Der
Countdown bis zum 24. September 18.00 h läuft. Alle Kräfte der
„demokratischen Parteien“, sprich: die Parteispitzen, die auf Wiederwahl hoffenden Mandatsträger oder um ihren Listenplatz besorgten Bundestagaspiranten, die in den
Parteistiftungen Etablierten, die fleißigen Funktionäre und das
Fußvolk verfolgen seit Wochen angespannt die Umfragen, die allesamt
ein Zehn-Prozent-Ergebnis (mindestens) für die „rechtspopulistische“
AfD signalisieren.
Die
Grünen befinden sich im Abwind, was insbesondere ihren Verbündeten
in den Medien Missvergnügen bereitet. Die politisch wichtigen und
brisanten Themen sind längst andere als die von ihnen permanent
beackerten, als da sind der Feinstaub in unseren Lungen, die
deutsche Xeno- sowie Islamophobie, die Windstärke von Hurricane
„Irma“ oder die zuletzt als Katastrophenmeldung propagierte -
inzwischen wieder korrigierte – Erwärmung der von Abertausenden
artenschutzschreddernder Windräder gesäumten Nordsee. Der miese,
kühle Sommer hat manchen Grün-Wählern die ökologische Laune
verdorben. Und in den Talkshows kommt Katrin Göring-Eckardt gegen
die Damen von rechts nicht mehr so recht an, was sich die verhinderte Theologin (ev.) mit
lockerem Grün-Vokabular ja bereits selbst eingestehen musste.
Immerhin:
Merkel kann sich noch zurücklehnen, denn sie kann sich nach dem 24.
September den/die Koalitionspartner aussuchen. Freude über den
Einzug von Beatrix von Storch, Alice Weidel, Frauke Petry etc. wird
sie dabei allerdings kaum empfinden. Denn mit ihnen und deren
männlichen Kollegen (Gauland, Meuthen, Bystrom etc.) wird eine
wortgewandte, zuweilen demagogische Opposition auf den violett-blau
getönten Stühlen des Plenarsaals im Reichstag Platz nehmen. Und
dann kriegen die Populisten von rechts all die unerwünschte
publictiy
im TV (die sie bislang bereits hauptsächlich auf Youtube genießen). Da sich
danach manche Hinterbänkler um ihre berufliche Zukunft sorgen
müssen, ist eine innerparteiliche Revolte gegen die ewige Kanzlerin
nicht mehr auszuschließen. Anm.: Es ist angesichts ihres – nicht
nur im Wahlkampf präsentierten - mütterlich fürsorglichen
Erscheinungsbildes nicht anzunehmen, dass Merkel bereits einen
historisch nachhallenden, spektakulären Abgang eingeplant haben
könnte.
Lindner
wird im Falle einer Koalition von den „Rechtspopulisten“ an seine
FDP-Wahlkampfversprechen erinnert werden. Die SPD wird sich – nicht
zuletzt bei Fortsetzung der Großen Koalition (terminus populisticus:
GroKo) um ihren weiteren Niedergang – Stimmenverlust an AfD und
„Linke“ - sorgen. Und die „Linke“ wird sich fragen müssen, ob
sie mit ihrer spät entdeckten Antifa-affinen Menschenrechtsrhetorik
und Einwanderungspolitik allein bei den Neubürgern die nötigen
Stimmen für ihren Machtanteil im politischen System sichern kann.
Soviel
der Vorrede. Die Hintergründe für den Aufstieg der
„Rechtspopulisten“ liegen in den von allen „Etablierten“, id
est seitens der classe
politique,
bis zum Erscheinen der AfD auf der Bühne gemiedenen Themen. Zum
besseren Verständnis dessen, worum es vor dem Hintergrund
ungebremster „Zuwanderung“ und/oder „Migration“ politisch
tatsächlich geht, verweise ich auf die in der Internet-Zeitschrift
iablis geführte Debatte:
.https://www.iablis.de/iablis/themen/2017-die-leidgepruefte-demokratie/thema-2017/379-globalisierung-fluechtlingskrise-und-das-erstarken-des-populismus.
Daraus
abschließend ein Kernsatz: „Der bei der ›breiten Bevölkerung‹
grassierende Eindruck, eine von interessierter Seite aus ökonomischen
und bevölkerungspolitischen Gründen gewollte Einwanderung werde
durch Umetikettierung von Arbeitsmigranten in ›Flüchtlinge‹ ohne
Hoffnung auf rechtliche Anerkennung im Vertrauen auf einen sicheren
Bleibestatus erschlichen, und zwar durch Staat und ›Flüchtlinge‹
gleichermaßen, beschädigt das Gemeinwesen an seiner empfindlichsten
Stelle: am Kreuzungspunkt von staatlicher Macht, individueller
Freiheit und jenem Minimum an Vertrauen in die Gesinnungen und das
Handeln der jeweils anderen Seite, unterhalb dessen der Zerfall der
Institutionen beginnt.“
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