Die arretierte Demokratie

Noch ein Kommentar zur medial beschworenen Apokalypse am 6. September? Ja doch. Zu diesem weiteren Kommentar inspirierte mich der  in der heutigen FAZ  (31.08.2026, S.6) publizierte Aufsatz des Politikwissenschaftlers Peter Graf von Kielmannsegg unter dem Titel "Ist der Schiffbruch der Demokratie noch zu verhindern?" Der Autor gehört nicht zu den Unheilspropheten, die angesichts des bevorstehenden Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt bereits die Reprise der deutsche Katastrophe von 1933-1945 heraufziehen sehen. Stattdessen benennt und erläutert er das Dilemma, in das sich "die deutsche Demokratie...verstrickt hat", was immerhin  "in eine veritable Demokratiekrise führen könnte." 

Die Kernsätze lauten: "Das Dilemma lässt sich in einem Satz beschreiben: Die Bundesrepublik kann nicht mit der AfD regiert werden, aber auch nicht mehr ohne sie. In diese Lage hat sich  die deutsche Demokratie zu einem guten Teil selbst hineinmanöwriert. Sie hat auf der einen Seite fast nichts unterlassen, was geeignet war, einen starken Rechtspopulismus hervorzubringen. Auf der anderen Seite hat sie alles Erdenkliche getan, um eine demokratische Zähmung des Rechtspopulismus unmöglich zu machen. Nun stößt sie, die deutsche Demokratie, mit sich selbst zusammen." 

Den Hauptgrund für den - im Vergleich zu anderen Ländern besonders spektakulären - Aufstieg des Rechtspopulismus nennt Kielmannsegg beim Namen (,ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel als Hauptverantwortliche zu erwähnen): die ohne Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung ermöglichte - und ideologisch überhöhte -  massenhafte Einwanderung. "Den Weg bereitet hat der AfD vor allem, dass die Politik der offenen Grenzen sich über Jahre mit einem aufreizenden moralischen Hochmut jeder ernsthaften Diskussion verweigert hat. Eine Einheitsfront (sic!) der etablierten politischen Parteien, die in Sachen Migration keinen Raum für Kontroversen ließ, und eine Öffentlichkeit, die Verstöße gegen das Gebot der ´Weltoffenheit´ mit ihren Mitteln hart sanktionierte." 

So deutlich hat noch kaum ein Repräsentant der akademischen Elite die Ursachen - und die Verursacher - des Höhenflugs der AfD benannt. Kielmannsegg hätte noch die ideologische Einheitsfront in den Medien sowie die NGOs als selbstgefällige Akteure der "Zivilgesellschaft" hinzufügen können. Nicht zuletzt spielen die Kirchen mit ihrem moralischen Führungsanspruch bei allen politisch relevanten Themen, obenan das Thema "Migration" eine - unter verantwortungsethischem Aspekt - fragwürdige Rolle. 

Immerhin ist hier hinsichtlich der nach Merkels Grenzöffnung mit Teddybären und Jubel inszenierten "Willkommenskultur" an eine publizistische Ausnahme zu erinnern. Anno 2018 veröffentlichten Eva Quistorp (als Theologin einst Mitgründerin der Grünen), der Theologe Richard Schröder (einst SPD-Volkskammerpräsident)  und Gunter Weißgerber (damals noch SPD-Mitglied), bei Herder eine Denkschrift  zur Flüchtlingsfrage mit dem Titel "Weltoffenes Deutschland?: Zehn  Thesen, die unser Land verändern". Es ging darin um die - auch ethisch gebotene -  Beachtung der Grenzen unbegrenzter Zuwanderung. (Siehe auch https://ulrich-siebgeber.blogspot.com/2018/03/weigerber-schroder-quistorp-10-thesen.html).  Im Raum der EKD blieb die Mahnung ungehört. Wer heute die Mitverantwortung der - aus vielerlei Gründen schrumpfenden - Kirchen für die zunehmende Spaltung in Politik und Gesellschaft thematisiert, stößt auf empörte Zurückweisung. 

In seinem Aufsatz verknüpft Kielmannsegg das AfD-Thema mit Grundsatzfragen der demokratischen Theorie. Es geht um die Widersprüche im Begriff "Souverän" (id est das "Volk" als Quelle etablierter Macht) und um das wechselseitige Vertrauen von Regierenden und Regierten. Populismus signalisiert den Vertrauensverlust des "Volkes" in das etablierte Herrschaftssystem. (Siehe H.A.: https://www.globkult.de/geschichte/rezensionen/2488-die-entmachtung-des-demos-in-%E2%80%9Eunserer%E2%80%9C-demokratie). Für Kielmannsegg bleibt im Hinblick auf "die Truppe" (die AfD) "der dramatische, im Wahlverhalten in Erscheinung tretende Einbruch des Vertrauens in Staat, Politik, Politiker...in seinem Ausmaß schwer begreiflich." Immerhin findet er dafür eine Erklärung  in der Entwicklung der CDU hin zur  konturlosen "Zeitgeist-Partei".

Die Ursachen für den Aufstieg der - aus "unserer Demokratie" nicht mehr wegzukriegenden - AfD liegen zu Tage. Sie werden an allen Ecken und Enden - Wirtschaft, Demographie, Infrastruktur, Bildung, Kultur - manifest. Im Zentrum steht nach wie vor die Frage der Migration. Eine offene Debatte über die gravierenden Folgen der "Zuwanderung" in unserer "modernen Einwanderungsgesellschaft" wurde über Jahrzehnte hin - und selbst nach Merkels Grenzöffnung - innerhalb des etablierten Parteienstaates nicht geführt, de facto unterdrückt. Wo die Parteien sich mit der Verteidigung ihrer Machtanteile und  Pfründe begnügen, wo sie das "Volk" letztlich für unmündig ("rechts") halten, wo keine Auseinandersetzung  im Bemühen um das real Gute für die res publica stattfindet, handelt es  sich nicht um "gelebte", sondern um eine arretierte Demokratie.