Dienstag, 12. September 2017

Zum unvermeidlichen Einzug der AfD im Bundestag

Der Countdown bis zum 24. September 18.00 h läuft. Alle Kräfte der „demokratischen Parteien“, sprich: die Parteispitzen, die auf Wiederwahl hoffenden Mandatsträger oder um ihren Listenplatz besorgten Bundestagaspiranten, die in den Parteistiftungen Etablierten, die fleißigen Funktionäre und das Fußvolk verfolgen seit Wochen angespannt die Umfragen, die allesamt ein Zehn-Prozent-Ergebnis (mindestens) für die „rechtspopulistische“ AfD signalisieren.

Die Grünen befinden sich im Abwind, was insbesondere ihren Verbündeten in den Medien Missvergnügen bereitet. Die politisch wichtigen und brisanten Themen sind längst andere als die von ihnen permanent beackerten, als da sind der Feinstaub in unseren Lungen, die deutsche Xeno- sowie Islamophobie, die Windstärke von Hurricane „Irma“ oder die zuletzt als Katastrophenmeldung propagierte - inzwischen wieder korrigierte – Erwärmung der von Abertausenden artenschutzschreddernder Windräder gesäumten Nordsee. Der miese, kühle Sommer hat manchen Grün-Wählern die ökologische Laune verdorben. Und in den Talkshows kommt Katrin Göring-Eckardt gegen die Damen von rechts nicht mehr so recht an, was sich die verhinderte Theologin (ev.) mit lockerem Grün-Vokabular ja bereits selbst eingestehen musste.

Immerhin: Merkel kann sich noch zurücklehnen, denn sie kann sich nach dem 24. September den/die Koalitionspartner aussuchen. Freude über den Einzug von Beatrix von Storch, Alice Weidel, Frauke Petry etc. wird sie dabei allerdings kaum empfinden. Denn mit ihnen und deren männlichen Kollegen (Gauland, Meuthen, Bystrom etc.) wird eine wortgewandte, zuweilen demagogische Opposition auf den violett-blau getönten Stühlen des Plenarsaals im Reichstag Platz nehmen. Und dann kriegen die Populisten von rechts all die unerwünschte publictiy im TV (die sie bislang bereits hauptsächlich auf Youtube genießen). Da sich danach manche Hinterbänkler um ihre berufliche Zukunft sorgen müssen, ist eine innerparteiliche Revolte gegen die ewige Kanzlerin nicht mehr auszuschließen. Anm.: Es ist angesichts ihres – nicht nur im Wahlkampf präsentierten - mütterlich fürsorglichen Erscheinungsbildes nicht anzunehmen, dass Merkel bereits einen historisch nachhallenden, spektakulären Abgang eingeplant haben könnte.

Lindner wird im Falle einer Koalition von den „Rechtspopulisten“ an seine FDP-Wahlkampfversprechen erinnert werden. Die SPD wird sich – nicht zuletzt bei Fortsetzung der Großen Koalition (terminus populisticus: GroKo) um ihren weiteren Niedergang – Stimmenverlust an AfD und „Linke“ - sorgen. Und die „Linke“ wird sich fragen müssen, ob sie mit ihrer spät entdeckten Antifa-affinen Menschenrechtsrhetorik und Einwanderungspolitik allein bei den Neubürgern die nötigen Stimmen für ihren Machtanteil im politischen System sichern kann.

Soviel der Vorrede. Die Hintergründe für den Aufstieg der „Rechtspopulisten“ liegen in den von allen „Etablierten“, id est seitens der classe politique, bis zum Erscheinen der AfD auf der Bühne gemiedenen Themen. Zum besseren Verständnis dessen, worum es vor dem Hintergrund ungebremster „Zuwanderung“ und/oder „Migration“ politisch tatsächlich geht, verweise ich auf die in der Internet-Zeitschrift iablis geführte Debatte: .https://www.iablis.de/iablis/themen/2017-die-leidgepruefte-demokratie/thema-2017/379-globalisierung-fluechtlingskrise-und-das-erstarken-des-populismus.

Daraus abschließend ein Kernsatz: „Der bei der ›breiten Bevölkerung‹ grassierende Eindruck, eine von interessierter Seite aus ökonomischen und bevölkerungspolitischen Gründen gewollte Einwanderung werde durch Umetikettierung von Arbeitsmigranten in ›Flüchtlinge‹ ohne Hoffnung auf rechtliche Anerkennung im Vertrauen auf einen sicheren Bleibestatus erschlichen, und zwar durch Staat und ›Flüchtlinge‹ gleichermaßen, beschädigt das Gemeinwesen an seiner empfindlichsten Stelle: am Kreuzungspunkt von staatlicher Macht, individueller Freiheit und jenem Minimum an Vertrauen in die Gesinnungen und das Handeln der jeweils anderen Seite, unterhalb dessen der Zerfall der Institutionen beginnt.“