Montag, 30. November 2020

Gemäßigter Ausnahmezustand


I.

Um jeglichem Verdacht zuvorzukommen: Ich verfüge über eine preiswerte Packung von hellblauen  Anti-Corona-Masken ich trage meine Auswahl von Masken außer Hauses bei jeder gebotenen Gelegenheit. Auch habe ich mich bisher jeglichen Kommentars zu Corona, genauer: zu den wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Aspekten der Covid-19-Pandemie enthalten. Wenn ich mich der Parteinahme im Streit der medizinischen Experten entziehe, heißt das nicht, dass ich zu den "Corona-Leugnern" gehöre, im  Gegenteil: Das Virus könnte ja auch mich erwischen, und wer garantiert mir dann einen milden Krankheitsverlauf, was bewahrt mich vor künstlichem Koma samt Intubation? Nein, ich hoffe zusammen mit allen Mitmenschen (m/w/d: Politiker, Mediziner, freiberufliche Künstler/innen, Gastronomen und Kneipenpächter, Inhaber von Spätis, Pastorinnen,  Pflegekräfte usw.) auf den möglichst schnellen - und sozial gerechten: the elderly first  - Einsatz des in Mainz von deutschen (deutsch-türkischen) Wissenschaftlern (m/w) erfundenen Impstoffes.

In meiner weiteren Verwandtschaft steht eine ganze Familie unter Qurantäne, seit ein Kind das Virus aus der Schule importierte. Der übel infizierte Vater (sc.  parent I ou parent II ?), seit langem im home office, hat die Sache inzwischen anscheinend überstanden,  klagte aber über länger anhaltende Beschwerden. Ärger dringt aus anderen Teilen der Familenbande: Die Kita ist geschlossen, seit ein kid als infiziert identifiziert wurde, in der Schule gibt´s keinen klaren Unterrichtsplan, der eine Lehrer macht sich´s mit Internet-Materialien bequem, die andere Lehrerin (oder gendergerecht v.v.) übermittelt präzise Unterlagen und Arbeitsanweisungen. Immerhin sind verminderte Sozialkontakte zu Zwecken von Sport und Spiel für die Kleinen noch erlaubt, für die Eltern und die Alten dagegen gar nicht. 

In Berlin dürfen sich nur noch zwei Haushalte, in toto fünf Personen, privat treffen. Ansonsten herrscht - Problembezirke ausgenommen - der totale Lockdown/Shutdown. Das konviviale Adventssingen im Zehlendorfer "Kohlenkeller", bei dem man alljährlich alte Freunde und Bekannte wiedersah (oder vermisste), fällt dieses Jahr aus. Weihnachten, das in der Postmoderne ohnehin zweifelhafte Fest der Familie, findet anno 2020, d.h. ca. 2024 p.Ch.n., nur noch in der reaktionären Kleinfamilie oder bei den Alleinerziehern statt. Den adventlichen  Segen dazu gibt die Ex-Bischöfin und einstige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann, die den Christinnen und Christen erklärt hat, dass in Bethlehems Stall ja auch kein Festessen mit Gänsebraten und Kindertrubel um den deutschen (pardon: elsässischen) Weihnachtsbaum stattfand. Die deutsche Corona-Einschränkung entspricht demnach den Maßgaben ("framing") der westlichen Kulturwissenschaften, wo jegliche, irgendwann erfundene Tradition sowie das binäre Geschlecht (Maria und Josef) nachhaltig dekonstruiert werden.

II.

Die Regierung beruhigt uns, der Einbruch der Wirtschaft sei auch während der derzeitigen zweiten Virus-Welle und des zweiten Lockdowns nicht so schlimm wie weithin befürchtet. Das Volk soll sich nicht ängstigen. Richtig. Die Regierung verfügt über hinreichend digital erzeugte Riesensummen, um die Verluste des Mittelstands, der privaten Dienstleistungsunternehmen und der Freiberufler abzumildern. Die Beglückung wird  nicht von Dauer sein. Und leider gibt es auch schon ein paar Selbstmorde von pleitegegangenen Selbständigen. Dennoch: Es heißt durchhalten.

Zu unser aller Glück kommen gute Nachrichten aus den USA. Corona hat den Rüpel, Reaktionär und Twitter-Helden Donald Trump die Wiederwahl gekostet. Der zieht zwar noch immer wegen der "gestohlenen Wahl"  vor Gericht, ist aber mittlerweile bereit, das Weiße Haus für Joe Biden zu räumen. Mehr noch: die amerikanische Wirtschaft wächst trotz Lockdown, der Dow-Jones-Index erreicht unerhörte Höhen, ohne dass Trump davon noch hätte profitieren können.

Ganz Deutschland freut sich auf die Rückkehr der liberalen Internationalisten. Gut, man wird sehen, wie lange die Freude anhält, sobald auch Bidens angekündigter multilateraler Ansatz in der Außenpolitik gewisse politisch-wirtschaftliche Einseitigkeiten erkennen lässt. Wie geht die Geschichte weiter in Asien, wie  die Rivalität der USA mit der neuen Weltmacht China? Wie gedenken die Protagonisten des liberal establishment den Krieg in und um Syrien zu beenden, wie wollen sie zu einem neuen Nuklear-Abkommen mit den Mullahs im Iran kommen? Wie stellen sie sich ihr Verhältnis zu Putin vor, wie zur Ukraine, zu Georgien, zu Armenien, und wie zu Erdogan? Wie zu Deutschland, zu Europa? Mit welchem Nachdruck wird man die Bundesrepublik  - wie schon unter Trump - drängen, höhere Militär- und Rüstungskosten zu übernehmen und auf die Vollendung von Nordstream II zu verzichten?

III.

Derlei unbequeme Fragen kann die politische Klasse in Berlin erstmal ausblenden. Dank Corona. Denn noch hat Covid-19 das Land im Griff, womöglich bis ins kommende Frühjahr. Zudem hat die Pandemie etwas hervorgebracht, was im Sinne der demokratischen Gesundheit als Seuche zu behandeln ist: die rechte Gefahr. Latent im Untergrund, will heißen "in der Mitte der Gesellschaft", stets vorhanden, wurde sie anno 2020 im Internet, auf den Straßen und auf den Stufen des Reichstags wieder mal manifest. Angeführt von selbstberufenen "Querdenkern", versammelte sich auf den Demonstrationen buntes Volk: brave Bürger, denen die Einschränkungen im Alltag auf die Nerven gehen, andere, die um ihre wirtschaftliche und berufliche Existenz fürchten, viele Naive, dazu eine Menge Partysüchtiger und eine beachtliche Anzahl von Spinnern, Impfgegnern, Friedensfreunden, Reichsbürgern und "Rechten" aller Art. 

Die Demokratinnen und Demokraten in diesem Lande können zufrieden sein: Auf die "Rechten" ist Verlass. Sie verstehen, ihre Präsenz stets wirkungsvoll zu inszenieren, hauptsächlich durch das Schwenken schwarz-weiß-roter Reichsfahnen. Einige bevorzugen allerdings Schwarz-Rot-Gold. Zur Erläuterung: Es handelt sich dabei nicht um den demokratischen Dreifarb von1848, sondern um die von Antifa und anderen engagierten DemokratInnen verpönte Deutschlandfahne. Mehr noch: Der Ober-Querdenker aus Stuttgart hat inzwischen einen Kontakt mit einem Vertreter der entsprechenden Szene eingeräumt. 

Es bleibt somit abzuwarten, ob derlei ideologisch infektiöse Berührungen das Protestvolk bis ins Frühjahr von weiteren Aktionen abschrecken. Damit hätte die größtkoalitionär gestützte Regierung im Kampf gegen Corona ihr wichtigstes Ziel  erreicht:  Im Land herrschte wieder Ruhe, der Kampf gegen den Rechtsextremismus hätte wieder höchste Priorität. Zur Verhinderung der Machtergreifung hat man noch vor Advent schon mal mehr als eine Milliarde flüssig gemacht. 

Die Maßnahmen zum Sieg über die Pandemie wurden vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. Man könnte -  im Vergleich zum état d´urgence in Camus´ Roman "Die Pest"  - die intensivierte und terminlich unbefristete Erneuerung des Corona-Lockdown als eine Art gemäßigten Ausnahmezustands bezeichnen. Dass "Die Linke" und die FDP dagegen stimmten, tut nichts zur Sache. Der Ernst der Lage in Zeiten Coronas wird daran ersichtlich,  dass die AfD mit Klamauk ihre Gegnerschaft zur Gesundheit der Bundesrepublik bekundete.





 


 


 

 


Dienstag, 24. November 2020

Direkte Mediendemokratie weist den Weg: Exitus

Freund Hein, auch bekannt als Sensenmann oder Gevatter Tod, ist eine Figur, der man in unserer bunten, munteren Gesellschaft, am besten nicht begegnen möchte. Indes drängt sich der Kerl nicht nur in Corona-Zeiten immer wieder ins Bewusstsein. In den endlosen Krimiserien und Horrorfilmen auf TV oder Tablet sorgt der Tod bei den Konsumenten für Spannung und Gruseln, im wirklichen Leben treffen unheilbare Krankheit, langes grauenvolles Leiden, Alzheimer und anderes jeweils den anderen, bis man eben selbst dran ist - oder auch nicht, wenn man etwa - wie erhofft - sanft im  Lehnstuhl entschläft. Letzteres ist leider eher selten und stellt - gesamtgesellschaftlich, auch theologisch betrachtet - eine Gerechtigkeitslücke dar, die bislang noch in keinem Parteiprogramm Beachtung gefunden hat. 

In der dem Volk als Unterhaltung verkauften, meist mit Moral angereicherten Langeweile gibt es Ausnahmen, selbst in den Talkshows, in der sich Moderator oder -in, Politiker/innen und Promis gewöhnlich über Trump, die AfD, Klimaleugner und Reichsbürger entrüsten. Eine solche Ausnahme war die gestrige Talkshow "Hart, aber fair" mit Frank Plasberg zum Thema "Sterbehilfe", das im Februar d.J.  durch ein - nur "kommerzielle" Praktiken ausschließendes -  Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhöhte Aktualität erlangte. Die vier Gäste - ein Krankenpfleger, der seiner gelähmten Mutter auf deren seit langem feststehenden Entschluss hin die entsprechenden Chemikalien beschafft hatte, die Vorsitzende des Marburger Bundes Susanne Johna, die Medizinethikerin Schöne-Seifert sowie der neue Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz Georg Bätzing - trugen in klaren Worten ihre unterschiedliche Position zu dem Thema vor. Der Diskussion vorhergegangen war eine Art "Kammerspiel" (Bätzing) nach dem Drehbuch von Ferdinand von Schirach mit dem Titel "GOTT". In eindrucksvoller Besetzung wurde eine Sitzung des Ethikrates aufgeführt, in der es um das Verlangen eines alten, aber gesunden Mannes ging, seiner geliebten Frau in den Tod folgen zu dürfen. 

Das Thema ist bitter und bedrückend. Bezüglich der im Grundgesetz verankerten Grundwerte Menschenwürde und freie Selbstbestimmung tun sich Fragen auf, die in früheren Debatten mit Hinweis auf die "Euthanasie"-Praxis der NS-Medizin abgewehrt werden konnten. Die gesellschaftliche Realität und die juristische Neudefinition des Freiheitsbegriffs haben die "assistierte Sterbehilfe" aus dem Schatten menschlichen Daseins ins Licht gerückt. Mit der neuen Rechtmäßigkeit der - in der Schweiz, Belgien, Holland, Oregon und anderswo - geübten Praxis gesellen sich für die Alten zum Lebensende  den alten Wahrnehmungen, Empfindungen und Schmerzen neue psychische Faktoren wie Unsicherheit, Misstrauen, realer oder imaginärer Druck hinzu.

Von Vorbildern wie Sokrates oder Seneca abgesehen, geschieht ein Freitod selten aus freien Stücken. Eine schlichte Antwort pro oder contra ist dem Thema unangemessen. Nichtsdestoweniger wurden bei Plasberg die Zuschauer wie üblich aufgefordert, ihre Meinung - heute weithin identisch mit "Haltung" - zum Recht auf assistierten Exitus kundzutun. Dass die Abstimmung mit mehr als 70 Prozent Zustimmung ziemlich hoch ausfiel, schien Moderator und Gäste zu überraschen.  

In den Augen des - gewöhnlich TV- und Talkshow-abstinenten - Bloggers geriet die Sendung durch derlei direkte Mediendemokratie an den Rand eines peinlichen Spektakels. Wer beteiligt sich per Maus-Klick an solchen Abstimmungen, wer hält sich mit seinem Urteil zurück, wer ist - wenn auch anonym bleibend - frei von Zweifeln gewiss genug, den besten Weg ins Jenseits der Welt zu empfehlen? Die Zuschauerquote lag an jenem Montagabend vermutlich in Millionenhöhe. Wie hoch war die Zahl derer, die sich der Mediendemokratie denn doch lieber enthielten? 

 

 


Freitag, 20. November 2020

Vernehmliches Schweigen

Wenn in diversen Regionen des Globus Kriege oder als "Bürgerkrieg" klassifizierte, blutige Konflikte eklatieren, kommt es hinsichtlich deren weiteren Verlaufs nicht unwesentlich darauf an, wie die Regierungen, Medien und NGOs im Westen darauf reagieren. Ein jüngstes Beispiel ist der Krieg im Kaukasus, der im September 2020 mit dem Angriff Aserbaidschans auf die - nach einem zwei Jahre währenden Krieg und Vertreibung von 600 000 "Aseris" 1994 von Armenien de facto angegliederte  - Region Berg-Karabach begann. Ausgestattet mit modernstem Kriegsgerät - Drohnen aus der Türkei und Israel - wählte der aserbaidschanische Präsident Ilhan Alijew den politisch günstigsten Moment für den Revanchekrieg. Dieser endete nach sechs Wochen mit einer vollständigen Niederlage der militärtechnisch unterlegenen Armenier und mit einem am 10. November von Russland als "Vermittler" durchgesetzten Waffenstillstand. 

Dessen Vereinbarungen besiegeln die Gebietsgewinne Aserbaidschans, festigen die Position Russlands im Kaukasus und öffnen der Türkei einen Korridor durch Armenien zur turksprachigen "Brudernation" am Kaspischen Meer. Verfügt Russland bereits seit 1992 in Armenien wieder über Militärbasen, so haben sich nach dem jüngsten Krieg, dem Putin über Wochen hin ungerührt zusah, die geopolitischen Gewichte im Kaukasus erneut zu seinen Gunsten verschoben. Angesichts der so geschaffenen Fakten befürchtet man nun auch in Georgien, wo anno 2009 der "westlich" orientierte Präsident Micheil Saakaschwili fahrlässig einen Krieg mit Putin riskierte, den Verlust der prekären Unabhängigkeit und die erzwungene Rückkehr ins russische Imperium.

Unzählige Opfer, gefallene Soldaten und getötete Zivilisten, haben dieses Mal die Armenier zu beklagen. Brennende Häuser, die Flüchtlinge ohne Hoffnung auf Rückkehr selbst angesteckt haben, illustrieren den Fortgang der kaukasischen Tragödie. 

Angesichts dieser Szenen stellt sich die Frage, warum während der vergangenen Wochen in Europa, insbesondere in Deutschland - außer eines schwachen Appells des Bundestags - von allgemeiner Entrüstung über Krieg und unschuldiges Leiden wenig zu spüren war. In den Medien okkupierte der amerikanische Wahlkampf und die Entrüstung über Donald Trump, der seine Niederlage nicht eingestehen will, die Seenotrettung im Mittelmeer sowie der islamistische Terror die Berichterstattung. Darüber geriet der Krieg im Kaukasus offenbar in eine Randlage.  Dass in der Rede zum "Volkstrauertag", in der Bundespräsident Steinmeier das Totengedenken über den nationalen Rahmen an alle Opfer von Hass, Gewalt und Krieg auszuweiten bestrebt war, jegliche Konkretion fehlte, mag in dem nunmehr universalen Anspruch des deutschen Trauerns begründet sein. 

Zwar brachte Außenminister  Heiko Maas Besorgnis zum Ausdruck und mahnte die Kriegsparteien zum Frieden. Davon abgesehen übte sich die Bundesregierung in Zurückhaltung. Es wird vermutet, dass Merkel ihr wackeliges "Flüchtlingsabkommen" mit Erdogan  nicht weiter gefährden will. Es mag offen bleiben, ob sich Merkel auch an Macron orientierte, der in all den Wochen nicht einziges Mal Frankreichs historische Rolle als westliche Schutzmacht der Armenier in Spiel brachte. Immerhin verhängte Macron ein Verbot der "Grauen Wölfe", die im Lande Hass auf Armenier verbreiteten. Ansonsten allgemeines Schweigen im Westen. Die Erklärung ist leicht zu finden: Man will nicht riskieren, Erdogan - ungeachtet seines Zusammenspiels mit Putin - zu verärgern und die Militärmacht Türkei, noch immer Eckpfeiler der NATO im östlichen Mittelmeer, als Bündnispartner zu verlieren. Diskret übergeht man die Kooperation Israels mit Aserbaidschan, während Armenien aufgrund seiner geographischen und politischen Nähe zum Mullah-Regime im Iran nicht auf Sympathien rechnen darf.

An den realpolitischen Fakten kommt die Analyse des traurigen Geschehens nicht vorbei. Das Nichthandeln des Westens wird dadurch verständlich. Unverständlich bleibt das Schweigen all derer, die in jedem anderen Fall kriegerischer Gewalt als Mahner zum Frieden die Stimme erheben. Wo bleiben die Kirchen? Warum hüten sie sich vor Worten, die als Parteinahme verstanden werden könnte?  


P.S. 1.12.2020

Offenbar gibt es jetzt - nach Befestigung der durch Krieg geschaffenen Tatsachen - eine Protestaktion des Weltkirchenrats (ÖRK). Dank an Eva Quistorp für Übermittlung des folgenden Link: http://www.kath.net/news/73589?fbclid=IwAR1GMcLl5HZmGbfUyOLVSYw8wXlei83I2ZPHJ6Qr0MXR3UNU4lFYY1d7DJU