Montag, 4. März 2019

Demokratische Volksbelehrung


Über den kommunikativen Nutzen der digitalen Medien kann man geteilter Meinung sein. Als Nutzer ("User") und Gastautor auf der "Achse des Guten" neige ich zu einem eher positiven Urteil. Ohne die online-Medien wären wir der politisch-moralischen Dauerberieselung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausgesetzt. Selbst in den Qualitätszeitungen bekommt man fast flächendeckend nur noch die gleichen durchgrünten Meinungen vorgesetzt. Kritik am herrschenden Politik- und Parteienbetrieb (Groko unter Angela aeterna) ist selten, Widersprüche in Reden und Handeln der "Eliten" werden nur selten aufgespießt. Wo bleibt beispielsweise die demokratische Entrüstung über die großzügige Vergabe - in Millionenhöhe - von Aufträgen an Beratungsunternehmen (zuletzt für Beratungs-Beratungen) im Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen? Von derlei Praktiken erfährt man nahezu ausschließlich über die social media, in denen die angeblich populistisch korrumpierte Volksseele nichts als ihre Ressentiments auslebt.

Doch zum Missfallen der politisch-medialen Klasse trifft weithin das Gegenteil zu: Ohne das Internet (social media inklusive) und die digital gespeicherten Informationen wären wir weniger informiert, würde uns die politische Faustregel "Was geht mich mein Geschwätz von gestern an"  weniger Ärger - oder weniger sardonisches Vergnügen -  bereiten. Über eine e-mail-Adressenkette erhielt ich eine politisch erheiternde  Information über zwei demokratische Kernaussagen aus dem Munde der Justizministerin Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die EU-Wahlen am 19. März 2019: 

1) "Mit 16 ist man so erwachsen, dass man weitreichende politische Entscheidungen fällen kann."

2) "Mit 20 Jahren kann man unmöglich die Folgen seines Handelns abschätzen und darf darum vor Gericht nicht wie ein Erwachsener behandelt werden."

Richtig: Gerade die mündigen Bürgerinnen und Bürger bedürfen der kontinuierlichen Belehrung  über das Wesen der Demokratie. Auch das Gegenteil des gestern Gesagten ist richtig sowie im Sinne gelebter Demokratie unverzichtbar, sofern es das Volk nicht bemerkt.

Donnerstag, 28. Februar 2019

Von Religion und Identitäten

Seit etwa 10 - 15 Jahren drehen sich die Debatten der "offenen Gesellschaften" West-Europas - maßgeblich inspiriert vom Siegeszug vermeintlich "linker" Ideologien an amerikanischen Universitäten und Colleges - kaum noch um Klassenunterschiede und soziale Fragen, sondern um zwei auf den ersten Blick separate Themen:  um den Klimawandel sowie um die Gleichberechtigung von Identitäten. Wie "offen" es inzwischen an deutschen Universitäten zugeht, ist etwa an der Expansion von Gender studies quer durch die Fakultäten -  noch ziemlich unberührt die exakten Wissenschaften -  abzulesen. Alle communities und Definitionen des je höchsteigenen Ich - man denke etwa  an die jüngste Erweiterung der Abkürzung LGBT auf LGBTI  - beanspruchen im Namen der demokratischen und/oder universellen Gleichheit die gleichen Rechte und die Institutionalisierung dieser Rechte. Insofern alle politischen, medialen und akademischen Diskurse mittlerweile grün - den Weltfrieden hat man zugunsten menschenrechtsbedingter Interventionen in der Agenda derzeit ziemlich weit nach hinten geschoben -  eingefärbt sind, kommt es zur Synthese der beiden Themenbereiche. Übers Klima und über die Identitäten kommt die Religion ins Spiel: a) es geht um die Rettung des Planeten vor der ab 2050 hereinbrechenden Apokalypse   b) es gilt aus Ehrfurcht vor der verletzbaren menschlichen Seele jede Identität zu schützen und zu entfalten.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich gehöre nicht zur Kategorie der "Klimaleugner" (gemeint: zu den Zweiflern am Klimawandel). Im Gegenteil: Ich vermisse die schneereichen Winter von gestern und die ehedem (fast) alljährlich zugefrorenen Berliner Seen. Ich bin nur in Maßen erleichtert, wenn dann im März noch ein später Wintereinbruch daherkommt. Als Nichtklimatologe halte ich mich an die Erkenntnisse der Wissenschaft, soeben erneut belehrt von dem Philosophen Mathias Frisch, der den von einer Minderheit von Experten genährten Zweifel als zweckgerichtete Fake News  - analog der langjährigen Verharmlosung der Gesundheitsschäden durch die Tabakindustrie - zurückweist ("Wissenschaftler sind keine Glaubensbrüder", in: FAZ v. 27.02.2018, S. N1). Ich beharre angesichts der offenbar schwer erreichbaren Klimaziele auf einfacher Logik: Wenn man - abgesehen von den realen Klimakosten bei der Produktion und Entsorgung von Abertausenden von Windrädern - die Emissionen senken will, müsste man auf die - fraglos risikoreiche - in vielen Ländern des Globus unvermindert ausgebaute Kernenergie zurückgreifen. Das aber verbietet die grüne Religion.

Im Zuge der Migration kommt ein höchst reales religiöses Problem auf die säkularen und - vom Klima-Credo abgesehen -  zunehmend areligiösen, zumindest kirchenfernen (west-)europäischen Gesellschaften hinzu. Die Migranten - und nicht nur die "Islamisten" - scheinen glaubensfester zu sein als die Indigenen.Was bedeutet all dies für unsere Demokratie? Zu dieser Thematik lud Bundespräsident Steinmeier Experten und Publikum zu seinem "Forum Bellevevue". Steinmeier selbst hielt die heutige deutsche Gesellschaft nicht für areligiös, sondern für "pluri-religiös", was man daran erkenne, dass im  selben Viertel, "Kreuz, Kopftuch und Kippa" aufeinanderträfen. (Zur Verifizierung  dieser schönen These sollte Steinmeier einen  unbegleiteten Ausflug in die entsprechenden Viertel - und die dortigen Schulen - unternehmen. Er kennt Neukölln vor allem aus jenen Tagen, da er als Kanzlerkandidat auf Stimmenfang mit dem Clan-affinen Rapper Bushido rappte.) Steinmeier steht derzeit wegen seiner Glückwünsche ans iranische Mullah-Regime unter christlich-jüdischer Kritik.

Dass sich fromme Muslime - gleich welcher Richtung und/oder Rechtsschule - nicht allein aufgrund ihrer Vorstellung von der umma mit der Demokratie und ihrer Zivilreligion schwer tun, wird spätesten dann sichtbar, wenn die entsprechenden Dialogforen oder Islamkonferenzen ergebnislos bleiben. Unausgesprochen bleibt das schlichte Faktum, dass es den diversen Verbänden -  ob nun Ditib oder Ahmadyyia - unter dem Vorwand gleichberechtigter Partizipation um Macht geht. Auf dem "Forum Bellevue" ging es anscheinend  auch um theologische Fragen.  Der Religionssoziologe Hans Joas meinte - womöglich im Blick auf die heutige Kirchenlandschaft -, von einer Rückkehr der Reliigion könne man zwar nicht sprechen, aber auch nicht mehr von der unaufhaltsamen Säkularisierung. (Siehe den Artikel "Plurireligiös", ibid. S. 9.) Was aber dann?

Offenbar vermied man den Hinweis auf die Rolle der grünen Ersatzreligion im postchristlichen Kontext. (Dazu jüngst Josef Kraus:  https://www.tichyseinblick.de/meinungen/fasten-fuer-den-klimagott/?fbclid=IwAR0D2gAR-lwzrHgRvwktmH5N5TuW5bxYrFNCF6ZsPHuwPvv5Sg3prlfv2tU) Aus dem Publikum kam der kritische Hinweis, der Islam - zu ergänzen: als hermetische Offenbarungsreligion - sei gar nicht reformierbar. Der von den Islamverbänden wegen seiner historisch-kritischen Herangehensweise an den Koran angefeindete Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide vertrat die These, bei den Muslimen - anscheinend undifferenziert im Kollektiv - gehe es heute weniger um Spiritualität als um Identität.

Damit gelangt die Debatte um die Gretchenfrage zurück zur Frage nach "Identität". Wo mit religiöser Inbrunst auf  "Identitäten" (beliebig diffundierend im Plural) insistiert wird, löst sich das Konzept der pluralen Wertegemeinschaft und dem politisch-ethischen Grundkonsens der säkularen Demokratie in ideologisch-politischen Machtkämpfen auf.





Dienstag, 19. Februar 2019

Res omissa

I.
Jedesmal, wenn den Abonnenten der Zweifel überkommt, ob sich  das FAZ-Abonnement für die Frühstückslektüre denn noch lohne, findet er einen Beitrag, der den Zweifel an der Zeitung für eine Zeitlang wieder unterdrückt. Dies war in der letzten Wochenendausgabe bei der Lektüre eines ausführlichen  Interviews der Fall, das  der Herausgeber Jürgen Kaube und  Simon Strauß mit dem Althistoriker Christian Meier anläßlich dessen 90. Geburtstags führten (FAZ nr. 40 v. 16.02.2019, S. 11, 13).

Christian Meier, geboren 1929 in Stolp/Pommern (heute Słupsk), spricht über seinen eher zufälligen Weg zur Alten Geschichte in der Nachkriegszeit. Vor dem Hintergrund des Ende der Weimarer Republik schrieb er seine Dissertation über den Untergang der römischen Republik. Seine Habilitationsschrift trug den Titel "Res publica amissa" ("Die aufgegebene Republik"). Sein langjähriger Gesprächspartner war der ob seiner unrühmlichen Rolle im "Dritten Reich" verpönte Carl Schmitt. Der bis heute - wegen seines Freund/Feind-Begriffs des Politischen - verpönte Carl Schmitt vermittelte Christian Meier - anstelle der vorherrschenden Begriffe von Staat und Gesellschaft - einen distanzierten, "realistischen"  Blick auf die Welt der griechischen Polis - deren Charakter stellte er anno 1970 in dem bedeutsamen Suhrkamp-Bändchen "Entstehung des Begriffs ´Demokratie´" dar - sowie auf die römische Res Publica.

Das Wesen der attischen Demokratie, genauer: das Selbstverständnis der politeia,  war ihr Begriff  von "Freiheit" (eleuthería),  gewonnen aus dem Sieg über die Perser, sowie die umfassende bürgerliche Teilhabe am politischen Geschehen, getragen von Selbstbewußtsein, von Können und Kritik. Wer dahinter wiederum den Begriff des Politischen erkennt - zuerst gerichtet nach außen, sodann gegen Machtkonkurrenten innerhalb der hellenischen Welt, schließlich wieder gegen das Perserreich -, liegt richtig. Heute, so wäre zu folgern,  tritt die - stets abgeleugnete, moralisch verdammte - Schmittsche Dichotomie erneut - wie ehedem vor dem Mauerfall - in zwiefacher Weise hervor: in wiedergewonnenen Feindbildern nach außen hin (Putin und das russische Imperium,  seit 2016 auch Trump, dazu im EU-Inneren Viktor Orbán), im Kampf gegen reale und imaginäre Verfassungsfeinde im Innern.

II.
Anno 1965 - drei Jahre vor dem heiligen westdeutschen Jahr 1968 - hielt Christian Meier einen Vortrag in der Evangelischen Studentengemeinde Freiburg. Unter dem Schatten der Frankfurter Auschwitz-Prozesse zog er  eine negative Bilanz der deutschen Geschichte und erntete dabei Widerspruch mit Verweisen auf die Bombardierung Dresdens und die Vergehen der Roten Armee.
Daß die  von Deutschen begangenen Schrecken der Geschichte sich nicht aufrechnen lassen, war ehedem noch nicht ins allgemeine Bewußtsein gedrungen - womöglich trotz allen Bemühens noch heute nicht allenthalben.  Indirekt zollt Meier den "68ern" und ihrer moralischen Selbstlegitimation Tribut. Es gilt indes  zu erinnern, daß jener Generation, großzügig im Umgang mit dem "Faschismus"-Begriff,  die antiimperialistischen Befreiungskämpfe weithin mehr am Herzen lagen als die Konfrontation mit der bedrückenden Geschichte und Gegenwart ihres eigenen, geteilten Landes.

1985 fiel Christian Meier die Aufgabe zu, den Internationalen Historikertag zu eröffnen. Es war das Jahr der Eklats um den Besuch Helmut Kohls und des US-Präsidenten Reagan  auf dem Soldatenfriedhof in Bitburg sowie um den  "Historikerstreit". In einer Rede, die er Anfang 1986 an der Universität Tel Aviv hielt, wandte sich der Althistoriker Meier gegen jeglichen Versuch, mit Hilfe simplifizierender Ideologien - wie des von vielen - nicht allen - "68en" instrumentalisierten Faschismus-Begriffs, aber auch des in der Nachkriegszeit vorherrschenden Totalitarismus-Begriffs nach Fluchtwegen aus der deutschen Geschichte zu suchen, der Wahrnehmung "des von uns zwischen 1933 und 1945 Angerichteten", "der Einzigartigkeit der Verbrechen, zu entrinnen."

Gleichwohl bezog Meier im Blick auf die Protagonisten des "Historikerstreits"  eine vermittelnde Position: "Gewiß sollten wir wieder ein bewußteres, geordneteres Verhältnis zu unserer Geschichte haben. Es müßte uns ermöglichen, diese wieder mit den Augen der Identität zu sehen." Sodann: Im Blick auf "die damaligen Verhältnisse" und den damaligen "Wissensstand" "brauchten wir uns unserer Eltern und Großeltern zumeist nicht zu schämen. Wir werden sie uns allerdings nur in relativ wenigen Fällen zum Vorbild nehmen können."

III.
In dem FAZ-Interview spricht Christian Meier vom Faktum der geistigen Erschöpfung der antiken Kultur, von sich unmerklich hinziehenden Krisen sowie - mit einem Zitat von Robert Musil - von den "Mutationen" der Menschen - im Gegensatz zum Abstraktum "der Mensch". Sodann äußert er politisch unerwünschte Kritik am moralisierenden Umgang mit der Wirklichkeit. "Menschen mögen es nicht, dass sie (und ihre Gemeinwesen) wehrlos sind. [...] Ich vermute, dass wir irgendwann dazu kommen werden, doch wieder mehr von Interessen als von den vielbeschworenen Werten  zu sprechen. Was machen Sie, wenn auf einmal eine Million Afrikaner bei uns zuwandern? Wollen Sie dann noch von Werten reden?" Den derzeitigen Luxus gerne selbstlos teilen werde wohl kaum einer...

Eingangs fragen die Interviewer den Neunzigjährigen nach seinen Wahrnehmungen als sechzehnjähriger Flakhelfer - als preußisch geprägter junger Mensch wollte er "eigentlich Offizier werden" - bei Kriegsende. "Aufs Ganze gesehen war ich in diesen Tagen wie betäubt." Trotz - angedeuteter -  Distanz zum Regime habe man das Kriegsende als Niederlage erlebt. Erst nach und nach habe sich der Blick für Ausmaß und Charakter des maßlosen Verbrechens geweitet.

In dem Interview fällt auch der Name des Kollegen und Neuzeithistorikers Reinhart Koselleck (gleichfalls ein von Carl Schmitt geprägter Denker). Koselleck (1923-2006) erwähnte mehrfach, daß er  in den Kriegsjahren als  Soldat  von den NS-Verbrechen keine Vorstellung hatte. Erst als er sich  als Kriegsgefangener in Auschwitz befand, sei er bei einem Wutausbruch eines  Aufsehers blitzartig zur  Erkenntnis der grauenvollen Wahrheit gekommen.

Im Hinblick auf die Gegenwart, wo weithin das Bild kollektiven Zusehens angesichts der vermeintlich vor aller Augen vollzogenen Verbrechen vermittelt wird, hätte die Eingangsfrage des Interviews um  die Frage erweitert werden müssen: "Was haben Sie und Ihre [deutschnationalen] Eltern von den Verbrechen wahrgenommen oder erfahren?"Die Interviewer unterließen die Frage. Res omissa.




Dienstag, 29. Januar 2019

Geschäftsmodell: Leserkommentar zur nicht nur berlinischen Bildungsmisere

Nachfolgend ein ergänzender Kommentar  zu meinem Globkult-Artikel (https://globkult.de/gesellschaft/modelle/1727-fachkraeftemangel-und-volksbildung-in-berlin) zur nicht nur Berliner Bildungsmisere. Es handelt sich um eine - von dem Anonymus "MsFreigeist" - verfasste Leserzuschrift zu  zu meinem auch auf The European (https://www.theeuropean.de/herbert-ammon/15312-bildungsmisere-und-fachkraeftemangel-anno-2019 ) publizierten Artikel:

"Wer ernsthaft meint, mit dem erfolgreichen Abschluß irgendeines Genderstudiums mehr Geld als ein Klempner zu verdienen, muss schon auf einer Bremer Waldorfschule gewesen sein.
Abgesehen davon, dass er, sie oder was auch immer das intellektuell nicht schaffen könnte.

Aktuell gibt es knapp 20.000 Studiengänge in D.
Warum?
Die unis (sic!) und Akademien habe[n] da ihr Geschäftsmodell, entwickeln immer blumiger Studiengänge, nix sind sie wert.
Verschwendete Zeit und Geld.
Bitter für die ahnungslosen Studenten.

Hatte das Vergnügen, eine angehende Gesamtschulabiturientin als Praktikantin zu erleben.
Also Deutsch findet sie doof, Englisch erst recht. NATURWISSENSCHAFTEN Nein danke. Geschichte: Keine Ahnung.
Will Medizin studieren....
Nach langem Fragen, ja von Pädagogik würde sie was verstehen....

Wunderbar. Unsere akademische Zukunft.
Für jede Lehre unterqualifiziert.
Also, irgendwas studieren.
Und dann?"

Samstag, 26. Januar 2019

Gedenken, Kultur und Präventivideologie

I.
Über Auschwitz zu reden - erst recht am 27. Januar, am global gemeinten, aber primär national begangenen Gedenktag -, überfordert das Vorstellungs- und Ausdrucksvermögen fast aller Zeitgenossen. Wem in Momenten des Eingedenkens die Bilder des Grauens vor Augen erscheinen, den überfällt atemstockend entsetztes Schweigen. Jedes Reden droht in hilflose Formeln, in Banalität, abzugleiten. Erinnert sei an die peinlich hochmütige Phrase des amtierenden deutschen Außenministers, er sei "wegen Auschwitz in die Politik gegangen".

Angemessene, eindrückliche Worte zum Gedenktag fand der frühere "Welt"-Redakteur Thomas Schmid. Unter Bezug auf die auch von besagtem Politiker verbreitete billige Parole schreibt er: "„Nazis raus!“ ist ein gedankenloser, selbstgefälliger und dummer Spruch, der die Verbrechen auf ungeheuerliche Weise verharmlost, die während der Zeit des Nationalsozialismus von Deutschen begangen wurden. Und die Opfer, die ermordeten wie die, die überlebten, verhöhnt." Er schließt seine Reflexionen, in denen er an Carlo Levi und Jean Améry - verzweifelt am Erlebten und leidend an der Indifferenz  vieler Nachkriegsdeutscher suchten sie den Freitod - erinnert, mit folgenden Sätzen: "Weil diese [Schuld] unwiderruflich in die Welt der existierenden Dinge eingebracht ist, geht sie auch die Nachgeborenen an. Man kann sich dessen weder mit guter Gesinnung noch durch laute Parolen entledigen. Der 27. Januar sollte kein Anlass sein, im Heute die Umrisse der nationalsozialistischen Vergangenheit zu erkennen. Er könnte vielmehr Anlass sein, der Verlorenheit der Opfer, der geretteten und der untergegangenen, zu gedenken." (http://schmid.welt.de/2019/01/25/der-tiefste-punkt-des-abgrunds-zum-holocaust-gedenktag-am-27-januar/?fbclid=IwAR3urnX5ULAmzh0eCcLndKm0B6E-yvIEC7prXSkItxSQNcVtZUWqrJrYcvE )

II.
Der 27. Januar  wurde erstmals anno 1996 von dem Bundespräsidenten Roman Herzog als deutscher Gedenktag proklamiert. 2005  erklärten die Vereinten Nationen das Datum der Befreiung von Auschwitz zum "Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust".  Ungeachtet der als universale Menschheitspflicht intendierten UN-Proklamation betrifft das Gedenken zuvörderst die Deutschen als Geschichtsnation sowie - in anderer Weise - die kollektive Erinnerung von Juden und anderer Opfergruppen. Die Vorstellung oder Anmutung, alle Völker oder Staatsnationen könnten sich geistig in einem gemeinsamen Gedenk- und Trauerakt zusammenfinden, liegt fern aller empirischen Wirklichkeit. Die rituelle Beschwörung der in den Todesfabriken von Auschwitz (und an anderen Schreckensorten) vollzogenen Apokalypse zielt  am Bewusstsein der meisten Menschen - selbst in der noch christlich grundierten Kultur des Westens -  vorbei.

So schmerzlich wie unabweisbar wird - selbst innerhalb der geschichtskundigen Fachwelt - der historische Ort "Auschwitz" mit "den Deutschen", mit "Deutschland", kaum je mit der hohen Zahl von die Nazi-Verbrechen exekutierenden Deutschen (ohne bestimmten Artikel) assoziiert. Nicht zufällig gehört "Auschwitz", das  Gedenken an den Nazismus, an die Millionen Opfer des NS-Verbrechenssystems, zur politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Das Gedenken mag an alle Bewohner des Landes gerichtet sein, es betrifft indes faktisch nur die "ethnischen" Deutschen - inklusive der durch familiäre Verbindungen und/oder der im kulturellen Sinne bewusst als "Deutsche" integrierten Einwanderer.

Gehört das für  "uns Deutsche" verpflichtende  Gedenken an die Nazi-Verbrechen - nicht nur am 27. Januar  - zur politischen Kultur Deutschlands, so impliziert ein solches Gedenken einen im weitesten Sinne ethnisch grundierten,  historisch-kulturell definierten Begriff von "Nation". Selbst das - nicht allein laut Urteil des Verfassunggerichts als Gegenentwurf zum NS-Staat geschaffene - Grundgesetz verweist auf den historisch-kulturellen Charakter unserer Verfassung. Inwieweit die anhaltende Einwanderung den Charakter des Landes grundlegend verändert (hat) und letzten Endes die mit "Auschwitz" - der grüne Außenminister Joschka Fischer sprach ehedem von "Auschwitz" als  "Gründungsmythos"  der Bundesrepublik -  assoziierten Geschichtsbezüge obsolet macht, steht auf einem anderen Blatt.

Allein aufgrund des - unvermeidlich "negativen" - Bezugs auf die deutsche Geschichte besteht mithin ein "ethnisch-kulturelles" Selbstverständnis der Deutschen als historisch-politisches Subjekt - als "Nation" oder "Volk" - fort. Andernfalls müsste (oder könnte) sich das Land, d.h. seine Bewohner und/oder die Bevölkerung, seiner  belastenden historischen Erinnerung entledigen. Natürlich lässt sich in abstracto eine Republik als Zweckverband, gegründet auf - universale Menschen- und staatlich begrenzte (!) Bürgerrechte - denken. Diese in der politischen Theorie seit der Aufklärung beliebte Denkfigur ignoriert indes die historisch-empirische Wirklichkeit. Die USA enstanden in einem sehr konkreten Konflikt mit der britischen Krone, die Französische Revolution fand unter einer spezifischen Konstellation der französischen Geschichte statt,  das Grundgesetz wurde vom "Deutschen Volk" (Präambel) im Kontext des Ost-West-Konfliktes mit Blick auf Weimar und das NS-Regime beschlossen.

III.
An "Auschwitz" führt keine Betrachtung der deutschen Geschichte - und Gegenwart - vorbei. Daraus abzuleiten, dass das Grundgesetz - in den "post-nationalen" Diskursen werden stets nur Art. 1 GG ("Die Würde des Menschen ist unantastbar") sowie die Grundrechte als Verfassungsfundament angeführt - den Bezug auf ein "ethnisch-kulturelles" Staatsverständnis grundsätzlich ausschließe, ist nicht nur aufgrund seiner Entstehungsgeschichte falsch, sondern steht im logischen Widerspruch zur Pflege des historischen Gedenkens, id est zur "ethnisch-kulturell" fundierten Erinnerungskultur der Bundesrepublik.

Der skizzierte grundlegende Widerspruch - historisches Gedenken in einer als "post-national" und multikulturell, auf "diversity" gegründeten Gesellschaft - wird in den kommenden Jahren mutmaßlich noch deutlicher  hervortreten. Er ist typisch für den derzeitigen Umgang mit der AfD. (Um Mißverständnisse auszuschließen: Das Dritte Reich war kein "Mückenschiss", die Auslassungen eines Bernd Höcke  sind mehr als peinlich,  die eines Jens Maier unerträglich.) Wenn die AfD - unter Verweis auf  gewisse Tendenzen in deren Gliederungen und Umfeld - vom - nicht zufällig - neu ernannten Chef des Verfassungsschutzes zum "Prüffall" erhoben wird, so unterstellt man der ungeliebten Partei einen "verfassungsfremden" - in der Konsequenz "verfassungsfeindlichen" - "ethnisch-kulturellen" Volks- und Staatsbegriff, während man implizit mit der deutschen Nationalgeschichte operiert. Mit  simplifizierenden Antithesen, mit fragwürdigen Definitionen von "richtigem" Staatsverständnis, rückt man den "Prüffall" ins Zwielicht, um ihn politisch zu erledigen.

Ein Staat, der seine Gedenkkultur auf seine bittere Geschichte stützt, aber den historisch fundierten Begriff der "deutschen" Nation für das Staatsvolk außer Kraft setzt, manifestiert sein gespaltenes Bewusstsein. Das Gedenken an das von Deutschen verübte Grauen verkommt zum Versatzstück der geschichtsreduktionistischen, anationalen Staatsideologie. Die Erschütterung von Menschen wird zum Instrument  eines parteipolitisch inspirierten Präventivverfahrens.  
 

Dienstag, 8. Januar 2019

Mediale Wachsamkeit im Kampf gegen Rechts

Rein moralisch betrachtet, sei das aus dem Rahmen demokratischer Kampfmittel gefallene Kantholz gegen den Kopf des AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz zu verurteilen, befand der politische Autor der Frankfurter Rundschau. So gehe das nicht, zudem gebe es „auch einen politischen Aspekt: Diese Tat wird niemandem mehr nutzen als der Partei des Opfers, der AfD.“
(http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/afd-frank-magnitz-inhuman-gegen-inhumanitaet-so-geht-es-nicht-a-1650080). Damit mag der Kommentator recht haben, denn den Umfragen zufolge stagniert die einst so stolze Volkspartei SPD - aus evident politischen sowie  personellen Gründen – bei ca. 15 Prozent, in bedenklicher Nähe zur AfD.

Die totschlägerische Attacke auf den Bremer MdB Magnitz steht derzeit als Thema in den Medien ganz oben. Entrüstung herrscht über das empfindsame Gemüter erschreckende Bild mit blutig klaffender Stirn. Der Bundespräsident, der Regierungssprecher, alle Parteiführungen fühlen sich verpflichtet, ihre Ablehnung politischer Gewalt zu bekunden. Immerhin: am unzweideutigsten – sprich: ohne relativierende Worte wie im obigen Kommentar – äußerte sich der „Linke“-Fraktionsvorsitzende  Dietmar Bartsch: „Es gibt keine Rechtfertigung für ein solches Verbrechen.“

In anderer Tonart wird die Debatte über die Gewalttat gegen den „Rechten“ Magnitz – in Zeiten seines Sozialpädagogikstudiums gehörte dieser für ein oder zwei Semester der DKP an – in den social media geführt. Dort tut man sich keinen Zwang an. Sawsan Chebli, Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund sowie Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales (sic!), verkündet auf Twitter ihr in West-Berlin als Migrantentochter eingeübtes politisches Credo: „Auch heute und jeden Tag gilt: #NazisRaus!" Veronika Kracher (kein nom de plume), Autorin bei taz und Jungle World, fasst ihre antifaschistische Reaktion auf das Attentat – ohne Rücksicht auf Interpunktion - in folgende Worte: „Dass Magnitz zusammengelazt (sic!, politischer Neologismus) wurde ist übrigens die konsequente Durchführung von #NazisRaus! Abhauen werden die nicht. Die werden sich bei der größten möglichen (sic!) Bedrohungssituation aber zweimal überlegen ob sie offen faschistische Politik machen. Deshalb: Mit ALLEN Mitteln.“

Grundsätzlich anders als Dietmar Bartsch kommentierte „Die Linke“ auf ihrem Twitter-Account die – noch unaufgeklärte, somit erst mutmaßlich politische -  blutige Aktion: „Guten Morgen. Aus aktuellem Anlass posten wir einen unserer Plakat-Klassiker: #NazisRaus! Nazis raus aus den Köpfen“. Der „Klassiker“ zeigt Hinterköpfe mit ausrasierten SS-Runen. Damit ist dem klassischen, „linken“ , demokratisch einwandfreien Verhältnis zu Gewalt im Raum des Politischen moralisch Genüge getan.

An diesem klassischen „Linke“-Tweet nahm der Twitter-Aktivist Andreas Hallaschka – Selbstbeschreibung: Evangelisch. Leidenschaft für Kultur, Reisen, Fussball, Politik. Religionen, Bücher und klassisch gute Musik, Kassel und ידיד ישראל  sowie  4696 Followers, 84 500 Tweets - Anstoß: „In #Bremen wird gestern dem Bundestagsabgeordneten #Magnitz von der #AfD mit einem Kantholz fast der Schädel gespalten. Der Tweet von @dieLinke heute Morgen ist vollkommen deplatziert! Zum Fremdschämen. Löscht das!“

Die „Linke“ denkt indes offenbar nicht daran, das zu löschen. Stattdessen wurde dem AfD-kritischen, der Gewalt abholden Twitterer Hallaschka vom Großen Internetzensur-Bruder folgende Belehrung zuteil: "Diese Medien können sensibles Material enthalten. Deine Medieneinstellungen sind so konfiguriert, dass du informiert wirst, wenn Medieninhalte sensibel sein könnten.“

Wir dürfen beruhigt sein: So sicher bewährt sich die Wachsamkeit der sozialen Medien im Kampf gegen die Gefahren für die Demokratie.