tag:blogger.com,1999:blog-61513370567571180432024-03-16T19:12:20.828+01:00Herbert Ammon: Unz(w)eitgemäße BetrachtungenKolumne für Globkulthttps://herbert-ammon.blogspot.com/http://www.blogger.com/profile/14077599114822773018noreply@blogger.comBlogger395125tag:blogger.com,1999:blog-6151337056757118043.post-71222184029534136562024-02-22T10:22:00.009+01:002024-02-27T19:12:28.890+01:00Auf dem Weg zu einer neuen VerfassungEs gehört zu den Machtinstrumenten autoritärer und diktatorischer Regimes, die Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten durch Dekrete, Verordnungen oder Erlasse, meist deklariert als "Gesetze", einzuschränken oder zu beseitigen. Geheimdienste, der Polizeipparat, Schlägertupps sowie die regimefromme Justiz sichern das unterdrückerische System gegen Nonkonformisten oder Dissidenten ab, gegen alle, die sich der Rolle gläubiger, gehorsamer oder angsterfüllter Untertanen verweigern. <p>Als abschreckendes Beispiel haben wir seit langem - nicht erst seit dem Krieg gegen die Ukraine - das Regime Putin vor Augen. Als weitere Beispiele kommen auch Staaten wie Belarus oder Aserbeidschan sowie andere aus der Konkursmasse des Sowjetimperiums hervorgegangene Republiken in den Sinn. Mit der Ukraine, die sich nach westlicher Einschätzung auf einem guten Weg zur Demokratie - von Korruption abgesehen - befindet, hat es seine eigene Bewandtnis. Während wir noch entsetzt sind über den Tod des unbeugsamen russischen Regimekritikers Nawalnyi, erfahren wir nichts oder wenig wie im "Deutschlandfunk"<a href="https://www.deutschlandfunk.de/gonzalo-lira-prorussischer-us-blogger-in-ukrainischem-gefaengnis-gestorben-dlf-e2df984f-100.html"> https://www.deutschlandfunk.de/gonzalo-lira-prorussischer-us-blogger-in-ukrainischem-gefaengnis-gestorben-dlf-e2df984f-100.html</a>, ansonsten nur in - je nach Bedarf - als "umstritten", "linksextrem" oder "rechtslastig" klassifizierten Medien wie "Junge Welt" <a href="https://www.jungewelt.de/artikel/466780.konflikt-in-osteuropa-kritiker-kiews-verstummt.html">https://www.jungewelt.de/artikel/466780.konflikt-in-osteuropa-kritiker-kiews-verstummt.html</a> oder "Weltwoche" <a href="https://weltwoche.ch/daily/despot-selenskji-us-blogger-gonzalo-lira-stirbt-in-ukrainischem-gefaengnis-wo-bleibt-die-kritik-polizeigewerkschafter-wendt-bauern-sollten-schon-frueh-diskreditiert-werden-franz-beckenbauer-gegen/https://weltwoche.ch/daily/despot-selenskji-us-blogger-gonzalo-lira-stirbt-in-ukrainischem-gefaengnis-wo-bleibt-die-kritik-polizeigewerkschafter-wendt-bauern-sollten-schon-frueh-diskreditiert-werden-franz-beckenbauer-gegen/">https://weltwoche.ch/daily/despot-selenskji-us-blogger-gonzalo-lira-stirbt-in-ukrainischem-gefaengnis-wo-bleibt-die-kritik-polizeigewerkschafter-wendt-bauern-sollten-schon-frueh-diskreditiert-werden-franz-beckenbauer-gegen/https://weltwoche.ch/daily/despot-selenskji-us-blogger-gonzalo-lira-stirbt-in-ukrainischem-gefaengnis-wo-bleibt-die-kritik-polizeigewerkschafter-wendt-bauern-sollten-schon-frueh-diskreditiert-werden-franz-beckenbauer-gegen/</a> - über die Ursachen und Umstände, unter denen der amerikanisch-chilenische Doppelstaatsbürger Gonzalo Lira, ein pro-russischer Blogger, in einem Gefängnis in Charkiw zu Tode gekommen ist. Bereits zuvor einmal verhaftet und wieder freigelassen, war dieser im Begriff, aus der Ukraine über die ungarische Grenze zu flüchten, als er von Staatsorganen geschnappt und eingesperrt wurde. Rechtlich zulässig wäre es seitens der Ukraine gewesen, den ausländischen Putin-Freund des Landes zu verweisen. Normalerweise hätte sich auch die amerikanische Regierung um ihren Staatsbürger kümmern müssen...</p><p>Derlei Vorkommnis ist nach unser aller Vorstellung in der freiheitlichen Demokratie auszuschließen, auch wenn derzeit einige - naturgemäß als Putin-Versteher verdächtigte - Kritiker auf das ungewisse Schicksal des seit 2018 in einem Londoner Gefängnis einsitzenden australischen Whistleblowers Julian Assange verweisen. Nach unserer demokratischen Überzeugung gehören zu den Markenzeichen der Demokratie - oder liberalen Demokratie - die Freiheitsrechte des Bürgers, verankert in der Verfassung. Der Staat als Zweckverband dient der Sicherung der Grundrechte. Zu ihnen zählen die Meinungs- und Pressefreiheit, die Freiheit von Kunst und Wisenschaft, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit usw. </p><p>Laut Präambel unserer - 1990 nach Beitritt der DDR und Wiedervereinigung etwas modifizierten - Verfassung hat sich "das Deutsche Volk" - in Großbuchstaben und "völkisch" klingend - "dieses Grundgesetz gegeben". Hier soll es nicht um die Grundproblematik einer aus der "Volkssouveränität" hervorgegangenen "modernen" demokratischen Verfassung gehen. Wohl aber ist auf einen - in der "politischen Bildung" meist vermiedenen Aspekt - der auf eine Verfassung gegründeten <i>res publica</i> zu verweisen: auf die Diskrepanz zwischen Verfassungstext (und zugrundeliegendem Verfassungsideal) und realer Verfassungspraxis, in welche wiederum die - jede Art von Verfassung fundierende - politisch-soziale Wirklichkeit hineinwirkt. Das lebenswichtige Substrat einer Verfassung besteht zum einen aus der einigermaßen gesicherten materiellen Basis, zum anderen aus dem ideellen Grundkonsens des Volkes (<i>nota bene</i>: wiederum als Basis, nicht als Überbau). Wenn die Basis ins Wanken gerät, droht eine Staatskrise, folglich auch eine Verfassungskrise.<br /></p><p>Laut demokratischer Lehre entspringt die gesetzgeberische Praxis des Parlaments der in der Verfassung fixierten Volkssouvernität und der Bindung der Volksvertretung an die Verfassung. Im Ausnahmefall - falls irgendwer es "unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen" -, ist laut Art. 20 (4) ein Widerstandsrecht des/der verfassungstreuen Staatsbürger vorgesehen. Wer den Ernstfall feststellt, und wer sodann das Recht auf Widerstand wahrzunehmen gedenkt, ist im betreffenden Artikel nicht definiert. </p><p>Es ist kein Geheimnis, dass sich die Bundesrepublik Deutschland in einem unguten Zustand befindet. Bei niedrigstem Wirtschaftswachstum in Europa, ungedeckten Staatsausgaben schrumpft die Umverteilungsmasse, bei wachsenden Versorgungsansprüchen und höheren Belastungen fast aller Bevölkerungsgruppen wachsen Zukunftsängste in Teilen des Volkes. Unmut erregt nicht zuletzt die Transformation (lat. Umformung) der Gesellschaft dank ungesteuerter Einwanderung (=Immigration, nicht Migration). In Reaktion auf die genannten Phänomene kommt es zu einer Polarisierung des Staatsvolkes: auf der Rechten vor allem die AfD samt "Flügel"- und neuerdings auch eine "Werteunion" -, auf der Linken - mit Ausnahme der jungen Wagenknecht-Partei - alles, was grün oder rot ist, mit gewalttätiger Antifa-Putztruppe als mehr oder weniger willkommenem Anhang. <br /></p><p>Von außen betrachtet, handelt es sich um Symptome einer fortschreitenden Krise. Die Ampel-Regierung ist offensichtlich nicht in der Lage - womöglich auch gar nicht willens -, den durch ihre Politik verstärkten, in Richtung Krise tendierenden Problemstau zu bewältigen. Statt verantwortungsvolle Politik zu betreiben, konfrontiert sie die Bürger mit immer neuen materiellen und ideologischen Zumutungen, von der Wärmepumpe über die Wald, Wiesen und Getier bedrohenden Windkrafträder bis hin zur Familie neuen Typs. </p><p>In dem Maße, wie sich - nicht nur seitens der als "gesichert rechtsextremistisch" klassifizierten AfD - politischer Widerspruch gegen derlei Praxis formiert, reagiert die Ampel-Regierung mit Gesetzesentwürfen, deren Fragwürdigkeit bereits in ihrer Nomenklatur ins Auge fällt: Ein "Demokratieförderungsgesetz" soll "zivilgesellschaftlichen", realiter regierungsfrommen, Nichtregierungsorgansisationen (NGOs) zu noch mehr Geld und Einfluß verhelfen. Umgekehrt geht es darum "verfassungsschutzrelevanten" Bestrebungen zur "Delegitimation des Staates" mit neuen Gesetzen entgegenzuarbeiten. Das kann den Entzug von Beamtenpensionen oder die Kündigung von Bankkonten für unbotsame Meinungsträger oder Organisationen bedeuten. Kurz: Die Regierung - unter Federführung von Innenministerin Nancy Faeser - ist dabei, die bürgerlichen Freiheitsrechte einzuschränken. Sie bastelt an der Verfassung. </p><p>Vor dem Hintergrund ihrer DDR-Erfahrung schreibt die Schriftstellerin Monika Maron in der "Welt": "<span class="x193iq5w xeuugli x13faqbe x1vvkbs x1xmvt09 x1lliihq x1s928wv xhkezso x1gmr53x x1cpjm7i x1fgarty x1943h6x xudqn12 x3x7a5m x6prxxf xvq8zen xo1l8bm xzsf02u x1yc453h" dir="auto">Der
Rechtsstaat ist die Garantie für die Demokratie. Man kann die
Demokratie nicht verteidigen, indem man am Rechtsstaat rüttelt." (zitiert auf Facebook). </span>Matthias Brodkorb, ehedem SPD-Kultusminister in Mecklenburg-Vorpommern, zuvor engagiert im Kampf gegen real existierende Neonazis im Lande, jetzt Publizist bei "Cicero", nennt das, was die Ampel-Regierung betreibt, ohne Umschweife "eine Schande für die Demokratie: "Was macht man eigentlich, wenn die Regierung Programme zur Rettung
der Demokratie verkündet, dabei aber selbst die Axt an deren Fundament
legt? Man steckt dann in einer Zwickmühle: Begehrt man dagegen nicht
auf, verrät man die Idee des demokratischen Rechtsstaates. Tut man es
doch, muss man damit rechnen, künftig selbst als Verfassungsfeind zu
gelten, weil man die Regierung kritisiert." (<a href="https://www.cicero.de/innenpolitik/attacken-bundesregierung-rechtsordnung-lisa-paus-nancy-faeser">https://www.cicero.de/innenpolitik/attacken-bundesregierung-rechtsordnung-lisa-paus-nancy-faeser</a>). <span class="x193iq5w xeuugli x13faqbe x1vvkbs x1xmvt09 x1lliihq x1s928wv xhkezso x1gmr53x x1cpjm7i x1fgarty x1943h6x xudqn12 x3x7a5m x6prxxf xvq8zen xo1l8bm xzsf02u x1yc453h" dir="auto"></span></p><p><span style="white-space: pre-wrap;">Harald Martenstein bringt den 13-Punkte-Plan Faesers auf den Begriff: "</span><span class="x193iq5w xeuugli x13faqbe x1vvkbs x1xmvt09 x1lliihq x1s928wv xhkezso x1gmr53x x1cpjm7i x1fgarty x1943h6x xudqn12 x3x7a5m x6prxxf xvq8zen xo1l8bm xzsf02u x1yc453h" dir="auto">Der <span></span>autoritäre
repressive Staat, das Feindbild vieler aus meiner Generation, kommt
zurück. Das zeigen die Pläne der Ministerinnen Faeser und Paus. Denn:
Statt die Ursachen des Erstarkens anzugehen, bekämpfen sie die AfD mit
Unterdrückung. Dazu schaffen sie gerade die nötigen Instrumente."</span><span style="white-space: pre-wrap;"> <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250239794/Neben-der-Spur-Faeser-und-Paus-wollen-das-AfD-Problem-durch-staatliche-Repression-loesen.html">https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250239794/Neben-der-Spur-Faeser-und-Paus-wollen-das-AfD-Problem-durch-staatliche-Repression-loesen.html</a> </span></p><p><span style="white-space: pre-wrap;">Mein Kommentar auch auf der "Achse des Guten": </span><a class="x1fey0fg xmper1u x1edh9d7" href="https://www.achgut.com/artikel/auf_dem_weg_zu_einer_autoritaeren_verfassung"><span style="white-space: pre-wrap;">https://www.achgut.com/artikel/auf_dem_weg_zu_einer_autoritaeren_verfassung</span></a><span style="white-space: pre-wrap;"> sowie auf TRM: <a href="https://www.tabularasamagazin.de/herbert-ammon-bundesinnenministerin-nancy-faeser-bastelt-an-der-verfassung/">https://www.tabularasamagazin.de/herbert-ammon-bundesinnenministerin-nancy-faeser-bastelt-an-der-verfassung/</a></span></p><p>
</p>https://herbert-ammon.blogspot.com/http://www.blogger.com/profile/14077599114822773018noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6151337056757118043.post-15544911768959359312024-02-11T14:55:00.006+01:002024-02-12T15:05:23.933+01:00Nachbarschaftshilfe <p></p><p></p><p>Der Appell zur Abwehr der Gefahr von "rechts", zur liebevollen Umarmung
- "Hand und Hand" - des Reichstags am ersten Samstag im Februar<b>,</b> erreichte
mich per zweimaliger Rundmail aus der Nachbarschaft. Ein besonders
aktiver Aktivbürger ermunterte die Anwohner des Wohnviertels, sich trotz
oder wegen des angekündigten Regens zur gemeinsamen Busfahrt zur
Verteidigung der Demokratie am geschichtsträchtigen Ort zu versammeln.
Die nachbarliche Animation zur Einübung demokratischer Reflexe samt
Versprechen eines Gemeinschaftserlebnisses erweckte historische
Assoziationen.<i> </i><i><b><br /></b></i></p><p>Zu DDR-Zeiten wurden die "Werktätigen", inklusive der an Schreibtischen Tätigen, zu den hohen Festtagen des Arbeiter- und Bauernstaates aufgerufen, sich "massenhaft" an den diversen Demonstrationen unter den stets gleichen Parolen - für den Weltfrieden, gegen den Imperialismus, für den Aufbau des Sozialismus, gegen den Faschismus usw. - zu beteiligen. Dies geschah regelmäßig zum Gedenktag für Rosa und Karl am 15. Januar, zum Kampftag der Arbeiterklasse am 1. Mai, sodann zum Tag der Befreiung am 8. Mai, zuletzt am 7. Oktober 1989 zum 40. Jahrestag der DDR, abgesehen von der allerletzten Kampfdemonstration gegen den Faschismus zur Rettung der DDR am 3. Januar 1990 vor dem sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park. <br /></p><p>Über die Details dieser Mobilisierung der Kampfbereitschaft wissen ältere Ex-DDRler besser Bescheid als ein jeglichem Massenauftrieb abholder Westbürger. An den Arbeitsplätzen waren Gewerkschafts- und Parteifunktionäre für die Bereitstellung der Massen zuständig. Außerdem gab es in den Wohngebieten bzw. in den Miethäusern gewählte (!?) "Vertrauensmänner" oder "-frauen", die sich um Gemeinschaftsaufgaben wie Spielplätze, Sauberkeit und Ordnung, um staatsbürgerliche Gesinnung zu den Wahlen - bekannt als "Zettelfalten" - sowie um das sozialistische Bewusstsein an den erwähnten Terminen zu kümmern hatten. </p><p>In der rechtstaatlich verfassten Demokratie lebt der Passivbürger - im Unterschied zu dem von der Zivilgesellschaft von selbstauferlegten Aufgaben täglich beanspruchten <i>citoyen - </i>ungestört von politischen Pflichtveranstaltungen. Zumindest war dies meine Vorstellung bis zu den "Demos" der Kids, als die von ihren Lehrerinnen und Lehrern (m/w/d) an den Schulen angehalten wurden, an den "<i>Fridays for Future"</i>, unter Führerinnen wie Greta Thunberg und Lisa Neubauer, gegen das nahende Weltende zu protestieren. Sofern das Wetter mitspielte, waren die Schüler und -innen gerne bereit, in ihrer <i>peer group</i> gegen die Apokalypse fröhlich über die Straßen zu ziehen - und anschließend zu McDonald´s -, statt sich in den Klassenräumen mit Mathe, Latein, Bio und Powi (= Politik und Wirtschaft) zu langweilen. </p><p>Seit dem erst im Januar aufgedeckten "Geheimtreffen" im November in Potsdam, wo Mitglieder der Werteunion (und bis dato auch noch der CDU) zusammen mit Protagonisten der AfD über einen Masterplan zum Umsturz unserer freiheitlichen Demokratie, zumindest zur Massendeportation von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund beraten haben sollen, gehen die Massen in Deutschland wieder auf die Straße. Es gilt die Wiederkehr der Nazizeit zu verhindern. Klar, "nie wieder" soll es ein zweites 1933 geben! Wer wollte derlei Warnungen in den Wind schlagen, wer wünschte sich schon eine Wiederkehr der braunen Pest? Vermutlich noch nicht einmal der AfD-Flügelmann Höcke. </p><p>Nie wieder? Das einzige, was sich in Deutschland von Zeit zu Zeit wiederholt, ist die Erregbarkeit von Deutschen, von "Massen", besser von Bevölkerungsteilen, die vermeinen, die Komplexität des Politischen - der von Machtgebilden, Machtinteressen, Ideologien und Kontingenzen durchwirkten Wirklichkeit - mit der Reinheit ihres Herzens zu durchdringen und zu bezwingen. Emotionalität statt Rationalität.Was die vermeintliche Gefahr einer faschistischen Machtergreifung anno 2024 betrifft, so hilft gegen die endemische Anfälligkeit für nicht rationale Denk- und Verhaltensweisen keineswegs die schlichte historische Einsicht, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Wir können<i> </i>- <i>ex post</i> - allenfalls gewisse Analogien <i>- </i>unter anderen historisch-politischen Konstellationen - feststellen.</p><p>Politik von heute lässt sich sinnvoll nicht mit Parolen von gestern machen. Mit gestanzten Begriffen kommt man - in Genese und Zeitumständen - historisch von Grund auf verschiedenartigen Phänomenen nicht auf den Grund. Höcke ist kein Hitler (so wenig wie ein Saddam Hussein - oder ein Milosevic - einer war), Putin ist kein Stalin (auch wenn er ihn geschichtsideologisch aus der Versenkung holt und seine Herrschaftspraxis diktatorisch und brutal ist), Trump ist kein lateinamerikanischer Diktator (auch wenn er Macho-Gebaren zur Schau trägt.) <br /></p><p>Eine NS-Machtergreifung steht in Deutschland nicht bevor. Was wir stattdessen erleben, ist der Aufstieg der AfD zu einer Partei mit plus/minus 20 Prozent Sympathiewerten in den Umfragen. In ihnen artikuliert sich der Unmut des "Volkes", genauer: eines wachsenden Teils der Bevölkerung, über die - als alternativlos propagierten - Fehlentscheidungen der Regierung Merkel und deren Folgen sowie deren Fortsetzung unter der "Ampel". Was wir erleben, ist, dass das "Volk" bedrängende Fakten von der politisch-medialen Klasse<i> </i>ignoriert werden.<br /></p><p>Noch einmal, auch wenn es die um unser deutsches Seelenheil Besorgten nicht hören, nicht wissen, nicht hören wollen: Der Ausstieg aus der Kernenergie, der Ausbau der sog. "erneuerbaren Energien", trieb die Stromkosten für Privathaushalte in unzumutbare Höhe, gefährdet die Existenz von Betrieben. Zahllose Menschen müssen mit unzureichenden Renten auskommen und sind von Altersarmut bedroht. Die massenhafte - nicht erst seit der Merkelschen Grenzöffnung 2015 einsetzende, entgegen allen Deklamationen ungesteuerte Einwanderung ("Zuwanderung") hält unvermindert an. Im Jahr 2023 erreichte die Zahl der Asylanträge mit 351 795 - ohne die vom Asylverfahren freigestellten Ukrainer - erneut einen Höchststand. (<a href="https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/">https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/</a>). <br /></p><p>Die Zustände in den "Problembezirken" und den "Brennpunktschulen" verweisen - von den exorbitanten Kosten abgesehen - jegliche Rede von "Integration" in den Bereich des Absurden. Nicht zufällig ist der Begriff "Leitkultur" in der unendlichen Integrationdebatte verpönt. Er beinhaltet die Akzeptanz der historischen Last der NS-Vergangenheit für "die Deutschen" - ein Kollektivbegriff, der in derlei historisch-politischem Kontext einen ethnisch-kulturellen Bezug hat. Der gegen die "völkische" AfD zielenden - von Verfassungsschützern wiederholt proklamierten und in mehreren Gerichtsurteilen bestätigten - postnationalen Definition des Staatsvolkes als einer gleichsam geschichtsfreien, ethnisch-kulturell heterogenen ("diversen") Gesellschaft liegt ein eklatanter Widerspruch zugrunde. Dem "Verfassungspatriotismus" der Bundesrepublik - <i>id est</i> dem von "progressiven" Apologeten der Migration als ideell hinreichend propagierten Bekenntnis zur <i>res publica</i> - liegt eine spezifisch deutsche Geschichte zugrunde, die der Mehrheit der (Im-)Migranten schnurzegal ist. Wie wenig sich - nicht nur - arabisch-islamische Einwanderer um die "deutsche" Gedenkkultur scheren, beweisen die Demonstrationen gegen Israel auf deutschen Straßen oder die Hassszenen an deutschen Universitäten. Als zusätzlich erhellende Episode: Bei der jüngsten "Demo gegen rechts" wurde den Organisatoren empfohlen, den Demonstrationszug bessser um das "Problemviertel" Marxloh herum zu lenken. <br /></p><p>Die Ursachen für die - derzeit dank BSW in den letzten Umfragen leicht abfallenden AfD-Sympathien - liegen offen zu Tage, auch wenn sie selten offen benannt werden. "Integration" wird neuerdings als Aufgabe der "Aufnahmegesellschaft", nicht als Anforderung an die "Hinzukommenden" definiert. Die in den Parallelgesellschaften, in den "Brennpunktschulen", auf Straßen und Plätzen allenthalben sichtbare Desintegration der Gesellschaft wird heruntergespielt oder als "rechte" Panikmache geleugnet. Statt Fehlentwicklungen zu korrigieren, wird die deutsche Staatsbürgerschaft als politische Billigware gehandelt. Während Migration ("Zuwanderung") als ökonomische Notwendigkeit proklamiert wird, macht man sich wenig Gedanken, warum alljährlich Hunderttausende jüngerer Deutscher - mit entsprechenden beruflichen Qualifikationen - auswandern, davon 10 000 in die USA. <a href="https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/06/PD23_249_12411.html">https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/06/PD23_249_12411.html</a>. Im Jahr der Wiedervereinigung 1990 zählte Deutschland 79 Millionen Einwohner. Ende 2023 waren es nach soeben veröffentlichter Statistik über 84,7 Millionen. <a href="https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Wanderungen/_inhalt.html">https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Wanderungen/_inhalt.html</a> Ein ökonomisch-sozialer Gewinn für das Land? Warum fehlen dann immer noch Hunderttausende von "Fachkräften"?<br /></p><p>Seit dem Abgang Merkels ist das Volk den aus Naivität und Ideologie erwachsenen Anmaßungen der "Ampel" unter grüner Führung - Bundeskanzler Scholz fällt als Führungsfigur faktisch aus - ausgesetzt. Zum "populistischen" Empfinden der Bürger, von einer abgehobenen Elite dirigiert zu werden, trägt die Konstruktion der EU bei. Vielfach "grün" eingefärbte Konzepte werden von einem bürokratischen Apparat in Brüssel ausgearbeitet und als "Richtlinien" in die Mitgliedstaaten lanciert. Die meisten davon werden sodann vom Bundestag gewöhnlich ohne Widerspruch gebilligt und erlangen dadurch Gesetzeskraft. Der jüngste Einspruch der FDP gegen das "Lieferkettengesetz" bestätigt als Ausnahme nur die Regel. <br /></p><p>Gegen diese Art von "demokratischer" Machtausübung, die - unter immer höheren materiellen Belastungen - in alle Lebensbereiche - Familie, Geschlecht, Sprache, Erziehung, Bildung, Beruf, Erholung ("Kein Bier für Nazis!"), Natur und Landschaftsbild - hineinwirkt, opponierte - vor dem Auftritt Sahra Wagenknechts und der "Werteunion" - als einzige politische Kraft im Land die AfD. Sie sammelt die Stimmen derer, die sich von den bis dato dominierenden Parteien nicht - oder nicht mehr - vertreten sehen. Man vergleiche die hohen Stimmenzahlen für die CDU in den östlichen Bundesländern von 1990 bis ca. 2010 mit den heutigen Umfragen und mit den wahrscheinlichen Wahlergebnissen im Wahljahr 2024. <br /></p><p>Die Abwendung von den - in ihrer politischen Praxis, selbst in ihrer Programmatik kaum noch unterscheidbaren - Parteien ist nicht auf die AfD beschränkt, findet in deren spektakulärem Aufstieg seit der Bundestagswahl 2021 nur ihre politische Zuspitzung. Der Aufstieg der AFD bedeutet den Abstieg der anderen, zuvörderst der SPD, aber auch der CDU, FDP und der "Linken". Er stellt vor allem die "grüne" Hegemonie in Frage. </p><p>Zur Abwehr der unliebsamen Konkurrenz - und somit der Gefahr des Machtverlusts - bediente sich die <i>classe politica</i> über Jahre hin des Negativbegriffs "Populismus". Da diese Formel zur Zurückdrängung der anwachsenden Mißstimmung im Volk offenbar nicht mehr genügt, steigerte man - parallel zu den Umfragen - die Kampfrhetorik gegen die AfD von "Rechtspopulismus" zu "Rechtsextremismus". Und: Zeitgleich mit den - gegen alle Evidenz - als "rechts" klassifizierten israelfeindlichen Demonstrationen von Migranten begann die Mobilisierung des - als moralisch-demokratische Mehrheit ("Wir sind mehr!") umworbenen - Volkes. </p><p>Es bleibt abzuwarten, wie lange die Bereitschaft zur Mobilmachung gegen "rechts" im Volk noch anhält. Da die Regierung keine Anstalten macht, den - vornehmlich aus ungesteuerter Einwanderung erwachsenen - Probleme durch verantwortungsvolle, glaubwürdige Politik zu begegnen, wird der Unmut des Volkes - "der Menschen draußen im Lande" - zunehmen. Die ungelösten - womöglich bereits unlösbaren - kulturell-sozialen und ökonomisch-materiellen Probleme können zu - Konflikten führen, für die keine Lösung bereitliegt. In derlei Krisenlage droht die wirkliche Gefahr für die Demokratie von Seiten eines autoritär werdenden Staates.</p><p>Der Aufforderung zur Abwehr der Gefahr von "rechts" kam, wie eingangs beschrieben, aus der Nachbarschaft. Über ähnliche Nachbarschaftshilfe berichtete mir ein guter Bekannter aus Münster Was geschieht, wenn man sich der Einladung verweigert? Mutatis mutandis kann sich Geschichte eben doch
wiederholen. <br /></p><p>Zuerrst auf der "Achse des Guten": <a href="https://www.achgut.com/artikel/nachbarschaftshilfe_gegen_rechtshttps://www.achgut.com/artikel/nachbarschaftshilfe_gegen_rechts">https://www.achgut.com/artikel/nachbarschaftshilfe_gegen_rechts</a> </p><p><br /></p><br /><p> </p><p> </p><p><br />
</p>https://herbert-ammon.blogspot.com/http://www.blogger.com/profile/14077599114822773018noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6151337056757118043.post-24287707568849467422024-01-31T18:11:00.003+01:002024-02-06T17:48:06.628+01:00Das andere 1968<p>Peter Brandt und Gert Weisskirchen haben bereits 2022 eine Aufsatzsammlung über den hierzulande nahezu vergessenen "Prager Frühling" herausgegeben (Peter Brandt –
Gert Weisskirchen (Hg.): Sozialismus mit menschlichem Antlitz. Der
Aufbruch in der Tschechoslowakei 1968 in seinem historischen Umfeld,
Bonn (Verlag J.H.W. Dietz Nachf.) 2022, 287 Seiten). Im Vorgriff auf meine demnächst auf <i>Globkult</i> erscheinende Besprechung des Buches zitiere ich nachfolgend folgenden Auszug:</p><p>"<span style="font-family: Times New Roman, serif;">H</span><i><span style="font-family: Times New Roman, serif;"><span style="font-style: normal;">istorisches
Faktum bleibt, dass [anno 1968] der reformsozialistische Aufbruch in Prag vor
allem in der revolutionär erregten westdeutschen Studentenszene nur
geringe Beachtung fand. Mit den „drei M“ - Marx, Marcuse, Mao –
hatten die osteuropäischen Regimegegner wenig im Sinn. „Während
junge Menschen in Westeuropa auf den Straßen die Namen
kommunistischer Führer wie Mao, Fidel,Che oder »Onkel Ho«
skandierten und sie als Helden des antiimperialistischen
Befreiungskampfes feierten, versperrte die DDR den Zugang zur
chinesischen Botschaft in Ost-Berlin“, schreibt Anna Kaminsky,
Vorstandsmitglied der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der
SED-Diktatur, in ihrem Beitrag über die Reaktionen in der DDR auf
den Prager Frühling. „Während im Westen fernöstliche religiöse
und spirituelle Bewegungen Anhänger fanden, wurden in der DDR
Kirchen gesprengt, um Platz für die sozialistische Umgestaltung der
Städte zu schaffen.“ (168f.)</span></span></i></p>
<p align="LEFT" style="margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p align="LEFT" style="margin-bottom: 0cm;"><i><span style="font-family: Times New Roman, serif;"><span style="font-style: normal;">Auf
„das andere »Achtundsechzig« in Osteuropa“ verweist auch
Luciana Castellina, KPI-Mitglied seit 1947, die 1969 als
Mitbegründerin der Gruppe </span></span></i><i><span style="font-family: Times New Roman, serif;"><i>il
manifesto </i></span></i><i><span style="font-family: Times New Roman, serif;"><span style="font-style: normal;">aus
Protest gegen die halbherzige Haltung der KPI gegenüber Moskau mit
der Partei brach. Sie erinnert „sich noch, wie erstaunt wir in den
Tagen unmittelbar nach dem Einmarsch in Prag über die
Reaktionslosigkeit waren, die wir bei einem Großteil der jungen
»Achtundsechziger« feststellten.“ (252) „Rudi Dutschke war
der einzige »Achtundsechziger«, der sich für </span></span></i><i><span style="font-family: Times New Roman, serif;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">Dubč</span></span></span></i><i><span style="font-family: Times New Roman, serif;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">eks
Reformversuch interessierte...“</span></span></span></i><i><span style="font-family: Times New Roman, serif;"><span style="font-style: normal;">
Wenige Tage vor dem auf ihn verübten Attentat fuhr Dutschke nach
Prag, wo er seine Prager Gesprächspartner vor der „Gefahr einer
vorübergehenden Überhöhung der bürgerlich-demokratischen Kräfte“
und vor einer „Unterwanderung durch antisozialistische Ideen“
glaubte warnen zu müssen. (</span></span></i><i><span style="font-family: Times New Roman, serif;"><i>Ibid.</i></span></i><i><span style="font-family: Times New Roman, serif;"><span style="font-style: normal;">)
In Italien begriff selbst nach der Selbstverbrennung von Jan Palach
(am16. Januar 1969) „keine der Publikationen der Neuen Linken...die
Ungeheuerlichkeit des Geschehens“. Der Exilant Jiří Pelikan
(1923-1999), als Direktor des tschechoslowakischen Fernsehens ein
maßgeblicher Protagonist des „Frühlings“, wurde in Rom nur
von der Manifesto-Gruppe unterstützt. </span></span></i>
</p><p align="LEFT" style="margin-bottom: 0cm;"><i><span style="font-family: Times New Roman, serif;"><span style="font-style: normal;">Was
die unter allen Proklamationen des „Internationalismus“ der
1968er Bewegung verdeckten „nationalen“ Impulse betrifft, so sind
Castellinas Begegnungen mit den radikalen japanischen
»Achtundsechzigern« aufschlussreich. Die linksradikalen Zengakuren
agierten an den besetzten Universitäten mit rasierklingenverstärkten
Bambusstöcken. Sie glaubten, durch einen Akt der Gewalt den
historischen Zustand überwinden zu können, der in ihrer uralten
Gesellschaft durch eine oberflächliche, von den USA gewaltsam
übergestülpte Modernisierung eingetreten sei. Als Weg der Befreiung
wählten die Zengakuren – parallel zur westdeutschen RAF – den
Weg in den Terror.</span></span></i></p>
<p align="LEFT" style="margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p align="LEFT" style="margin-bottom: 0cm;"><i><span style="font-family: Times New Roman, serif;"><span style="font-style: normal;">Für
Jiří Dienstbier war rückblickend »68« eine der schönsten
Traditionen unserer modernen Geschichte, schreibt Weisskirchen. Es
sei ein Nationen übergreifender Aufstand gewesen, ein »Kampf um die
Freiheit.«. (281). Weniger optimistisch spricht Castellina – unter
Bezug auf Paolo Mieli, ehedem Aktivist der Lotta Continua, heute
Präsident der mächtigsten italienischen Verlagsgruppe, zu der der
</span></span></i><i><span style="font-family: Times New Roman, serif;"><i>Corriere
della Sera </i></span></i><i><span style="font-family: Times New Roman, serif;"><span style="font-style: normal;">gehört
– von dem verlorenen Glück der damaligen Jugendlichen, aus ihrer
Einsamkeit herauszukommen und kollektiv zu handeln. Die „wirkliche
Errungenschaft von »Achtundsechzig“ [sei] die Entdeckung der
Politik und gleichzeitig der Subjektivität [gewesen], die notwendig
ist, um sie zu praktizieren.“ (255) Angesichts der unter
neoliberalen Vorzeichen etablierten Liaison von „Silicon Valley“
und Individualismus beklagt sie - ohne zu resignieren - den Verlust
jener Erfahrung. Die Erinnerung an den Prager Frühling birgt die
Hoffnung auf die Überwindung der auch in der liberalen Demokratie
fortbestehenden Diskrepanz von Freiheit und etablierten
Machtverhältnissen." </span></span></i><i><span style="font-family: Times New Roman, serif;"><i>
</i></span></i>
</p>
<p align="LEFT" style="margin-bottom: 0cm;"><i> </i>
</p>
<p align="LEFT" style="margin-bottom: 0cm;">Jetzt auch als Text auf Globkult:</p><p align="LEFT" style="margin-bottom: 0cm;"><a class="x1fey0fg xmper1u x1edh9d7" href="https://www.globkult.de/geschichte/rezensionen/2350-peter-brandt-gert-weisskirchen-hgg-sozialismus-mit-menschlichem-antlitz-der-aufbruch-in-der-tschechoslowakei-1968-in-seinem-historischen-umfeld,-bonn-verlag-j-h-w-dietz-nachf-2022,-287-seiten-herbert-ammon"><span style="white-space: pre-wrap;">https://www.globkult.de/geschichte/rezensionen/2350-peter-brandt-gert-weisskirchen-hgg-sozialismus-mit-menschlichem-antlitz-der-aufbruch-in-der-tschechoslowakei-1968-in-seinem-historischen-umfeld,-bonn-verlag-j-h-w-dietz-nachf-2022,-287-seiten-herbert-ammon</span></a>
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</p>https://herbert-ammon.blogspot.com/http://www.blogger.com/profile/14077599114822773018noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6151337056757118043.post-5464399555176900352024-01-22T12:11:00.004+01:002024-01-23T15:25:15.072+01:00Die Parteienlandschaft wird bunter<p>Es besteht Grund zur Aufregung. Nein, es geht nicht um die - im Gefolge der vermeintlich verfassungsschützenden "Correctiv"-Aufdeckung des Potsdamer "Geheimtreffens"- in den Städten inszenierten "Massendemonstrationen"gegen rechts sowie die entsprechenden Politikerreden. Demnach erleben wir wir in diesem Januar 2024 den Aufstand der "Zivilgesellschaft" gegen die drohende Wiederkehr der Hitlerschen "Machtergreifung" am 30. Januar 1933. Es handelt sich um einen klassischen Fall von kognitiver Dissonanz, von bewusster Realitätsverkennung. Zwar liegt die AfD in den Umfragen seit Monaten stabil über 20 Prozent, aber an eine Regierungsübernahme unter einem Bundeskanzler Höcke - als eines Adolf redivivus - ist nicht im Traum zu denken. Selbst in den beiden östlichen Bundesländern, wo die AfD-Werte inzwischen bei weit über 30 Prozent liegen, wird es nach den Landtagswahlen im September d.J. weiterhin an Koalitionspartnern für eine Landesregierung mit der AfD an der Spitze fehlen. </p><p>Die Frage ist vielmehr, ob und wie lange die "Brandmauer" aller Parteien gegen "die Rechten" hält, insbesondere, ob nicht doch irgendwann ein CDU-Politiker (sc. eine -in) in Versuchung kommt, sich für das Amt des Ministerpräsidenten und die Bildung einer Minderheitsregierung von der AfD tolerieren zu lassen. Nicht minder spannend ist die Fage, in welchen Bundesländern - außer in Thüringen und Brandenburg - die von der Wagenknecht-Abspaltung gebeutelte "Linke" noch über fünf Prozent und somit in die Landtage kommt, um dort, für lupenrein demokratisch befunden, als tapfere Mitstreiterin gegen die "braunblaue" Gefahr zu fungieren. </p><p>Was in diesem Jahr in der politischen und medialen Klasse für begründete Unruhe sorgen wird, ist die Bewegung in der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft. Das gewohnte Bild - in der Mitte die beiden "Volksparteien", dazwischen die beiderseits umworbene FDP, links davon die gesellschaftlich seit langem tonangebenden Grünen und als noch weiter links die als "Linke" demokratisch geadelte SED-Nachfolgepartei - ist bereits durch den Einzug der AfD in den Bundestag 2017, bestätigt bei den Wahlen im September 2021, verändert worden. Inzwischen haben sich im bayerischen Landtag und in Brandenburg sowie in einigen Kommunen die "Freien Wähler" als unerwünschte Konkurrenten der "konservativen" CDU und CSU etablieren können. </p><p>Mit der Ankündigung einer Parteigründung mit dem konservativen Etikett "Werteunion" durch den einst von Angela Merkel als oberster Verfassungsschützer amtsenthobenen Hans-Georg Maaßen rutschen die bis dato als sicher geltenden Stimmenzahlen von 30 Prozent für die alte "Union" um einige Prozente nach unten. Wenn die in den ersten Umfragen zwischen sieben bis vierzehn Prozent veranschlagte Wagenknecht-Partei BSW ihre Sympathiewerte in Sitze in den Parlamenten umsetzt, werden vor allem SPD und die "Linke" Federn lassen, in geringerem Maße - als allgemein erhofft - die AFD. Die derzeit bereits bei 15 Prozent angelangten Sozialdemokraten - seit langem kaum mehr als eine schwach rötlich angehauchte Variante der Grünen - könnte im einstelligen Bereich landen. In der FDP dürften sich - nach dem mißglückten Versuch, Lindner per Mitgliederbefragung zur Umkehr (bzw. zur Rettung der Partei aus der grünen Umklammerung in der Ampel) die letzten noch verbliebenen Nationalliberalen - und konsequenten Wirtschaftsliberalen - der Maaßen-Partei zuwenden, was die unter Lindner und Buschmann durchgrünten "Liberalen" in Absturzgefahr bringt. </p><p>Mit womöglich nur noch 25 Prozent für die CDU/CSU reichte es angesichts einer derart zerklüfteten Parteienlandschaft weder für Merz noch für Söder oder Wüst selbst im Bündnis mit allen anderen - außer der AfD, versteht sich - zu einer halbwegs tragfähigen Koalition. In den Landtagen, womöglich auch im Bundestag, werden fortan weder die Grünen den Ton angeben noch die FDP das Zünglein an der Waage spielen, sondern Wagenknechts BSW. Sofern dadurch eine Abkehr von der umfassend verhängnisvollen Politik der Ampel, zuletzt bewiesen durch die Verramschung der Staatsbürgerschaft, bewirkt werden kann, wäre dies die mutmaßlich letzte Chance unseres Landes für eine Wende zum Besseren. <br /></p><p>Prognosen sind unsicher, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen, wusste schon Karl Valentin. Eine Vorhersage kann angesichts der hier skizzierten Tendenzen bereits getroffen werden: Die deutsche Parteienlandschaft wird bunter werden, das politische System der "bunten" Bundesrepublik wird vielfältiger werden, die Debatten kontroverser, lebendiger und - hoffentlich - politisch fruchtbarer als in den langen Jahren der grünen Hegemonie. Für die Ampel, für das linksliberale Establishment der Bundesrepublik, ist dies ein berechtigter Grund zur Aufregung.</p><p>Siehe auch: <a href="https://www.achgut.com/artikel/die_parteienlandschaft_wird_bunter">https://www.achgut.com/artikel/die_parteienlandschaft_wird_bunter</a><br /></p><p> </p><p><br /></p><p> </p><p> </p><p> <br />
</p>https://herbert-ammon.blogspot.com/http://www.blogger.com/profile/14077599114822773018noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6151337056757118043.post-18385910661992718972023-12-19T17:48:00.005+01:002023-12-22T17:03:24.543+01:00Weihnachtliche Leitkultur unter Fachkräftemangel <div><p>I.</p><p>Mit distanziertem Interesse sehen wir den anstehenden
Veranstaltungen zur Pflege der deutschen Leitkultur entgegen. Auf dem
Programm stehen die - bereits auf Konserve aufgenommene -
Weihnachtsbotschaft des Bundespräsidenten Steinmeier sowie die
entsprechende TV-Ansprache des Bundeskanzlers Scholz zu Neujahr. </p><p>Die
von den Festtagsredenschreibern verfassten Texte fürs Volk umfassen
vorhersehbar folgende Themen: 1) unser aller Erschütterung über den
Horror des 7. Oktober und den Krieg in Gaza 2) die Erinnerung an die von
Putin ausgelöste Zeitenwende und die demokratische Pflicht zur
unzweideutigen Unterstützung für die Ukraine, dazu die Hoffnung auf
baldigen Frieden 3) der Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten, die
fast siegreich aus Mali zurückgekehrt sind. Denn 3a): Frieden und
Freiheit sind ein Geschenk, das demokratische Opferbereitschaft
voraussetzt 4) die Verpflichtung zu Toleranz und allseitigem Respekt in
unserer vielfältigen Gesellschaft auf der Basis unserer
grundgesetzlichen Werteordnung 5) die Warnung vor den Versuchungen des
Populismus und den Gefahren des Extremismus als Lehre aus der deutschen
Geschichte. <br /></p><p>Womöglich steht noch die Klimakrise im
Themenkatalog. Denkbar ist ein besänftigendes Wort bezüglich der -
nunmehr aufgrund der in Brüssel noch vor dem Fest beschlossenen restriktiven
Kontrolle der EU-Außengrenzen vermeintlich behobenen - Asylkrise, verknüpft
mit dem Hinweis auf die für unsere wirtschaftliche Zukunft unseres
Landes unerlässliche Einwanderung - nicht etwa "Zuwanderung" - von
Fachkäften.
Ermahnende Worte zum Bildungsstand des Volkes im Zeichen von PISA 2023
gilt es zu vermeiden. Auch der - von CDU-Chef Friedrich Merz mit
"Leitkultur" assoziierte - Begriff "Integration" sollte als
Textbaustein keine Verwendung finden. Er könnte Fragen aufwerfen und die
Feiertagsstimmung der postchristlichen Deutschen trüben.</p><p>II.</p><p>Die
schon zeitlosen Themen "Fachkräftemangel" und "Integration" erhellen
zwei jüngst erfahrene Episoden. In Parenthese: Anekdoten ("Einzelfälle")
ergeben noch keinen aussagestarken Datensatz. Gleichwohl, sie erhellen
des sozial-kulturellen Zustands unseres Landes.</p><p>Erste Episode: Im
Büro meiner stets - Stichwort "Wintercheck" - zuverlässigen
Autowerkstatt (Familienbetrieb) werde ich Zeuge einer eindringlichen
Rede, die der Chef an einen etwa zwanzigjährigen Mann - mit zwanzig
Jahren standen ehedem die meisten Jungen längst im Beruf - adressiert.
Es geht um die Voraussetzungen einer Ausbildung zum Mechatroniker, um
Lern-, Leistungs- und Gewissenhaftigkeit. Die Vermutung, der junge Mann
habe sich soeben um eine Lehrstelle beworben, erweist sich als irrig. Er
ist soeben gefeuert worden. Trotz mehrfacher Ermahnung/Abmahnung,
zuletzt am Vortag, hat der Azubi, gebürtiger Deutscher, nach
progressiver Terminologie POC, erneut "verschlafen". Wegen ähnlicher
Versäumnisse ist ihm bereits an zwei früheren Lehrstellen gekündigt
worden. Er habe dies mit "Ausländerfeindlichkeit" begründet, was ihm wohl
auch für diese verpasste Chance in einer Werkstatt, in der hauptsächlich
Mechaniker mit Migrationshintergrund arbeiten, als Ausrede dienen
dürfte. Der junge Mann, soeben noch mit betretener Miene, verlässt den
Raum, setzt sich in einen angejahrten, voluminösen BMW und rast
wutentbrannt mit quietschenden Reifen über eine Linkskurve davon. Eine
Fachkkraft weniger...<br /></p><p>Zweite Episode: An der Theke zum
Zuschneiden von Holzplatten in einem Baumarkt bin ich einem kräftigen,
bärtigen Mann mit Migrationshintergrund beim Lösen einer Wartemarke aus
einem Automaten behilflich. Er bedankt sich mit verlegenem Lächeln.
Während sich das Warten auf das elektronische Signal über der Theke
hinzieht, fällt mir auf der Brust des Mannes dessen kulturelles
Markenzeichen ins Auge: am Halsband das Schwert des Islam. </p><p>III. <br /></p><p>Ist
der Gedanke erlaubt, dass derlei Insignien zwar kulturelle "Vielfalt"
demonstrieren, der "Integration" in unsere Wertegemeinschaft leider
entgegenstehen? Ob es sich bei dem bärtigen Mann um eine Fachkraft
handelte, war am Erscheinungsbild nicht zu erkennen. Falls der
Bundespräsident wider Erwarten am Weihnachtstag das Thema "Integration"
ansprechen sollte, dürfte er - nicht nur aus Zeitgründen - darauf
verzichten, ins politisch reale Detail zu gehen. </p></div>https://herbert-ammon.blogspot.com/http://www.blogger.com/profile/14077599114822773018noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6151337056757118043.post-42275152262188543082023-12-04T17:31:00.001+01:002023-12-04T21:07:44.711+01:00Über die Grenzen der Moral in einer Welt ohne Grenzen<p>I.</p><p>Für Leser (sc. -innen, ohne Gender*), die nicht bereits meinen Globkult-Beitrag zum Thema "Moral ohne Grenzen" gelesen haben, bringe ich ihn nachfolgend noch einmal zur Kenntnis. Was die unten dargestellten aktuellen Ausgaben für Migranten betrifft, so gibt es noch eine unbelegte, weit höhere Zahl von 50 Mrd. €. Welche Kosten - und Nachfolgekosten infolge der unverminderten "Asylkrise" anfallen, ist in der Tat schwer zu ergründen. Die evidenten menschlichen, materiellen und politischen Kosten - die scheiternde Integration von integrationsverweigernden Immigranten - werden von der politisch-medialen <i>classe diregente </i>ohnehin heruntergespielt oder als "rechte" AfD-Propaganda abgetan. </p><p>Vor diesem Hintergrund rückt in der - je nach Wahrnehmung durch Schneefall weihnachtsliedermäßig besonders schönen oder von Unfällen, steigenden Energiekosten und Bahnausfällen beeinträchtigten - Weihnachtszeit der Zustand der Kirchen ins Bild. Er ist geprägt von hypertrophen Moralansprüchen und schwindender gesellschaftlicher Relevanz. Was den jahreszeitlichen Appell an unser aller Gewissen betrifft, so verweise ich zur Vermeidung von Redundanz auf meinen meinen letztjährigen Kommentar zum säkularen Ablasshandel: <a href="https://herbert-ammon.blogspot.com/2022/11/ablasshandel-zur-weihnachtszeit.html" rel="nofollow">https://herbert-ammon.blogspot.com/2022/11/ablasshandel-zur-weihnachtszeit.html</a>. </p><p>Unklar bleibt die Frage - wenngleich angesichts der sehr unterschiedlichen Kriegslagen in der Ukraine und im Gaza-Streifen in aller zu erwartenden Unklarheit immerhin verständlich -, die Frage, wie denn die Friedensbotschaft der Kirchen und - unter dem Aspekt künftiger deutscher "Kriegstüchtigkeit" - die Weihnachts - und Neujahrsbotschaft von Bundeskanzler Scholz sowie von Bundespräsident Steinmeier ausfallen wird. Mit den von früher her gewohnten Moralappellen an das (post-)deutsche Volk und die Welt wird es jedenfalls nicht getan sein. <br /></p><p>II.</p><p>Alles hängt mit allem zusammen: Die durch das Karlsruher Urteil verhinderte Umschichtung der 60 Corona-Milliarden und die Lockerung der Schuldenbremse; Lindners Kehrtwendung beim Thema Schuldenbremse und Kubickis Kreuzfahrt-Bekenntnis zum liberalen Glaubenssatz solider Staatsfinanzen; der frühe Wintereinbruch - vor dem globalen Klimawandel in unseren Breiten völlig normal - und die wegen Greta Thunbergs BDS-Bekenntnis - vorerst - in eine Krise geratene deutsche Klimarettung; die "Asylkrise" und die Sorge der Grünen-Parteispitze um die Ampel und um grünen Machtverlust angesichts der ewig jugendlichen, von grenzenloser Moral beseelten Parteibasis; der Rücktritt der EKD-Vorsitzenden Annette Kurschus und die Erosion der Kirchen in der postchristlichen Gesellschaft. </p><p>Kritiker mögen diese Assoziationskette für weithergeholt, für gedankliche Willkür halten: Was hat die Aufhebung der grundgesetzlichen Schuldenbremse, der frühe Winter mit der Krise der Kirchen zu tun? Den roten Faden liefert der politisch aufgeladene Begriff von Moral. Der Reihe nach: Wegen des Urteils des BVerfG fehlen der Ampel mindestens 60 Mrd. Euro in ihrem Haushalt, die durch vorläufige - vorläufig bis zur angestrebten Änderung des Grundgesetzes - Aussetzung der Schuldenbremse ersetzt werden sollen. Keine Milchmädchenrechnung, sondern schlichtes Faktum: Die Ausgaben für "Geflüchtete"/"Flüchtende" (<i>a.k.a.</i> Migranten) belaufen sich im Jahr 2023 auf <span>27,6</span><span> Mrd</span>. € pro Jahr, davon 10,7 Mrd. für die - sinnvolle, aber offenkundig wenig erfolgreiche - Bekämpfung von Fluchtursachen. (<a href="https://de.statista.com/statistik/daten/studie/665598/umfrage/kosten-des-bundes-in-deutschland-durch-die-fluechtlingskrise/" target="_blank">https://de.statista.com/statistik/daten/studie/665598/umfrage/kosten-des-bundes-in-deutschland-durch-die-fluechtlingskrise/</a>)</p><p></p><p>Das reicht Open-Border-Aktivisten wie der Jugendbasis der Grünen natürlich nicht aus, denn ihre Forderung nach offenen Grenzen für alle erfordert einfach höhere Summen. Zwar widersetzten sich auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe Habeck, Ricarda Lang und selbst Göring-Eckardt der junggrünen Globalmoral, aber an den Fakten wird sich hierzulande wenig ändern. Ein paar Abschiebungen mehr, von Nancy Faeser lautstark angekündigt, bestätigen nur die bestehende Praxis. <br /></p><p>III.</p><p>Kaum anders als die von aggressiver, realitätsferner Moral getragene grüne Jugend äußerte sich unlängst noch die inzwischen wegen innerkirchlich noch ungeklärter Fragen - wieviel Bisexualität ist im Blick auf die LGBTQ-Bewegung einerseits, auf 1. Korinther 6, 1-11 andererseits, passabel? - zur Sexualmoral zum freiwilligen Amtsverzicht genötigte Kirchenchefin Kurschus. In einem - vor Bekanntwerden der protestantischen Missbrauchsgeschichte - in der <i>FAZ </i>publizierten Interview bekannte sie sich zur Klimarettung und zu United4Rescue - das Schiff "Humanity" liegt derzeit wegen fehlender Spendengelder für Diesel aus Deutschland im Hafen von Syrakus fest -, zur Nächstenliebe für die nicht zuletzt wegen des katastrophalen Klimas in subtropischen, tropischen, ariden, alpinen und sonstigen Zonen übers Mittelmeer zu uns (in "unser reiches Land") flüchtenden Migranten. (Siehe dazu meinen noch vor Kurschus´ Rückzug verfassten Kommentar: <a href="https://www.globkult.de/gesellschaft/identitaeten/2328-realitaetsverweigerung-als-frohe-botschaft" rel="nofollow" target="_blank">https://www.globkult.de/gesellschaft/identitaeten/2328-realitaetsverweigerung-als-frohe-botschaft</a>). Erwähnt sei noch, dass sie auch eine Streichung der Kompromissformel von § 218 ("rechtswidrig, aber unter bestimmten Umständen straffrei") und eine Ausweitung der Fristenregelung auf fünf Monate propagierte. </p><p>Die Ex-Kirchenchefin interpretierte ihren Rücktritt als persönliches Opfer, um Schaden von der Kirche abzuwenden. An derlei Apologie nahm der Facebook-Autor Reinhard Klingenberg - vor seiner Ausbürgerung aus der DDR Anfang der 1980er Jahre Vikar in Thüringen - Anstoß. Er frage sich, "was das für eine christliche Grundhaltung ist." Kurschus habe jahrelang "den Missbrauch unter den Teppich gekehrt". Daraufhin meldete sich ein anderer Fb-friend zu Wort. Ihm missfiel, dass <span class="x193iq5w xeuugli x13faqbe x1vvkbs x1xmvt09 x1lliihq x1s928wv xhkezso x1gmr53x x1cpjm7i x1fgarty x1943h6x xudqn12 x3x7a5m x6prxxf xvq8zen xo1l8bm xzsf02u" dir="auto" lang="de-DE">"Kurschus dem Rest des Landes [habe] vorhalten wollen, wieviele Flüchtlinge aus
Afrika wir noch aufzunehmen haben. Brett-vorm-Kopf-unter-Strom und
Kurzschluß sind leider typische Vertreter einer Kirche, die das
eigentliche Ziel aus den Augen verliert: Seelsorge und Hilfe für die
hier lebenden Menschen anstatt Rettungsschiffe für das Mittelmeer
kaufen." </span></p><p>Klingenberg wies derlei Polemik zurück als "ein seltsames christliches Verständnis, was Du da propagierst! Nächstenliebe kennt keine Grenzen und wir haben nur eine Welt" usw. Sodann das säkulare, protestantisch-pietistisch eingefärbte Confiteor: "An den Krisen dieser Welt haben wir (!) ja selber einen nicht unerheblichen Anteil." Am Ende traf der Bannfluch den ungläubigen Fb-Genossen: "<span class="x193iq5w xeuugli x13faqbe x1vvkbs x1xmvt09 x1lliihq x1s928wv xhkezso x1gmr53x x1cpjm7i x1fgarty x1943h6x xudqn12 x3x7a5m x6prxxf xvq8zen xo1l8bm xzsf02u" dir="auto" lang="de-DE">Was Du da verkündest (,) ist AFD-Geschwurbel und
Trumpismus!</span><span class="x193iq5w xeuugli x13faqbe x1vvkbs x1xmvt09 x1lliihq x1s928wv xhkezso x1gmr53x x1cpjm7i x1fgarty x1943h6x xudqn12 x3x7a5m x6prxxf xvq8zen xo1l8bm xzsf02u" dir="auto" lang="de-DE">" <br /></span></p><p>Der frühere Vikar ist - stellvertretend für manch andere Protagonisten schlichter Gesinnungsethik - an die im Gefolge der "Flüchtlingskrise" anno 2015 von dem Theologen Richard Schröder (SPD-Vorkämpfer der deutschen Einheit in der frei gewählten Volkskammer 1990) vorgetragene Kritik an grenzenloser Migration zu erinnern. Das Gleichnis vom barmherzigen Samariter (Lukas 10, 25–37) explizierend, betonte Schröder wiederholt die Pflicht und die Grenzen christlicher Hilfeleistung. (<a href="https://www.globkult.de/politik/deutschland/1428-was-wir-den-migranten-schulden-und-was-nicht?" target="_blank">https://www.globkult.de/politik/deutschland/1428-was-wir-den-migranten-schulden-und-was-nicht?)</a>; <a href="https://www.nzz.ch/international/ungerechte-seenotretter-theologe-richard-schroeder-im-interview-ld.1504989" rel="nofollow" target="_blank">https://www.nzz.ch/international/ungerechte-seenotretter-theologe-richard-schroeder-im-interview-ld.1504989</a>) Selbst die Ex-Kirchenchefin musste im erwähnten Interview einräumen, dass die Nächstenliebe - sprich Aufnahmebereitschaft - bei einer "Selbstaufgabe" an ihre Grenze stoße. <a href="https://www.nzz.ch/international/ungerechte-seenotretter-theologe-richard-schroeder-im-interview-ld.1504989" rel="nofollow" target="_blank"> </a><br /></p><p>IV.</p><p>In dem Facebook-Disput ging es auch um die für Klingenberg unzulässige Verknüpfung von sexuellem Missbrauch und der Flüchtlingsproblematik. Tatsächlich besteht ein Zusammenhang in der - nicht nur - protestantischen Psychologie: Der Anspruch auf absolute Moral schützt - bis zum peinlichen Nachweis der Verfehlung der Wirklichkeit - vor Selbstzweifel. <br /></p><p>Unter Bedford-Strohm und unter Kurschus an der Spitze der EKD wurden die von Richard Schröder verantwortungsethisch definierten Grenzen christlicher Moral verwischt. Was kommt nach Kurschus? Eine Antwort auf diese Frage ist erst im nächsten Kirchenjahr zu erwarten. </p><p>Die vielen anderen bedrängenden Fragen werden aller geschichtlichen Evidenz nach nicht nach moralischen Maximen, sondern - meist moralisch verbrämt - mit Machtmitteln beantwortet. Das passt nicht ganz zum grünen deutschen Glauben.<br /></p><div class="xdj266r x11i5rnm xat24cr x1mh8g0r x1vvkbs"><div dir="auto" style="text-align: start;"><span class="x193iq5w xeuugli x13faqbe x1vvkbs x1xmvt09 x1lliihq x1s928wv xhkezso x1gmr53x x1cpjm7i x1fgarty x1943h6x xudqn12 x3x7a5m x6prxxf xvq8zen xo1l8bm xzsf02u" dir="auto" lang="de-DE"><br /></span></div></div><p></p><p>
</p>https://herbert-ammon.blogspot.com/http://www.blogger.com/profile/14077599114822773018noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6151337056757118043.post-16936994864653246832023-12-01T19:37:00.000+01:002023-12-01T19:37:11.103+01:00Henry Kissinger - anstelle eines Nachrufs<p>Alle Zeitungen der Welt, gedruckt oder nur noch online, widmen in diesen Tagen dem mit 100 Jahren verstorbenen Henry Kissinger umfangreiche Nachrufe. Dem Lesepublikum meines Blogs empfehle ich den Aufsatz des New York Times-Autors Davd E. Sanger zu einer ausgewogenen Beurteilung der Leistungen und der Fragwürdigkeiten des außergewöhnlichen Staatsmannes: <a href="https://www.nytimes.com/2023/11/29/us/henry-kissinger-dead.html?" target="_blank">https://www.nytimes.com/2023/11/29/us/henry-kissinger-dead.html?</a> <br /></p><p>Kissinger verstand sich als Protagonist des historischen und politischen Realismus. In seinen Büchern wie in seiner politischen Praxis wandte er sich gegen hochfliegenden Idealismus, wie er ihn im "Wilsonianismus" ("the war to end all wars"; "ro make the world safe for democracy") verkörpert sah. Letztlich bedeutete dies auch die Zurückweisung der Idee Kants vom ewigen Frieden. Kritikern erschien sein persönliches Machtstreben, erst recht seine Machtpolitik im Dienste der Weltmacht USA als amoralischer Machiavellismus, was zumindest für Kissingers Leitbegriff eines von Mal zu Mal zu tarierenden machtpolitischen Gleichgewichts in der Staatenwelt nicht zutrifft. </p><p>Sein Konzept einer auch noch im 21. Jahrhundert praktikablen Weltordnung entwickelte er 2014 unter dem Stichwort "Westfälischer Frieden" (siehe dazu meinen Rezensionessay <a href="https://www.iablis.de/iablis/themen/2016-die-korruption-der-oeffentlichen-dinge/rezensionen-2016/115-kissingers-amerikanische-weltordnung" target="_blank">https://www.iablis.de/iablis/themen/2016-die-korruption-der-oeffentlichen-dinge/rezensionen-2016/115-kissingers-amerikanische-weltordnung</a>). <i>Leadership </i> verband er in seinem letzten Buch<i> </i>(2022)<i> - </i>unter dem deutschen Titel erschienen als "Staatskunst" - mit den Namen Konrad Adenauer, Charles de Gaulle, Richard Nixon, Anwar as-Sadat, Lee Kuan Yew und Maragaret Thatcher.<br /></p><p>Als Historiker beschrieb Kissinger, ausgehend von der "realistischen" Großmachtdiplomatie auf dem Wiener Kongress, die Wirkkraft der Fakten und sparte mit der Ausgestaltung von Hypothesen oder kontrafaktischen Überlegungen. Anstelle eines weiteren Nachrufs sei die Überlegung gestattet: Was wäre aus Henry Kissinger - geboren im deutschen Krisenjahr 1923 in Fürth, 1938 vor den Nazis aus Deutschland geflohen -, was wäre aus dem Land seiner Geburt geworden, wenn anno 1933 nicht die "Machtergreifung" Hitlers - realiter die aus einem Intrigenspiel resultierende Machtübertragung - stattgefunden hätte? <br /></p><p> <br />
</p>https://herbert-ammon.blogspot.com/http://www.blogger.com/profile/14077599114822773018noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6151337056757118043.post-78698767553830704342023-11-13T12:47:00.008+01:002023-11-13T15:02:32.654+01:00Schöne Aussichten<p>Zerbricht die Ampel? Geht Hessen voran? Gelingt es, den Zustrom von "Geflüchteten" - die Migrationsströme- zu drosseln? Und wie? Spielt Brüssel, genauer: spielen alle EU-Schwesterländer mit? Welche Fahnen dürfen bei deutschen Demos (terminus popularis für Aufzüge, Kundgebungen, polizeilich angemeldete Meinungsbekundungen, frz. <i>manif</i>, populäre Kurzform für <i>manifestation</i>) in Zukunft geschwenkt werden? Wie integrieren wir deutsche Express-Neubürger in die deutsche Gedächtnis- und Gedenkkultur (<i>mémoire</i> <i>collective</i>)? Woher kommen die ungegenderten "Lehrpersonen", die bestrebt sind, die lieben Kleinen in Neukölln und anderswo zu wehrtüchtigen Demokraten (w/m/d) zu sozialisieren?</p><p>Wer hat ein Konzept für Nahost nach dem Gaza-Krieg? Wie lange hält die Ukraine gegen Putin durch? Sichern die noch anzuwerbenden Fachkräfte unsere Renten? Kompensiert der neue <i>youth bulge</i> den indigenen <i>age bulge</i>? Wie lässt sich das Verhältnis von guter Gesinnung und hässlicher Wirklichkeit, von Moral- und Realpolitik bestimmen? Was sagt die derzeit tagende Synode der EKD dazu? Nimmt sie meinen diesbezüglichen Globkult-Aufsatz <a href="https://www.globkult.de/gesellschaft/identitaeten/2328-realitaetsverweigerung-als-frohe-botschaft" target="_blank">https://www.globkult.de/gesellschaft/identitaeten/2328-realitaetsverweigerung-als-frohe-botschaft</a> zur Kenntnis (und zu Herzen)? Last but not least: Wie kommt die deutsche Wirtschaft aus der derzeitigen Flaute zu neuem nachhaltigen Wachstum (<i>sustainable growth</i>)? Wieviel Schulden, wieviel Inflation sind dem Volk zumutbar?<br /></p><p>Fragen über Fragen, allesamt schwer zu beantworten...Anstelle eines unergiebigen Kommentars zu den von den unerfreulichen Zeitläuften aufgeworfenen Fragen verweise ich auf Früchte meiner Morgenlektüre. Hoffnung durchzieht den Aufsatz von Matthias Alexander in der heutigen <i>FAZ</i>. (nr, 264 v.13.11.2023, S.9). Unter dem Titel "So grün wird es nicht wieder" heißt es in der Zweitüberschrift: "Gendern war gestern, jetzt wird abgeschoben." Das Eckpunktepapier der neuen CDU-SPD-Koalition in Hessen zeige "den Beginn einer neuen politischen Ära an". "Neue Ära" klingt gut, wenn sie denn auch noch käme!</p><p>Ganz anders, betrübt, ja hoffungslos (auf Seite18) blickt der Leserbriefschreiber Peter Lang in unsere Zukunft. Er stellt seine knappe, nichtdestoweniger analytisch fundierte Prognose unter die zeitlos deutsche Verszeile von Heinrich Heine "Denk ich an Deutschland in der Nacht". Er schreibt: "Diese Nacht scheint sich nun langsam über das Land zu senken. die Deutschen nmüssen sich aber nicht sorgen: In vielen europäischen Ländern sind die Verhältnisse ähnlich. In Europa gehen die Lichter aus." <br /></p><p> </p><p><br />
</p>https://herbert-ammon.blogspot.com/http://www.blogger.com/profile/14077599114822773018noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6151337056757118043.post-74083986458072952452023-11-09T15:51:00.002+01:002023-11-10T16:31:29.273+01:00Anmerkung zum Gedenktag am 9.November 2023<p>Am 9. November 2023 rückt in Deutschland die Erinnerung an
die von nazistischen Schlägerbanden in zahllosen deutschen Städten und Dörfern verübten Schreckenstaten am 9. und 10. November 1938
ins Zentrum des Gedenkens. Sie überlagert - abgesehen von Gedenkartikeln zum gescheiterten Hitler-Ludendorff-Putsch vor 100 Jahren - die Erinnerung an andere geschichtsträchtige, mit dem Novemberdatum assoziierte Ereignisse, einschließlich des Mauerfalls. Nichtsdestoweniger ragen in das Gedenken am heutigen 9. November die Szenen des am 7. Oktober 2023 auf grauenvolle Weise von der Terror-Organisation Hamas eröffneten Gaza-Krieges hinein. </p><p>Auf eindringliche Weise stellt Chaim Noll in einem Aufsatz auf der "Achse des Guten" die - beim Thema "Antisemitismus"- weithin gemiedene Verknüpfung zwischen der deutschen Vergangenheit und der heutigen deutschen Gesellschaft her: "[Deutsche Politiker] werden wunderbare Reden halten am 9. November über die
Notwendigkeit, die Juden in Deutschland zu schützen und die Werte der
Demokratie hochzuhalten, ein paar Feierstunden lang wird die Stimmung
gehoben und zuversichtlich sein, und schon der nächste Tag wird zeigen:
Die Reden sind gute Vorsätze, doch den grauen Alltag, den Schulhof, die
Straße überlässt man wie damals den brüllenden Barbaren." <a href="https://www.achgut.com/artikel/zum_9._november_bruellende_barbaren" rel="nofollow" target="_blank">https://www.achgut.com/artikel/zum_9._november_bruellende_barbaren</a><br /></p><p>Nolls aufrüttelnde Sätze könnten sich auf die Rede beziehen, die Bundespräsident Steinmmeier anlässlich des 9. November vor einer Gruppe geladenern Gäste, daruntere die 102 jährigen Holocaust-Überlebende Margot Friedländer, gehalten hat. Er bezeichnete Deutschland als ein "Land mit Migrationshintergrund" und das Grundgesetz als "Fundament unseres Zusammenlebens, das freiheit für alle garantiert, Bedrohung und Diskriminierung aber ausschließt." <br /></p><p>Die Rede des Bundespräsidenten von "Deutschland als Land mit Migrationshintergrund" ist gut gemeint. Die mit der allseits beförderten Entwicklung zu einer "modernen Einwanderungsgesellschaft" verknüpften Fragen nach der Integrationskraft einer bedrückenden und verstörenden Gedenkkultur bleiben in derlei Worten erneut unbeantwortet. </p><p>Von Ausnahmen - wie der oben zitierte Alarmruf von Chaim Noll - abgesehen, stößt kritische Reflexion über die künftige ideelle Verfassung unseres Landes - jenseits des permanent als unverrückbar deklarierten Wertegrundlage des Grundgesetzes ("Verfassungspatriotismus") - sowie <i>in concreto</i> über die künftige Relevanz von historischen Gedenktagen auf Unverständnis oder auf indignierte Zurückweisung. Wer auf die - in den Szenen auf deutschen Straßen und Plätzen manifesten - Gefahren kultureller Desintegration verweist, wird als "rechts" verteufelt. <br /></p><p>Anstelle einer umfassenden Kritik der Problematik nationalen Gedenkens in der postnationalen Gesellschaft der Bundesrepublik verweise ich auf einen bereits anno 2015verfassten Aufsatz: <a href="https://www.globkult.de/politik/deutschland/985-fragen-zu-deutschem-gedenken-unter-den-bedingungen-einer-neuen-gesellschaft" target="_blank">https://www.globkult.de/politik/deutschland/985-fragen-zu-deutschem-gedenken-unter-den-bedingungen-einer-neuen-gesellschaft</a> Außerdem wird die Thematik in meinem Gedenkaufsatz für Ulrich Schacht berührt: <a href="https://www.globkult.de/geschichte/zeitgeschichte/2081-historische-schuld-und-politische-gegenwart" target="_blank">https://www.globkult.de/geschichte/zeitgeschichte/2081-historische-schuld-und-politische-gegenwart</a> </p>https://herbert-ammon.blogspot.com/http://www.blogger.com/profile/14077599114822773018noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6151337056757118043.post-21758953383272866412023-10-11T18:57:00.003+02:002023-10-16T11:41:39.805+02:00Der Grünen-Nachwuchs kämpft jetzt mehr für soziale Gerechtigkeit<p>Wie geht es wohl weiter, wenn Claudia Roth, Robert Habeck und Steffi Lemke in den verdienten politischen Ruhestand eintreten und ihr geistiger Führungsanspruch an den grünen Nachwuchs übergeht? Aus einem Interview der <i>FAZ </i>(v. 11.10.2023) mit Sarah-Lee Heinrich, der Bundessprecherin ( grünes und AfD-Synonym für "Vorsitzende") der Grünen Jugend, können wir uns ein Bild von den künftigen grünen Führungsqualitäten machen. Befragt nach ihren Folgerungen aus den jüngsten Landtagswahlen, erklärte Sarah-Lee, die Ursache für das - von den grünen Parteichargen als "zweitbestes Ergebnis" ihrer Geschichte schöngeredete - Ergebnis, liege daran, die Ampel habe "das Thema soziale Gerechtigkeit nicht ordentlich bearbeitet, das muss sich ändern."</p><p>Die soziale Gerechtigkeit benennt Sarah-Lee - ohne die politische Konkurenz die geschrumpfte "Linke" und die erfolgreiche, auf ihre spezifische Weise sozial orientierte AfD - zu bedenken, als Kernthema der Grünen. Ganz persönlich will sie, "dass es allen Menschen gut geht." Sie hat erkannt, dass Habecks - von seinem einstigen, nepotisch verbundenen Staatssekretär Glaichen ersonnenes - Wärmepumpenprogramm den Grünen bei den Menschen eine Menge Stimmen kostete. Es war offenkundig nicht sozial gernug.</p><p>Die Grünen, die bislang "immer noch von Menschen mit dem höchsten Bildungsabschluss" (!) gewählt worden seien, müssten ihre Wählerbasis verbreitern und diejenigen erreichen, "die gerade Abstiegsängste haben". Die sollten nicht länger "rechten Erzählungen nachlaufen", sondern für die Grünen - nach Sarah-Lees Wunschvorstellung die Interessenvertreter der Mehrheit - gewonnen werden. "Deswegen gehört die Verteilungsfrage nach vorne."</p><p>Für die grüne Nachwuchschefin ist "soziale Gerechtigkeit der Grundstein für Klimaschutz oder eine solidarische Migrationspolitik". Den Einwand der Interviewerin, die Migration verschärfe die Verteilungsfrage, lässt sie nicht gelten. Wenn es beispielsweise an Wohnungen für 30 Leute fehle, "und dann kommt noch ein Geflüchteter dazu", sei das kein Problem. "Man muss 30 Wohnungen bauen statt einen Menschen wegzuschicken."</p><p>Sarah-Lee geht es um "gute Sozialpolitik", um der AfD "damit den Nährboden zu entziehen." Nötig sei parallel zu einem "Sozialcheck" ein "Klimacheck" für den Klimaschutz, der wiederum - anstelle einer ungerechten CO2-Steuer - durch ein Klimageld erreicht werden könne. Die junge Grüne weiß natürlich, dass dies ohne Geld aus der Staatskasse nicht zu machen ist, deshalb hält sie die Schuldenbremse für "Quatsch", ebenso Quatsch wie Nachsicht gegenüber den "Superreichen". Der Koalitionsvertrag? Die Ampel habe es "schon mehrmals hingekriegt, sich darüber hinwegzusetzen." In diesem Punkt hat die junge Grüne ohne Frage recht.</p><p>Zu Sarah-Lees Kampf für globale soziale Gerechtigkeit gehört, allen geflüchteten Menschen "eine Bleibeperspektive zu ermöglichen". Derlei Sinn für Gerechtigkeit unterscheidet die grüne Nachwuchspolitikerin von der Grünen-Vorstzenden Ricarda Lang, die jüngst - termingerecht vor den Hessen- und Bayernwahlen - "mehr Tempo" bei Abschiegungen forderte. Sarah-Lee richtet den Blick - im Unterschied zu allen, die vermeinten, mit Stacheldraht den Fluchtursachen zu begegnen - auf die "globalen Probleme". EU und Deutschland müssten sich fragen, "was sie eigentlich für eine gerechte Welt tun." Sie hat die Frage für sich bereits beantwortet.<br /></p><p>Mit ihrer Vorstellung von "sozialer Gerechtigkeit" verfügt Sarah-Lee Heinrich zwar noch nicht über ein ausgefeiltes Programm zur Lösung der globalen Zukunftsfragen. Immerhin verfügt sie über ein starkes Selbstbewusstsein und beherrscht die Phraseologie, die in diesem unseren Lande der politische Nachwuchs für seine Karriere benötigt. </p><p> <br />
</p>https://herbert-ammon.blogspot.com/http://www.blogger.com/profile/14077599114822773018noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6151337056757118043.post-11914257285894513052023-10-05T21:49:00.010+02:002023-10-06T17:28:41.900+02:00Die deutschen Zustände vor und nach den Landtagswahlen am 8. OktoberDer am vergangenen Dienstag,
den 3. Oktober 2023, in Hamburg abgefeierte „Tag der deutschen
Einheit“ ist bereits vergessen. Das gespannte Interesse des Volkes
– im aktuellen <i>polspeak:</i><span style="font-style: normal;">
„die </span>schon länger länger hier Lebenden“ -, der Medien
sowie der laut 21,1 GG an der politischen Willensbildung des Volkes
(=des Souveräns) „mitwirkenden“ Parteien gilt dem Ausgang der
Landtagswahlen in Hessen und Bayern am kommenden Sonntag, 8.Oktober.
<p align="LEFT" style="margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p align="LEFT" style="margin-bottom: 0cm;">Wie tief wird Fußballfan*in
Nancy Faeser samt SPD in Hessen abstürzen, wie hoch werden die
Prozentzahlen für Markus Söder und die CSU in Bayern ausfallen? Was
folgt daraus für Söders Ambitionen auf das Kanzleramt? Welchen
Bonus bekommt Aiwanger vom bayerischen Wahlvolk für seinen Umgang
mit peinlicher Erinnerung an Gymnasialzeiten? Rutscht die FDP unter
die fünf Prozent, und fliegt sie ungeachtet aller <i>liberalitas
Bavariae </i>wieder mal aus dem Landtag?
</p>
<p align="LEFT" style="margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p align="LEFT" style="margin-bottom: 0cm;">Bedeutsamer noch scheint
der Wahlausgang im bis dato schwarz-grün regierten Hessen. Es geht
weniger um die Frage, ob Boris Rhein die Koalition mit den Grünen
fortsetzen wird oder mit einer - dank Faeser - deutlich geschwächten
SPD. Die über Hessen hinausweisende, für ganz Deutschland relevante
Frage ist, wie hoch das Ergebnis für die AfD ausfällt. Sollte sie
mit der SPD und den Grünen gleichziehen oder sie gar übertreffen,
signalisierte dies – parallel zu den Wahlprognosen in den „neuen“
Bundesländern sowie zu den Tendenzen in Baden-Württemberg und
Bayern - eine grundlegende Veränderung der deutschen
Parteienlandschaft.
</p>
<p align="LEFT" style="margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p align="LEFT" style="margin-bottom: 0cm;">Ein weiterer Indikator für
eine Krise des alten Parteienstaates ist – wenn auch außerhalb
Bayerns noch unspektakulär – die Annäherung der „Freien Wähler“
an die Fünf-Prozent-Grenze. Sollte Sahra Wagenknecht mit der Gründung einer neuen, linksnationalen Partei hinzukommen, ergäbe
sich ein noch bunteres Bild.
</p>
<p align="LEFT" style="margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p align="LEFT" style="margin-bottom: 0cm;">Die politisch brisante Frage
bleibt der Umgang der „Altparteien“ mit der AfD. Ihr Überleben
als „populistische“ Protestpartei verdankt sie der CDU-Kanzlerin
Merkel und der Grenzöffnung 2015. „Grenzen kann man nicht
schützen“, dixit Merkel, ehe sie einen halbherzigen Deal mit dem
türkischen Machthaber Erdogan abschloß. Auch in den Folgejahren
wurde das politisch zentrale Thema „Migration“ teils übergangen,
teils moralisch überhöht, teils ökonomisch funktional behandelt.
Sämtliche, aus der unkontrollierten Einwanderung resultierenden
Probleme wurden ignoriert oder der „Aufnahmegesellschaft“ als
politische Pflicht auferlegt. Heute sind alle Kommunen „am Limit“.
Trotz der unlängst von der EU beschlossenen Maßnahmen zur Sicherung
der Außengrenzen ist nicht davon auszugehen, dass sich in
Deutschland unter der Ampel-Regierung an der verfahrenen Lage etwas
ändern könnte. Gewinner dieser – zum Teil zielbewusst betrieben –
unverantwortlichen Politik war und ist die AfD.
</p>
<p align="LEFT" style="margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p align="LEFT" style="margin-bottom: 0cm;">Der „Kampf gegen Rechts“
- nicht nur gegen die AfD, sondern gegen alle Kritiker der grün-roten
Einwanderungspolitik – ist seit langem von Gewalttaten begleitet.
Soeben - vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern – erfahren
wir von der Bedrohung bzw. vom tätlichen Angriff auf die
AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Noch ist unklar, ob es sich dabei um ein wahlkampfverschärfendes fake news handelt. Immerhin gab es schon vorher reichlich üble Attacken, unter anderem auf Erika Steinbach (ehedem CDU). <br /></p>
<p align="LEFT" style="margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p align="LEFT" style="font-style: normal; margin-bottom: 0cm;">Geschichte
wiederholt sich nicht. Doch unübersehbar mehren sich die Phänomene
politischer Gewalt. In nicht wenigen Fällen geht die Gewalt auf das
Konto von linksextremen Aktivisten („Antifa“), die ihre Aktionen
mit fremdenfeindlicher Gewalt von Neonazis - die es unübersehbar gibt - sowie allgemein mit dem angeblichen Vormarsch der "Rechten" legitimieren. Es sind Anzeichen für
Zustände, die - mutatis mutandis in der als historischer
Fortschritt gepriesenen „bunten Republik“ - an „Weimar“
erinnern. Hinterher will keiner von denen, die die Spaltung der
deutschen Gesellschaft seit Jahren betreiben, historisch
verantwortlich gewesen sein.</p>
<p align="LEFT" style="font-style: normal; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p align="LEFT" style="font-style: normal; margin-bottom: 0cm;">Vor den
Wahlen entdecken plötzlich alle Parteien, dass die grenzenlose
Migration – anders als von Angela Merkel dereinst proklamiert –
nicht zu „schaffen“ ist. Ob es für eine Lösung der durch die
ungehemmte Immigration entstandenen Probleme nicht bereits zu spät
ist, ist eine offene, allerorts gemiedene Frage. </p><p align="LEFT" style="font-style: normal; margin-bottom: 0cm;">Fazit: Die um nur
wenige Prozentzahlen schwankenden Wahlumfragen in den Bundesländern
Bayern und Hessen verheißen den Wettbüros erfreuliche Umsätze.
Weniger erfreulich erscheint die Zukunft unseres Landes in der Mitte
Europas.
</p>
https://herbert-ammon.blogspot.com/http://www.blogger.com/profile/14077599114822773018noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6151337056757118043.post-59530090263901236442023-09-25T11:56:00.002+02:002023-09-25T16:16:22.578+02:00Die Macht des Faktischen: Berg Karabach und andere Fakten
<p style="margin-bottom: 0cm;">Die jüngsten Ereignisse in und um die
armenische Region Berg Karabach finden nur mäßiges mediales
Interesse. Die Zahl der Opfer des aserbeidschanischen Angriffs –
die Angaben liegen zwischen 25 und 200 – waren nicht spektakulär.
Die Bilder einer dicht gedrängten Menge Menschen, die, zur Flucht
entschlossen, auf dem Flughafen von Stepanakert zusammenströmten,
konnten nicht mit denen von auf überfüllten Booten in Lampedusa
gelandeten Migranten (und/oder „Geflüchteten“) konkurrieren. Die
Nachricht, dass das – keineswegs selbst stets nur friedfertige -
durch Krieg und Emigration geschwächte Armenien 40 000 der auf 140
000 bezifferten Bewohner aus der – nach dem im letzten Krieg im
September 2020 um ein Drittel reduzierten - Enklave aufnehmen will,
blieb eine Randnotiz. Inzwischen rechnen Beobachter mit dem
Exodus - sprich: Vertreibung – der gesamten
Bevölkerung.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Der aserbeidschanische Machthaber Ilham
Alijew kann zufrieden sein. Voll Genugtuung verkündete er – unter
Berufung auf das Völkerrecht - die „Wiedereingliederung“ der
Bergregion. Sein schneller Schlag machte das anno 2020 von
Putin vermittelte – und durch Stationierung russischer Truppen
vermeintlich garantierte - Abkommen obsolet. Denn obgleich bei dem
Angriff auch russische Soldaten getötet wurden, stieß die Gewaltaktion in Moskau, unlängst noch Armeniens
Schutzmacht, nicht einmal verbal auf Widerspruch. Damit reagiert
Putin auf die sich unter Ministerpräsident Paschinjan abzeichnende
Annäherung Eriwans an den Westen. Zudem pflegt er seit Beginn des
Ukrainekrieges ein besonderes Verhältnis zu dem türkischen
Präsidenten Erdogan, was die Anerkenung und Stabilisierung der Achse
Ankara-Baku impliziert. <br /></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Ähnlich begrenzt scheint – nach
einem Waffenstillstand, bei dem die Armenier von Karabach ihrer
Entwaffnung und dem faktischen Ende ihrer territorialen
Eigenständigkeit zustimmten, das Interesse der westlichen Politik an
der Zukunft der armenischen Bergregion. Die zu einer Sitzung des
UN-Sicherheitsrates angereiste grüne Außenministerin Annalena
Baerbock erklärte in New York, Aserbeidschan und Russland müssten
„dafür sorgen, dass die Menschen in ihrem eigenen Zuhause sicher
sind." Der EU-Ratspräsident Charles Michel teilte mit, er habe
Alijev telefonisch aufgefordert, "für einen vollständigen
Waffenstillstand" und eine "sichere und würdige Behandlung
der Armenier in Karabach" zu sorgen. Von einer Forderung nach
Autonomie für die christliche Region innerhalb der Republik
Aserbeidschan ist nirgendwo die Rede, erst recht nicht von "Selbstbestimmungsrecht".</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Unausgesprochen bleibt, dass auch im
Westen, in Washington und in der EU, nicht selten Bekenntnisse zu
„Werten“ und Völkerrecht von materiellen Interessen überlagert
sind. Im Falle von Berg Karabach handelt es sich um ein Territorium,
das seine völkerrechtliche Definition den Grenzziehungen in
Sowjetrussland nach den Vorgaben des damaligen
Nationalitätenkommissars Stalin verdankt. Auf realpolitischer Ebene
geht es - vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs - um die Interessen
Europas an Öl und Gas aus Baku. Des weiteren geht es – nach dem
faktischen Scheitern einer gesamteuropäischen Friedensordnung in den
1990er Jahren - um schiere Machtpolitik: um die Interessen und
Projektionen Putins, des Westens, des NATO-Eckpfeilers Türkei,
schließlich des Mullah-Regimes im Iran.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Im Schatten des Ukrainekriegs nutzte
Alijew seine Chancen und schuf im Kaukasus neue Fakten. Des weiteren zielt er auf eine direkte Landverbindung zur an die Türkei angrenzende Exklave Nachitschewan. Zur Hand
kommt der Begriff Max Webers von der Normativität des Faktischen,
der mit den Maximen von Recht, Moral und Völkerrecht kollidiert.
Wir erleben derzeit erneut die Macht des Faktischen auch in manch
anderen Regionen der Welt. Ein Testfall wird der Ausgang des
Ukrainekriegs sein. </p><p style="margin-bottom: 0cm;"> </p><div dir="auto"><div class="x1iorvi4 x1pi30zi x1l90r2v x1swvt13" data-ad-comet-preview="message" data-ad-preview="message" id=":r52:"><div class="x78zum5 xdt5ytf xz62fqu x16ldp7u"><div class="xu06os2 x1ok221b"><span class="x193iq5w xeuugli x13faqbe x1vvkbs x1xmvt09 x1lliihq x1s928wv xhkezso x1gmr53x x1cpjm7i x1fgarty x1943h6x xudqn12 x3x7a5m x6prxxf xvq8zen xo1l8bm xzsf02u x1yc453h" dir="auto"><div class="x11i5rnm xat24cr x1mh8g0r x1vvkbs xtlvy1s x126k92a"><div dir="auto" style="text-align: start;"><i>Mein Kommentar auch auf der "Achse des Guten"</i>: <span><a class="x1i10hfl xjbqb8w x6umtig x1b1mbwd xaqea5y xav7gou x9f619 x1ypdohk xt0psk2 xe8uvvx xdj266r x11i5rnm xat24cr x1mh8g0r xexx8yu x4uap5 x18d9i69 xkhd6sd x16tdsg8 x1hl2dhg xggy1nq x1a2a7pz xt0b8zv x1fey0fg" href="https://www.achgut.com/artikel/berg_karabach_wird_fuer_oel_und_gas_geopfert?fbclid=IwAR3TYOSgifJc17hQy9Ez9EZuy3syf5NZBxFi4kyUWrLMQbHwYIwNMq0hFdc" rel="nofollow noreferrer" role="link" tabindex="0" target="_blank">https://www.achgut.com/.../berg_karabach_wird_fuer_oel...</a></span></div><div dir="auto" style="text-align: start;"><span> </span></div><div dir="auto" style="text-align: start;"><span><i>Siehe auch meinen Globkult-Aufsatz "Vernehmliches Schweigen" zum Revanchekrieg Alijews 2020:</i></span></div><div dir="auto" style="text-align: start;"><span><a href="https://www.globkult.de/politik/welt/1983-vernehmliches-schweigen">https://www.globkult.de/politik/welt/1983-vernehmliches-schweigen</a></span></div><div dir="auto" style="text-align: start;"><span><br /></span></div></div></span></div></div></div></div><p style="margin-bottom: 0cm;"> </p>
https://herbert-ammon.blogspot.com/http://www.blogger.com/profile/14077599114822773018noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6151337056757118043.post-60197346584128089192023-08-31T17:36:00.008+02:002023-11-11T12:53:26.854+01:00Realgeschichte und Geschichtspolitik<p>Für die Leser/innen meines Blogs, die nicht bereits meinen Artikel zu dem - vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs - von verschiedenen Autoren gefällten Negativurteil über den anno 2015 verstorbenen "Ostpolitiker" Egon Bahr zur Kenntnis genommen haben, stelle ich nachfolgend noch einmal den <i>Globkult-</i>Aufsatz <i>"</i><i>Geschichtspolitik im Zeichen des
Krieges – Egon Bahr als bête noire" </i>ins Netz.<b>
</b>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
</p><div><p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
I.</p>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Wir – die Bundesrepublik Deutschland in und mit der Nato - befinden
uns zwar noch nicht im Krieg, wie unsere Außenministerin Baerbock in
einem ihrer faux-pas meinte. Nichtsdestoweniger findet hierzulande -
nicht erst seit Beginn von Putins „militärischer
Spezialoperation“, sondern seit dem Kiewer Maidan 2013/14 und der
darauffolgenden Annexion der Krim – ein Meinungskrieg statt.
Parteinahme ist geboten. Es gilt, die Guten von den Bösen zu
unterscheiden, was im Falle des auch ob seiner KGB-Praxis notorischen
Putin einfach scheint. In einem solchen Krieg eine um Analyse und
mögliche Konfliktlösung bemühte Position einzunehmen, bedeutete
moralische Feigheit, schlimmer noch: es handelte sich um Putinismus,
um Verständnis für das Böse. Ist die Sache derart geklärt, setzt
die Suche nach den Wegbereitern und Parteigängern des historisch
Bösen ein.</p>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Man kann – mit den Augen eines Talleyrand - die Dinge auch anders
sehen: Putins Entscheidung zum offenen Krieg war schlimmer als ein
Verbrechen - sie war eine Dummheit. Das Bonmot schützt vor Naivität.
Gewiss, in derlei Betrachtung des Geschehens ist der Übergang von
Realismus zu Zynismus fließend. Und umgekehrt: Die Grenzen zwischen
Moral und Machtinteressen sind in der politischen Wirklichkeit oft
schwer erkennbar. Während eines Krieges – im Sinne parteiischer
Geschichtsschreibung naturgemäß auch danach - versagt die Fähigkeit
zur kritischen Analyse und zur Differenzierung bezüglich seiner
Vorgeschichte.</p>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Genug der Vorrede: Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges wird von
einigen Kommentatoren die politische Weisheit, nicht zuletzt die
Lauterkeit der zu Zeiten der deutschen Teilung unter Bahr-Brandt
initiierten „Ostpolitik“ in Frage gestellt. Insbesondere der
langjährige Brandt-Vertraute und als „Architekt der Ostpolitik“
bekannte Egon Bahr steht posthum unter Verdacht, als „linker
Nationalist“ kontinuierlich im Zusammenspiel mit Moskau die Sache
der Freiheit und der Menschenrechte zugunsten eines – zweistaatlich
definierten – deutschen Nationalinteresses preisgegeben zu haben.
</p>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
II.</p>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Die Debatte eröffnete Heinrich August Winkler mit einem Aufsatz zum
Gedenken an Egon Bahrs Tutzinger Rede 1963 über „Wandel durch
Annäherung“ (H.A.W.: „Der Tabubruch von Tutzing“, in: FAZ v.
10. Juli 2023). Winkler würdigte die im Zeichen des Kalten Krieges
unternommenen Schritte der sozialliberalen Koalition zur Überwindung
des in Hitlers Krieg begründeten, durch unklare – als
„revisionistisch“ und friedensgefährdend wahrgenommene -
westdeutsche Rechtspositionen befestigten Spannungszustands in der
Mitte Europas. Dazu gehörte insbesondere die in den Verträgen von
Moskau und Warschau (1970) festgeschriebene Anerkennung der
polnischen Westgrenze an Oder und Neiße als Voraussetzung für eine
anzustrebende europäische Friedensordnung.
</p>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Bereits der Hintergrund der „neuen Ostpolitik“, konzeptionell
hervorgegangen aus dem - zwischen Konfrontation und „Entspannung“
oszillierenden - Ost-West-Konflikt, letztendlich aus der durch den
Mauerbau 1961 entstandenen Zwangslage, kommt in Winklers Ausführungen
gegenüber den politisch-ethischen Aspekten der Ostpolitik nicht
hinreichend zur Geltung. Die realpolitischen Brandt-Bahrschen
Nahziele – vertraglich gesicherte Erleichterungen für
West-Berlins sowie die Bewahrung des nationalen Zusammenhalt durch
den Grundlagenvertrag mit der DDR – waren verknüpft mit dem
nationalen Fernziel der Überwindung der deutschen Teilung.
</p>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Egon Bahr berief sich auf Kennedy: Es komme darauf an, den Status
quo anzuerkennen, um den Status quo zu überwinden. Die
Voraussetzungen für den Erfolg eines solchen Konzepts waren
fünffach: 1) die Unumkehrbarkeit des Entspannungsprozesses zwischen
den „Supermächten“ 2) der Abbau der Militärblöcke und die
Schaffung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems 3) die
Rückgewinnung der vollständigen deutschen Souveränität,
wenngleich in Gestalt der zwei existierenden Staaten 4) das
vertraglich fixierte, wachsende Einvernehmen der deutschen
Staatsführungen, zwischen deutschen Patrioten auf beiden Seiten 5)
das Interesse Moskaus an einem stabilen Friedenszustand jenseits der
bestehenden Antagonismen (5a) der Schlüssel für die deutsche
Einheit liegt in Moskau).</p><p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;"> </p>
<div style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Man kann – <i>ex post</i> - an den genannten Prämissen zweifeln.
Nichtsdestoweniger hätte es ohne dieses Konzept und dessen Umsetzung
in den ostpolitischen Verträgen in den 1970er Jahren keinerlei
politische Bewegung nach „vorn“, sprich hin zu einem Status quo
plus im geteilten Deutschland gegeben. (Mir persönlich ging die
erhoffte Status-quo-Überwindung zu langsam. Andererseits konnte –
dank „Ostpolitik“ - anno 1983 der bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauss zwei
Milliardenkredite an die wirtschaftlich marode DDR übermitteln, was
die Erosion des SED-Regimes - und den Mauerfall - letztlich
beförderte.)
</div>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Kein Zweifel besteht, dass die fünfte Voraussetzung erst 1985 mit
dem Machtantritt Gorbatschows eintrat und dieser sein – alsbald zum
Scheitern verurteiltes – Reformprogram mit der Rede vom
„gemeinsamen Haus Europa“ verknüpfte. Maßgeblich für die
weitere Entwicklung im östlichen Mitteleuropa war Gorbatschows
Verzicht auf die Breschnew-Doktrin, d.h. auf den sowjetischen
Interventionsanspruch im eigenen Machtbereich.
</p>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Erst nach und nach näherte sich Gorbatschow, mit Beratern wie Georgi
Arbatow, Alexander Jakowlew und Valentin Falin, auch der deutschen
Frage. Man dachte an einen evolutiven Prozess, mitgetragen von einer
reformbereiten DDR-Regierung. Nicht eingeplant war die sich seit
September 1989 abzeichnende „friedliche Revolution“ in der DDR,
geschweige der Mauerfall. Die umfassende Krise im Innern der
Sowjetunion sowie die durch den Mauerfall entstandene neue
weltpolitische Konstellation bewogen Gorbatschow - nach längerem
Zögern bezüglich der Nato-Mitgliedschaft des künftigen
Deutschlands - zur Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung im
Kontext der Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen.
</p>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Innerhalb des alten Machtapparats stießen Gorbatschows
Reformstrategien („Glasnost“ und „Perestroika“) von Anbeginn
auf Widerstände. Sie eklatierten in dem im August 1991 gescheiterten
Putsch von Militärs und Geheimdienstlern, die weder die von
Gorbatschows Rivalen Boris Jelzin betriebene Auflösung der
Sowjetunion noch den Verzicht auf das – mit 400 000 sowjetischen
Truppen in der DDR gesicherte - Machtglacis hinnehmen wollte. Ein
erfolgreicher Putsch zu einem früheren Zeitpunkt – etwa noch in
der Phase zwischen Mauerfall und dem 3. Oktober 1990 – hätte nicht
nur die deutsche Einheit verhindert, sondern – unter blutigen
Szenen - die alten Machtverhältnisse in ganz Mitteleuropa
wiederhergestellt.
</p>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Seit dem Mauerfall, erst recht seit der in wenigen Monaten anno 1990
vollzogenen staatlichen Neu- (oder „Wieder-“)vereinigung findet
ein parteipolitischer Streit über die Bedeutung der Ostpolitik für
die Wiedergewinnung der deutschen Einheit statt. Wenngleich heute
weniger emphatisch, messen meist sozialdemokratische Verteidiger der
„neuen Ostpolitik“ das Verdienst zu, durch die über Jahr hin
gepflegten friedenspolitischen Beziehungen zur Sowjetunion den Wandel
unter Gorbatschow ermöglicht und befördert zu haben.
</p>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Ihre Gegner – meist zu finden bei den Grünen und bei der CDU/CSU
– werfen den einstigen Protagonisten der „Ostpolitik“ die
machtpolitische Fragwürdigkeit des auf „Entspannung“ basierenden
Gesamtkonzepts, gravierende Fehler in der Raketen- und
Sicherheitsdebatte anfangs der 1980er Jahre und insbesondere Versagen
in der Fragen der Menschenrechte vor. In der aktuellen, durch die
„Zeitenwende“ ausgelösten Debatte um die einstige „Ostpolitik“
fungiert Egon Bahr als bête noire, während Willy Brandt von
Attacken verschont bleibt.</p>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
III.
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">In
einem Leserbrief bezieht sich Gerhard Baum, von 1972 bis 1978
Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, von Juni 1978
bis September 1982 Innenminister, auf Winklers Kritik an den
„Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen von Egon Bahr in den
verschiedenen Phasen der Ostpolitik“. (
<a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/briefe-an-die-herausgeber/briefe-an-die-herausgeber-vom-17-juli-2023-19037905.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/briefe-an-die-herausgeber/briefe-an-die-herausgeber-vom-17-juli-2023-19037905.html</a>).
</span></span>
</p>
<div style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Baum reklamiert für sich und die damaligen „Deutschen
Jungdemokraten“, sie hätten innerhalb der FDP den Weg in die
sozialliberale Koalition Brandt-Scheel im September 1969 geebnet.
Mit ihren progressiven Vorstößen gegen die alten
„Nationalliberalen“ in der Partei hätten er und seine
Mitstreiter, begleitet von „Zweifeln“ an Ziel und Wegbeschreibung,
zu den Wegbereitern der „Ostpolitik“ gehört. Das ist - von den reklamierten eigenen "Zweifeln" abgesehen - im Hinblick auf die
Öffnung der FDP für eine "neue" Ostpolitik nicht unrichtig.
Was Baums Ausführungen zur deutschen Einheit, zu den Verfehlungen
Egon Bahrs einerseits und zu den spezifischen Leistungen Genschers
andererseits, bedürfen sie indes einiger Korrekturen.</div>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Baum schreibt: „Wir wollten eine Reformkoalition, die unter anderem
den Kalten Krieg beenden sollte.“ Offenkundig standen diesem Ziel
eben jene in den Nachkriegsjahrzehnten von Mal zu Mal verfestigten Machtrealitäten im Wege, die Egon Bahr schrittweise
überwinden wollte. Entsprechend attestiert Baum dem Realpolitiker
Bahr, er habe „am Anfang des Prozeses (der „Ostpolitk“) „eine
kluge Strategie entwickelt.“ Danach sei Bahr sehr bald auf
politische Abwege geraten.
</p>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Zu den Sünden Bahrs zählt Baum, der für sich beansprucht, stets die
„berechtigten Interessen“ und Freiheitsbestrebungen der
Osteuropäer im Blick gehabt zu haben, den angeblichen Verzicht auf die
deautsche Einheit. Bereits in der Frühphase habe Bahr eine „zögernde
bis ablehnende Haltung zu dem den Verträgen beigegebenen ´Brief zur
deutschen Einheit´“ an den Tag gelegt. Hier trügt Baums
Erinnerung. Es war Egon Bahr, dem es während der zähen
Verhandlungen in Moskau gelang, seinem Gegenüber, dem sowjetischen
Außenminister Gromyko, eben jenes Zugeständnis abzuhandeln. Als
Argument diente der Verweis auf das Bundesverfassungsgericht.
</p>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Dass Bahr – von 1974-1976 als Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit – anno 1975 bei der KSZE-Konferenz in Helsinki
bereit gewesen sei, der Forderung Breschnews auf endgültige
Anerkennung der innerdeutschen Grenze nachzugeben, bedarf
geschichtswissenschaftlicher Überprüfung in den Akten. Es trifft
hingegen zu, dass Bahr im Streit um neue Mittelstreckenraketen („auf
deutschem Boden“) ein Gegner des Nato-Nachrüstungsbeschlusses und
Helmut Schmidts war. Der Bruch der sozialliberalen Koalition geht
insofern auch auf sein Konto. Nicht ganz abwegig - im Hinblick auf den
offenkundigen ökonomisch-technischen Rückstand der Sowjetunion - ist
Baums These, der
Nato-Doppelbeschluss sei ein „wichtiger Schritt zur
Wiedervereinigung“ gewesen. Zu ergänzen wäre: der etwa
zeitgleiche sowjetische Einmarsch in Afghanistan.
</p>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Baum wirft Bahr nicht nur die Missachtung der Solidarnosc-Bewegung
in Polen vor, sondern auch, dass er – das für die "Ostpolitik" stets
maßgebliche – Ziel der deutschen Einheit als „eher nachrangig“
betrachtet habe. Eine solche Wahrnehmung, die sich in den 1980er
Jahren während der SPD-SED-Sonderbeziehungen aufdrängte, wird
widerlegt durch das 1988 von Bahr verfasste schmale Buch „Zum
europäischen Frieden. Eine Antwort an Gorbatschow“. Darin
plädierte Bahr – immer noch im Rahmen seines alten Konzepts –
für weitere Abrüstung, für Friedensverträge mit den beiden
deutschen Staaten, für die Wiedergewinnung der vollen Souveränität
und dem darauf gegründeten Recht – und dem Ziel – der deutschen Einheit.
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">Baum
schließt mit der kühnen These, Bahr habe „nach 1989 alles
versucht, um den Zwei-plus-vier-Vertrag“ zu verhindern. Zudem habe
er mit der „Falin-Gruppe in Moskau“ gegen Gorbatschow
konspiriert. Richtig ist, dass Bahr – anders als sein Freund Willy
Brandt - nach dem Mauerfall eine Zeitlang noch zögerte, den
schnellen Zug zur deutschen Einheit zu besteigen. Schließlich
scheint Baum vergessen zu haben, dass auch der von ihm als Gegner
Bahrs und Vorkämpfer der deutschen Einheit gerühmte Genscher in der
kritischen Anfangsphase von 2+4 für ein paar Wochen die Neutralität
des zu vereinenden Deutschland in den Raum stellte.</span></span></p>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
IV.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">Angestoßen
von Gerhart Baums „Enthüllungen“ über Egon Bahr hat der
„Tagesspiegel“-Redakteur Daniel Friedrich Sturm die Vorwürfe
gegen den einstigen „Architekten der Ostpolitik“ in einem langen
Artikel noch einmal zugespitzt.
(<a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/gerhart-baums-enthullungen-ein-harscher-vorwurf-gegen-egon-bahr-10165000.html#https://www.tagesspiegel.de/politik/gerhart-baums-enthullungen-ein-harscher-vorwurf-gegen-egon-bahr-10165000.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.tagesspiegel.de/politik/gerhart-baums-enthullungen-ein-harscher-vorwurf-gegen-egon-bahr-10165000.html</a>
) Er bemerkt und moniert, dass Bahr „seine nationale Ader immer
wieder“ gezeigt habe, „ebenso seine Distanz zur Nato“. Sodann
übernimmt er die These Baums von der Nachgiebigkeit Bahrs gegenüber
der sowjetischen Forderung nach Endgültigkeit der innerdeutschen
Grenze vor der KSZE-Konferenz 1975. </span></span>
</p>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Unverzeihlich findet Sturm das ostentative Desinteresse Bahrs an den
Bürgerrechtlern in der DDR. Mehr noch, Bahr habe gegen „die
Gründung der SPD in der DDR“- gemeint ist wohl die Gründung der
SDP im September 1989 - „intrigiert“. In der Phase der
friedlichen Revolution 1989/90 sei das Verhältnis zwischen dem als
Bremser wirkenden Bahr und dem von Freude über die Revolutin
erfüllten Brandt „zerrüttet“ gewesen. Last but not least habe
Bahr auch nach der Krim-Annexion Putin als „berechenbar erklärt“
und die Krim als Teil Russlands betrachtet. (Anm.: Nicht anders
äußerte sich vor seinem Tod im August 2014 der geschichtskundige
Peter Scholl-Latour.)</p>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Dass SPD-Leute, „selbst kluge Köpfe wie Frank-Walter Steinmeier
und Olaf Scholz“, bis heute das späte Zerwürfnis zwischen Bahr und Brandt nicht wahrhaben wollten,
beweise deren „frappierende geschichtspolitische Ignoranz.“ Der
Satz des Bahr-Kritikers Sturm enthüllt ungewollt den Kern der
Debatte über die historische Rolle Egon Bahrs, nach einem Bonmot
Willy Brandts „unter uns der letzte Deutschnationale“.
</p>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Es geht in der skizzierten Debatte nicht um die kritische Rekonstruktion der Bahrschen
„Ostpolitik“, um die Abwägung ihrer Verdienste, Grenzen und
Schwächen, sondern um die Durchsetzung geschichtspolitischer Thesen
zum Zwecke politisch-moralischer Eindeutigkeit in der Gegenwart. Vor
dem Hintergrund des Ukrainekonflikts, in dem Moral und Macht
eindeutig zu unterscheiden seien, werden die vermeintlich
amoralischen, realpolitischen Kategorien Egon Bahrs als verwerflich
empfunden. </p><p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;"> </p><p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">Siehe auch: <a href="https://www.tabularasamagazin.de/herbert-ammon-negativurteile-ueber-egon-bahrs-ostpolitik/">https://www.tabularasamagazin.de/herbert-ammon-negativurteile-ueber-egon-bahrs-ostpolitik/</a> </p><p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;"> <br /></p>
</div>https://herbert-ammon.blogspot.com/http://www.blogger.com/profile/14077599114822773018noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6151337056757118043.post-3587807387176284412023-07-26T18:57:00.013+02:002023-08-30T12:08:38.204+02:00Concerning German Remembrance of "Die Weiße Rose"
<p style="font-weight: normal; line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;">
<span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span><i>Rites
of remembrance</i></span></span></p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;"><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span>In
Western societies in general, and particularly in present-day
Germany, we can observe a tendency towards an ahistorical view of
human existence, obliterating the complexities of past and present.
In contrast to this tendency, Germany, although undergoing a rapid
process of transformation from – in relative terms – a culturally
and ethnically homogeneous country into a heterogeneous multiethnic
and multicultural society, is preserving a „national“ perspective
regarding the country´s history. Whether, in the future, a
„national“ narrative is apt to provide a „collective memory“
for a „modern immigrant society“ - the political goal proclaimed
by the Berlin government – remains open to question.</span></span></p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;"><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span>Up
to now, in historical and political education, </span></span><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span>the focus </span></span><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span>lies on
Germany´s bitter past of Nazism and the Holocaust. To a lesser
degree, historical tribute is paid to the legacy of the anti-Nazi
resistance. Aside from the failed plot of July 20, 1944, as an
outstanding historical event, the student resistance group of the
„Weiße Rose“ serves as a shining example of courage and ethical
purity. Again, in events commemorating their martydom, the motives of
the Scholls and their friends are rarely elaborated in full scope but
elevated to an abstract ideal. Not by chance, in various films and
exhibitions, the role of Sophie Scholl as a female resister is given
particular emphasis. </span></span>
</p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;"><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span>It
is to be noted, too, that there exist two separate - in fact,
politically divergent - societies dedicated to preserving the ethical
and political heritage of the „Weiße Rose“. In general, memorial
events are staged by the „Weiße Rose Stiftung e.V.“ founded in
1987 by Inge Scholl and surviving members of the resistance group.
Minor attention is attracted by the „Weiße Rose Institut“ set
up, in 2003, by other family members of the group at the Abbey St.
Bonifatius in Munich. </span></span>
</p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;"><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span>To
further illustrate the intricacies of „Gedenkkultur“
(commemorative culture), the role of Alexander Schmorell,
half-Russian by descent and born in Orel, Russia, in the
revolutionary year 1917, tends to recede in the background. As a
fellow medical student at the University of Munich, Schmorell became
Hans Scholl´s closest friend. In the spring and summer of 1942, the
two of them coauthored and spread the first leaflets titled „Die
Weiße Rose“. In the second trial against members of the resistance
group staged at the „Volksgerichtshof“ </span></span><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span>in Munich </span></span><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span>in April 1943,
Schmorell, together with Kurt Huber and Willy Graf (killed some
months later), was sentenced to death and executed, two months after
the Scholls´ and their friend Christoph Probst´s execution. In
2012, Schmorell was canonized as „Alexander of Munich“ by the
Russian Orthodox Church. </span></span>
</p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;"><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span><span style="font-weight: normal;">The
commemoration of the „Weiße Rose“ heroism may also lead to
overlooking the specific situation in February 1943, when the Munich
group stepped up its actions of leaflets and graffitti
(„Freiheit“, „Nieder mit Hitler“). In false optimism, they
hoped for a general upheaval against the Nazi regime in reaction to
the catastrophic defeat of the 6</span><sup><span style="font-weight: normal;">th</span></sup>
<span style="font-weight: normal;">German Army at Stalingrad. In
particular, their hopes were spurred by spectacular scenes of
protests among Munich students triggered by a primitive speech of the
Munich Gauleiter Paul Giesler at an academic event. Under strong
emotional pressure, Hans and Sophie, on the morning of February 18,
dared upon their last and fatal action of emptying a suitcase and a satchel filled with leaflets
from the gallery into the entrance hall of Munich University. The
text itself, written by Professor Kurt Huber and edited by Hans
Scholl, called for action against Europe´s subjection to Nazi
terror. It was imbued with patriotic fervor appealing to the „spirit
of 1813“. </span></span></span>
</p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;"><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span>On
February 22, 1943, Sophie Scholl fearlessly addressed the notorious
Roland Freisler president of the „Volksgerichtshof“ at Munich: „I
am of the opinion still of having done the best I could do for my
people, in particular now. Hence I do not regret my way of actions,
and I am prepared to face the consequences arising from my actions.“
Patriotic words like these are likely to sound strange and
politically inappropriate to young Germans today, removed from Nazism
and World War II by several generations.</span></span></p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;"><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span><i>Ricarda
Huch´s concept of a Memorial Book</i></span></span></p><p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;"><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span>There
is an abundance of literature on the „Weiße „Rose“. And yet,
its legacy is exposed to <span style="font-weight: normal;">a fading</span>
historical memory in general and to a narrowed emphasis on <i>politische
Bildung </i><span style="font-style: normal;">(</span>„political
education“). Against this background, a small book written by the
historian Klaus-Rüdiger Mai, author of a biography of the Catholic
Jewish martyr and saint Edith Stein, stands out for widening our
perception of the „Weiße Rose“: </span></span>
</p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;"><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span><span style="font-style: normal;"><b>Klaus-Rüdiger
Mai</b></span><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">:
</span></span><i><span style="font-weight: normal;">Ich würde Hitler
erschießen.</span></i> <span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">Sophie
Scholls Weg in den Widerstand, Paderborn (Bonifatius Verlag) 2023,
192 pages.</span></span></span></span></p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;"><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span>In
the summer of 1946, the violincellist Susanne Hirzel happened to read
an appeal by Ricarda Huch (1864-1947). The author and poet Huch,
thanks to her son-in-law Franz Böhm, an economist, herself connected
with a group of resisters on Freiburg, asked for collecting material
for a Memorial Book in remembrance of those „heroic persons“ who
had risked the attempt to overthrow the „astutely established regime
of horror“. (After Huch´s decease in 1947, the collection of
papers was edited and published titled by the dramatist Günther
Weisenborn, himself affiliated with the resistance group of the „Rote
Kapelle“. The book titled „Der lautlose Aufstand. Bericht über
die Widerstandsbewegung des deutschen Volkes 1933 – 1945“ first
appeared in 1953.)</span></span></p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;"><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span>Susanne
Hirzel, daughter of a Lutheran minister in the city of Ulm, and
Sophie Scholl had been friends, as 14-year-old girls of the same age,
since 1935. In the second trial against the „Weiße Rose“ she got
away with a sentence of six months. </span></span>
</p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;"><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span>Bringing
to mind Sophie´s courage in the face of death, Susanne Hirzel in a
long letter responded to Huch´s request. She recalled that, in
January 1943, Sophie Scholl had told her of her Munich friends´
pamphlets denouncing the Nazi regime. Somebody had to take courage in
commencing action. „If I had a chance of shooting Hitler, I would
do it, even though being a girl.“</span></span></p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;"><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span><i>Dictatorship
and Romantic Sensitivity</i></span></span></p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;"><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span>Like
in other Scholl biographies, the basic theme of May´s book is the
siblings´ mental and moral development from early enthusiasm for
Hitler towards uncompromising resistance, triggered by specific
encounters with despotic arbitrariness. The Scholls´ road to
resistance cannot be separated from its historical setting. </span></span>
</p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;"><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span>Germany´s
political atmosphere in the final phase of the Weimar Republic is
illustrated by two quotations. In the year 1931, the author Curzio
Malaparte, himself rooted in Italian fascism, observed that Hitler
was about „to skip the ´risky´ role of Catilina [convicted by
Cicero of plotting against the Roman Republic, in 63 B.C.] and to
adopt the less risky role of a plebiscitary dictator“. Other
observations came from the French socialist Pierre Vinot in his book
„Uncertain Germany“. He wrote about the collapse of the civic
order and an abnormal propensity to self-analysis“. In addition, he
diagnosed the inveterate penchant for a welfare state
(„Fürsorgestaat“) as an idea „certainly not belonging to civic
culture. We are entering here into the wide field of socialism.“</span></span></p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;"><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span>The
French writer was referring to the idea of the community of the
people („Volksgemeinschaft“), removed from party politics and
transcending class barriers. This romanticist concept was popular in
the various „leagues“ („Bünde“) of the German youth
movement, where the love of nature was merged with nationalism and
social idealism. One of the heroes revered by the „Bünde“ was the
poet Stefan George who, in 1927, proclaimed his dream of „Das Neue
Reich“. With ideas and emotions of this sort, the „Bünde“ were
not very far from the promises of national socialism. As a young army
officer, Count Stauffenberg, famed for his attempt to assassinate
Hitler on July 20, 1944, was swayed, too, by the enthusiasm generated
by a column of SA stormtroopers celebrating Hitler´s ascendance to
power (by appointment as Reichskanzler, January 30, 1933). In 1933,
the law professor Ernst Forsthoff – becoming a half-hearted
opponent of Nazism some years later -, in his book „Der totale
Staat“ („The Total State“) proclaimed that the „bourgeois age
was to be liquidated“. In the prospect of a „better future, “
it was necessary to exhaust the last reserves of the people.“</span></span></p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;"><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span>Inspired
by their surroundings – school, church, and peers - the Scholl
siblings were caught up in the nationalist euphoria. Inge Scholl, the
eldest of the five sisters, brandished a picture of Hitler in her
room. She was keen to see her brother Hans and his „club“, i.e.
the Ulm YMCA, joining the Hitler Youth. <span style="font-weight: normal;">Also,
she was the first of the</span> siblings to be appointed leader in
the girls´ branch of the Hitler Youth („Bund deutscher Mädel“,
BdM, League of German Girls). </span></span>
</p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;"><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span><i>Hitler
Youth and „bündisch“ activities</i></span></span></p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;"><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span>The
siblings´ enthusiasm for the Hitler Youth was in part due to the
pubertarian desire of detaching themselves from their parental home.
Hans Scholl entered into a permanent conflict with his father Robert
Scholl, an agnostic pacifist anti-Nazi. Later, in 1942, at the time
when Hans and Sophie were about to enter their fateful career as
resisters, Robert Scholl was betrayed by his secretary for calling
Hitler "a scourge of God.“ He was sentenced to four months in
jail and barred from working as a tax consultant. Again, in Mai 1943,
he was sentenced to eighteen months in jail for listening to foreign,
i.e. „enemy“ radio stations. </span></span>
</p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;"><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span>Despite
quarrels during adolescence, family ties remained intact, with mother
Magdalena Scholl, of pietist faith and trained as a „Diakonisse“
( the Protestant equivalent of a nun), sedating emotions. At every
stage on their children´s road to resistance, the family provided
emotional support. Also, we find no trace of antisemitic sentiments
in that family. Young Sophie Scholl is quoted saying: „Anyone who
does not know Heinrich Heine, doesn´t know German literature.“</span></span></p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;"><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span>Hans´
character, exhibiting strong self-will and a hungry intellect, can
best be described as a „firebrand“. Sophie, too, her artistic
talent and poetic sensitivity notwithstanding, drew attention among
Ulm citizens as a „boyish“ BdM enthusiast. Yet, in one aspect, by
cultivating specific youth movement traditions, the youngsters
deviated from the rules and rites of the Hitler Youth. Inspiration
came from Eberhard Koebel <i>(tusk),</i> the nonconformist leader of
a group named d.j.1.11 (German Youth of November 11, 1929), who,
after clashes with Nazi rivals - involving arrest and torture in
Berlin in the spring of 1933 – emigrated to England via Sweden in
1934.</span></span></p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;"><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span>In
the above-mentioned letter, Susanne Hirzel described the ideals and
the emotions prevailing in those </span></span><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span>„</span></span><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span>bündisch“ groups: „In the
final analysis, it was all about ´freedom´. We were resolved to
dedicate our lives to this goal, although no one could have given a
closer definition of what this ´freedom´ really meant.“
Klaus-Rüdiger Mai provides an interpretation of his own by seeing
the Scholls´ and their friends´ emotions in the romantic tradition
of the eighteenth-century „Sturm und Drang“ period, backing up
his view with a quotation from Jack Kerouac´s „On the Road“.
Kerouac writes about those „ crazy ones, crazy for life“. „What
were such people called in Goethe´s Germany?“ On his last way,
being marched to the guillotine, 24-year-old Hans Scholl exclaimed:
„Es lebe die Freiheit!“ (Long live freedom!) </span></span>
</p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;"><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span>From
1936 onward, nonconformist traditions in and outside the Hitler Youth
were no longer tolerated but criminalized as „bündisch activities“
(„Umtriebe“/activities in the sense of „disturbances“).
Questioned by the Gestapo in February 1943, Sophie explained her
early break with Nazism „above all“ with her and her siblings´
arrest in the late autumn of 1937 for charges of „bündische
Umtriebe“. Charges against Hans Scholl and Inge´s friend Ernst
Reden involved violations of the penal code § 175 </span></span><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span><span style="font-weight: normal;">banning</span></span></span><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span>
homosexual practices. Referring to emotional uncertainties in the
phase of puberty, the historian Mai refutes the theologian Robert
Zoske, who, in his biographies, has attempted to elaborate on
bisexual behavior of Hans and to detect latent lesbian tendencies in
Sophie Scholl.
(</span></span><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span><i><a href="https://www.blogger.com/#">https://www.theeuropean.de/herbert-ammon/eine-neue-deutung-des-lebensweges-von-hans-scholl/</a>
;
<a href="https://www.theeuropean.de/herbert-ammon/neue-biografie-ueber-sophie-scholl/">https://www.theeuropean.de/herbert-ammon/neue-biografie-ueber-sophie-scholl/</a>)</i></span></span></p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="font-weight: normal; line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;">
<span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span>Like
Zoske in his biography of Hans Scholl, May, in his biographical essay
on Sophie, fails to mention the Scholl family´s close relationship
with Richard Scheringer, noteworthy for his biography. As a
lieutenant, Scheringer, together with two other young officers, was
convicted, in March 1930, for spreading Nazi propaganda in the
Reichswehr (army). While serving his sentence, he converted to
communism without abandoning his nationalist sentiments. Aside from
minor brushes with the regime, he emerged unscathed from the Nazi era
on his farm near Ingolstadt. The Scholl children occasionally spent
their holidays there. Elisabeth, one of the five siblings, was
employed as a maid in the Scheringer family at the time of the Munich
drama. </span></span>
</p>
<p style="font-weight: normal; line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;"><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span><i>Christian
Faith</i></span></span></p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;"><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span><span style="font-weight: normal;">Standing
out as a firmly</span> established motive of the young Scholls´ road
to martyrdom was their Christian faith, differing, to be sure, in
certain features as regards Hans and his younger sister Sophie. When
Hans, before, in late 1937, being captured himself, learned
about his siblings´ arrest, he sent a letter thanking his mother for
sending him a „wonderful“ word from the Bible. „It helped me to
regain my old composure.“ Around 1939/1940, Hans Scholl (and
somewhat later Sophie) was introduced by their brother Werner´s
Catholic friend Otto Aicher (who had been barred from graduating at
his school for refusing to join the Hitler Youth) to the Munich
circle of Catholic intellectuals centered around Carl Muth and the
convert Theodor Haecker. Thus, thanks to Aicher, himself intending to
make converts of the Scholls, the siblings came to know the ideas of
the French <i>Rénouveau catholique </i>inspired by authors like
George Bernanos, Paul Claudel, and Jacques Maritain.</span></span></p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;"><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span>The
author Mai is far from diminishing the intellectual and religious
relevance of the Munich circle of the anti-Nazi opponents around Carl
Muth. Nonetheless, he sees the Scholl siblings´ road to resistance
in the tradition of Protestantism. Before being murdered on the
scaffold on February 23, 1943, they received the Last Supper from a
Lutheran pastor. In contrast to Luther, who, at his trial before the
Imperial Diet at Worms in 1521, could expect salvation from the
Elector of Saxony, there was no mighty secular power to hold a
protecting hand over young Hans and Sophie Scholl. </span></span>
</p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;"><span style="font-size: small;"><br /></span>
</p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;"><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span><i>Note:
</i></span></span>
</p>
<p align="JUSTIFY" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;"><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span>The
above article is an enlarged version of my review of Mai´s book on
my </span></span><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span><i>Globkult
</i></span></span><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span><span style="font-style: normal;">blog
<a href="https://www.blogger.com/#">https://herbert-ammon.blogspot.com/2023/02/21-februar-2023-zum-gedenken-sophie.html</a>.
This text again is based on my review in the Catholic newpaper „Die
Tagespost“ of February 22, 2023, </span></span></span>
</p>
<p align="JUSTIFY" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;"><span style="font-size: small;"><a href="https://www.blogger.com/#"><span face="Arial, sans-serif"><span><span style="font-style: normal;">https://www.die-tagespost.de/kultur/literatur/klaus-ruediger-mai-das-buergerliche-zeitalter-wird-liquidiert-art-235803</span></span></span></a></span></p>
<p style="line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;"><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span><i>For
additional reading see my articles and reviews: </i></span></span>
</p>
<p style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;"><span style="font-size: small;"><a href="https://www.blogger.com/#"><span face="Arial, sans-serif"><span><span style="font-style: normal;">https://www.globkult.de/geschichte/zeitgeschichte/471-die-geschichtliche-tragik-der-rweissen-rosel-und-die-politische-moral-der-nachgeborenen</span></span></span></a></span></p>
<p style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;"><span face="Arial, sans-serif" style="font-size: small;"><span><span style="font-style: normal;"><a href="https://www.blogger.com/#">https://www.theeuropean.de/herbert-ammon/eine-neue-deutung-des-lebensweges-von-hans-scholl/</a>
</span></span></span>
</p>
<p style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;"><span style="font-size: small;"><a href="https://www.blogger.com/#"><span face="Arial, sans-serif"><span><span style="font-style: normal;">https://www.theeuropean.de/herbert-ammon/neue-biografie-ueber-sophie-scholl/</span></span></span></a></span></p>
<p style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;"><span style="font-size: small;"><a href="https://www.blogger.com/#"><span face="Arial, sans-serif"><span><span style="font-style: normal;">https://www.globkult.de/geschichte/rezensionen/1932-eckard-holler-auf-der-suche-nach-der-blauen-blume-die-gro%C3%9Fen-umwege-des-legendaeren-jugendfuehrers-eberhard-koebel</span></span></span></a></span></p>
<p style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;"><span style="font-size: small;"><a href="https://www.blogger.com/#"><span face="Arial, sans-serif"><span><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">https://www.globkult.de/geschichte/rezensionen/2151-fritz-schmidt-juergen-reulecke-hans-scholl</span></span></span></span></a></span></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-size: small;"><br /></span>
</p>
<p style="font-weight: normal; line-height: 150%; margin-bottom: 0cm;">
<br />
</p>
https://herbert-ammon.blogspot.com/http://www.blogger.com/profile/14077599114822773018noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6151337056757118043.post-27192670876192202242023-07-10T13:02:00.004+02:002023-07-22T19:44:25.550+02:00Aktuelles, Berlinisches<p>I.</p><p></p><p>Die tristen Weltläufte verlangen einen kurzen Kommentar. In Stichworten:</p><p> 1) Der sonst so protestantisch friedfertige Bundespräsident Steinmeier hält inzwischen - im Sinne der "Zeitenwende" -, zur Abwehr des Aggressors Putin, zur siegreichen Beförderung von Frieden und Freiheit, den Einsatz von Streumunition als kriegstaugliches Instrument für gerechtfertigt. </p><p>2) Die großgründeutsche Moralverwaltung nimmt Anstoß an dem neuesten "Asylkompromiss" der EU. Wir können folglich davon ausgehen, dass auch diese längst überfällige Vereinbarung zur Kontrolle des von kriminellen Schlepperbanden betriebenen Zustroms von "Geflüchteten" in diesem unserem Lande ignoriert und/oder unterlaufen wird. </p><p>3) Entsetzen herrscht über die den Höhenflug der AfD in den Umfragen. Da es trotz einiger grünkritischer Ansagen von Friedrich Merz - und innerkoalitionären Querschüssen von Wolfgang Kubicki - keine wirkliche Opposition gegen die - in nahezu allen Bereichen realitätsferne - Politik der Ampel gibt, kann die AfD bis auf weiteres auf Verstärkung der "populistischen" Stimmungslage rechnen. </p><p>Politische Folgen ergeben sich daraus kaum, solange die "Brandmauer" gegen die Höcke-Partei hält. Offenkundig zielt auch Merz - wie schon vor ihm seine Antipodin Merkel -auf eine Koalition mit den Grünen, wie das - zielbewusst platzierte Doppelinterview mit der Grünen-Kovorsitzenden Ricarda Lang in der der <i>FAZ</i> (v. 10.07.2023, S. 2) erkennen lässt. <br /></p><p>I. </p><p>Das eigentliche, ins Lokale zielende Thema meines Blog-Eintrags ist ein von Wolfgang
Drechsler, dem stets lesenswerten Afrika-Korrespondenten des
"Handelsblatt" und neuerdings auch wieder des "Tagesspiegel",
angestoßenes Sujet: die Ästhetik der Hauptstadt Berlin.Drechsler schrieb auf Facebook über seine Empfindungenn nach einem abendlichen Bummel vom AA - es heißt trotz grüner Purgationsmanie noch immer so - am Werderschen Makt über den Gendarmenmarkt und die "Linden" zum Brandenburger Tor:</p><blockquote><p> "<span class="x193iq5w xeuugli x13faqbe x1vvkbs x1xmvt09 x1lliihq x1s928wv xhkezso x1gmr53x x1cpjm7i x1fgarty x1943h6x xudqn12 x3x7a5m x6prxxf xvq8zen xo1l8bm xzsf02u x1yc453h" dir="auto">Eigentlich bin ich kein Berlin-Fan und bin es nie gewesen. Und habe die
Stadt länger gemieden. Aus so vielen Gründen... Aber dieser Abend, diese
Fülle an Kultur auf engstem Raum, die verschiedenen Gesichter der
Menschen, die schwermütige Musik am Tor, das so lange geschlossen war
und diese Stadt trennte und jetzt dieser milchig-heiße Sonnenuntergang
sind schon speziell...Und haben mich mit dieser schwierigen Stadt nun
doch ein wenig versöhnt..."</span></p></blockquote><p><span class="x193iq5w xeuugli x13faqbe x1vvkbs x1xmvt09 x1lliihq x1s928wv xhkezso x1gmr53x x1cpjm7i x1fgarty x1943h6x xudqn12 x3x7a5m x6prxxf xvq8zen xo1l8bm xzsf02u x1yc453h" dir="auto">Diese Sätze inspirierten mich zu folgender Replik: </span></p><blockquote><p><span class="x193iq5w xeuugli x13faqbe x1vvkbs x1xmvt09 x1lliihq x1s928wv xhkezso x1gmr53x x1cpjm7i x1fgarty x1943h6x xudqn12 x3x7a5m x6prxxf xvq8zen xo1l8bm xzsf02u" dir="auto" lang="de-DE">"Ja,
Berlin hat schöne, beeindruckende Örtlichkeiten - von der
Museumsinsel über die weitläufigen Parks bis zu den Seen - , dazu
weniger schöne und unübersehbar hinreichend abstoßende. Mehr als
ärgerlich sind die als "Grafitti" deklarierten, rücksichtslosen
Schmierereien an ästhetisch ansprechenden Baulichkeiten, wie z.B. die mit gelbem Ton verklinkerten S-Bahn-Unterführungen. Kein Trost: In
- fast - allen deutschen und westeuropäischen Städten sieht es nicht
besser aus. - Am unangenehmsten in und an Berlin ist die unkritische
Selbstgefälligkeit der Intelligenzija."</span></p></blockquote><p><span class="x193iq5w xeuugli x13faqbe x1vvkbs x1xmvt09 x1lliihq x1s928wv xhkezso x1gmr53x x1cpjm7i x1fgarty x1943h6x xudqn12 x3x7a5m x6prxxf xvq8zen xo1l8bm xzsf02u" dir="auto" lang="de-DE">Darauf Wolfgang Drechsler: </span></p><p></p><blockquote><span class="x193iq5w xeuugli x13faqbe x1vvkbs x1xmvt09 x1lliihq x1s928wv xhkezso x1gmr53x x1cpjm7i x1fgarty x1943h6x xudqn12 x3x7a5m x6prxxf xvq8zen xo1l8bm xzsf02u" dir="auto" lang="de-DE">"Das trifft vieles </span><span class="x193iq5w xeuugli x13faqbe x1vvkbs x1xmvt09 x1lliihq x1s928wv xhkezso x1gmr53x x1cpjm7i x1fgarty x1943h6x xudqn12 x3x7a5m x6prxxf xvq8zen xo1l8bm xzsf02u" dir="auto" lang="de-DE">sehr gut... Grade auch diese merkwürdige, ja
erschreckende Selbstgefälligkeit, die ja auch die mir nie wirklich
sympathisch gewordene Berliner Schnauze erklärt. Ein enger Freund
schrieb mir eben dies zu Berlin, kurz nach seiner Rückkehr von einer
dreiwöchtigen USA-Reise: ´Selbst</span>
uns Berliner verbindet mit dieser Stadt eine zwiespältige Liebe.
Wirklich schön wie Venedig, historisch wie Nürnberg, romantisch wie
Siena oder prachtvoll wie Sankt Petersburg ist sie nicht. Dem Berliner
geht die Eleganz des Mailänders völlig ab; der Umgangston kann zwischen
ruppig und komisch pendeln. Charmant mögen Franzosen wirken, Berliner
eher wie Oger aus den Sümpfen. Die Dysfunktonalität der öffentlichen
Verwaltung hält der Berliner für ein völlig normales und hohes Gut;
ebenso lebensgefährliche Radwege, die sich eigentlich nur für 4x4s
eignen. Trotzdem mögen wir diese sonderbare Stadt irgendwie. Das
hochkonzentrierte und vielfältige Kulturangebot auf engstem Raum wissen
wir zu schätzen. Immer wieder kommen wir gerne nach Berlin zurück. Kaum
da, zieht es uns wieder fort…´"</blockquote><div></div><div data-setdir="false" dir="ltr">Postscript:</div><span><span class="ydp2b2935b1x193iq5w ydp2b2935b1xeuugli ydp2b2935b1x13faqbe ydp2b2935b1x1vvkbs ydp2b2935b1x1xmvt09 ydp2b2935b1x1lliihq ydp2b2935b1x1s928wv ydp2b2935b1xhkezso ydp2b2935b1x1gmr53x ydp2b2935b1x1cpjm7i ydp2b2935b1x1fgarty ydp2b2935b1x1943h6x ydp2b2935b1xudqn12 ydp2b2935b1x3x7a5m ydp2b2935b1x6prxxf ydp2b2935b1xvq8zen ydp2b2935b1xo1l8bm ydp2b2935b1xzsf02u ydp2b2935b1x1yc453h">Mein
Blog-Eintrag vom 10.07. 2023 ist zwar schon wieder fast zwei Wochen alt, aber bis auf
weiteres - bis zu einer kaum zu erwartenden "Wende" in der Hauptstadt -
zeitlos aktuell. Hinzuzufügen wäre in Teil: 1) die neuen markigen Sprüche
gegen hormongesteuerte Freibad-Okkupanten 2) das Sommertheater um das
Ehegatten-Splitting; in Teil II 1) das Bekenntnis des neuen Regierenden Kai
Wegner zum Spektakel unter der biblischen Regenbogenfahne 2) die
zahllosen Baustellen, die nicht nur Taxifahrer zur <span></span>Verzweiflung treiben 3) die rücksichtslose Arroganz der naturgemäß "grünen" Radfahrerinnen und R-.</span></span><p> </p><p></p><p></p><p><span class="x193iq5w xeuugli x13faqbe x1vvkbs x1xmvt09 x1lliihq x1s928wv xhkezso x1gmr53x x1cpjm7i x1fgarty x1943h6x xudqn12 x3x7a5m x6prxxf xvq8zen xo1l8bm xzsf02u" dir="auto" lang="de-DE"> </span></p>https://herbert-ammon.blogspot.com/http://www.blogger.com/profile/14077599114822773018noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6151337056757118043.post-31199104138096659422023-07-05T15:35:00.002+02:002023-07-07T19:05:41.299+02:00Post mortem Hans Sinn <p style="margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-weight: normal;">Das
Lebensende vor Augen, schrieb der Deutsch-Kanadier Hans Sinn vor etwa
einem halben Jahr auf Facebook, der Tod sei eingebettet in die alles
umfangende Ewigkeit. Noch am 20. Juni 2023 würdigte er die
„ehemaligen DDR-Bürger“, die das SED-Regime zu Fall brachten
(„ihre Ost-Deutsche Regierung beispielhaft gewaltlos
heruntergebracht“). Allerdings, fügte er – unzutreffend
bezüglich der Fakten – hinzu, „die ostdeutschen Bürger“
hätten im Zwei-plus-Vier-Vertrag ihre historische Chance verfehlt,
indem sie „</span><span lang="de-DE"><span style="font-weight: normal;">ein
Abkommen unterschrieben, in welchem Ostdeutschland der
Wiederaufruestung Gesamtdeutschlands zugibt“. Die „heutigen
Deutschen“ hätten – erneut - „</span></span>um
Nachkriegs-Deutschland zu vereinigen die Gelegenheit verpasst einen
neuen Anfang zu machen.“
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">In derlei brüchig gewordener Sprache
brachte Hans ein letztes Mal seine Vision eines neutralen,
entmilitarisierten Deutschland als eines geläuterten
Friedensbringers zum Ausdruck. In seinem
unzweideutigen Pazifismus verschmolzen Kriegserfahrungen – als
begeisterungsfreier Hitlerjunge das im Feuersturm „Gomorrah“
(Juli 1943) zerstörte Hamburg vor Augen, anfangs 1945 zum
„Volkssturm“ rekrutiert, auf die Nachricht von Hitlers Tod Anfang
Mai aus einem SS-Ausbildungslager in Dänemark desertiert (siehe meine
Buchbesprechung
<a href="https://www.globkult.de/geschichte/rezensionen/1114-amanda-west-lewis-the-pact,-markham,-ontario-–-brighton,-mass-red-deer-press-2016,-352-seiten#https://www.globkult.de/geschichte/rezensionen/1114-amanda-west-lewis-the-pact,-markham,-ontario-–-brighton,-mass-red-deer-press-2016,-352-seiten" name="https://www.globkult.de/geschichte/rezensionen/1114-amanda-west-lewis-the-pact,-markham,-ontario-–-brighton,-mass-red-deer-press-2016,-352-seiten">https://www.globkult.de/geschichte/rezensionen/1114-amanda-west-lewis-the-pact,-markham,-ontario-%E2%80%93-brighton,-mass-red-deer-press-2016,-352-seiten</a>)
- die philosophisch-theologischen Reflexionen eines Teilhard de
Chardin im Atomzeitalter, patriotische Friedenshoffnungen mit Mahatma
Gandhis Lehren der Gewaltlosigkeit.
</p>
<p style="font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">Einem wohlwollenden Offizier („Give him a chance“) verdankte Hans, angezogen vom
Inserat einer Holzfällergesellschaft, den Stempel für die Einreise
nach Kanada. Von dort kehrte er für einige Jahre nach Deutschland
zurück, um sich – im Nachhall der Stalin-Note von 1952 und der –
selbst nach dem Nato-Beitritt der Bundesrepublik 1955 – noch
anhaltenden Debatte in neutralistisch-pazifistischen Friedenszirkeln
zu engagieren. Insbesondere warb er – lange ohne große Resonanz -
ab 1959 für einen „Zivilen Friedensdienst“. Danach entschloss
er sich zur endgültigen Auswanderung nach Kanada. <br /></p>
<p style="font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">Ohne die deutschen
Dinge aus dem Blick zu verlieren, sah er seine geistige und
politische Heimat fortan in friedensbewegten Gruppen zwischen
Vancouver, Toronto und Ottawa. Anno 1962, ein Jahr nach dem Mauerbau
versuchte er, zusammen mit ein paar Gleichgesinnten, mit einem
„Friedensmarsch“ von Vancouver bis nach Berlin das Weltgewissen
hinsichtlich des durch die Mauer befestigten Kalten Kriegs und der
derart stillgelegten „deutschen Frage“ aufzurütteln. Das
Unternehmen endete unbeachtet in Berlin nach zwei Jahren.
</p>
<p style="font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">1981 gründete er
zusammen mit dem Quaker-Aktivisten Murray Thomson die
Friedensinitiative Peace Brigades International (PBI). Daraus ging
eine Menschenrechtsorganisation hervor, die in Techniken der
Gewaltlosigkeit unterwiesene Freiwillige in Konfliktgebiete – in
Lateinamerika, Asien und Afika – entsendet. Im Jahr 2018 zählten
die Gruppen von PBI über 1000 Mitglieder. Von seinem in der Nähe
von Ottawa gelegenen Wohnort Perth, Ontario, aus engagierte sich Hans
zudem in der sozialdemokratisch geprägten New Democratic Party.</p>
<p style="font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">Anfang der 1980er
Jahre erregte in Deutschland und Europa die – hauptsächlich von
der protestantischen Kirche sowie von den soeben gegründeten „Grünen“
getragene - Friedensbewegung Aufsehen. Der Auslöser war der im
Kontext der Nuklearstrategien der Militärblöcke im Dezember 1979 –
nahezu zeitgleich mit dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan –
erfolgte „Nachrüstungs“-Beschluss der NATO zur Aufstellung von
neuen Mittelstreckenraketen in Mitteleuropa . Entgegen den Absichten einiger DDR-affinen Initiatoren
brachte der – mit nationalpatriotischen Anklängen („Keine neuen
Atomraketen auf deutschem Boden!“, „Schießplatz der
Supermächte!“) aufgeladene westdeutsche Protest in der DDR eine unabhängige
Friedensbewegung hervor. Mit dem mit Unterschriften aus Ost und West
versehenen „Havemann-Brief“, der Forderung nach Friedensverträgen
und Truppenabzug der Siegermächte kam - für einen spektakulären
Augenblick – unüberhörbar die „deutsche Frage“ in Spiel.
</p>
<p style="font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">In die Hochphase
der damaligen Friedensbewegung fällt der Beginn meiner Freundschaft
mit Hans Sinn. In einem Brief stellte er sich und sein
Friedensprojekt PBI vor. Zu diesem Zeitpunkt hatte Hans bereits
Kontakte zur unabhängigen Friedensbewegung in der DDR – namentlich
zu Michael Kleim und Christian Dietrich sowie Edelbert Richter an der
kirchlichen Hochschule Naumburg – geknüpft. Naturgemäß reagierte
die Stasi mit einem Einreiseverbot, als Hans, aus Kanada angereist
und alsbald befreundet mit Petra Kelly und Gerd Bastian, den
friedensbewegten Führungsfiguren der frühen Grünen, seine
Mitstreiter jenseits der Grenze besuchen wollte. Nach persönlicher
Kontaktaufnahme zu Bürgerrechtlern in Ost-Berlin wurde auch ich
anno 1983 mit einer Mauersperre bedacht, zum Glück ohne Verbot der
Nutzung der Transit-Wege.</p>
<p style="font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-weight: normal;">In
den folgenden Jahren widmete Hans seine Energie dem Schicksal von
Kindersoldaten, Kriegskindern und Kindern als Opfern häuslicher
Gewalt. Außerdem setzte er sich für die Belange der First Nations
in Kanada ein. An der Ohio State University initiierte er Studien zum
Thema „ethnische Säuberungen“, was das studentische Interesse
auch auf die im Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 legitimierten
- in Amerika nahezu unbekannten – Vertreibungen der Deutschen aus
dem östlichen Mitteleuropa weckte. Seine Zielvorstellung eines
gänzlich entmilitarisierten Landes in der Mitte Europas lag
stets außerhalb der politischen Realität. Immerhin kamen die Impulse zur 1999
erfolgten Gründung eines Zivilen Friedensdienstes (ZFD) als
Unterorganisation des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit (BMZ) im Rahmen </span>des Entwicklungshelfergesetzes
(EhfG) (<span style="font-weight: normal;"><a href="https://www.ziviler-friedensdienst.org/en/about-us/history">https://www.ziviler-friedensdienst.org/en/about-us/history</a>)
</span>nicht unwesentlich <span style="font-weight: normal;">von Hans
Sinn (<a href="https://pbicanada.org/2019/06/09/hans-sinns-lifelong-journey-for-a-peaceful-world/">https://pbicanada.org/2019/06/09/hans-sinns-lifelong-journey-for-a-peaceful-world/)</a>. </span>
</p>
<p style="font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">Hans und mich, den
im Krieg geborenen, aber eine ganze Generation Jüngeren, verband
über Jahre hin – ungeachtet der Differenz zwischen meiner
„realpolitischen“ Betrachtung des Unfriedens in der Welt und der
<i>in nuce </i>machtpolitischen Aspekte der „deutschen Frage“
und seines religiös fundierten Aktivismus - eine innige
Freundschaft. Ich nahm Anteil an seinem Schmerz über den Verlust
seiner als „Nachzüglerin“ geborenen Tochter Rachel,
die mit 15 Jahren an einem unheilbaren Gehirntumor starb. Ihr Wunsch
war es gewesen, noch einmal ein „echtes deutsches Weihnachten“
zu erleben. Daraufhin fuhr ich mit Hans, seinem Sohn Nicky und mit
Rachel im Dezember 1993 (?) zu einem folkloristisch angelegten
Adventsabend im verschneiten Erzgebirgsort Seifen.
</p>
<p style="font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">Hans Joachim Sinn
war ein Mensch voll Herzensgüte. Sein friedenspolitisches Engagement
war gänzlich selbstlos motiviert, ohne den bei Aktivisten oft
anzutreffenden eifernden Anspruch auf moralische Überlegenheit. Er
starb friedlich im Alter von 94 Jahren im Kreise seiner Lieben im
Great War Memorial Hospital in Perth am 29. Juni 2023.</p>
https://herbert-ammon.blogspot.com/http://www.blogger.com/profile/14077599114822773018noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6151337056757118043.post-40985235864066592222023-06-30T14:55:00.002+02:002023-07-02T12:05:12.867+02:00Der jüngste Krieg und die Propaganda im Krieg<p>Zum ersten Jahrestag des Ukrainekriegs schrieb ich einen Aufsatz über die tieferen, in Geschichte, Kultur und Großmachtpolitik verwurzelten Hintergründe sowie den mutmaßlich auslösenden Faktor für den - von Putin in großspuriger Propaganda als "militärische Spezialoperation" angekündigten - russischen Angriff auf die Ukraine (<a href="https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ukraine-krieg-nikias-frieden/">https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ukraine-krieg-nikias-frieden/</a>; <a href="https://globkult.de/geschichte/zeitgeschichte/2273-die-ukraine-und-die-aktualitaet-des-peloponnesischen-krieges">https://globkult.de/geschichte/zeitgeschichte/2273-die-ukraine-und-die-aktualitaet-des-peloponnesischen-krieges</a>). <a href="https://globkult.de/geschichte/zeitgeschichte/2273-die-ukraine-und-die-aktualitaet-des-peloponnesischen-krieges"> </a> Akzeptiert man die - offen gegen Putin gerichteten - Erklärungen des Chefs der Söldnertruppe "Wagner" Prigoschin für seinen gescheiterten Putsch, so habe es vor dem 24. Februar 2022 weder Angriffsabsichten seitens der Ukraine noch Anzeichen für einen bevorstehenden Nato-Beitritt Kiews gegeben. Demnach hätte ich mich bezüglich des Auslösers (<i>"trigger"</i>) des offenen Krieges geirrt. Dessen ungeachtet gibt es hinreichend Fakten in dessen mittelbarer Vorgeschichte (ungefähr datierbar auf den Zeitraum 2002 bis 2013/2014), die - vor dem Hintergrund des in russischen Augen demütigenden Niedergangs des russischen Imperiums - Putins Krieg plausibel, wenngleich keineswegs gerechtfertigt, erscheinen lassen.</p><p>Der russische Angriff auf die Ukraine läutete in den Worten von Bundeskanzler Scholz eine "Zeitenwende" ein. Die eindrucksvolle - indes nicht alle Waffensysteme umfassende - militärische Unterstützung der Ukraine seitens des Westens, in zunehmendem Maße gerade auch der Bundesrepublik Deutschland, geht einher - von "Dissidenten" am rechten und linken Rand abgesehen - eindeutiger moralischer Parteinahme. Sie wird - nach den grauenvollen Szenen vom Wüten russischer Einheiten in Butscha kurz nach dem gescheiterten Angriff auf Kiew - tagtäglich bestätigt von Bildern der Drohnen- und Raketeneinschläge in ukrainischen Städten und den dabei getöteten, hilflosen Menschen.</p><p>Derzeit, noch unter dem Eindruck des zerstörten Krachowka-Staudamms sowie des Prigoschin-Putsches, verfolgen wir die Entwicklung der als kriegsentscheidend angekündigten ukrainischen Offensive an diversen Fronten. Krieg und Kriegsverlauf diesseits und jenseits des Dnipro/Dnjepr sind begleitet von Informationen und Kommentaren aus Medien und Politik. Wir sind gehalten, Emotionen, Sympathie und Moral nicht nur der leidenden Bevölkerung zuteil werden zu lassen, sondern - auf der politischen Ebene - als engagierte Bürger auch dem angegriffenen Staat Ukraine beizustehen, dazu die entsprechenden Entscheidungen unserer Regierung "alternativlos" gutzuheißen. </p><p>Bei nicht nur im Krieg gebotener Parteinahme, erst recht im aktuellen Kampfgeschehen, verschwindet die Komplexität historisch-politischer Konflikte sowie die Frage nach deren möglicher Lösung hinter dem Vorhang der von Politikern, Journalisten und <span>als </span>Experten angebotenen Analysen. Die Pilatus-Frage "Was ist Wahrheit?" weicht dem Dogma. Nichtsdestoweniger kommen die in jedem Krieg der von um Objektivität bemühten Interpreten des Geschehens übersehenen, von den Protagonisten des Guten verpönten Begriffe "Propaganda", schlimmer noch "Manipulation", zur Geltung.</p><p>Vor dem Hintergrund des Kriegsgeschehens in der Ukraine ist das Interview des Historikers Christian Hardinghaus in der "Berliner Zeitung" geeignet, die propagandistische Unschärfen in den Medien zu erhellen. Er verweist auf die propagandistische Einfärbung der Berichterstattung seitens der Ukraine. (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/open-source/christian-hardinghaus-ukrainische-propaganda-gelangt-ungefiltert-in-unsere-medien-li.364064?fbclid=IwAR3yke0sXW-QsDk_jTz0i_9ECZuM_w2fRL2_Y8cnCoZfwaqw6kmBhZZLnMo">https://www.berliner-zeitung.de/open-source/christian-hardinghaus-ukrainische-propaganda-gelangt-ungefiltert-in-unsere-medien-li.364064?fbclid=IwAR3yke0sXW-QsDk_jTz0i_9ECZuM_w2fRL2_Y8cnCoZfwaqw6kmBhZZLnMo</a>): <br /></p><p class="article_paragraph__hXYKJ"><i>"Sie plädieren für einen besseren
Journalismus, angesichts der grassierenden Medien-Manipulation. Wie
könnte dieser aussehen? Hat die Digitalisierung in der Berichterstattung
zu einer Provinzialisierung geführt, welche anfällig ist für
Manipulation?<br /></i><br />Ich beobachte unabhängig vom Ukraine-Krieg und
schon lange davor, dass unsere Medien zu unkritisch geworden sind und
zu regierungsnah berichten. Sie sprechen im wahrsten Sinne des Wortes
nicht mehr die Stimme des Volkes, hinterfragen zu zaghaft politische
Entscheidungen, nicht mal, wenn sie nachweislich gegen den
Mehrheitswillen im Volk getroffen werden. Das Problem liegt nicht bei
den einfachen Journalisten. Ich bin ja selbst einer davon. Viele, vor
allem diejenigen, die in einer Festanstellung arbeiten, würden gerne
anders, freier, mutiger berichten, können sich aber nach oben hin nicht
durchsetzen. Im Grunde geht es Journalisten nicht anders als allen
anderen. Die Menschen trauen sich zunehmend seltener, ihre Meinung offen
zu sagen, wenn diese zu weit von der Mitte des Overton-Fensters
verortet werden könnte. Für den Journalismus ist das natürlich besonders
fatal, denn so kann er seinen Grundstatuten selbst nicht mehr
nachkommen. Wir alle müssen also lernen, mutiger zu sein, damit sich im
Gesamten, was ändert."</p><div class="traffective_top-divider__MVfu_"><br /></div><p> </p><p> <br /></p><p> <br /></p><p> </p><p> <br />
</p>https://herbert-ammon.blogspot.com/http://www.blogger.com/profile/14077599114822773018noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6151337056757118043.post-20417248259919905662023-06-14T12:28:00.006+02:002023-06-15T11:21:10.682+02:00Weitere Kommentare zu meinem jüngsten Berlin-Kommentar<p> Der mittlerweile mutmaßlich als "völkisch" - mithin verfassungsbedenklich - eingestufte deutsche Volksmund weiß: Eigenlob stinkt. Andererseits wissen Geschäftsleute ("Unternehmende"), Politiker, Künstler, Wissenschaftler, Pastoren und Autoren (alle m/w/d): Klappern gehört zum Geschäft. Mit Vergnügen habe ich beim Browsen festgstellt, dass mein Kommentar zu den Berliner Zuständen in der jüngst eröffneten Rubrik "Leserkommentar der Woche" der "Achse des Guten" erschienen ist: <a href="https://www.achgut.com/artikel/leserkommentar_der_woche_det_is_berlin_ob_rot_schwarz_oder_gruen">https://www.achgut.com/artikel/leserkommentar_der_woche_det_is_berlin_ob_rot_schwarz_oder_gruen</a></p><p>Ich stelle daher meinen von "Globkult" übernommenen Beitrag zur Berliner Meinungs- und Willensbildung <a href="https://www.globkult.de/politik/deutschland/2299-was-wird-aus-wegners-wende">https://www.globkult.de/politik/deutschland/2299-was-wird-aus-wegners-wende</a> noch einmal auf meinem Blog vor. Die nachfolgend skizzierte Liste politischer Kalamitäten, Rivalitäten und Intrigen ist naturgemäß unvollständig. Zu den Positiva der letzten Wochen gehört die Sperrung des als baufällig diagnostizierten autogerechten Betonbauwerks über den Breitenbachplatz samt Unterführung unter dem monströsen Bauwerk Schlangenbader Straße. Wann der Beton beseitigt wird und/oder ob der Breitenbachplatz seine alte Ästhetik zurückgewinnen kann, steht indes noch in den Sternen. Und noch was Positives: Das Jahresgehalt des künftigen RBB-Intendanten (mutmaßlich der künftigen unquotierten Intendantin) soll - nach dem unfreiwilligen Abgang von Patricia Schlesinger (siehe auch: <a href="https://herbert-ammon.blogspot.com/2022/10/gedanken-zum-reformationstag.html">https://herbert-ammon.blogspot.com/2022/10/gedanken-zum-reformationstag.html</a>) auf bescheidene 180 000 Euro reduziert werden. Das erfreut den Berliner Steuerzahler und RBB-Konsumenten.</p><p></p><p>Daher nochmal meine Frage: <i>Was wird aus Wegners Wende?</i> <br /></p><p>Vor einem halben Jahr, ein paar Wochen vor Wiederholungswahl am 12.
Februar 2023, gab ich die Prognose ab, an den Berliner Zuständen werde
sich auch nach den Wahlen nichts ändern<a href="https://herbert-ammon.blogspot.com/2023/01/vor-und-nach-der-berliner-wahl-leerlauf.html">(https://herbert-ammon.blogspot.com/2023/01/vor-und-nach-der-berliner-wahl-leerlauf.html</a>) Hinsichtlich der Koalitions- und Regierungsildung habe ich mich geirrt.
Das Unerwartete geschah: Franziska Giffey verzichtete – nach ihrem
Verzicht auf den am OSI-Exzellenzzentrum ›The EU and its citizens‹ der
FU Berlin erworbenen Doktortitel – auch auf das Spitzenamt des –
funkional ungegenderten – Regierenden Bürgermeisters zugunsten des
CDU-Wahlsiegers Kai Wegner. Und unerwartet unterlagen in der Abstimmung
über Regierungsbildung samt Koalitionsvertrag die radikal karrierelinken
Jusos gegenüber den altersbedingt ›konservativen‹ Genossen in den
Außenbezirken.</p>
<p>Im Bildungswesen erzielt Berlin – im Wettbewerb mit anderen deutschen
Großstädten – negative Spitzenergebnisse bei internationalen Lese- und
Rechentests. Besserung erhofft sich die Stadt von der aus Dresden
stammenden Katharina Günther-Wünsch (CDU), die Erfahrungen als
Studiendirektorin an der Walter-Gropius-Schule in Neukölln mitbringt.
Die einfache, politisch stets wirksame Erklärung liegt im Lehrermangel.
Richtig, aber wer möchte sich heutzutage diesen Beruf noch zumuten?
Erfolge im Bildungsbereich sind überdies schwerlich zu erwarten, solange
in den ›Problembezirken‹ elementare kulturell-soziale Hindernisse –
nicht nur abzulesen an den Wahlergebnissen für Erdogan – fortbestehen.</p>
<p>Als Senatorin für Integration, Arbeit, Soziales, Vielfalt und
Antidiskriminierung fungiert Cansel Kiziltepe, SPD. Um eines der
Integrationshemmnisse abzubauen, kündigte Wegner in einem Interview an,
sprachliche Gender-Akrobatik in Verlautbarungen der Berliner Verwaltung
zu untersagen. Auf Wegners Vorstoß reagierte die links-grüne <i>taz</i>
mit Empörung. Es gehe ihm nicht um Rücksichtnahme auf die sprachlichen
Nöte der migrantischen Neubürger, sondern um einen ethno-deutschen
Kulturkampf. Bei seinem Gegenangriff auf einen »immer wieder hart am
Rande Rechtsextremismus operierenden Politiker wie Wegner« griff der
Autor tief in seine Theoriekiste: »Kulturkämpfe werden eröffnet, um das
absehbare Scheitern einer letztlich den Kapitalinteressen verpflichteten
Politik zu kaschieren und die zwangsläufige Wut auf Sündenböcke
abzulenken. Mal sehen, wie lange die sich das gefallen lassen.«
(https://taz.de/Kai-Wegner-gegen-gendergerechte-Sprache/!5933280/)</p>
<p>Mal sehen. Was der Verfassungsschutz zu derlei Definitionen des
Rechtsextremismus sagt, ist im Berliner Milieu belanglos. Entscheidend
ist in der Hauptstadt die richtige Gesinnung. Wir dürfen also weiter
prognostizieren: Mit seiner Absage ans Gendern ist Wegners Wende
angesichts der ›linken‹ Kampfbereitschaft bereits gescheitert.</p>
<p>Im übrigen bleibt alles beim alten: Die überlasteten Ämter arbeiten
weiter in enervierender Langsamkeit. Klimakleber retten weiter das
Klima. Die Feuerwehr, genauer der Senat, der sein Budget nach wie vor zu
einem Drittel aus Steuerquellen der ›reichen‹
Bundesländern finanzieren muss, fräst die Kleber aus dem Asphalt der
Stadtautobahn. Der Rest des Berliner Straßennetzes bewahrt seinen
maroden Zustand. Ob die für den Verkehrsfluss im Osten der Stadt
sinnvolle A 100 weiter ausgebaut oder ökokulturell gestoppt wird, ist
noch unklar.</p>
<p>Immerhin soll die Friedrichstraße, deren Verwandlung in ein Reservat
für grüne Radler/innen die Berliner Grünen bei der Wiederholungswahl
einige Prozente kostete, ab Juli – unter Vorbehalt – für Autofahrer
wieder offen sein. Wir dürfen also weiter auf eine Wende zum Positiven
hoffen.</p>
<p><i>(Erschien zuerst auf der ›Achse des Guten‹)</i></p><p> </p><p> </p><p> </p><p> </p><p><br /></p><br /><p><br /></p><br />https://herbert-ammon.blogspot.com/http://www.blogger.com/profile/14077599114822773018noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6151337056757118043.post-33365472358067881942023-05-26T18:58:00.001+02:002023-05-28T21:26:01.509+02:00Notizen zum grünen Pfingstfest 2023<p><i>Ich stelle meinen Globkult-Artikel <a href="https://www.globkult.de/politik/deutschland/2296-die-gruenen-bestimmen-die-richtlinien-der-politik">https://www.globkult.de/politik/deutschland/2296-die-gruenen-bestimmen-die-richtlinien-der-politik</a> hier noch einmal als Blog-Eintrag vor:</i></p><p> Laut Grundgesetz bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der
Politik. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem Ampel-Kabinett diesen
Auftrag mit Durchsetzungsvermögen wahrnähme, ist schwer zu erkennen. Die
treibende Kraft in der Ampel – wie in nahezu allen Bereichen von
Politik und Gesellschaft in diesem unserem Lande – sind die von
unbefleckten Idealen bewegten Grünen. Dass die ökologisch-materielle
Familienaffäre – für Kenner der grünen Netzwerke ein keineswegs
überraschender Fall von Nepotismus – des entlassenen
Energiestaatssekretärs Patrick Graichen die Grünen in den Umfragen ein
paar Prozente gekostet hat, fällt politisch nicht ins Gewicht. Seit
Merkel ist deutsche Politik nur noch grün. An diesem Faktum wird sich
auch solange nichts ändern, wie Scholz und Lindner an der Ampel
festhalten.</p>
<p>Wirtschaftsminister Robert Habeck, als Literaturwissenschaftler und
Kinderbuchautor ökologisch, nicht ökonomisch versiert, hält auch nach
Graichens Entlassung am deutschen Weg zur Klimarettung fest. Graichens
Nachfolger Philipp Nimmermann, so Habeck, ›wird mit seiner Stringenz die
Energiewende, die Wärmewende und die Transformation voranbringen.‹ Wenn
es um ihre Ideale geht, nutzen die Grünen die Instrumente der Macht.</p>
<p>Während Strom aus französischen und polnischen Atomkraftwerken sowie
Kohle aus Kolumbien importiert werden, setzt das von der Ampel
beschlossene grüne Klimaprogramm das von Inflation und schwachen
Wachstumsraten betroffene Volk unter ökonomischen Druck. Immerhin zeigt
Habeck plötzlich Verständnis für einige von Energiesorgen geplagte
Industrieunternehmen. Er will die – bislang maßgeblich von der hoch
subventionierten Energiewende verursachten – Stromkosten in der Stahl-
und Chemieindustrie mit einem Preis von sechs Cent pro Kilowattstunde
mindern. Auch wenn das Geld dafür aus dem Wirtschaftsstabilitätsfonds
kommen soll, heißt das nichts anderes als neue Subventionen für grüne
Stromerzeugung. Widerspruch regt sich derzeit noch bei der FDP, die
indes aus Liebe zur grünen Ampel die Abschaltung der letzten
Atomkraftwerke widerspruchslos geschehen ließ.</p>
<p>Justizminister Marco Buschmann (FDP) propagiert eine Erweiterung des
Familienbegriffs, der grüner, bunter und absurder nicht sein kann. Laut
dem Gesetzentwurf aus seinem – mutmaßlich grün-divers
bemannten/befrauten – Ministerium gilt die nach Lust und Jahreszeit
variable Geschlechtszugehörigkeit, jedoch nicht im Kriegsfall. Dann
müssen vor allem Männer wieder als Männer und Frauen als Frauen –
letztere der Bundeswehr bislang ohne gerechte Geschlechterparität
vertreten – an die Front. Der Ernstfall ist zum Glück noch nicht
eingetreten, denn entgegen der von der grünen Außenministerin Baerbock
kurzzeitig vertretenen Ansicht, befinden ›wir‹ – gemeint war die Nato –
uns noch nicht im Krieg mit Russland.</p>
<p>Nach eigenem Bekunden betreibt Annalena Baerbock in dem – unlängst
durch Abhängen eines letzten Bismarck-Porträts grün und rötlich
gereinigten – Auswärtigen Amt ›feministische‹ Außenpolitik. Dank
umfassender medialer Unterstützung kommt sie damit in der deutschen
Öffentlichkeit durch, auch wenn ihr Auftritt in Beijing von ihrem
chinesischen Amtskollegen Wang Yi als westliche Anmaßung kühl abgewehrt
wurde. Immerhin gelang ihr beim kräftigen Händeschütteln mit dem
Industrieminister der Vereinigten Arabischen Emirate ein energie- und
wirtschaftspolitischer Erfolg. Grüner Strom, gewonnen aus Flüssiggas,
kommt künftig – nicht ganz klimaneutral – auch aus den VAE, nicht nur
aus Katar und den USA. Klar, grüne Energiepolitik. Unklar ist nur, was
daran feministisch sein soll.</p>
<p>Lieblingsthema grüner Außenpolitik ist die Migration mit dem Ziel,
die Bundesrepublik Deutschland noch bunter zu machen. Kritiker aus den
eigenen Reihen – nach dem Austritt Boris Palmers bleibt nur noch der
grüne Landrat im mainfränkischen Miltenberg als Stimme der Vernunft –
kommen gegen den grün-medialen Mainstream nicht an. Während Scholz zum
zentralen Thema deutscher Innenpolitik schweigt und die FDP – am Thema
vorbei – für mehr ›Fachkräfte aus Drittländern‹ plädiert, gehört
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu den innigsten Verbündeten der
Grünen im Kabinett. Unbeeindruckt von der Debatte auf EU-Ebene und den
längst auf Kurswechsel dringenden EU-Staaten, verfolgt die Ampel im
Zeichen einer seit Jahren verschleppten Asylpolitik die grün-linke
Leitidee der multikulturellen ›Bereicherung‹. Das Land soll sich
grundlegend ändern, und Karin Göring-Eckardt, Frontfrau des
grün-protestantischen Milieus, ›freut sich darauf‹.</p>
<p>Einst wurde den Grünen unter der Spottbezeichnung ›Ökopaxe‹
nachgesagt, sie seien die späten Erben der deutschen Romantik. Was die –
ihrer Herkunft nach bunt gemischten – Grünen stark machte, war ihre
vermeintlich vorbehaltlose Friedensliebe und mehr noch ihr
massenwirksamer militanter Kampf gegen die Atomenergie als
Menschheitsbedrohung. Die Vorstellung eines unzweifelhaften Pazifismus
wurde spätestens im Kosovo-Krieg anno 1998 von Gerhard Schröders grünem
Außenminister Joschka Fischer wortstark weggefegt, als dieser den
Nato-Einsatz der Bundeswehr im zerfallenen Jugoslawien mit der
geschichtliche Lehre ›aus Auschwitz‹ begründete. Was vom Pazifismus der
Gründergeneration übrig blieb, ist die oben zitierte, eilig korrigierte
Erkenntnis von Annalena Baerbock.</p>
<p>Ob das grüne Erfolgskonzept ›Atomkraft? Nein danke!‹ linken oder
rechten Ursprungs ist, sei als Frage dahingestellt. Immerhin ist dieser
Gründungsmythos aus den 1980er Jahren mit der Stilllegung der letzten
Kernkraftwerke im April 2023 deutsche Praxis geworden. Gleichwohl, dass
die Grünen mit Naturromantik nichts im Sinn haben, beweisen – von den
weiter laufenden, CO2 ausstoßenden Kohlekraftwerken abgesehen – die
gigantischen Windräder, verankert in enormen Beton/Stahl-Fundamenten,
mit denen auch in den letzten deutschen romantisch-lieblichen Gefilden,
im hessischen Märchenwald der Brüder Grimm sowie auf den
romantisch-herben Hügellandschaften der Uckermark die grüne Energiewende
erzwungen wird.</p>
<p>Kann man von Kriegsromantik sprechen, wenn die Grünen um Annalena
Baerbock und Katrin Göring-Eckardt, mit Verve assistiert von der
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, mehr Waffen für den Sieg der Ukraine
über den Aggressor Putin fordern? Nein, denn nicht allein für sie geht
es um einen <i>bellum iustum</i>, inspiriert von wehrhaftem, westlich
wertebewussten Idealismus, getragen von illusionslosem Realismus
bezüglich des tief verwurzelten russischen Imperialismus. Die Idee, dass
im Ukrainekrieg auch andere Machtinteressen im Spiele sein könnten,
weisen die Grünen als Vertreter der reinen Moral als unzulässig ab. Auf
Entrüstung reagiert man auf die kühle Neutralität von Vertretern der
einstigen ›Dritten Welt‹ und des hierzulande unter türkischen Migranten
beliebten Erdogan.</p>
<p>In der Ideengeschichte – und in der historischen Wirklichkeit des
Vormärz, maßgeblich in der Welle des Philhellenismus – unterscheiden und
überschneiden sich Idealismus und Romantik. An dem noch lange nicht
absehbaren Ausgang des Ukrainekrieges wird sich entscheiden, ob unsere
grünen deutschen Idealisten nicht auch von romantischen
Wunschvorstellungen – Sieg über Putin und Rückgabe aller russisch
besetzten Gebiete an die Ukraine – bewegt sind.</p>https://herbert-ammon.blogspot.com/http://www.blogger.com/profile/14077599114822773018noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6151337056757118043.post-18868364051637109482023-02-27T20:08:00.003+01:002023-03-14T12:20:16.668+01:00Krieg ohne Aussicht auf einen "gerechten" Frieden
<p align="LEFT" style="line-height: 100%;"> I.</p>
<p align="LEFT" style="line-height: 100%;">Mein zuerst auf auf
<a href="https://globkult.de/geschichte/zeitgeschichte/2273-die-ukraine-und-die-aktualitaet-des-peloponnesischen-krieges">https://globkult.de/geschichte/zeitgeschichte/2273-die-ukraine-und-die-aktualitaet-des-peloponnesischen-krieges</a>
unternommener Versuch, die Hintergründe des von Putin vor einem
Jahr eröffneten Ukraine-Krieges zu entschlüsseln und -
ausgehend von der derzeitigen Lage - die geringen Aussichten auf eine
Art "Frieden" zu definieren, ist in aktualisierter Version
auf <i>Tichys Einblick</i> erschienen: "Die Aussichten auf einen
"faulen" Nikias-Frieden"
(<a href="https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ukraine-krieg-nikias-frieden/">https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ukraine-krieg-nikias-frieden/</a>) </p><p align="LEFT" style="line-height: 100%;">Dort hat er in 51 Leserkommentaren breite Resonanz - und mehrheitlich
Zustimmung - gefunden. Es geht - jenseits eines schlichten
Schwarz-Weiß oder Gut-Böse Schemas - um eine Analyse des
Ursachengeflechts des Kriegsgeschehens sowie um eine Abwägung der
Chancen auf einen bestenfalls "faulen" Nikias-Frieden.
</p>
<p align="LEFT" style="line-height: 100%;">II.</p>
<p align="LEFT" style="line-height: 100%;">Für die Leser (m/w) meines
Blogs zitiere ich aus meinem Aufsatz auf <i>TE </i>folgenden Auszug:</p>
<p align="LEFT" style="font-weight: normal; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-size: small;">Mit der...auf amerikanisches Drängen von der
Bundesregierung beschlossenen Lieferung von deutschen Kampfpanzern an
die Ukraine sowie dem ukrainischen Drängen auf weitere Waffensysteme
geht der Krieg in eine weitere Etappe. In das Eskalationsmuster fügt
sich die überraschende Reise des amerikanischen Präsidenten Biden
nach Kiew und nach Warschau, verknüpft mit Zusagen weiterer Hilfe an
Selenskyi. Ob Reaktion oder längst geplanter Schritt im
Großmacht-Konflikt – in großer Rede suspendierte Putin die
russische Beteiligung an dem mit den USA anno 2010 geschlossenen
Abkommen zur Begrenzung von Nuklearwaffen (New Start). Er gab dem
Westen die Schuld am Ukrainekrieg und demonstrierte russische
Siegesentschlossenheit. </span>
</p>
<p align="LEFT" style="font-weight: normal; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p align="LEFT" style="font-weight: normal; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-size: small;">Vor diesem Hintergrund hat sich die deutsche
Öffentlichkeit – sprich: das politisch engagierte Publikum - in
zwei Lager gespalten: Die eine Seite- befürwortet die umfassende
Unterstützung der Ukraine gegen Russland unter Putin, die andere
Seite – durch den Aufruf von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer
spektakulär hervorgetreten – warnt vor weiterer Eskalation und
plädiert – implizit - für eine deutsche Friedensinitiative. </span></p>
<p align="LEFT" style="font-weight: normal; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p align="LEFT" style="font-weight: normal; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-size: small;">Beide Seiten vermeiden eine Analyse der komplexen, für
das Kriegsgeschehen ursächlichen und für dessen künftige
Entwicklung – und für eventuelle Friedensaussichten – schwer
berechenbaren Faktoren. Zusammengesetzt aus Machtverhältnissen und
-projektionen, Interessen, Psychologie, Ideologie, militärischem
Potential, Ressourcen und Strategie, ergibt sich ein „modernes“
politisches Puzzle. Eine Auflösung des Ukraine-Rätsels scheint in
mehreren Varianten denkbar. Sofern wir eine Eskalation bis zum
Einsatz von Atomwaffen ausschließen, dürfen wir über folgende
Alternativen eines Kriegsausgangs spekulieren: a) der „totale“
Sieg der einen oder anderen Seite b) beidseitige Erschöpfung, die am
Ende zu einem wie immer gearteten Kompromissfrieden nötigt c) ein
Regimewechsel in Moskau oder Kiew, der den Weg zu Verhandlungen
eröffnet d) ein nachlassendes Interesse der USA, ein „Einschlafen“
des Krieges auf dem Gebiet der Ukraine sowie ein Erstarren der
Fronten im Donbass. </span>
</p>
<p align="LEFT" style="font-weight: normal; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p align="LEFT" style="font-weight: normal; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-size: small;">Vorerst ist – mit Ausnahme der auf einen Sieg der
Ukraine eingeschworenen deutschen Grünen - an die Realisierung einer
der genannten Varianten – nur schwer zu denken. Aus westlicher
Sicht handelt es sich um einen - gemäß UN-Satzung völkerrechtlich
sanktionierten – reinen Verteidigungskrieg der ihre staatliche
Souveränität, ihre territoriale Integrität und ihre Demokratie und
Freiheit verteidigenden Ukraine gegen den russisch-imperialen
Aggressor Putin. Aus dieser Sicht, bestätigt und geschärft durch
tagtägliche Bilder des Grauens und Leidens, ist unzweideutige
Parteinahme geboten: Es geht um die Wahrung des Völkerrechts,
allgemein um die Verteidigung des Rechts gegen die Amoral brutaler
Macht. </span>
</p>
<p align="LEFT" style="font-weight: normal; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p align="LEFT" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;"><span style="font-size: small;"><span style="font-weight: normal;">Dass
es sich – jenseits aller völkerrechtlichen und mdoralischen
Aspekte des Krieges - um einen Großmachtkonflikt zwischen den USA
und Russland handelt, wird hierzulande kaum diskutiert, ist in der
amerikanischen Debatte als Thema deutlich präsent. Zuletzt lenkte
die an der Georgetown Uniersity lehrende Emma Ashford den Blick auf
die macht- und geopolitische Rivalität hinter dem Ukrainekrieg („The
Persistence of Great Power Politics“ in: </span></span><span style="font-size: small;"><i><span style="font-weight: normal;">Foreign
Affairs </span></i></span><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">vom
20.02.2023,
<a href="https://www.foreignaffairs.com/ukraine/persistence-great-power-politics?utm_medium=newsletters&utm_source=fatoday&utm_campaign=The%20Persistence%20of%20Great-Power%20Politics&utm_content=20230220&utm_term=FA%20Today%20-%20112017">https://www.foreignaffairs.com/ukraine/persistence-great-power-politics?utm_medium=newsletters&utm_source=fatoday&utm_campaign=The%20Persistence%20of%20Great-Power%20Politics&utm_content=20230220&utm_term=FA%20Today%20-%20112017</a>
)</span></span></span></p>
<p align="LEFT" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p align="LEFT" style="font-weight: normal; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-size: small;">[…] Einwände gegen die vorherrschende Deutung des
Ukraine-Kriegs sind nicht statthaft. Aus dem Blick geraten dabei
indes die unterschiedlichen Interessen, letzlich Machtinteressen
aller im Ukraine-Konflikt involvierten Staaten und Regierungen.
Ausgeblendet wird zudem die lange Vorgeschichte des Krieges, die
weiter zurückreicht als zu dem Machtwechsel in Kiew im Kontext der
blutig eskalierten Maidan-Ereignisse 2013/14. </span>
</p>
<p align="LEFT" style="font-weight: normal; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p align="LEFT" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;"><span style="font-size: small;">[…]
Zu den tieferen Ursachen des Ukraine-Krieges, die im frühen 21.
Jahrhundert – etwa seit auf den Machtantritt Putins in Moskau anno
2000 – mit den mittelbaren Konfliktmomenten zusammenfallen, gehört
indes das Mächtespiel auf dem europäischen Kontinent. Wie ehedem
zweimal zuvor - im politisch-militärischen Machtkalkül der
deutschen Führung im Kriegsjahr 1918, sodann Hitler-Deutschlands im
Zweiten Weltkrieg – wurde die Ukraine zum Operationsraum der
Großmächte. </span>
</p>
<p align="LEFT" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p align="LEFT" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;"><span style="font-size: small;">In
der moralisch aufgeladenen Sicht der Dinge erscheint es unstatthaft,
angesichts der Kriegsszenen im Donbass sowie der Drohnenangriffe auf
ukrainische Städte an diesen Teil der Vorgeschichte zu erinnern.
Gleichwohl: Die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als
„einzige Weltmacht“ (Zbigniew Brzezinski) verstehende USA
forderte – <i>de facto, </i>intentional aus der Sicht Moskaus –
mit der vor allem von den baltischen Staaten und Polen erwünschten
Ostausdehnung der NATO 1995ff. das geschwächte, sich als Großmacht
gedemütigt fühlende Russland heraus. Die Herausforderung geschah
auf geopolitischem, militärischem und – im Zeichen demokratischer
Freiheitsrechte gegen autoritäre Strukturen und Traditionen –
ideologischem Gebiet. </span>
</p>
<p align="LEFT" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p align="LEFT" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;"><span style="font-size: small;">Als
</span><span style="font-size: small;"><i>point of no return</i></span><span style="font-size: small;"> für
den neu aufbrechenden Ost-West-Konflikt erscheint Putins Absage an
den Westen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007. Es folgte im
August 2008 der kurze Krieg gegen Georgien, das sich unter dem
damaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili zu einem Angriff auf –
unzweifelhaft provokativ vorgerückte - russische Positionen in
Südossetien hatte verleiten lassen. Von dem – im Westen als
erfolgreiche „orangene Revolution“ gefeierten - Regimewechsel in
Kiew im Februar 2014 (siehe „Chronologie der Maidan-Revolution“,
<a href="https://www.nzz.ch/international/ukraine-chronologie-der-maidan-revolution-ld.1290571">https://www.nzz.ch/international/ukraine-chronologie-der-maidan-revolution-ld.1290571</a>)
führt der Weg über die russische Besetzung der strategisch
bedeutsamen Krim Ende Februar 2014 und die nur wenig später in der
Ostukraine einsetzenden Kämpfe russischer Separatisten gegen die
Kiewer Zentralregierung in den von Putin am 24. Februar 2022
eröffneten Krieg. </span>
</p>
<p align="LEFT" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p align="LEFT" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;"><span style="font-size: small;"><i>Ein
Ende ist nicht abzusehen </i></span>
</p>
<p align="LEFT" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;"><span style="font-size: small;">Wir
begeben uns auf das Terrain der Spekulation, wenn wir nach dem
auslösenden Faktor (<i>trigger</i><span style="font-style: normal;">)
für Putins Entscheidung zum großen Krieg fragen. Am 22. Februar
2022 kündigte Putin das sieben Jahre zuvor (12.02.2015) zur
Beilegung des butigen Konfikts im Donbass ausgehandelten Minsk
II-Abkommens auf. Er rechtfertigte dies mit der Obstruktion des
Abkommens seitens der – in der Tat an der Verwirklichung der
Vereinbarungen wenig interessierten - Kiewer Regierung.
Ausschlaggebend für den – von Putin als vermeintlich unmittelbar
durchschlagende „militärische Spezialoperation“ geplanten –</span>
Großangriff dürfte die Wahrnehmung der mutmaßlich auf
Rückeroberung der russisch besetzen Gebiete mitsamt der Krim
zielenden Ausbildung und Aufrüstung ukrainischer Truppen durch
Briten und Amerikaner gewesen sein. [...] </span></p>
<p align="LEFT" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p align="LEFT" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;"><span style="font-size: small;"><i>Schlussfolgerung</i></span></p>
<p align="LEFT" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;"><span style="font-size: small;">Damit
kehren wir zu den eingangs erwähnten Varianten eines Kriegsausgangs
zurück. Am Ende könnte es auf einen – für die Ukraine und ihre
westlichen Unterstützer unbefriedigenden - Deal <span style="font-style: normal;">hinauslaufen</span>,
bei dem Putin einen Teil seiner Eroberungen – maßgeblich die Krim
- behält und die Ukraine auf einen Beitritt zur NATO verzichten
muss. Unabhängig von einem derartigen Szenario haben sich im Gefolge
des Krieges – zuletzt durch die in Brüssel groß inszenierte
Verkündung eines EU-Kandidatenstatus für die Ukraine – die
Machtgewichte in Europa verschoben: Während die Position der
östlichen EU-Staaten gestärkt ist, hat die Bundesrepublik
Deutschland nach Durchtrennung ihrer Sonderbeziehungen zu Russland
und lange unklarer Parteinahme ihre halbhegemoniale Rolle in Europa
eingebüßt.</span></p>
<p align="LEFT" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p align="LEFT" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;"><span style="font-size: small;">III.</span></p>
<p align="LEFT" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p align="LEFT" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;"><span style="font-size: small;">Auf
meine Ausführungen haben zwei Freunde mit nicht unberechtiger Kritik
geantwortet. Beide beziehen sich auf die in meiner Argumentation
enthaltenen Mutmaßungen. Soweit damit die eingangs - und am Ende -
als mögliche Varianten eines Kriegsausgangs gemeint sind, habe ich
meine diesbezüglichen Überlegungen selbst als "auf dem Terrain
der Spekulation" angesiedelt. Anders steht es mit meiner
"Mutmaßung" bezüglich des für das Eklatieren des bereits
seit dem Regimewechsel in Kiew nach den Ereignissen auf dem Maidan
2013/2014 mit Gewalt - Kämpfe im Donbass und Besetzung der Krim -
ausgetragenen Konflikts. </span></p>
<p align="LEFT" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p align="LEFT" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;"><span style="font-size: small;">Für
meine These, wesentlich ausschlaggebend für Putins - vor Kiew wider
Erwarten gescheiterte - "militärische Spezialoperation"
sei die von ukrainischer Seite geplante Rückeroberung der Gebiete im
Donbass sowie der Krim gewesen,gibt es enen Beleg in Ukas No 117/2021
der Kiewer Regierung vom 24. März 2021. Darin geht es um "1.
Die Politik der Beendigung des Besatzungsregimes und
Wiedereingliederung der vorübergehendbesetzten Territorien der
Autonomen Republik Krim und der StadtSewastopol (im Folgenden als
vorübergehend besetzte Territorien bezeichnet)besteht aus
einemganzen elementenkomplex zur Durchführung einer Reihe von
Maßnahmen, diplomatischer, miltärischer, wirtschaftlicher,
informationeller, humanitärer und anderer Art."
(<a href="https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533?_x_tr_sl=uk&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp">https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533?_x_tr_sl=uk&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp</a>)</span></p>
<p align="LEFT" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p align="LEFT" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;"><span style="font-size: small;">Zu
erinnern ist auch daran, dass die ukrainische Regierung unter dem
damaligen pro-westlichen Präsidenten Viktor Juschtschenko bereits
2008 eine Verlängerung des bis 2017 geschlossenen Pachtvertrags
kategorisch abgelehnt
hatte.(<a href="https://www.derstandard.at/story/1224776229310/verlaengerung-des-pachtvertrages-fuer-russische-schwarzmeerflotte-abgelehnt">https://www.derstandard.at/story/1224776229310/verlaengerung-des-pachtvertrages-fuer-russische-schwarzmeerflotte-abgelehnt</a>).
Umgekehrt vereinbarte anno 2010 der prorussische </span>Präsident
Viktor Janukowitsch 2010 mit Moskau, dass der 2017 zu
erneuernde Pachtvertrag für die Stationierung der russischen Flotte
um 25 Jahre verlängert werden sollte.
(<a href="https://www.handelsblatt.com/politik/international/die-krim-zankapfel-zwischen-moskau-und-kiew/9558502.html">https://www.handelsblatt.com/politik/international/die-krim-zankapfel-zwischen-moskau-und-kiew/9558502.html</a>).</p>
<p align="LEFT" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p align="LEFT" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">Kurz vor
der russischen Besetzung der Krim Ende Februar 2021 setzte das
Parlament in Kiew ein Gesetz außer Kraft, welches das Russische dem
Ukrainischen auf der Krim als Amtssprache gleichgestellt hatte. Laut
<i>Süddeutscher Zeitung</i> vom 28. Februar hielt "sogar die
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) dies für eine
ziemlich schlechte Idee... Es könnte der Funke sein, den es braucht
für eine Explosion."
(<a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/ukrainische-halbinsel-krim-russlands-faustpfand-am-schwarzen-meer-1.1900555">https://www.sueddeutsche.de/politik/ukrainische-halbinsel-krim-russlands-faustpfand-am-schwarzen-meer-1.1900555</a>)</p>
<p align="LEFT" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">Fazit: In
der von Schreckensbildern und berechtigter Empörung über Putin
geprägten Debatte sind sowohl die komplexen, vorrangig
machtpolitischen Hintergründe sowie die von mir als "Trigger"
bezeichneten Details außer Blick geraten. Während
Nato-Generalsekretär Gerhard Stoltenberg und andere Akteure
von einem noch Jahre andauernden Krieg sprechen, können wir nicht
mehr tun, als auf ein möglichst baldiges Ende dieses Krieges zu
hoffen.
</p>
<p align="LEFT" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;"><br />
</p>
<p align="LEFT" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;"><br />
</p>
<p align="LEFT" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;"><br />
</p>
<p style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;"><span style="font-size: small;"> <br /></span></p><p> </p><p>
</p><br />https://herbert-ammon.blogspot.com/http://www.blogger.com/profile/14077599114822773018noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6151337056757118043.post-13975665254592125042023-02-21T14:17:00.002+01:002023-02-24T11:02:22.249+01:0022. Februar 2023: Zum Gedenken an Sophie Scholl und die "Weiße Rose"<p> </p><div dir="ltr" style="font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;"><i>Historisches Gedenken in ahistorischer Gesellschaft </i></div><div dir="ltr" style="font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;"><i> </i> <br /></div><div dir="ltr" style="font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">Heute, am 22. Februar 2023 - Höhepunkt des Faschings- und Karnevalstreibens in "unserem" Land - ist des Tages vor achtzig Jahren zu gedenken, an dem die Geschwister Scholl und Christl Probst, von Freislers "Volksgerichtshof" ein paar Stunden zuvor zum Tode verurteilt, im Zuchthaus München-Stadelheim unter dem Fallbeil starben. Gedenken - in zivilreligiöser<i> </i>Terminologie<i> remembrance</i> - gedenkwürdiger Ereignisse ist dem historischen Prozess unterworfen und dient den jeweiligen ideellen Tendenzen und geschichtspolitischen Zwecken. </div><div dir="ltr" style="font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;"> </div><div dir="ltr" style="font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">Wenn daher das
Gedenken an den Widerstand gegen das verbrecherische NS-Regime im Zeichen der "Weißen Rose", den Hans und
Sophie Scholl, Christl Probst, Alexander Schmorell, Willi Graf, Kurt
Huber und Hans Leipelt mit ihrem Leben bezahlten, zum
historisch-ethischen Selbstverständnis der Bundesrepublik
Deutschland, so steht derartiges Gedenken in tendenziellem Widerspruch zur ahistorischen Gesellschaft des "modernen Einwanderungslandes Deutschland". Nicht nur für Jüngere muten die Worte, die Sophie Scholl mit ungebrochener seelischer Kraft dem "Volksgerichtshof" entgegenhielt, geschichtlich weit entrückt und politisch ungeeignet an: "Ich bin nach wie vor der Meinung, das Beste getan zu haben, was ich
gerade jetzt für mein Volk tun konnte. Ich bereue deshalb meine
Handlungsweise nicht und will die Folgen, die mir aus meiner
Handlungsweise erwachsen, auf mich nehmen." </div><div dir="ltr" style="font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;"> </div><div dir="ltr" style="font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">Vor allem die Biographien von Hans und Sophie Scholl haben
eine ganze Anzahl von Autoren und Autorinnen gefunden. Nachfolgend stelle ich meine Rezension des biographischen Essays vor, den der Historiker Klaus-Rüdiger Mai Sophie Scholl gewidmet hat. </div><i><br /></i><div dir="ltr" style="font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;"><span><i>Ricarda Huchs Konzept eines Gedenkbuches </i><br /></span>
</div>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Im Sommer 1946 entdeckte die Cellistin Susanne Hirzel in der Zeitung
einen Aufruf von Ricarda Huch Zeugnisse für ein Buch zum Gedenken
der „Heldenmütigen“ zu sammeln, die den Versuch gewagt hatten,
das „klug gesicherte Schreckensregiment“ zu stürzen. Die
Schriftstellerin, über ihren Schwiegersohn Franz Böhm dem
Widerstand des 20. Juli verbunden, hatte es sich „zur Aufgabe
gemacht, Lebensbilder dieser für uns Gestorbenen“ für ein solches
Gedenkbuch aufzuzeichnen, „damit das deutsche Volk daran einen
Schatz besitze, der es mitten im Elend noch reich macht.“</p>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Die Ulmer Pfarrerstochter Susanne Hirzel, seit 1935 mit der
gleichaltrigen Sophie Scholl befreundet, war im zweiten „Weiße
Rose“-Prozess des „Volksgerichtshofs“ unter Roland Freisler,
der Kurt Huber, Alexander Schmorell und Willi Graf im April 1943 zum
Tode verurteilte, mit einer halbjährigen Strafe davongekommen. Sie
antwortete der Schriftstellerin - die das geplante Werk vor ihrem Tod
(1947) selbst nicht vollenden konnte - mit einem langen Brief, in dem
sie an den Todesmut ihrer Freundin Sophie Scholl erinnerte. Im Januar
1943 habe ihr Sophie von den Flugblattaktionen ihres Münchner
Freundeskreises erzählt. Einer müsse den Mut haben, anzufangen.
„Wenn ich Gelegenheit hätte, Hitler zu erschießen, so müßte ich
es tun, auch als Mädchen.“
</p>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
<i>Diktatur und „Eigensinn“ </i>
</p>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Mit seinem biographischen Essay zu Sophie Scholl legt Klaus-Rüdiger
Mai ein Buch vor, das – ungeachtet einiger lässlicher
Ungenauigkeiten - inmitten der reichhaltigen Literatur über die
„Weiße Rose“ über das Gedenkjahr 2023 hinaus Beachtung
verdient. Auch in diesem schmalen Buch geht es um das Grundthema
aller Scholl-Biographien (siehe zuletzt:
<a href="https://globkult.de/geschichte/rezensionen/2151-fritz-schmidt-juergen-reulecke-hans-scholl" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">https://globkult.de/geschichte/rezensionen/2151-fritz-schmidt-juergen-reulecke-hans-scholl</a>
) – von der anfänglichen Hitler-Begeisterung über Abwendung von der
NS-Diktatur hin zu offenem, todesmutigen Widerstand. In seinem
Sophie-Scholl-Porträt vertieft der Historiker Mai - unter anderem
Verfasser einer Biographie der Märtyrerin Edith Stein - das im
Lebensweg angelegte Thema auf vielschichtige Weise. Da geht es zum
einen durch die Einordnung des NS-Regimes in dessen historische
Bedingungen, zum anderen um die Willkürerfahrungen von
selbstbewussten - „eigensinnigen“ - jungen Menschen wie der
Scholls und ihrer Freunde mit totalitärer Praxis. Das psychologische
Motiv verknüpft Mai mit – im Hinblick auf die Bedeutung des
französischen Rénouveau catholique und des Münchner
„Hochland“-Kreises um Carl Muth und Theodor Haecker
philosophiegeschichtlich weit ausgreifenden - Reflexionen über die
christlich-religiösen Ressourcen, aus denen Sophie Scholl, ihre
Geschwister und ihre Freunde schöpften.</p>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Die politische Atmosphäre Deutschlands in der Endphase der Weimarer
Republik kennzeichnet Mai mit erhellenden Zitaten. Das eine stammt
von dem im italienischen Faschismus verwurzelten Schriftsteller
Curzio Malaparte, der anno 1931 beobachtete, dass Hitler sich
anschickte, die „gefährliche Rolle des Catilina aufzugeben und die
ungefährlichere eines plebiszitären Diktators zu übernehmen.“
Andere Beobachtungen hielt 1931 der französische Sozialist Pierre
Viénot in einem Buch „Ungewisses Deutschland“ fest. Er
registrierte den Zusammenbruch der bürgerlichen Ordnung sowie einen
„krankhaften Hang <i>[der Deutschen] </i>zur Selbstanalyse“. Er
stellte zugleich eine tiefe Verwurzelung der Idee de „Fürsorgestaats“
fest, „der gewiss nicht der bürgerlichen Kultur [angehört]. Hier
treten wir in das weite Gebiet des Sozialismus ein.“
</p>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Es handelte sich um das Verlangen nach Volksgemeinschaft, in der
aller Parteienstreit, Klassenkonflikte und Klassenschranken
überwunden seien. In den „Bünden“ der bürgerlichen
Jugendbewegung verschmolzen Naturromantik, Nationalromantik und
Sozialromantik. Den Traum von einem „Neuen Reich“ verkündete
1927 der in der bündischen Jugend verehrte Stefan George in einem
Gedicht. Mit derlei Emotionen bewegten sich die „Bünde“ in enger
Nähe zum Nationalsozialismus. Der Jubel über die „Machtergreifung“
Hitlers am 30. Januar 1933 erfasste auch den jungen
Reichswehroffizier Stauffenberg bei einem SA-Aufmarsch in Bamberg.
Der spätere NS-Gegner Ernst Forsthoff proklamierte 1933 in seinem
Buch „Der totale Staat“: Das bürgerliche Zeitalter wird
liquidiert“. Für „die Verheißung einer besseren Zukunft“
komme es darauf an, „die letzten Reserven aus dem Volk
herauszuholen.“</p>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Inspiriert von ihrem Umfeld – Schule, Kirche und Altersgenossen -
teilten die Scholl-Geschwister, obenan die älteste Tochter Inge mit
einem Hitler-Bild an der Wand, die nationalen Hochgefühle. Der Ulmer
Stadtpfarrer Oehler nannte im Religionsunterricht den Tag von Potsdam
(21.März 1933) „ein wunderbares Ereignis“. Inge Scholl konnte
es nicht erwarten, dass Bruder Hans mit seinem „Verein“ - dem
Jungvolk des Ulmer CVJM - geschlossen in die Hitler-Jugend übertreten
würde. Sie selbst avancierte alsbald als erste der Geschwister zur
BDM-Führerin.
</p>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Die HJ-Begeisterung der jungen Geschwister war Teil des pubertären
Ablösungsprozesses vom Elternhauses. Mit dem agnostischen,
pazifistisch und antinazistisch gesinnten Vater Robert Scholl geriet
insbesondere Hans in einen häuslichen Dauerkonflikt, was indes den
engen Familienzusammenhalt, gestärkt durch die pietistisch geprägte
Mutter Magdalena Scholl, zu keiner Zeit gefährdete. Die Familie gab
den emotionalen Rückhalt an allen Stationen des Wegs in den
Widerstand.
</p>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Zu Recht betont Mai, dass Antisemitismus im Hause der Scholls keinen
Platz hatte. Starker Eigenwille und intellektuelle Neugier zeichnete
den draufgängerischen Hans („Feuerkopf“) aus, musische
Begabungen und poetische Sensibilität die als „Buben-Mädel“ im
BDM zunächst nicht minder engagierte Sophie. Von ihr zitiert Mai den
Satz: „Wer Heinrich Heine nicht kennt, kennt die deutsche Literatur
nicht.“
</p>
<p style="font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">„<i>Bündische
Umtriebe“</i></p>
<div style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Befördert wurden derlei Dispositionen durch die Aspirationen und
Ausdrucksformen der Jugendbewegung, wie sie insbesondere in der von
Eberhard Koebel (<i>tusk</i>) 1929 gegründeten d.j.1.11. gepflegt
wurden. Nicht von ungefähr unterhielt die Familie Scholl persönliche
Beziehungen zu - dem nach seiner Verurteilung im Ulmer
Rechswehrprozess 1930 vom NS zum Nationalkommmunismus konvertierten -
Richard Scheringer. Allerdings fehlt in Mais Essay ein Hinweis auf
diesen die frühe Widerständigkeit der Scholls erhellenden
biographischen Aspekt. Auch das patriotische Motiv, (<span><span>„Ich
bin nach wie vor der Meinung, das Beste getan zu haben, was ich gerade
jetzt für mein Volk tun konnte...") tritt nur beläufig hervor.<br /></span></span></div>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Die Ideale und Gefühlsmomente der „Bündischen“ beschrieb
Susanne Hirzel in ihrem oben erwähnten Brief: Letzten Endes ging es
um die ´Freíheit. Diesem Ziel wollten wir unser Leben weihen,
hätten jedoch niemandem genauer sagen können, was das ist
´Freiheit´“. Die Interpretation liefert Autor Mai: Es war die
Gefühlswelt des Sturm und Drang. Mai hat seinem Buch eine Passage
aus dem Beat-Kultbuch „On the Road“ vorangestellt, wo Jack
Kerouac von den „Verrückten, die verrückt sind aufs Leben...
schreibt und fragt: „Wie nannte man solche jungen Leute in Goethes
Deutschland?“ „Freiheit“ schrieb Sophie Scholl zweimal auf die
Rückseiten der ihr am Tag vor der Hinrichtung ausgehändigten
Anklageschrift. „Es lebe die Freiheit!“ rief Hans auf dem Weg zum
Schaffott.
</p>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Die spezifisch bündischen Tendenzen – von Baldur von Schirach
bereits 1933 scharf abgelehnt - wurden innerhalb der HJ noch bis 1935
toleriert, ab 1936 unter der Rubrik „bündische Umtriebe“
strafrechtlich verfolgt. Im Gestapo-Verhör im Februar 1943
begründete Sophie ihre Entfremdung von BDM und Nationalsozialismus
„in erster Linie“ mit ihrer und ihre Geschwister Verhaftung
„wegen sog. bündischer Umtriebe“ im Herbst 1937. Die „Umtriebe“
wurden mit Anklagen gegen Hans Scholl und Inges Freund Ernst Reden
wegen Verstoßes gegen § 175 unterlegt. Unter Verweis auf
homoerotische Anwandlungen in Pubertätsjahren widerlegt Autor Mai
den Theologen Robert Zoske, der – zeitgeistgemäß - in seinen
Biographien Hans Scholl für bisexuelle Prägung und Sophie für
latent lesbische Neigungen vereinnahmen möchte.
</p>
<p style="font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;"><i>Der christliche
Glaube </i>
</p>
<p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Zum tragenden Motiv des ins Martyrium führenden Widerstands wird –
für Hans und Sophie auf unterschiedliche Weise – ihr christlicher
Glaube. Als Hans – kurz vor seiner eigenen Festnahme – von der
Verhaftung seiner Geschwister erfährt, bedankt er sich bei seiner
Mutter für den Trost in einem „wunderbaren“ Bibelwort: „Es
half mir, wieder meine alte Fassung zurückzugeben.“ Über Bruder
Werners katholischen Freund Otl Aicher, dem wegen seiner Weigerung,
der HJ beizutreten, die Zulassung zum Abitur verweigert wird, kamen
die Scholl-Geschwister 1939/40 mit der Geisteswelt des französischen
Rénouveau catholique – mit Namen wie Georges Bernanos, Paul
Claudel und Jacques Maritain - in Berührung. Über den
glaubensstarken, auf Konversion der Geschwister sinnenden Aicher,
gelangten Hans und Sophie in den reformkatholischen Kreis der inneren
Emigration um Carl Muth. </p><p style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;"></p>
<div style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
Autor Mai mindert die Bedeutung des Münchner Kreises nicht, wenn er
die Geschwister, die vor ihrem Henkertod am späten Nachmittag des
22. Februar 1943 das Abendmahl einnahmen, in die protestantische
Tradition der Gewissenspflicht stellt. Im Unterschied zu Luther auf
dem Reichstag zu Worms mussten diese jungen Menschen in den Tod
gehen, weil ihnen in Hitlers Reich eine schützende Hand fehlte. <br /></div><div style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;"><br /></div>
<div style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;">
<b>Klaus-Rüdiger Mai</b>: <i>Ich würde Hitler erschießen.</i>
Sophie Scholls Weg in den Widerstand, Paderborn (Bonifatius Verlag)
2023, 192 Seiten, 18 €</div><div style="font-style: normal; font-weight: normal; margin-bottom: 0cm;"><br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">Der
Text</span></span> auf <a href="https://globkult.de/geschichte/zeitgeschichte/2277-von-den-quellen-der-freiheit-der-christlichen-maertyrerin-sophie-scholl" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">https://globkult.de/geschichte/zeitgeschichte/2277-von-den-quellen-der-freiheit-der-christlichen-maertyrerin-sophie-scholl</a> <span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;"> ist die leicht erweiterte Version der Buchbesprechung, die in
</span></span><i><span style="font-weight: normal;">Die Tagespost
</span></i><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">(Jgg.
76, Nr. 7 vom 16. Februar 2023, S.24) unter dem Titel <i>"Das bürgerliche Zeitalter wird liquidiert"</i></span></span><span style="color: black;"><span face="sans-serif"><span style="font-size: x-small;"><i> </i></span></span></span><span style="font-style: normal;">
</span><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">erschienen
ist: <a href="https://www.die-tagespost.de/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">https://www.die-tagespost.de/</a>.</span></span></div><div style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;"></span></span></div><div dir="ltr"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">Siehe auch:</span></span> <a href="https://www.achgut.com/artikel/ich_wuerde_hitler_erschiessen" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">https://www.achgut.com/artikel/ich_wuerde_hitler_erschiessen</a></div><p> <span class="x193iq5w xeuugli x13faqbe x1vvkbs x1xmvt09 x1lliihq x1s928wv xhkezso x1gmr53x x1cpjm7i x1fgarty x1943h6x xudqn12 x3x7a5m x6prxxf xvq8zen xo1l8bm xzsf02u x1yc453h" dir="auto"><i>Postscript</i></span><span class="x193iq5w xeuugli x13faqbe x1vvkbs x1xmvt09 x1lliihq x1s928wv xhkezso x1gmr53x x1cpjm7i x1fgarty x1943h6x xudqn12 x3x7a5m x6prxxf xvq8zen xo1l8bm xzsf02u x1yc453h" dir="auto"></span></p><div class="x11i5rnm xat24cr x1mh8g0r x1vvkbs xdj266r x126k92a"><div dir="auto" style="text-align: start;"><span class="x193iq5w xeuugli x13faqbe x1vvkbs x1xmvt09 x1lliihq x1s928wv xhkezso x1gmr53x x1cpjm7i x1fgarty x1943h6x xudqn12 x3x7a5m x6prxxf xvq8zen xo1l8bm xzsf02u x1yc453h" dir="auto">Ich freue mich über die Resonanz, die meine Besprechung des Sophie-Scholl-Essays von K.-R. Mai auf der "Achse des Guten" (19.02.2023) gefunden hat: </span></div><div dir="auto" style="text-align: start;"><span class="x193iq5w xeuugli x13faqbe x1vvkbs x1xmvt09 x1lliihq x1s928wv xhkezso x1gmr53x x1cpjm7i x1fgarty x1943h6x xudqn12 x3x7a5m x6prxxf xvq8zen xo1l8bm xzsf02u x1yc453h" dir="auto"><span><a class="x1i10hfl xjbqb8w x6umtig x1b1mbwd xaqea5y xav7gou x9f619 x1ypdohk xt0psk2 xe8uvvx xdj266r x11i5rnm xat24cr x1mh8g0r xexx8yu x4uap5 x18d9i69 xkhd6sd x16tdsg8 x1hl2dhg xggy1nq x1a2a7pz xt0b8zv x1fey0fg" href="https://l.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fwww.achgut.com%2Fartikel%2Fich_wuerde_hitler_erschiessen%3Ffbclid%3DIwAR0JAh4Mbrm0Z5PyJ-AxYX2SHiC1C7MsJed4p_jGWGowBpqwdXLrTXxmI_8&h=AT3v4Z8iKUscfN8oujy_OI9QFnJMyI2Z6GTGa_MyGMmjYKVv8lrvYwkyMmY_5Dv6xhD9lRhSaURTivsxuZokaf_1nMsvTgEAphJH7--XCtPA-EcDgKL9y8nPjdITSA-FZD28C2KdzfNWWJXQrbN5&__tn__=-UK-R&c[0]=AT2qwKceWYlwFysH5URIzP8n8r57UTbQLvQeCGiyydXooHpqsFEUsRxBdzEMjyI--PHfl8Vlmolz2rZmQo9pqxMUBPIzH0V2X3pxxlrmQPSfaEeFyY2gfysfPNw-jvNKjy95WcfF_-RA1J9TxkExZMQ_QuI89tO2jvwwTiGorgm9FsYEQkWx" rel="nofollow noopener" role="link" tabindex="0" target="_blank">https://www.achgut.com/artikel/ich_wuerde_hitler_erschiessen</a>. Ich zitiere daraus den</span> Leserkommentar von Ulla Schneider: </span></div><div dir="auto" style="text-align: start;"><span class="x193iq5w xeuugli x13faqbe x1vvkbs x1xmvt09 x1lliihq x1s928wv xhkezso x1gmr53x x1cpjm7i x1fgarty x1943h6x xudqn12 x3x7a5m x6prxxf xvq8zen xo1l8bm xzsf02u x1yc453h" dir="auto">"Vielen Dank für den Text und das Bild. Ich kann aus vielen Familiengesprächen bestätigen, daß Lisa Remppis zu dem damaligen Zeitpunkt die große Liebe von Hans Scholl und - umgekehrt war. Freundschaftliche Beziehungen zu Sophie Scholl inbegriffen. - Ich hatte das alles ad akta gelegt. Selbst für meine Großmutter war diese Zeit sehr turbulent, höflich ausgedrückt,und nicht ungefährlich. - Lisa Remppis war die Cousine meines Vaters."</span></div></div><p></p><div dir="auto"><div class="x1iorvi4 x1pi30zi x1swvt13 x1l90r2v" data-ad-comet-preview="message" data-ad-preview="message" id="jsc_c_e1"><div class="x78zum5 xdt5ytf xz62fqu x16ldp7u"><div class="xu06os2 x1ok221b"><span class="x193iq5w xeuugli x13faqbe x1vvkbs x1xmvt09 x1lliihq x1s928wv xhkezso x1gmr53x x1cpjm7i x1fgarty x1943h6x xudqn12 x3x7a5m x6prxxf xvq8zen xo1l8bm xzsf02u x1yc453h" dir="auto"><div class="x11i5rnm xat24cr x1mh8g0r x1vvkbs xtlvy1s x126k92a"><br /><div dir="auto" style="text-align: start;"> </div><div dir="auto" style="text-align: start;"> <br /></div><div dir="auto" style="text-align: start;"><br /></div><div dir="auto" style="text-align: start;"> </div><br /></div></span></div></div></div></div><p> </p><p><br />
</p>https://herbert-ammon.blogspot.com/http://www.blogger.com/profile/14077599114822773018noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6151337056757118043.post-58273538815199715292023-01-30T18:01:00.004+01:002023-02-21T17:56:18.766+01:00Die aufstrebenden Schwellenländer in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts<p style="margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-weight: normal;">Der nachfolgende Text ist die erweiterte Version meiner auf der "Achse des Guten" </span><span style="font-weight: normal;">(28.01.2023</span><span style="font-weight: normal;">) erschienenen Rezension des
Buches von </span><i><span style="font-weight: normal;">Christian
Hiller von Gaertringen</span></i><span style="font-weight: normal;">:
Die Neuordnung der Welt. Der Aufstieg der Schwellenländer und die
Arroganz des Westens (München; FinanzBuchBuchVerlag, 2022) </span><a href="https://www.achgut.com/artikel/die_aufstrebenden_schwellenlaender_und_die_multipolare_welt">https://www.achgut.com/artikel/die_aufstrebenden_schwellenlaender_und_die_multipolare_welt</a>.</p><p style="margin-bottom: 0cm;"> *<br /></p><p style="margin-bottom: 0cm;">
</p><p style="margin-bottom: 0cm;">Durch den Ukraine-Krieg, dessen Ende
und Folgen nicht abzusehen sind, sowie die spektakulären
Klimaproteste hat sich unser Blick auf das Weltgeschehen erneut
„eurozentristisch“ verengt. Mit dem programmatisch klingenden
Titel seines Buches lenkt der Wirtschaftsjournalist Christian Hiller
von Gaertringen die Blickrichtung auf die Prozesse, die im globalen
Maßstab im Gange sind und im Zuge der – im Gefolge von Covid
schmerzhaft bewusst gewordenen - „Entglobalisierung“ die Zukunft
des Globus bestimmen.
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Nicht zufällig nimmt der Autor als
Ausgangspunkt seiner Kritik an westlicher Selbstgefälligkeit die
1989/1991 von Francis Fukuyama proklamierte These vom „Ende der
Geschichte“ im Zeichen siegreicher liberaler Demokratie und
kapitalistischer Marktwirtschaft. Fukuyamas Zukunftsvision einer
global fortdauernden <i><span style="font-weight: normal;">Pax
Americana</span></i><b> </b>wurde alsbald widerlegt durch den
Aufstieg Chinas - unter ungebrochen kommunistischer Diktatur - zur
zweitstärksten Wirtschaftsmacht sowie durch das aus dem
Zusammenbruch des Sowjetimperiums hervorgegangene autoritäre Regime
Putins. Als politisch aktuelle Pointe wirkt die Hypothese, Putin
hätte die Ukraine nicht angegriffen, wenn er nicht die USA – nach
ihrem Debakel im Irak und in Afghanistan - als geschwächte Weltmacht
wahrgenommen hätte. (28)</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Hillers These, die Zukunft liege in
einer multipolaren Welt, mag nicht sehr originell wirken.
Nichtsdestoweniger belegt er sie mit Fakten der Wirtschafts- und
Kulturgeschichte sowie anhand von Daten, die über unser <i>conventional
wisdom</i> hinausreichen. Eine 2022 veröffentlichte Studie des
Internationalen Währungsfonds (IMF) diagnostizierte eine Schrumpfung
der Wirtschaftsleistung in den entwickelten Ländern von 5,2 Prozent
im Jahr 2021 auf 1,4 Prozent im Jahr 2023. Dagegen würden die
Schwellenländer 2023 mit 3,8 Prozent fast dreifache Wachstumsraten
erzielen. (77)</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Die welthistorische Tendenz von der
westlich dominierten Welt zum Aufstieg der Schwellenländer (<i>emerging
nations</i><span style="font-style: normal;">) stellt Hiller in
Relation zu den vier Phasen der Industriellen Revolution. Nach der
ersten Phase der Industrialisierung, geprägt von Dampfmaschine,
Eisen- und Textilindustrie, sowie im Zeichen des Freihandels steht
das 19. Jahrhundert (1815-1880) unter der Vormacht Großbritanniens
und seines Empire. In der zweiten Phase (1880-1945), geprägt von
Chemie, Elektrizität und Verbrennungsmotor als führenden Sektoren,
war die industrielle Welt multipolar unter den europäischen Mächten
(England, Deutschland, Frankreich) sowie den USA aufgeteilt. </span>
</p>
<p style="font-style: normal; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="font-style: normal; margin-bottom: 0cm;">Nach dem Zweiten
Weltkrieg sicherten die USA im Zeichen der von ihnen geschaffenen
Institutionen (UNO, GATT/WTO, IMF, Weltbank etc.) samt liberalem
Werteystem die Dominanz des Westens. Dank der - von rapiden
Entwicklungen im Computersektor seit den 1970er Jahren geprägten -
Dritten Industriellen Revolution habe die USA ihre Vormacht noch über
einige Jahrzehnte behaupten können. Mit der fortschreitenden, nahezu
alle Lebensbereiche durchdringenden Digitalisierung sei die Vierte
Industrielle Revolution (Stichwort: Künstliche Intelligenz)
angebrochen. Diese begünstige den Aufstieg der Schwellenländer,
verlagere die Wirtschaftsgewichte und bilde die ökonomisch-technische
Grundlage der multipolaren Weltordnung des 21. Jahrhunderts.
</p>
<p style="font-style: normal; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Den Ausführungen über die
Wachstumsdynamik der Schwellenländer vorangestellt ist ein Kapitel
mit dem Titel „Die goldenen Zeiten des Westens - und eine Moral
mit zweierlei Maß“ sowe ein weiteres über Aspekte der Abkehr vom
Westen. Der Autor verweist auf die Diskrepanz zwischen den
Proklamationen der Menschenrechte in der Amerikanischen und der
Französischen Revolution und deren fragwürdiger Praxis. Dazu
gehörten nicht nur Sklaverei und Rassentrennung, sondern auch der
1875 von der Dritten Republik beschlossene „Code de l´ Indigénat“,
der in Algerien - sowie später in allen Kolonien - der
einheimischen Bevölkerung staatsbürgerliche Rechte vorenthielt.
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Derlei Fakten nährten ehedem die
Sympathien der westlichen Linken für die militanten
Emanzipationsbestrebungen in der sogenannten „Dritten Welt“.
Heutige Linksgrüne – sofern nicht naive Verfechter von „diversity“
- sowie Liberale müssen zur Kenntnis nehmen, dass ihre Vorstellungen
von Freiheit und Gleichheit im „globalen Süden“ nicht nur auf
kulturelles Unverständnis – begründet in alten Kulturtraditionen
wie des Buddhismus oder des Konfuzianismus –, sondern als Ausdruck
westlicher Überheblichkeit auf Ablehnung stoßen. Der an der Lee
Kuan Yew School of Public Policy der Nationalen Universität von
Singapur lehrende frühere Diplomat Kishore Makhabani erklärt, die
Menschen in den Schwellenländern hätten viel zu lange in einer
„angelsächsischen Blase“ gelebt. „Unser Verstand war
kolonisiert .“ Mehr noch, er zweifelt am Charakter der westlichen
Demokratie: „In Wahrheit bekamen die Amerikaner und Europäer die
Plutokratie.“ (72, 97)
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Als Doppelmoral, Bevormundung und/oder
Egoismus werden in den aufstrebenden Ländern nicht nur die
menschenrechtlichen Ermahnungen, sondern auch – beispielsweise in
einem „grünen“ EU-Aktionsplan für „mehr Wohlstand, Frieden
und Nachhaltigkeit“ (2020) verpackte - Forderungen nach
umweltschonender Produktion wahrgenommen. Im Zuge der Globalisierung
wurden – aus Kosten- wie aus Umweltgründen - schmutzige
Schlüsselindustrien wie Stahl- und Aluminiumproduktion nach Indien,
China und Südkorea verlagert.(105) Die Folgen werden derzeit
angesichts der unterbrochenen Lieferketten spürbar.
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Umgekehrt können Umweltdiktate
nichtwestlichen Unternehmen Nutzen bringen. Als anno 2020 Siemens
Energy aus einem der weltweit größten Kohlekraftwerke in Australien
aussteigen musste, baute die Adani Group aus Indien die Bahnstrecke
zur Verschiffung der Kohle ohne die deutsche Signaltechnik. Vor dem
Hintergrund deutscher Umwelt- und Energiedebatten ist festzuhalten,
dass laut Global Coal Exit in 60 Ländern der Welt Kohlekraftwerke
geplant oder im Bau sind, die zusammen 579 Gigawatt Strom liefern
sollen. Die Leistung eines Atomkraftwerks beträgt ein Gigawatt.
(85f.)</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Das Buch fasst die Gesamtheit der
Schwellenländer in Asien, Afrika und Lateinamerika ins Auge. Die
Rolle Indiens in der Weltwirtschaft verbinden wir mit der
IT-Produktion im Silicon Valley von Bangalore sowie mit seiner Rolle
als größter Exporteur von IT-Dienstleistungen. Hiller
illustriertden Aufstieg u.a. anhand der feindlichen Übernahme des
französischen, bis dahin größten weltweit größen Stahlkonzerns
Arcelor durch die indische Mittal Steel Company im Juni 2006.
(177-122)
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Naturgemäß gilt der Großteil der
Ausführungen dem in kaum einer Generation zur zweitstärksten
Wirtschaftsmacht aufgestiegenen China (das sich noch immer als
Schwellenland versteht). Seine – unter dem Signum „Neue
Seidenstraße“ (BRI) bekundete - wirtschaftliche Führungsrolle in
der Welt verdankt China seinem – nur selten angezweifelten –
Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines
Landes. Seit langem ist China wirtschaftlich führend in Afrika beim
Ausbau der Infrastruktur sowie als Exporteur. Von – auch in Afrika
von nüchternen Köpfen kritisierter - „Entwicklungshilfe“ halten
die Chinesen nichts. Die Chinesen investieren, bemerkt ein
kenianischer Ökonom. aber sie „sagen den Afrikanern: Das gibt es
nicht umsonst. Wir wollen, dass ihr zurückzahlt.“ (95) Geraten die
rohstoffärmeren unter den Ländern Afrikas danach nicht in eine
chinesische Schuldenfalle?
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">China ist längst über die ihm –
nach wie vor ausgeübte - Rolle als Kopierer oder Imitator westlicher
Technologie hinausgewachsen. Anno 2020 meldete China internationale
68.703 Patente auf verschiedenen Gebieten moderner Hochtechnologie
(Halbleiter, Elektromobilität, <i>Internet of things</i> (IoT),
Künstliche Intelligenz, Robotik) an, mehr als die USA und mehr als
Europa. (72)</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Das von der an „einem China“
festhaltenden Volksrepublik mit Drohungen, von den USA mit
Sicherheitsgarantien bedachte Taiwan (Republik China) ist der
weltweit größte Hersteller von Computerchips. Im MSCI Emerging
Market Index liegt Taiwan Semiconductor mit einem Unternehmenswert
von 500 Milliarden Dollar an der Spitze, gefolgt von den chnesischen
Internetgiganten Tencent mit 450 Millarden und Alibaba mit 400
Milliarden. Dagegen beträgt der Börsenwert des größten deutschen
Unternehmens Vokswagen laut Dax nicht mehr als 140 Millarden Euro.
(63f.)
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Soweit Militärausgaben Rückschlüsse
auf – noch (!) – bestehende globale Machtverhältnisse zulassen,
sind noch folgende Daten relevant: Der Militärhaushalt der USA lag
(2021 ?) mit mehr als 800 Milliarden Dollar noch weit vor China mit
knapp 300 Milliarden. Mit großem Abstand folgten Indien mit rund 77
Milliarden und Russland mit rund 66 Milliarden Dollar. Leider fehlt
dazu im Buch, wo der Autor auf den schwindenden militärischen
Einfluss der USA verweist (197f.), die Quellenangabe.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Umfassendere Ausführungen zur Zukunft
des Kontinents im Süden Europas wären an manchen Stellen
wünschenswert. Der Afrika-Experte Hiller beschränkt sich im
wesentlichen auf das Erfolgsland Kenia, wo mit dem digitalen
Zahlungsinstrument M-Pesa ein bedeutender Wachstumsfaktor die
Wirtschaft vorantreibt. Als erfolgreiche Länder nennt er außer
Kenia noch Nigeria, Elfenbeinküste, Ruanda und Südafrika- Es muss
offenbleiben, inwieweit der Autor des Buches „Afrika ist das neue
Asien“ (2014) im Hinblick auf das – von stänfigen Stromusfällen
geplagte - BRICS-Land Südafrika, auf Ägypten, Äthiopien, Eritrea
sowie auf die von Konflikten zerrissenen Regionen der Sahelzone etwas
zu optimistisch in die Zukunft blickt: „Der Kontinent ist so
friedlich wie seit langer Zeit nicht mehr.“(150) Fraglich bleibt
auch, ob der Einwanderungsdruck – eben nicht nur aus den
Krisenstaaten Afrikas - im Gefolge des erwarteten Aufstiegs des
Kontinents abflacht.
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Von derlei Kritikpunkten sowie dem
fehlenden Register abgesehen, ist das gut lesbare Buch als
nützliche Informationsquelle zu empfehlen.<br /></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"> <b>Christian Hiller von Gaertringen</b>:
Die Neuordnung der Welt. Der Aufstieg der Schwellenländer un die
Arroganz des Westens, München (FinanzBuchBuchVerlag) 2022, 251
Seiten</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br />
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br />
</p>
https://herbert-ammon.blogspot.com/http://www.blogger.com/profile/14077599114822773018noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6151337056757118043.post-23969350429087393542023-01-11T16:56:00.008+01:002023-01-15T18:18:40.895+01:00Vor und nach der Berliner Wahl: Leerlauf als Bewegungsprinzip<p>Die Wahlunterlagen sind eingetroffen, an den Bäumen und Laternen hängen die Wahlplakate, auf denen sich die Parteien im Wettbewerb um das beim Wahlvolk vermutete niedrigste Niveau geistig übertreffen. Zum 12. Februar 2023 sind wir Bürger (sc. -innen, m/w/d) des Landes Berlin, Hauptstadt der Bundesrepublik, aufgerufen zu wählen. Wir dürfen oder sollen wieder <span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">wählen, nachdem das Verfassungsgericht des Landes nahezu einstimmig das Prozedere der zurückliegenden Wahl am
Tag des weltpolitisch bedeutsamen Berlin-Marathons am 26. September 2021 sowie den Modus der
Stimmenauszählung als gravierende Verletzung demokratischer
Prinzipien befand.</span></span> <br /></p><p></p><p style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">Das war einigermaßen peinlich für den regierenden Senat</span></span>,<span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;"> will
aber nicht viel heißen. Denn nüchtern betrachtet, sind Wahlen
im Bundesland Berlin von minderer Bedeutung. Eine Umfrage vom 9. Januar besagt zwar, dass die "konservative" CDU mit 22,5 Prozent rechnen darf und 2,5 Prozent vor den Grünen liegt, gar 3 Prozent vor der SPD. Das Ergebnis der Wahl ist gleichwohl - wenn nicht noch ein Wunder geschehen sollte - locker vorherzusagen: Es wird sich in der Hauptstadt nichts ändern, selbst wenn sich die Komponenten der Formel R2G leicht ändern sollten. </span></span></p><p style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">Das gänzlich auszuschließende Wunder bestünde darin, dass der CDU-Chef Kai Wegner als Regierender Bürgermeister mit der bisher regierenden </span></span><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">SPD und der FDP eine "Deutschland-Koalition" eingeht. </span></span><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">An
eine wundersame, politisch wirksame Rochade – von R2G hin zu
CDU-SPD-FDP ist indes aus zweierlei Gründen nicht zu denken. </span></span><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;"> Zum einen fiele </span></span><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">die FDP</span></span><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;"> - laut genannter Umfrage bei 4 Prozent - als Koalitionspartner aus, zum anderen stieße eine "rechte" Koalition in </span></span><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">der SPD</span></span><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;"> an der "Basis" auf vehementen Widerspruch. Das mindere, von der CDU erhoffte Wunder einer schwarz-grünen Koalition - mit oder ohne SPD-Annex - wird von den Grünen ausgeschlossen, nachdem die CDU eine Vornamensforschung zur Aufklärung des Neuköllner Silvervesterfeuerwerks ins Spiel gebracht hat. Derlei Statistik verstößt gegen die Skala grüner Grundwerte. Dass die AfD dank der Silvesternacht ein paar Prozent hinzugewinnen wird, verschafft umgekehrt dem Kampf gegen rechts noch mehr Überzeugungskraft.</span></span></p><p style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">Neue Wahlen hin oder her - Berlin bleibt Berlin. Etwas ändern will Bettina
Jarasch, </span></span><span style="font-style: normal;">Senatorin für
Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz des Landes Berlin,
Spitzenkandidatin der Grünen und Konkurrentin von Franziska Giffey für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Ihrer Vorstellung nach soll durch
Zentralisierung auf Senatsebene die kostenaufwändige Bürokratie in den Bezirken
abgebaut und Ausgaben eingespart werden. Man muss nicht mit
Weissagung begabt sein, um vorherzusagen: daraus wird nichts. In
allen Bezirken hängen die nach Parteiproporz berufenen Stadträte an
ihren Ämtern, nicht nur die „Linken“ auf ihren Erbhöfen in
Lichtenberg und Pankow, sondern auch all die anderen Vertreter der
politischen Farbenlehre. Und wie die Bürokratie in den Bezirksämtern,
wo Anträge auf Ausweis und/oder Reisepass, Baugenehmigung etc. oft
monatelanger Bearbeitung bedürfen, zu höherer Leistungsfähigkeit
zu motivieren sei, wissen nicht einmal ihre Kritiker. </span></p><p style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-style: normal;">Natürlich wird
sich auch am Zustand der Straßen in der Stadt wenig ändern, außer dass noch mehr Verkehrswege - nach dem <i>pilot project</i> der ökologisch verödeten Friedrichstraße - radler(-innen)gerecht umgemodelt und/oder Straßenschilder dekolonial umbenannt werden. Vergeblich sperrt sich dagegen die CDU mit dem als anspruchsvoll alternatives Verkehrskonzept gedachten Wahlappell "Berlin Wir lassen uns das Auto nicht nehmen". Noch weniger ändern wird sich am Leistungsniveau zahlreicher Berliner Schulen sowie insbesondere an den Zuständen in den Schulen der „Problembezirke“. Daran wird sich kaum etwas
ändern, auch wenn der Senat seit kurzem mit der Verbeamtung der
Grundschullehrer/innen samt Besoldung nach A 13 hinreichend nervenstarke Pädagogen gewinnen will. <br /></span></p><p><span style="font-style: normal;">Wahlen sind die Stunde des Souveräns, so einer der </span>Kernsätze
demokratischer Theorie. Durch Wahlen werde
ermitttelt, ob die Regierung ihren auf Zeit vergebenen
Herrschaftsauftrag zum Nutzen aller gut oder zumindest hinreichend
erfüllt hat. Der Souverän hat die Chance - oder Pflicht - die bessere Alternative zu wählen. Soweit die Theorie. Die Theorie der
Praxis hat Gaetano Mosca schon gegen Ende des 19. Jahrhunderts auf den Begriff gebracht: Es herrscht –
ungeachtet aller demokratischen Proklamationen - die <i>classe
politica, </i><span style="font-style: normal;">welche die Macht
ausübt und gemäß nüchternem Kalkül hungrige Aspiranten oder
fügsame Diener der bestehenden Machtverhältnise kooptiert.</span></p><p><span style="font-style: normal;">Im Bundesland Berlin handelt es sich </span><span style="font-style: normal;"> - historisch bedingt und öffentlich bedienstet -</span><span style="font-style: normal;"> um eine politische Klasse <i>sui generis</i>.</span><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;"> Wir können daher jetzt
schon prognostizieren: Auch nach dem 12. Februar regiert die etablierte <i>classe politica</i> nach dem Bewegungsprinzip des
politischen Leerlaufs. A</span></span><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">ngetrieben von edlen Motiven und </span></span><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">geölt mit Ideologie. - P.S.</span></span> Die - im Hinblick auf die Rolle der Partei "Die Linke" im Bundestag politisch bedeutsamere Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zu den Modalitäten der gleichfalls zu wiederholenden
Bundestagswahl steht noch aus.</p><p><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;"> </span> <br /></span></p>
https://herbert-ammon.blogspot.com/http://www.blogger.com/profile/14077599114822773018noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6151337056757118043.post-15212342611931018262022-12-25T19:25:00.011+01:002023-01-10T15:23:51.915+01:00Noch eine Weihnachtsbotschaft 2022<p>I.</p><p>Beim obligaten - erstmals wieder Coronafreien - Gottesdienst an Heiligabend, war an der Gestaltung - bis auf ein mir in Text und Melodie unbekanntes Lied erkennbar jüngeren Datums - wenig auszusetzen. Allerdings war die Darbietung der Weihnachtsgeschichte nach Lukas 2 nicht so recht nach meinem Geschmack. Der Text wurde - im Wechsel von zwei Gemeindegliedern - stückchenweise in kurzen Verszeilen rezitiert, worauf jeweils die knappe Exegese der nichtgrünen Pfarrerin folgte.</p><p>Da ging es naturgemäß um den im Römischen Reich zur Steuerzahlung verpflichteten Josef aus Nazareth, der sich - ohne Seitenhieb aufs Patriarchat - mit der schwangeren Maria nach Bethlehem in die Stadt Davids aufmachen muss. Immerhin diente der Steuereinzug - ohne relativierenden Bezug auf die Pax Augusta - der Finanzierung und Bereitstellung von Soldaten zur Aufrechterhaltung unterdrückerischer Ordnung im riesigen Imperium Romanum. Dass die Heilige Familie nur notdürftige Unterkunft in einem Stall fand und dass Maria ihr neugeborenes Kind, den Gottessohn, in eine Krippe legen musste, gehört zum wunderbaren Drama der Menschwerdung Gottes, ebenso wie die sozial randständigen Hirten auf dem Felde. </p><p>Mit dankbarer Erleichterung vernahm der Gottesdienstbesucher die Friedensbotschaft der Himmlischen Heerscharen. Denn Klage und Gebet über weltweite Not, Elend und Krieg in der Ukraine mündeten nicht etwa in christlich eingefärbte Parolen zur Wiederherstellung des Friedens gegen den Aggressor Putin, sondern in kritische Fragen und Zweifel bezüglich der nunmehr allerorts betriebenen Rehabilitierung von Waffen für Zwecke des Friedens, für den Sieg des unzweifelhaften Guten. Verhaltene Zweifel an grüner Kriegsbereitschaft zu vernehmen, ist mehr, als was man in der Zeit der deutschen "Zeitenwende" erwarten kann. </p><p>II.</p><p>Auf die Weihnachtszeit 2022 fiel - in den Medien nicht zufällig nahezu unerwähnt - das Gedenken an die Schlacht von Stalingrad vor achtzig Jahren. Durch Zufall stieß ich im Internet auf ein Interview, das - ausgehend von einem als Spiegel-Bestseller virgestellten Buch von Tim Pröse <i>"...und nie kann ich vergessen"</i> (2022) - der österreichische Autor Markus Leyacker-Schatzl mit Hans-Erdmann Schönbeck, im Alter von hundert Jahren einer der letzten Überlebenden der Schlacht, führen konnte. (https://www.youtube.com/watch?v=z5aR91jyTlk). </p><p>Das Interview ist im besten Sinne ein Zeitzeugen-Dokument. Es besticht zum einen durch die Sensibilität des Fragestellers, zum anderen durch die geistige Präsenz und sprachliche Präzision des von Altersgebrechen gezeichneten, im Rollstuhl sitzenden Mannes. Es vermittelt ein Bild von der Realität des - von dem Kriegsüberlebenden Schönbeck als verbrecherisch charakterisierten - Krieges anno 1942/43. Als zwanzigjähriger Panzersoldat nahm der antinazistisch erzogene Schönbeck - voll Mitgefühl für das schlimme Schicksal Abertausender von sowjetischen Gefangenenen - noch mit einer gewissen Euphorie am großen Vormarsch auf die Wolga teil. Das Elend des Krieges, nicht zuletzt die entsetzlichen Leiden der Zivilbevölkerung, erfuhr er in Stalingrad. Mit einer schweren Rückenverletzung gehörte er zu den letzten, die im Januar 1943 aus dem Kessel ausgeflogen wurden. </p><p>Zu den ihn bis heute quälenden Erinnerungen gehörte eine Szene, in der er inmitten einer Sommerschlacht (mutmaßlich 1942) - zum einzigen Mal unmittelbar, bewusst und "alternativlos" angesichts der Schlacht - einen aus einer Getreidehocke brenned hervorstürzenden russischen Soldaten durch Befehl zu einem MG-Feuerstoß töten ließ. </p><p>Im Interview bleibt offen, ab wann der Leutnant Schönbeck Überlegungen zum Widerstand anstellte. Als sich ihm anläßlich einer großen Vereidigungsinszenierung in der Jahrhunderthalle zu Breslau die Chance zu einem Attentat auf Hitler bot, brachte er es, umringt von SS-Leuten, im entscheidenden Moment nicht fertig, die insgeheim mitgeführte Pistole zu ziehen. Es sind derlei biographische Fakten, die - das Gesamtbild in keiner Weise "revisionistisch" tangierend - zur Wirklichkeit des Zweiten Weltkriegs gehören. </p><p>III.</p><p>Zu den Lesefrüchten der Weinachtstage gehört das Interview mit dem Historiker Thomas Weber, Autor einer Biographie über Hitler im Ersten Weltkrieg, mit dem FAZ-Redakteur Reinhard Müller unter dem Titel "Weihnachten als Waffe" (<i>FAZ </i>v. 24.12.2022, S.8<i>). </i>Dass an Weihnachten 1914 deutsche und britische Soldaten aus den Schützengräben hervorkrochen und sich verbrüderten, ist - auch dank einschlägiger Fotoaufnahmen - bekannt. Weber berichtet von weniger geläufigen Verbrüderungsszenen im weiteren Verlauf des Krieges, so an Weihnachten 1915 in den Vogesen zwischen Deutschen und Franzosen - eine Erfahrung, die Riachard Schirrmann, den "Vater" der Jugendherbergsbewegung, zu seinem friedensstiftenden Werk inspirierte. </p><p>Zu Recht erklärt Weber derlei pazifistische - die militärischen Führung alarmierenden - Szenen mit der Tatsache, dass ungeachtet aller Propaganda der Erste Weltkrieg "in den Augen gewöhnlicher Soldaten kein Krieg der Ideologien..., sondern ein christlicher Bruderkrieg war." Anderer Natur war der nationalsozialistische Vernichtungskrieg, nicht zuletzt aufgrund seiner NS-spezifischen religiösen Momente.<br /></p><p>Weber äußert sich sodann zu den ideologischen, orthodox-christlich verbrämten Aspekten von Putins Krieg in der Ukraine. Dass innerhalb der Ukraine, gerade auch im gespaltenen Rahmen der ukrainischen Orthodoxie, massive, politisch relevante Konflikte im Gange sind, ist hierzulande wenig bekannt. Einen Hinweis enthält darauf der auf derselben Seite 8 nebenstehend plazierte Artikel über Metropolit Onufrij, Oberhaupt der seit 1990 bestehenden Ukrainische-Orthokoxen Kirche (OUK). In den uns präsentierten Medienberichten ist von den religiösen Verwerfungen innerhalb der Orthodoxie kaum je die Rede. Tatsächlich werden die Spannungen von beiden Seiten unter anderem durchsuchte Selenskijs Geheimdienst unlängst das historische Höhlenkloster über Kiew - forciert. </p><p>An der Ostfront kam es im Ersten Weltkrieg zu Verbrüderungen zur Zeit des orthodoxen Osterfestes. Von Hoffnung auf Verbrüderung der verfeindeten russischen und ukrainischen orthodoxen Gläubigen sind wir an diesem Weihnachtsfest 2022 (oder zum alten orthodoxen Fest am 7. Januar 2023) weit entfernt. Frieden auf Erden? Frieden in Europa?<br /></p><p><br /></p><p><br /></p><p><br /></p><p> </p><p> <br /></p><p><br /></p><p><br /></p><p><br />
</p>https://herbert-ammon.blogspot.com/http://www.blogger.com/profile/14077599114822773018noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6151337056757118043.post-70325890434502474102022-12-22T20:00:00.010+01:002022-12-23T18:35:01.589+01:00Von der Weihnachts- zur Neujahrsansprache 2022/2023
<p style="font-style: normal; margin-bottom: 0cm;">I.</p>
<p style="font-style: normal; margin-bottom: 0cm;">Wir –<i> wir</i>,
ein exkludierender, ethno- und/oder egozentrischer Begriff, sofern
nicht von Annalena und Claudia in ein deutsch-dekolonialistisches
Schuldnarrativ verpackt – <i>wir</i> wissen was uns (!) am ersten
Feiertag erwartet: die Weihnachtsansprache unseres Bundespräsidenten
Steinmeier. Was ihm der/die/das Redenschreiber (m/w/d) aufgeschrieben
hat und was er dem Volk zu verkünden hat, ist leicht zu
antizipieren: Unser Entsetzen über den Krieg in der Ukraine, unsere
Unterstützung für das leidende Volk (!) der Ukrainer inklusive
effektiver Waffenhilfe zur Abwehr des Aggressors Putin. Inwieweit der
Redenschreiber (sc. die -in) uns an den historischen Schuldanteil der
Deutschen in den <i>bloodlands </i>(Timothy Snyder) erinnert, muss noch offen bleiben.</p>
<p style="font-style: normal; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="font-style: normal; margin-bottom: 0cm;">Danach folgt der
Appell zur Vernunft, zum verständnisvoll sparsamen Umgang mit –
kriegsbedingt - knapp gewordener Energie. In die grüne Ermahnung
passt keine Bemerkung zu den am 26. September 2022 von unbekannter
Hand gesprengten Pipelines Nord Stream I und II. Auch Überlegungen
zum Nutzen des Weiterbetriebs oder gar der Wiederinbetriebnahme von
abgeschalteten Atomkraftwerken wird man aus dem Munde des
Bundespräsidenten kaum hören.
</p>
<p style="font-style: normal; margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-style: normal;">Als
pastorale Ergänzung zu den bikonfessionellen Friedens- und
Flüchtlingsbotschaften in den zusehends schwächer besuchten Kirchen
selbst an Heiligabend werden wir Bundesbürger (m/w/d), jung und alt,
sodann zu mehr Menschlichkeit und zum vorurteilsfreien Umgang mit den
erneut - in höheren Zahlen als zu Merkels Zeiten –
hereinströmenden Geflüchteten ermahnt. Ja, wir wissen: Niemand
verlässt sein geliebtes Heimatland und oder/seine innig geliebte
Familie (</span><i>our family is our village</i><span style="font-style: normal;">)
ohne Grund. Statistiken über proportional nicht-indigene Gewalttaten
sind für eine Sonntagspredigt zu trocken und gehören – ins
Ressort „Kampf gegen rechts“ von Innenministerin Nancy Faeser.
Vermutlich erinnert Steinmeier auch an die permanente Bedrohung
unserer Demokratie und Werteordnung, wie sie am 8. Dezember im gerade
noch verhinderten Sturm der Reichsbürger auf den Reichstag manifest wurde.</span></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-style: normal;">II.</span></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-style: normal;">Die
Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) bilden – als zur
Kritik berufene Beobachter des Weltgeschehens für Gesellschaft und
Staat unverzichtbar - eine aus Pflichtbeiträgen und staatlichen
Budgets reichlich ausgestattete Institution unserer Demokratie. Vor
dem Hintergrund des politischen
Bildungsauftrags sowie des alles andere beherrschenden Datums des 24.
Februar 2022 ist nicht anzunehmen, dass ein Scherzbold aus den
unteren Rängen des Rundfunks des Kanzlers Neujahrsrede vom Vorjahr
2022 aus der Konserve holt und dem Publikum darbietet. Derlei Scherze
– wie noch in den längst vergessenen 1980er Jahren – verbieten
sich in so ernsten Tagen des Kriegsjahrs 2022/2023. Im übrigen ist
Scholz nicht Kohl. Die Kennzeichnung „Scholzomat“ ist für
heutige Spiegel-Journalisten/innen auch nicht mehr so witzig wie
ehedem die „Birne“.</span></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-style: normal;">Was
uns aus dem Munde Scholz´erwartet, ist schwer zu sagen. Obenan geht
es um den Ukrainekrieg, der für Scholz eine „Zeitenwende“
einläutete. Ich gestehe, dass ich bis zu Putins Auftritt vor den
Chargen seines Machtapparats – immerhin riskierte sein
Sicherheitschef einen Augenblick lang Bedenken zu äußern – auch zu denen
gehörte, die an eine Wiederkehr eines großen Krieges in
(Ost-)Europa nicht glauben wollte. Die Fakten nötigten mich zu
besserer Einsicht. Einen Ausweg aus Krieg und Kriegselend vermag ich
nicht anzugeben, außer meinen privaten Appell zu entsprechenden Appellen Scholzens, Macrons
(und Orbáns) an Putin, in milder Form auch an Joe Biden und
Wolodomyr Selenskyi. </span>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-style: normal;">Scholz
wird in seiner Neujahrsansprache also seine Hoffnung auf Frieden mit
uns teilen, der indes – widerwillig - nur mit mehr deutschen
Waffenlieferungen erreicht werden kann. Die Zeitenwende, der
Realitätsschock, ist bis dato im pazifistisch gestimmten Volk noch
nicht angekommen. Das muss sich ändern. Mit einem
Riesenrüstungsbudget und Reparaturen an unseren traditionsreichen
Panzern allein ist der ersehnte Friede nicht zu gewinnen. Scholz
sollte sich – auch in seiner Neujahrsrede - an den kampfbereiten Grünen
orientieren. Wenn zudem die Panzer mit Sonnenblumen bestückt werden,
freuen sich die Ukrainer, und die Russen („Gruppe Wagner“ und
andere) werden friedenswillig gestimmt. </span></p><p style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-style: normal;">Jedenfalls wird Scholz
am Neujahrstag 2023 dem Volk Verantwortung und Tatkraft der Ampel vor
Augen halten und um Vertrauen werben. Regieren - erst recht in einer Demokratie - ist auf Vertrauen gegründet, heißt es schon bei John Locke </span><span style="font-style: normal;">(<i>all government is based on trust</i></span><span style="font-style: normal;">). Da die Ampel immer auf grün steht, können wir - trotz allerlei Magengrimmen - voll Vertrauen und Hoffnung ins Jahr 2023 starten. <br /></span></p><p style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-style: normal;"> <br /></span></p>
https://herbert-ammon.blogspot.com/http://www.blogger.com/profile/14077599114822773018noreply@blogger.com0