbeschädigt. Ein paar moralisch entrüstete Zwischenrufe aus dem grünsten Flügel der Moralverwaltung gehören zum Spiel auf der Bühne.

Was die Außenpolitik betrifft, so kann sich die deutsche Moralpolitik ihre - in der Regel weniger moralischen - Partner nicht aussuchen. Darum ist es nur eine Frage der Zeit, bis gewisse Wirtschaftskreise,  im Bunde mit um Wählerstimmen besorgten SPD-Politikern, darauf dringen, die Sanktionen gegen Putin wieder aufzuheben.

Zu den Geschäfts- und Nato-Partnern der Bundesrepublik zählt auch der türkische Präsident Erdogan. Nach dem als "Erfolg" verbuchten Geschäft in der "Flüchtlingskrise" - Rücknahme von Flüchtlingsmigranten gegen Visafreiheit (s.a. https://herbert-ammon.blogspot.de/2016/05/vorschlag-regierungssitz-den-bosporus.html) - ging es jüngst um die Abwendung  neuerlicher Migrationsgefahren. Damit Erdogan die Häfen an der Ägäisküste nicht etwa wieder für Seelenverkäufer öffnete, mußte die durch die Armenier-Resolution verletzte Ehre seines Landes wiederhergestellt werden.

Wer Politik für ein peinliches Possenspiel hält, kam in den letzten Tagen auf seine Kosten. Während Merkel, eingerahmt von mächtigen türkischen Fahnen, beim G-20-Gipel in Hangzhou Erdogan um Verständnis bat, erklärte ihr Regierungssprecher in Berlin, der Armenien-Resolution des  - am Tage der Abstimmung deutlich unterbesetzten - Bundestags (s.a. https://herbert-ammon.blogspot.de/2016/06/zum-gedenken-des-ageth-eine-textanalyse_5.html) sei keine Bedeutung ("für die Bundesregierung nicht bindend") zuzumessen.

Ehedem nannte man dergleichen Praxis "Realpolitik". Der Begriff gehört - wenngleich in bescheidenem Maße und inhaltlich kaum unterscheidbar von Opportunismus - anscheinend auch zum politischen Inventar der ewigen Kanzlerin.




Montag, 5. September 2016

Zitatenlese: Polspeak

I.
Der Blogger darf das Publikum an seine Prognose vom 14. März d.J. erinnern, wo er schrieb, dass sich die  ungeliebte "rechtspopulistische"  AfD dauerhaft gegenüber dem alten  parteipolitischen ordre établi der Bundesrepublik durchsetzen werde (https://herbert-ammon.blogspot.de/2016/03/kommentar-zu-den-marzwahlen.html). Es wird dieses am gestrigen Sonntag erneut befestigte Faktum (laut Spiegel- online sogar "demokratisch legitmiert") dereinst als der spezifische politische Erfolg Angela Merkels in die Annalen "ihres Landes" (Merkel) eingehen. Unberührt davon bleiben Merkels sonstige historische Leistungen: vom Königsmord an Kohl über ihre Urheberschaft der "Willkommenskultur" ("Multikulti ist gescheitert") bis zur Bereicherung der deutschen Sprache durch Reduktion auf das intellektuell zumutbare Minimum.

II.
Anstelle eines zusätzlichen Kommentars zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern (etwa auch in Merkels CDU-Stammbezirk auf Rügen) beschränke ich mich hier auf die Wiedergabe eines Zitats, aus dem sich bereits jetzt eine Prognose auf das Wahlergebnis am 18. September 2016 in Berlin ablesen läßt (s.a. https://herbert-ammon.blogspot.de/2016/08/lotterie-mit-hohen-gewinnchancen.html.) Es stammt von dem Berliner "Linke"-Vorsitzenden Klaus Lederer. Dessen Reaktion auf die Wahlen im schönen Bundesland an der Ostsee besticht durch analytische Schärfe und sprachliche Brillianz: "Es gilt den Menschen die Hoffnung wiederzugeben, dass die Gesellschaft politisch, also nach ihren Interessen, durch sie gestaltbar ist." (Zit in: FAZ v. 5.Sept. 2016, S.2.)

Siehe auch:  https://herbert-ammon.blogspot.de/2016/06/german-polspeak-and-german-empirical.html

Freitag, 2. September 2016

Leseempfehlung: Wider die gelenkte Demokratie

Wer in diesem unserem Lande unbotmäßigerweise an das einst stolze  Königsberg (seit n.b. 1946, nicht ´45, Kaliningrad; stand in der Ära Jelzin kurzzeitig für ein par Milliarden Deutschmark zum Verkauf) erinnert und sich an die aufklärerische Maxime von Immanuel Kant hält, wird a) im bundesrepublikanischen Medienbetrieb zum odd man out und bekommt es b) mit den erstsemestrigen Stoßtrupps der political correctness  zu tun oder wird c) zum Zielobjekt der "Antifa". Unter den obwaltenden realdemokratischen Bedingungen fällt die geistige Selbstbehauptung somit zuweilen schwerer als zu  Zeiten des philosophierenden Zynikers auf dem Königsthron ("Gazetten sollen nicht genieret werden").

Gewisse Chancen zum Widerspruch gegen die diskursfrei und willig praktizierte  Unmündigkeit bietet derzeit noch das Internet - dies die bevorzugte Methode des Bloggers - oder die noch vorhandene liberale Offenheit eines ausländischen Presseorgans. Die Zustände erinnern zuweilen an die Zeit des Vormärz, als liberale, erst recht demokratische Geister Zuflucht in der Schweiz suchten und fanden.

Dem an der Humboldt-Universität lehrenden Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski - er hat als in akademischer Freiheit Lehrender bereits einschlägige Erfahrungen gemacht - hat die "Basler Zeitung" ihre Druckseiten geöffnet. In seinem jüngsten Beitrag analysiert er die Macht- und Meinungsmechanismen in diesem unserem Lande. Einer der Kernsätze: "Die meisten Politiker interessieren sich nicht für ihr Land, nicht einmal mehr für die Partei, sondern nur noch für sich selbst. Es ist inzwischen einerlei, welcher ­Partei sie angehören, weil sie ebenso gut jeder anderen angehören könnten. Sie leben von der Politik, sind durch das Band ihrer Interessen nur noch mit ihresgleichen, aber nicht mehr mit den Bürgern verbunden, die sie vertreten sollen. Von den Leitmedien haben sie nichts zu befürchten, weil auch dort die Gesänge der Macht angestimmt werden."

Ich empfehle per Link meinem Publikum Baberowskis jüngsten Beitrag  in dem Schweizer Blatt:  http://bazonline.ch/ausland/europa/wider-die-gelenkte-demokratie/story/16055442