Montag, 4. März 2019

Demokratische Volksbelehrung


Über den kommunikativen Nutzen der digitalen Medien kann man geteilter Meinung sein. Als Nutzer ("User") und Gastautor auf der "Achse des Guten" neige ich zu einem eher positiven Urteil. Ohne die online-Medien wären wir der politisch-moralischen Dauerberieselung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausgesetzt. Selbst in den Qualitätszeitungen bekommt man fast flächendeckend nur noch die gleichen durchgrünten Meinungen vorgesetzt. Kritik am herrschenden Politik- und Parteienbetrieb (Groko unter Angela aeterna) ist selten, Widersprüche in Reden und Handeln der "Eliten" werden nur selten aufgespießt. Wo bleibt beispielsweise die demokratische Entrüstung über die großzügige Vergabe - in Millionenhöhe - von Aufträgen an Beratungsunternehmen (zuletzt für Beratungs-Beratungen) im Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen? Von derlei Praktiken erfährt man nahezu ausschließlich über die social media, in denen die angeblich populistisch korrumpierte Volksseele nichts als ihre Ressentiments auslebt.

Doch zum Missfallen der politisch-medialen Klasse trifft weithin das Gegenteil zu: Ohne das Internet (social media inklusive) und die digital gespeicherten Informationen wären wir weniger informiert, würde uns die politische Faustregel "Was geht mich mein Geschwätz von gestern an"  weniger Ärger - oder weniger sardonisches Vergnügen -  bereiten. Über eine e-mail-Adressenkette erhielt ich eine politisch erheiternde  Information über zwei demokratische Kernaussagen aus dem Munde der Justizministerin Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die EU-Wahlen am 19. März 2019: 

1) "Mit 16 ist man so erwachsen, dass man weitreichende politische Entscheidungen fällen kann."

2) "Mit 20 Jahren kann man unmöglich die Folgen seines Handelns abschätzen und darf darum vor Gericht nicht wie ein Erwachsener behandelt werden."

Richtig: Gerade die mündigen Bürgerinnen und Bürger bedürfen der kontinuierlichen Belehrung  über das Wesen der Demokratie. Auch das Gegenteil des gestern Gesagten ist richtig sowie im Sinne gelebter Demokratie unverzichtbar, sofern es das Volk nicht bemerkt.

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