Gemäßigter Ausnahmezustand

I.

Um jeglichem Verdacht zuvorzukommen: Ich verfüge über eine preiswerte Packung von hellblauen  Anti-Corona-Masken ich trage meine Auswahl von Masken außer Hauses bei jeder gebotenen Gelegenheit. Auch habe ich mich bisher jeglichen Kommentars zu Corona, genauer: zu den wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Aspekten der Covid-19-Pandemie enthalten. Wenn ich mich der Parteinahme im Streit der medizinischen Experten entziehe, heißt das nicht, dass ich zu den "Corona-Leugnern" gehöre, im  Gegenteil: Das Virus könnte ja auch mich erwischen, und wer garantiert mir dann einen milden Krankheitsverlauf, was bewahrt mich vor künstlichem Koma samt Intubation? Nein, ich hoffe zusammen mit allen Mitmenschen (m/w/d: Politiker, Mediziner, freiberufliche Künstler/innen, Gastronomen und Kneipenpächter, Inhaber von Spätis, Pastorinnen,  Pflegekräfte usw.) auf den möglichst schnellen - und sozial gerechten: the elderly first  - Einsatz des in Mainz von deutschen (deutsch-türkischen) Wissenschaftlern (m/w) erfundenen Impstoffes.

In meiner weiteren Verwandtschaft steht eine ganze Familie unter Qurantäne, seit ein Kind das Virus aus der Schule importierte. Der übel infizierte Vater (sc.  parent I ou parent II ?), seit langem im home office, hat die Sache inzwischen anscheinend überstanden,  klagte aber über länger anhaltende Beschwerden. Ärger dringt aus anderen Teilen der Familenbande: Die Kita ist geschlossen, seit ein kid als infiziert identifiziert wurde, in der Schule gibt´s keinen klaren Unterrichtsplan, der eine Lehrer macht sich´s mit Internet-Materialien bequem, die andere Lehrerin (oder gendergerecht v.v.) übermittelt präzise Unterlagen und Arbeitsanweisungen. Immerhin sind verminderte Sozialkontakte zu Zwecken von Sport und Spiel für die Kleinen noch erlaubt, für die Eltern und die Alten dagegen gar nicht. 

In Berlin dürfen sich nur noch zwei Haushalte, in toto fünf Personen, privat treffen. Ansonsten herrscht - Problembezirke ausgenommen - der totale Lockdown/Shutdown. Das konviviale Adventssingen im Zehlendorfer "Kohlenkeller", bei dem man alljährlich alte Freunde und Bekannte wiedersah (oder vermisste), fällt dieses Jahr aus. Weihnachten, das in der Postmoderne ohnehin zweifelhafte Fest der Familie, findet anno 2020, d.h. ca. 2024 p.Ch.n., nur noch in der reaktionären Kleinfamilie oder bei den Alleinerziehern statt. Den adventlichen  Segen dazu gibt die Ex-Bischöfin und einstige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann, die den Christinnen und Christen erklärt hat, dass in Bethlehems Stall ja auch kein Festessen mit Gänsebraten und Kindertrubel um den deutschen (pardon: elsässischen) Weihnachtsbaum stattfand. Die deutsche Corona-Einschränkung entspricht demnach den Maßgaben ("framing") der westlichen Kulturwissenschaften, wo jegliche, irgendwann erfundene Tradition sowie das binäre Geschlecht (Maria und Josef) nachhaltig dekonstruiert werden.

II.

Die Regierung beruhigt uns, der Einbruch der Wirtschaft sei auch während der derzeitigen zweiten Virus-Welle und des zweiten Lockdowns nicht so schlimm wie weithin befürchtet. Das Volk soll sich nicht ängstigen. Richtig. Die Regierung verfügt über hinreichend digital erzeugte Riesensummen, um die Verluste des Mittelstands, der privaten Dienstleistungsunternehmen und der Freiberufler abzumildern. Die Beglückung wird  nicht von Dauer sein. Und leider gibt es auch schon ein paar Selbstmorde von pleitegegangenen Selbständigen. Dennoch: Es heißt durchhalten.

Zu unser aller Glück kommen gute Nachrichten aus den USA. Corona hat den Rüpel, Reaktionär und Twitter-Helden Donald Trump die Wiederwahl gekostet. Der zieht zwar noch immer wegen der "gestohlenen Wahl"  vor Gericht, ist aber mittlerweile bereit, das Weiße Haus für Joe Biden zu räumen. Mehr noch: die amerikanische Wirtschaft wächst trotz Lockdown, der Dow-Jones-Index erreicht unerhörte Höhen, ohne dass Trump davon noch hätte profitieren können.

Ganz Deutschland freut sich auf die Rückkehr der liberalen Internationalisten. Gut, man wird sehen, wie lange die Freude anhält, sobald auch Bidens angekündigter multilateraler Ansatz in der Außenpolitik gewisse politisch-wirtschaftliche Einseitigkeiten erkennen lässt. Wie geht die Geschichte weiter in Asien, wie  die Rivalität der USA mit der neuen Weltmacht China? Wie gedenken die Protagonisten des liberal establishment den Krieg in und um Syrien zu beenden, wie wollen sie zu einem neuen Nuklear-Abkommen mit den Mullahs im Iran kommen? Wie stellen sie sich ihr Verhältnis zu Putin vor, wie zur Ukraine, zu Georgien, zu Armenien, und wie zu Erdogan? Wie zu Deutschland, zu Europa? Mit welchem Nachdruck wird man die Bundesrepublik  - wie schon unter Trump - drängen, höhere Militär- und Rüstungskosten zu übernehmen und auf die Vollendung von Nordstream II zu verzichten?

III.

Derlei unbequeme Fragen kann die politische Klasse in Berlin erstmal ausblenden. Dank Corona. Denn noch hat Covid-19 das Land im Griff, womöglich bis ins kommende Frühjahr. Zudem hat die Pandemie etwas hervorgebracht, was im Sinne der demokratischen Gesundheit als Seuche zu behandeln ist: die rechte Gefahr. Latent im Untergrund, will heißen "in der Mitte der Gesellschaft", stets vorhanden, wurde sie anno 2020 im Internet, auf den Straßen und auf den Stufen des Reichstags wieder mal manifest. Angeführt von selbstberufenen "Querdenkern", versammelte sich auf den Demonstrationen buntes Volk: brave Bürger, denen die Einschränkungen im Alltag auf die Nerven gehen, andere, die um ihre wirtschaftliche und berufliche Existenz fürchten, viele Naive, dazu eine Menge Partysüchtiger und eine beachtliche Anzahl von Spinnern, Impfgegnern, Friedensfreunden, Reichsbürgern und "Rechten" aller Art. 

Die Demokratinnen und Demokraten in diesem Lande können zufrieden sein: Auf die "Rechten" ist Verlass. Sie verstehen, ihre Präsenz stets wirkungsvoll zu inszenieren, hauptsächlich durch das Schwenken schwarz-weiß-roter Reichsfahnen. Einige bevorzugen allerdings Schwarz-Rot-Gold. Zur Erläuterung: Es handelt sich dabei nicht um den demokratischen Dreifarb von1848, sondern um die von Antifa und anderen engagierten DemokratInnen verpönte Deutschlandfahne. Mehr noch: Der Ober-Querdenker aus Stuttgart hat inzwischen einen Kontakt mit einem Vertreter der entsprechenden Szene eingeräumt. 

Es bleibt somit abzuwarten, ob derlei ideologisch infektiöse Berührungen das Protestvolk bis ins Frühjahr von weiteren Aktionen abschrecken. Damit hätte die größtkoalitionär gestützte Regierung im Kampf gegen Corona ihr wichtigstes Ziel  erreicht:  Im Land herrschte wieder Ruhe, der Kampf gegen den Rechtsextremismus hätte wieder höchste Priorität. Zur Verhinderung der Machtergreifung hat man noch vor Advent schon mal mehr als eine Milliarde flüssig gemacht. 

Die Maßnahmen zum Sieg über die Pandemie wurden vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. Man könnte -  im Vergleich zum état d´urgence in Camus´ Roman "Die Pest"  - die intensivierte und terminlich unbefristete Erneuerung des Corona-Lockdown als eine Art gemäßigten Ausnahmezustands bezeichnen. Dass "Die Linke" und die FDP dagegen stimmten, tut nichts zur Sache. Der Ernst der Lage in Zeiten Coronas wird daran ersichtlich,  dass die AfD mit Klamauk ihre Gegnerschaft zur Gesundheit der Bundesrepublik bekundete.

 

 

 

 

Direkte Mediendemokratie weist den Weg: Exitus

Freund Hein, auch bekannt als Sensenmann oder Gevatter Tod, ist eine Figur, der man in unserer bunten, munteren Gesellschaft, am besten nicht begegnen möchte. Indes drängt sich der Kerl nicht nur in Corona-Zeiten immer wieder ins Bewusstsein. In den endlosen Krimiserien und Horrorfilmen auf TV oder Tablet sorgt der Tod bei den Konsumenten für Spannung und Gruseln, im wirklichen Leben treffen unheilbare Krankheit, langes grauenvolles Leiden, Alzheimer und anderes jeweils den anderen, bis man eben selbst dran ist - oder auch nicht, wenn man etwa - wie erhofft - sanft im  Lehnstuhl entschläft. Letzteres ist leider eher selten und stellt - gesamtgesellschaftlich, auch theologisch betrachtet - eine Gerechtigkeitslücke dar, die bislang noch in keinem Parteiprogramm Beachtung gefunden hat. 

In der dem Volk als Unterhaltung verkauften, meist mit Moral angereicherten Langeweile gibt es Ausnahmen, selbst in den Talkshows, in der sich Moderator oder -in, Politiker/innen und Promis gewöhnlich über Trump, die AfD, Klimaleugner und Reichsbürger entrüsten. Eine solche Ausnahme war die gestrige Talkshow "Hart, aber fair" mit Frank Plasberg zum Thema "Sterbehilfe", das im Februar d.J.  durch ein - nur "kommerzielle" Praktiken ausschließendes -  Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhöhte Aktualität erlangte. Die vier Gäste - ein Krankenpfleger, der seiner gelähmten Mutter auf deren seit langem feststehenden Entschluss hin die entsprechenden Chemikalien beschafft hatte, die Vorsitzende des Marburger Bundes Susanne Johna, die Medizinethikerin Schöne-Seifert sowie der neue Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz Georg Bätzing - trugen in klaren Worten ihre unterschiedliche Position zu dem Thema vor. Der Diskussion vorhergegangen war eine Art "Kammerspiel" (Bätzing) nach dem Drehbuch von Ferdinand von Schirach mit dem Titel "GOTT". In eindrucksvoller Besetzung wurde eine Sitzung des Ethikrates aufgeführt, in der es um das Verlangen eines alten, aber gesunden Mannes ging, seiner geliebten Frau in den Tod folgen zu dürfen. 

Das Thema ist bitter und bedrückend. Bezüglich der im Grundgesetz verankerten Grundwerte Menschenwürde und freie Selbstbestimmung tun sich Fragen auf, die in früheren Debatten mit Hinweis auf die "Euthanasie"-Praxis der NS-Medizin abgewehrt werden konnten. Die gesellschaftliche Realität und die juristische Neudefinition des Freiheitsbegriffs haben die "assistierte Sterbehilfe" aus dem Schatten menschlichen Daseins ins Licht gerückt. Mit der neuen Rechtmäßigkeit der - in der Schweiz, Belgien, Holland, Oregon und anderswo - geübten Praxis gesellen sich für die Alten zum Lebensende  den alten Wahrnehmungen, Empfindungen und Schmerzen neue psychische Faktoren wie Unsicherheit, Misstrauen, realer oder imaginärer Druck hinzu.

Von Vorbildern wie Sokrates oder Seneca abgesehen, geschieht ein Freitod selten aus freien Stücken. Eine schlichte Antwort pro oder contra ist dem Thema unangemessen. Nichtsdestoweniger wurden bei Plasberg die Zuschauer wie üblich aufgefordert, ihre Meinung - heute weithin identisch mit "Haltung" - zum Recht auf assistierten Exitus kundzutun. Dass die Abstimmung mit mehr als 70 Prozent Zustimmung ziemlich hoch ausfiel, schien Moderator und Gäste zu überraschen.  

In den Augen des - gewöhnlich TV- und Talkshow-abstinenten - Bloggers geriet die Sendung durch derlei direkte Mediendemokratie an den Rand eines peinlichen Spektakels. Wer beteiligt sich per Maus-Klick an solchen Abstimmungen, wer hält sich mit seinem Urteil zurück, wer ist - wenn auch anonym bleibend - frei von Zweifeln gewiss genug, den besten Weg ins Jenseits der Welt zu empfehlen? Die Zuschauerquote lag an jenem Montagabend vermutlich in Millionenhöhe. Wie hoch war die Zahl derer, die sich der Mediendemokratie denn doch lieber enthielten? 

 

 

Vernehmliches Schweigen

Wenn in diversen Regionen des Globus Kriege oder als "Bürgerkrieg" klassifizierte, blutige Konflikte eklatieren, kommt es hinsichtlich deren weiteren Verlaufs nicht unwesentlich darauf an, wie die Regierungen, Medien und NGOs im Westen darauf reagieren. Ein jüngstes Beispiel ist der Krieg im Kaukasus, der im September 2020 mit dem Angriff Aserbaidschans auf die - nach einem zwei Jahre währenden Krieg und Vertreibung von 600 000 "Aseris" 1994 von Armenien de facto angegliederte  - Region Berg-Karabach begann. Ausgestattet mit modernstem Kriegsgerät - Drohnen aus der Türkei und Israel - wählte der aserbaidschanische Präsident Ilhan Alijew den politisch günstigsten Moment für den Revanchekrieg. Dieser endete nach sechs Wochen mit einer vollständigen Niederlage der militärtechnisch unterlegenen Armenier und mit einem am 10. November von Russland als "Vermittler" durchgesetzten Waffenstillstand. 

Dessen Vereinbarungen besiegeln die Gebietsgewinne Aserbaidschans, festigen die Position Russlands im Kaukasus und öffnen der Türkei einen Korridor durch Armenien zur turksprachigen "Brudernation" am Kaspischen Meer. Verfügt Russland bereits seit 1992 in Armenien wieder über Militärbasen, so haben sich nach dem jüngsten Krieg, dem Putin über Wochen hin ungerührt zusah, die geopolitischen Gewichte im Kaukasus erneut zu seinen Gunsten verschoben. Angesichts der so geschaffenen Fakten befürchtet man nun auch in Georgien, wo anno 2009 der "westlich" orientierte Präsident Micheil Saakaschwili fahrlässig einen Krieg mit Putin riskierte, den Verlust der prekären Unabhängigkeit und die erzwungene Rückkehr ins russische Imperium.

Unzählige Opfer, gefallene Soldaten und getötete Zivilisten, haben dieses Mal die Armenier zu beklagen. Brennende Häuser, die Flüchtlinge ohne Hoffnung auf Rückkehr selbst angesteckt haben, illustrieren den Fortgang der kaukasischen Tragödie. 

Angesichts dieser Szenen stellt sich die Frage, warum während der vergangenen Wochen in Europa, insbesondere in Deutschland - außer eines schwachen Appells des Bundestags - von allgemeiner Entrüstung über Krieg und unschuldiges Leiden wenig zu spüren war. In den Medien okkupierte der amerikanische Wahlkampf und die Entrüstung über Donald Trump, der seine Niederlage nicht eingestehen will, die Seenotrettung im Mittelmeer sowie der islamistische Terror die Berichterstattung. Darüber geriet der Krieg im Kaukasus offenbar in eine Randlage.  Dass in der Rede zum "Volkstrauertag", in der Bundespräsident Steinmeier das Totengedenken über den nationalen Rahmen an alle Opfer von Hass, Gewalt und Krieg auszuweiten bestrebt war, jegliche Konkretion fehlte, mag in dem nunmehr universalen Anspruch des deutschen Trauerns begründet sein. 

Zwar brachte Außenminister  Heiko Maas Besorgnis zum Ausdruck und mahnte die Kriegsparteien zum Frieden. Davon abgesehen übte sich die Bundesregierung in Zurückhaltung. Es wird vermutet, dass Merkel ihr wackeliges "Flüchtlingsabkommen" mit Erdogan  nicht weiter gefährden will. Es mag offen bleiben, ob sich Merkel auch an Macron orientierte, der in all den Wochen nicht einziges Mal Frankreichs historische Rolle als westliche Schutzmacht der Armenier in Spiel brachte. Immerhin verhängte Macron ein Verbot der "Grauen Wölfe", die im Lande Hass auf Armenier verbreiteten. Ansonsten allgemeines Schweigen im Westen. Die Erklärung ist leicht zu finden: Man will nicht riskieren, Erdogan - ungeachtet seines Zusammenspiels mit Putin - zu verärgern und die Militärmacht Türkei, noch immer Eckpfeiler der NATO im östlichen Mittelmeer, als Bündnispartner zu verlieren. Diskret übergeht man die Kooperation Israels mit Aserbaidschan, während Armenien aufgrund seiner geographischen und politischen Nähe zum Mullah-Regime im Iran nicht auf Sympathien rechnen darf.

An den realpolitischen Fakten kommt die Analyse des traurigen Geschehens nicht vorbei. Das Nichthandeln des Westens wird dadurch verständlich. Unverständlich bleibt das Schweigen all derer, die in jedem anderen Fall kriegerischer Gewalt als Mahner zum Frieden die Stimme erheben. Wo bleiben die Kirchen? Warum hüten sie sich vor Worten, die als Parteinahme verstanden werden könnte?  

P.S. 1.12.2020

Offenbar gibt es jetzt - nach Befestigung der durch Krieg geschaffenen Tatsachen - eine Protestaktion des Weltkirchenrats (ÖRK). Dank an Eva Quistorp für Übermittlung des folgenden Link: http://www.kath.net/news/73589?fbclid=IwAR1GMcLl5HZmGbfUyOLVSYw8wXlei83I2ZPHJ6Qr0MXR3UNU4lFYY1d7DJU

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zum 3. Oktober 2020

I. 

Zum 30. Jahrestag der deutschen Wieder-Vereinigung sendete RBB (Radio Berlin-Brandenburg) ein Feature, in dem Mitglieder der zwei deutschen  - damals räumlich und politisch von einander weit entfernt gelegenen -  Forschungsstationen in der Antarktis über ihre Erinnerungen an das Jahr vom 9. November 1989 bis zum 3. Oktober 1990 sprachen. Nach dem für die Wissenschaftler aus der DDR völlig unfassbaren Nachricht vom Mauerfall kamen sowjetische Kollegen von der benachbarten Station und klopften ihnen freudig auf die Schulter. Ein paar Tage später kam es zur Begegnung mit der - wesentlich komfortabler ausgestatteten - westdeutschen Forschungsgruppe, die ausschließlich aus Frauen bestand. Die Nachrichten über die sich überstürzenden Ereignisse berührten die "Ostdeutschen" ohne Frage noch stärker, da es im Zuge des ökonomischen Zusammenbruchs der DDR zusehends auch um ihre berufliche Existenz ging. 

 

Nichtsdestoweniger feierten die Kollegen und Kolleginnen aus Ost und West am 3. Oktober im kalten, aber sonnenbeschienenen antarktischen Polarfrühling 1990 den Tag der wiedergewonnenen deutschen staatlichen Einheit gemeinsam. Zum denkwürdigen Tag kamen auch die Kollegen von der sowjetischen sowie von der indischen Station, um  den Deutschen zu gratulieren und mit ihnen zu feiern. Man spielte noch einmal die - von dem Bayern Johannes R. Becher einst "gesamtdeutsch" gedichtete - DDR-Hymne ("Auferstanden aus Ruinen"), sodann - nach einer Pause (Silentium!) "Einigkeit und Recht und Freiheit". 

 

Die Absurdität - und Inhumanität - der deutschen Teilung war seinerzeit  - außer den Machthabern, den Zynikern und Ideologen - aller Welt bewusst. Zu den Ausnahmen gehörte die dank Aktivismus und medialer Präsenz tonangebende Minderheit derer, die sich als Protagonisten der westdeutschen "Linken" verstanden. Jürgen Habermas, der ewige Praeceptor der Bundesrepublik (ante ac post 1990) degoutierte sich am "DM-Nationalismus", "linke" Protestanten invozierten die "deutsche Schuld", Joschka Fischer warnte vor der "deutschen Gefahr", Koryphäen wie Jutta Ditfurth und Claudia Roth marschierten hinter Transparenten mit Fäkalparolen her. Dass die westdeutschen Grünen wegen ihres Umgangs mit der deutschen Einheit nur dank einer - wenn auch vom Bundesverfassungsgericht sanktionierten - Wahlrechtsänderung im Dezember 1990 wieder im Bundestag vertreten waren, gehört zu den Fakten, die nicht nur von den Grünen, der die deutsche Politik und Gesellschaft anno 2020 dominierenden Kraft, vergessen sind und/oder aus postnationaler Gesinnung "verdrängt".

 

II.

Von den glücklichen Erinnerungen an Jahr 1989/90, von dem in der Nationalhymne beschworenen Glück des "Vaterlands", ist in den öffentlichen  Inszenierungen zum dreißigjährigen Jubiläum nur noch wenig übrig. Der Satz, den der Regierende Bürgermeister Walter Momper, angetan mit rotem Schal nach dem Mauerfall aussprach: "Wir Deutsche sind heute das glücklichste Volk der Welt", scheint heute undenkbar. Gemäß dem Konzept von "Weltoffenheit" und "Vielfalt", dem ideologischen Gewand der zur gesellschaftlichen Realität gewordenen, unvermindert anhaltenden Einwanderung aus aller Welt fällt ein  derartiger Satz in die Kategorie "völkisches Denken" oder "rechts", somit unter das Verdikt "Nazi", die populäre Variante des ideologisch gehobenen Faschismusverdachts.

 

Im Widerspruch zu der vor allem im westlichen Teil des Landes fortschreitenden Faktizität eines multiethnischen, postnationalen Deutschland steht das offiziöse Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland als historische Antithese zum nazistischen Gewaltregime. Die Beschwörung der deutschen Vergangenheit, die Rede von der deutschen Geschichtsverantwortung, der Bezug auf die Verbrechen des Nationalsozialismus - unübersehbar symbolisiert durch das Berliner Mahnmal zum Gedenken der ermordeten Juden Europas - steht im Zentrum historisch-politischer Bildung, id est der Fundierung der "kollektiven Erinnerung" des Landes zwischen Rhein und Oder. Wenngleich unausgesprochen, ist damit das real existierende, auch für eine demokratische, pluralistische Gesellschaft unabweisbare Problem republikanischer Identität aufgeworfen. Es ist angesichts der demographischen Entwicklung kaum vorstellbar, dass auch in  Zukunft - bereits in der Generationenfolge innerhalb der kommenden dreißig Jahre - die bedrückende, in der Erinnerung an den 3. Oktober 1990 eben auch beglückende deutsche Nationalgechichte noch tragende Bedeutung für die politische Kultur des Landes in der Mitte Europas haben kann.

 

Mit derlei Überlegungen zum 3. Oktober 2020 wagt sich der Verfasser  dieses Textes in die deutsche Tabuzone. Wer die schrecklichen, "neonazistisch" oder "islamistisch" motivierten Verbrechen der letzten Jahre vor Augen hat, wer die sich radikalisierende Szene an den politischen Rändern beobachtet, wer die allgemeine Vulgarisierung sowie die - gesamtgesellschaftlich noch minder bedeutsame - Polarisierung von "Antifa" und "Neonazis" registriert, dem ist nicht zum Feiern zumute. Ihm kommen am 3. Oktober 2020 die schmerzlichen, vormärzlichen Gedanken des deutschen Dichters Heinrich Heines in den Sinn.

III.

Was das auf fehlender Selbstachtung, auf dem Verzicht auf eine deutsche - und naturgemäß europäische - Leitkultur ausgerichtete, auf fragwürdiger, so unreflektierter wie unaufrichtiger Hypermoral basierende heutige Deutschland betrifft, so sei zur Corona-bedingt reduzierten Jubelfeier 2020 aus einem Text des libanesisch-deutscher Regisseurs und Autors Imad Karim zitiert. Er kommentiert zwei von ihm "zufällig entdeckte" Videos, "die (beide)zeigen, wie diesem Land seine Kultur entzogen wird, ohne dass die Mehrheit diesen Verlust bemerkt. 

Für mich steht fest: Dieses Land wird jeden Tag brutal vernahöstlicht, orientalisiert, arabisiert, ixlamisiert (bewusst falsch geschrieben) und (es wird) seine(r) eigene(n) über Jahrhunderte gewachsene(n) Identität brutal beraubt."Beim Betrachten des einen Videos (https://youtu.be/-fjAYYGoK1o?) habe es sich für ihn "noch einmal bestätigt, dass wir, vor allem unsere Kinder und deren Kinder dabei sind, dieses wertvolle Deutschland, vielleicht für Jahrhunderte zu verlieren. 

 

Was heute in Kreuzberg (und auch an vielen Orten in NRW, Hessen und fast überall) stattfindet, wird morgen (spätestens in 20-30 Jahren) das gesamte Land erfassen. Vielleicht schaffen die Sachsen den Absprung und schließen sich den Visegrád-Staaten (wenn diese nicht vorher zusammenbrechen) an. Ich weiß für viele ist das heute (noch) unvorstellbar, doch nicht für mich. Es sieht - meiner Einschätzung nach - nicht gut aus für dieses Land."

Imad Karim steigert seine Elegie über das von ihm geliebte Land,das  "in den letzten Dekaden, insbesondere in der Ära Merkel" eine verhängnisvolle Entwicklung genommen habe, zur Anklage: "Während die schweigende Mehrheit schläft und schweigt, haben wenige machtbesessene Utopisten, für die die Demokratie und der Volkswille nur noch hohle Fassaden sind, geschafft, diesen gesamten Staat in Geiselhaft der ´Guten´ zu nehmen."

Klima und Tesla

Von Politikern (hier: genderneutraler Begriff pars pro toto) zu verlangen, alle Weltprobleme zu analysieren, zu verstehen und sodann zu "lösen", ist zuviel verlangt. Sie sind auf Expertisen aus der Wissenschaft angewiesen. Nun gehen auch in der Wissenschaft  - nicht nur in der dismal science der Wirtschaftswissenschaft - Theorien, Thesen und Meinungen oft auseinander, bisweilen streitet man sich wie die Fischweiber. Gemäßigte Zeitgenossen unterscheiden zwischen Mehrheits- und Minderheitsmeinungen, radikalere operieren mit den Begriffen Wahrheit und Lüge. In einer hochmoralischen Gesellschaft wie der deutschen laden sich Kontroversen mit der apokalyptischen Unterscheidung von Gut und Böse auf. Entsprechend geht es im Zeichen der Klima-, Corona- und Flüchtlingskrisen in politicis zu. Mit der Sorge um Toleranz und die Bewahrung "demokratischer Werte" gut kaschiert, unterliegt das Spiel um letzte Wahrheiten in Krisenzeiten dem Freund-Feind-Schema.

Zur Corona-Krise - derzeit laut Statistik und besorgter Proklamationen in einer zweiten Welle über uns gekommen - werde ich mich nicht äußern, außer dass ich nicht zu den "Corona-Leugnern" gehöre und auch nicht an dem Auftrieb der Massen an der Siegessäule oder gar auf den Reichtstagsstufen beteiligt war. Es heißt abwarten, bis entweder ein Impfstoff gefunden ist oder a) dank verschärftem Lockdown oder b) langsamer Durchseuchung und fortschreitender Resistenz die Krise bewältigt ist. Im übrigen schützt man sich als Angehöriger der Risikogruppe vor dem Schlimmsten durch Zweckoptimismus.

Meine Meinung ("Haltung") zur permanenten Flüchtlingskrise ist bekannt. Solange die Pull-Faktoren ("Willkommenskultur" und Milliardenprogramme für Diversität oder wahlweise Integration) das politische Klima in diesem unserem Lande bestimmen, braucht man sich um eine Minderung der Push-Faktoren (Bürgerkriege, Unterdrückung, reales Elend oder relative Armut, last but not least enormes Bevölkerungswachstum samt Umweltzerstörung) nur wenig Gedanken zu machen. In der Bundesrepublik Deutschland erschöpft sich der diesbezügliche öffentliche Disput in einem Wettstreit von realer oder gespielter politischer Naivität, überhöht von Moral (im buchstäblichen Sinne von Hyper-Moral) . 

Der Klimawandel ist seit etwa dreißig oder schon vierzig Jahren erkennbar. In diesem Punkt erscheint die deutsche Verachtung für den "Klimaleugner" Donald Trump als empirisch-wissenschaftlich fundiert und moralisch berechtigt. Wenn es sich indes um die menschengemachten Ursachen der globalen Erwärmung handelt, kommt man an dem heiklen Thema Bevölkerungswachstum und Umweltzerstörung - nicht nur in Brasilien unter Jair Bolsonaro, sondern vor allem in Afrika - nicht vorbei.

Schuld am Klimawandel ist nach weitgehender Mehrheitsmeinung die CO2-Emission aufgrund des mit der Industriellen Revolution einsetzenden, im 20. Jahrhundert ins Zigfache gesteigerten Verbrauchs fossiler Energien, obenan Kohle und Erdöl. Es war die Katastrophenprophetin Greta Thunberg, die in einem unbedachten Moment den Gedanken äußerte, den Ausweg aus der globalen Klimakrise eröffne die Rückkehr zur Atomenergie. Angesichts allgemeiner Empörung hat sie ihre Position diesbezüglich offenbar revidiert. Inzwischen äußert immerhin auch der eine oder andere grüne Protagonist diesen ketzerischen Gedanken. Zugegeben: Selbst die vom deutschen Atomausstieg vernachlässigte Entwicklung von "modernen" Reaktormodellen bergen - erheblich verminderte - Risiken bei der Endlagerung. Nichtsdestoweniger denkt man in den östlichen Nachbarländern, selbst nicht in Schweden, nicht im mindesten an einen Ausstieg aus der nuklearen Engergiegewinnung. Unbeeindruckt von westlichen Ängsten, basiert der ökonomisch-technische Aufstieg Chinas zur (derzeit noch) zweiten Weltmacht auf Energiegewinnung aus Kohle- und Atomkraftwerken. 

Wir im Westen hingegen wollen der globalen Selbstzerstörung durch erneuerbare Energien entgegenwirken, insbesondere in Deutschland: Wir schaffen das! Ganz "problemlos" , etwa ohne Widerstände auf dem reaktionären platten Land - lässt sich der grüne Umstieg biogenährter Menschen aufs Fahrrad - und von Senioren/innen tunlichst zu meidende Radschnellwege in Berlin und anderswo - zwar politisch nicht schaffen. Den rettenden Ausweg aus der Klimakrise sollen jedoch die wiederum kräftig subventionierten Elektroautos bieten. (Siehe etwa "Elektroauto Spezial", 12-seitige Beilage zur FAZ v. 19/20.09.2020.) Nicht nur halb Brandenburg - außer den vergeblich protestierenden Waldschützern -, sondern das ganze grüne Deutschland freut sich über die Bau der riesigen Produktionsstätte des Tesla-Tycoons Elon Musk bei Grünheide im Südosten der Hauptstadt.

Wer sich seit langem angesichts der Landschaftszerstörung durch immer zahlreichere, immer höhere Windräder romantisch-sentimentale Gedanken macht, wer - im Hinblick auf die umweltzerstörerische Extraktion von Mineralien in der einstigen "Dritten Welt", auf die Produktionsabläufe sowie den akkumulativen Input von Energie - als "Laie" Zweifel an dem umweltrettenden Umstieg aufs Elektromobil und auf "saubere" Energiequellen, obenan die nur zwanzig Jahre tauglichen Windräder in schönster Landschaft hegt, sieht sich durch wissenschaftliche Studien bestätigt. Ich verweise auf eine detaillierte Kritik des herrschenden EEG-Positivismus in einem online-Aufsatz von Mark P. Wills: "Mines, Minerals and ´Green´ Ernergy: A Reality Check", https://www.manhattan-institute.org/mines-minerals-and-green-energy-reality-check

 

P.S.:

Eine Art Kommentar zu meiner Kolumne "Klima und Tesla" (auf Globkult sowie auf The European):

welt.de

Energie: Niederlande planen Rückkehr zur Atomkraft - Deutschland unter Druck - WELT

Betrübliche Realität und gründeutsche Moral

Während Corona vorübergehend (?) an politischer Akutalität eingebüßt hat, ist die permanente  "Flüchtlingskrise" (a.k.a. globale Migration/Immigration ins grüne Willkommensland) erneut ins mediale Interesse gerückt. Dass Hilfe geboten ist, steht nicht zur Debatte, wohl aber wie und  mit welcher rationalen Maßgabe. In diesem unserem gründeutschen Lande wird nicht nach verantwortungsethischen Prinzipien geurteilt, entschieden und gehandelt, sondern in von interessierter Seite emotional aufgeladener Atmosphäre mal so oder mal so. 

Noch einmal: Die Zustände in den Flüchtlings- und/oder Migrantenlagern auf Lesbos oder anderswo verlangen nach humaner Abhilfe.  Diese setzt jedoch nüchterne, ideologiefreie Analyse der wenn  nicht schon seit den 1980er Jahren anhaltenden globalen Flucht- und Migationsbewegungen (push and pull) sowie der politischen Handlungmöglichkeiten voraus. 

Ich darf die Leser/innen meines Blogs auf meinen von "Moria" angestoßenen Kommentar auf Globkult verweisen: https://www.globkult.de/politik/welt/1940-9-11-moria-und-morall 

Nachtrag 16.09.2020: Ein weiterer erhellender Lagebericht über die Zustände auf Lesbos von Rebecca Sommer: https://www.reitschuster.de/post/moria-einheimische-bedroht-von-marodierenden-migranten/?fbclid=IwAR3Z8IWR-Bk2vzuZssU-4QGhGjCYA1dsmkW2Soe5phzaaabIqs4nXOWSRzo 

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Die tusk-Biographie von Eckard Holler

Der auch als Globkult-Autor hervorgetretene Eckard Holler hat eine Biographie von tusk, dem ehedem in jugendbewegten Kreisen berühmten Eberhard Koebel, verfasst. Das Buch ist aus vielerlei Gründen empfehlenswert. In der Biographie Koebels tritt die deutsche Jugendbewegung in all ihren Phasen exemplarisch hervor. Sie erinnert an die Entstehung der "Wandervögel" um 1900, an das von jugendbewegt romantischer Unschuld getragene Bekenntnis zu freiem, selbstbestimmtem Leben auf dem Hohen Meißner 1913 und an den Umschwung von antiwilhelminischem Friedensbekenntnis zu Kriegsbegeisterung im Ersten Weltkrieg. 

Eberhard Koebels jugendbewegtes Lebens setzt in der nationalistisch erregten Nachkriegszeit ein. Es ist die Zeit der vielfältigen Jugendbünde, die von einem neuen "Reich" träumen. In der Endphase Weimars treffen wir auf die nationalrevolutionären Strömungen, in denen tusk - vor und nach seiner Konversion zur KPD und seiner strategisch-taktischen (?) Kehrtwendung 1933 - eine herausragende Rolle spielte. 

In der Nachkriegszeit, als sich die Jugendbewegung nach den Verheerungen durch Nazismus, HJ und Kriegskatastrophe in den diversen Pfadfinderbünden, in sozialistischen Jugendgruppen sowie in der "linken" Deutschen Jungenschaft regenerierte, waren die Namen tusk und seiner dj.1.11 noch vielen  Jungen ein Begriff. Indes hatte tusks Ruhm - als gequälter Widerständler und Emigrant - dank seines wenig heldenhaften Auftretens in der DDR unter westdeutschen "Bündischen" einigen Schaden genommen. Heute ist sein Name vergessen.

Eberhard Koebel starb mit nur 48 Jahren am 31. August 1955.

Nachfolgend der Link zu meinem Rezensionsessay: https://globkult.de/geschichte/rezensionen/1932-eckard-holler-auf-der-suche-nach-der-blauen-blume-die-gro%C3%9Fen-umwege-des-legendaeren-jugendfuehrers-eberhard-koebel

Vorgesehener Titel: Alma mater benigna dolorosa

Ich darf die geneigten Leserinnen (sc. auch die ohne weibl. Suffix) und die diversen weniger Geneigten, auf meine Glosse zu dem unerwarteten Wiederauftauchen der  Plagiate in Doctor Franciska Giffeys Dissertation an einem exzellent europäisch forschenden Institut am OSI der FU hinweisen. Der Text erschien soeben auf der "Achse des Guten" unter einem treffenden Titel. Als Titel für den Text - ich bitte um Nachsicht für einen nicht von mir, sondern offenbar von einem Algorithmus veursachtern Syntax -Schnitzer ("kam...ins Gerede kam") sowie einen Tipp-Fehler (muss unten heißen "wird´s") um Nachsicht - war die obige Überschift vorgesehen. Die "Achsen-Redaktion" hat die Reprise der Berliner Farce mit dem alljährlichen Wiederauftauchen des Ungeheuers in Schottland in Verbindung gebracht: Siehe https://www.achgut.com/artikel/franciska_giffey_und_ihre_doktorarbeit_als_ungeheuer_von_loch_ness

Katastrophen, politische Bildung und deutsche Grammatik am 6. August 2020

I.

Die Frühstückslektüre (FAZ v. 6.August 2020) bietet wenig Erfreuliches. Auf der ersten Seite erfahren wir vom (erneuten) Geständnis des wegen Mordes an dem von Fremdenhaß getriebenen Hauptangeklagten Stephan E. an dem Kasseler  Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Darüber, illustriert durch ein Bild der Trümmerstätte, kündet der Aufmacher von der Explosionskatastrophe in Beirut. Der Kommentar spricht vom "Ende des alten Libanons". Wir dürfen spekulieren, was hinter der gewaltigen Explosion in Beirut steckte, die bis dato 135 Menschen das Leben kostete, Zigtausende Verletzte hinterließ, den Hafen und ein ganzes Stadtviertel zertrümmerte. War es nichts als die Folge jahrelanger Schlamperei, was hatte der auf Zypern residierende russische Schiffseigner mit der seit Jahren im Hafen liegenden Schiffsladung im Sinn, handelte es sich um ein bei Bedarf anzuzapfendes Sprengstofflager der Hisbollah? Wie immer die Antworten lauten, wir dürfen uns bereits auf eine neue Fluchtwelle aus dem Libanon einstellen.

Der hierzulande bereits vergessene Bürgerkrieg im Land der biblischen Zeder 1975-1980 brachte den Zuzug der unsere Großstadtleben bereichernden "Großfamilien" mit sich. Wenn sich nun, im Sommer und Herbst 2020, im failing state an der Levante verarmte Familien, jetzt auch noch wohnungslos und hungernd, auf den Weg machen und Schlepperbanden anvertrauen, so ist dies immerhin verständlich. Zu fragen bleibt nur, ob sodann die lila Galeere "Seawatch" des Ratsvorsitzenden  Bedford-Strohm von der libyschen Küste in Richtung Libanon umsteuert, um diese Unglücklichen aufzunehmen, oder ob man die Rettungsaktion der Bundesregierung samt der kontinuierlich unerreichten EU-Quotierung für Flüchtlinge ("Geflüchtete") überlässt.

II.

Am 6. August gedenkt man in Japan und auch "im Westen" des Abwurfs der ersten Atombombe in Hiroshima: In Japan gedenkt man mehr der Opfer von Hiroshima und Nagasaki sowie der  nachfolgenden Kapitulation des Kaisers, im Westen denkt man mehr über Gefahren nach, die der Welt aus der wachsenden Zahl von über Atomwaffen verfügenden Mächten erwachsen. Der Herausgeber Berthold Kohler erinnert daran, dass Barack Obama ehedem zwar die Abschaffung aller Atomwaffen als Ziel prokamierte, aber selbst nicht glaubte, dieser Traum werde sich zu seinen Lebzeiten erfüllen.

Seit der Ära des Kalten Krieges lag der Zweck der angehäuften, durch allerlei Abkommen zwischen den "Supermächten"  beschränkten Atomwaffen im System der wechselseitigen Abschreckung. Der Nuklearschirm der USA verhieß den nichtnuklearen Nato-Verbündeten, obenan die alte Bundesrepublik, "Sicherheit". Ob diese Rechnung im Blick auf die Gegenwart noch aufgeht, hängt vom Verhältnis des wiedervereinten Deutschland zu seiner unter Präsident Trump reizbar erscheinenden Hegemonialmacht ab. An der Problemlage dürfte sich auch im Falle eines Wahlsiegs des  Demokraten Joe Biden wenig ändern. Nicht nur, dass die Deutschen - auch im Rahmen ihrer zunehmenden peace enforcing missions - wieder mehr zahlen und aufrüsten müssen - ein Austritt aus der Nato ist undenkbar, tauglich allenfalls als rhetorische Figur beim Schaulaufen jugendlich "linker" Karrierepolitiker. Anders als zu Zeiten des Kalten Krieges sind angesichts der Weltlage des 21. Jahrhundert die Sicherheitsrisiken für Deutschland und Europa schwerer zu kalkulieren. Atomare Risiken sind unter neuen Bedingungen wiedergekehrt. Die multiplen Teufel in die Flasche zurückzustoßen, scheint ein vergebliches, hoffnungsloses Unterfangen. Doch derlei Überlegungen eignen sich nicht für Wahlkämpfe, auch kaum für unsere auf den "Kampf gegen Rechts" fixierte politische Bildung.

III.

Im Zeichen von Corona brechen die alten Bildungsprobleme auf allen Ebenen - von den Kitas über die Sekundarschulen bis zur Bologna-Universität, von den bildungsfernen Schichten bis zu den linksliberal privilegierten, von Numerus-clausus-Nöten gestressten Akademikerhaushalten - verschärft auf. Es geht um Fragen wie die richtige Sitzordnung in den Klassenräumen, um Frontalunterricht mit Masken für die Lehrenden oder nur für die Lernenden und/oder Lernwilligen, um peripatetische Lernbegleitung oder autoritären Lehrergestus mit desinfizierten Wegwerfhandschuhen. Last but not least:  Wie lässt sich Bildungsgerechtigkeit in dem System des deutschen Bildungsföderalismus erreichen? Und wie erlangen wir die von den Bildungsexperten der OECD geforderte Abiturierienden- und/oder Studierendenquote von 50 Prozent pro Jahrgang? Bislang nähern sich bundesweit nur Berlin, Hamburg und Bremen dem erstrebten Ziel.

Dass mehr Bildungsgerechtigkeit durch  Minderung des Lern- und Leistungswissens zugunsten der Lernkompetenz zu erzielen sei, ist unter Bildungsforschern unumstritten. Zu den unnötigen, dank digitalen Lernens obsoleten Kompetenzen, gehört die Kursivschrift, ehedem in der Volksschule eingeübt mit mehr oder weniger kalligraphischer Eleganz. Heute genügt selbst in hessischen Gymnasien die Blockschrift, denn wozu sollte man es den Eleven (m/w/d//d/w/m//w/d/m) unnötig schwer machen.

Während im akademischen Bologna-Betrieb  Gender*sternchen unverzichtbar sind - das Fehlen der entsprechenden Gerechtigkeitssymbole kann Punkte bei der Benotung kosten -, kommt es auf die alte deutsche Grammatik nicht mehr so an. Den jüngsten Beleg finden wir auf der FAZ-Gedenkseite zu Hiroshima in der Zwischenüberschrift zu einem Porträt eines  Kriegsveteranen: "Der 92 Jahre alte Koji Hayakawa überlebte 1944 den Untergang der Musashi, dem Flaggschiff der japanischen Marine."

Notiz zum Berliner Schildersturm

Vorerst wird also nichts mit der Umbenennung des U-Bahnhofs "Mohrenstraße". Dabei hat die U-Bahn-Station im Bezirk Mitte, eröffnet anno 1908 unter dem Namen „Kaiserhof“, schon einige historisch bedingte Namenswechsel hinter sich. Mit der DDR verblich auch die U-Bahn-Erinnerung an Otto Grotewohl - ein Name, der außer alten SED-Genosssen vielleicht noch Kevin Kühnert geläufig sein könnte. Die U-Bahn-Station "Mohrenstraße erhielt ihre derzeitige Bezeichnung erst 1991, just in der Phase, so weiß wikipedia, als man in Berlin daranging, „im Kontext einer umfassenderen Debatte über möglicherweise historisch belastete Straßennamen auch eine Umbenennung der Mohrenstraße und der gleichnamigen U-Bahn-Station“ zu diskutieren. In den herrschenden Diskursen heißt Diskutieren soviel wie Sich-Durchsetzen. Im Politologenjargon heißt dies "agenda setting".

 

Der erste massive geschichtsmoralische Vorstoß gegen die Mohrenstraße kam von der natur- und geschichtsverbundenen Naturfreundejugend. Im Laufe der Zeit fanden die hauptstädtischen Naturfreunde Unterstützung bei den  Grünen (ehedem Alternative Liste), bei der in Sachen Namenstausch versierten Partei „Die Linke“ sowie mutmaßlich bei „linken“ Sozialdemokraten, nicht zu vergessen die moralischen Minderheiten in den Berliner Bildungsstätten. 

 

Trotz derlei politisch machtvoller Allianz, die schon seit Jahren dabei ist, mit teils plausiblen, teils ideologisch schlichten Argumenten sämtliche Straßenschilder im Afrikanischen Viertel des Berliner Wedding abzuräumen, hielt sich die demokratische Volkswut gegen die Mohrenstraße bis dato in Grenzen. 

Zu berichten ist hier von einer Episode, sich vor ein, zwei Jahren in der U 2 zutrug. Als sich der voll besetzte Zug der betreffenden Station näherte, hielt es eine Dame Ende dreißig/Anfang vierzig für ihre Pflicht, ihre Empörung über die soeben ausgerufene Bezeichnung zu bekunden. Ein etwas älterer Fahrgast äußerte Widerspruch und verwies auf  Denker und Dichter, darunter selbst Goethe, die im Falle einer Generalbereinigung deutscher Straßenschilder eliminiert werden müssten. Derlei Einwand eines Mannes mit Bildungshintergrund trieb die moralische Entrüstung der Dame zu kämpferischem Widerstand. Nein, „mit Leuten wie Ihnen“ - könne sie nicht länger in der U-Bahn fahren. Sie stieg aus, womöglich gerade noch an der Mohrenstraße.

Durch derlei Aktionen aufgeschreckt, bekundeten die Berliner Verkehrsbetriebe – wer immer dort für public relations und/oder politische Bekenntnisse zuständig sein mag – in gelben Lettern alsbald ihre moralische Entschlossenheit: „Viel zu lange trug unser (sic!) Bahnhof diesen Namen. Wir setzen dem ein Ende und benennen ihn um. („Mohren“ rot durchgestrichen.) Nächster Halt: Glinkastraße“. 

 

Die moralisch gut gemeinte Aktion der BVG ging daneben. Ein paar aufmerksame Bürger, darunter der frühere Welt-Redakteur Thomas Schmid, verwiesen auf problematische Flecken im biographischen Erscheinungsbild des russischen Komponisten. Der rot-rot-grüne Senat stoppte den moralischen Eifer seiner Verkehrsbetriebe. Womöglich steht jetzt gar die Glinkastraße – in den 1950ern beschildert als Zeichen deutsch-sowjetischer Freundschaft – auf dem Programm unserer neuen Namensgeber. Die auf dem Russischen Friedhof in Berlin-Tegel aufgestellte Grabplatte des in Berlin verstorbenen Michail Glinka (1804-1857) dürfte den Berliner Geschichtsaktivisten indes kaum bekannt sein und somit vor  Ikonoklasmus geschützt sein.

Der Kampf um die U-Bahn-Station "Mohrenstraße" ist somit weiterhin offen. Allerdings hat inzwischen ein Berliner Basketballprofi den Kampf gegen "Onkel Toms Hütte" (Endstation U 3) aufgenommen. Historische Grundkenntnisse sind unseren Schilderkämpfern so fremd wie der Sinn für Ironie.

Radebeul: Zum Kulturkampf in diesem unseren Lande

I.

Die Bilder von den jüngsten Gewaltszenen in Stuttgart bringen in der politisch-medialen Ausdeutung die üblichen Kommentare hervor: teils entrüstet, teils verständnisvoll interpretierend, durchsetzt mit Kritik an der aus ihrer Saturiertheit aufgeschreckten "Mehrheitsgesellschaft". Die zugrundeliegende Thematik bleibt dabei unkommentiert.

Es geht in nuce um das die Zukunft Europas bestimmende Thema Einwanderung, in der lingua politica ohne Präfix benannt als "Migration". Es betrifft nicht nur Deutschland. Vor allem hier jedoch, in dem ehedem von teils verständlichem, teils hybridem Stolz auf die eigene Kultur erfüllten Land, findet seit Jahren um dieses Thema - in Politik und Medien begrifflich gemieden und faktisch ignoriert -  ein Kulturkampf statt. Die Auseinandersetzungen betreffen - wenn auch wesentlich anders als dereinst vor 150 Jahren unter dem Reichsgründer Bismarck - im engeren Sinne die Religion, im umfassenderen, grundsätzlichen Sinne die Zivilreligion.

An der  Oberfläche geht es um Aspekte der zum tagespolitischen Klischee verkommenen Integration. Dieser - im Hinblick auf bereits vorhandene Einwanderungsgruppen sowie auf die anhaltende, von Staat und aktivistischen Gruppen und Institutionen der  "Zivilgesellschaft" forcierte Einwanderung (Im-Migration) - positiv-integrierend, auf "Eingliederung" zielende Begriff wird derzeit von dem Schlagwort "diversity" überformt und ersetzt. Beide Begriffe verhüllen oder negieren das in unterschiedlicher Kultur, Tradition und Religion angelegte Konfliktpotential. Bereits eine solche Aussage wird im Rahmen der politisch verengten Diskurse von "linken" Protagonisten unbeschränkter Einwanderung zurückgewiesen, als "rechts" oder "neurechts" perhorresziert. Dabei wissen längst nicht nur aufgeklärte Marxisten, dass in historischen Prozessen, in Politik und Gesellschaft, der kulturelle Überbau vielfach wichtiger ist als die Basis.

Was sind - außer dem schnöden Mammon und der spezifischen Attraktivität des deutschen Sozialstaats - die Bindekräfte, die eine politische Gesellschaft, genauer: eine historisch entstandene "moderne" Nation, zusammenhalten? Die "richtige" Antwort - ursprünglich formuliert von Dolf Sternberger, sodann adaptiert von Jürgen Habermas, heute proklamiert von Katja Kipping, Katrin Göring-Eckardt, Sawsan Chebli etc.  -  lautet: Verfassungspatriotismus, die Bindung an die Werte des Grundgesetzes. Die Antwort ist nicht allein aufgrund des fehlenden Bezugs auf Kultur und Geschichte semantisch flach, sondern in doppelter Hinsicht  - historisch und theoretisch - unzutreffend. Zum einen schufen die "Mütter und Väter" - so die neuerdings übliche Sprechformel  - im Namen des "Deutschen Volkes" das Grundgesetz vor dem historischen Hintergrund des in Schrecken und Zerstörung untergegangenen NS-Reiches. Zum anderen manifestieren sich in den Verfassungsprinzipien (obenan der stets zitierte Artikel 1 GG "Die Würde des Menschen ist unantastbar") spezifisch westliche ("abendländische") - aus Antike, Christentum und Aufklärung - abzuleitende Kulturtraditionen.

Dieselbe Feststellung gilt für das Mantra der Menschenrechte - ein revolutionäres Konzept aus der "westlichen" Tradition des säkularen Naturrechts. In der Radikalität des Begriffs ist der historisch-kulturelle Kontext "unserer" politischen Metaphysik zwar nicht mehr zu erkennen, tritt in der politischen Gegenwart jedoch stets dann hervor, wenn  außerhalb Europas auf Einhaltung der Menschenrechte gepocht wird. Für Machthaber wie Xi Jinping handelt es sich um lästiges ideologisches Begleitgepäck westlicher Geschäftspartner oder Konkurrenten. Zu deren nachhaltigen Irritation halten sodann den westlichen Menschenrechtlern die islamischen Gelehrten der Universität Al Azhar in Kairo ein eigenes Konzept entgegen. Längst wird - losgelöst von der Menschenrechtsthematik -  die Problematik: säkularer Rechtsstaat oder innerislamische Rechtsprechung bzw. Clan-Justiz in den communities in den Einwanderervierteln handgreiflich:  (Dazu als Beispiel: https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-marxloh-todesdrohungen-gegen-polizei-einsatz-gegen-clans_aid-51592625?fbclid=IwAR0zSR2TYLNQ-rlnBE5osNotazzNzGQsamCdunLsR90hXyhvct6rH-XNdII )

Was die kulturelle "Integration" der undifferenziert und pauschalisierend als "Migranten" Einwanderungsgruppen betrifft, so liegt dem Konzept der "weltoffenen" Einwanderungsgesellschaft ein eklatanter Widerspruch zugrunde. Die auf  "Wertevermittlung" zielende politische Sozialisation von Kindern und Jugendlichen gründet in diesem unserem Lande in erster Linie auf der Auseinandersetzung mit der Ära des Nationalsozialismus. Wie danach selbst junge ethnisch Deutsche ("Biodeutsche") nach jüngster Empfehlung des Bundespräsidenten "Deutschland  noch mit gebrochenem Herzen lieben" können (oder sollen), ist für sich genommen fragwürdig genug. Dass die "migrantischen"  Jugendlichen sich - im Sinne eines geschichtsbewussten "Verfassungspatriotismus" -  mit der deutschen Geschichte identifizieren könnten, ist erst recht nicht anzunehmen. Es handelt sich um eine latente und evidente Konflikte kaschierende Wunschvorstellung.

II.

Nur für eine kurze Phase - im Gefolge der 2015 von der Kanzlerin Merkel unter der Parole "Wir schaffen das!" durchgesetzten Aufnahme von 1,5 Millionen Menschen aus Nahost und anderswo  - drängte die - kulturelle, eben nicht nur soziale - Einwanderungsproblematik ins politische Bewusstsein der Bundesrepublik. Eine Anzahl von  Bürgern (m/w) trat mit der von der früheren DDR-Bürgerrechtlerin und langjährigen Bundestagsabgordneten (zuerst Bündnis ´90/ die Grünen, dann CDU) Vera Lengsfeld initiierten "Erklärung 2018" hervor. Naturgemäß stieß derlei Kritik an der Regierungspolitik in der etablierten "öffentlichen Meinung" auf vehemente Ablehnung. Die Kritik wurde mit der probaten Allerweltsformel "rechts" abgewehrt.

Unter den prominenten Unterzeichnern der "Erklärung 2018" befand sich der mit Literaturpreisen ausgezeichnete Schriftsteller und Lyriker Jörg Bernig. Bereits im September 2016 hatte Bernig in einer Rede in der Lessingstadt Kamenz die faktische Einschränkung freier Meinungsbildung in Deutschland beklagt. Mehr noch:  „Wenn unkonventionelle Meinungen bis zur Existenzvernichtung des anderen bekämpft werden, läuft es aufs Gehorchen hinaus. Das ist das Gegenteil von Aufklärung.“ Seine Rede stellte er unter das Kantsche Diktum "Habe Mut..." Bernig fand nichts dabei, auch in Publikationen, denen das Odium "rechts" anhaftet, mit Essays hervorzutreten.
(Merke: In diesem unserem Lande kommt es nicht auf das "Was", sondern auf das "Wo" an. Leider kriegt man auf den Plätzen der res publica nicht überall Zutritt.)

Als Bernig, früher bereits von der Stadt Radebeul mit einem Kulturpreis ausgezeichnet,  Anfang Juni vom Stadtrat, genauer: von einer über die Stimmen von CDU und AfD hinausgehenden Mehrheit zum Kulturbeauftragten der Stadt Radebeul gewählt wurde, waren die Konsequenzen abzusehen. Eine Empörungswelle gegen den "neurechten" Autor schlug los, ausgelöst von einem Jazzmusiker, der Unterschriften unter protestierenden "Kulturschaffenden" (Terminus LTI) sammelte. Sogleich sprangen die landesüblichen Medien (Süddeutsche Zeitung, Der Spiegel etc.) auf den Kampagnenwagen. Die Vorsitzende des deutschen PEN-Clubs (Eintritt/Beitritt nur durch Kooptation möglich) forderte Bernig zum Austritt aus dem Verein auf. 

Die Folgen sind bekannt: Der Oberbürgermeister von Radebeul legte ein Veto gegen die Wahl ein. Bernig verzichtete auf einen neuerlichen Wahlgang. Als Kulturbeauftragte gewählt wurde mangels Konkurrenz die bei der Erstwahl Unterlegene. Im deutschen Kulturkampf  der Karl-May-Stadt Radebeul hatten die guten "Linken" über einen bösen "Rechten" einen Sieg errungen.

III.
Das online-Magazin "Globkult" (Herausgeber Gunter Weißgeber, langähriger Bundestagsabgeordneter [1990-2009] und 2019 ausgetretenes Mitglied der SPD),  versteht sich - nomen est signum -  als Forum der Information und Meinungsbildung zu den kulturellen Prozessen und zum politischen Geschehen auf dem Globus, naturgemäß also auch in diesem unserem Lande, in dem wir -  dixit Merkel - "gut und gerne leben".

Wenn man wegen eigenständiger, nonkonformer Meinungsäußerungen öffentlich angegriffen wird und befürchten muss, wegen politischer Unbotmäßigkeit Besuch von Tante Antifa zu kommen, lebt es sich in diesem Land immer weniger gut. Ein Klima der Unfreiheit, des Zwangs zur Anpassung, der Unterwerfung unter verordnete Denkgebote breitet sich aus.

Das liberale - auf freie Meinungsbildung verpflichtete - Magazin "Globkult" bot dem Autor Lutz Götze das Forum zu einer Polemik gegen den "neurechten" Bernig und zur Rechtfertigung des gegen ihn inszeniertenVerfahrens (https://globkult.de/gesellschaft/identitaeten/1904-vom-missbrauch-der-aufklaerung). Dass Götze sich als eigentlicher Aufklärer versteht und zur Selbststärkung den einschlägigen Passus aus Kants "Antwort auf die Frage: Was ist Aufklärung?" zitiert, entbehrt nicht der Ironie. Schlichte Polemik gegen "Bernigs Säulenheiligen Samuel P. Huntington und sein Werk »Kampf der Kulturen«, in dem der Amerikaner, ähnlich wie Frankreichs Bestsellerautor Michel Houellebecq, die Islamisierung Europas vorhersieht," genügt Götze als Argument.

Immerhin hat Bernig in der gegen ihn geführten "erfolgreichen" Kampagne einige couragierte Unterstützer gefunden. Eine davon ist die einstige DDR-Bürgerrechtlerin Heidi Bohley. Sie schrieb Anfang Juni in einem "Offenen Brief" an die Mitglieder des Stadtrats, darunter Oberbürgermeister Wendsche: "Menschen, die sich selbst Kulturschaffende nennen, verlangen von Ihnen, dass Sie eine Wahl rückgängig machen, demokratische Regeln über Bord werfen und stattdessen den Erwartungen einer durch keine Wahl legitimierten, kleinen aber lautstarken Menge folgen." Ihren "Offenen Brief"  hat sie in einem Artikel für "Globkult" mit Details des  - für die deutsche Kulturlandschaft exemplarischen - Verfahrens zu Radebeul ergänzt.

Es bleibt zu hoffen, dass dank Internet und social media Heidi Bohleys Aufsatz (https://globkult.de/gesellschaft/identitaeten/1905-demokratiesache-bernig)  breite Beachtung findet.  Es ist ein mutiger Beitrag zur Erhellung des in diesem unseren Lande stattfindenden Kulturkampfes. 





 

Notiz zu meinem Beitrag zum Tod von George Floyd

Nur eine Kurznotiz an meine Blog-Fans und /oder Followers:

Von meinem Globkult-Mitstreiter Ulrich Schödlbauer wurde ich mahnend  daran erinnert, dass seit meinem letzten Blog-Eintrag vom und zum 8. Mai 2020 nichts Neues mehr auf meiner Kolumne zu finden ist. Um diesem Manko abzuhelfen, verweise ich auf meinen Globkult-Artikel zu der durch den Tod von George Floyd ausgelösten Rassismus-Debatte:https://www.globkult.de/gesellschaft/identitaeten/1898-polizeigewalt-und-andere-ursachen-zum-tod-von-george-floyd 
Der Aufsatz ist jetzt auch auf The European zu lesen:

https://www.theeuropean.de/herbert-ammon/polizeigewalt-und-andere-ursachen/

Leseempfehlungen zum 8. Mai 2020

Realgeschichte, Geschichtsschreibung, Geschichtspolitik - i.e. von Historikern produzierte, von Politikern angewandte "Narrative" -, historisch-politisches Geschichtsritual einerseits, persönliches Erleben samt subjektiver - somit selektiver - Erinnerung andererseits, klaffen naturgemäß auseinander. Sofern der Begriff der Dialektik nicht zur Aufhebung in den Hegelschen Himmel dient,  halte ich die Rede von der "Dialektik der Befreiung" für brauchbar. Nicht aufhebbar ist darin Tod und Vernichtung, Leiden und Sterben von Millionen, Abermillionen Menschen.

Anstelle eines eigenen Kommentars zum heutigen Berliner Feiertag empfehle ich den Lesern meines Blogs den soeben veröffentlichten "Nachtrag" zum 8. Mai 2020. 
 https://globkult.de/blogs/ulrich-siebgeber-der-stand-des-vergessens/1883-8-mai-ein-nachtrag
Zudem verweise ich auf eine "Miszelle", die ich zu besagtem Datum vor einigen Jahren verfasste. Der Text hat m.E. nichts an Aktualität verloren. Allerdings müssen die seinerzeit im Präsens getroffenen Aussagen ins Präteritum gesetzt, die Zeitangaben um vier Jahre verändert werden.
https://herbert-ammon.blogspot.com/2016/05/zum-89mai-1945-eine-schachmiszelle.html

Was die "objektive" Betrachtung des Geschichtsdatums betrifft, empfehle ich den Essay von Michael Wolffsohn. Auch er spricht - auf der Ebene historischer Abstraktion - von der "Dialektik der Befreiung": https://www.theeuropean.de/michael-wolffsohn/weltgeschichtliche-betrachtungen-zum-8-mai-1945/

Kommentar zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit (gemäß Art. 5 GG)

Darf man in diesem unserem Land noch dürfen oder lieber nicht? Man darf, außer man gerät in die Verdachtzone. Im übrigen gilt: Wer nicht im grünen, merkelfrommen Chor mitsingt, hat in der pluralistischen, will sagen: realkonformistischen  Gesellschaft nur geringe Chancen, Gehör zu finden.

Zur Klarstellung: Von der politisch-medialen Corona-Epidemie bzw. Endemie habe ich mich nicht anstecken lassen. Ich weigere mich auch nicht, Mund und Nase zu verhüllen, wenn ich in meinen überschaubaren Edeka-Markt gehe, genauer: wenn ich, ohne rechte innere grün-korrekte Überzeugung, mit dem Rad zum Einkaufen fahre. Ich weise zugleich Maskenverweigerer nicht zurecht, und ich halte mich von Berliner Massenveranstaltungen - wie integrationsförderliche Beerdigungen, Corona-Doppel-Demos auf dem Rosa-Luxemburg-Platz oder Kreuzberger Klassenkämpfe ("Myfest") - fern. Bezüglich des vertrackten Syndroms von Infektions- und Sterberisiken, ökonomischem Niedergang, Kollaps unseres vorbildlichen (nur von einigen "Linke"-Funktionären angezweifelten) Sozial-und Gesundheitssystems bekenne ich, nicht zu wissen, welche Maßnahmen denn die richtigen sind (oder wären). Soll man darüber spekulieren, zu welchem Termin in diesem unserem Land der Shutdown/Lockdown wieder aufgehoben wird? Ob und wie die avisierte Anti-Corona-Anleihen-Injektion den notorischen Schuldnerstaaten wieder auf die Beine hilft?

Ich möche mich auch nicht am feuilletonistischen Streit über Wolfgang Schäubles eigenwillig autoritative Interpretation des Grundgesetzes beteiligen, wonach die Würde des Menschen über dem ultimativen Lebensrecht des Menschen stehen soll. Schäuble hat insofern recht, als im Kriegsfall - und bei allgemeiner Wehrpflicht - Regierungen und militärische Befehlshaber nicht dem Lebensrecht der Rekrutierten vor politisch-militärischen Entscheidungen den Vorzug geben. Den Toten bleibt dann die Würde auf den Soldatengräbern, sofern nicht die besonders wertebewusste, pazifistisch-würdevolle Tante Antifa ihren Begriff von Menschenwürde zum Ausdruck bringt. Aktuell geht es Schäuble mehr um die Abwägung der ökonomischen und sozialpolitischen Risiken eines prolongierten Shutdown, also um ein eminent politisches Thema. Über die Probleme eines landwirtschaftlichen Familienbetriebs mit dem Ausgesinde sinnierte dereinst Helmut Qualtinger. Satire ist beim Thema Corona indes unangebracht, im Blick auf die eigene Zukunft im Pflegeheim irgendwie pietätlos.

Man darf also über vieles nachdenken, aber nicht alles aussprechen. Nun gibt es Gottseidank - außer dem in sozialer (und politischer) Isolation verfassten Blog - noch ein paar Medien, die dem freien Bürger demokratisch freie Meinungsbildung (Art. 5 GG) ermöglichen, z.B. die "Achse des Guten". Über dieses Medium schreibt - unter der Überschrift: "Unsere Liste der Guten" - der Ramadan-Verweigerer Hamed Abdel-Samad: „Die Achse-Autoren haben Kante und Biss und keine Angst, falsch zu liegen. Das macht sie beliebt und verhasst zugleich. Viele mögen die Achse nicht und lesen sie trotzdem heimlich. Das muss man erstmal schaffen.“

Marginalien aus dem Corona-Frühling

Zum richtigen Umgang mit dem Corona-Virus Covid 19 erlaube ich mir als virologischer und allgemein-medizinischer Laie kein Urteil. Ich selbst möchte jetzt nicht in der Haut von Politikern stecken, die - gut oder schlecht beraten von sich widerstreitenden Experten - zu Entscheidungen genötigt sind, deren Konsequenzen so oder so schlecht abzuschätzen sind. Nichtsdestoweniger erlaube ich mir in diesen vom unsichtbaren Virus befallenen Frühlingstagen einen Kommentar zu den politischen Aspekten von Corona.

Da fallen  als erstes - außer den Kosten und dem erzwungenen Verzicht auf das Gartenlokal - allerlei Widersprüche auf: Die EU zerfällt im Kampf gegen die paneuropäische Epidemie wieder in Nationalstaaten, die ohne Beachtung des accord communitaire du Schengen die Grenzen schließen, zugleich die gravierenden Unterschiede in den Gesundheitssystem der Mitgliedstaaten offenbaren. Daran nimmt kaum einer Anstoß. Allein der europäische Kampf gegen Ungarn unter Orbán, der seine Grenzen aus  migratorischen Gründen  bereits 2015 dicht gemacht hat, hält aus menschenrechtlich-moralischen Gründen an. Außer Kritik steht hingegen die politische Praxis im Musterstaat Bundesrepublik Deutschland, wo man unlängst eine Anzahl unbegleiteter Minderjähriger, z.T. unrasiert, aus den Flüchtlingscamps auf Lesbos eingeflogen hat. Zugleich bleiben zwischen den Bundesländern die Grenzen hochgezogen wie zuletzt zwischen den Besatzungszonen nach 1945 und etwas früher noch vor Gründung des Zollvereins 1834 (unter Ausschluss Österreichs).


Was deutsche Bundesbürger zudem verblüffen mag, ist das Rivalisieren einzelner Bundesländer wie zwischen Bayern und NRW - hier strenges Corona-Regime, dort gelockerte Zügel - beim Kampf gegen Corona. Gewiss, es geht dabei nicht nur um die Ängste, Sorgen und Wünsche der Bürger, der pervasiven Zivilgesellschaft sowie der Fußballclubs und/oder -fans, sondern auch um das Sondieren von Machtchancen vor bzw. nach dem noch nicht absehbaren Abgang Merkels als ewiger Kanzlerin. In Zeiten der Not schart sich das Volk um starke Führungsfiguren (sc. Führerinnen und Führer), so dass die Umfragen in diesen Tagen gänzlich anders aussehen als noch vor ein paar Wochen: CDU/CSU mit 38 Prozent ganz oben, die Grünen nur noch halb so hoch mit 18 oder 19 Prozent, die AfD, unlängst mit so guten wie schlechten Gründen unter Infektionsverdacht gestellt,  fällt plötzlich unter 10 Prozent. Da wittert die FDP wieder Chancen, als Verfechterin der Freiheitsrechte des Bürgers gegen den großkoalitionären Ausnahmezustand hervorzutreten.


In Berlin gelten ohnehin seit je Sonderregelungen. Da, wie angekündigt, die "linken" Freiheits- und Klassenkämpfer nicht auf ihren Kampftag (mit vorhergehendem Kampfabend) am 1. Mai verzichten werden, hebt man die Einschränkung der Versammlungs- und Demo-Freiheit vorsichtshalber schon mal vorher halb auf. Ähnliches gilt bundesweit für die spätabendlichen Vergnügungen des Ramadan, während die ohnehin dünn besuchten Kirchen vorerst noch unter personell aufgelockerter Quarantäne stehen.


Für Kanzlerin Merkel zahlt sich die Pandemie offenbar politisch aus (siehe obige Umfragen). Dem drohenden wirtschaftlichen Kollaps in den seit langem von mangelnder Kreditwürdigkeit und nunmehr von Corona besonders befallenen EU-Südstaaten will sie mit einem riesigen digitalen Milliarden-Euro-Programm entgegenwirken. Sie wird unterstützt von Kulturschaffenden (und naturgemäß von grünen Politikerinnen), die - "aus europäischer Solidarität" - offen für Corona-Bonds plädieren, obgleich sie von Wirtschaftsfragen weniger verstehen als die Pächterin an der wegen Corona geschlossenen Eckkneipe.


Zweifel an der Weisheit unserer Kanzlerin ist - außer der erwähnten Kritik von Lindner (FDP) und Gauland (AfD) - kaum zu vernehmen. Ihr Diktum "Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung" könnte in kommenden Nach-Corona-Zeiten als Merksatz politischer Bildung dienen. Ausgerechnet in der sonst so regierungsfrommen FAZ (v. 24.04.2020, S.1) wagt der Leitartikler unerwartete Kritik: "Merkel legt beim Lockern der Beschränkungen eine Vorsicht an den Tag, die man sich von ihr schon in der Flüchtlingskrise gewünscht hätte."

Volkes Wut gegen den Himmel

Wie einst zu Zeiten des Pestbazillus, zerfällt die Menschheit in Zeiten des Virus in ihre menschliche Vielfalt. Die einen feiern ("machen Party"), die andern verkriechen sich - mit oder ohne Anordnung - in ihre Wohnung,  wieder andere entdecken geängstigt, demütig oder empört die Macht des Schicksals. Auf RBB Kultur gab der Moderator die Anregung einer Hörerin weiter, man solle am Abend auf den Balkon gehen und gemeinsam mit den lieben Nachbarn "Freude schöner Götterfunken" singen. Offenbar ließ sich die Hörerin von TV-Bildern inspirieren, die noch vor einer Woche Italiener (w/m) beim gemeinschaftstiftenden Intonieren ihrer Nationalhymne zeigten. Hierzulande singt man, wenn überhaupt, anders,  nämlich EU-europäisch, ungeachtet der rundum - von Polen bis Luxemburg, von Dänemark bis nach Österreich -  national geschlossenen EU-Binnengrenzen. Mal sehen, ob bei niedrigen Temperaturen und kaltem Wind sich Corona-gefährdete Europäerinnen und Europäer auf die Berliner Balkone wagen...

Die Menschen sind, égalité hin oder her, verschieden. In dem bereits erwähnen Supermarkt überreichte eine Kundin der Kassiererin eine Bonbonniere als Dank an die Belegschaft für ihr tapferes Ausharren in der Gefahrenzone. Die Preise für  Nahrungsmittel wie Brot und lagerungsfähige Salami sind deutlich gestiegen. Hingegen sind die Regale mit Konfekt, Kaffee und Marmelade immerhin noch gut gefüllt, auch der Zeitungsständer neben der Kasse. Von dort fällt die große Bild-Überschrift ins Auge: "Söder: ´Gott schütze unsere Heimat!´" Söder,  fränkischer Herkunft, liegt die bayerische Heimat besonders nahe. Das (schwierige) Vaterland ist in diesem unserem Lande irgendwann  - während der rot-grünen Koaliton oder erst in der Ära Merkel? - außer Kurs gesetzt worden, auch aus Rücksicht auf die Gefühle von Tante Antifa.

Auch in Zeiten der Demokratie, gegründet auf das Prinzip der Volkssouveränität, bedarf es von Zeit zu Zeit des Appells an den Himmel. Und wenn das Parlament den Auftrag des Volkes nicht mehr erfüllt, sei appeal to Heaven sogar als erneuter revolutionärer Ausweg erlaubt, schrieb einst John Locke. Dieser war ein früher Deist und hielt deshalb sonst nicht viel von Gottes Intervention in die Geschichte der Menschheit oder eines Volkes. Wie es Söder, der nach Amtsantritt zum Entsetzen aller liberal  und islamophil Aufgeklärten in allen Amtsstuben Kreuze aufhängen ließ, mit der Gnade Gottes hält, ist seine spezifisch evangelisch-lutherische Glaubensfrage.

In den USA gehört die Anrufung "God bless America!" zum politischen Tagesgeschäft. Anders in unserer - speziell in Berlin -  rundum aufgeklärten Gesellschaft. Vor besagtem Edeka-Markt belehrte  eine autochthon blonde Mutter ihren sechzehn- oder siebzehnjährigen Sohn mit einem Wutausbruch über den bayerischen Ministerpräsidenten (und mutmaßlichen Nachfolger Merkels)  und dessen Hilferuf an den Himmel: "Der Markus Söder ist eine blöde Drecksau!" Wie bitte? "Ja, der Söder ist usw."

Fragen: 1) Wer schützt die empörte Bürgerin vor einer Infektion? 2) Wem schenkt sie bei den nächsten Wahlen ihre demokratische Stimme? 3) Wie schützt sich der Sohn gegen diese magna mater?

In eigener Sache: Nachtrag zu Corona

Nein, ich habe die TV-Rede der Kanzlerin an ihr Volk - am doppelten demokratischen Gedenktag des 18. März -, pardon an „die Bevölkerung“, nicht mit angesehen/angehört. Mir genügte der Auszug in der ARD-Tagesschau: Merkel sprach, was der/die Redenschreiber für den Teleprompter aufgeschrieben hatten: „Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt.“ Der Pleonasmus im erweiterten Relativsatz könnte sogar von Merkel selbst stammen.

Die FAZ (v.19.03.2020), nach der ich hier – das Adjektiv großgeschrieben - zitiere, schwächte das nach AfD-Phraseologie klingende Volksgemeinschaftspathos etwas ab, indem sie auf Seite 1 mit „Merkel: Größte Herausforderung seit 1945“ titelte. Gewiss, die Jüngeren – zu ihnen gehört selbst Angela Merkel (Jahrgang 1954) - haben keine so genaue Erinnerung an jene schlimmen Zeiten. So oder so – Inhalt und Ausstattung von Merkels Rede - mit dem Reichstag im Hintergrund und zwei großen Fahnen zu ihrer Linken - dürfte das Missfallen jener – für den Kampf gegen rechts gewöhnlich unentbehrlichen - radikaldemokratischen Gruppen (im Dienste von Tante Antifa) erregt haben, die bereits über indymedia dazu aufgerufen haben, den Corona-Shutdown für revolutionäre Zwecke zu nutzen.

Wir („wir“!) werden zu Ruhe, Besonnenheit und Solidarität aufgerufen. So richtig scheint der Appell nicht anzukommen. Als ich in dem nahegelegenen, überschaubaren kleinen Supermarkt ein älteres Paar bat, mich mit meinem Einkaufswagen vor den leergeräumten Regalen passieren zu lassen, erregte sich der Ehegatte (?), mich hätte wohl bereits die allgemeine Erregung ergriffen. Es gelang mir kaum, den aufgebrachten Kunden – immerhin ein gemäß conventional wisdom mit Selbstdisziplin ausgestatteter Deutscher asiatischer Herkunft – zu beschwichtigen. 
 
Richtig, es gilt Ruhe zu bewahren. Deshalb möchte ich an dieser Stelle mitteilen, dass ich an der subversiven Suggestion „Coronavirus: Merkel rechnet mit 300 000 Toten“ unschuldig bin. Zwar freue ich mich, dass meine Globkult-Kommentare (zuletzt: Globkult v. 14.März 2020) auch andernorts erscheinen. Für die alarmierende Überschrift in „The European“ bin ich indes nicht verantwortlich, wie der entsprechende Link belegt: /https://www.theeuropean.de/herbert-ammon/predigten-in-zeiten-pandemischer-ungewissheit/

Im übrigen gilt es nachfolgenden Merkel-Merksätzen zu vertrauen: „Wir in Deutschland haben ein funktionierendes System der Existenzsicherung. Und das funktioniert auch weiter.“ Ob das System noch weiter funktioniert, wenn es die EU-Zentralbank – wie angekündigt - mit einer „Bazooka“ bearbeitet, bleibt abzuwarten.

Update zu einer Eloge auf Trump

Vor ca. einer Woche veröffentlichte ich auf Globkult die Besprechung eines voluminösen, aber inhaltlich dürftigen Buches Donald Trump https://globkult.de/politik/besprechungen/1856-doug-wead-donald-trump-die-wahre-geschichte-seiner-praesidentschaft. Einleitend nannte ich den ehemaligen New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg als den von demokratisch gesitteten Wählern der middle class als Alternative zum neureichen Plebejer (und/oder Populisten) Trump erhofften Kandidaten. Diese Hoffnung hat sich erledigt. Nach dem Super Tuesday, der Joe Biden in den primaries bei den Demokraten in Führung gehen ließ, hat Bloomberg seine Kandidatur zurückgezogen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird somit der als gemäßigter Kandidat der „Mitte“ (und des Parteiapparats der Demokraten) bekannte Biden als Herausforderer Trumps auftreten.

Wie die Wahlen im November 2020 ausgehen, ist somit wieder ungewiss. Biden wird versuchen, über seinen sicheren Anhang bei der Mehrheit von Afroamerikanern und Latinos hinaus die 2016 zu Trump übergelaufenen Wähler der weißen Arbeiterschaft zurückzugewinnen. Unklar ist noch, wie Bernie Sanders als enttäuschter campaigner seine junge Anhängerschaft künftig einstimmen wird.

Falls das Corona-Virus nicht politisch paralysierend wirkt und beispielsweise medienwirksame Massenversammlungen oder Haus-zu-Haus-Besuche (canvassing) verhindert, werden wir in den kommenden Monaten wieder ein unterhaltsames, von Verdächtigungen, Suggestionen und Polemik erfülltes Wahlspektakel erleben. Trump wird sein ganzes Repertoire an Pöbeleien und Invektiven über „Ukraine Joe“ ergießen, die Demokraten werden alte und neue Argumente - Sexist, Kryptorassist, Putin-Freund etc. - finden, um den Amtsinhaber aus dem Weißen Haus zu befördern.

Dass für amerikanische Wahlkämpfe die „Oktoberschlacht“ ausschlaggebend sein kann, wenn die die Wahlkampfteams mit spektakulären Informationen über das Privatleben des Gegners in die Offensive gehen, ist dem erwähnten Buch des Trump-Lobredners Douglas Wead zu entnehmen. Im Falle Trumps, der anno 2016 mit Zeuginnen gegen Hillarys Gemahl Bill aufwartete, erwiesen sich die Vorwürfe mangelnder Moral als wirkungslos. Die von ihren republikanischen Opponenten als „Dems“ verspotteten Demokraten werden sich also etwas anderes einfallen lassen müssen.

"Radikalisierte Modernisierungsverlierer"

Lange habe ich gezögert, einen Kommentar zu den jüngsten mörderischen Taten von offenkundig mit Wahnideen beseelten Menschen zu schreiben. Hat es überhaupt noch Sinn, gegen den Strom der veröffentlichten Meinung zu schwimmen, für die stets von vornherein feststeht, dass nicht ein verwirrter Geist Menschen zu evident "sinnlosen" Schreckenstaten inspirieren kann, sondern dass dafür der "rechte" Ungeist, in concreto die AfD, verantwortlich ist? Selbst in der FAZ erstellten die Redakteure die erwünschte politische Diagnose, was indes erheblichen Protest in - immerhin veröffentlichten - Leserbriefen hervorrief (FAZ v. 27.02.2020, S. 7). 

Für die politische Einordnung der Morde - und des Suizids - in Hanau war es offenbar ohne Belang, dass der Killer bereits im November 2019 eine Wahnbotschaft an den Generalbundesanwalt geschickt hatte, ohne dass dies zu einer Überprüfung des Betreffenden, eines Waffen besitzendenden Mitglieds in einem Schützenverein, geführt hätte. Reflexionen über das - dem Begriff entzogene - "Böse", das in einer offensichtlich kranken menschlichen Seele angelegt sein kann, sind für politische Publizistik offenbar ungeignet. Selbst in den Feuilletons ist für verstörende, in die Abgründe menschlicher Existenz zielende Betrachtungen kein Platz. Man überlässt derlei Themen lieber den en masse produzierten Horrorfilmen, die neben den tagtäglichen Krimis das Unterhaltungsbedürfnis gestresster Arbeitsmenschen befriedigen. Gehaltvolle, für politische Instrumentalisierung untaugliche Analysen sind allein bei der ungeliebten Konkurrenz der Internet-Zeitschriften zu finden. Ich verweise auf den als "Offenen Brief" übertitelten Aufsatz des Neuropsychologen und Psychiaters Wolfgang Meins auf der Achse des Guten: https://www.achgut.com/artikel/offener_brief_an_den_generalbundesanwalt_dr._peter_franke_zum_attentat_von_ 

Den Anstoß für diesen Kommentar zu derlei - mutmaßlich auch in Zukunft den Alltag westeuropäischer Gesellschaften akzentuierenden - Schreckenstaten gab eine Feuilleton-Kritik der Aufführung einer Adaption von Michel Houellebecqs Roman "Unterwerfung" in Mühlheim. Der Kritiker mokiert sich über die Figur des "modernemüden", opportunistisch vor dem Islamismus kapitulierenden Protagonisten bei Houellebecq. Er fügt daran folgende Schlusspointe: "Sein [des Negativhelden Francois] brutal realer Gegenpart aber sind die radikalisierten Modernisierungsverlierer in Halle und Hanau, die ihr Werk fernab der Theatertafeln verrrichten." Der 29jährige Amokfahrer, der am Rosenmontag im nordhessischen Volkmarsen zahllose Menschen - teilweise schwer - verletzte, gehört offenbar nicht zu den Modernisierungsverlierern. Auch ist über seine Radikalisierung bis dato nichts bekannt.

Vom Wesen gelebter Demokratie

Für die Leser meines Blogs mein Globkult-Kommentar zum Schauspiel auf mehreren Bühnen:

Vom Wesen gelebter Demokratie in Deutschland

von Herbert Ammon

I.

Was sich seit dem 05.02.2020 in Thüringen abspielt, ist ein Lehrstück in demokratischer Theorie und Praxis. Was immer man vom demos und seiner Befähigung zur Herrschaft (kratía) halten mag – bitte sehr: wir sind hier nicht in der einer Aufführung eines Stückes von Aristophanes -, der Theorie (und dem Grundgesetz nach) beruht unsere politische Ordnung auf dem Prinzip der Volkssouveränität. Etwas anders ausgedrückt: Das Volk (Wer ist das Volk? „Wir sind das Volk!“ Wer ist Wir? We, the people!? Das Deutsche Volk gemäß Präambel des GG?) übt seine Macht (krátos) aus, indem es über sich selbst herrscht. Den theoretischen Zirkel durchbrechen allein die Staatstheoretiker oder eben - gemäß marxistischer Theorie – die real Herrschenden.

In der DDR war das theoretische Problem ehedem - ehe sie vor dreißig Jahren an einer von den Sowjets (=Rätedemokraten) unter Gorbatschow erlaubten - Volkserhebung zugrunde ging - in der Praxis vorbildlich gelöst: Es herrschte die Partei als Vorhut des werktätigen Volkes. Ein paar Sitze in der Volkskammer und Posten auf Bezirksebene kriegten auch die anderen Parteien ab, von der CDU bis hin zur NDPD. Damit war die Einheit von Volk und Staat verwirklicht und garantiert. In den Anfangsjahren des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gebrauchten seine Theoretiker auch den Begriff „Volksdemokratie“.

Womöglich wurde einigen Theoretikern – etwa nach Hinweisen von staatsfrommen, aus dem Westen übergesiedelten Theologen mit griechischen Grundkenntnissen - der Pleonasmus peinlich, so dass sie ihn irgendwann fallen ließen, ohne dass sich an der Praxis – der Diktatur mit „Schwert und Schild“ (=Stasi) bewehrten SED - wesentliches änderte. Einige DDR-Denker erklärten das politische System jetzt als Umsetzung der von Rousseau proklamierten Identität von Volk und Regierung. Immerhin verzichtet man aus Reputationsgründen in den 1980er Jahren auf die von Rousseau geforderte Todesstrafe für Feinde der réligion civile. Auch baute Honecker nach den von F.J. Strauß vermittelten Milliardenkrediten die Selbstschussanlagen ab. Geschossen wurde an der Staatsgrenze auch noch danach. Der einstige braun glattrasierte, mit Minen bestückte Grenzstreifen ist jetzt ein grüner Streifen durch Deutschland, begrünt von den Grünen, die einst die Deutschen vor der Einheit des Volkes schützen wollten und die jetzt im Bündnis mit der „Linken“, der SPD und Merkels CDU das Land, die grüne Natur und die Demokratie vor der Machtergreifung Höckes bewahren.

II.

In der durch Beitritt der DDR 1990 erweiterten Bundesrepublik Deutschland hat man – von einigen Ausnahmen auf den Lehrstühlen abgesehen – die zur Diktatur verführende – demokratische Identitätstheorie des „Bürgers von Genf“ stets abgelehnt. Auch mit dem in GG 20(1) vorgesehenen Prinzip der (Volks-)Abstimmungen als Instrument der Volkssouveränität geht man in der Praxis dergestalt um, dass man es gar nicht erst anwendet und die Forderung nach Umsetzung den „Populisten“ als demagogische Parole überlässt. Ehedem waren die Grünen Vorkämpfer direkter Demokratie, bis sie ihre Liebe zum Parlamentarismus und zum Parteienstaat entdeckten.

Danach gehörte die „Linke“ (hervorgegangen aus allerlei Metamorphosen) neben der AfD zu den Populisten, jetzt gibt es nur noch „rechte“ Populisten: die AfD. Gegen die „Rechten“, gegen die AfD insgesamt, nicht nur gegen den „Flügel“ um Höcke, auch gegen alle, die als „Rechte“ identifiziert werden, ist der Schulterschluss aller Demokraten geboten. Von Fall zu Fall ist für den demokratischen Kampf gegen „rechts“ auch der Einsatz von Freikorps - im zeitgemäß schwarzen Gewand der „Antifa“ - unverzichtbar.

Anders als die Weimarer Republik ist die Bundesrepublik eine wehrhafte Demokratie. Ein breites Bündnis demokratischer Parteien verteidigt die Republik und die „offene Gesellschaft“ („bunt statt braun“) gegen ihre Feinde. Wo der Feind in die Parlamente vorgedrungen ist, gilt es das Prinzip der parlamentarischen Demokratie und ihre Verfahrensweisen im demokratischen Sinne zu modifizieren. Alles andere wäre vor dem Hintergrund der (ethnisch-)deutschen Geschichte unverzeihlich.

III.

Die Ereignisse im Erfurter Landtag bieten Stoff für Dramatiker, denen der Sinn - nicht nur - nach Satire steht: Nach den Wahlen reicht es für den amtierenden Ministerpräsidenten nicht mehr zur parlamentarischen Mehrheit. Der CDU-Vorsitzende weiß nicht recht, ob er dem als seit einigen Jahren protestantisch-frommen Chef einer atheistischen Partei zur Wiederwahl verhelfen soll. Während seine „Freunde“ auf höheren Parteiebenen ihm demokratisch abraten, begehrt die Basis (das Partei-Volk) im Lande auf. Da sieht der allseits gehasste Höcke seine Chance, das „Machtkartell“ aus lauter lupenreinen Demokraten aufzubrechen. Gewählt wird ein unbescholtener Unbekannter aus dem Kreis der Freien Demokraten. Er nimmt die Wahl an und leistet seinen Amtseid sogar mit religiöser Bekräftigung.

Auf dem - vorläufigen – Höhepunkt des Stückes wirft eine Dame dem soeben gemäß Verfassung des Freistaats Thüringen erwählten Ministerpräsidenten einen Blumenstrauß vor die Füße. Das hätte dem Stück eine Wende geben können – das Bild bürgerlich-demokratischer Wohlanständigkeit ist dahin, die „Linke“ in Thüringen kehrt zu ihren unbürgerlich-proletarischen Ursprüngen zurück.

Nichts dergleichen. In Gestus und Worten der Dame – sie studierte dereinst Pädagogik für Massenerziehung - bewährt sich der Geist der alten Volksdemokratie: „Wir werden Bodo Ramelow aufstellen, wenn wir wissen, wir haben eine demokratische Mehrheit, ansonsten orientieren wir auf Neuwahlen.“ In einem Spiel mit lauter wankelmütigen Figuren ragt sie als Person mit unbeugsam demokatischen Überzeugungen hervor. Sie kämpft seit Pioniers- und Kindestagen (geb.1977), seit ihrem frühen Eintritt ins politische Leben, seit 2004 dauerhaft mit Sitz im thüringischen Landtag, gegen den wieder aufkommenden Faschismus. (S. Henryk F. Broder: https://www.achgut.com/artikel/bedeutende_denkerinnen_und_denker_des_21._jahrhunderts_s._h._w

Jetzt endlich, in der Abwehr des Faschismus – über dessen Herkunft sie sich als kämpferische Demokratin keine Gedanken zu machen braucht - findet die Pädagogin von allen Seiten Unterstützung. Aus Afrika spricht die in der DDR sozialisierte Kanzlerin (dea ex ac in machina) auf Smartphone ein Machtwort, in Bayern fordert ihr potentieller Nachfolger die Errichtung einer Brandmauer, um das braune Gelichter vom inneren Reich der Demokratie fernzuhalten. Es geht längst nicht mehr um den Freien Demokraten Kemmerich, über dessen Cowboystiefel sich die FAZ

mokiert (und nicht über die blauen Söckchen der Blumenstraußwerferin). Es geht um die Rettung der repräsentativen Demokratie in Deutschland. Das muss endlich auch der vom Landtag der Vertretung des Volkes, erwählte Ministerpräsident einsehen. Er tritt vom Amt zurück.

IV.

Für Kemmerichs demokratische Gewissensentscheidung war nicht zuletzt das volksdemokratische Engagement der Antifa ausschlaggebend. Sie verzierte das Haus des FDP-Politikers Thomas Emmerich mit Kampfparolen und bedrohte seine Familie. Derlei Spiele erheitern den demokratischen Alltag der Berliner Republik. Sie bieten den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland Anschauung vom Wesen gelebter Demokratie.