Grüne Kröten fürs ökopatriotische Volk

Für die Fans (d/m/w) meines Blogs stelle ich hier nochmal meinen soeben auf Globkult veröffentlichten Kommentar zum grünen Ökopatriotismus und dessen theoretischen und politischen Widersprüchen vor:

Taxonomische und patriotische Kröten, nicht nur im Land der Bayern

von Herbert Ammon

Dass die Grünen in diesem unserem Lande das Curriculum politischer Bildung bestimmen, ist dem mündigen Bürger (w/m/d) seit langem klar. Seit sie mit fünf Ministerien in der Ampel-Regierung sitzen, sind sie dank Koalitionsvertrag bemächtigt, ihren Lehrplan – in derzeitiger Taxonomie: Klimarettung (=EEG), moderne Einwanderungsgesellschaft, diversity und Sonstiges, darunter Frieden – bundesweit durchzusetzen.

Taxonomie ist ein Terminus der Curricularforschung, die seit den 1960er Jahren aus den USA importiert, das angestaubte – föderale, duale und dreigliedrige – (west-)deutsche Bildungssystem modernisieren sollte. Der Lehrerfolg in Schule und Unterricht sollte fortan an Lernzielen bemessen werden, die wiederum taxonomisch in kognitive, instrumentelle und affektive (oder affektuelle) unterteilt wurden.

Der über Generationen fortwirkende Erfolg der Curricularforschung spiegelt sich in der Popularität der Grünen bei der ökologisch bewegten Jugend, insbesondere in der FfF-Bewegung. In deren Taxonomie stehen die affektiven Lernziele obenan, die durch Demonstrationseifer anstelle von Unterricht freitags zu realisieren sind. Allerdings haben im zweiten Corona-Jahr die affektuellen Demonstrationen der Impfgegner bzw. ›Corona-Leugner‹ die gesamtgesellschaftlichen Lernerfolge der klimarettenden Schuljugend deutlich überlagert. Bei der bildungswilligen Jugend überwiegt derzeit das Interesse an Präsenzunterricht vor dem Verlangen nach Gemeinschaftserlebnissen auf der Demo.

Nichtsdestoweniger steht die Klimarettung in der von den Grünen definierten Agenda der Ampel ganz obenan. Es geht um den Ausbau der EEG, maßgeblich durch saubere, klimarettende Windräder auf zwei Prozent der Gesamtfläche Deutschlands (=7000 km², etwa die halbe Fläche von Schleswig-Holstein). In den grün dominierten Bundesländern ist man mit Eifer dabei, die zeitlich noch ungewissen Klimaziele – das Zieljahr 2030 wurde soeben gecancelt – ›flächendeckend‹ zu erreichen. Ein SPD-Politiker aus der niedersächsischen Küstenregion hat die die grüne Flur ästhetisch beherrschenden, Vögel und Insekten mit Flügelschlag reduzierenden Artefakte der Postmoderne inzwischen als Teil seiner Kulturlandschaft schätzen gelernt.

Nur Bayerns Ministerpräsident Söder sträubt sich noch ein bisschen dagegen, aus Rücksicht auf konservative Landeskinder und CSU-Wahlvolk, das die Fluren, die Gaue und den weiß-blauen Himmel vor noch mehr Windrädern bewahrt wissen will. Ausgerechnet Söder, der fränkische Hüter des bayerischen Vaterlands, muss sich nun von Robert Habeck den Vorwurf des mangelnden ›ökologischen Patriotismus‹ anhören. Patriotismus? Das Wort kommt von patria, zu deutsch: Vaterland. In einem seiner Bücher fand Habeck das Wort immer ›zum Kotzen‹. Jetzt ist es, ideologisch gewendet, okay, was auch dem historisch weniger gebildeten Volk einleuchtet. Denn gestorben wurde in Afghanistan nicht mehr fürs Vaterland, sondern taxonomisch für Demokratie, Frauen- und Menschenrechte.

Die Gefahr für das grüne Klimarettungsprogramm kommt indes nicht aus Bayern, sondern aus Brüssel. Die EU-Kommission hat auf Druck Macrons und mit der Mehrheit der Mitgliedsstaaten eine Taxonomie klimaschonender Energiegewinnung etabliert, in der – wie schon kurzzeitig von Greta Thunberg aus dem atomfreundlichen Schweden favorisiert – die Nuklearenergie weit oben rangiert.

Mit dieser ›Kröte namens atomfreundliche Taxonomie‹ setzen sich in einem Artikel (in: FAZ v. 18.01.2022, S. 4) Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie auseinander. Sie schreiben: »Die Grünen stecken in einem doppelten Dilemma«. Das Dilemma besteht zum einen rein materiell im höheren Energiebedarf der ökologisch umgerüsteten Industriegesellschaft sowie den von Habeck bereits angekündigten weiter steigenden Preisen für die grüne Energie. Einkommensschwache Haushalte (›Menschen mit geringerem Einkommen‹) sollen naturgemäß vom Staat entlastet werden. Das andere Dilemma betrifft die ureigene grüne Gründungsideologie, den Kampf gegen AKWs und die Atomrüstung. Mit Blick auf Frankreich umkreisen die Autoren das Dilemma, genauer: den Widerspruch zwischen dem seit Merkels Kehrtwende 2011 beziehungsweise bis Jahresende 2022 AKW-freien Deutschland und dem auf Atomenergie setzenden Frankreich.

Auf spezifische Weise behandeln die Autoren auch das mit der französischen Nuklearrüstung verknüpfte Dilemma: Man könne ja kritisieren, aber man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die atomare Rüstung »als Eckpfeiler des französischen Souveränitätsstrebens« diene. Die Auflösung des doppelten Widerspruchs – keine Nuklearwaffen ohne Atomindustrie – erfolgt in einem erweiterten Relativsatz: »Im Kern geht es um die atomare Bewaffnung, die übrigens auch zur europäischen Souveränität beitragen kann.« Derlei grün-europäische Auflösung durch Überspielung eines Widerspruchs würde kein Deutsch- oder Französischlehrer in einem Besinnungsaufsatz der Oberstufe durchgehen lassen.

Theoretische Widerspruchsfreiheit ist für den Erfolg grüner Politik bei dem zwischen apokalyptischer Klimaerhitzung und technokratischem Optimismus oszillierenden jungen Wahlvolk kaum nötig. Entscheidend ist die Akzeptanz der oben skizzierten grünen Taxonomie. Affektive Lernziele sind überdies leichter erreichbar als kognitive. Für deren Internalisierung ist der Grünen-Anhang durchaus bereit, ein paar Kröten zu schlucken.

https://www.globkult.de/politik/deutschland/2156-taxonomische-und-patriotische-kroeten-nicht-nur-im-land-der-bayern

 

 

 

Der neue kalte Krieg

Ein kurzer Auszug aus meinem unter der Rubrik "Geopolitik" erschienenen Aufsatz "Der neue kalte Krieg", in: "Tichys Einblick" 02/2020, S. 20-24:

 

Noch in diesem Jahrzehnt wird die formal kommunistische Volksrepubik China, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), die USA als weltweit stärkste Wirtschaftsmacht ablösen. In nahezu allen Weltregionen ist das ostasiatische „Reich der Mitte“ dabei, unter dem Banner der „Neuen Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative / BRI), der Proklamation eines vermeintlich allein friedlichen Zwecken und dem Fortschritt der Menschheit dienenden Konzepts, seine ökonomisch-politischen Machtinteressen zu entfalten. Diese Entwicklung ist begleitet von einem atemberaubenden Ausbau seiner Militärmacht einschließlich des Arsenals an Atomwaffen.

Das Selbstbewusstsein der chinesischen Führung kommt in dem Satz von Chen Yixin, dem ranghohen Vertrauten des Präsidenten Xi Jinping zum Ausdruck: „Der Aufstieg des Ostens und der Niedergang des Westens ist ein irreversibler Trend, die internationale Landschaft verändert sich zu unseren Gunsten“. Worte und Fakten signalisieren weitreichende politische Absichten. Vor diesem Hintergrund wird in den USA - und zwar verstärkt seit Bidens Amtsantritt - eine Debatte über das künftige Verhältnis zu China geführt. […]

[Nur geringer ] Zweckoptimismus durchzieht die Aufsätze der jüngsten Ausgabe von Foreign Affairs, deren Deckblatt die Porträts der Präsidenten Biden und Xi ziert, dazwischen die Überschrift „The Divided World. America´s Cold Wars“.[...]

„Internationale Systeme sind anarchisch, und Theoretiker sagen uns, dass kein Teil von Ihnen voll kontrolliert werden kann“, schreiben Hal Brands und John L. Gaddis. Die Einsicht in die Realitäten der „anarchischen“ Weltordnung des 21. Jahrhunderts ist hierzulande, wo man politischer Komplexität lieber mit Weltrettungspathos begegnet, noch immer wenig verbreitet. [...]

Nach den langen Jahren der Ära Merkel, die ein ungeordnetes Wechselspiel von Moral- und Interessenpolitik erlebten, bleibt zu sehen, wie die neue Bundesregierung mit den machtpolitischen Gegebenheiten der multipolaren Welt umzugehen gedenkt.

 

Auf den bündischen Spuren des Widerstands

Für Leser meines Blogs nachfolgend der Text meiner Globkult-Besprechung (https://www.globkult.de/geschichte/rezensionen/2151-fritz-schmidt-juergen-reulecke-hans-scholl) der jüngsten Publikation zu Hans Scholl und seinem bündischen Umfeld:

Im Mindener Kreis pflegen Veteranen der deutschen Jugendbewegung die Erinnerung an ihre ›bündischen‹ Wurzeln, insbesondere an die weithin vergessene Rolle bündischer Gruppen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. In der Schriftenreihe dieses Kreises ist ein Heft erschienen, das – vor dem Hintergrund reichhaltiger Literatur zur Weißen Rose und oft einseitiger Deutungen ihres Vermächtnisses – Beachtung verdient.

Der Autor Fritz Schmidt hat in sorgfältiger Archivarbeit erneut die Lebensstationen des jungen Hans Scholl in der historischen Szenerie des ›Dritten Reiches‹ verfolgt. Den Ansatz der Studie, zu der Jürgen Reulecke als Fachhistoriker ein Geleitwort beigesteuert hat, verdeutlicht der zweite Untertitel: Hans Scholl im Umfeld von dj.1.11 und sein verschlungener Weg in den Widerstand.

Die ehedem legendäre dj.1.11 gründete in einer von Eberhard Koebel (1907-1955) inszenierten Abspaltung von der Deutschen Freischar. Der wie viele Jugendbewegte romantisch-nationalistisch orientierte – und vom Zen-Buddhismus faszinierte – Koebel (tusk), Verfasser einer ›Heldenfibel‹, changierte in den Weimarer Krisenjahren und nach der ›Machtergreifung‹ zwischen Kommunismus und Nationalsozialismus. 1934 geriet er in die Fänge des Nazi-Regimes und konnte, nach zwei Suizidversuchen schwer verletzt, über Schweden nach England emigrieren. Von dort unterhielt er Kontakte zu früheren Gefolgsleuten.

Seit 1935 verfolgte die Gestapo auf Anweisung von Reinhard Heydrich die ›bündischen Umtriebe‹, wobei auch Sittlichkeitsvergehen gemäß Paragraph 175 ins Spiel gebracht wurden. In den von tusk inspirierten Freundeskreisen, die innerhalb und am Rande der HJ ihr ›autonomes‹ Gruppenleben kultivierten, treffen wir auf heute nahezu unbekannte Namen. Einer von ihnen – ohne spezifischen biografischen Bezug zu Hans Scholl – war der jüdische, 1933 nach Prag emigrierte Architekturstudent Helmut (›Helle‹) Hirsch (geboren 1916). Von Koebel ermutigt, suchte er den Kontakt zu dem von Prag aus operierenden früheren Hitler-Anhänger Otto Strasser, seit 1930 als Chef der ›Schwarzen Front‹ – und als Bruder des beim Röhm-Massaker 1934 ermordeten Gregor Strasser – ein Intimfeind des ›Führers‹. Hirsch ließ sich zu dem Versuch überreden, die Nürnberger Parteitagstribüne in die Luft zu sprengen. Bereits bei seiner Ankunft in Stuttgart verhaftet, wurde der amerkanische Staatsbürger Helmut Hirsch vom Volksgerichtshof zum Tod verurteilt und – trotz Intervention der amerikanischen Botschaft – am 4. Juni 1937 in Berlin-Plötzensee mit dem Fallbeil ermordet.

Zu Koebels d.1.11- Adepten zählte anfangs auch Max von Neubeck, Fähnlein- und Jungzugführer in der Ulmer Hitlerjugend, in die Hans Scholl, bis dahin Mitglied im CVJM, am 1. Mai 1933 eintrat. Eine für alle Scholl-Geschwister biografisch bedeutsamere Rolle spielte sodann der literarisch ambitionierte Ernst Reden, der in Ulm seinen Militärdienst ableistete und mit dem emigrierten Koebel in Kontakt stand. Im Sommer 1935 wurde Reden erstmals wegen seiner »zersetzenden«, auf Hochverrat (!) hindeutenden Aktivitäten »außerhalb der Staatsjugend« (zit. 21f.) von der Gestapo verhört. Ab 1936 wurde sein Briefverkehr polizeilich überwacht.

Im November und Dezember 1937 wurden die Ulmer Freunde um Hans Scholl sowie Ernst Reden verhaftet. In dem Prozess vor dem Sondergericht Stuttgart am 2. Juni 1938 zielte die Anklage – unter Bezug auf die nach dem Reichstagsbrand von Reichspräsident Hindenburg verfügte Notverordnung ›Verordnung zum Schutz von Volk und Staat‹ vom 28.Februar 1933) – auf die ›Fortsetzung der bündischen Jugend u.a.‹. Hans Scholl und andere Mitangeklagte kamen mit unter eine Amnestie fallende Strafen frei davon. Redens Strafe von drei Monaten Gefängnis blieb indes rechtsgültig. Er galt als vorbestraft, was den Ausschluss aus Universität und Studium nach sich zog. Vergehen gegen Paragraphen 175 standen sowohl bei Hans Scholl als auch bei Ernst Reden auf der Anklageschrift. Während es sich bei Scholl, der sich alsbald in allerlei Liebesabenteuer stürzte, um jugendtypische Ersatzhandlungen handelte, fällt die Orientierung des empfindsamen, über Jahre um Inge Scholl werbenden Ernst Reden – »ein Zweifler und Suchender, der nach Gott und sich selber suchte, voller Sorge um Heimat und Vaterland« (29) – nicht ganz eindeutig aus. Laut Schmidt muss die Reden zugeschriebene Homosexualität ungeklärt bleiben. Nachdrücklich verteidigt er Reden – er starb nach einer Verwundung im August 1942 in einem Lazarett in der Ukraine – gegen den Vorwurf, ein »führertreuer Nationalsozialist« gewesen zu sein. (23)

Zu Recht schreibt Schmidt im Hinblick auf die von zeittypischem Erkenntnisinteresse – und einem Mangel an historischer Empathie – geprägten Arbeiten von Robert M. Zoske und Sönke Zankel, dass sie »die Realitäten im sogenannten Dritten Reich nicht einschätzen können.« (69) Zankels Arbeiten sind geprägt von ahistorischer Oberlehrerhaftigkeit bezüglich der bei Hans Scholl und Alexander Schmorell angeblich allzu lange mangelnden demokratischen Gesinnung. Zoske geht es entgegen aller Evidenz durchgängig um den Nachweis von Homosexualität bei Hans Scholl (sowie in seiner Sophie-Scholl-Biographie um latente lesbische Neigungen bei der jüngeren Schwester). Zur weiteren Widerlegung der »Obsessionen« des Theologen und früheren Pastors hat Autor Schmidt nach Erscheinen von Zoskes Scholl-Biografie (Flamme sein!, 2019) einen Aufsatz angefügt. (86-89).

In vielerlei weiteren Details vermittelt die Publikation jüngeren Nachgeborenen ein schärferes Bild von der zeitlich immer weiter entrückten, historisch komplexen Realität. Das gilt zum einen für »zwischenmenschliche Beziehungen, [die] am 30. Januar 1933 nicht an der Garderobe abgegeben [wurden].« (ibid.) Es gilt zum anderen für Repräsentanten des Regimes, etwa für Juristen wie Dr. Hermann Cuhorst, der als Vorsitzender des Stuttgarter Sondergerichts am 2.Juni 1938 gegenüber Hans Scholl – nicht aber gegenüber Ernst Reden – als ›Papa Gnädig‹ in Erscheinung trat. In den Kriegsjahren fällte er im Rahmen des 1941 dekretierten ›Polen- und Judenerlasses‹ gnadenlos Todesurteile, wurde nichtsdestoweniger 1944 von seinem Posten am Sondergericht abgelöst und in die Wehrmacht überstellt.

Was für den Weg Hans Scholls in den offenen Widerstand im Sommer 1942 letztlich bestimmend war, lässt Fritz Schmidt offen. Ungeachtet seiner Betonung des jugendbewegten Hintergrunds weist er die Vorstellung, die Erfahrungen mit Gestapo, Inhaftierung und Sondergericht hätten Hans Scholl zum Regimegegner gemacht, als unzutreffend zurück. (66) Immerhin spricht aus Scholls Bekenntnis »Noch nie war ich so Patriot im eigentlichen Sinn des Wortes« – in einem Brief vom 21. Oktober 1938 an seine Schwester Inge (zit. 68) – auch keine kritiklose Regimetreue, eher das Gegenteil. Jugendbewegt-romantische Sensibilität und elitäres Selbstbewusstsein, Empörung angesichts der Nazi-Verbrechen – über Judenmorde in Lettland erfuhren die Scholls von Hermann Heisch, dem Schwager Richard Scheringers, bereits im Sommer 1941 (69) – das in innige Freundschaft mündende Zusammentreffen mit Alexander Schmorell, eine durch die Begegnung mit Carl Muth und dem Renouveau catholique vertiefte christliche Glaubenshaltung – dies alles wirkte bei Hans Scholl zusammen.

Hinsichtlich der Frage, was die Freunde Schmorell und Scholl zu dem Schritt von der Anti-Haltung zum aktiven Widerstand bewegte, zitiert Fritz Schmidt einen anderen ›Weiße Rose‹-Forscher: »Die Antwort wissen wir nicht. Alles Gesagte ist weitgehend Meinung.« (Zit. 76) Es folgen Zitate, die die das Kriegsgrauen als ein maßgebliches Motiv in den Blick rücken. Der Autor der schmalen Schrift konstatiert bei Scholl ein »Umdenken« bezüglich des Elitegedankens und ein »Verblassen des Patriotismus, auf den er 1938 und später noch abgehoben hatte – aber letztlich war er es dann doch, ein deutscher Patriot.« (77)

Auf den Leser mögen die vielen Namen und das Beziehungsgeflecht der einstigen d.j.1.11 – darunter die Brüder Markus und Konrad Wolf, Söhne des kommunistischen Arztes und Schriftstellers Friedrich Wolf – zuweilen verwirrend wirken. Eine straffere Gliederung des Materials sowie ein Namensregister hätten der Lesbarkeit des Textes gutgetan. Nichtsdestoweniger ist zu wünschen, dass die vorliegende Schrift eine breitere Leserschaft, gerade auch bei Zeithistorikern, finden möge. Fritz Schmidt widerlegt unfundierte, aus der politischen Gegenwart abgeleitete Thesen über die charismatische Persönlichkeit Hans Scholls und öffnet den Blick für die Quellen seines Widerstands gegen das Verbrechensregime.

Fritz Schmidt / Jürgen Reulecke: Hans Scholl: "Noch nie in meinem Leben war ich so Patriot...", Baunach (Spurbuchverlag) 2021, 93 Seiten, 11,90 €

Literaturhinweise

https://www.globkult.de/geschichte/zeitgeschichte/471-die-geschichtliche-tragik-der-rweissen-rosel-und-die-politische-moral-der-nachgeborenen (in: Globkult 21.02.2010)
https://www.iablis.de/iablis/themen/2019-formen-des-politischen/rezensionen-2019/535-eine-neue-deutung-des-lebensweges-von-hans-scholl in: Iablis 18. Jahrg. 2019
https://www.globkult.de/geschichte/rezensionen/1932-eckard-holler-auf-der-suche-nach-der-blauen-blume-die-gro%C3%9Fen-umwege-des-legendaeren-jugendfuehrers-eberhard-koebel in: Globkult 30.08.2020
https://www.theeuropean.de/herbert-ammon/neue-biografie-ueber-sophie-scholl/ in: The European 28.02.2021
https://www.academia.edu/44362548/Von_den_Quellen_des_Widerstands_der_Wei%C3%9Fen_Rose in: academia.edu, 2021
Eckard Holler: Die Ulmer »Trabanten«. Hans Scholl zwischen Hitlerjugend uns dj.1.11, in: Puls – Dokumentationsschrift der Jugendbewegung 22 / November 1999

Bescheidene Erwartungen an die classe dirigente im Neuen Jahr

In den derzeit noch - knapp mehrheitlich -  christlichen Regionen des Landes gingen die Weihnachtstage am 6. Januar zu Ende. Für die Protestanten handelt es sich  an dem betreffenden Januartag um Epiphanias, um die Erscheinung des Herrn, d.h. um den eigentlichen Tag der Geburt, wie er in fast allen Ostkirchen gefeiert wird. Im Westen erinnert der Tag auch an die die Geburt Jesu überstrahlende Himmelserscheinung, die den aus dem Osten angereisten magoi - in der Übersetzung Luthers waren es "Weise aus dem Morgenland" - nach einem Zwischenstopp bei dem mächtigen König Herodes den Weg nach Bethlehem wies, wo sie dem Jesuskind allerlei Gaben darbrachten. Danach machten sich Maria und Joseph samt Kind eilends auf die Flucht nach Ägypten, nachdem ein Engel Joseph im Traum vor den mörderischen Absichten des Idumäers gewarnt hatte.

Für protestantische Pastorinnen und Pastoren sowie katholische Priester unter Anleitung ihres Papstes Franziskus liefert die Fluchtgeschichte gewöhnlich den  Predigteinstieg in die von Flüchtlingselend - semantisch vermengt mit "Migration" aus dem "globalen Süden" in die unberechtigt reichen Länder des Nordens - geprägte Gegenwart. Dass die Heilige Familie nach überstandener Gefahr - nach Herodes´ Tod - wieder in ihre Heimatstadt Nazareth zurückkehrte, bleibt in der vorherrschenden Exegese unerwähnt. 

Die Bilder von frierenden Kinder am polnischen Grenzzaun zu Belarus sowie die bitteren Zahlen der im Mittelmeer, vor den Kanaren und im Ärmelkanal Ertrunkenen stimulieren das schlechte Gewissen derjenigen, deren Enthusiasmus für die "Willkommenskultur" in jüngster Zeit zwar nachgelassen hat, aber die nach wie vor die unkontrollierte Einwanderung aus aller Welt als "Bereicherung" unserer - in der Tat ziemlich öden - Kulturlandschaft deklarieren, ohne die kulturelle Realität in den "Problemvierteln" deutscher Städte zur Kenntnis zu nehmen. Gleichzeitig hält sich die politisch-mediale Sympathie für die  "Ortskräfte", die man beim  Abzug aus Afghanistan der Rache der Taliban ausgesetzt hat, offenbar in Grenzen, auch wenn jetzt Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und für Heimat im Kabinett Scholz für diejenigen, denen die Flucht geglückt ist, Integrationskurse bereits vor Abschluss des Asylverfahren fordert. Darüberhinaus halten sich selbst die Grünen  bei dem Spiel mit Zahlen von Aufnahmeberechtigten aus Kabul, Herat, Kundus usw. auffällig zurück.

Das Flüchtlings-/Geflüchtete-/Migrationsthema wird uns gleichwohl auch unter der neuen Regierung beschäftigen. Ob und wie die Grünen sowie die "Linken" in Scholzens SPD die im Koalitonsvertrag vereinbarte Zuwanderung in das "moderne Einwanderungsland" Deutschland angesichts der vielen "hässlichen Bilder" (Merkel) steuern können, bleibt im Hinblick auf die längst restriktive Migrationspolitik selbst in den ehedem die Segnungen der Multikultur propagierenden EU-Nachbarländern abzuwarten. Womöglich überwiegt bei einigen am Ende der Geschmack an der Macht die edlen Absichten der Naiven und der weniger edlen bei den Ideologen. Nicht auszuschließen ist, dass die Opposition - die CDU unter ihrem späten Vorsitzenden Friedrich  Merz, erst recht die CSU unter dem wendegewandten Markus Söder -  die Reizvokablel  "Migration" als stimmungs- und stimmenträchtiges Thema aufs Tapet bringen. selbstverständlich in klarer Abgrenzung (Politsprech: "klare Kante") zur AfD und unter europäischen Vorzeichen.

Die FDP in der Regierung hat sich  beim Thema "Migration" offenbar ganz auf die Seite der Grünen geschlagen. Andererseits braucht sie, da sie ihre alte Rolle des Züngleins an der Waage eingebüßt hat,  als Partei der totalen Mitte ein Thema, mit dem sie in der "Ampel" - und beim Wahlvolk - glänzen könnte. 

Mit Interesse sahen wir daher dem Auftritt der FDP-Granden bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart entgegen. Doch Christian Lindner bot  nichts, was ihm künftighin Profil - eine herausragende Sonderrolle - im Kabinett verschaffen könnte. Er verzichtete darauf, an der Weisheit des  Ausstiegs aus der Kernenergie zu zweifeln und unter klimarettenden Aspekten den Grünen die Schau zu stehlen. Im Gegenteil, er verteidigte nachdrücklich die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke in diesem unserem Lande. 

Auch ist von den Freien Demokraten bislang keinerlei Kritik - oder gut verhüllte Selbstkritik -  an einigen jener Absurditäten zu vernehmen, die im voluminösen Koalitionsvertrag stehen. Zwar bekommt derzeit Wolfgang Kubicki für seine Kritik am angekündigten "Impfzwang" und der Erinnerung an liberale Werte mediale Aufmerksamkeit. Doch auch dieses Thema könnte verloren gehen, falls im  Zeichen der Corona-Omikron-Welle und anhaltender Proteste Experten die Pandemie zur Endemie herabstufen und die Ampel-Koalition die Rückkehr in die Normalität verspricht. Das wäre - zusammen mit einem Corona-sedierenden Medikament statt ständigem Boostern - ein schönes Geschenk an das Volk, aber Pech für die FDP (erst recht für die AfD).

Heikel wird´s beim Thema Nord Stream 2. Stehen die Freien Demokraten beim Streit um die Inbetriebnahme der Gas-Pipeline an der Seite des Bundeskanzlers Scholz oder halten sie ´s mit den puristischen Grünen? Fordert Baerbock Putin (rhetorisch) heraus oder fordert Scholz einen neuen Dialog mit Putin über die Ukraine? Wie stellt sich die FDP - wer in der FDP? - zu Putins geopolitischen Forderungen gegenüber der Nato?  

Mal sehen, was das Neue Jahr für unsere classe dirigente und diese für uns Bürger (sc. -innen, m/w/d) an Überraschungen bereithält. Alle Regierungsdokumente sollen künftighin gegendert werden. Ob das bei der ersten Haushaltsdebatte - allein wegen der Kosten und aus Rücksicht auf die Steuerzahlenden (nomen linguae modernae)  - so durchgeht? Was die eingangs erwähnte schwindende Mehrheit im Lande betrifft: Für die Protestanten sollte die Geschichte in Matthäus 2 in gerechter Sprache, wenn schon nicht antibinär, so zumindest gendergerecht, erstmal umgeschrieben und den "Weisen aus dem Morgenlande" ein paar weise Frauen zugesellt werden. Für die Katholiken kommen zusammen mit den Heiligen Drei Königen künftig auch drei Königinnen mit in den Stall.

 

 

 

Viel grüner Wind über Deutschland

Die Ampel steht auf Grün. Unter Olaf Scholz als neuem Bundeskanzler muss die Regierung nur noch durchstarten, um im zweiten Corona-Winter "mehr Fortschritt [zu]wagen". Der mit Progressiv-Denglisch angereicherte Koalitionsvertrag, konzipiert als voluminöses Handbuch zur großen "Transformation" der deutschen Gesellschaft, ist nicht nur sprachlich fragwürdig. Wo es ums "Gestalten" politisch-gesellschaftlicher Prozesse geht, können wir davon ausgehen, dass es darum geht, konzeptionelle Unklarheiten und innere Widersprüche mit schönen Worten zu verhüllen.

Dass der angekündigte Fortschritt selbst bei den öffentlich stets fröhliche Gemeinschaft zelebrierenden Grünen erstmal mit traditioneller Rangelei um Kabinettsposten beginnt, gehört zur Ironie des politischen Alltags, wo allzu oft Macht mit Moral kollidiert. Für den Fortgang der Dinge ist es von geringem Belang, dass Cem Özdemir das Minsterium für Ernährung und Landwirtschaft übernimmt und nicht Anton Hofreiter. Wichtiger ist die Frage, wie die Grünen und - von Christian Lindner im Finanzministerium abgesehen - die "grün" dominierte Regierung die Ziele Umwelt-, Tier und Landschaftsschutz, Klimaschutz und "saubere" Energiegewinnung, technologischen Fortschritt und wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt unter einen Hut bekommen können. 

Dass die genannten Themen auch einen außenpolitischen Bezug haben, wird nicht nur in der Absage der künftigen Außenministerin Baerbock an Nordstream 2 erkennbar. Die Ankündigung bedeutet eine Abkehr von der unter Merkel verfolgten Energie- und Russlandpolitik. Im Falle der Nichtinbetriebnahme der zweiten Gaspipeline könnte sich Deutschland des Beifalls von Polen, den baltischen Staaten, der Ukraine und den USA gewiss sein. Mehr als ungewiss wäre indes die Energieversorgung des Landes in den kommenden Jahren, in denen der Übergang durch "saubere"  Energien (Windkraft, Solarparks, "grüner" Wasserstoff) erreicht werden soll. Unabweisbar wird Deutschland im Zuge des  - gerade auch durch Ausbau der Informationstechnik -  wachsenden Energieverbrauchs auf Import von  Energie, darunter eben auch das weniger klimaschädliche Erdgas, nicht verzichten können.

In den absehbaren Szenarien von Stromausfällen und Energieknappheit mögen sich die Grünen - und alle ähnlich gestimmten Klimaschützer - über die Diskrepanz von reinen Zielen und politischer Machbarkeit, über  den Widerspruch von Ideologie und Wirklichkeit, hinwegsetzen, wenn es darum geht, die Defizite durch Stromimporte aus französischen und polnischen Atomkraftwerken auszugleichen. Innerhalb der EU werden die grünen Deutschen mit ihrem antinuklearen Credo an ihre Grenzen stoßen.

Die Grünen gefallen sich - insbesondere in ihrer nicht unberechtigten Aversion gegen Putin - in ihrer Rolle als Verfechter reiner Moralpolitik. Zu empfehlen wäre indes ein mehr pragmatisches, mithin realpolitisches Herangehen an die komplexe Wirklichkeit. Diesbezüglich erhellend ist der soeben auf "Foreign Affairs" erschienene Aufsatz der Klima- und Sicherheitsexperten  Jason Bordoff  und Meghan L. O´Sullivan: Green Upheaval. The New Geopolitics of Energy. (https://www.foreignaffairs.com/articles/world/2021-11-30/geopolitics-energy-green-upheaval?) In einer breit angelegten Analyse der globalen energiepolitischen Zukunftsfragen plädieren die Autoren für die Beibehaltung der Strategischen Ölreserve und die weitere - gemäßigte - Nutzung von Gas und Nuklearenergie in den USA. 

Sie richten implizit den Blick auf das Dilemma der Europäer, die ohne russisches Gas und ohne Atomkraftwerke ihren Energiebedarf - nicht zuletzt im technologischen Wettberwerb mit China - nicht befriedigen werden können. Zu Recht verweisen sie auch auf die problematischen Aspekte der für "grüne" Systeme erforderlichen Rohstoffe wie Kobalt, Lithium, Nickel, Kupfer und seltene Erden. Im Blick auf das Klimaziel - von "nur" 1,5 Grad Erderwärmung bis 2050 - werde sich  die Nachfrage nach diesen Materialien bis 2040 gegenüber heute versechsfachen.

Komplette Naivität ist den Grünen nicht zu unterstellen. Es ist daher nicht anzunehmen, dass in der Ampel-Koalition, in ihrem "grünen" Umfeld sowie in den auf grüne Technologie ausgerichteten Unternehmen die skizzierten Widersprüche "sauberer" Energiepolitik gänzlich unerkannt seien. Gleichwohl herrscht bei den Grünen die medial verstärkte Tendenz vor, die mit der "Klimarettung" verknüpften politischen - und technologischen - Fragen zu ignorieren und durch eine Mischung aus apokalyptischer Rhetorik und moralisch aufgeladenem technokratischen Optimismus zu überspielen.

Es bleibt abzuwarten, ob über Nordstream 2  doch noch Gas nach Deutschland gelangt. Als Lösung der Energiekrise sieht der grüne Plan die Versiegelung von "nur" zwei Prozent der Gesamtfläche der Bundesrepublik mit Windrädern vor sowie die forcierte Verlegung von Stromtrassen - mit erheblichen Energieverlusten - vor. Außerdem werden die Strompreise weiter steigen, was für Unmut sorgen wird.  Parallel dazu werden die Proteste gegen die Landschaftszerstörung zunehmen. Bereits jetzt herrscht darüber Streit bei den Umweltverbänden Nabu und BUND, den bis vor kurzem wichtigsten Verbündeten der Grünen in der "Zivilgesellschaft". Wenn  deutlich wird, dass den vornehmlich in urbanen Lebensräumen beheimateten  Grünen an Natur- und Landschaftsschutz nicht allzuviel gelegen ist, könnte der Ampel-Koalition noch manch unangenehmer Wind entgegenschlagen.

Zur Wiederkehr von Covid-19

Zwei Themen beherrschen derzeit Politik, Medien und das Volk: die vierte Corona-Welle und die "Flüchtlingskrise" an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Hinter den Bildern aus den Kliniken und von den frierenden Kindern, den kräftigen Baumfällern und Steinewerfern hinter dem Stacheldrahtverhau muss sogar die in Glasgow nur schlecht gebannte Klimaapokalypse in den Hintergrund rücken.

Nun also noch ein Kommentar zu dem - wie alle anderen Viren -  ungebremst mutierenden Virus. Muss das sein? Vorab die Kautele: Man kann nie wissen, wer einen Text und den Verfasser (neulinks-dummdeutsch: den Verfassenden),  aus Dummheit und/oder Bosheit missversteht. Deshalb in aller Klarheit: Wenngleich in vielen Dingen skeptisch, insbesondere gegenüber den edlen Absichten und edukativen Zielen der classe politica in diesem unserem Lande, gehöre ich weder zu den Impfskeptikern noch zu den Impfverweigerern, schon gar nicht zu den Corona-Leugnern.

Wie könnte ich auch?  Im Februar und März dieses Jahres - kurz vor dem angekündigten Impftermin - hat mich Covid-19, britische Beta-Variante, für einige Wochen übel erwischt. Nach Entlassung aus der Klinik laut Bluttest ausgestattet mit hoher Immunitätsrate, habe ich mich gemäß medizinischer Maßgabe nach etwa sechs Monaten impfen lassen. Von long Covid verschont, bereite ich mich auf eine weitere Nachimpfung im Februar vor. Dies in der Hoffnung, dass mir die Adventszeit, sodann die Weihnachts- und Winterurlaubstage nicht durch einen neuerlichen totalen Lockdown oder Schneeausfall - vom Klimawandel über die Erderwärmung zur "Erderhitzung" - verdorben werden. 

Mit derlei Hoffnungen nehme ich die derzeit je nach Inzidenzindex verhängten Einschränkungen meiner Bürgerfreiheiten, meines Alltags, in Kauf. Mehr noch: Ich befürworte eine möglichst umfassende "Durchimpfung" der Bevölkerung, organisch belastete Risikofälle ausgenommen. Für im Pflegebereich Arbeitende (hier: sinnvolles Partizip) sollte die Impfung selbstverständlich sein, des weiteren geht es um den Schutz - meinethalben auch um klassenübergreifende "Solidarität" - am Arbeitsplatz. Es handelt sich um eine Frage der Statistik: Wenngleich niemand vor Ansteckung gänzlich sicher ist, versprechen die Daten zu Covid-Erkrankungen eindeutig mehr Sicherheit für die Geimpften. Dieser "positivistische" Befund ist durch Ausnahmen - einer meiner Freunde liegt derzeit trotz zweimaliger Impfung auf Intensivstation -  nicht zu widerlegen.

Was mir überhaupt nicht gefällt, ist der politische Umgang, genauer: die anhaltende politisch-dezisionistische Zwecknutzung  der Pandemie. Als Meister in diesem Spiel erweist sich Markus Söder, der sich gestern noch für Lockerungen der Restriktionen stark machte,  um heute eine bundesweite Impfpflicht zu fordern. Dass einige Politiker an 2G festhalten wollen, während der noch als Gesundheitsminister amtierende Jens Spahn 2G plus proklamiert, ist letztlich egal. Weniger belanglos, typisch für den aufgeregt selbstgenügsamen Politikbetrieb,  erscheint hingegen, dass die CDU, jetzt bereits faktisch in der Opposition, plötzlich gegen die von der Ampel-Mehrheit im Bundestag beschlossenen Corona-Maßnahmen auftritt. 

Dass die Pandemie parteipolitischen Zwecken dienen könnte, illustriert den Zustand politischer Moral in Deutschland. Zu den billigen politischen Tricks gehört auch, die hohe Zahl von Infektionen in Sachsen und Thüringen der AfD in die Schuhe zu schieben. Wie erklärt man die dunkelroten Infektionszonen in Bayern und Österreich? Warum müssen die Niederlande wieder strengere Regeln verhängen, warum bleibt Schweden bislang von der Pandemie weniger betroffen?

Die Frage, warum "die Politik" keine Vorkehrungen gegen die Wiederkehr der Pandemie getroffen hat, scheint müßig. Bis vor ein paar Wochen glaubten fast alle noch, das Schlimmste hinter sich zu haben. Anders als die vornehmlich an den Benzin- und Strompreisen abzulesende, nur die fröhliche Jugend beunruhigende Klimakatastrophe lässt sich permanente Angst vor dem Virus politisch schlecht vermitteln. Im übrigen hätte man damit nur den "Querdenkern" noch mehr Anhänger zugetrieben. 

Es gibt - außer Tests, Impfungen und Hoffnung auf wirksame Medikamente - kein unzweifelhaftes Konzept gegen die für viele todbringende Pandemie. Es fällt auf, dass auch den Kirchen, sonst um "grüne" Apokalyptik nicht verlegen, zu Corona, zum Leiden und Sterben auf der Intensivstation, nichts einfällt. Der Tod kommt - nicht nur - bei den Protestanten in ihrer religiösen Botschaft des globalethischen Reduktionismus nur noch am Rande vor. So bleibt uns nur die wenig tröstliche Aussicht, das Corona-Virus Covid-19 werde im Zuge der "Durchseuchung" ganzer Länder und Kontinente seinen Schrecken verlieren, wenn die Bevölkerungen - hier: adäquater Terminus - ein gewisses Maß an Resistenz, vergleichbar den Gefahren der "normalen" Influenza, entwickelt haben. Diesbezüglich ist der aus dem Amt scheidenden Kanzlerin Merkel mit ihrer einmaligen Aussage zu Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 sogar einmal zuzustimmen. 

"Sondierungen" - unsere Zukunft post Merkelem

Wie immer die "Sondierungen" und die nachfolgenden Verhandlungen zur Regierungsbildung ausgehen, es geht dabei nicht um erheiternde Polit- und Farbenspiele wie "Ampel", "Jamaika", "Deutschland" in veränderter Farbenfolge oder etwa noch um "rot-schwarz" als ausgereizter Fehlfarbe. Am Ende der unendlichen Ära Merkel geht es um Zukunftsfragen, deren Lösung - sofern realistisch oder praktikabel -  jenseits der im "Koalitionsvertrag" - genauer:  in wortreich umschriebenen, dehnbaren Kompromissen -  festgeschriebenen "politischen Ziele" liegt. 

Um Missverständnisse auszuschließen: Ich gehöre weder zu den Apokalyptikern noch zu den Häretikern der Klimareligion. Der strahlende erste Oktobertag vertreibt heute düstere Gedanken. Anstelle ausführlicher Spekulationen über die Zukunft unter einer neuen Regierung - in welcher Konstellation auch immer - stelle ich meinen auf die Zukunftsfragen zielenden Globkult-Kommentar ins Netz: https://globkult.de/politik/deutschland/2115-unbequeme-fragen-nach-der-wahl

Im Hinblick auf das deutsch-(post)nationale Festtagstreiben am 3. Oktober empfehle ich den Lesern (d/m/w) meines Blogs außerdem den Kommentar vom Vorjahr: https://herbert-ammon.blogspot.com/2020/10/zum-3-oktober-2020.html

Post scriptum: Im Rückblick auf die sechzehn Merkel-Jahre und im Vorblick auf das, was ihre Nachfolger vermutlich nicht mehr korrigieren können, verlinke ich hier noch einmal die Ende 2018 auf Globkult erschienene Buchbesprechung: https://globkult.de/politik/besprechungen/1721-ferdinand-knauss-merkel-am-ende

Verordnete Langeweile

Zuweilen bedarf die an politischer Vereinsamung leidende Seele des Trostes. Zuspruch ("likes" - Daumen hoch) in den Kommunikationsforen der sozialen Medien - genauer: in der aus friends zusammengesetzten "Blase" - bietet da nur geringe Stärkung. Und immer seltener findet sie der Leidende bei der Morgenlektüre in der Tageszeitung. Gewiss, es gibt Ausnahmen, etwa die Glossen von Harald Martenstein im Berliner "Tagesspiegel".

Heute (15. 09.2021) stieß ich unter der Rubrik "Stimmen der Anderen" in der FAZ (S. 2, ganz rechts unten) auf den Auszug eines Kommentars in der Prager Zeitung Lidové noviny. Dort heißt es: "Die scheinbare Langeweile [des deutschen Wahlkampfs] hängt möglicherweise auch damit zusammen, dass Themen, die wirklich die Gesellschaft spalten, in Deutschland an den politischen Rand gedrängt werden. Eine wirkliche Diskussion über die grüne Transformation, die Zukunft der Industrie, die Migration, die politische Korrektheit und den Verlust der Freheit in der Corona-Pandemie findet nicht statt."

Die in meinen beiden letzten Kommentaren auf der "Achse des Guten" (https://www.achgut.com/artikel/Ratlose_Waehler, https://www.achgut.com/artikel/wahlomat_gruen_gefaerbtes_ratespiel) sowie auf meinem Globkult-Blog (https://herbert-ammon.blogspot.com/2021/09/immer-noch-ratlos.html) geäußerte Feststellung, dass die um Kanzlerschaft, Regierungsbeteiligung und/oder Koalition "kämpfenden" Parteien, alle wichtigen Themen dem Wahlvolk vorenthalten, entspringt keineswegs einer verengten Wahrnehmung. Laut jüngster Umfrage des Allensbach-Instituts sind 40 Prozent der Befragten bezüglich ihrer Wahlabsicht noch unentschlossen. (FAZ v. 15.09.2021, S. 8) Warum wohl? Meine Kritik an der verordneten Langeweile, an der Sterililtät  der deutschen Politik, am Konformismus der Medien, findet Bestätigung aus der distanzierten Sicht des Nachbarlandes. Ein Grund zur Freude inmitten der Langeweile.

Immer noch ratlos

Eine bemerkenswerte Ausnahme von der Sterilität des Wahlkampfs brachte die Vierer-Runde am gestrigen Montagabend (13.06.2021). Meine nachstehende, zuvor verfasste Glosse bedürfte also einer gewissen Modifizierung. Nichtsdestoweniger behält sie Gültigkeit, was die ausgesparten Themen "Zuwanderung", "Integration", "EU" und "Geldpolitik der EZB" betrifft.

Dies vorausgeschickt, empfehle ich meinen Kommentar zum prospektiven Koalitionsgerangel nach dem 26. September, soeben heute auf der "Achse des Guten" unter dem Titel 

 "Ratlose Wähler":

 Aktuelle Umfragen prophezeien ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD. Und dann? Blüht uns Rot-Rot-Grün, Jamaika, Kenia? Und was bedeutet heutzutage eigentlich noch das Prädikat „bürgerlich“?

Die in Wellen und Varianten verlaufende Corona-Pandemie kommt den Parteien gerade recht. Sie taugt hinsichtlich der „richtigen“ Strategie im Umgang mit dem Virus für alle Parteien als Wahlkampfthema, nicht nur für die AfD und das jüngste im populismusanfälligen Volk entsprungene Gewächs „Die Basis“. Corona lenkt ab von den Themen, die für die Zukunft des Landes entscheidend sind: Erhalt der Wirtschaftskraft, sinkendes Bildungsniveau, Bevölkerungsentwicklung, Einwanderung („Zuwanderung“), politischer Islam und Integration, Rentensystem, Zinspolitik der EZB und Inflation, europäische (!?) Schulden- und Außenpolitik.

Aus Sicht der Parteien, die sich Hoffnungen auf Regierungsübernahme machen, sind derlei Fragen dem Volk, dem zum Wahlakt bestellten Souverän, auch gar nicht zuzumuten. Sie würden nur populistische Emotionen wecken.

Da die Freien Wähler diesmal mutmaßlich noch unter fünf Prozent landen werden, haben wir auf das, was uns nach dem 26. September beschert wird, wieder mal keinen Einfluss. Noch dürfen wir raten, wie das Koalitionsspiel ausgeht: Ampel unter Scholz, Rot-Grün-Rot, ebenfalls unter Scholz? Jamaika unter Laschet, Kenia unter Laschet, gar noch „Deutschland“, auch unter Laschet? Alle Umfragen, selbst die letzte aus dem CDU-nahen Allensbach (27 Prozent für die SPD, nur 25 für die CDU/CSU) sprechen gegen einen CDU-Kanzler Laschet. Da mögen die Geschlossenheit und Siegeswillen simulierenden Wahlkämpfer und -innen des alten Kanzlerwahlvereins CDU noch das Wunder an der Urne herbeibeschwören wollen. 

Was ist überhaupt noch „bürgerlich“?

Um das Unheil eines Linksrutsches abzuwehren, appellieren CDU und FDP an Gewissen und Ängste der „bürgerlichen“ Wähler. Dem derart umworbenen Wahlbürger stellt sich die Frage: Was ist anno 2021, im digitalen Zeitalter, überhaupt noch „bürgerlich“? Etwa die „Event Culture“? Gewiss nicht die „Cancel Culture“. „Bürgerlich“ präsentieren sich inzwischen vor allem die Grünen, die für den Wahlkampf sogar das ehedem verpönte bürgerliche Familienglück entdeckt haben.

Und so mögen die Zweckoptimisten um Laschet – Söder zählt trotz aller Rhetorik eher nicht dazu – am Ende doch noch auf eine „bürgerliche“ Koalition hoffen, also auf „Jamaika“. Gemeinsam wird man dann das Klima retten, indem man die Laufzeit der letzten deutschen AKWs verkürzt und Atomstrom aus Polen und Tschechien importiert. Laschet gilt jedoch als Befürworter von Nordstream 2. Mal sehen, was die Grünen nach der Wahl dazu sagen.

Den Umfragen nach stehen die Chancen für Laschet und eine „bürgerliche“ Koalition schlecht. Das Rätselspiel beginnt also von vorne. Wie hält es Scholz mit der „Linken“, steht uns Rot-Grün-Rot bevor? Dürfen wir auf Lauterbach vertrauen, der ein Bündnis mit der röteren „Die Linke“-Partei ausschließt? Nein, denn „Die Linke“ würde jede Kröte schlucken und für den Frieden – wichtigster Progammpunkt neben Renten, Mieten, Mindestlohn und Klima – selbst die NATO samt Interventionismus hinnehmen. Dann bliebe für die unterlegenen „Bürgerlichen“ nur noch die Hoffnung, dass sich bei den Grünen der „Die Linke“-Gegner Cem Özdemir gegen Göring-Eckardt durchsetzt.

Fragen über Fragen, die die Wähler – in diesem Falle ist das Partizip „die Wählenden“ semantisch sogar zutreffend – bei ihrer Stimmabgabe leider nicht lösen können. Steht ein Machtwechsel und eine historische Zäsur bevor? Wir wissen es nicht. Vor allem aus dem Umfeld der FDP ist zu hören, es gelte, „taktisch“ zu wählen. Richtig, aber wie?

https://www.achgut.com/artikel/Ratlose_Waehler

Vor dem 26. September: Grünes Ratespiel der BpB

Der nachfolgende Kommentar zum grünen Politspiel der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) Wahl-O-Mat ist in kürzerer Version bereits auf der „Achse des Guten“ erschienen: https://www.achgut.com/artikel/wahlomat_gruen_gefaerbtes_ratespiel/P30#comment_entries

Ich bitte die Fans von AchGut, die Globkult-Leser (sc. -innen) sowie meine Blog-Anhänger (sc.-innen) um Nachsicht, dass mir auf der "Achse" bei der Fangfrage nach einem Austritt aus der EU - propagiert von der AfD und womöglich auch von der MLPD, von BüSo und von den Tierschützern - ein stilistischer faux pas unterlaufen ist: Alarmglocken leuchten natürlich nicht auf, sondern läuten, schrillen oder dröhnen. Das missglückte Sprachbild passt indes zum Wahl-O-Mat: Auch der ist schief.

Der/die/das mündige Bürger vor der Wahl

In Wahlen entscheidet das Volk, der Souverän, über seine politische Zukunft. Sodann nehmen ihm die Parteien im Koalitionsgerangel die Entscheidung wieder ab. Sie wirken – gemäß GG 21 (1) - bei der politischen Willensbildung nicht etwa nur mit, sondern fixieren seit anno ??? ihre parteispezifische Definition des Willens in einem Koalitionsvertrag. Da zugleich der/die Bundeskanzler/in die Richtlinien der Politik bestimmt, hängt bei der Willensausübung nicht wenig von der Person des Mannes oder der Frau an der Spitze ab. Für den Souverän, den mündigen Bürger, macht das die Wahlentscheidung etwas einfacher. Es kommt auf die Physiognomie an.

Scholz oder Laschet? In der letzten Phase vor dem 26. September gewinnt der von wochenlanger Langeweile bestimmte Wahlkampf noch an Spannung. Mit Olaf Scholz als freundlichem Kanzlerkandidaten zielt die SPD jetzt auf die Regierungsübernahme, in welcher Koalition auch immer. Die von den Umfragen in Depression gestürzte CDU/CSU spielt Kassandra und warnt vor einem fatalen Linksrutsch – als ob in der unendlichen Ära Merkel das gesamte System der Bundesrepublik nicht längst nach „links“ gerutscht wäre. Zur Erläuterung: Auf der staatstragenden Politachse Rechts-Links entzieht sich „links“ (wie auch „rechts“) einer klaren Definition. Inzwischen ist „links“ irgendwie identisch mit „grün“ und umgekehrt. Und „grün“ sind heute irgendwie alle, allen voran die CSU unter dem wendigen Markus Söder.

Baerbock is out. Die Grünen haben sich dank Baerbocks geschöntem Lebenslauf von ihrer schönen Hoffnung, mit Annalena ins Kanzleramt einzuziehen, verabschieden müssen. Wenn sie jetzt – mit nahezu absoluter Erfolgsgarantie – „nur noch“ auf Regierungsbeteiligung zielen, so brächte dies auf der Berliner Bühne zwar Veränderungen in der Rollenbesetzung, nicht aber im Spielplan. Denn seit langem, erst recht unter Merkels endloser Intendantur, werden in Deutschland nur noch grüne Stücke gespielt. Die Themen wechseln zwischen Apokalpyse und frischer Zukunft, Klimakatastrophe und Weltrettung, Windrädern, Fachkräften und Ortskräften, Tempolimit und Tesla, Freiheit und buntem Familienglück.

Wahl-O-Mat

Der mündige Bürger (m/w/d), der/die/das angesichts der Weltlage, der Energie-, Klima- und Corona- und Geschlechter-, Geflüchteten- und sonstigen Krisen, gewisse Zweifel an der umfassenden Weisheit der grün eingefärbten politischen Klasse hegt, überlegt, welche der Farbabstufungen – mit roten „Linke“-Einsprengseln („Mieten runter, Renten rauf!“) – er am 26. September wählen soll.

Als Orientierungshilfe empfiehlt ihm/ihr/ihm die BpB ihren Wahl-O-Mat. Laut Selbstbeschreibung ist der Wahl-O-Mat „keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik“. Die Informationen bestehen aus 38 Fragen bzw. Aussagen („statements“), die mit „stimme“ zu“, „neutral“ oder „stimme nicht zu“ zu beantworten sind. Der /die/das Befragte kann die Fragen aber auch überspringen. Ganz entgegen der Absicht der politischen Bildungsexperten ist dies immer dann angezeigt, wenn die Fragestellung unklar, schief oder geistig zu schlicht erscheint. Das trifft etwa auf die Hälfte des demokratischen Test- und Tugendkatalogs zu.

Ob man für die Beibehaltung einer Fallpauschale für stationäre Krankenhausbehandlung eintritt oder nicht? Als Covid-Patient kenne ich mich zwar auf der isolierten Krankenstation aus, nicht aber bei der Kostenabrechnung, die ich per Versicherungskarte bereits bei der Aufnahme für erledigt hielt. Ähnlich steht es mit der Frage nach einer „Umsatzsteuer auch auf digitale Dienstleistungen“. Was und wie, fragt sich der von seiner Steuererklärung geplagte Laie, unterscheiden sich digitale Dienstleistungen von analogen oder handwerklichen Dienstleistungen? Wäre ich FDP-Stammwähler, wäre ich selbstverständlich gegen jede Art von Steuererhöhung.

Dass Steuern auch mit „staatliche Preise“ umschrieben werden kann, erscheint als politbegriffliches Novum:„Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant.“ „Ökologische Landwirtschaft soll stärker staatlich gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.“ Nicht nur eine Gewissensfrage für libertär gesinnte FDP-Wähler, sondern für Produzenten und Konsumenten: Was ist gemäß Brüsseler Bürokratie echt öko?

Nicht nur ins Herz der „Linke“- und SPD-Wähler zielt die Frage, ob „auf hohe Einkommen wieder“ eine Vermögensteuer gelegt werden soll. Was ist hoch? Eine Frage der Perspektive. Gegen die Manager-Boni in der Finanzindustrie, wo es weniger um Industrie als um Milliardenspiele geht, verspüre ich tiefsitzende, kleinbürgerliche, Ressentiments, auch wenn ich die betreffenden Profiteure nicht – nicht einmal nur so als Spaß gemeint - gleich erschießen möchte wie eine „Linke“-Spitzenfrau.

Bei der Frage nach einem „Austritt aus der EU“ leuchtet das Alarmsignal auf. Bloß nicht in die Fänge der AfD geraten! Darf ich fortan auch keine Abneigung gegen die Brüsseler Bürokratie mehr hochkommen lassen? Die Wahl-O-Maten-Konstrukteure vermeiden die Frage, wie es mit der EU weitergehen soll? Immerhin propagieren die Grünen offen den europäichen Bundesstaat.

Dass Antisemitismus mit mehr Geld zu bekämpfen sei, verdient ein „stimme zu“. Die Frage bleibt: Wie, und wohin geht das Geld? Etwa auch an Islamverbände, die künftig „staatlich anzuerkennen“ sind oder auch nicht, oder lieber „neutral“? Die Verbände, selbst der allenthalben hofierte minoritäre ZMD, passen nicht so ganz in unser spezifisch deutsches Rechtsverhältnis von Kirche und Staat. „Generelles Kopftuchverbot für Beamtinnen?“ Ja, nein, neutral, Hidschab oder Niqab? Weiterhin Kirchensteuer, implizite demnächst auch für die erwähnten Islamverbände? Wäre ich FDP-Stammwähler (s.o.) wüsste ich eine klare Antwort: Nein! Allerdings zahle ich seit Jahren geduldig meine Kirchensteuer an die Ev. Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz, mithin auch an die EKD, den gesamtgrünen Wahlverein.

Vom grünen Familiensinn der EKD, personifiziert durch Kathrin Göring-Eckardt, inspiriert ist die – als „loaded question“ auf tumbe AfD-Wähler zielende - Frage: „Das Recht anerkannter politischer Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden.“ Nicht minder suggestiv lautet „statement“ 35: „Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden.“ Soll heißen: Die wegen Armut, Krieg, Klima oder Queerness in die deutsche Willkommenskultur Flüchtenden/Geflüchteten dürfen von den hartherzigen Deutschen nicht ausgesperrt werden. Sodann soll noch der Flugverkehr höher besteuert werden oder auch nicht, schließlich die Unternehmen über Home office selbst entscheiden oder auch nicht.

Politische Schonkost

Man muss nicht bis zum Ende der demokratisch-didaktischen Selbstbefragung durchhalten, um zu wissen, dass der digitale Wahl-O-Mat nach einem grünen Programm abläuft. Den politischen Bildungsexperten der Bundeszentrale ist daraus kein Vorwurf zu machen. Was sie eingespeist haben, ist die gesamtgrüne Ideologie der Bundesrepublik im Wahljahr 2021.

Mit den drängenden, komplexen Zukunftsfragen will der Wahl-O-Mat, so wenig wie die wahlkämpfenden Parteien, die Wähler lieber nicht belasten. Als da sind: Erhalt der Wirtschaftskraft, sinkendes Bildungsniveau, Bevölkerungsentwicklung, Rentensystem, Einwanderung („Zuwanderung“), politischer Islam und Integration, Zinspolitik der EZB und Inflation, europäische (!?) Außenpolitik.

Naturgemäß beschränkt sich das Propagandamenü der Parteien im Wahlkampf auf geistige Schonkost. Nicht anders der Wahl-O-Mat, der ein grünes Ratespiel offeriert. Ach ja, da ist noch Frage 15, ob die Bundesbehörden in Zukunft in ihren Texten gendern sollen? Diese Frage wird nach dem 26. September den „Wählenden“ abgenommen. Sie ist in den Koalitionsverhandlungen zu klären.