Dienstag, 13. August 2019

Anstelle eines Kommentars zum 13. August 2019

Ich verzichte auf einen eigenständigen Kommentar zum diesjährigen Gedenktag 13. August, an dem vielerorts die Ouvertüre zum deutsch vertiefsinnigten Gedenken des Mauerfalls am 9. November 2019 aufgeführt wurde. Stattdessen stelle ich nachfolgend einige auf Facebook - veniam peto - veröffentlichte Einträge, Kommentare und Repliken zur Debatte..

Der Stasi-Akten-Beauftragte Roland Jahn schrieb folgendes: "Die Mauer hat dazu geführt, dass sich die Menschen in der DDR eingerichtet und sich arrangiert haben. Sie haben in dem Bewusstsein gelebt, sie können sowieso nichts ändern, und eine Flucht ist zu gefährlich. Die Mauer hat die meisten Menschen zur Anpassung getrieben. Das hat eine ganze Gesellschaft geprägt."

Dazu mein Kommentar: "Für diese resignative, ´unpolitische´ Haltung, schwer zu unterscheiden von Opportunismus, werden die ´Ossis´ von nicht wenigen Westdeutschen verachtet, zumindest belächelt. Es sind diejenigen (und deren Nachwuchs), denen die deutsche Teilung gleichgültig war, und vor allem diejenigen, die die Teilung ideologisierten (´unwiderrufbares Urteil der Geschichte´, ´deutsche Teilung als friedenserhaltender Garant des Ost-West-Gleichgewichts´, ´historisch notwendige Folge deutscher Schuld´ usw.) und für unaufhebbar hielten - ganz abgesehen von den ´linken´ Schönrednern des DDR-Regimes."

Christian Dietrich veröffentlichte einen vor zehn Jahren von Reinhard Mohr verfassten "Spiegel"  -Artikel (26.10.209), in dem der Autor seine  von seinen "linken" Frankfurter Freunden keineswegs geteilte, versteckte - gar von Tränen begleitete - Freude zum Ausdruck brachte (https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/wendejahr-1989-jubel-wir-sind-so-frei-a-656203-2.html). Er ziterte aus diesem Artikel mit dem unter westdeutschen "Linken" unstatthaften Bekenntnis folgende Passagen:

Reinhard Mohr: "Diese eigentümlich verschrobene Wirklichkeitswahrnehmung hat Tradition. In beinah Sarrazinscher Unverfrorenheit sprach im Frühsommer 1990 die damalige sozialdemokratische Kulturdezernentin von Frankfurt am Main, Linda Reisch, eine verquere Wahrheit aus, die allerdings für einen großen Teil der linken ´Toskana´-Fraktion zu traf: Freiwillig fahre sie nicht nach Leipzig - nach Mailand aber immer gern. Schon der schönen Schuhe wegen.
...
Die vielleicht größte Kränkung jedoch bestand darin, dass hinter dem Rücken der westdeutschen Linken – und gleichsam ohne ihre geschichtsphilosophische Erlaubnis – europäische Geschichte geschrieben wurde, und das ausgerechnet von Mandy, Cindy, Kevin & Co., die wahrscheinlich kein Wort von Herbert Marcuse und Theodor W. Adorno gelesen und keine Ahnung hatten, von der repressiven Toleranz des post-fordistischen Spätkapitalismus."

Ich kommentierte den Auszug aus Mohrs Artikel wie folgt: "Zum [heutigen] Gedenktag des 13. August 1961: Die Gedenkredenschreiber mögen noch so viel über ´die unmenschliche Grenze´, ´das Leiden der Menschen´, ´die Spaltung unseres Landes und Europas´ phrasieren. Die hard facts der Nachkriegsgeschichte werden kaum je benannt, [sind] dank entsprechend dürftigem, PC-gerechten Gechichtsunterricht auch kaum bekannt. - Zur Erinnerung und im Hinblick auf den Aufstieg der AfD im ´Osten´: Die westdeutsche Intelligentsija hat den ´Ossis´, den Kevins, Cindys, Maiks &  Co.,  den Mauerfall bis heute nicht verziehen."

Eine Facebook-Autorin - auf Fb gibt´s  nur friends ohne spezifisch deutschnationale Gender-Markierung - fühlte sich (mit der per Sternchen nachgereichten Einschränkung: "wahrscheinlich wahr")  zu folgendem Kommentar berufen: "*Manch einer, der damals im Osten bis zum letzten Fackelmarsch der FDJ am Abend des 7. Oktober 1989 dem SED-Regime die Treue gehalten hat, versucht noch heute, die eigene Feigheit zu rechtfertigen, anstatt sich mit ihr ehrlich auseinanderzusetzen. *wahrscheinlich wahr

... und manch einer, der damals kurz NACH dem Mauerfall ´mutig´ auf die Straße ging und mit den Schreien nach der D Mark gleichzeitig drohte, dass [,] gäbe man sie ihm nicht [,] auch dahin ginge [,] wo die DM ist. Dies und davon bin ich fest überzeugt, sind vielfach heute diejenigen [,] die heute der AfD, PEGIDA usw. nachhecheln."


Dazu mein Entgegnung: "Diese These/Anklage hat gewiss einiges für sich. Andererseits: Ohne die Opportunisten, ´Wendehälse´ und die - von wem auch immer inspirierten - ´D-Mark-Schreier´ müssten Sie auf Ihre schönen Fb-Urlaubsbilder (Alpen, Europa und die ganze Welt) noch heute verzichten. Und noch was: Einige der so apostrophierten ´Mutigen´ von damals können sich mit den heutigen Möchtegern-Mutigen (Zentrum für pol. Schönheit u.a.) nicht so recht anfreunden. Bösartige Dummheit - um mit Bonhoeffer zu sprechen - kann auch im Gewand des Guten daherkommen."

Darauf die pikierte Antwort. "diese These wie Du sie nennst, ist reales Er,- und durchleben (sic).
Wen meinst Du mit den heutigen Möchtegern-Mutigen? Wer muss heute noch mutig sein, außer vielleicht diejenigen[,] welche sich in den Neuen Bundesländern offen gegen die zahlreichen Rechten stell[en]?"


Dazu my final comment: "Wer ist mitverantwortlich für das Aufkommen der ´zahlreichen Rechten´ in der Ex-DDR? Gestern wählten viele von ihnen noch CDU und SPD (und natürlich die Partei, die sich ´Die Linke´ nennt). Dass es einen braunen Bodensatz bereits in der DDR gab, der nach dem Mauerfall wiederholt hervorquoll, ist ein betrübliches Faktum. Nur: Wer und was begünstigte den Aufstieg der AfD zu einer 20-Prozent-Partei im Osten? - P.S. Wer Kreuze an der einstigen Mauer entwendet, um gegen gegen die ´Mauer im Mittelmeer´ zu protestieren, beweist nicht Mut, sondern geschichtslose Überheblichkeit. Die AfD verdankt nicht zuletzt solchen Leuten ihre Erfolge. Schlimmer noch: Die real neonazistischen ´Rechten´ fühlen sich in ihrem Hass bestätigt."

Donnerstag, 25. Juli 2019

Westdeutsche Hate Speech zum Gedenken des 20. Juli

Das Gedenken zum 75. Jahrestag des 20. Juli 1944 vollzog sich in zu erwartender Weise: Die bundesrepublikanische Staatsspitze - vom Bundespräsidenten über die Bundeskanzlerin bis hin zu Heiko Maas - vereinnahmte die gescheiterte Rettungstat als historische Station auf dem steinigen Weg der Deutschen in die Demokratie, für die in der EU verwirklichte Friedensordnung für Europa sowie für Warnungen vor der Gefahr eines  anwachsenden Rechtsextremismus.

In der Stadt Frankfurt hatte der Oberbürgermeister Thomas Karlauf, Verfasser der jüngsten Stauffenberg-Biographie, zur Gedenkrede bestellt. Anders als in seinem Buch, wo er den ethischen Impuls, die Abscheu angesichts der Nazi-Verbrechen, des "Attentäters" Stauffenberg  gegenüber dessen vermeintlich maßgeblichen Motiven - zum einen die von der Poesie Stefan George  inspirierten,  nationalromantischen Empfindungen, zum anderen die aus politisch-militärischer Einsicht in die aussischtslose Lage des Reiches - nicht anerkennen  wollte, versuchte Karlauf in seiner Rede den Brückenschlag von Ästhetik und Handeln, von militärischem Denken und ethischer Motivation.

Aus Frankfurt waren - in einem Artikel des "linken" Journalisten Arno Widmann in der (vor ein paar Jahren vor dem Bankrott bewahrten) "Frankfurter Rundschau"- auch noch andere Worte zu vernehmen. Da ging es dem Autor darum,  den im Gefolge des gescheiterten 20. Juli hingerichteten Feldmarschall Erwin von Witzleben posthum als in  obsoleten Begriffen und Vorstellungen von Ehre und Vaterland befangenen Vertreter der alten Militärkaste, als "autoritären Charakter",  abzukanzeln.

Der Artikel ("Der ehrenvolle Ausgang des Krieges") gipfelte in folgenden Auslassungen: "Wir können froh sein, dass der Putsch vom 20. Juli 1944 gescheitert ist. Ohne die vernichtende Niederlage Deutschlands, ohne die brennenden Städte wäre denen, die ganz Europa sich unterworfen hatten, der Glaube an die eigene Herrenrassenherrlichkeit nicht auszutreiben gewesen. Dass sie von den von ihnen verachteten Russen und Amerikanern besiegt wurden, brach ihren Stolz. Ohne diese Verletzung hätten die Deutschen den Weg ins Freie niemals gefunden."

Diese Sätze erfüllen den juristischen Tatebestand von "hate speech", gerichtet gegen die Männer (und Frauen) des 20. Juli sowie gegen all die Millionen Opfer  - in den KZs, auf beiden Seiten der Fronten, nicht zuletzt der deutschen  Zivilbevölkerung  -, die das Scheitern des 20. Juli nach sich zog.

Allem Anschein nach  sind dem Autor - oder  der Redaktion - inzwischen Bedenken gekommen. In der jetzigen Internet-Version (https://www.fr.de/kultur/stauffenberg-attentat-ehrenvolle-ausgang-krieges-)  sind die skandalösesten Passagen offenbar gelöscht worden. Die Kernaussage steht jedoch noch immer in der Überschrift.

Mein Freund Christian Dietrich, einer der mutigen Vorkämpfer gegen die SED-Diktatur und für die deutsche Einheit vor dem Mauerfall, kommentiert den FR-Artikel wie folgt: "Ein totalitärer Artikel aus Frankfurt zum "20. Juli" wirft ein Schlaglicht auf die Spaltung Deutschlands. Es sind diese deutschen Ideologie[n], für die kein Opfer zu groß sein kann, die unsere Demokratie seit 100 Jahren bedrohen."




Montag, 17. Juni 2019

Als Sünder angesichts der Wohlfühlapokalpyse

Wir Kinder der Aufklärung leben befreit von Sündennot und Höllenangst, wenngleich trotz allerlei Exit-Programmen noch keineswegs befreit von Tod und Todesangst. Doch mit Umweltaktivismus, Urlaubsfreuden und Fitnesstraining gelingt es den von kontinuierlich steigender Lebenserwartung  beglückten  älteren Generationen, d.h. den  Alt-Achtundsechzigerrn und Post-Achtundsechzigern, das hässliche Bild des Sensenmannes aus dem Bewusstsein weitgehend fernzuhalten. Das gelingt am besten, wenn man sich auch als bereits älteres Semester für Greenpeace, Seawatch oder das ewig gleiche, grüne Kirchentagsprogramm  begeistert.

In dieser Melange der Empfindungen kommt im Gleichklang mit deutschen Schuldgefühlen  das schlechte Gewissen, das säkularisierte Sündenbewusstsein, wieder zur Geltung. Wieviel Plastik- und/oder Aluminiumumhüllungen habe ich heute beim Einkauf von Käse, Bio-Joghurt, dazu gar noch Schinken, in Kauf genommen? Auf dem Markt sind die Viktualien teurer, die Möhren werden aber  noch in Papiertüten verpackt. Warum fahre ich nach Usedom noch immer mit meinem Mittelklasse-Benziner statt mit einem brandneuen, hoch subventionierten, mit Lithium-Batterien bestückten VW-Tesla? Wie hoch ist mein täglicher Kommunikationsbedarf, wieviel Energie verbraucht der Akku meines mit Coltan gefertigten Smartphones?

Getragen von derlei seelischer  Grundstimmung überstehen die in der Leistungsgesellschaft überflüssigen Alten (=Senioren) sozialradikal-libertäre Attacken gegen ihre staatsfinanzierte Drohnenexistenz, vermeiden ungute Einsamkeitsgefühle und finden Anschluss bei der for future schulstreikenden Jugend. Die Jungen und die Alten, Politiker (f/m/n) und Pastoren (f/m/n), Kirchenleute und Kirchenfeinde, Kinderlose und Alleinerziehende vereint die Angst vor der für 2050 angekündigten Klimaapokalypse. Um sie noch abzuwenden, muss man a) sich engagieren b) richtig  wählen c) Opfer bringen.

Das soeben von Karin Göring-Eckardt, als unvollendete Theologin wissenschaftlich ausgewiesene Ökologin, vorgelegte 100-Milliarden-Programm zur deutschen Weltrettung und/oder zur Bewahrung der Schöpfung -  Deiche, offshore-Windparks, emissionsfreie Verkehrssysteme, Naturverschönerung durch Windmühlen usw.-  will finanziert sein. Auch die Bewahrung des Friedens - durch Modernisierung und Aufstockung der für weltweite peace enforcing missions zu europäisierenden Bundeswehr - wird am Ende mehr kosten als die von Trump - und der NATO-Führung - geforderten zwei Prozent des BIP. Im Hinblick auf die allseits herrschende Ungerechtigkeit und die Zukunft Afrikas sollte man auch wieder Enteignungskonzepte oder staatliche Schuldenexpansion in Betracht ziehen, auf jeden Fall jedoch CO2-Steuern erheben.

Wer sein Gewissen mit derlei Einsichten in die Notwendigkeit pflegt, gehört zu den Guten. In seinem Inneren amalgamiert die -  von der Mehrheit der Klimaforscher wissenschaftlich, von Papst Francesco mehr theologisch - vermittelte Angst vor der zum Glück erst auf 2050 angesetzten Apokalypse mit der Überzeugung, über höhere Moral zu verfügen als die Klimaskeptiker, erst recht die Klimaleugner. Ein besseres Gewissen zu haben, ist also keine Todsünde mehr, wie ehedem der Hochmut (superbia), sondern ein erlaubtes Wohlgefühl.

Wer - unter Verweis auf ausgebliebene Prophetien oder auf den jüngsten NASA-Bericht von den  wieder wachsenden Gletschern auf Grönland und in der Antarktis -  Zweifel an den Weltuntergangsszenarien hegt, verdient die Verachtung der Rechtgläubigen. Zu Recht begleitet ihn der Verdacht. Denn er gehört zu den Ungläubigen, er allein - nicht die gläubige Mehrheit -  ist ein Sünder gegen den Geist der Wahrheit. Am Ende handelt es sich gar um einen "klandestinen" AfD-Sympathisanten. Auf den Verdächtigen  - dies die Erfahrung der Geschichte - wartet die Guillotine. Immerhin hat auch ihm - sowie allgemein den verdächtigen, ungeliebten "Ossis" - jüngst der einstige "ostdeutsche" Pastor und vormalige Bundespräsident Joachim Gauck partielle Absolution erteilt. 

Sonntag, 2. Juni 2019

Merkel´s Speech at Harvard

I.
Fraglos war der Empfang einer  Ehrendoktorwürde an der Harvard University am 30. Mai 2019 ein Höhepunkt in der privaten, wissenschaftlichen und politischen Karriere von Angela Merkel. In der Laudatio wurde sie gerühmt als "the schientist who became a world leader". Die von einem Ghostwriter (sc. -r Gh-in) verfasste Dankesrede, genauer die Commencement Speech, hatte die Kanzlerin,  so war zu erfahren, noch in letzter Minute eigenhändig verfeinert. Offenbar hat sie selbst noch  die Zitate aus der Schatzkammer deutscher Dichtung selbst eingeflochten. Den Anfang ihres Berufslebens, nach Abschluss ihres Physikstudiums - unerwähnt blieb das Stipendium in Moskau -,  "inspirierte" (dixit Merkel) das poetische Zauberwort Hermann Hesses. Mit Hölderlin kam die Kanzlerin im Verlauf ihrer Rede - und ihrer Karriere  - gleich zweimal ins Offene.

Merkels Vortrag, eingeleitet und beendet mit einigen Sätzen auf Englisch, wurde mehrfach mit mächtigem Applaus, ja von "standing ovations", der Graduierten bedacht. Wer wagte angesichts solch eindrucksvoller Szenen noch Worte des Zweifels am Auftritt unserer Kanzlerin?

Die Kommentare in den meisten deutschen Medien fielen entsprechend laudatorisch aus. Beifall fanden vor allem Merkels Ausführungen zu "meinem Land, Deutschland, (das) unvorstellbares Leid über Europa und die Welt gebracht (hatte)", zu Multilateralismus, Protektionismus, Handelskonflikten, Isolationismus, kurz: die pointierte, indirekt, ohne Namensnennung vorgetragene Absage an Trump.Vor erlesenem Publikum, vor der Elite Amerikas und der global vereinten Menschheit hatte es die deutsche Kanzlerin  dem unberechenbaren Rüpel im Weißen Haus wieder einmal gegeben. Im Internet ist zu erfahren, dass man in den USA von der Merkel-Ehrung kaum Notiz nahm.

Entgegen aller Erwartung durchbricht ausgerechnet die  FAZ (nr. 126 v. 01.06.2019, S.9) unter der Überschrift "Festgemauert in den Phrasen" auf der ersten Seite des Feuilletons alle Regeln der Hofberichterstattung. Edo Reents, Teilnehmer der großen Feier in Harvard, vernahm "eine Rede, deren intellektuelles Niveau man nur niederschmetternd nennen kann."  Das Gehörte, eine Serie von Versatzstücken, veranlasste den Berichterstatter zur Flucht: "Nichts wie weg hier, bloß mit niemandem Eindrücke austauschen, am Ende merken die noch, dass man Deutscher ist."

II.
Es sei gestattet, diesem köstlichen, mehr auf das Sprachliche zielenden Verriss noch ein paar Anmerkungen  zu den autobiographischen und politischen Aussagen der Geehrten (insgesamt sechs "Erfahrungen und Gedanken") hinzuzufügen.  Merkel bekennt, sie sei keine Dissidentin gewesen, sie sei nicht gegen die Mauer angerannt. Richtig. Sie übergeht - vielleicht aus Zeitgründen - den Umzug ihrer Familie in die sozialistische DDR. Den Bau der  Mauer in Berlin, die "ein Volk" (sic!) und Familien - "auch meine Familie" teilte, erklärte sie damit, dass "die Regierung der DDR Angst (hatte), dass das Volk weglaufen würde in die Freiheit". So kann man den Mauerbau erklären. Zu ergänzen wäre, dass der DDR seit Nikita Chruschtschows Berlin-Ultimatum (27.11.1958) und dem Scheitern der Vier-Mächte-Verhandlungen 1959/60 über Deutschland und Berlin vor allem die Arbeitskräfte wegliefen.

Das Mirakel des Mauerfalls deutet die Kanzlerin so:  "Dann kam das Jahr 1989. Überall in Europa setzte der gemeinsame Wille zur Freiheit unglaubliche Kräfte frei. In Polen, in Ungarn, in der Tschechoslowakei und auch in der DDR wagten sich Hunderttausende auf die Straße." In aller Bescheidenheit nennt die DDR-Bürgerin Merkel die Leipziger Demonstranten, die am 9. Oktober 1989 das Regime herausforderten, an letzter Stelle. Die umfassende Krise der Sowjetunion, der Name Michail Gorbatschow, der sich widerwillig auf die - für Europa zentrale - deutsche Frage einließ, der ungarische Außenminister Gyula Horn, der mit dem westdeutschen Außenminister Genscher die Grenzöffnung zu Österreich verabredete, kommen in der Rede nicht vor. Natürlich sollte man´s den jungen Leuten, der angehenden Elite der USA und aller Welt, nicht zu kompliziert machen, daher: "Wir Europäerinnen und Europäer sind zu unserem Glück vereint."

Ungeachtet des von Robin Alexander rekonstruierten realen Verlaufs der "Flüchtlingskrise" wird Merkel weiterhin von vielen gerühmt ob ihres spezifisch moralischen - und grünen - Zugangs zum Politischen. Dass "Kriege und Terrorismus zu Flucht und Vertreibung" führen, steht außer Zweifel. Weit weniger klar ist, wie "wir die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen (können)." In Harvard präsentierte Merkel  ihr deutsches Konzept von 2015: "Das alles können wir schaffen." 

Ähnlich verhält es sich mit dem "von Menschen verursachten" Klimawandel und den daraus resultierenden Krisen. Ja, wir "können und müssen" alles unternehmen, "um diese Menschheitsherausforderung wirklich (sic!) in den Griff zu bekommen." Merkel versprach in Harvard, sie werde sich "deshalb mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass Deutschland, mein Land, im Jahr 2050 das Ziel der Klimaneutralität erreichen wird".

Merkel ließ offen, was Trump, Putin, Xi Jinping, Maduro, Erdogan, die Mullahs in Teheran oder Kim Jong-un über dieses globale Programm denken. In ihrem Land, in Deutschland, genügt grüne Entschlossenheit für die Lösung aller Menschheitsfragen. Das heißt nicht, dass Merkel gänzlich falsch lag, als sie zum Schluss verkündete: "Nothing can be taken for granted, everything is possible."



Dienstag, 21. Mai 2019

...die Leute mitnehmen

Alle Welt - von London bis Wien, von Brüssel bis Berlin,  von Paris bis Rom - erwartet mit Spannung den Ausgang der Europawahlen genannten Wahlen zum EU-Parlament. Wie schlägt die FPÖ-Party in Ibiza, der Eklat in Wien, der Aufenthalt Steve Bannons in einem Pariser Luxushotel auf die Wahlergebnisse in den 28 EU-Ländern (still includig the UK, mind you)  durch? Ist es vorbei mit dem Vormarsch der Rechtspopulisten? Wie hoch ist die Wahlbeteiligung,  Barometer demokratischen Bewusstseins in Deutschland und sonstwo?

Wer sich die Abende nicht durch TV-Talkshows verderben will, ist am Tag danach auf die Kommentierung in den online-Medien angewiesen, in der Hoffnung, dass der/die Kommentator/-in nicht die falsche Brille aufgesetzt hat. Bei Tichys Einblick ist für den deutschen Demokraten Vorsicht geboten, denn das liberal-konservative Magazin steht im Verdacht, Zweifel am größtkoalitionären, gründeutschen Wertekanon zu säen.

Unter derlei Vorbehalt ist die Nachlese der letzten Anne-Will-Show von Alexander Wallasch zu empfehlen: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/katarina-barley-rechts-von-uns-die-anderen/?fbclid=IwAR0wT28TD_QPhcT-2lo1EAIFiglaN0evDkdUnQjiXN_DyWzbtI8aj6xYJfs. Nein, es geht nicht darum, des Autors Kritik am Auftritt Katarina Barleys zu teilen - ich habe die Show ja selbst nicht gesehen -, sondern um eine spezifische Passage im Text. Es handelt sich um ein - meist nur in Kurzversion bekanntes - Zitat aus dem Talkshow-Geplappere der Grünen-Politikerin, unvollendeten Theologin und einstigen EKD-Funktionärin (Präses der Synode) Karin Göring-Eckardt bei einer früheren Anne-Will-Sendung.

Darin tat Göring-Eckardt folgendes kund: „Dieses Land wird sich verändern. Und es wird sich ziemlich drastisch verändern. Und es wird ein schwerer Weg sein, aber dann glaube ich, können wir wirklich ein besseres Land sein. Und daran zu arbeiten, das mit Begeisterung zu machen, die Leute mitzunehmen, auch die, die Angst haben (..) das ist eigentlich die historische Chance in der wir sind. Das ist wahrscheinlich sogar noch mehr als die deutsche Einheit, was wir da erreichen können. Was die Kanzlerin gemacht hat, ist eine große Idee davon, was es heißt, dieses Land neu zu denken. (…) Die Arbeitgeber scharren längst mit den Füßen und sagen: Wir brauchen diese Leute. (..)“

Wenn die "Populisten" - in Deutschland die AfD, längst nicht mehr die "Linke" um Katra Kipping, Petra Pau, und Bodo Ramelow - am kommenden Sonntagabend trotz des FPÖ-Skandals in und um Österreich auf peinlich hohe Prozentzahlen kommen sollten, so liegt die Erklärung im obigen Zitat.
Dass sich "das Land" vor allem in der Ära Merkel "drastisch" verändert hat wie nie zuvor, ist ein unübersehbares Faktum. Keine der "etablierten" Parteien verfügt über ein tragfähiges Konzept, wie die daraus erwachsenen Probleme zu beheben seien. Es ist die Mischung aus Ignoranz und Arroganz derer, die "daran arbeiten", auf dem "schweren Weg" "die Leute mitzunehmen".

Dass "die Leute", vulgo das "Volk", in der Regel einen leichteren Weg bevorzugen, liegt in des Menschen Natur. Dass sich immer mehr Leute weigern, sich auf einen Weg in eine Zukunft  "mitnehmen" zu lassen, die alles andere als beglückend sein wird, ist der Grund für den Aufstieg der "Populisten". Daran  wird auch der termingerechte Fall der FPÖ nichts ändern.

Mittwoch, 15. Mai 2019

Politisch progressives Bewusstsein im Zentrum Europas

Anstelle eines zeitraubenden Kommentars zur fortschreitenden amentia (siehe auch lat. dementia) in unserem im Zentrum Europas gelegenen Lande genügt für heute ein Auszug aus einem  Leserbrief (in der FAZ nr. 112 v. 15. Mai 2019, S. 6):

"[...] Die Ministerin Barley hat im Hinblick auf die Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft ein schlechtes Argument verwendet. In der Sache hat sie die bestehende Rechtslage verteidigt. Die SPD hat ebenso wie die CDU/CSU mit ihrer Migrationspolitik große Teile ihrer Mitglieder (sic!) in die Arme der AfD getrieben. Deshalb war aber diese Politik nicht falsch.

Wenn ein Migrant nach den Gesetzen seines Landes mehrere Frauen haben darf, dürfen unsere Einwanderungsgesetze von Migranten nicht verlangen, dass sie sich von einem Teil ihrer Frauen trennen für die sie ja eine Verantwortung haben. Das spielt es keine Rolle, was ´die Deutschen´ umtreibt, die nur eine Frau haben."

Die Leserin/der Leser/die des Lesens noch Kundigen dürfen spekulieren, ob die Leserbrief-Redaktion die obige Evaporation des postdeutschen Volksgeistes unter der Überschrift "SPD-Politik nicht falsch"  ganz ohne Hintergedanken oben an erster Stelle hingesetzt hat.



Dienstag, 14. Mai 2019

Exzellente Wissenschaft in und für Europa

"Exzellent" - geschrieben trotz permanenter Rechtschreibreformen derzeit mit "z", nicht wie noch zu Goethes Zeiten mit "c"   - gehört zu jenen Vokabeln, mit denen der Sprecher - oder heute mehr die Sprecherin - signalisiert,  eine anspruchsvollere Diktion zu pflegen als die lieben Kollegen und/oder Konkurrentinnen. Auch in politisch-medialen Debatten ist die Vokabel zuweilen gebräuchlich, wenn etwa die  Leistungen (performances) von Ministerinnen wie Ursula von der Leyen oder von deren  unlängst  entlassenen, langjährig für die Beschaffung exzellenter Rüstungsgüter zuständigen Staatsekretärin Katrin Suder zu beurteilen sind. "Exzellent" klingt vornehmer, gebildeter als die grünen Gebrauchsvokabeln "toll" oder "finde ich irgendwie total gut".

Ob ihrer Leistungen als  Bezirksstadträtin für Bildung, sodann als Bürgermeisterin im Berliner "Problembezirk" Neukölln - wer erinnert sich noch an ihren so tatkräftigen wie illusionslosen Vorgänger Heinz Bukowsky? -  genießt Franziska Giffey einen guten, in den Augen ihrer Genossinnen und Genossen einen exzellenten Ruf. Dank ihrer Bewährung an der Problemfront gelangte Giffey ins Amt der Familienministerin (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)  im vierten Kabinett Merkel. Mutmaßlich erfüllt sie dort  ihre Aufgaben - nicht zuletzt im gesetzlich erweiterten Begriffsfeld "Familie"   -  zu "vollster Zufriedenheit" (Terminus für "gute" Leistungen in Arbeitszeugnissen)  ihrer Kanzlerin.

Kritische Worte, hässliche Bemerkungen, läppische Witzchen über Giffey waren im Berliner Politbetrieb bis dato nicht zu hören. Seit ein paar Tagen ist das anders. Die CDU-Vorsitzende und prospektive Merkel-Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt Anstoß an Giffeys mit deren Politlaufbahn verquickten akademischen Leistung. Anno 2009 war Giffey als Dozentin an der Verwaltungsakademie Berlin tätig, außerdem Europabeauftragte des Bezirks Neukölln. Zugleich schrieb sie an einer Dissertation zum Thema "Europas Weg zum Bürger - die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft" - im Blick auf die olympischen Aspekte europäischer Politik und die nur von populistischer Propaganda beklagten ("hochgepuschten") demokratischen Defizite der EU ein grundlegend wichtiges Forschungsthema. Drei Monate, nachdem Giffey (verh.) ihren Sohn zu Welt brachte, reichte sie ihre Dissertation am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin ein.

Die digitale Revolution hat als neuen Unternehmenszweig die Durchleuchtung von wissenschaftlichen Forschungsarbeiten hervorgebracht. Eines davon ist die auf Plagiate spezialisierte Internet-Plattform "Vroniplag" (Etymologie fragwürdig). Ob Vroniplag aus reinem Wissenschaftsethos heraus am Ruin von politischen Titelträgern (sc. -innen) arbeitet oder aus materiellem Interesse in diesem Bereich unternehmerisch tätig geworden ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Jedenfalls stieß "Vroniplag" in Giffeys wissenschaftlichem Werk auf zahlreiche Passagen (angeblich auf jeder dritten Seite), die den Kriterien streng wissenschaftlicher Arbeit nicht entsprechen.

An diesem Punkt akademischen Streits überschneiden sich Wissenschaft und Politik. Da in früheren Fällen (Karl-Theodor von und zu Guttenberg, CSU, sowie Annette Schavan, CDU) sich die politischen Gegner (SPD, Grüne etc.) die Chance zur akademischen Desavouierung der Konkurrenz nicht entgehen ließ, beschwört nun Kramp-Karrenbauer die Einhaltung der Maßstäbe strenger Wissenschaft für die SPD-Ministerin Giffey. Im Volksmund ist derlei bekannt als "Retourkutsche".

Was immer der wissenschaftliche Wert der besagten Dissertation,  die Aufregung um Giffeys Promotion hat noch einen realen politischen, nicht nur wissenschaftspolitischen Aspekt. Es geht um den von FUB, HUB und TUB  erstrebten Exzellenzstatus, der die drei Berliner Universitäten aus dem minderrangigen Einerlei der deutschen Universitätslandschaft herausheben soll. Die politisch - auch europapolitisch - erhellenden Details der Affäre entnehmen wir der FAZ: "Die Doktormutter Giffeys, die Politik- und Sozialwissenschaftlerin Tanja A. Börzel, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, bei Giffeys Dissertation  allzu großzügig verfahren zu sein und mögliche Plagiate nicht genau geprüft zu haben. Pikanterweise ist sie amtierende Direktorin des Exzellenzzentrums "The EU and its citizens" und Sprecherin des neuen Exzellenzclusters "Contestations of the Liberal Script", also unmittelbar mit dem Verfahren verbunden." ("Ohne Ansehen der Person", in: FAZ v. 14.o3.2019, S. 3).


Donnerstag, 18. April 2019

Varia Europaea

I.
Von allerlei Imponderabilien hängt die Brüsseler Zukunft des bayerischen "Spitzenkandidaten" Manfred Weber, eines Mannes mit offenbar gefestigter, historisch unbeschädigter Identität - er ist nach eigenen Worten "Bayer und Europäer, dann erst Deutscher" -, bei den EU-Wahlen ab. Ob ihm als  "Spitzenkandidat" die Juncker-Nachfolge ins Amt des EU-Kommissionspräsidenten gelingt, steht dahin. Wie kriegt er nach dem 26. Mai die entsprechende Mehrheit zusammen, wenn sich in der vermeintlich konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) Risse auftun, wenn es (wohl mehr rechte als linke) wegen des befürchteten Anwachsens der vermaledeiten  Populisten  nicht zu einer  Mehrheit reicht? Werden sich etwa die mutmaßlich umfassend  blessierten Sozialdemokraten mit den Liberalen zusammentun oder die Liberalen vielleicht doch mit den Konservativen?

Überhaupt: welche Arithmetik geht auf? Wir dürfen auch nach den EU-Wahlen noch bis in den  September hinein rätseln.Was wird aus den britischen Stimmen im EU-Parlament, wenn denn das Vereinigte Königreich nicht noch rechtzeitig aus der EU ausscheidet oder aber auf Teilnahme an den Wahlen verzichtet? Unser bayerischer "Spitzenkandidat" Weber fände es ungehörig, wider den europäischen Anstand, wertegefährdend, wenn die Briten zuerst  mit ihren 73 Abgeordneten ins Europaparlament - genauer: ins EU-Parlament - einzögen, anfangs noch mitbestimmten und sich sodann aus der Versammlung wieder verabschiedeten.

II.
Die Frage, wie und warum es überhaupt zum - womöglich doch noch abzuwendenden oder zu widerrufenden - Brexit kommen konnte, wurde in der nun bereits fast drei Jahre währenden Debatte seit dem Referendum kaum je ernsthaft diskutiert. Man ist sich einig: Schuld daran sind "Populisten" wie Nigel Farage, Tory-Exzentriker wie Boris Johnson und Jacob Mees-Rogg, dazu  die ergraute und ungebildete einstige Arbeiterklasse in England und Wales, die "Abgehängten", die noch immer ihrem linksradikalen Labour-Führer Jeremy Corbyn anhängen, soweit sie inzwischen nicht von "rechten" nationalistischen Ressentiments beseelt sind.

Dass es - aus  Sicht der Briten - plausible Gründe für den von Theresa May  - wider eigene  Überzeugung - betriebenen Brexit geben könnte, ist ein Gedanke, den "überzeugte Europäer", sprich: Anhänger der Idee einer "ever closer union", d.h. eines zentralistisch organisierten Bundesstaates, gar nicht erst an sich herantreten lassen. In all den Jahren, als die Briten - in erster Linie die Engländer - sich gegen die kontinuierliche Preisgabe ihrer Souveränität sperrten, wurden ihre Einwände als "Rosinenpicken" oder als Obstruktion am Bau Europas abgetan. Als May daranging, den "Volkswillen" des Abschieds vom Kontinent ins Werk zu setzen, fehlte es an konstruktiven Vorschlägen, wie der Brexit womöglich noch vermieden werden könnte. Erforderlich gewesen wäre ein Nachdenken über flexible Alternativen zu der in den Verträgen von Maastricht (1992/1993) bis Lissabon (2007/2009) fixierten Konstruktion.

Ein unvoreingenommener Europäer, der Schweizer Staats- und Völkerrechtler Lucius Wildhaber, hat die für Außenstehende im Detail - vom backstop an der Grenzlinie zwischen Nordirland und der südlichen Republik einmal abgesehen - kaum verständliche Auseinandersetzung um den Brexit wie folgt kommentiert: "Betrachtet man, was in den letzten zwei Jahren passiert ist, muss man feststellen: Man kann die Einstellung der Briten begreifen. Das zeigte nur schon die Wahl des Verhandlungsführers auf EU-Seite: Michel Barnier ist ein frankofoner Prinzipienreiter. Alleine das erweckt schon den Eindruck, dass die EU den Briten eine Lektion verpassen wollte. Das wird auch der EU zu schaffen machen." Auf die Frage, was die EU hätte tun sollen, antwortete er: "Die Idee der europäischen Integration, auf die sich die EU stets beruft, stammt aus den fünfziger Jahren. Sie ist unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs entstanden. Man kann nicht ernsthaft erwarten, dass daran auch nach sechzig Jahren nicht gerüttelt werden darf. Europa hat sich gewandelt, und die EU reagiert darauf nicht. Sie hätte den Briten von Anfang an, noch vor Camerons Referendum, mehr anbieten müssen als ein paar schöne Worte. Sie hat es damals nicht getan und seither ebenso wenig. Sie ist damit für die heutige Situation mitverantwortlich." (NZZ v.16.04.2019:  https://www.nzz.ch/schweiz/wildhaber-man-haette-russland-damals-nicht-aufnehmen-sollen-ld.1469237?fbclid=IwAR0cV9zitX4SNH8pmELxPK6xYYc39-Mwy1_2PHP_Gmyy8TOKBpv2TaFkcSc)

III.
Naturgemäß werden derlei Fragen - kritische Anfragen an Form und Inhalt der Machtstrukturen der EU - in den Wochen bis bis zu den EU-Parlamentswahlen vom 23.-26.Mai nirgendwo behandelt. In Wahlkämpfen geht es darum, den Souverän (id est das Volk/Wahlvolk, lingua politica die Wählerinnen und Wähler) in seine demokratische Pflicht zu nehmen, zugleich das Wahlvolk vor intellektuellen Anstrengungen zu schützen. Unvermeidlich mischen dabei seit einigen Jahren die populistischen Spielverderber mit. Ob auch die MLPD (=Marxistisch-Leninistische Partrei Deutschlands) zu den Populisten zählt, ist eine Geschmacksfrage. Sie appelliert direkt an den demokratischen Urinstinkt des Volkes, indem sie proklamiert: "Revolution ist kein Verbrechen!" Die populistische AfD hat - aus verständlichen Gründen -  ihre Plakate möglichst hoch aufgehängt, um das Volk an seine bzw. ihre Heimatliebe zu erinnern.

Unter den staatstragenden Parteien fordert die inzwischen nicht-populistische Partei "Die Linke" die Enteignung der Miethaie und empfiehlt sich - wie dereinst in vergessenen SED-Tagen  -  als  Partei des Friedens. Was die CDU dem Wahlvolk anbietet,  ist dem Verfasser entfallen, im Zweifelsfall: "mehr Europa". Die SPD weiß dagegen Genaueres: "Europa ist die Antwort". Mit der Frage "Worauf?" wollte die PR-Profis der Partei den Wähler/die Wählerin nicht weiter belasten. Die Grünen versprechen wie alle anderen - mit Ausnahme der FDP, die nicht zulassen will, dass Deutschland bei der Digitalisierung abgehängt wird - ein "soziales Europa". Sie wissen auch, wie man  das Klima am besten schützt. Dazu proklamieren sie in grüner Semantik "Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit". Für Brüder, Männer, Adoleszenten, junge Knaben sind Freiheit und Gleichheit  erst nach - zumindest ideeller - Geschlechtsumwandlung verfügbar. Wer´s noch nicht wissen sollte:  Klima kennt keine Grenzen. Während wir vor der für 2050 angekündigten Apokalypse erschrecken sollen, versichern die Grünen: "Eine mutige Gesellschaft braucht vor der Zukunft keine Angst zu haben" (oder so ähnlich). In der postheroischen Ära gehört Mut nicht mehr zu den klassischen Tugenden des einzelnen freien Bürgers, sondern wird wie Crystal Meth  bei der Perma-Party im Berghain an die ganze europäische  (?) Gesellschaft verabreicht, um sie für den Kampf gegen die Klimakatastrophe und für die Elektromobilität aufzumöbeln.

IV.
Zum Schluss: Dass es eine gemeinsame europäische Kultur gibt, zeigte die  Brandkatastrophe in Notre Dame von Paris. Zahllose Europäer, gleich welcher Nation, Religion oder politischer Konfession verfolgten - hierzulande nur über N-TV - mit Betrübnis die aus dem Dach schlagenden Flammen, erlebten den Einsturz des Vierungsturmes, bangten um die Stabilität der beiden Haupttürme. Mit Erleichterung vernahmen sie die Botschaft, dass die Gesamtstruktur der Kathedrale gerettet werden konnte.

Ohne das Bewusstsein einer gemeinsamen Kultur - umfasst sie nur das westliche Abendland oder nicht auch die östliche Orthodoxie? - bleiben die politischen Anstrengungen für eine friedliche, humane  Zukunft des gemeinsamen Hauses Europa ungewiss.









Donnerstag, 4. April 2019

Reflexionen zum NATO-Jubiläum

Die NATO, das Verteidigungsbündnis unter Führung der USA, feierte am 4. April 2019 ihr 70jähriges Bestehen. Das historisch bedeutsame Datum findet in Deutschland – ein Land, das sich in der Rolle des europäischen Musterlandes gefällt - außerhalb der Medien kaum Beachtung. Die in etwa gleichen Teilen moralistisch, pazifistisch, alarmistisch, hedonistisch oder egoistisch gestimmten Deutschen entrüsten sich allenfalls über den ach so primitiven US-Präsidenten Donald Trump sowie dessen Botschafter in Berlin, wenn diese Amerikaner – wie eben zuvor schon der demokratische Präsident Obama - einen höheren Beitrag der Bundesrepublik zu den Bündniskosten fordern.

Historisch-politische Zusammenhänge sind den Deutschen, genauer: denen, „die schon länger hier leben“ (A. Merkel), längst aus dem Blick geraten. Was die bereichernde Diversität betrifft: Für neudeutsche Staatsbürger ist die deutsche Geschichte und politische Geographie nur insoweit relevant, wie sie sich mit jeweils eigenen historischen Erinnerungen sowie heutigen Interessen berühren. Was wissen die autochthonen, was die migrationshintergründigen Deutschen von der Genese und raison d´être der NATO im Kalten Krieg: „To keep the Russians out, to keep the Americans in, and to keep the Germans down“ (dixit Lord Ismay, erster NATO-Generalsekretär 1952-1957)? Alt- und Neubürger wissen davon natürlich nichts. In der grünen Gesamtschule kommt Interessenpolitik (implicite Machtpolitik) als Unterrichtsthema nicht mehr vor.

Das ist auch nicht mehr nötig. Denn alle jüngeren Autochthonen fühlen grün, also global friedenspolitisch, außer wenn - nein, gerade wenn es um die militärische Durchsetzung der Menschenrechte geht. Ach ja: Womöglich hätte Hillary Clinton dem mörderischen Treiben eines Baschar al-Assad ein Ende bereitet und hätte in Syrien die Demokratie und Menschenrechte durchgesetzt, wenn nicht dieser Trump usw. Andererseits: Gerhard Schröder tat anno 2003 recht, als er sich dem Kriegszug des US-Präsidenten George W. Bush gegen Saddam Hussein verweigerte. Usw. usw.

Widersprüche bleiben in gründeutschem Gefühlsdenken unterhalb der Bewusstseinsschwelle. Das gilt offenkundig auch für die Wahrnehmung des – zumindest militärisch - wiedererstarkten Russland und seines Präsidenten Putin. Gegen die aggressiven Aktionen und bedrohlich imperialen Absichten der Moskowiter ist europäische Wachsamkeit geboten. Dafür braucht man indes wieder die NATO und die ungeliebte amerikanische Führungsmacht. An ein auf die EU-Staaten beschränktes Militärbündnis ist – ungeachtet aller deutsch-französischer Gemeinschaftsunternehmen in Mali - nicht zu denken. Zwar mag Merkels Verteidigungsministerin von der Leyen von einem deutschen – oder deutsch-französischen - Flugzeugträger träumen. Ein deutsches Ansinnen auf gemeinsame Befehlsgewalt über die force de frappe kommt für die Franzosen  nicht in Frage. Bleibt also wiederum nur die NATO als letzte deutsche Sicherheitsgarantie. Außerdem haben „wir Deutschen“ eine besondere Verantwortung für die in Moskaus Schatten existierenden ostmitteleuropäischen Staaten.

Die Faktenlage scheint somit einfach und moralisch klar. Gab es nach dem Mauerfall, gibt es in der Gegenwart Alternativen zu der ungewissen - von neuem Wettrüsten gefährdeten - Sicherheitslage? An der Notwendigkeit der NATO und der von Putin ausgehenden Gefahr zweifeln doch nur die Partei, die sich „Die Linke“ nennt, sowie ihr „rechtes“ Gegenstück, die AfD, dazu vielleicht noch ein paar suspekte Putin-Versteher...

Vor diesem Hintergrund verdient ein Aufsatz des Historikers Michael Stürmer – ein unverdächtiger, amerikafreundlicher Autor - in der „Welt“ (https://www.welt.de/debatte/kommentare/article191302767/70-Jahre-Nato-Deutschland-ist-nicht-mehr-buendnisfaehig.html?fbclid=IwAR0K5BBeP6zV1kqZZUpxL0jgxDdO-JYkSxYVRirfIXlc23qOm9LXuQ0Fc1E Interesse. Er schreibt:

„Mit der Osterweiterung der Nato in den Neunzigerjahren indes hat sich das Bündnis auf eine Politik eingelassen, deren politische Kosten noch immer steigen. Russland erschien damals schwach, Rücksichtnahme auf imperiale Nostalgie in Moskau und Sankt Petersburg entbehrlich.
Maßgeblich getrieben von amerikanischer Innenpolitik und dem Interesse der Rüstungsindustrie, ließ sich das Bündnis, statt finnische oder österreichische Lösungen auszuloten, auf Erweiterungen im postsowjetischen Raum ein, die den russischen Phantomschmerz angesichts des zerbrochenen eurasischen Imperiums steigerten.
Zugleich fehlte es, auch von europäischer und deutscher Seite, an konstruktiven Strategien der Gefahrenabwehr mit Russland, von nuklearer Proliferation über konventionelle Rüstungskontrolle bis Terrorabwehr und Klimarettung. Die Nato hat eine Agenda, für die sie nicht gemacht ist.“


Gefragt sind „konstruktive Strategien“. d.h. konzeptionelle Alternativen zum derzeitigen, von Sanktionen geprägten konfrontativen Umgang mit Russland. Stürmer bezieht sich auf „den in Sachen Russland erfahrenen“ einstigen Kohl-Vertrauten und Wegbereiter der Wiedervereinigung Horst Teltschik als Ideengeber. In der ausgehenden Ära Merkel, in der von der Einheitsparole „Mehr Europa“ übertönten politischen Landschaft der Bundesrepublik, gehört Teltschik zu den verachteten „weißen alten Männern“.









Mittwoch, 20. März 2019

Vom Fortschritt der Freiheit und des Geistes

Anstelle eines Kommentars zu den Weltläuften - Brexit/No Brexit/Delay, Maduro-Guaidó, deutsche Wahlumfragen und die Atemnot der SPD, Trump-Bolsonaro, Gelbe Westen und Schwarzer Block auf den Champs Elysées etc. - gestatte ich mir nur einen kurzen Nachtrag zu meinem vorletzten Blog-Eintrag (https://herbert-ammon.blogspot.com/2019/02/von-religion-und-identitaten.html). Es ging darin erstens  um den sich ins Uferlose auswachsenden Anspruch auf "Gleichstellung" von "linken" Protagonisten immer neuer Identitäten sowie  zweitens um die für 2050 von säkular-religiösen Propheten, genauer: Prophetinnen angekündigte globale Klimaapokalypse. Der von den Doomsday-Predigerinnen ausgerufene freitägliche Kinderkreuzzug findet inzwischen mit dem Segen der ewigen Kanzlerin und unseres Bundespräsidenten statt.

ad 1) Zur Erhellung der Zustände an den Universitäten und Colleges den USA, in the land of the free, zitiere ich aus dem Interview  des Historikers Niall Ferguson, Ehemann von Ayaan Arsi Hirsli,  in der NZZ: "Der Rahmen des Sagbaren im akademischen und öffentlichen Raum hat sich in den letzten Jahren drastisch verengt. Evidenzbasierte Argumente spielen keine Rolle mehr. Es gewinnt, wer die lautesten Unterstützer hat, und es verliert, wer um seine Reputation fürchten muss. [...] Die Logik geht so: Wer gegen die politisch korrekte Orthodoxie ist, ist ein Rassist. Und wer einen Rassisten unterstützt bzw. sich nicht deutlich von ihm abgrenzt, ist selber ein Rassist." Auf den Einwurf des Interviewer, er klinge ziemlich resigniert, repliziert Ferguson mit Blick auf die Zukunft: "Keineswegs. Ich analysiere bloss nüchtern. Ich habe es ja irgendwie geschafft, ich kann frei reden und Ihnen ein Interview geben. Aber jüngere konservative und liberale Kollegen werden es – so brillant und klug sie auch sein mögen – in der Akademie nicht mehr weit bringen. Und um sie tut es mir leid." (https://www.nzz.ch/feuilleton/niall-ferguson-als-rechter-bist-du-ein-potenzieller-nazi-sozialisten-und-kommunisten-hingegen-sind-moralisch-einwandfreie-sozialdemokraten-ld.1467954?mktcid=nled&mktcval=107&kid=_2019-3-20)

An deutschen Universitäten - Fallbeispiele HUB, Bremen, Siegen - geht´s zunehmend ähnlich zu. Immerhin kriegen freie Geister unter den "Studierenden", die sich nicht um das genderistische * scheren, von ihren - anscheinend noch nicht von allen - Professoren/Korrektoren  zur Strafe einen Punktabzug. Beim Kampf um die credit points läppert sich das zusammen. Wie auch immer: Der Fortschritt des Geistes im Bewusstsein der Freiheit ist offenbar auch hierzulande nicht aufzuhalten. Was indes Hegel - ungeachtet des frischen Lehrbeispiels des Jakobinismus -  nicht sehen mochte: Die Dialektik mündete in Totalitarismus.

ad 2) Soeben hat die unvollendete Theologin Karin Göring-Eckardt die - von ihren Eltern oder sonstwem berufene - schwedische Klimaretterin Greta Thunberg zur Prophetin erklärt. Greta trete auf wie eine mutige  Nachfahrin des  "kleinen Propheten" Amos, der dem König Jerobeam II. (781-742 v. Chr.) den Untergang seines Nordreiches Israel ankündigte.

Nun hatte Greta unlängst  eine Eingebung, die den von unzähligen Windrädern gestützten deutschen Himmel verdüstern könnte: Wenn es unter gegebenen Umständen - dachte sie etwa an die Rolle von Kohle und Öl im energiehungrigen China? - nicht möglich sei, den CO2-Ausstoß klimarettend zu drosseln, könne man womöglich nicht auf klimaschonende Atomeenergie verzichten.

Diese jüngste geistvolle Botschaft der Prophetin Greta war anscheinend nicht mit der Grün-Theologin Göring-Eckardt abgesprochen.

P.S. Greta soll ihre Idee von der Klimarettung durch Atomkraftwerke schon wieder zurückgezogen haben.



Montag, 4. März 2019

Demokratische Volksbelehrung


Über den kommunikativen Nutzen der digitalen Medien kann man geteilter Meinung sein. Als Nutzer ("User") und Gastautor auf der "Achse des Guten" neige ich zu einem eher positiven Urteil. Ohne die online-Medien wären wir der politisch-moralischen Dauerberieselung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausgesetzt. Selbst in den Qualitätszeitungen bekommt man fast flächendeckend nur noch die gleichen durchgrünten Meinungen vorgesetzt. Kritik am herrschenden Politik- und Parteienbetrieb (Groko unter Angela aeterna) ist selten, Widersprüche in Reden und Handeln der "Eliten" werden nur selten aufgespießt. Wo bleibt beispielsweise die demokratische Entrüstung über die großzügige Vergabe - in Millionenhöhe - von Aufträgen an Beratungsunternehmen (zuletzt für Beratungs-Beratungen) im Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen? Von derlei Praktiken erfährt man nahezu ausschließlich über die social media, in denen die angeblich populistisch korrumpierte Volksseele nichts als ihre Ressentiments auslebt.

Doch zum Missfallen der politisch-medialen Klasse trifft weithin das Gegenteil zu: Ohne das Internet (social media inklusive) und die digital gespeicherten Informationen wären wir weniger informiert, würde uns die politische Faustregel "Was geht mich mein Geschwätz von gestern an"  weniger Ärger - oder weniger sardonisches Vergnügen -  bereiten. Über eine e-mail-Adressenkette erhielt ich eine politisch erheiternde  Information über zwei demokratische Kernaussagen aus dem Munde der Justizministerin Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die EU-Wahlen im Mai 2019: 

1) "Mit 16 ist man so erwachsen, dass man weitreichende politische Entscheidungen fällen kann."

2) "Mit 20 Jahren kann man unmöglich die Folgen seines Handelns abschätzen und darf darum vor Gericht nicht wie ein Erwachsener behandelt werden."

Richtig: Gerade die mündigen Bürgerinnen und Bürger bedürfen der kontinuierlichen Belehrung  über das Wesen der Demokratie. Auch das Gegenteil des gestern Gesagten ist richtig sowie im Sinne gelebter Demokratie unverzichtbar, sofern es das Volk nicht bemerkt.

Donnerstag, 28. Februar 2019

Von Religion und Identitäten

Seit etwa 10 - 15 Jahren drehen sich die Debatten der "offenen Gesellschaften" West-Europas - maßgeblich inspiriert vom Siegeszug vermeintlich "linker" Ideologien an amerikanischen Universitäten und Colleges - kaum noch um Klassenunterschiede und soziale Fragen, sondern um zwei auf den ersten Blick separate Themen:  um den Klimawandel sowie um die Gleichberechtigung von Identitäten. Wie "offen" es inzwischen an deutschen Universitäten zugeht, ist etwa an der Expansion von Gender studies quer durch die Fakultäten -  noch ziemlich unberührt die exakten Wissenschaften -  abzulesen. Alle communities und Definitionen des je höchsteigenen Ich - man denke etwa  an die jüngste Erweiterung der Abkürzung LGBT auf LGBTI  - beanspruchen im Namen der demokratischen und/oder universellen Gleichheit die gleichen Rechte und die Institutionalisierung dieser Rechte. Insofern alle politischen, medialen und akademischen Diskurse mittlerweile grün - den Weltfrieden hat man zugunsten menschenrechtsbedingter Interventionen in der Agenda derzeit ziemlich weit nach hinten geschoben -  eingefärbt sind, kommt es zur Synthese der beiden Themenbereiche. Übers Klima und über die Identitäten kommt die Religion ins Spiel: a) es geht um die Rettung des Planeten vor der ab 2050 hereinbrechenden Apokalypse   b) es gilt aus Ehrfurcht vor der verletzbaren menschlichen Seele jede Identität zu schützen und zu entfalten.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich gehöre nicht zur Kategorie der "Klimaleugner" (gemeint: zu den Zweiflern am Klimawandel). Im Gegenteil: Ich vermisse die schneereichen Winter von gestern und die ehedem (fast) alljährlich zugefrorenen Berliner Seen. Ich bin nur in Maßen erleichtert, wenn dann im März noch ein später Wintereinbruch daherkommt. Als Nichtklimatologe halte ich mich an die Erkenntnisse der Wissenschaft, soeben erneut belehrt von dem Philosophen Mathias Frisch, der den von einer Minderheit von Experten genährten Zweifel als zweckgerichtete Fake News  - analog der langjährigen Verharmlosung der Gesundheitsschäden durch die Tabakindustrie - zurückweist ("Wissenschaftler sind keine Glaubensbrüder", in: FAZ v. 27.02.2018, S. N1). Ich beharre angesichts der offenbar schwer erreichbaren Klimaziele auf einfacher Logik: Wenn man - abgesehen von den realen Klimakosten bei der Produktion und Entsorgung von Abertausenden von Windrädern - die Emissionen senken will, müsste man auf die - fraglos risikoreiche - in vielen Ländern des Globus unvermindert ausgebaute Kernenergie zurückgreifen. Das aber verbietet die grüne Religion.

Im Zuge der Migration kommt ein höchst reales religiöses Problem auf die säkularen und - vom Klima-Credo abgesehen -  zunehmend areligiösen, zumindest kirchenfernen (west-)europäischen Gesellschaften hinzu. Die Migranten - und nicht nur die "Islamisten" - scheinen glaubensfester zu sein als die Indigenen.Was bedeutet all dies für unsere Demokratie? Zu dieser Thematik lud Bundespräsident Steinmeier Experten und Publikum zu seinem "Forum Bellevevue". Steinmeier selbst hielt die heutige deutsche Gesellschaft nicht für areligiös, sondern für "pluri-religiös", was man daran erkenne, dass im  selben Viertel, "Kreuz, Kopftuch und Kippa" aufeinanderträfen. (Zur Verifizierung  dieser schönen These sollte Steinmeier einen  unbegleiteten Ausflug in die entsprechenden Viertel - und die dortigen Schulen - unternehmen. Er kennt Neukölln vor allem aus jenen Tagen, da er als Kanzlerkandidat auf Stimmenfang mit dem Clan-affinen Rapper Bushido rappte.) Steinmeier steht derzeit wegen seiner Glückwünsche ans iranische Mullah-Regime unter christlich-jüdischer Kritik.

Dass sich fromme Muslime - gleich welcher Richtung und/oder Rechtsschule - nicht allein aufgrund ihrer Vorstellung von der umma mit der Demokratie und ihrer Zivilreligion schwer tun, wird spätesten dann sichtbar, wenn die entsprechenden Dialogforen oder Islamkonferenzen ergebnislos bleiben. Unausgesprochen bleibt das schlichte Faktum, dass es den diversen Verbänden -  ob nun Ditib oder Ahmadyyia - unter dem Vorwand gleichberechtigter Partizipation um Macht geht. Auf dem "Forum Bellevue" ging es anscheinend  auch um theologische Fragen.  Der Religionssoziologe Hans Joas meinte - womöglich im Blick auf die heutige Kirchenlandschaft -, von einer Rückkehr der Reliigion könne man zwar nicht sprechen, aber auch nicht mehr von der unaufhaltsamen Säkularisierung. (Siehe den Artikel "Plurireligiös", ibid. S. 9.) Was aber dann?

Offenbar vermied man den Hinweis auf die Rolle der grünen Ersatzreligion im postchristlichen Kontext. (Dazu jüngst Josef Kraus:  https://www.tichyseinblick.de/meinungen/fasten-fuer-den-klimagott/?fbclid=IwAR0D2gAR-lwzrHgRvwktmH5N5TuW5bxYrFNCF6ZsPHuwPvv5Sg3prlfv2tU) Aus dem Publikum kam der kritische Hinweis, der Islam - zu ergänzen: als hermetische Offenbarungsreligion - sei gar nicht reformierbar. Der von den Islamverbänden wegen seiner historisch-kritischen Herangehensweise an den Koran angefeindete Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide vertrat die These, bei den Muslimen - anscheinend undifferenziert im Kollektiv - gehe es heute weniger um Spiritualität als um Identität.

Damit gelangt die Debatte um die Gretchenfrage zurück zur Frage nach "Identität". Wo mit religiöser Inbrunst auf  "Identitäten" (beliebig diffundierend im Plural) insistiert wird, löst sich das Konzept der pluralen Wertegemeinschaft und dem politisch-ethischen Grundkonsens der säkularen Demokratie in ideologisch-politischen Machtkämpfen auf.





Dienstag, 19. Februar 2019

Res omissa

I.
Jedesmal, wenn den Abonnenten der Zweifel überkommt, ob sich  das FAZ-Abonnement für die Frühstückslektüre denn noch lohne, findet er einen Beitrag, der den Zweifel an der Zeitung für eine Zeitlang wieder unterdrückt. Dies war in der letzten Wochenendausgabe bei der Lektüre eines ausführlichen  Interviews der Fall, das  der Herausgeber Jürgen Kaube und  Simon Strauß mit dem Althistoriker Christian Meier anläßlich dessen 90. Geburtstags führten (FAZ nr. 40 v. 16.02.2019, S. 11, 13).

Christian Meier, geboren 1929 in Stolp/Pommern (heute Słupsk), spricht über seinen eher zufälligen Weg zur Alten Geschichte in der Nachkriegszeit. Vor dem Hintergrund des Ende der Weimarer Republik schrieb er seine Dissertation über den Untergang der römischen Republik. Seine Habilitationsschrift trug den Titel "Res publica amissa" ("Die aufgegebene Republik"). Sein langjähriger Gesprächspartner war der ob seiner unrühmlichen Rolle im "Dritten Reich" verpönte Carl Schmitt. Der bis heute - wegen seines Freund/Feind-Begriffs des Politischen - verpönte Carl Schmitt vermittelte Christian Meier - anstelle der vorherrschenden Begriffe von Staat und Gesellschaft - einen distanzierten, "realistischen"  Blick auf die Welt der griechischen Polis - deren Charakter stellte er anno 1970 in dem bedeutsamen Suhrkamp-Bändchen "Entstehung des Begriffs ´Demokratie´" dar - sowie auf die römische Res Publica.

Das Wesen der attischen Demokratie, genauer: das Selbstverständnis der politeia,  war ihr Begriff  von "Freiheit" (eleuthería),  gewonnen aus dem Sieg über die Perser, sowie die umfassende bürgerliche Teilhabe am politischen Geschehen, getragen von Selbstbewußtsein, von Können und Kritik. Wer dahinter wiederum den Begriff des Politischen erkennt - zuerst gerichtet nach außen, sodann gegen Machtkonkurrenten innerhalb der hellenischen Welt, schließlich wieder gegen das Perserreich -, liegt richtig. Heute, so wäre zu folgern,  tritt die - stets abgeleugnete, moralisch verdammte - Schmittsche Dichotomie erneut - wie ehedem vor dem Mauerfall - in zwiefacher Weise hervor: in wiedergewonnenen Feindbildern nach außen hin (Putin und das russische Imperium,  seit 2016 auch Trump, dazu im EU-Inneren Viktor Orbán), im Kampf gegen reale und imaginäre Verfassungsfeinde im Innern.

II.
Anno 1965 - drei Jahre vor dem heiligen westdeutschen Jahr 1968 - hielt Christian Meier einen Vortrag in der Evangelischen Studentengemeinde Freiburg. Unter dem Schatten der Frankfurter Auschwitz-Prozesse zog er  eine negative Bilanz der deutschen Geschichte und erntete dabei Widerspruch mit Verweisen auf die Bombardierung Dresdens und die Vergehen der Roten Armee.
Daß die  von Deutschen begangenen Schrecken der Geschichte sich nicht aufrechnen lassen, war ehedem noch nicht ins allgemeine Bewußtsein gedrungen - womöglich trotz allen Bemühens noch heute nicht allenthalben.  Indirekt zollt Meier den "68ern" und ihrer moralischen Selbstlegitimation Tribut. Es gilt indes  zu erinnern, daß jener Generation, großzügig im Umgang mit dem "Faschismus"-Begriff,  die antiimperialistischen Befreiungskämpfe weithin mehr am Herzen lagen als die Konfrontation mit der bedrückenden Geschichte und Gegenwart ihres eigenen, geteilten Landes.

1985 fiel Christian Meier die Aufgabe zu, den Internationalen Historikertag zu eröffnen. Es war das Jahr der Eklats um den Besuch Helmut Kohls und des US-Präsidenten Reagan  auf dem Soldatenfriedhof in Bitburg sowie um den  "Historikerstreit". In einer Rede, die er Anfang 1986 an der Universität Tel Aviv hielt, wandte sich der Althistoriker Meier gegen jeglichen Versuch, mit Hilfe simplifizierender Ideologien - wie des von vielen - nicht allen - "68en" instrumentalisierten Faschismus-Begriffs, aber auch des in der Nachkriegszeit vorherrschenden Totalitarismus-Begriffs nach Fluchtwegen aus der deutschen Geschichte zu suchen, der Wahrnehmung "des von uns zwischen 1933 und 1945 Angerichteten", "der Einzigartigkeit der Verbrechen, zu entrinnen."

Gleichwohl bezog Meier im Blick auf die Protagonisten des "Historikerstreits"  eine vermittelnde Position: "Gewiß sollten wir wieder ein bewußteres, geordneteres Verhältnis zu unserer Geschichte haben. Es müßte uns ermöglichen, diese wieder mit den Augen der Identität zu sehen." Sodann: Im Blick auf "die damaligen Verhältnisse" und den damaligen "Wissensstand" "brauchten wir uns unserer Eltern und Großeltern zumeist nicht zu schämen. Wir werden sie uns allerdings nur in relativ wenigen Fällen zum Vorbild nehmen können."

III.
In dem FAZ-Interview spricht Christian Meier vom Faktum der geistigen Erschöpfung der antiken Kultur, von sich unmerklich hinziehenden Krisen sowie - mit einem Zitat von Robert Musil - von den "Mutationen" der Menschen - im Gegensatz zum Abstraktum "der Mensch". Sodann äußert er politisch unerwünschte Kritik am moralisierenden Umgang mit der Wirklichkeit. "Menschen mögen es nicht, dass sie (und ihre Gemeinwesen) wehrlos sind. [...] Ich vermute, dass wir irgendwann dazu kommen werden, doch wieder mehr von Interessen als von den vielbeschworenen Werten  zu sprechen. Was machen Sie, wenn auf einmal eine Million Afrikaner bei uns zuwandern? Wollen Sie dann noch von Werten reden?" Den derzeitigen Luxus gerne selbstlos teilen werde wohl kaum einer...

Eingangs fragen die Interviewer den Neunzigjährigen nach seinen Wahrnehmungen als sechzehnjähriger Flakhelfer - als preußisch geprägter junger Mensch wollte er "eigentlich Offizier werden" - bei Kriegsende. "Aufs Ganze gesehen war ich in diesen Tagen wie betäubt." Trotz - angedeuteter -  Distanz zum Regime habe man das Kriegsende als Niederlage erlebt. Erst nach und nach habe sich der Blick für Ausmaß und Charakter des maßlosen Verbrechens geweitet.

In dem Interview fällt auch der Name des Kollegen und Neuzeithistorikers Reinhart Koselleck (gleichfalls ein von Carl Schmitt geprägter Denker). Koselleck (1923-2006) erwähnte mehrfach, daß er  in den Kriegsjahren als  Soldat  von den NS-Verbrechen keine Vorstellung hatte. Erst als er sich  als Kriegsgefangener in Auschwitz befand, sei er bei einem Wutausbruch eines  Aufsehers blitzartig zur  Erkenntnis der grauenvollen Wahrheit gekommen.

Im Hinblick auf die Gegenwart, wo weithin das Bild kollektiven Zusehens angesichts der vermeintlich vor aller Augen vollzogenen Verbrechen vermittelt wird, hätte die Eingangsfrage des Interviews um  die Frage erweitert werden müssen: "Was haben Sie und Ihre [deutschnationalen] Eltern von den Verbrechen wahrgenommen oder erfahren?"Die Interviewer unterließen die Frage. Res omissa.




Dienstag, 29. Januar 2019

Geschäftsmodell: Leserkommentar zur nicht nur berlinischen Bildungsmisere

Nachfolgend ein ergänzender Kommentar  zu meinem Globkult-Artikel (https://globkult.de/gesellschaft/modelle/1727-fachkraeftemangel-und-volksbildung-in-berlin) zur nicht nur Berliner Bildungsmisere. Es handelt sich um eine - von dem Anonymus "MsFreigeist" - verfasste Leserzuschrift zu  zu meinem auch auf The European (https://www.theeuropean.de/herbert-ammon/15312-bildungsmisere-und-fachkraeftemangel-anno-2019 ) publizierten Artikel:

"Wer ernsthaft meint, mit dem erfolgreichen Abschluß irgendeines Genderstudiums mehr Geld als ein Klempner zu verdienen, muss schon auf einer Bremer Waldorfschule gewesen sein.
Abgesehen davon, dass er, sie oder was auch immer das intellektuell nicht schaffen könnte.

Aktuell gibt es knapp 20.000 Studiengänge in D.
Warum?
Die unis (sic!) und Akademien habe[n] da ihr Geschäftsmodell, entwickeln immer blumiger Studiengänge, nix sind sie wert.
Verschwendete Zeit und Geld.
Bitter für die ahnungslosen Studenten.

Hatte das Vergnügen, eine angehende Gesamtschulabiturientin als Praktikantin zu erleben.
Also Deutsch findet sie doof, Englisch erst recht. NATURWISSENSCHAFTEN Nein danke. Geschichte: Keine Ahnung.
Will Medizin studieren....
Nach langem Fragen, ja von Pädagogik würde sie was verstehen....

Wunderbar. Unsere akademische Zukunft.
Für jede Lehre unterqualifiziert.
Also, irgendwas studieren.
Und dann?"

Samstag, 26. Januar 2019

Gedenken, Kultur und Präventivideologie

I.
Über Auschwitz zu reden - erst recht am 27. Januar, am global gemeinten, aber primär national begangenen Gedenktag -, überfordert das Vorstellungs- und Ausdrucksvermögen fast aller Zeitgenossen. Wem in Momenten des Eingedenkens die Bilder des Grauens vor Augen erscheinen, den überfällt atemstockend entsetztes Schweigen. Jedes Reden droht in hilflose Formeln, in Banalität, abzugleiten. Erinnert sei an die peinlich hochmütige Phrase des amtierenden deutschen Außenministers, er sei "wegen Auschwitz in die Politik gegangen".

Angemessene, eindrückliche Worte zum Gedenktag fand der frühere "Welt"-Redakteur Thomas Schmid. Unter Bezug auf die auch von besagtem Politiker verbreitete billige Parole schreibt er: "„Nazis raus!“ ist ein gedankenloser, selbstgefälliger und dummer Spruch, der die Verbrechen auf ungeheuerliche Weise verharmlost, die während der Zeit des Nationalsozialismus von Deutschen begangen wurden. Und die Opfer, die ermordeten wie die, die überlebten, verhöhnt." Er schließt seine Reflexionen, in denen er an Carlo Levi und Jean Améry - verzweifelt am Erlebten und leidend an der Indifferenz  vieler Nachkriegsdeutscher suchten sie den Freitod - erinnert, mit folgenden Sätzen: "Weil diese [Schuld] unwiderruflich in die Welt der existierenden Dinge eingebracht ist, geht sie auch die Nachgeborenen an. Man kann sich dessen weder mit guter Gesinnung noch durch laute Parolen entledigen. Der 27. Januar sollte kein Anlass sein, im Heute die Umrisse der nationalsozialistischen Vergangenheit zu erkennen. Er könnte vielmehr Anlass sein, der Verlorenheit der Opfer, der geretteten und der untergegangenen, zu gedenken." (http://schmid.welt.de/2019/01/25/der-tiefste-punkt-des-abgrunds-zum-holocaust-gedenktag-am-27-januar/?fbclid=IwAR3urnX5ULAmzh0eCcLndKm0B6E-yvIEC7prXSkItxSQNcVtZUWqrJrYcvE )

II.
Der 27. Januar  wurde erstmals anno 1996 von dem Bundespräsidenten Roman Herzog als deutscher Gedenktag proklamiert. 2005  erklärten die Vereinten Nationen das Datum der Befreiung von Auschwitz zum "Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust".  Ungeachtet der als universale Menschheitspflicht intendierten UN-Proklamation betrifft das Gedenken zuvörderst die Deutschen als Geschichtsnation sowie - in anderer Weise - die kollektive Erinnerung von Juden und anderer Opfergruppen. Die Vorstellung oder Anmutung, alle Völker oder Staatsnationen könnten sich geistig in einem gemeinsamen Gedenk- und Trauerakt zusammenfinden, liegt fern aller empirischen Wirklichkeit. Die rituelle Beschwörung der in den Todesfabriken von Auschwitz (und an anderen Schreckensorten) vollzogenen Apokalypse zielt  am Bewusstsein der meisten Menschen - selbst in der noch christlich grundierten Kultur des Westens -  vorbei.

So schmerzlich wie unabweisbar wird - selbst innerhalb der geschichtskundigen Fachwelt - der historische Ort "Auschwitz" mit "den Deutschen", mit "Deutschland", kaum je mit der hohen Zahl von die Nazi-Verbrechen exekutierenden Deutschen (ohne bestimmten Artikel) assoziiert. Nicht zufällig gehört "Auschwitz", das  Gedenken an den Nazismus, an die Millionen Opfer des NS-Verbrechenssystems, zur politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Das Gedenken mag an alle Bewohner des Landes gerichtet sein, es betrifft indes faktisch nur die "ethnischen" Deutschen - inklusive der durch familiäre Verbindungen und/oder der im kulturellen Sinne bewusst als "Deutsche" integrierten Einwanderer.

Gehört das für  "uns Deutsche" verpflichtende  Gedenken an die Nazi-Verbrechen - nicht nur am 27. Januar  - zur politischen Kultur Deutschlands, so impliziert ein solches Gedenken einen im weitesten Sinne ethnisch grundierten,  historisch-kulturell definierten Begriff von "Nation". Selbst das - nicht allein laut Urteil des Verfassunggerichts als Gegenentwurf zum NS-Staat geschaffene - Grundgesetz verweist auf den historisch-kulturellen Charakter unserer Verfassung. Inwieweit die anhaltende Einwanderung den Charakter des Landes grundlegend verändert (hat) und letzten Endes die mit "Auschwitz" - der grüne Außenminister Joschka Fischer sprach ehedem von "Auschwitz" als  "Gründungsmythos"  der Bundesrepublik -  assoziierten Geschichtsbezüge obsolet macht, steht auf einem anderen Blatt.

Allein aufgrund des - unvermeidlich "negativen" - Bezugs auf die deutsche Geschichte besteht mithin ein "ethnisch-kulturelles" Selbstverständnis der Deutschen als historisch-politisches Subjekt - als "Nation" oder "Volk" - fort. Andernfalls müsste (oder könnte) sich das Land, d.h. seine Bewohner und/oder die Bevölkerung, seiner  belastenden historischen Erinnerung entledigen. Natürlich lässt sich in abstracto eine Republik als Zweckverband, gegründet auf - universale Menschen- und staatlich begrenzte (!) Bürgerrechte - denken. Diese in der politischen Theorie seit der Aufklärung beliebte Denkfigur ignoriert indes die historisch-empirische Wirklichkeit. Die USA enstanden in einem sehr konkreten Konflikt mit der britischen Krone, die Französische Revolution fand unter einer spezifischen Konstellation der französischen Geschichte statt,  das Grundgesetz wurde vom "Deutschen Volk" (Präambel) im Kontext des Ost-West-Konfliktes mit Blick auf Weimar und das NS-Regime beschlossen.

III.
An "Auschwitz" führt keine Betrachtung der deutschen Geschichte - und Gegenwart - vorbei. Daraus abzuleiten, dass das Grundgesetz - in den "post-nationalen" Diskursen werden stets nur Art. 1 GG ("Die Würde des Menschen ist unantastbar") sowie die Grundrechte als Verfassungsfundament angeführt - den Bezug auf ein "ethnisch-kulturelles" Staatsverständnis grundsätzlich ausschließe, ist nicht nur aufgrund seiner Entstehungsgeschichte falsch, sondern steht im logischen Widerspruch zur Pflege des historischen Gedenkens, id est zur "ethnisch-kulturell" fundierten Erinnerungskultur der Bundesrepublik.

Der skizzierte grundlegende Widerspruch - historisches Gedenken in einer als "post-national" und multikulturell, auf "diversity" gegründeten Gesellschaft - wird in den kommenden Jahren mutmaßlich noch deutlicher  hervortreten. Er ist typisch für den derzeitigen Umgang mit der AfD. (Um Mißverständnisse auszuschließen: Das Dritte Reich war kein "Mückenschiss", die Auslassungen eines Bernd Höcke  sind mehr als peinlich,  die eines Jens Maier unerträglich.) Wenn die AfD - unter Verweis auf  gewisse Tendenzen in deren Gliederungen und Umfeld - vom - nicht zufällig - neu ernannten Chef des Verfassungsschutzes zum "Prüffall" erhoben wird, so unterstellt man der ungeliebten Partei einen "verfassungsfremden" - in der Konsequenz "verfassungsfeindlichen" - "ethnisch-kulturellen" Volks- und Staatsbegriff, während man implizit mit der deutschen Nationalgeschichte operiert. Mit  simplifizierenden Antithesen, mit fragwürdigen Definitionen von "richtigem" Staatsverständnis, rückt man den "Prüffall" ins Zwielicht, um ihn politisch zu erledigen.

Ein Staat, der seine Gedenkkultur auf seine bittere Geschichte stützt, aber den historisch fundierten Begriff der "deutschen" Nation für das Staatsvolk außer Kraft setzt, manifestiert sein gespaltenes Bewusstsein. Das Gedenken an das von Deutschen verübte Grauen verkommt zum Versatzstück der geschichtsreduktionistischen, anationalen Staatsideologie. Die Erschütterung von Menschen wird zum Instrument  eines parteipolitisch inspirierten Präventivverfahrens.  
 

Dienstag, 8. Januar 2019

Mediale Wachsamkeit im Kampf gegen Rechts

Rein moralisch betrachtet, sei das aus dem Rahmen demokratischer Kampfmittel gefallene Kantholz gegen den Kopf des AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz zu verurteilen, befand der politische Autor der Frankfurter Rundschau. So gehe das nicht, zudem gebe es „auch einen politischen Aspekt: Diese Tat wird niemandem mehr nutzen als der Partei des Opfers, der AfD.“
(http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/afd-frank-magnitz-inhuman-gegen-inhumanitaet-so-geht-es-nicht-a-1650080). Damit mag der Kommentator recht haben, denn den Umfragen zufolge stagniert die einst so stolze Volkspartei SPD - aus evident politischen sowie  personellen Gründen – bei ca. 15 Prozent, in bedenklicher Nähe zur AfD.

Die totschlägerische Attacke auf den Bremer MdB Magnitz steht derzeit als Thema in den Medien ganz oben. Entrüstung herrscht über das empfindsame Gemüter erschreckende Bild mit blutig klaffender Stirn. Der Bundespräsident, der Regierungssprecher, alle Parteiführungen fühlen sich verpflichtet, ihre Ablehnung politischer Gewalt zu bekunden. Immerhin: am unzweideutigsten – sprich: ohne relativierende Worte wie im obigen Kommentar – äußerte sich der „Linke“-Fraktionsvorsitzende  Dietmar Bartsch: „Es gibt keine Rechtfertigung für ein solches Verbrechen.“

In anderer Tonart wird die Debatte über die Gewalttat gegen den „Rechten“ Magnitz – in Zeiten seines Sozialpädagogikstudiums gehörte dieser für ein oder zwei Semester der DKP an – in den social media geführt. Dort tut man sich keinen Zwang an. Sawsan Chebli, Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund sowie Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales (sic!), verkündet auf Twitter ihr in West-Berlin als Migrantentochter eingeübtes politisches Credo: „Auch heute und jeden Tag gilt: #NazisRaus!" Veronika Kracher (kein nom de plume), Autorin bei taz und Jungle World, fasst ihre antifaschistische Reaktion auf das Attentat – ohne Rücksicht auf Interpunktion - in folgende Worte: „Dass Magnitz zusammengelazt (sic!, politischer Neologismus) wurde ist übrigens die konsequente Durchführung von #NazisRaus! Abhauen werden die nicht. Die werden sich bei der größten möglichen (sic!) Bedrohungssituation aber zweimal überlegen ob sie offen faschistische Politik machen. Deshalb: Mit ALLEN Mitteln.“

Grundsätzlich anders als Dietmar Bartsch kommentierte „Die Linke“ auf ihrem Twitter-Account die – noch unaufgeklärte, somit erst mutmaßlich politische -  blutige Aktion: „Guten Morgen. Aus aktuellem Anlass posten wir einen unserer Plakat-Klassiker: #NazisRaus! Nazis raus aus den Köpfen“. Der „Klassiker“ zeigt Hinterköpfe mit ausrasierten SS-Runen. Damit ist dem klassischen, „linken“ , demokratisch einwandfreien Verhältnis zu Gewalt im Raum des Politischen moralisch Genüge getan.

An diesem klassischen „Linke“-Tweet nahm der Twitter-Aktivist Andreas Hallaschka – Selbstbeschreibung: Evangelisch. Leidenschaft für Kultur, Reisen, Fussball, Politik. Religionen, Bücher und klassisch gute Musik, Kassel und ידיד ישראל  sowie  4696 Followers, 84 500 Tweets - Anstoß: „In #Bremen wird gestern dem Bundestagsabgeordneten #Magnitz von der #AfD mit einem Kantholz fast der Schädel gespalten. Der Tweet von @dieLinke heute Morgen ist vollkommen deplatziert! Zum Fremdschämen. Löscht das!“

Die „Linke“ denkt indes offenbar nicht daran, das zu löschen. Stattdessen wurde dem AfD-kritischen, der Gewalt abholden Twitterer Hallaschka vom Großen Internetzensur-Bruder folgende Belehrung zuteil: "Diese Medien können sensibles Material enthalten. Deine Medieneinstellungen sind so konfiguriert, dass du informiert wirst, wenn Medieninhalte sensibel sein könnten.“

Wir dürfen beruhigt sein: So sicher bewährt sich die Wachsamkeit der sozialen Medien im Kampf gegen die Gefahren für die Demokratie.