Sonntag, 25. März 2018

Politisches Lehrstück in und um Afrin

I.
Wie das rechte Verhältnis von Moral - heutzutage stets mit der Invokation der "Menschenrechte" assoziiert - und Politik zu bestimmen sei, ist eine Frage, an der sich die Philosophen seit der Antike abgearbeitet haben. Die Alten befassten sich hauptsächlich mit den innenpolitischen Aspekten des Problems. Immerhin forderte Platon einen einigermaßen schonenden Umgang mit den im unvermeidlichen Kriegsfall zu besiegenden Feinden. Wie die Praxis aussah, beschrieb Thukydides, Begründer einer realistischen Geschichtsschreibung, im Kapitel über die Behandlung, welche in der Zwischenphase des Peloponnesischen Krieges (431-404 v. Chr.) die Athener - in diesem Falle eindeutig die Aggressoren gegenüber der neutralen Inselpolis - den  Meliern, die sich auf Gnade hoffend ergeben hatten, angedeihen ließen. Jahrhunderte später, als  in der zum Imperium ausgeweiteten römischen Republik die Lehren der Stoa  - ein naturrechtlicher Universalismus - in Mode gekommen waren,  pflegte man - zumindest theoretisch - einen milderen Umgang mit den äußeren Feinden. Man sollte sie, wenn Verhandeln nicht zum Ausgleich führe, abwehren und möglichst besiegen, dabei aber menschlich bleiben.

Im christlichen Mittelalter steuerten Päpste und Theologen einen wechselvollen Kurs zwischen der Friedensbotschaft und der Lehre vom gerechten Krieg. Im Zeitalter der Glaubensspaltung und -kriege proklamierte man  - maßgeblich seitens der Katholiken und der Kalvinisten - die Vernichtung der von Irrlehren beseelten Feinde. Aus dem 30jährigen Krieg zogen die frühneuzeitlichen Staatsdenker unterschiedliche Konsequenzen: Hugo Grotius forderte die Unterordnung aller Staaten  unter das Völkerrecht und die vertragliche Verpflichtung zum Frieden, Thomas Hobbes erklärte den Krieg, bellum omnium contra omnes, zum unerfreulichen Naturzustand, der indes - von der Vernunft geboten - innergesellschaftlich  durch den Eintritt in die Ordnung des (absolutistischen) Staates zu überwinden sei. Zwischen den Staaten und deren sovereigns, so der empirische Denker Hobbes, sei ein solch dauerhaft friedenstiftender Vertragszustand zwar wünschenswert, aber leider nicht erreichbar.

Im Westfälischen Frieden von 1648 kam gleichwohl ein solcher Vertrag zwischen den erschöpften Kriegsparteien, den verfeindeten Reichsständen und den Interventionsmächten, zustande. Abgesehen  von mancherlei - auch massiv kriegerischen - Verstößen gegen das Vertragsprinzip erwies das "Westfälische System" seine Tragfähigkeit bis zur Französischen Revolution. Seit 1792 wurden die Kriege in Europa hauptsächlich im Namen der Menschenrechte ("Friede den Hütten, Krieg den Palästen!") und - ohne Bewusstsein des patriotischen Widerspruchs - der Nation geführt. Vor dem Hintergrund des Versailler Vertrags eignete sich der - persönlich ohne Frage  moralisch kompromittierte - Staatstheoretiker Carl Schmitt sich den Satz des konterrevolutionären Denkers Joseph de Maistre an: "Wer Menschheit sagt, will betrügen."  Der von Schmitt proklamierte "Begriff des Politischen" - die Freund-Feind-Unterscheidung - gilt unter wertebewussten Zeitgenossen - Historikern, Politikwissenschaftlern, Juristen -, die ihrerseits die inneren und äußeren Feinde der Demokratie sehr wohl unterscheiden - und somit das Schmittsche Kriterium bestätigen -,  als Lehre des Bösen schlechthin. Es handelt sich um die auf das Feld der Außenpolitik übertragene Version der Lehren des Florentiners Niccolò Machiavelli, des "modernen" Stammvaters eines "realistischen" - amoralischen - Staatsdenkens. 500 Jahre später brachte Lenin die Komplexität des Politischen auf die kurze materialistische Formel: Kto kowo?


Die Reduktion politischer Wirklichkeit - zugespitzt in kriegerischen Konflikten - auf das moralisch schlichte Western-Niveau von gut und böse, von good guys gegen bad guys, bot sich zu Zeiten des Kalten Krieges an.  Seit dem Mauerfall erweist sich das Schema als untauglich - auch wenn es im Umgang mit Putin vielerorts wieder in Gebrauch zu kommen scheint. Längst gewinnen bei der Betrachtung der Weltzustände wieder "realistische" Kategorien an Geltung: Geopolitik (s. H.A.: https://themen.iablis.de/2009/ammon09.html), ökonomische und politische Machtentfaltung,  Geburtenraten, Ideologien/Narrative, Völker, Kultur und Religion. Zum besseren Verständnis von Konflikten - kaum je zu deren Lösung -  lauten daher die "richtigen" Fragen: Welche Akteure, welche Mächte, auch welche NGOs, aus welchen Interessen, aus welchen Motiven? Wer mit wem gegen wen, wo, wann und wie lange?

II.

Ein Lehrstück zu politischer  Wirklichkeitsanalyse bieten in diesen Tagen die Einnahme der Stadt Afrin durch türkische Streitkräfte sowie der Exodus der in der dortigen Region lebenden Kurden. Erdogans Aktion zielte darauf, den westlichsten - und kleinsten - Teil des kurdischen Siedlungsgebiets von seinen unruhigen Kurdenprovinzen in Anatolien abzutrennen und nach Möglichkeit ethnisch zu säubern, seit sich an seiner Südgrenze die Gefahr eines weiteren autonomen kurdischen Staatsgebildes abzeichnete. In Berichten aus dem besetzten Gebiet ist bereits von der Ansiedlung von Arabern und Turkmenen die Rede. Eine seit der Staatsgründung der Türkischen Republik durch Mustafa Kemal existierende Karte weist über die 1923 im Vertrag von Lausanne fixierten Staatsgrenzen nach Süden sowie nach Südosten hinaus bis nach Mossul im nördlichen Irak. Beobachter vermuten, dass Erdogans neo-osmanische Projektionen zunächst auf die autonome Region um Kobane in Syrien, sodann weiter bis ins erdölreiche Gebiet um Mossul zielen, ungeachtet des zeitweiligen Arrangements der Türkei mit dem halbsouveränen Kurdenstaat im zerfallenen Irak.

In Deutschland beschränkt sich die -  gemäßigte - Empörung über das völkerrechtswidrige Vordringen des Nato-Partners Türkei auf syrisches Staatsgebiet im wesentlichen auf den Einsatz von "Leopard"-Panzern aus deutscher Produktion. Die wichtigeren Aspekte der jüngsten Bewegungen auf dem nahöstlichen Schachbrett  geraten dabei aus dem Blick. Was bewegte die Amerikaner, die von ihnen noch unlängst im Kampf gegen die IS-Dschihadisten mit Waffen belieferten und von Bombenangriffen gedeckte kampfstarke kurdische Kleinarmee, die progressiv-"linke" - realiter nationalistische - YPG kurzerhand fallenzulassen, die Rückkehr von Dschihadisten in die Stadt Afrin hinzunehmen? Warum duldete Putin, wichtigster Verbündeter Assads gegen die sog. "Freie Syrische Armee" (FSA) sowie die diversen islamistischen Rebellengruppen den Einmarsch der Türken? Warum hielt sich Assad beim Angriff auf seine noch unlängst verbündeten Kurden und den mutmaßlichen Verlust seines nördlichen Staatsgebiets zurück?

Einfache Antworten sind in diesem blutigen Verwirrspiel nicht zu finden (s.H.A. [2013]: https://globkult.de/politik/deutschland/864-zum-unfrieden-in-nahost-unbequeme-faktenlage). Als Konstanten einer Erklärung dienen die geopolitischen Machtinteressen Russlands, der USA und des Iran. Die potentielle Atommacht Iran zielt über die schiitische Achse auf einen Zugang zum Mittelmeer. Diese Projektion fällt zusammen mit der mit Unterstützung Russlands angestrebten Pipeline an die syrische Küste. Putin geht es um den Erhalt seines Marinestützpunkts am östlichen Mittelmeer, möglicherweise sogar um eine Art indirekter Allianz mit Erdogan, was den Ausfall der Türkei als Nato-Eckpfeiler bedeutete. In allen Bereichen stößt Putin auf den Widerstand der USA (und der EU), die eine Pipeline von den Ölquellen am Persischen Golf über die Türkei nach Westen anstreben und - ungeachtet des unter Obama erreichten Atomabkommens  mit dem Mullah-Regime - den Iran und dessen Großmachtambitionen als größte Gefahr - und nicht nur für Israel - betrachten. Dass die USA mit dem zweiten Irak-Krieg (2003) sowie der Unterstützung der Rebellion gegen Baschar al-Assad den Zusammenbruch der labilen nahöstlichen Tektonik herbeigeführt haben, tut für die Beurteilung des derzeitigen Zustands nichts zur Sache. Nicht zu vergessen die Saudis, die im Zeichen von "Reformen" als Verbündete der USA und Israels firmieren, nichtsdestoweniger den Export des Islam(ismus) nach Europa fördern.

III.
Das  nahöstliche Szenario entzieht sich moralischen Kategorien.  Entsprechend geht es nicht um Sympathien - es sei denn, es läge uns das Schicksal der nahöstlichen Christen am Herzen.  Die Darstellung des Konfliktensembles will auch nicht erklären, warum die "Refugees welcome"-Begeisterung in Deutschland deutlich abgeebbt scheint.


Ein Ende des seit 2011 andauernden Blutvergießens - der Begriff "Bürgerkrieg" erweist sich dafür als kaum tauglich - in Syrien sowie womöglich demnächst wieder im Irak - abgesehen von der Lage im Jemen -  ist nicht abzusehen. Dank der allseits geduldeten türkischen Intervention scheint auch die bittere Hoffnung, eine Art Frieden werde nach einem Sieg des "säkularen" Diktators Assad zustandekommen, erstmal dahin. Die um die Achtung der universalen Menschenrechte besorgten Kräfte im Westen, nicht zuletzt in dem von "Geflüchteten" jeglicher Kategorie begehrten Deutschland, müssten längst erkannt haben, dass mit hoher Moral, meist gepaart mit selektiver Parteinahme, hier für die Assad-Feinde der "Freien Syrischen Armee" (FSA), dort für die kurdische YPG, kein humaner Friede zu gewinnen ist. Eine Art labiler Friede, eine Konfliktarretierung, wird erst möglich sein, wenn sich die mächtigsten externen Mitspieler, Russland und die USA, Putin und Trump, irgendwann auf einen "Deal" in Nahost eingelassen haben.

Ob die Saudis, ob der Iran, ob Erdogan sich auf ein Remis auf dem geopolitischen Schachbrett einlassen, bleibt dabei ungewiss. Jedenfalls scheint schon jetzt deutlich zu werden, dass das von manchen - namentlich Henry Kissinger (s. H.A.: https://www.iablis.de/iablis/themen/2016-die-korruption-der-oeffentlichen-dinge/rezensionen-2016/115-kissingers-amerikanische-weltordnung) - empfohlene Modell des "Westfälischen Systems" auf den Nahen Osten nur schwer  zu übertragen ist. Dass Politik im Raum nahöstlichen Halbmonds nicht mit  schlichter Moral zu betreiben ist, erhellt aus der Evidenz der Tatsachen.


Dienstag, 13. März 2018

Völkisches in der Multikultur

I.
In der Geschichte gibt es Prozesse, die erst in der Rückschau, aus der Perspektive des Historikers, ihre innere Logik und/oder ihre dialektische Brisanz erkennen lassen - nichts deutete z.B. anno 1787 in Frankreich auf die Große Revolution hin - und andere, deren zu Konflikten, zum Eklat und zum Zusammenbruch politisch-sozialer Ordnung führende Tendenzen - zumindest für scharfsinnige Beobachter - absehbar sind. Die Zustände in der Sowjetunion - und persönliche Erfahrungen - motivierten den russischen Dissidenten Andrej Amalrik (1938-1940) zu seinem Essay "Kann die Sowjetunion das Jahr 1984 erleben?" (1969/1970). Der Autor irrte sich in seiner Prophetie nur um sieben Jahre. Nicht anders war vorherzusehen, dass nach dem Tode des jugoslawischen Diktators Josip Broz Tito (gest. 1980)  in dem nur an der Oberfläche unter kommunistischer Ägide föderalistisch konzipierten Staat  die ethnisch-kulturellen Konflikte wieder aufbrechen würden, die in den 190er Jahren - nach dem Ende der bipolaren Nachkriegsordnung - in die blutigen Balkankriege mündeten.

Der Mauerfall am 9. November 1989 kam für die die politische Klasse der alten Bundesrepublik völlig unerwartet. Es war die Leistung des Bundeskanzlers Kohl, die historische Chance einer schnellen Wiedervereinigung der beiden deutschen Teil(ungs)staaten zu erkennen und "den Mantel der Geschichte" zu ergreifen. Dank dem manifesten Verlangen der Deutschen in der DDR  ("Deutschland einig Vaterland!" "Wir sind ein Volk!" ) wurde Deutschland zum zweiten Mal in seiner jüngeren Geschichte  - jetzt in den Grenzen zwischen Rhein und Oder - als Nationalstaat konstitutiert (wenngleich unverzüglich unter Souveränitätsverzichten aufgehoben in der 1992 kreierten Europäischen Union). Die um die "neuen Bundesländer"erweiterte Bundesrepublik Deutschland definierte sich  in zwiefacher Hinsicht als Nationalstaat: als Staat der Deutschen in ihrem Selbstverständnis als Geschichtsnation und als politisches Subjekt eines nation state.

II.
Ähnlich den anderen westeuropäischen Ländern trug der erneuerte deutsche Nationalstaat ein Problem mit sich: die seit Jahrzehnten anwachsende Immigration aus europäischen und nicht-europäischen Ländern, maßgeblich aus muslimischen Ländern des Nahen Ostens. Ohne Rücksicht auf die mit der Einwanderung importierten ethnisch-kulturellen und religiösen Traditionen definierte die "progressive", links-grüne (=linksliberale) Avantgarde der westdeutschen Gesellschaft den alt-neuen Nationalstaat zu einem "Einwanderungsland" um. Man negierte  die aus unverminderter Einwanderung - und kulturbedingt  disproportionaler Bevölkerungsentwicklung - vielfältig resultierenden Konfliktmomente. Anstatt einer kritischen Reflexion über Notwendigkeit und Grenzen von "Integration" - sprich Verinnerlichung der Rechtsordnung des deutschen Nationalstaats sowie Annäherung an das nationale Selbstverständnis der Deutschen - ermöglichte und forcierte man die Einwanderung aus aller Herren Länder durch die Perhorreszierung des - vermeintlichen (!) - ius sanguinis und durch die kontinuierliche, vermeintlich "demokratische" Änderung des Staatsbürgerrechts zugunsten beliebiger Doppelstaatsbürgerschaften.

Der Prozess der historisch einzigartigen, ethnisch-kulturellen und ethnisch-sozialen Transformation der deutschen Gesellschaft erlebte mit der kopflosen - und (wie wir seit Robin Alexanders Buch "Die Getriebenen" wissen) keineswegs moralisch gut gemeinten, sondern nur moralisch verbrämten - Merkelschen Grenzöffnung 2015 einen quantitativen und qualitativen Sprung. Von einer Drosselung, geschweige denn Umkehr der Einwanderungsdynamik kann in Deutschland keine Rede sein. Allein die von der Großen Koalition vereinbarte Aufnahme von über 200 000 Asylsuchenden/Flüchtlingen pro Jahr ist geeignet, den Prozess zu forcieren statt zu kontrollieren.

Das Zauberwort zur Beherrschung der Migrationsströme lautet "Integration". Der gesellschaftliche Alltag widerlegt indes einen Begriff, der kaum je im obigen Sinne definiert, sondern zur Ideologie der multikulturellen "Vielfalt" (diversity) umgebogen wird.  Die sozialen Fakten - in den "Problemvierteln", auf den Straßen, in den Kreißsälen (wehe dem, der es wagt, davon zu sprechen!), an den Schulen, in den Gefängnissen - demonstrieren die Inhaltslosigkeit des nur noch technokratisch intendierten Begriffs. Hinter dem technokratischen Konzept steht die von manchen "Linken" ("open borders!"), insbesondere aber auch von westlichen Funktionseliten verfochtene Idee eines antihistorischen Universalismus, der die in der kulturellen "diversity" angelegten Konfliktmomente ignoriert.


III.
Anschauungsunterricht für die Hohlheit der Begriffe "Integration" und/oder Vielfalt erhalten wir - außer den üblichen Berichten über sexuelle Gewalt, "Ehrenmorde", Kinderehen, Angriffe auf Juden und dergl. - in diesen Tagen durch die Bilder von gewaltsamen Zusammenstößen von Kurden und Türken, von ausgebrannten türkischen Moscheen und Kulturzentren. Es ändert nichts an den Fakten, wenn wohlmeinende Kommentatoren ihr Entsetzen über die Schändung von Gotteshäusern kundtun.

Bezeichnend ist, dass etwa die FAZ (v. 12.03.2018) zwar auf den Seiten 1 und 2 ausführlich über die sich in deutschen Großstädten verbreitende Gewaltkriminalität von Tschetschenen-Banden berichtet, über Brandanschläge in Berlin und in Baden-Württemberg "auf Moscheen, die politisch motiviert sein sollen", auf S. 4 nur in kurzer Spalte. Der kurze Artikel enthält immerhin die Information, im Internet sei ein kurdisches Bekennervideo aufgetaucht. Ferner hätten "in vielen deutschen Städten" sowie "in mehreren englischen Städten" Demonstrationen und "Protestaktionen an Bahnhöfen" gegen den Einmarsch der türkischen Armee in der nördlichen Kurdenregion Syriens und die drohende Einnahme der Stadt Afrin  stattgefunden.

Genaueres erfahren wir auf S. 1 des Berliner "Tagesspiegel" (v. 12.03.2018) unter der Überschrift "Kurden-Konflikt erreicht Deutschland". Im Internet sei die kurdische Jugend aufgerufen worden, "die mörderische Stille zu beenden und den Krieg auf Europas Straße zu tragen." "Radikale Aktionen" wurden nicht nur gegen türkische Botschaften und Konsulate, Vereine, Läden und Cafés angekündigt, sondern auch gegen deutsche Institutionen, explizit Attacken auf Büros der SPD und der CDU sowie Polizei und Gerichte. Sodann heißt es: "Wer den Krieg gegen unser Volk unterstützt und verteidigt, wird dafür bezahlen müssen."

IV.
Die Botschaft ("unser Volk") ist klar. Mit Betroffenheitsritualen ist dem in den europäischen Einwanderungsländern aufgeflammten ethnisch-nationalen Konflikten nicht beizukommen. Kurden, Türken, Araber - mutmaßlich auch Eritreer und andere - denken mehrheitlich gar nicht daran, sich hierzulande in unserer postnationalen Demokratie - mit spezifisch nationalgeschichtlicher Gedenkkultur -  zu "integrieren". Sie halten an ihren eigenen ethnisch-nationalen und religiös-kulturellen Identitäten fest. Sie agieren inmitten der Multikultur ("bunt statt braun") und ungeachtet aller interkulturellen Bildungsbestrebungen politisch als Völker in eigener Sache. Eine Debatte, was dies für die Zukunft Europas bedeutet, findet in dem Lande, "in dem wir gut und gerne leben" (Angela Merkel), nicht statt. Der "Kampf gegen rechts" geht weiter.