Die jüngsten Ereignisse in und um die armenische Region Berg Karabach finden nur mäßiges mediales Interesse. Die Zahl der Opfer des aserbeidschanischen Angriffs – die Angaben liegen zwischen 25 und 200 – waren nicht spektakulär. Die Bilder einer dicht gedrängten Menge Menschen, die, zur Flucht entschlossen, auf dem Flughafen von Stepanakert zusammenströmten, konnten nicht mit denen von auf überfüllten Booten in Lampedusa gelandeten Migranten (und/oder „Geflüchteten“) konkurrieren. Die Nachricht, dass das – keineswegs selbst stets nur friedfertige - durch Krieg und Emigration geschwächte Armenien 40 000 der auf 140 000 bezifferten Bewohner aus der – nach dem im letzten Krieg im September 2020 um ein Drittel reduzierten - Enklave aufnehmen will, blieb eine Randnotiz. Inzwischen rechnen Beobachter mit dem Exodus - sprich: Vertreibung – der gesamten Bevölkerung.
Der aserbeidschanische Machthaber Ilham
Alijew kann zufrieden sein. Voll Genugtuung verkündete er – unter
Berufung auf das Völkerrecht - die „Wiedereingliederung“ der
Bergregion. Sein schneller Schlag machte das anno 2020 von
Putin vermittelte – und durch Stationierung russischer Truppen
vermeintlich garantierte - Abkommen obsolet. Denn obgleich bei dem
Angriff auch russische Soldaten getötet wurden, stieß die Gewaltaktion in Moskau, unlängst noch Armeniens
Schutzmacht, nicht einmal verbal auf Widerspruch. Damit reagiert
Putin auf die sich unter Ministerpräsident Paschinjan abzeichnende
Annäherung Eriwans an den Westen. Zudem pflegt er seit Beginn des
Ukrainekrieges ein besonderes Verhältnis zu dem türkischen
Präsidenten Erdogan, was die Anerkenung und Stabilisierung der Achse
Ankara-Baku impliziert.
Ähnlich begrenzt scheint – nach einem Waffenstillstand, bei dem die Armenier von Karabach ihrer Entwaffnung und dem faktischen Ende ihrer territorialen Eigenständigkeit zustimmten, das Interesse der westlichen Politik an der Zukunft der armenischen Bergregion. Die zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates angereiste grüne Außenministerin Annalena Baerbock erklärte in New York, Aserbeidschan und Russland müssten „dafür sorgen, dass die Menschen in ihrem eigenen Zuhause sicher sind." Der EU-Ratspräsident Charles Michel teilte mit, er habe Alijev telefonisch aufgefordert, "für einen vollständigen Waffenstillstand" und eine "sichere und würdige Behandlung der Armenier in Karabach" zu sorgen. Von einer Forderung nach Autonomie für die christliche Region innerhalb der Republik Aserbeidschan ist nirgendwo die Rede, erst recht nicht von "Selbstbestimmungsrecht".
Unausgesprochen bleibt, dass auch im Westen, in Washington und in der EU, nicht selten Bekenntnisse zu „Werten“ und Völkerrecht von materiellen Interessen überlagert sind. Im Falle von Berg Karabach handelt es sich um ein Territorium, das seine völkerrechtliche Definition den Grenzziehungen in Sowjetrussland nach den Vorgaben des damaligen Nationalitätenkommissars Stalin verdankt. Auf realpolitischer Ebene geht es - vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs - um die Interessen Europas an Öl und Gas aus Baku. Des weiteren geht es – nach dem faktischen Scheitern einer gesamteuropäischen Friedensordnung in den 1990er Jahren - um schiere Machtpolitik: um die Interessen und Projektionen Putins, des Westens, des NATO-Eckpfeilers Türkei, schließlich des Mullah-Regimes im Iran.
Im Schatten des Ukrainekriegs nutzte Alijew seine Chancen und schuf im Kaukasus neue Fakten. Des weiteren zielt er auf eine direkte Landverbindung zur an die Türkei angrenzende Exklave Nachitschewan. Zur Hand kommt der Begriff Max Webers von der Normativität des Faktischen, der mit den Maximen von Recht, Moral und Völkerrecht kollidiert. Wir erleben derzeit erneut die Macht des Faktischen auch in manch anderen Regionen der Welt. Ein Testfall wird der Ausgang des Ukrainekriegs sein.
