In meinem Globkult-Beitrag (https://www.globkult.de/politik/welt/2486-internationales-recht-und-internationale-anarchie) unter dem Titel "Internationales Recht und Internationale Anarchie" behandelte ich das im Staatenverkehr angelegte Spannungsverhältnis von realpolitisch begründeten Machtverhältnissen und moralpolitischen Bekenntnissen zu "regelbasierter Politik". In seiner jüngsten Regierungserklärung verkündete nun Bundeskanzler Merz, Europa müsse lernen, "die Sprache der Machtpolitik zu sprechen". Dass in derlei Aussagen stets auch moralpolitische Ansprüche - als ideologische Überhöhungen der Machtpolitik - mitschwingen, blieb in den durchwegs zustimmenden Kommentaren der Medien ungesagt.
Gegenüber Merz´ Proklamation, in der er das von ihm geschlossene Freihandelsbakommen (samt Fachkräfteanwerbung) mit Indien sowie das - dank Zusammenspiels von Rechten und Linken im EU-Parlament - vorerst suspendierte EU-Mercosur-Abkommen als Beleg anführte, erheben sich gewisse Fragen. Die wichtigste betrifft das von Merz - hier als Sprachrohr für die politische Klasse der Bundesrepublik - als Handlungseinheit vorgestellte Europa. Tatsächlich bleibt zu fragen, inwieweit die EU (Brüsseler Synonym für Europa) - ungeachtet aller zentralistischen, in Richtung Bundesstaat zielenden Bestrebungen - bereits einen geschlossenen, politisch einheitlichen Machtkomplex darstellt.
Zumindest im Militär- und Sicherheitsbereich bestehen politisch wirksame Divergenzen fort, solange a) die USA mit ihrer atomar gestützten Präsenz - selbstverständlich auch aus fortbestehendem Eigeninteresse - als der letztlich maßgebliche Sicherheitsgarant fungieren, und b) eine einheitliche europäische Militärstruktur jenseits der NATO, erst recht eine gesamteuropäische force de frappe, nach wie vor in weiter Ferne liegt. Gerade im Hinblick auf den Ukrainekrieg und das Verhältnis zu Russland liegen die unterschiedlichen Interessen der skandinavischen und baltischen Staaten sowie Polens einerseits, von Staaten wie Tschechien, Slowakei und Ungarn andererseits offen zutage.
Bei allen Überlegungen bezüglich machtpolitischer Realitäten kommt die - nicht zuletzt das gesamte politische System tragende - Wirtschaftspotenz in Spiel. Es ist ein banales Faktum, dass die politische, soziale und - im Hinblick auf die angestrebte immense Aufrüstung - militärische Stabilität der EU von der Wirtschaftsmacht Deutschlands abhängt. Am Ende ist und bleibt die Wirtschaft unser Schicksal. Wie Deutschland aus der anhaltenden Rezession - und der zu deren Bewältigung erhobenen exorbitanten Schuldenlast - herauskommen soll, ist angesichts der krisenhafte Zustände im Mittelstandsbereich, im Bildungssektor sowie in den Sozialsystemen ungewiss.
Immerhin haben auch deutsche Politiker (m/w/d), die bis dato die Welt allein durch die moralische Brille betrachteten, erkannt, dass Begriffe wie Großmachtpolitik, Geopolitik und Geostrategie - Machtinteressen im allgemeinen - zum Verständnis der internationalen Beziehungen vonnöten sind. Zu dieser Erkenntnis beigetragen haben einerseits der verhasste russische Machthaber Wladimir Putin, andererseits der ob seiner rüpelhaften Manieren und Sprunghaftigkeit verachtete US-Präsident Donald Trump. Als respektablen Partner in globalen Machtverhältnissen hat Bundeskanzler Merz jetzt auch den indischen Präsidenten Modi umworben, ohne dessen Hindu-Nationalismus anstößig zu finden. Anders verhält es sich mit der Wahrnehmung Chinas unter Xi Jinping, der soeben seine Machtposition durch Ablösung der gesamten Militärführung diktatorisch gefestigt hat. Kann sich die deutsche Wirtschaft von China als wichtigstem Handelspartner und Besitzer kritischer Rohstoffe lösen, und wie? Und kann sich Deutschland - und/oder EU-Europa - einen Dauerkonflikt mit Russland leisten?
Wie sich die internationalen Beziehungen - sprich: die globalen Machtverhältnisse - in der Zukunft, nach einem ersehnten Ende des Ukrainekriegs, entwickeln, liegt in ungewisser Zukunft. Die damit verbundenen Fragen sind jedoch zu gravierend, als dass sie anno 2026 zu Fensterreden oder billigen Wahlkampfthemen taugen.
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