Montag, 27. Februar 2023

Krieg ohne Aussicht auf einen "gerechten" Frieden

I.

Mein zuerst auf auf https://globkult.de/geschichte/zeitgeschichte/2273-die-ukraine-und-die-aktualitaet-des-peloponnesischen-krieges unternommener Versuch, die Hintergründe des von Putin vor einem Jahr eröffneten Ukraine-Krieges  zu entschlüsseln und - ausgehend von der derzeitigen Lage - die geringen Aussichten auf eine Art "Frieden" zu definieren, ist in aktualisierter Version auf Tichys Einblick erschienen: "Die Aussichten auf einen "faulen" Nikias-Frieden" (https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ukraine-krieg-nikias-frieden/

Dort hat er in 51 Leserkommentaren breite Resonanz - und mehrheitlich Zustimmung - gefunden. Es geht - jenseits eines schlichten Schwarz-Weiß oder Gut-Böse Schemas - um eine Analyse des Ursachengeflechts des Kriegsgeschehens sowie um eine Abwägung der Chancen auf einen bestenfalls "faulen" Nikias-Frieden.

II.

Für die Leser (m/w) meines Blogs zitiere ich aus meinem Aufsatz auf TE folgenden Auszug:

Mit der...auf amerikanisches Drängen von der Bundesregierung beschlossenen Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine sowie dem ukrainischen Drängen auf weitere Waffensysteme geht der Krieg in eine weitere Etappe. In das Eskalationsmuster fügt sich die überraschende Reise des amerikanischen Präsidenten Biden nach Kiew und nach Warschau, verknüpft mit Zusagen weiterer Hilfe an Selenskyi. Ob Reaktion oder längst geplanter Schritt im Großmacht-Konflikt – in großer Rede suspendierte Putin die russische Beteiligung an dem mit den USA anno 2010 geschlossenen Abkommen zur Begrenzung von Nuklearwaffen (New Start). Er gab dem Westen die Schuld am Ukrainekrieg und demonstrierte russische Siegesentschlossenheit.

Vor diesem Hintergrund hat sich die deutsche Öffentlichkeit – sprich: das politisch engagierte Publikum - in zwei Lager gespalten: Die eine Seite- befürwortet die umfassende Unterstützung der Ukraine gegen Russland unter Putin, die andere Seite – durch den Aufruf von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer spektakulär hervorgetreten – warnt vor weiterer Eskalation und plädiert – implizit - für eine deutsche Friedensinitiative. 

Beide Seiten vermeiden eine Analyse der komplexen, für das Kriegsgeschehen ursächlichen und für dessen künftige Entwicklung – und für eventuelle Friedensaussichten – schwer berechenbaren Faktoren. Zusammengesetzt aus Machtverhältnissen und -projektionen, Interessen, Psychologie, Ideologie, militärischem Potential, Ressourcen und Strategie, ergibt sich ein „modernes“ politisches Puzzle. Eine Auflösung des Ukraine-Rätsels scheint in mehreren Varianten denkbar. Sofern wir eine Eskalation bis zum Einsatz von Atomwaffen ausschließen, dürfen wir über folgende Alternativen eines Kriegsausgangs spekulieren: a) der „totale“ Sieg der einen oder anderen Seite b) beidseitige Erschöpfung, die am Ende zu einem wie immer gearteten Kompromissfrieden nötigt c) ein Regimewechsel in Moskau oder Kiew, der den Weg zu Verhandlungen eröffnet d) ein nachlassendes Interesse der USA, ein „Einschlafen“ des Krieges auf dem Gebiet der Ukraine sowie ein Erstarren der Fronten im Donbass.

Vorerst ist – mit Ausnahme der auf einen Sieg der Ukraine eingeschworenen deutschen Grünen - an die Realisierung einer der genannten Varianten – nur schwer zu denken. Aus westlicher Sicht handelt es sich um einen - gemäß UN-Satzung völkerrechtlich sanktionierten – reinen Verteidigungskrieg der ihre staatliche Souveränität, ihre territoriale Integrität und ihre Demokratie und Freiheit verteidigenden Ukraine gegen den russisch-imperialen Aggressor Putin. Aus dieser Sicht, bestätigt und geschärft durch tagtägliche Bilder des Grauens und Leidens, ist unzweideutige Parteinahme geboten: Es geht um die Wahrung des Völkerrechts, allgemein um die Verteidigung des Rechts gegen die Amoral brutaler Macht.

Dass es sich – jenseits aller völkerrechtlichen und mdoralischen Aspekte des Krieges - um einen Großmachtkonflikt zwischen den USA und Russland handelt, wird hierzulande kaum diskutiert, ist in der amerikanischen Debatte als Thema deutlich präsent. Zuletzt lenkte die an der Georgetown Uniersity lehrende Emma Ashford den Blick auf die macht- und geopolitische Rivalität hinter dem Ukrainekrieg („The Persistence of Great Power Politics“ in: Foreign Affairs vom 20.02.2023, https://www.foreignaffairs.com/ukraine/persistence-great-power-politics?utm_medium=newsletters&utm_source=fatoday&utm_campaign=The%20Persistence%20of%20Great-Power%20Politics&utm_content=20230220&utm_term=FA%20Today%20-%20112017 )

[…] Einwände gegen die vorherrschende Deutung des Ukraine-Kriegs sind nicht statthaft. Aus dem Blick geraten dabei indes die unterschiedlichen Interessen, letzlich Machtinteressen aller im Ukraine-Konflikt involvierten Staaten und Regierungen. Ausgeblendet wird zudem die lange Vorgeschichte des Krieges, die weiter zurückreicht als zu dem Machtwechsel in Kiew im Kontext der blutig eskalierten Maidan-Ereignisse 2013/14.

[…] Zu den tieferen Ursachen des Ukraine-Krieges, die im frühen 21. Jahrhundert – etwa seit auf den Machtantritt Putins in Moskau anno 2000 – mit den mittelbaren Konfliktmomenten zusammenfallen, gehört indes das Mächtespiel auf dem europäischen Kontinent. Wie ehedem zweimal zuvor - im politisch-militärischen Machtkalkül der deutschen Führung im Kriegsjahr 1918, sodann Hitler-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg – wurde die Ukraine zum Operationsraum der Großmächte.

In der moralisch aufgeladenen Sicht der Dinge erscheint es unstatthaft, angesichts der Kriegsszenen im Donbass sowie der Drohnenangriffe auf ukrainische Städte an diesen Teil der Vorgeschichte zu erinnern. Gleichwohl: Die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als „einzige Weltmacht“ (Zbigniew Brzezinski) verstehende USA forderte – de facto, intentional aus der Sicht Moskaus – mit der vor allem von den baltischen Staaten und Polen erwünschten Ostausdehnung der NATO 1995ff. das geschwächte, sich als Großmacht gedemütigt fühlende Russland heraus. Die Herausforderung geschah auf geopolitischem, militärischem und – im Zeichen demokratischer Freiheitsrechte gegen autoritäre Strukturen und Traditionen – ideologischem Gebiet.

Als point of no return für den neu aufbrechenden Ost-West-Konflikt erscheint Putins Absage an den Westen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007. Es folgte im August 2008 der kurze Krieg gegen Georgien, das sich unter dem damaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili zu einem Angriff auf – unzweifelhaft provokativ vorgerückte - russische Positionen in Südossetien hatte verleiten lassen. Von dem – im Westen als erfolgreiche „orangene Revolution“ gefeierten - Regimewechsel in Kiew im Februar 2014 (siehe „Chronologie der Maidan-Revolution“, https://www.nzz.ch/international/ukraine-chronologie-der-maidan-revolution-ld.1290571) führt der Weg über die russische Besetzung der strategisch bedeutsamen Krim Ende Februar 2014 und die nur wenig später in der Ostukraine einsetzenden Kämpfe russischer Separatisten gegen die Kiewer Zentralregierung in den von Putin am 24. Februar 2022 eröffneten Krieg.

Ein Ende ist nicht abzusehen

Wir begeben uns auf das Terrain der Spekulation, wenn wir nach dem auslösenden Faktor (trigger) für Putins Entscheidung zum großen Krieg fragen. Am 22. Februar 2022 kündigte Putin das sieben Jahre zuvor (12.02.2015) zur Beilegung des butigen Konfikts im Donbass ausgehandelten Minsk II-Abkommens auf. Er rechtfertigte dies mit der Obstruktion des Abkommens seitens der – in der Tat an der Verwirklichung der Vereinbarungen wenig interessierten - Kiewer Regierung. Ausschlaggebend für den – von Putin als vermeintlich unmittelbar durchschlagende „militärische Spezialoperation“ geplanten – Großangriff dürfte die Wahrnehmung der mutmaßlich auf Rückeroberung der russisch besetzen Gebiete mitsamt der Krim zielenden Ausbildung und Aufrüstung ukrainischer Truppen durch Briten und Amerikaner gewesen sein. [...] 

Schlussfolgerung

Damit kehren wir zu den eingangs erwähnten Varianten eines Kriegsausgangs zurück. Am Ende könnte es auf einen – für die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer unbefriedigenden - Deal hinauslaufen, bei dem Putin einen Teil seiner Eroberungen – maßgeblich die Krim - behält und die Ukraine auf einen Beitritt zur NATO verzichten muss. Unabhängig von einem derartigen Szenario haben sich im Gefolge des Krieges – zuletzt durch die in Brüssel groß inszenierte Verkündung eines EU-Kandidatenstatus für die Ukraine – die Machtgewichte in Europa verschoben: Während die Position der östlichen EU-Staaten gestärkt ist, hat die Bundesrepublik Deutschland nach Durchtrennung ihrer Sonderbeziehungen zu Russland und lange unklarer Parteinahme ihre halbhegemoniale Rolle in Europa eingebüßt.

III.

Auf meine Ausführungen haben zwei Freunde mit nicht unberechtiger Kritik geantwortet. Beide beziehen sich auf die in meiner Argumentation enthaltenen Mutmaßungen. Soweit damit die eingangs - und am Ende - als mögliche Varianten eines Kriegsausgangs gemeint sind, habe ich meine diesbezüglichen Überlegungen selbst als "auf dem Terrain der Spekulation" angesiedelt. Anders steht es mit meiner "Mutmaßung" bezüglich des für das Eklatieren des bereits seit dem Regimewechsel in Kiew nach den Ereignissen auf dem Maidan 2013/2014 mit Gewalt - Kämpfe im Donbass und Besetzung der Krim - ausgetragenen Konflikts. 

Für meine These, wesentlich ausschlaggebend für Putins - vor Kiew wider Erwarten gescheiterte - "militärische Spezialoperation" sei die von ukrainischer Seite geplante Rückeroberung der Gebiete im Donbass sowie der Krim gewesen,gibt es enen Beleg in Ukas No 117/2021 der Kiewer Regierung vom 24. März 2021. Darin geht es um "1. Die Politik der Beendigung des Besatzungsregimes und Wiedereingliederung der vorübergehendbesetzten Territorien der Autonomen Republik Krim und der StadtSewastopol (im Folgenden als vorübergehend besetzte Territorien bezeichnet)besteht aus einemganzen elementenkomplex zur Durchführung einer Reihe von Maßnahmen, diplomatischer, miltärischer, wirtschaftlicher, informationeller, humanitärer und anderer Art." (https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533?_x_tr_sl=uk&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp)

Zu erinnern ist auch daran, dass die ukrainische Regierung unter dem damaligen pro-westlichen Präsidenten Viktor Juschtschenko bereits 2008 eine Verlängerung des bis 2017 geschlossenen Pachtvertrags kategorisch abgelehnt hatte.(https://www.derstandard.at/story/1224776229310/verlaengerung-des-pachtvertrages-fuer-russische-schwarzmeerflotte-abgelehnt). Umgekehrt vereinbarte anno 2010 der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch  2010 mit Moskau, dass der 2017 zu erneuernde Pachtvertrag für die Stationierung der russischen Flotte um 25 Jahre verlängert werden sollte.  (https://www.handelsblatt.com/politik/international/die-krim-zankapfel-zwischen-moskau-und-kiew/9558502.html).

Kurz vor der russischen Besetzung der Krim Ende Februar 2021 setzte das Parlament in Kiew ein Gesetz außer Kraft, welches das Russische dem Ukrainischen auf der Krim als Amtssprache gleichgestellt hatte. Laut Süddeutscher Zeitung vom 28. Februar hielt "sogar die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) dies für eine ziemlich schlechte Idee... Es könnte der Funke sein, den es braucht für eine Explosion." (https://www.sueddeutsche.de/politik/ukrainische-halbinsel-krim-russlands-faustpfand-am-schwarzen-meer-1.1900555)

Fazit: In der von Schreckensbildern und berechtigter Empörung über Putin geprägten Debatte sind sowohl die komplexen, vorrangig machtpolitischen Hintergründe sowie die von mir als "Trigger" bezeichneten Details außer Blick geraten. Während Nato-Generalsekretär Gerhard  Stoltenberg und andere Akteure von einem noch Jahre andauernden Krieg sprechen, können wir nicht mehr tun, als auf ein möglichst baldiges Ende dieses Krieges zu hoffen.




 

 


Dienstag, 21. Februar 2023

22. Februar 2023: Zum Gedenken an Sophie Scholl und die "Weiße Rose"

 

Historisches Gedenken in  ahistorischer Gesellschaft 
 
Heute, am 22. Februar 2023 - Höhepunkt des Faschings- und Karnevalstreibens in "unserem" Land -   ist des Tages vor achtzig Jahren zu gedenken, an dem die Geschwister Scholl und Christl Probst, von Freislers "Volksgerichtshof" ein paar Stunden zuvor zum Tode verurteilt, im Zuchthaus München-Stadelheim unter dem Fallbeil starben.  Gedenken - in zivilreligiöser Terminologie remembrance -  gedenkwürdiger Ereignisse ist dem historischen Prozess unterworfen und dient den jeweiligen ideellen Tendenzen und geschichtspolitischen Zwecken.  
 
Wenn daher das Gedenken an den Widerstand gegen das verbrecherische NS-Regime im Zeichen der "Weißen Rose", den Hans und Sophie Scholl, Christl Probst, Alexander Schmorell, Willi Graf, Kurt Huber und Hans Leipelt mit ihrem Leben bezahlten, zum historisch-ethischen Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland, so steht derartiges Gedenken in tendenziellem Widerspruch zur ahistorischen Gesellschaft des "modernen Einwanderungslandes Deutschland". Nicht nur für Jüngere muten die Worte, die Sophie Scholl mit ungebrochener seelischer Kraft dem "Volksgerichtshof" entgegenhielt, geschichtlich weit entrückt und politisch ungeeignet an: "Ich bin nach wie vor der Meinung, das Beste getan zu haben, was ich gerade jetzt für mein Volk tun konnte. Ich bereue deshalb meine Handlungsweise nicht und will die Folgen, die mir aus meiner Handlungsweise erwachsen, auf mich nehmen." 
 
Vor allem die Biographien von Hans und Sophie Scholl haben eine ganze Anzahl von Autoren und Autorinnen gefunden. Nachfolgend stelle ich meine Rezension des biographischen Essays vor, den der Historiker Klaus-Rüdiger Mai Sophie Scholl gewidmet hat.

Ricarda Huchs Konzept eines Gedenkbuches

Im Sommer 1946 entdeckte die Cellistin Susanne Hirzel in der Zeitung einen Aufruf von Ricarda Huch Zeugnisse für ein Buch zum Gedenken der „Heldenmütigen“ zu sammeln, die den Versuch gewagt hatten, das „klug gesicherte Schreckensregiment“ zu stürzen. Die Schriftstellerin, über ihren Schwiegersohn Franz Böhm dem Widerstand des 20. Juli verbunden, hatte es sich „zur Aufgabe gemacht, Lebensbilder dieser für uns Gestorbenen“ für ein solches Gedenkbuch aufzuzeichnen, „damit das deutsche Volk daran einen Schatz besitze, der es mitten im Elend noch reich macht.“

Die Ulmer Pfarrerstochter Susanne Hirzel, seit 1935 mit der gleichaltrigen Sophie Scholl befreundet, war im zweiten „Weiße Rose“-Prozess des „Volksgerichtshofs“ unter Roland Freisler, der Kurt Huber, Alexander Schmorell und Willi Graf im April 1943 zum Tode verurteilte, mit einer halbjährigen Strafe davongekommen. Sie antwortete der Schriftstellerin - die das geplante Werk vor ihrem Tod (1947) selbst nicht vollenden konnte - mit einem langen Brief, in dem sie an den Todesmut ihrer Freundin Sophie Scholl erinnerte. Im Januar 1943 habe ihr Sophie von den Flugblattaktionen ihres Münchner Freundeskreises erzählt. Einer müsse den Mut haben, anzufangen. „Wenn ich Gelegenheit hätte, Hitler zu erschießen, so müßte ich es tun, auch als Mädchen.“

Diktatur und „Eigensinn“

Mit seinem biographischen Essay zu Sophie Scholl legt Klaus-Rüdiger Mai ein Buch vor, das – ungeachtet einiger lässlicher Ungenauigkeiten - inmitten der reichhaltigen Literatur über die „Weiße Rose“ über das Gedenkjahr 2023 hinaus Beachtung verdient. Auch in diesem schmalen Buch geht es um das Grundthema aller Scholl-Biographien (siehe zuletzt: https://globkult.de/geschichte/rezensionen/2151-fritz-schmidt-juergen-reulecke-hans-scholl ) – von der anfänglichen Hitler-Begeisterung über Abwendung von der NS-Diktatur hin zu offenem, todesmutigen Widerstand. In seinem Sophie-Scholl-Porträt vertieft der Historiker Mai - unter anderem Verfasser einer Biographie der Märtyrerin Edith Stein - das im Lebensweg angelegte Thema auf vielschichtige Weise. Da geht es zum einen durch die Einordnung des NS-Regimes in dessen historische Bedingungen, zum anderen um die Willkürerfahrungen von selbstbewussten - „eigensinnigen“ - jungen Menschen wie der Scholls und ihrer Freunde mit totalitärer Praxis. Das psychologische Motiv verknüpft Mai mit – im Hinblick auf die Bedeutung des französischen Rénouveau catholique und des Münchner „Hochland“-Kreises um Carl Muth und Theodor Haecker philosophiegeschichtlich weit ausgreifenden - Reflexionen über die christlich-religiösen Ressourcen, aus denen Sophie Scholl, ihre Geschwister und ihre Freunde schöpften.

Die politische Atmosphäre Deutschlands in der Endphase der Weimarer Republik kennzeichnet Mai mit erhellenden Zitaten. Das eine stammt von dem im italienischen Faschismus verwurzelten Schriftsteller Curzio Malaparte, der anno 1931 beobachtete, dass Hitler sich anschickte, die „gefährliche Rolle des Catilina aufzugeben und die ungefährlichere eines plebiszitären Diktators zu übernehmen.“ Andere Beobachtungen hielt 1931 der französische Sozialist Pierre Viénot in einem Buch „Ungewisses Deutschland“ fest. Er registrierte den Zusammenbruch der bürgerlichen Ordnung sowie einen „krankhaften Hang [der Deutschen] zur Selbstanalyse“. Er stellte zugleich eine tiefe Verwurzelung der Idee de „Fürsorgestaats“ fest, „der gewiss nicht der bürgerlichen Kultur [angehört]. Hier treten wir in das weite Gebiet des Sozialismus ein.“

Es handelte sich um das Verlangen nach Volksgemeinschaft, in der aller Parteienstreit, Klassenkonflikte und Klassenschranken überwunden seien. In den „Bünden“ der bürgerlichen Jugendbewegung verschmolzen Naturromantik, Nationalromantik und Sozialromantik. Den Traum von einem „Neuen Reich“ verkündete 1927 der in der bündischen Jugend verehrte Stefan George in einem Gedicht. Mit derlei Emotionen bewegten sich die „Bünde“ in enger Nähe zum Nationalsozialismus. Der Jubel über die „Machtergreifung“ Hitlers am 30. Januar 1933 erfasste auch den jungen Reichswehroffizier Stauffenberg bei einem SA-Aufmarsch in Bamberg. Der spätere NS-Gegner Ernst Forsthoff proklamierte 1933 in seinem Buch „Der totale Staat“: Das bürgerliche Zeitalter wird liquidiert“. Für „die Verheißung einer besseren Zukunft“ komme es darauf an, „die letzten Reserven aus dem Volk herauszuholen.“

Inspiriert von ihrem Umfeld – Schule, Kirche und Altersgenossen - teilten die Scholl-Geschwister, obenan die älteste Tochter Inge mit einem Hitler-Bild an der Wand, die nationalen Hochgefühle. Der Ulmer Stadtpfarrer Oehler nannte im Religionsunterricht den Tag von Potsdam (21.März 1933) „ein wunderbares Ereignis“. Inge Scholl konnte es nicht erwarten, dass Bruder Hans mit seinem „Verein“ - dem Jungvolk des Ulmer CVJM - geschlossen in die Hitler-Jugend übertreten würde. Sie selbst avancierte alsbald als erste der Geschwister zur BDM-Führerin.

Die HJ-Begeisterung der jungen Geschwister war Teil des pubertären Ablösungsprozesses vom Elternhauses. Mit dem agnostischen, pazifistisch und antinazistisch gesinnten Vater Robert Scholl geriet insbesondere Hans in einen häuslichen Dauerkonflikt, was indes den engen Familienzusammenhalt, gestärkt durch die pietistisch geprägte Mutter Magdalena Scholl, zu keiner Zeit gefährdete. Die Familie gab den emotionalen Rückhalt an allen Stationen des Wegs in den Widerstand.

Zu Recht betont Mai, dass Antisemitismus im Hause der Scholls keinen Platz hatte. Starker Eigenwille und intellektuelle Neugier zeichnete den draufgängerischen Hans („Feuerkopf“) aus, musische Begabungen und poetische Sensibilität die als „Buben-Mädel“ im BDM zunächst nicht minder engagierte Sophie. Von ihr zitiert Mai den Satz: „Wer Heinrich Heine nicht kennt, kennt die deutsche Literatur nicht.“

Bündische Umtriebe“

Befördert wurden derlei Dispositionen durch die Aspirationen und Ausdrucksformen der Jugendbewegung, wie sie insbesondere in der von Eberhard Koebel (tusk) 1929 gegründeten d.j.1.11. gepflegt wurden. Nicht von ungefähr unterhielt die Familie Scholl persönliche Beziehungen zu - dem nach seiner Verurteilung im Ulmer Rechswehrprozess 1930 vom NS zum Nationalkommmunismus konvertierten - Richard Scheringer. Allerdings fehlt in Mais Essay ein Hinweis auf diesen die frühe Widerständigkeit der Scholls erhellenden biographischen Aspekt. Auch das patriotische Motiv, („Ich bin nach wie vor der Meinung, das Beste getan zu haben, was ich gerade jetzt für mein Volk tun konnte...") tritt nur beläufig hervor.

Die Ideale und Gefühlsmomente der „Bündischen“ beschrieb Susanne Hirzel in ihrem oben erwähnten Brief: Letzten Endes ging es um die ´Freíheit. Diesem Ziel wollten wir unser Leben weihen, hätten jedoch niemandem genauer sagen können, was das ist ´Freiheit´“. Die Interpretation liefert Autor Mai: Es war die Gefühlswelt des Sturm und Drang. Mai hat seinem Buch eine Passage aus dem Beat-Kultbuch „On the Road“ vorangestellt, wo Jack Kerouac von den „Verrückten, die verrückt sind aufs Leben... schreibt und fragt: „Wie nannte man solche jungen Leute in Goethes Deutschland?“ „Freiheit“ schrieb Sophie Scholl zweimal auf die Rückseiten der ihr am Tag vor der Hinrichtung ausgehändigten Anklageschrift. „Es lebe die Freiheit!“ rief Hans auf dem Weg zum Schaffott.

Die spezifisch bündischen Tendenzen – von Baldur von Schirach bereits 1933 scharf abgelehnt - wurden innerhalb der HJ noch bis 1935 toleriert, ab 1936 unter der Rubrik „bündische Umtriebe“ strafrechtlich verfolgt. Im Gestapo-Verhör im Februar 1943 begründete Sophie ihre Entfremdung von BDM und Nationalsozialismus „in erster Linie“ mit ihrer und ihre Geschwister Verhaftung „wegen sog. bündischer Umtriebe“ im Herbst 1937. Die „Umtriebe“ wurden mit Anklagen gegen Hans Scholl und Inges Freund Ernst Reden wegen Verstoßes gegen § 175 unterlegt. Unter Verweis auf homoerotische Anwandlungen in Pubertätsjahren widerlegt Autor Mai den Theologen Robert Zoske, der – zeitgeistgemäß - in seinen Biographien Hans Scholl für bisexuelle Prägung und Sophie für latent lesbische Neigungen vereinnahmen möchte.

Der christliche Glaube

Zum tragenden Motiv des ins Martyrium führenden Widerstands wird – für Hans und Sophie auf unterschiedliche Weise – ihr christlicher Glaube. Als Hans – kurz vor seiner eigenen Festnahme – von der Verhaftung seiner Geschwister erfährt, bedankt er sich bei seiner Mutter für den Trost in einem „wunderbaren“ Bibelwort: „Es half mir, wieder meine alte Fassung zurückzugeben.“ Über Bruder Werners katholischen Freund Otl Aicher, dem wegen seiner Weigerung, der HJ beizutreten, die Zulassung zum Abitur verweigert wird, kamen die Scholl-Geschwister 1939/40 mit der Geisteswelt des französischen Rénouveau catholique – mit Namen wie Georges Bernanos, Paul Claudel und Jacques Maritain - in Berührung. Über den glaubensstarken, auf Konversion der Geschwister sinnenden Aicher, gelangten Hans und Sophie in den reformkatholischen Kreis der inneren Emigration um Carl Muth. 

Autor Mai mindert die Bedeutung des Münchner Kreises nicht, wenn er die Geschwister, die vor ihrem Henkertod am späten Nachmittag des 22. Februar 1943 das Abendmahl einnahmen, in die protestantische Tradition der Gewissenspflicht stellt. Im Unterschied zu Luther auf dem Reichstag zu Worms mussten diese jungen Menschen in den Tod gehen, weil ihnen in Hitlers Reich eine schützende Hand fehlte.

Klaus-Rüdiger Mai: Ich würde Hitler erschießen. Sophie Scholls Weg in den Widerstand, Paderborn (Bonifatius Verlag) 2023, 192 Seiten, 18 €

Der Text auf https://globkult.de/geschichte/zeitgeschichte/2277-von-den-quellen-der-freiheit-der-christlichen-maertyrerin-sophie-scholl  ist die leicht erweiterte Version der Buchbesprechung, die in Die Tagespost (Jgg. 76, Nr. 7 vom 16. Februar 2023, S.24) unter dem Titel "Das bürgerliche Zeitalter wird liquidiert" erschienen ist: https://www.die-tagespost.de/.

 Postscript

Ich freue mich über die Resonanz, die meine Besprechung des Sophie-Scholl-Essays von K.-R. Mai auf  der "Achse des Guten" (19.02.2023) gefunden hat: 
https://www.achgut.com/artikel/ich_wuerde_hitler_erschiessen.  Ich zitiere daraus den Leserkommentar von Ulla Schneider: 
"Vielen Dank für den Text und das Bild. Ich kann aus vielen Familiengesprächen bestätigen, daß Lisa Remppis zu dem damaligen Zeitpunkt die große Liebe von Hans Scholl und - umgekehrt war. Freundschaftliche Beziehungen zu Sophie Scholl inbegriffen. - Ich hatte das alles ad akta gelegt. Selbst für meine Großmutter war diese Zeit sehr turbulent, höflich ausgedrückt,und nicht ungefährlich. - Lisa Remppis war die Cousine meines Vaters."


 
 

 

 


Montag, 30. Januar 2023

Die aufstrebenden Schwellenländer in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts

Der nachfolgende Text ist die erweiterte Version meiner auf  der "Achse des Guten" (28.01.2023) erschienenen Rezension des Buches von Christian Hiller von Gaertringen: Die Neuordnung der Welt. Der Aufstieg der Schwellenländer und die Arroganz des Westens (München; FinanzBuchBuchVerlag, 2022)  https://www.achgut.com/artikel/die_aufstrebenden_schwellenlaender_und_die_multipolare_welt.

                                                                     *

Durch den Ukraine-Krieg, dessen Ende und Folgen nicht abzusehen sind, sowie die spektakulären Klimaproteste hat sich unser Blick auf das Weltgeschehen erneut „eurozentristisch“ verengt. Mit dem programmatisch klingenden Titel seines Buches lenkt der Wirtschaftsjournalist Christian Hiller von Gaertringen die Blickrichtung auf die Prozesse, die im globalen Maßstab im Gange sind und im Zuge der – im Gefolge von Covid schmerzhaft bewusst gewordenen - „Entglobalisierung“ die Zukunft des Globus bestimmen.

Nicht zufällig nimmt der Autor als Ausgangspunkt seiner Kritik an westlicher Selbstgefälligkeit die 1989/1991 von Francis Fukuyama proklamierte These vom „Ende der Geschichte“ im Zeichen siegreicher liberaler Demokratie und kapitalistischer Marktwirtschaft. Fukuyamas Zukunftsvision einer global fortdauernden Pax Americana wurde alsbald widerlegt durch den Aufstieg Chinas - unter ungebrochen kommunistischer Diktatur - zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht sowie durch das aus dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums hervorgegangene autoritäre Regime Putins. Als politisch aktuelle Pointe wirkt die Hypothese, Putin hätte die Ukraine nicht angegriffen, wenn er nicht die USA – nach ihrem Debakel im Irak und in Afghanistan - als geschwächte Weltmacht wahrgenommen hätte. (28)

Hillers These, die Zukunft liege in einer multipolaren Welt, mag nicht sehr originell wirken. Nichtsdestoweniger belegt er sie mit Fakten der Wirtschafts- und Kulturgeschichte sowie anhand von Daten, die über unser conventional wisdom hinausreichen. Eine 2022 veröffentlichte Studie des Internationalen Währungsfonds (IMF) diagnostizierte eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung in den entwickelten Ländern von 5,2 Prozent im Jahr 2021 auf 1,4 Prozent im Jahr 2023. Dagegen würden die Schwellenländer 2023 mit 3,8 Prozent fast dreifache Wachstumsraten erzielen. (77)

Die welthistorische Tendenz von der westlich dominierten Welt zum Aufstieg der Schwellenländer (emerging nations) stellt Hiller in Relation zu den vier Phasen der Industriellen Revolution. Nach der ersten Phase der Industrialisierung, geprägt von Dampfmaschine, Eisen- und Textilindustrie, sowie im Zeichen des Freihandels steht das 19. Jahrhundert (1815-1880) unter der Vormacht Großbritanniens und seines Empire. In der zweiten Phase (1880-1945), geprägt von Chemie, Elektrizität und Verbrennungsmotor als führenden Sektoren, war die industrielle Welt multipolar unter den europäischen Mächten (England, Deutschland, Frankreich) sowie den USA aufgeteilt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg sicherten die USA im Zeichen der von ihnen geschaffenen Institutionen (UNO, GATT/WTO, IMF, Weltbank etc.) samt liberalem Werteystem die Dominanz des Westens. Dank der - von rapiden Entwicklungen im Computersektor seit den 1970er Jahren geprägten - Dritten Industriellen Revolution habe die USA ihre Vormacht noch über einige Jahrzehnte behaupten können. Mit der fortschreitenden, nahezu alle Lebensbereiche durchdringenden Digitalisierung sei die Vierte Industrielle Revolution (Stichwort: Künstliche Intelligenz) angebrochen. Diese begünstige den Aufstieg der Schwellenländer, verlagere die Wirtschaftsgewichte und bilde die ökonomisch-technische Grundlage der multipolaren Weltordnung des 21. Jahrhunderts.

Den Ausführungen über die Wachstumsdynamik der Schwellenländer vorangestellt ist ein Kapitel mit dem Titel „Die goldenen Zeiten des Westens - und eine Moral mit zweierlei Maß“ sowe ein weiteres über Aspekte der Abkehr vom Westen. Der Autor verweist auf die Diskrepanz zwischen den Proklamationen der Menschenrechte in der Amerikanischen und der Französischen Revolution und deren fragwürdiger Praxis. Dazu gehörten nicht nur Sklaverei und Rassentrennung, sondern auch der 1875 von der Dritten Republik beschlossene „Code de l´ Indigénat“, der in Algerien - sowie später in allen Kolonien - der einheimischen Bevölkerung staatsbürgerliche Rechte vorenthielt.

Derlei Fakten nährten ehedem die Sympathien der westlichen Linken für die militanten Emanzipationsbestrebungen in der sogenannten „Dritten Welt“. Heutige Linksgrüne – sofern nicht naive Verfechter von „diversity“ - sowie Liberale müssen zur Kenntnis nehmen, dass ihre Vorstellungen von Freiheit und Gleichheit im „globalen Süden“ nicht nur auf kulturelles Unverständnis – begründet in alten Kulturtraditionen wie des Buddhismus oder des Konfuzianismus –, sondern als Ausdruck westlicher Überheblichkeit auf Ablehnung stoßen. Der an der Lee Kuan Yew School of Public Policy der Nationalen Universität von Singapur lehrende frühere Diplomat Kishore Makhabani erklärt, die Menschen in den Schwellenländern hätten viel zu lange in einer „angelsächsischen Blase“ gelebt. „Unser Verstand war kolonisiert .“ Mehr noch, er zweifelt am Charakter der westlichen Demokratie: „In Wahrheit bekamen die Amerikaner und Europäer die Plutokratie.“ (72, 97)

Als Doppelmoral, Bevormundung und/oder Egoismus werden in den aufstrebenden Ländern nicht nur die menschenrechtlichen Ermahnungen, sondern auch – beispielsweise in einem „grünen“ EU-Aktionsplan für „mehr Wohlstand, Frieden und Nachhaltigkeit“ (2020) verpackte - Forderungen nach umweltschonender Produktion wahrgenommen. Im Zuge der Globalisierung wurden – aus Kosten- wie aus Umweltgründen - schmutzige Schlüsselindustrien wie Stahl- und Aluminiumproduktion nach Indien, China und Südkorea verlagert.(105) Die Folgen werden derzeit angesichts der unterbrochenen Lieferketten spürbar.

Umgekehrt können Umweltdiktate nichtwestlichen Unternehmen Nutzen bringen. Als anno 2020 Siemens Energy aus einem der weltweit größten Kohlekraftwerke in Australien aussteigen musste, baute die Adani Group aus Indien die Bahnstrecke zur Verschiffung der Kohle ohne die deutsche Signaltechnik. Vor dem Hintergrund deutscher Umwelt- und Energiedebatten ist festzuhalten, dass laut Global Coal Exit in 60 Ländern der Welt Kohlekraftwerke geplant oder im Bau sind, die zusammen 579 Gigawatt Strom liefern sollen. Die Leistung eines Atomkraftwerks beträgt ein Gigawatt. (85f.)

Das Buch fasst die Gesamtheit der Schwellenländer in Asien, Afrika und Lateinamerika ins Auge. Die Rolle Indiens in der Weltwirtschaft verbinden wir mit der IT-Produktion im Silicon Valley von Bangalore sowie mit seiner Rolle als größter Exporteur von IT-Dienstleistungen. Hiller illustriertden Aufstieg u.a. anhand der feindlichen Übernahme des französischen, bis dahin größten weltweit größen Stahlkonzerns Arcelor durch die indische Mittal Steel Company im Juni 2006. (177-122)

Naturgemäß gilt der Großteil der Ausführungen dem in kaum einer Generation zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht aufgestiegenen China (das sich noch immer als Schwellenland versteht). Seine – unter dem Signum „Neue Seidenstraße“ (BRI) bekundete - wirtschaftliche Führungsrolle in der Welt verdankt China seinem – nur selten angezweifelten – Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes. Seit langem ist China wirtschaftlich führend in Afrika beim Ausbau der Infrastruktur sowie als Exporteur. Von – auch in Afrika von nüchternen Köpfen kritisierter - „Entwicklungshilfe“ halten die Chinesen nichts. Die Chinesen investieren, bemerkt ein kenianischer Ökonom. aber sie „sagen den Afrikanern: Das gibt es nicht umsonst. Wir wollen, dass ihr zurückzahlt.“ (95) Geraten die rohstoffärmeren unter den Ländern Afrikas danach nicht in eine chinesische Schuldenfalle?

China ist längst über die ihm – nach wie vor ausgeübte - Rolle als Kopierer oder Imitator westlicher Technologie hinausgewachsen. Anno 2020 meldete China internationale 68.703 Patente auf verschiedenen Gebieten moderner Hochtechnologie (Halbleiter, Elektromobilität, Internet of things (IoT), Künstliche Intelligenz, Robotik) an, mehr als die USA und mehr als Europa. (72)

Das von der an „einem China“ festhaltenden Volksrepublik mit Drohungen, von den USA mit Sicherheitsgarantien bedachte Taiwan (Republik China) ist der weltweit größte Hersteller von Computerchips. Im MSCI Emerging Market Index liegt Taiwan Semiconductor mit einem Unternehmenswert von 500 Milliarden Dollar an der Spitze, gefolgt von den chnesischen Internetgiganten Tencent mit 450 Millarden und Alibaba mit 400 Milliarden. Dagegen beträgt der Börsenwert des größten deutschen Unternehmens Vokswagen laut Dax nicht mehr als 140 Millarden Euro. (63f.)

Soweit Militärausgaben Rückschlüsse auf – noch (!) – bestehende globale Machtverhältnisse zulassen, sind noch folgende Daten relevant: Der Militärhaushalt der USA lag (2021 ?) mit mehr als 800 Milliarden Dollar noch weit vor China mit knapp 300 Milliarden. Mit großem Abstand folgten Indien mit rund 77 Milliarden und Russland mit rund 66 Milliarden Dollar. Leider fehlt dazu im Buch, wo der Autor auf den schwindenden militärischen Einfluss der USA verweist (197f.), die Quellenangabe.

Umfassendere Ausführungen zur Zukunft des Kontinents im Süden Europas wären an manchen Stellen wünschenswert. Der Afrika-Experte Hiller beschränkt sich im wesentlichen auf das Erfolgsland Kenia, wo mit dem digitalen Zahlungsinstrument M-Pesa ein bedeutender Wachstumsfaktor die Wirtschaft vorantreibt. Als erfolgreiche Länder nennt er außer Kenia noch Nigeria, Elfenbeinküste, Ruanda und Südafrika- Es muss offenbleiben, inwieweit der Autor des Buches „Afrika ist das neue Asien“ (2014) im Hinblick auf das – von stänfigen Stromusfällen geplagte - BRICS-Land Südafrika, auf Ägypten, Äthiopien, Eritrea sowie auf die von Konflikten zerrissenen Regionen der Sahelzone etwas zu optimistisch in die Zukunft blickt: „Der Kontinent ist so friedlich wie seit langer Zeit nicht mehr.“(150) Fraglich bleibt auch, ob der Einwanderungsdruck – eben nicht nur aus den Krisenstaaten Afrikas - im Gefolge des erwarteten Aufstiegs des Kontinents abflacht.

Von derlei Kritikpunkten sowie dem fehlenden Register abgesehen, ist das gut lesbare Buch als nützliche Informationsquelle zu empfehlen.

 Christian Hiller von Gaertringen: Die Neuordnung der Welt. Der Aufstieg der Schwellenländer un die Arroganz des Westens, München (FinanzBuchBuchVerlag) 2022, 251 Seiten



Mittwoch, 11. Januar 2023

Vor und nach der Berliner Wahl: Leerlauf als Bewegungsprinzip

Die Wahlunterlagen sind eingetroffen, an den Bäumen und Laternen hängen die Wahlplakate, auf denen  sich die Parteien im Wettbewerb um das beim Wahlvolk vermutete niedrigste Niveau geistig übertreffen. Zum 12. Februar 2023 sind wir Bürger (sc. -innen, m/w/d) des Landes Berlin, Hauptstadt der Bundesrepublik, aufgerufen zu wählen. Wir dürfen oder sollen wieder wählen, nachdem  das Verfassungsgericht des Landes nahezu einstimmig das Prozedere der zurückliegenden Wahl am Tag des weltpolitisch bedeutsamen Berlin-Marathons am 26. September 2021 sowie den Modus der Stimmenauszählung als gravierende Verletzung demokratischer Prinzipien befand.

Das war einigermaßen peinlich für den regierenden Senat, will aber nicht viel heißen. Denn nüchtern betrachtet, sind Wahlen im Bundesland Berlin von minderer Bedeutung. Eine Umfrage vom 9. Januar besagt zwar, dass die "konservative" CDU mit 22,5 Prozent rechnen darf und 2,5 Prozent vor den Grünen liegt, gar 3 Prozent vor der SPD. Das Ergebnis der Wahl  ist gleichwohl - wenn  nicht noch ein Wunder geschehen sollte - locker vorherzusagen: Es wird sich in der Hauptstadt nichts ändern, selbst wenn sich die Komponenten der Formel R2G leicht ändern sollten.

Das gänzlich auszuschließende Wunder bestünde darin, dass der CDU-Chef Kai Wegner als Regierender Bürgermeister mit der bisher regierenden SPD und der FDP eine "Deutschland-Koalition" eingeht. An eine wundersame, politisch wirksame Rochade – von R2G hin zu CDU-SPD-FDP ist indes aus zweierlei Gründen nicht zu denken.  Zum einen fiele die FDP - laut genannter Umfrage bei 4 Prozent - als Koalitionspartner aus, zum anderen stieße eine "rechte" Koalition in der SPD an der "Basis"  auf vehementen Widerspruch. Das mindere, von der CDU erhoffte Wunder einer schwarz-grünen  Koalition - mit oder ohne SPD-Annex - wird von den Grünen ausgeschlossen, nachdem die CDU eine Vornamensforschung zur Aufklärung des Neuköllner Silvervesterfeuerwerks ins Spiel gebracht hat. Derlei Statistik verstößt gegen die Skala grüner Grundwerte. Dass die AfD dank der Silvesternacht ein paar Prozent hinzugewinnen wird, verschafft umgekehrt dem Kampf gegen rechts  noch mehr Überzeugungskraft.

Neue Wahlen hin oder her - Berlin bleibt Berlin. Etwas ändern will Bettina Jarasch, Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz des Landes Berlin, Spitzenkandidatin der Grünen und Konkurrentin von Franziska Giffey für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin.  Ihrer Vorstellung nach soll durch Zentralisierung auf Senatsebene die kostenaufwändige Bürokratie in den Bezirken abgebaut und Ausgaben eingespart werden. Man muss nicht mit Weissagung begabt sein, um vorherzusagen: daraus wird nichts. In allen Bezirken hängen die nach Parteiproporz berufenen Stadträte an ihren Ämtern, nicht nur die „Linken“ auf ihren Erbhöfen in Lichtenberg und Pankow, sondern auch all die anderen Vertreter der politischen Farbenlehre. Und wie die Bürokratie in den Bezirksämtern, wo Anträge auf Ausweis und/oder Reisepass, Baugenehmigung etc. oft monatelanger Bearbeitung bedürfen, zu höherer Leistungsfähigkeit zu motivieren sei, wissen nicht einmal ihre Kritiker. 

Natürlich wird sich auch am Zustand der Straßen in der Stadt wenig ändern, außer dass noch mehr Verkehrswege - nach dem pilot project der ökologisch verödeten Friedrichstraße - radler(-innen)gerecht umgemodelt und/oder Straßenschilder dekolonial umbenannt werden. Vergeblich sperrt sich dagegen die CDU mit dem als anspruchsvoll alternatives Verkehrskonzept gedachten Wahlappell "Berlin Wir lassen uns das Auto nicht  nehmen". Noch weniger ändern wird sich am Leistungsniveau zahlreicher  Berliner Schulen sowie insbesondere an den Zuständen in den Schulen der „Problembezirke“. Daran wird sich kaum etwas ändern, auch wenn der Senat seit kurzem mit der Verbeamtung der Grundschullehrer/innen samt Besoldung nach A 13 hinreichend nervenstarke Pädagogen gewinnen will.

Wahlen sind die Stunde des Souveräns, so einer der Kernsätze demokratischer Theorie. Durch Wahlen werde ermitttelt, ob die Regierung ihren auf Zeit vergebenen Herrschaftsauftrag zum Nutzen aller gut oder zumindest hinreichend erfüllt hat. Der Souverän hat die Chance - oder Pflicht - die bessere Alternative zu wählen. Soweit die Theorie. Die Theorie der Praxis hat Gaetano Mosca schon gegen Ende des 19. Jahrhunderts auf den Begriff gebracht: Es herrscht – ungeachtet aller demokratischen Proklamationen - die classe politica, welche die Macht ausübt und gemäß nüchternem Kalkül hungrige Aspiranten oder fügsame Diener der bestehenden Machtverhältnise kooptiert.

Im Bundesland Berlin handelt es sich  - historisch bedingt und öffentlich bedienstet - um eine politische Klasse sui generis. Wir können daher jetzt schon prognostizieren: Auch nach dem 12. Februar regiert die etablierte classe politica nach dem Bewegungsprinzip des politischen Leerlaufs. Angetrieben von edlen Motiven und geölt mit Ideologie.  - P.S. Die - im Hinblick auf die Rolle der Partei "Die Linke" im Bundestag politisch bedeutsamere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Modalitäten der gleichfalls zu wiederholenden Bundestagswahl steht noch aus.