Donnerstag, 30. November 2017

Weihnachtsbescherung voraussichtlich im Januar

Zum Laienverständnis der parlamentarischen Demokratie, in Wahlkämpfen befördert von den Parolen der vom Regieren ausgeschlossenen Parteien, gehört die Vorstellung, das Volk könne eine Regierung abwählen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr schwarz-rotes Kabinett   widerlegen derzeit dieses populäre ("populistische") Missverständnis. Nach der Bundestagswahl am 24. September d.J. zeigte sich Merkel von den Stimmenverlusten ihrer Partei sichtlich unberührt. Nicht nur, dass sie kühl erklärte, sie wisse nicht, was sie in der - von ihr selbst erzeugten - "Flüchtlingskrise" hätte anders machen können. Derartige Sätze, das wusste sie im voraus, würden ihr die "kritischen" Medien jederzeit durchgehen lassen.

Außerdem wusste Merkel, dass sie im Spiel um Fortsetzung der Kanzlerschaft und Regierungsbildung alle Trümpfe in der Hand hatte, auch wenn noch am Wahlabend  der an der Ungerechtigkeit des Schicksals - diesem war soziale Gerechtigkeit offenbar gleichgültig  - gescheiterte Martin Schulz mit Entrüstung den Gang in die Opposition ankündigte. Merkel hatte ihr Traumziel Schwarz-Grün zwar verfehlt, aber sie brauchte nur schlicht zu rechnen:  Für das Farbenspiel "Jamaika" würde es reichen. Mit Gleichmut versprach Merkel, mit den Koalitionsverhandlungen (wer gebrauchte damals schon das Wort "Sondierungen") und der Regierungsbildung (unter ihrer Ägide, versteht sich) werde es vielleicht bis Weihnachten dauern. Das Volk, der Souverän, durfte sich danach extensiver Vorfreude auf die Weihnachtsbescherung hingeben.

Wir dürfen spekulieren, ob Merkel bereits im September einkalkulierte, dass ihre einheitsgrün gefärbte Strategie an Lindner und Kubicki scheitern könnte. Womöglich hatte die Physikerin das Scheitern eines  Experiments bereits mitbedacht. Wie auch immer: Merkel hat das Spiel fest in der Hand. Neuwahlen will keiner,  sonst bekäme die AfD ja noch ein paar Prozente mehr und würde in ihrer Oppositionsrolle nur noch stärker. Solange also Neuwahlen ausgeschlossen sind, kann Merkel den Forderungen der SPD für einen neuen "Koalitionsvertrag" mit Gelassenheit entgegensehen. Ermahnt von Steinmeier, wird die SPD ihre staatspolitische Verantwortung übernehmen. Zur Gesichtswahrung bekommt sie außer den gewohnten Ministerposten jetzt vielleicht auch das  Finanzministerium und ein paar zusätzliche Staatsekretäre (quotenmäßig).

Darf man  die eigene prognostische Begabung loben? Ich schrieb am 26. September: 
"Wer sagt uns denn, dass die ´vom Wähler abgewählte´ Große Koalition nach einigen Wochen von Verhandlungen...nicht doch wieder zu einer ´Option´ wird? So oder so, die außerparlamentarische Stimmung im ´Volk´, die Distanz gegenüber der Selbstherrlichkeit der im ordre etabli verankerten ´demokratischen Parteien´ wird anwachsen." Die angekündigte Mißstimmung ist nicht ganz unberechtigt: Die Weihnachtsbescherung wird nach Merkels letzter Ankündigung wohl erst im Januar stattfinden.

Vorher, zur Silversternacht,  dürfen die feiernden Bundesbürger aber noch Wetten abschließen. Wieviele Monate, wieviele Jahre bleibt ihnen die ewige Kanzlerin erhalten? Wer bereitet den demokratischen Königsmord vor?


Montag, 20. November 2017

Che im Dschungel, Angela vor Jamaika

I.
Ist es in unserer Mediendemokratie eine politische Sünde, zum aktuellen Zeitpunkt eine gute Nachricht verpasst zu haben? Die gute Nachricht vernahm der bis zuletzt an Standfestigkeit und Taktik Lindners und selbst Kubickis Zweifelnde erst in den Frühstücksnachrichten, nicht etwa im Frühstücksfernsehen, Gott bewahre.

II.
Am späten Sonntagabend hatte er sich noch auf Arte einen hagiographischen Film über den menschlich-allzumenschlichen Ernesto „Che“ Guevara angesehen – mit einem leicht sächselnden unbekannten Historiker als verständnisvollem Kommentator. Dieser wies immerhin hinsichtlich Ches Massentribunal im Stadion von Havanna gegen einen der Chargen des Batista-Regimes auf gewisse rechtstaatliche Verfahrensmängel hin. Sonst war „Che“ nichts als liebevoller Bruder, Sohn und spontan Liebender, liebevoller Vater und gescheiterter Menschheitsbeglücker. Die tieferen Motive des Konflikts mit Fidel blieben unbelichtet. Auch in Afrika wollte Che im Bürgerkrieg im Kongo anno 1965 nur Gutes. Warum das mit Laurent-Désiré Kabila (Papa des derzeitigen Demokratie-Lenkers in Kinshasa) nicht so recht klappte, war leider nicht zu erfahren. Stattdessen sah man Bilder von Ches anschließendem – oder zwischenzeitlichen? - Liebesurlaub mit (zweiter) Gattin Aleida in einem Hotel in Tansania. Der mittlerweile längst ergraute jüngere Bruder schilderte Che als herzlichen Spaßvogel und Kumpel. Nur Gutes über Che wussten zwischendurch immer wieder zwei seiner Leibwächter zu berichten. Auch eine alte Dame kam zu Wort. 

Leicht gruselig waren nochmal die Bilder vom ausgemergelten, kranken Che mit wildem Haupthaar und wirrem Bart. Dabei legte Che sonst - anders als seine Mitkämpfer in der Sierra Maestre - Wert auf Körperpflege. Der tote Che glich danach wieder dem von zahllosen Jugendkohorten imaginierten, verehrten Messias. Dass es Che um den „neuen Menschen“ ging, er mit Finanzen, Bilanzen und Realitäten hingegen nicht viel anzufangen mochte, war schon bekannt. Danach konnte der Citoyen-Konsument beseligt zu Bette gehen, im Wissen, dass der „neue Mensch“ auf kapitalistische Weise durch die OECD, durch UNICEF sowie durch Angela Merkels Flüchtlingspolitik und gründeutsche Sozialindustrie geschaffen werden soll.

III.
Heute morgen alsdann vernahm man die glückliche Nachricht von Angelas missglückten Wendemanöver  auf ihrem Segeltörn nach Jamaika, gestartet nach den Wahlen im September. Die Reaktion des noch nicht gänzlich gründeutsch imprägnierten Wahlvolks brachte Christoph Schwennicke in „Cicero“ in einem Satz auf den Punkt: „Dieser Montag ist ein guter Tag für die lebendige Demokratie in Deutschland.“

Ein zusätzlicher Kommentar zum glücklichen Ereignis erübrigt sich. Was die möglichen – und politisch sinnvollen – Konsequenzen aus Merkels Schiffbruch betrifft, ist den Globkult-Lesern (sc. -innen),  insbesondere den Sozialdemokraten und den Noch-Sozi-Affinen,  der Blog-Eintrag von Gunter Weißgerber (MdB 1990-2009) zu empfehlen: „Danke FDP! Und wie weiter?“ https://www.weissgerber-freiheit.de/2017/11/20/danke-fdp-und-wie-weiter/

Mittwoch, 15. November 2017

Berlin Police Academy

Der Begriff  "Polizeiakademie" war dem Berliner Hauptstadtbürger bis dato noch nicht geläufig. Den  peu à peu bekannt werdenden Usancen an der Ausbildungsstätte für angehende Gesetzeshüterinnen und -hüter verdankt er die Information, dass die Berliner Polizeischule nach einer großkoalitionären Reform bereits anno 2016 - offenbar inspiriert von einer die deutschen TV-Dauerkrimis an Beliebtheit übertreffenden US-Serie - mit einem neuen Namen versehen wurde.

Dass schon vor Jahren- noch unter dem alten Etikett - die Ausbildung den wachsenden Bedürfnissen der Bundeshauptstadt angepasst werden musste, indem man die sprachlichen Anforderungen an deutsche Grammatik, Syntax und Rechtschreibung milderte, war nach Lage der Dinge unvermeidlich. Welche(r) Inhaber(in) der mittleren Reife möchte schon gerne seine berufliche Zukunft von den spezifischen Lebensumständen in gewissen Problembezirken abhängig machen? Gar im Außendienst, ob nun tagsüber oder nachts? Wenig ist geblieben vom einstigen Ansehen eines Schutzmannes in Uniform, wenig vom Vertrauen der Bürger (sc. -innen) in ihre Freunde und Helfer. Wer möchte sich im Zeitalter des Smartphones schon gerne mit einer Kollegin auf Doppelstreife begeben, um verängstigte Politessen beim Verteilen von Strafzetteln für Falschparker zu unterstützen? Wer möchte im "Görli" schon gerne mit Dealern und HIV-verdächtigen Süchtigen ins Gehege kommen? Wer möchte sinnlose Protokolle für den n-ten (hier: n = x) Fahrraddiebstahl aufnehmen? Die Zeiten, da man bei Nachtdienst ein paar Betrunkene  einsammeln und zur Ausnüchterung auf die Wache mitnehmen musste, sind längst vorüber...

Nichtsdestoweniger steigt insbesondere vor und nach Wahlen  in Berlin - wie mutmaßlich in allen deutschen und westeuropäischen Großstädten der Bedarf an einsatzbereiten Jungpolizisten und -innen. Abhilfe für den Notstand soll die Rekrutierung von Nachwuchs aus dem migratorischen Milieu schaffen, nicht zuletzt im Hinblick auf multikulturelle Vielfalt und demokratische Quoten.

Wie es der Zufall oder - weithin begriffsidentisch  - der Teufel so will, wurde in diesen Tagen offenbar, dass der akademische Lehrbetrieb an der Berlin Police Academy an gewissen Störungen leidet, welche  das von Spätpubertätern an gewöhnlichen Schulen gewohnte Maß überschreitet. Bereits bei der Aufnahme in die Bildungsstätte scheint es gewisse Unschärfen zu geben, wie sie der Bürger/die Bürgerin hauptsächlich aus amerikanischen Mafia-Filmen kennt. Die good cops haben´s da oft mit Kollegen zu tun, die - da ausgestattet mit hinreichendem IQ - von der anderen Seite in den Stand des police officer aufgestiegen sind. Solche familienbedingten Karrieren - genauer: Karriereplanungen der diversen Clans (clan = urspr. gälisch;  südital. la famiglia) sollen, so der rechte Rumor,  nunmehr auch im Berliner Polizeiwesen  möglich sein. Dieser Rumor wird von Seiten des Senats des Inneren naturgemäß vehement zurückgewiesen.

Unwidersprochen bleibt hingegen die auf Smartphone gespeicherte Dokumentation der Erreichung der akademischen Lernziele: Nicht wenige Aspiranten begnügen sich bei der - anscheinend nur mündlichen - Prüfung mit dem Ablesen der Antworten auf die - mutmaßlich nach multiple-choice-Verfahren angelegten - Prüfungsfragen, die durch ein digitales Wunder den externen Coaches der angehenden Gesetzeshüter offenbar bereits zur Verfügung stehen. Dürftig fallen bei diesem Verfahren hingegen die realen mündlichen Prüfungen aus: Die Kandidaten verstehen die Fragen der Prüfer( sc. -innen)  weder akustisch noch semantisch.

Was tun? Zum 100jährigen Jubiläum der Oktober-Revolution wüsste da nur Genosse Lenin Rat. Aber wir Bürgerinnen und Bürger können unserer Berliner Regierung vertrauen. Der Senat kümmert sich um die Angelegenheit. Der gute Ruf der Berlin Police Academy bleibt ungefährdet.