Aus Afrika, dem Kontinent mit 1,5 Milliarden Menschen, kommen selten Nachrichten, meist nur schlechte. In den letzten Wochen ging es wie gewohnt um ertrunkene Flüchtlinge sowie um den seit Jahrzehnten andauernden "Bürgerkrieg" in der Demokratischen Republik Kongo - realiter ein Krieg zwischen Ruanda und Kongo/Kinshasa um die rohstoffreiche Ostprovinz Nord-Kivu mit der Hauptstadt Goma. Hinzu kommen jetzt ein paar knappe Meldungen über Südafrika, wo Präsident Ramaphosa ein Enteignungsgesetz in Südafrika unterzeichnet hat. (Zu Südafrika siehe meinen jetzt auch auf The European erschienen Reisebericht https://www.theeuropean.de/gesellschaft-kultur/suedafrika-trauert-seinen-verlorenen-jahren-nach)
Das vom ANC, der trotz erheblicher Einbußen bei den letzten Parlamentswahlen immer noch stärksten Partei, durchgesetzte Gesetz sieht vor, Land - genauer: das zu 80 Prozent noch immer im Besitz von Weißen befindliche Farmland - sowie Immobilien auch ohne Entschädigung zu enteignen, wenn Kaufverhandlungen zu keinem Ergebnis führen. Das Gesetz wurde gegen den Widerstand der zwei Koalitionspartner des ANC, die liberale Democratic Alliance und die konservative Freedom Front, beschlossen. Die beiden Parteien sowie eine Farmerorganisation, die Transvaal Agricultural Union kündigten an, gegen das - im Kontext der sogenannten Empowerment-Politik stehende - Gesetz vor Gericht anzufechten.
Unklar bleibt, ob Ramaphosa - unter dem Druck der "linken" Kräfte im ANC und der zwei noch radikaleren Oppositionsparteien der Economic Freedom Fighters (EFF) und der von dem hochkorrupten, 2018 als Präsident zurückgetretenen Jacob Zuma gegründeten Umkhonto we Sizwe (MK) - das Enteignungsgesetz wider besseren Wissens unterschrieben hat. Im Fall des Inkrafttretens sind die ökonomischen Folgen abzusehen: ein weiterer Exodus der noch verbliebenen weißen Führungsschicht, Niedergang der Landwirtschaft, Abzug von Kapital aus dem nach wie vor stärksten Industrieland des Kontinents. Im schlimmsten Fall drohen Zustände wie in Simbabwe, wo es auch fünf Jahre nach dem Tod des Diktators Mugabe kaum besser geworden ist.
US-Präsident Donald Trump reagierte auf das Gesetz mit der Drohung, sämtliche Finanzhilfen an den BRICS-Staat Südafrika einzustellen. Zudem dürften Enteignungen die - bislang durch das Handelsabkommen AGOA abgesicherten - Handelsbeziehungen mit den USA, dem nach China zweitwichtigsten Handelspartner des Landes, weiter beeinträchtigen. Bei seit 2023 negativer Handelsbilanz exportierte Südafrika im letzten Waren (hauptsächliche Erze und Agrarprodukte) im Wert von 6,5 Milliarden Dollar in die USA.(https://www.gtai.de/de/trade/suedafrika/wirtschaftsumfeld/us-wahl-welche-wirtschaftlichen-folgen-erwarten-suedafrika--1836318; https://www.achgut.com/artikel/Trump_droht_suedafrika_wegen_enteignungsgesetz)
Das Enteignungsgesetz fand in Deutschland - außer im "Handelsblatt" und auf der "Achse des Guten" kaum Resonanz. Auch vom Außenministerium kam bislang keine Reaktion. "Das letzte Mal um Südafrika ging es im September 2024, als Deutschland 22 Milliarden Dollar zum Umbau des Stromnetzes zur Verfügung stellte," heißt es auf AchGut. Man darf wie immer am Ende nur hoffen, dass die Suppe am Ende nicht so heiß gegessen werden muss, wie sie in fünf Jahren "Beratungen" über das Gesetz gekocht wurde. Die Hoffnung ruht auf der Judikative.
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