Die arretierte Demokratie

Noch ein Kommentar zur medial beschworenen Apokalypse am 6. September? Ja doch. Zu diesem weiteren Kommentar inspirierte mich der in der FAZ  (vom 31.08.2026, S.6) publizierte Aufsatz des Politikwissenschaftlers Peter Graf von Kielmansegg unter dem Titel "Ist der Schiffbruch der Demokratie noch zu verhindern?" Der Autor gehört nicht zu den Unheilspropheten, die angesichts des bevorstehenden Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt bereits die Reprise der deutsche Katastrophe von 1933-1945 heraufziehen sehen. Stattdessen benennt und erläutert er das Dilemma, in das sich "die deutsche Demokratie...verstrickt hat", was immerhin  "in eine veritable Demokratiekrise führen könnte." 

Die Kernsätze lauten: "Das Dilemma lässt sich in einem Satz beschreiben: Die Bundesrepublik kann nicht mit der AfD regiert werden, aber auch nicht mehr ohne sie. In diese Lage hat sich  die deutsche Demokratie zu einem guten Teil selbst hineinmanöwriert. Sie hat auf der einen Seite fast nichts unterlassen, was geeignet war, einen starken Rechtspopulismus hervorzubringen. Auf der anderen Seite hat sie alles Erdenkliche getan, um eine demokratische Zähmung des Rechtspopulismus unmöglich zu machen. Nun stößt sie, die deutsche Demokratie, mit sich selbst zusammen." 

Den Hauptgrund für den - im Vergleich zu anderen Ländern besonders spektakulären - Aufstieg des deutschen Rechtspopulismus nennt Kielmansegg beim Namen (ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel als Hauptverantwortliche zu erwähnen): die ohne Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung ermöglichte - und ideologisch überhöhte -  massenhafte Einwanderung. "Den Weg bereitet hat der AfD vor allem, dass die Politik der offenen Grenzen sich über Jahre mit einem aufreizenden moralischen Hochmut jeder ernsthaften Diskussion verweigert hat. Eine Einheitsfront (sic!) der etablierten politischen Parteien, die in Sachen Migration keinen Raum für Kontroversen ließ, und eine Öffentlichkeit, die Verstöße gegen das Gebot der ´Weltoffenheit´ mit ihren Mitteln hart sanktionierte." 

So deutlich hat noch kaum ein Repräsentant der akademischen Elite die Ursachen - und die Verursacher - des Höhenflugs der AfD benannt. Kielmannsegg hätte noch die ideologische Einheitsfront in den Medien sowie die NGOs als selbstgefällige Akteure der "Zivilgesellschaft" hinzufügen können. Nicht zuletzt spielen die Kirchen mit ihrem moralischen Führungsanspruch bei allen politisch relevanten Themen, obenan das Thema "Migration" eine - unter verantwortungsethischem Aspekt - fragwürdige Rolle. 

Immerhin ist hier hinsichtlich der nach Merkels Grenzöffnung mit Teddybären und Jubel inszenierten "Willkommenskultur" an eine publizistische Ausnahme zu erinnern. Anno 2018 veröffentlichten Eva Quistorp (als Theologin einst Mitgründerin der Grünen), der Philosoph (und Theologe) Richard Schröder (einst SPD-Fraktionsvorsitzender in der frei gewählten Volkskammer)  und Gunter Weißgerber (damals noch SPD-Mitglied), bei Herder eine Denkschrift  zur Flüchtlingsfrage mit dem Titel "Weltoffenes Deutschland?: Zehn  Thesen, die unser Land verändern". Es ging darin um die - auch ethisch gebotene -  Beachtung der Grenzen unbegrenzter Zuwanderung. (Siehe auch https://ulrich-siebgeber.blogspot.com/2018/03/weigerber-schroder-quistorp-10-thesen.html).  Im Raum der EKD blieb die Mahnung ungehört. Wer heute die Mitverantwortung der - aus vielerlei Gründen schrumpfenden - Kirchen für die zunehmende Spaltung in Politik und Gesellschaft thematisiert, stößt auf empörte Zurückweisung. 

In seinem Aufsatz verknüpft Kielmansegg das AfD-Thema mit Grundsatzfragen der demokratischen Theorie. Es geht um die Widersprüche im Begriff "Souverän" (id est das "Volk" als Quelle etablierter Macht) und um das wechselseitige Vertrauen von Regierenden und Regierten. Populismus signalisiert den Vertrauensverlust des "Volkes" in das etablierte Herrschaftssystem. (Siehe auch H.A.: https://www.globkult.de/geschichte/rezensionen/2488-die-entmachtung-des-demos-in-%E2%80%9Eunserer%E2%80%9C-demokratie). Für Kielmansegg bleibt im Hinblick auf "die Truppe" (gemeint ist die AfD) "der dramatische, im Wahlverhalten in Erscheinung tretende Einbruch des Vertrauens in Staat, Politik, Politiker...in seinem Ausmaß schwer begreiflich." Immerhin findet er dafür eine Erklärung  in der Entwicklung der CDU hin zur  konturlosen "Zeitgeist-Partei".

Die Ursachen für den Aufstieg der - aus "unserer Demokratie" nicht mehr wegzukriegenden - AfD liegen zu Tage. Sie werden an allen Ecken und Enden - Wirtschaft, Demographie, Infrastruktur, Bildung, Kultur - manifest. Im Zentrum steht nach wie vor die Frage der Migration. Eine offene Debatte über die gravierenden Folgen der "Zuwanderung" in unserer "modernen Einwanderungsgesellschaft" wurde über Jahrzehnte hin - und selbst nach Merkels Grenzöffnung - innerhalb des etablierten Parteienstaates nicht geführt, de facto unterdrückt. Wo die Parteien sich mit der Verteidigung ihrer Machtanteile und Pfründe begnügen, wo sie das "Volk" letztlich für unmündig ("rechts") halten, wo keine offene Debatte über das Gute und über die Gefahren für die res publica stattfindet, handelt es  sich nicht um "gelebte", sondern um eine arretierte Demokratie.  

 

 

 

 

Gelebte Demokratie in Mannheim

Der Name Magdeburg steht für die drohende Machtergreifung der AfD in unserer Demokratie. (Siehe meinen letzten Blog-Eintrag https://herbert-ammon.blogspot.com/2026/08/vor-dem-sturm-im-magdeburg-sauberkeit.html) Die Stadt verfügt zwar über eine - dem Bundesbürger (m/w/d) naturgemäß unbekannte - 1200jährige Geschichte, über einen mächtigen Dom mit der Grablege des Kaisers Otto I. d.Gr. und seiner englischen Gemahlin Editha, dazu noch ein paar andere Baudenkmäler, die Zerstörung und Wiederaufbau überstanden haben,  sowie über eine Universität, 1993 gegründet und benannt nach Otto von Guericke, den auch ältere Wessis noch aus Schulbüchern kennen.

Das ändert nichts an dem schlechten Ruf, der aufgrund der Wahlumfragen dem  Bundesland Sachsen-Anhalt und dessen Hauptstadt Magdeburg anhaftet. Die Zivilgesellschaft im zentraldeutschen Ossi-Land ist  einfach zu schwach, ablesbar an den dürftigen Mitgliederzahlen der Kirchen sowie an den Wahlchancen für die Grünen (von plus/minus fünf Prozent). Auch von zivilgesellschaftlich relevanten Sportereignissen, etwa von Erfolgen des 1.FC Magdeburg, hören wir gar nichts in den "Tagesschau". In welcher Liga spielen diese Ossis überhaupt?

Anders steht es mit Mannheim, historisch wesentlich jünger als Magdeburg, aber eine Stadt mit gutem Ruf. Hier erlebten "Die Räuber"von Schiller  ihre Erstaufführung, hier lag eine Geburtsstätte des badischen Liberalismus und - mit blutiger Erinnerung an den Kotzebue-Mörder Karl Sand -  des demokratischen Radikalismus. Kultur - auf unterschiedlichen Ebenen - befruchtet in Mannheim die Zivilgesellschaft. Die junge Universität genießt bundesweites Ansehen. Einigen Ruhm erwarb für sich - und für die Stadt Mannheim -  ehedem auch die Sängerin Joy Fleming, die es anno 1975 mit  „Ein Lied kann eine Brücke sein“ auf einen passablen 17.Platz beim Spektakel des Euro Vision Song Contest schaffte. 

Sport stärkt - wie sonst nur die NGOs - die Zivilgesellschaft, die Basis unserer Demokratie. In den TV-Nachrichten waren unlängst eindrucksvolle Szenen aus dem Stadion des SV Waldhof zu sehen, wo in einem Pokalspiel Mannheim und Kaiserslautern aufeinander trafen. Der interessierte Zuschauer und Bürger durfte miterleben, wie  zuerst die beiden Mannschaften in regelwidrigen Streit gerieten. Schon stürmten zahllose Fans aufs Feld und veranstalteten, befeuert von Böllern und Rauchwerk, eine Prügelorgie, wie sie in deutschen Stadien bislang noch kaum zu den sportlichen highlights gehörte. Die Zahl der verletzten Polizisten und der verhafteten Fußfballfans ist mir entfallen. 

Fußballfeste bereichern die gelebte Demokratie. Eine weitere Bereicherung verspricht eine andere zivilgesellschaftliche Intiative des Mannheimer Stadrats Julien Ferrat, der der Wählervereinigung "Die Mannheimer" angehört. Unter dem Motto "Politiker zum Anfassen" plant er, inspiriert durch eine politische Bildungsfahrt in das "village naturiste" im französischen Cap d´Agide, eine Swingerparty mit Gruppensex im Mannheimer Rathaus. Sein Anliegen sei "zunächst mal, das Thema medial etwas mehr in die Mitte der Gesellschaft zu rücken und zu enttabuisieren....Bei der Bildungsfahrt nach Frankreich war das gesamte politische Spektrum von links bis rechts abgedeckt. Und in der größten Online-Swinger-Community Deutschlands sind mir auch schon Profile von Politikern verschiedener anderer Parteien aufgefallen."  

Eine gute Nachricht für unsere Demokratie: Anders als in Magdeburg und in den umliegenden Ost-Gebieten, ist die Zivilgesellschaft im Südwesten der Republik intakt.   

 

Vor dem Sturm in Magdeburg? - Sauberkeit und Recht und Freiheit!

I.

1878 erschien Theodor Fontanes erster Roman "Vor dem Sturm". Das Leitthema sind die politischen (und privaten) Erwartungen, Befürchtungen und Hoffnungen, welche - vor dem Hintergrund der Konvention von Tauroggen - Angehörige des märkischen Adels bewegen,  aber auch die Stimmungen im einfachen Volk. Die breitgefächerte Handlung spielt vor dem "Sturm", der einst legendären - heute vergessen, da aus dem bundesrepublikanischen Curriculum gestrichen -  preußischen Erhebung von 1813. 

Geht es nach den Medien, steht Deutschland vor dem Sturz in den Abgrund. In den Septemberwahlen 2026 werde sich - wie dereinst bei den Septemberwahlen 1930 - das deutsche Schicksal entscheiden. Der von Auflagenschwund betroffene "Spiegel" hat den Ernst der Lage erkannt und erklärt Ulrich Siegmund auf der Titelseite zum "gefährlichsten Mann Deutschlands". Unbeabsichtigt  betreibt der "Spiegel" damit Wahlpropaganda für den jugendfrischen AfD-Chef  und Möchtegern-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Lächelnd signiert Siegmund von seiner Wahlkampftruppe aufgekaufte "Spiegel"-Exemplare mit seinem Konterfei und verteilt sie ans Wahlvolk. Inzwischen  hat  auch Schulzes Vorgänger Haseloff erkannt, dass die grün-"linken" Westmedien zum Aufstieg der AfD beigetragen haben. 

Auch wenn Siegmund  "bürgernah" Siegesoptimismus verbreitet, werden selbst die in den jüngsten Umfragen erzielten 43 Prozent  für den Einzug ins Magdeburger Palais am Fürstenwall nicht reichen. Denn sofern die Grünen fünf Prozent kriegen oder wenigstens die SPD - wie in der letzten Umfrage - bei sieben Prozent landet, wird es nichts mit einer absoluten Mehrheit und mit der ersehnten Alleinregierung. Die Chancen, dass Sarahs BSW mit mehr als fünf Prozent als Partner zur Verfügung stehen könnte, sind gering. Denkbar, nein wahrscheinlich ist hingegen, dass die CDU, wenn es denn die Arithmetik hergibt, auch die "Linke" ins Koalitonsbett holen wird. Und wenn nicht, wird die "Linke" auch zufrieden sein, wenn sie - als Teil der nach links dehnbaren "Mitte" - eine Minderheitsregierung unter Sven Schulze (CDU) demokratisch tolerieren darf.

Was aber geschieht, wenn wider Erwarten Siegmund, gestützt auf eine absolute Mehrheit, doch zum ersten AfD-Ministerpräsidenten gewählt werden sollte - oder nur könnte?  Die Bannerträger der wehrhaften Demokratie haben bereits angekündigt, eine Machtergreifung der "Blau-Braunen" in Mitteldeutschland mit allen erdenklichen Mitteln zu verhindern: Permanente Demos aller aus der ganzen Republik aufgerufenen demokratischen Kräfte (inklusive Antifa) sowie Blockaden vor den Ämtern.So lange, bis die Faschisten aufgeben.

Denkbar - oder zu befürchten - ist  aber auch, dass derlei militante Verteidigung "unserer Demokratie" dann die AfD-Anhänger - mit einem harten Kern von real "rechten" Schlägertrupps -  auf den Plan ruft. Und was danach kommen könnte, möchte man sich lieber nicht ausmalen. Für  uns, "die schon länger hier leben" (dixit Bayreuth-Enthusiastin Merkel), stellt sich die Frage: Steht Magdeburg - wie schon einmal im März 1631- im Merz-Jahr 2026 vor dem Sturm? 

II. 

Für Berlin, für die Hauptstadt, wo der Wahlkampf  bereits in vollem Gange ist, können wir Entwarnung geben. Plakate, Stelltafeln, Demokratie allerorten.  Laut Umfragen kann die Mitte - sie reicht von der CDU über die Grünen (ehedem "Alternative Liste") und die "Linken" bis zur geschrumpften SPD - gelassen auf den Wahltermin blicken. Die AfD liegt in den Umfragen bei ca. 18 Prozent mit CDU und "Die Linke" zwar fast gleichauf, steht aber chancenlos ausgesperrt hinter der Brandmauer. Allenfalls könnte es in den Bezirksversammlungen Zank über die proportional zuzuteilenden Stadtratposten geben.Während der letzten Hitzewelle hatte die AfD kontraproduktive Plakate ("Energie statt Klimawahn") aufgehängt. Nach der jüngsten Abkühlung könnten ihre Prozentchancen wieder steigen, sofern ihre weit oben aufgehängten Plakate ("Migration begrenzen!") nicht von stets einsatzbereiten Antifaschisten heruntergeholt und in den Dreck befördert würden.

Der mündige Bürger fragt sich, für wen er seine Stimme in die Urne werfen soll. Bei VOLT -  die violett auftretende Konkurrrenzpartei der Grünen - gibt allein schon der Name der  Partei Rätsel auf: Stehen die jungen Leute, um die es ja wohl geht, unter Strom oder was will - angesichts des Zustroms aus dem Orient erinnern die Identitären an die Kreuzzugsparole des Papstes Urban II. Deus vult oder Deus lo volt - die neuerdings (laut Art.  GG 21,1) an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirkende Partei? Handelt es sich um bei den violetten Farben um eine protestantische Bußveranstaltung? Kaum. Außerdem fehlt mir - nicht nur angesichts des mörderisch-fatal verlaufenen CSD -  das Verständnis für das urbane Heilsversprechen von VOLT: UnF*ck Berlin. Wie soll das gehen? Steht das im Kulturprogramm der  VOLTisten? Oder machen sie  Werbung für eine performance im Wahlkampf?  

Für VOLT werden die Stimmen für die anteilige Erstattung der Wahlkampfkosten reichen. Vielleicht auch für die Tierschützer, die außer für Tierheime für bezahlbare Mieten werben, wie  auch die SPD. "Die Linke" will enteignen. Der "Lospartei" schwebt  für Berlin anscheinend das Modell der attischen Polis vor. Bei "Die Partei", weiß man wenigstens, woran man ist. Sie ist Sonneborns Antipartei, mit einem Mandat (Sonneborns) im EU-Parlament. 

Mit Spannung sehen wir dem Abschneiden der FDP entgegen. Sie - bzw. der als Retter berufene Wolfgang Kubicki  - hat ja völlig recht: "Wirtschaft gut, alles gut". Nur steht es seit langem mit unser Wirtschaft nicht gut, und keiner weiß, wie die guten Jahre (ante Angelam) wiederkommen sollen. Und wie will die FDP den Aufschwung allein  in der notorisch maroden Stadt Berlin bewerkstelligen? Selbst wenn sie über fünf Prozent kommt? Die plötzlich aufgetauchte Forderung, die undemokratische Fünf-Prozent-Klausel im Parteiengesetz zu ändern, kommt in diesem September für die FDP wahrscheinlich zu spät.

Aber wer weiß? Vielleicht gelingt der Berliner FDP doch noch der Sprung über die Hürde. Vielleicht existiert noch ein Wählerpotential in den besseren Vierteln, wo die Bürger (m/w/d)  statt die Grünen  oder die CDU - bürgerlich-liberal wählen. In Zehlendorf hängen Wahlplakate mit dem schönen Dreiklang "Sauberkeit und Recht und Freiheit". In Kreuzberg-Friedrichshain, in Neukölln, Moabit und anderswo hat die FDP damit keine Chance. Aber vielleicht können sich trotzdem hinreichend "Linke" (aller Couleur), denen die schon lange die deutsche Nationalhymne -  selbst die dritte Strophe - missfällt, für die Parole erwärmen? Dann hätte die FDP wieder alle Chancen, in Berlin, in Bund und Ländern, in der Mitte mitzumischen. 

  .