Wir befinden uns im Superwahljahr 2026. Ja, wir wissen, in "unserer Demokratie" ist jeder mündige Bürger - genauer: jede/r Bürger:in (mit Click-Hiatus unter Ausschluss von Diversen) - verantwortlich für das politische Geschehen in seinem/ihrem Land. Er - fortan aus Bequemlichkeitsgründen im Text nur noch patriarchalisch ungegendert - ist der Souverän, anders ausgedrückt: Ich bin das Volk. Meine Stimme entscheidet bei Wahlen über die Bestellung der Regierung und damit über die Zukunft unserer Republik. (Näheres zum Thema s. H.A.: Die Entmachtung des Demos in "unserer" Demokratie, https://www.globkult.de/geschichte/rezensionen/2488-die-entmachtung-des-demos-in-%E2%80%9Eunserer%E2%80%9C-demokratie)
Gut, es sei eingeräumt, in derlei Sätzen kommtein leicht naives Verständnis der Institutionen und Funktionsmechanismen des demokratischen Verfassungsstaates (nach Art. 2 GG) - oder nicht vielmehr des Parteienstaates? - zum Ausdruck. Dass Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten, lautet der alte, den Anarchisten zugeschriebene Kalauer. Klar, so einfach sind die Dinge auch wieder nicht. Damit wir unsere selbstverantwortliche Wahlentscheidung treffen können, kommt es vor jeder Wahl zu dem, was in den USA als "October surprise" bekannt ist: Die Wahlkampfmanager der einen oder anderen Seite bringen in der letzten Phase noch einen Joker ins Spiel, um beim Wahlvolk moralische Empörung über den jeweiligen Gegner auszulösen. Meistens geht es dabei um Sex-Affären, was im Falle Donald Trump jedoch seine "konservativen" Anhänger nicht abschreckte, ihn zu wählen.
Sex oder Sex-Affären spielten in deutschen Wahlkämpfen bis vor kurzem kaum eine Rolle. Das änderte sich erst bei der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg, als die Grünen dem CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel romantische Erinnerungen an die rehbraunen Augen einer Realschülerin als sexistische Verfehlung auslegten. Womöglich brachte die Suggestion - und Hagels zerknirschtes Eingeständnis - dem Grünen Cem Özdemir, genauer: seiner Partei, beim pietistischen Wahlvolk den entscheidenden Vorsprung von 0,5 Prozent ein. Gibt´s diesbezüglich bereits Umfragen? Und was hätte sich bei einem minimalen Wahlsieg der CDU im Ländle geändert, außer der Rollentausch an der Spitze? Ist die CDU im Südwesten nicht längst so grün wie in NRW oder Schleswig-Holstein? Immerhin, Cem Özdemir bemüht sich um ein ähnlich konservatives Erscheinungsbild wie der bisherige MP Kretschmann. Aus Rücksicht auf die Wählerschaft hat er noch schnell seine Freundin geheiratet.
Am morgigen Sonntag wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Die CDU hofft, den noch von seiner Vorgängerin Malu Dreyer ins Amt gebrachten Minsterpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) ablösen zu können. Laut Umfragen liegen die beiden - in jenem Bundesland noch als solche existierenden -"Volksparteien" gleichauf. In letzter Minute hat nun die CDU bei dem SPD-Rivalen Schweitzer gewisse - als Begünstigung oder Ämterschacher verdächtige - Techniken der Herrschaftsausübung aufgedeckt. Ob derlei Vorwürfe beim Wähler (m/w/d) das Verhalten in der Wahlkabine noch beeinflussen können? Wie auch immer: Diesseits der Brandmauer - der AfD haben ähnlich gelagerte Nepotismus-Vorwürfe in den Umfragen bislang nicht geschadet - blieben dem CDU-Kandidaten Gordon Schnieder wiederum nur die Grünen oder die SPD als Koalitionspartner. Viel ändern wird sich also wenig. Blickt man im Bundesland an Rhein und Mosel, im Hunsrück und in der Eifel auf die einst schöne Landschaft. so ist sie bereits mit grünen - nachts rot aufleuchtenden - Windkraftwerken übersät. Ändern lässt sich daran selbst unter schwarzer Ägide nichts mehr. Oder was meinen die Pfälzer dazu?
Am 6. September steht das Schicksal unserer Demokratie auf dem Spiel, denn es droht ein Triumph der AfD in Sachsen-Anhalt. Wird r die dort für die mehr oder weniger "gesichert rechtsextreme" Partei zu eine absolute Mehrheit - und damit zum ersten Ministerpräsidenten in einem Bundesland - erringen, wie sich deren Parteigrößen und Stammwähler (m/w/d) erhoffen? Nein, die einst stolze Arbeiterpartei SPD kommt laut Umfragen noch auf acht Prozent. Auch nach Wegfall der paar grünen Stimmen wird es im einstigen Kernland des Reformation zu einer Art Volksfront gegen die AfD noch reichen. Natürlich wird das Entsetzen über die knapp vierzig Prozent für die AfD groß sein. Aber wer hat sich in "unserer Demokratie" je wirklich für die ehedem in der Zone deutsch-national - mental - zurückgebliebenen Ossis interessiert?
Am 20. September stehen Doppelwahlen in Mecklenburg-Vorpommern - welcher Demokrat besitzt eigentlich noch keine Ferienwohnung in Meck-Pomm? - und in Bayern an. Gewiss, in beiden Ländern bereitet die erwartbar hohe Stimmenzahl für die AfD allerlei Ärger, aber klar, keine Frage: In Schwerin wird es qua Addition für Manuela Schwesig zum Weiterregieren reichen, worüber sich die SPD freuen darf. In Bayern bekommt Markus Söder mit den Freien Wählern weiterhin eine Koalitionsmehrheit zusammen, im unwahrscheinlichen Fall auch noch mit den Grünen. Einzig interessante Frage: Kippt Markus Söder angesichts der Folgen des Iran-Krieges noch vor den Wahlen seine derzeitige grüne Ablehnung von AKWs? Zusatzfrage: Welchen Einfluss hat darauf die Wahlentscheidung des weiß-blauen Staatsvolks?
Zuletzt: Wo soll ich als Berliner Wahlbürger am 20. September mein Kreuz machen? Per Briefwahl oder in der Wahlkabine? Gute Fragen, aber eigentlich überflüssig: Mutmaßlich wird Kai Wegner wegen seines entspannenden Tennisspiels während des linksrevolutionären Stromausfalls im bürgerlichen Südwesten Stimmen verlieren, während die islamophilen Parteien SPD und "Die Linke" sich wegen der Vorfälle im sexuell und rassistisch unterdrückten Neukölln keine Sorgen zu machen brauchen. Bis zum 20. September sind die brutalen - brutal unterdrückten - migrantisch-kulturellen Tatsachen schon fast wieder vergessen, wenn nicht, reicht es auch so zu einer demokratischen Mehrheit: Entweder regiert Wegner weiter oder er wird von einem noch glaubensfesteren Demokraten abgelöst, womöglich gar von einem der - nur in Teilen antisemitischen - Partei "Die Linke". Die Mietpreisbremse bringt der "Linken" Stimmen, die Mißstimmung der AfD. Die SPD sucht derzeit noch nach einem namhaften Kandidaten (m/w/d). Nochmal Giffey? So oder so, an den Zuständen in der Hauptstadt wird sich wenig ändern: Müll, Schmierereien ("Grafitti"), Schlaglöcher, Baustellen und Straßensperren allerorten, periodisch defektes Verkehrsnetz, Obdachlose, überstrahlt von grün-roter Ideologie. Was kann ich mit meiner Stimme daran ändern?
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