Danzig, Donezk, Dresden. Dazu das Positive zum Neuen Jahr 2015

I.
"Navigare necessum est - vivere non necesse". Dieser Sinnspruch, dessen grammatikalische Inkongruenz als erstes ins Auge fällt,  ziert ein Gebäude unweit des Goldenen Tors zu Danzig, wo der Blogger  ein paar Tage zur Jahreswende verbrachte, um sein Geschichts- und Gegenwartsbild  ästhetisch  zu vertiefen und zu aktualisieren  Daher das Positive fürs Neue Jahr vorweg: Das im kurzen 20. Jahrhundert von nationalistischen Emotionen, von Verfeindung, von  Krieg. Mord und Terror, sodann von Heimatverlust geprägte Verhältnis zwischen den beiden Nationen in der Mitte Europas hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in einen Zustand verwandelt, der an die langen Jahrhunderte fruchtbar-friedlichen Nebeneinanders und wechselseitiger Durchdringung des alten Römisch-Deutschen Reiches und des Königreichs Polen erinnern mag.

 Mit  Stolz  erinnert man  heute in Gdánsk nicht nur an den Streik auf der (seit Jahren stillgelegten) Leninwerft 1981, der aus polnischer Sicht das Ende des Sowjetimperiums und der Teilung Europas einläutete, sondern an die Monumente gemeinsamer deutsch-polnischer Geschichte im Ostseeraum. Symbolisch steht dafür das Stadtwappen: zwei Kreuze des Deutschen Ordens unter der Krone des polnischen Königs. Gleich zweifach - in polnischer und deutscher Sprache - verweisen Wappen und Inschriften auf die zwei Episoden der Freien Stadt Danzig - die erste unter Napoleon 1807-1814, die zweite unter dem Völkerbund 1920-1939.

II.
Mal sehen, wie man hierzulande die Gedenktage zum 70. Jahrestag des Kriegsendes (8. und/oder 9. Mai 1945)  und zur Potsdamer Konferenz (17.Juli - 2. August 1945), sodann zur staatlichen Wiedervereinigung des 1947/1949 geteilten Restdeutschland mit EU-europäisch eingefärbten Gedenk- und artikeln historisch aufbereitet. Es besteht Grund, für derlei Zwecke an  historischem Grundwissen nicht allzuviel vorauszusetzen: In dem zu Reisezwecken entliehenen Bädeker "Polnische Ostseeküste. Danzig. Masuren" erläutert der Autor die polnische "Westverschiebung" historisch wie folgt: "Schon auf den Konferenzen von Jalta 1943 und Teheran 1944 beschlossen die Alliierten eine europäische Nachkriegsordnung (Hervorh. im Orig.). Sie sah die Westverschiebung Polens bis an die Oder und Lausitzer Neiße vor; die Gebiete östlich von Bug und San sollten an die Sowjetunion fallen." (S.41)


III.
Die im obigen Zitat erkennbare indocta ignorantia steht kennzeichnend für die deutsche (oder bundesrepublikanische) Gesellschaft  anno 2015. Wo elementare historische Fakten nicht mehr in Erinnerung sind, durcheinandergeworfen oder - nach Art der derzeit populären historischen Fernsehfilme - beliebig arrangiert werden können, ist es mit der historischen Identität einer "Nation" nicht mehr weit her. Mehr noch, das aus  Geschichte und Kultur abgeleitete politische Selbstbewußtsein einer "Nation" evaporiert. Mit derlei historischem Unwissen und Desinteresse verschwindet indes auch die zu Staatszwecken mobilisierte historisch-emotionale Bindung der Bürger an ihr Gemeinwesen.

In concreto: Welche Relevanz hat die institutionalisierte Erinnerung an die NS-Verbrechen in einer - von ahistorischer Konsumkultur geprägten, "globalistisch" auf "events" ausgerichteten Gesellschaft? Was bedeutet es für eine societas politica und/oder die "Nation",  in der sich  zum einen die Deutschen - im selbstverächtlichen taz-Grünen-Jargon die "Biodeutschen", in soziologischer Diktion die  "Mehrheitsgesellschaft" - ihre Geschichte nahezu ausschließlich als negative, mehr oder weniger lästige Erinnerung empfinden, zum anderen die sich durch unverminderte, ungesteuerte Einwanderung ("Migration" anstelle semantisch richtig "Immigration") rapide verändernde Gesellschaft als "Gesellschaft" für das im wesentlichen auf die NS-Ära bezogene deutsche Geschichtsbild nicht im geringsten empfänglich zeigt - warum sollte sie auch?

Der - parallel zur Erinnerung an den Holocaust - beschworene Bezug auf die Transzendenz der unteilbaren -  indes nachweislich interpretierbaren - Menschenrechte erweist sich im Falle globaler, regionaler und nationaler Verteilungs- und Machtkämpfe keineswegs als Kohäsion vermittelndes, den politisch-sozialen Minimalkonsens garantierendes Medium, sondern als analytisch und politisch real unzureichendes Abstraktum.  Dieses factum brutum ist nicht allein dem Werk des Denkers Panajotis Kondylis (1943-1998) zu entnehmen. Wie schnell die von Machtrealitäten bestimmte  Historie - anstelle der universal realpolitisch nicht durchsetzbaren, aber uns europäisch einenden westlichen "Werte"  - in der Komplexität des Politischen zur Geltung kommen kann, werden wir in den absehbaren neuen Auseinandersetzungen um die Rolle Griechenlands in der EU sowie im Euroraum erleben.  

Des weiteren: 1) Wenn es in den nächsten Wochen doch  zu einer "Lösung" in der blutigen Ukrainekrise kommen sollte, so wäre dies als Erfolg der westlichen Sanktionen sowie als Folge des sinkenden Ölpreises zu werten.  Der "Erfolg" wäre indes mutmaßlich kaum mehr als ein mühselig ausgehandelter politischer Kompromiß, keineswegs die Durchsetzung der Menschenrechte auf der Krim, im Donbas, in Moskau, auch nicht in Kiew. Die  dereinst vom Taurischen Fürsten Potemkin für seine Zarin eroberte Krim wird Putin kaum wieder herausrücken. Unbeschadet davon dürfte er mangels Alternativen im Verhältnis zu Europa sein Eurasien-Konzept weiter verfolgen.  2) Wenn es irgendwann noch zu einem Ende der vom hochgejubelten "arabischen Frühling" ausgelösten, realiter  historisch, machtpolitisch und kulturell-religiös bedingten - absehbaren (vgl. H.A., Blog-Eintrag vom 8. August 2013) Massaker im nahöstlichen Krisenbogen kommen sollte, so resultierte ein solch "positives"  Ergebnis aus schieren Machtmöglichkeiten, nicht aus humaner Einsicht. 3) Die von Krieg, Mord, Überlebensangst, Hunger, Not,  (falscher?) Hoffnung  und Verbrechen ("Schleuserbanden") verursachten Flüchtlingsströme nach Europa, insbesondere nach Deutschland, erfordern verantwortliches, mutiges und humanes politisches Handeln, nicht Lamentieren und moralische Entrüstung über "Pegida". Adnote: Das Flüchtlingselend in Syrien hat andere Ursachen als das in Somalia, die Flucht aus Eritrea hat wiederum andere als die "militant migration" aus anderen Regionen Afrikas. Was tun?

IV.
In den Medien erfährt der von Angela Merkel vermittels einer in der "Affäre Edathy" inszenierten, an großes  Drama - oder billiges Schmierentheater, je nachdem  - erinnernden Ranküne des - damals noch prospektiven - SPD-Koalititonspartners zum Landwirtschaftsminister degradierte CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich keinerlei Unterstützung. Warum auch?  Friedrich kritisiert - von herausfordern kann keine Rede sein  - die Kanzlerin ob ihres kühl exerzierten Verzichts auf die ehedem von der "christlichen Volkspartei" CDU (y compris CSU) hochgehaltenen traditionellen "bürgerlichen" Werte: Familie, Volk und Nation. Völlig obsolet.

In ihrer Neujahrsansprache (zitiert in der gestrigen FAZ) ) an die "lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger" - selbst in der Anrede ignorieren die Frauen hierzulande die vom Gleichheitsprinzip (und der Logik) her gebotene Reziprozität - empfahl  Merkel als positives Beispiel gelungener Flucht und Integration einen Kurden, der vor Jahren aus dem Irak geflohen war und Deutschland dankbar sei dafür, dass "seine Kinder hier ohne Furcht aufwachsen können". Dies sei auch das Motiv derer gewesen, die  vor 25 Jahren in der DDR auf die Straße gegangen seien (inklusive Merkel?, H.A). Hingegen diagnostizierte sie bei den Organisatoren der Dresdner "Pegida"-Veranstaltungen  "Vorurteile, Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen".

Das ist nicht auszuschließen, auch wenn es aus den Verlautbarungen der biographisch "bunten" Protestriege bis dato nicht unzweideutig hervorgeht. Der eine oder andere Kommentator hat bemerkt, dass einige der "Pegida-Forderungen" eigentlich zum Regierungsprogramm gehören.

V.
Mit moralischen Appellen allein sind  weder die durch globales Unheil erzeugten Fluchtbewegungen ("Migration")  zu lösen, noch ist  mit moralischer Entrüstung der in weiten Kreisen der "Mehrhheitsbevölkerung" erkennbaren Besorgnis hinsichtlich der rapiden Auflösung ihrer Lebenswelt zu begegnen.

"Die uns vertraute Welt ist aus den Fugen geraten", schreibt Gerd Appenzeller" im gestrigen Tagesspiegel. Er fährt mit ein paar kritischen Worten fort: "Die Politiker, die wir gewählt haben, können aber im Gegensatz zu den sektiererischen Randgruppen diese Wirklichkeit nicht ausblenden. Dennoch müssen sie damit aufhören, das jeweilige Regierungshandeln als alternativlos hinzustellen. Wer nicht ertrinken will, muss schwimmen - das ist alternativlos. [...] Man kann Kriegsflüchtlingen [Frage H.A.: in bliebiger Zahl?]  eine Arbeitserlaubnis geben - oder abgelehnte Asylbewerber schneller in die Heimat zurückschicken. Man kann eine Energiepolitik unter Beibehaltung von Atomkraftwerken vertreten - oder noch mehr auf die Kohle setzen." Der Leser  (Blogger)  rubriziert derlei  Kritik  an der als  "alternativlos" ausgebenen, mit hoher Moral  und hochmütiger Distanz  zum "Volk"- betriebenen  Konzeptionslosigkeit unserer Regierenden  unter den positiven Phänomenen unseres  Politalltags im Jahre 2015. Der beschwörende Nachsatz mit dem abgegriffenen Verbum ("Politik kann, muss immer noch gestalten") erinnert schon wieder an die von Merkel et. al. repräsentierte Wirklichkeit.

Friedensbekundung deutscher Refuseniks

 Ich verweise das geneigte Publikum auf eine Anzeige in der Berliner Zeitung "Der Tagesspiegel".  Die Unterzeichnerliste ergibt  ein äußerst  buntes Bild von "Putinverstehern", das all jenen Exponenten "westlicher Werte",  die wegen der Ukraine-Krise auf eine Konfrontation mit Rußland zielen, Kopfschmerzen bereiten dürfte. Sie bringen zum Ausdruck,  was die Mehrheit der Deutschen denkt: In einen offenen Konflikt mit Rußland lassen wir uns nicht hineinziehen. 

DER TAGESSPIEGEL.DE   5.11.2014

Gerhard Schröder und Antje Vollmer, Lothar de Maizière und Roman Herzog, Wim Wenders und Jim Rakete: Sie und viele andere Prominente fordern "eine neue Entspannungspolitik in Europa". Wir dokumentieren den Text des Aufrufes.

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen,  tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen.

Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.

Deutschland trägt besondere Verantwortung

In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der „Pariser Charta für ein neues Europa“  vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein „Gemeinsames Europäisches Haus“ errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.

 Deutschland muss zum Dialog mit Russland aufrufen

Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung,

 -         ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen

eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern.  Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten  und der Ukrainer. Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.

 "Friedenspflicht der Bundesregierung"

Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages,

-          als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.

 "Es geht nicht um Putin"

Wir appellieren an die Medien,

 -          ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündni

Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.

Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: „Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. ... Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische  Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen  oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen.“

Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.

 Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Mario Adorf, Schauspieler

Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)

Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize - Präsident der Alma Mater Europaea)

Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)

Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)

Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)

Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)

Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)

Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)

Dr. Klaus von Dohnanyi (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg)

Alexander von Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)

Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)

Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)

Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)

Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)

Pater Anselm Grün (Pater)

Sibylle Havemann (Berlin)

Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)

Christoph Hein (Schriftsteller)

Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)

Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)

Josef Jacobi (Biobauer)

Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)

Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)

Dr. Andrea von Knoop (Moskau)

Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)

Friedrich Küppersbusch (Journalist)

Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)

Irina Liebmann (Schriftstellerin)

Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)

Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)

Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consultng GmbH)

Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)

Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)

Klaus Prömpers (Journalist)

Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)

Jim Rakete (Fotograf)

Gerhard Rein (Journalist)

Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D

Eugen Ruge (Schriftsteller)

Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D

Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)

Georg Schramm (Kabarettist)

Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)

Philipp von Schulthess (Schauspieler)

Ingo Schulze (Schriftsteller)

Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)

Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)

Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)

Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)

Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)

Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)

Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)

Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )

Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)

Andres Veiel (Regisseur)

Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)

Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)

Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)

Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)

Wim Wenders (Regisseur)

Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)

Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)

Zweiter Wahlgang, erste Wahl

Der Nikolaus kam heute morgen ohne Rute und überbrachte der "Linken" ihr Wahlgeschenk, indes erst im zweiten Wahlgang. Es ist müßig zu spekulieren, wer im ersten Wahlgang im Erfurter Landtag schön heimlich seinen Dissens mit der Parteiführung der SPD und/oder der sich als Erben der DDR-Bürgerrechtler verstehenden Grünen bekundete. Ebenso überflüssig sind Spekulationen darüber, wer denn im für Ramelow siegreichen Wahlgang sich seitens der Opposition der Stimme enthielt.

Die Art und Weise, wie in Thüringen die neue Regierung zustandegekommen ist, bedarf dessen ungeachtet eines Kommentars. Zum ersten: Dass nach 14 Jahren CDU-Regierung (mit SPD-Koalitionssukkurs) das Wahlvolk den "Wechsel" will, klingt auf den ersten Blick demokratisch plausibel. Doch dass nur  52 % der Wahlberechtigten noch an der parlamentarisch-demokratisch verfassten Politik, d.h. am Wechselspiel, Interesse zeigten, passt schon weniger zum Selbstbild der Demokratie. Es bleibt festzuhalten, dass angesichts der neuen parlamentarisch erzeugten Machtverhältnisse in Thüringen in den Medien kein Lamento über die in der Wahlbeteiligung manifest gewordene "Politikverdrossenheit" angestimmt wurde.

Zweitens: Ach, alle Appelle der einstigen Aktivisten gegen den - mittlerweile von Ramelow koalitionstechnisch konzedierten - Unrechtsstaat DDR und dessen politische Nachlaßverwalter blieben vergebens. Wolf Biermanns Brief an den zum letzten Protest rufenden Bürgerrrechtler Matthias Büchner- erst heute in Auszügen in der FAZ zu lesen -  war in den Wind geschrieben. Warum wohl?

Die Antwort ist am wenigsten in den alle  Ramelow-Wähler überzeugenden Inhalten des Koalitionsvertrages - wann wurde eigentlich derlei befristete Ersatzverfassung  in die politische Praxis des bundesrepublikanischen Parlamentarismus eingeführt? - zu suchen, sofern es sich nicht um irgendwelche Versprechen fürs umworbene Wahlvolk handeln sollte. Die Antwort, warum die rot-rot-grünen Abgeordneten ihrem koalitionären Gewissen folgten,  ist weit simpler (wenngleich hypothetisch): Im Falle der Nichtwahl Ramelows wäre es im Lande des "düringischen Uffruhrs"  zu Neuwahlen gekommen. Den Grünen und den Sozialdemokraten wären womöglich noch weitere Sitze abhanden gekommen. Das wollte  denn doch keiner der Volksvertreter(-innen) riskieren, am wenigsten die auf den hinteren Listenplätzen. Das Gewissen unterlag dem Wissen um die Ungewissheit der eigenen Zukunft, die Sorge um die allseits gefährdeten  demokratischen Werte verschmolz mit dem schnöden materiellen Kalkül.

Der zweite Wahlgang war, so betrachtet, für die Vertreter der im September 2014 dezimierten Minderheitsparteien die erste Wahl.

I. Weltkrieg: Logik des Absoluten und des Zufalls

In der "Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus" gegenüber der Berliner Nikolaikirche referierte der Historiker Jörg Friedrich über sein neuestes mehr als 1000seitiges Buch "14/18. Der Weg nach Versailles" (Propyläen Verlag, Berlin 2014. Anders als ein Rezensent (Christoph Cornelissen, in FAZ v. 28-07-2014 http://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/joerg-friedrich-14-18-der-weg-nach-versailles-wenn-sich-der-qualmvorhang-langsam-hebt-13068854/deutsche-soldatengraeber-auf-13072580.html.) dem ob seiner provokativen Bücher in der Zunft und in den Feuilletons gemiedenen Erfolgsautor vorwarf, ging es Friedrich nicht um ein "Aufrechnen", auch nicht um  eine neuerliche Revision der nur noch in deutschen "Sonderweg"-Zirkeln gehegten Fischer-Thesen, sondern um die Aufhebung der politischen Vernunft und den Verlust aller Menschlichkeit durch die mörderische Logik des Großen Krieges.

In einem anscheinend launig unterhaltsamen Ton verflocht er die uns gegenwärtig faszinierenden blutigen TV-Szenen  in der Ukraine und in Nahost mit dem 1951 vermiedenen dritten Weltkrieg in Korea (J.F.: Yalu. An den Ufern des dritten Weltkriegs, Propyläen Verlag, Berlin 2007, 624 Seiten) und mit dem das Gedenkjahr 2014 beherrschenden Thema. Friedrich ging es ausdrücklich nicht um eine "revisionistische" Rekonstruktion der Julikrise, wohl aber um die Frage, warum die Großmächte in den Wochen nach dem Attentat von Sarajewo den Bündnisfall als gegeben erachteten und den Krieg in Kauf nahmen, warum spätestens nach dem Kriegseintritt Großbritanniens am 4.August 1914 die Logik des Krieges das Geschehen diktierte und die alte Clausewitzsche Doktrin vom Primat der Politik - und dem Krieg als dem politischen Zwecken  dienenden Instrument der Politik - versagte. Der einstige - dem vermeintlich marxistisch widerspruchsfreien Trotzkismus zugetane - "Linke" Friedrich  verzichtete auf den Begriff "Imperialismus". Er eröffnete ein Geschichtsbild, in dem die Linien der Kausalität in einem Gewirr zahlloser großer und kleiner, oft nachträglich ad hoc hinzugefügter Striche verschwinden.

1914 und 1919 versagte jene Ratio, die seit dem Wiener Kongreß Europa eine halbwegs stabile Friedensordnung gesichert hatte. Die einzige Logik, die  nach Kriegsbeginn die jeweiligen Akteure laut Friedrich verfolgten, war im Ersten Weltkrieg die des totalen Sieges über den Gegner, der Verfolg der "unverzichtbaren" - historisch-politisch, geostrategisch und kriegsökonomisch begründeten - Ziele bis zum Ende, im Falle der USA die moralisch absolute Überhöhung des eigenen interessegebundenen Handelns gegenüber dem - seit den deutschen Zerstörungen und Gewaltakten in Belgien im August 1914 - verteufelten Erzfeind der Menschheit. Die jeglichen Kompromiß  ausschließenden, jedem  Verzicht auf die jeweiligen - nicht allein im deutschen Fall  nach Kriegsausbruch ins Uferlose gesteigerten -  Kriegsziele absagenden Bewegungen der Akteure, diktiert von Machtinteressen, von Fehlkalkulationen, von militärischen "Zwängen" und  Zufällen, von persönlichen Rivalitäten - die wechselseitige Animosität der Generäle Rennenkampf und Samsonow verhinderte beispielsweise im August 1914 den womöglich kriegsentscheidenden russischen Sieg in Ostpreußen -, die Eigendynamik der im Weltkrieg potenzierten Kriegstechnik - all das hielt an bis zum endgültig  kriegsentscheidenden Durchbruch der Engländer bei Amiens (8.8.1918). Aus der Logik des Krieges und des  Sieges resultierte der Diktatfrieden von Versailles (sowie die anderen Pariser Vorortverträge), aus der Katastrophe des Ersten Weltkriegs die - so Friedrich - von Hitler und Stalin gemeinsam inszenierte Ouvertüre des Zweiten Weltkriegs.

Friedrich betont die - im Sinne humaner Vernunft -  irrationalen Aspekte des in die Gegenwart hineinwirkenden Dramas des Großen Krieges. Er vertritt die These, für das Deutsche Reich hätte nach dem Frieden von Brest-Litowsk mit dem bolschewistischen Rußland (3.3.1918) der Sieg in Reichweite gelegen. Die Chance dafür habe nicht in dem von Ludendorff politisch ziellos angestrebten letzten "Sieg" ("ein Loch hineinhauen")  im Westen gelegen, sondern im Angebot der Reichsführung an Frankreich eines Verzichts auf Elsaß-Lothringen. Selbst der "Tiger" Clemenceau hätte sich vor seinem kriegsmüden Volk einem solchen Friedensangebot nicht veweigern können.  Die bereits mit einem Millionenheer in der Normandie präsenten USA hätten  aus dem solcherart neutralen Frankreich nur wieder abziehen müssen...

Ohne Spekulation, ohne Betrachtung des Kontrafaktischen,  ist Geschichtsschreibung - aller vermeintlich objektiven Fundierung der historischen Wirklichkeit  in den Akten - nicht zu denken. Auf die Folgen des Ersten Weltkriegs - den Aufstieg Hitlers und die Logik des Zweiten Weltkriegs (dazu J.F.: "Der Brand", Propyläen Verlag, München 2002, 592 Seiten) sowie auf die Gegenwart bezogen - zum einen die Rolle der geschwächten Großmacht Rußland unter dem kalkulierenden Machtpolitiker Putin, zum anderen der Umgang mit der potentiellen Atommacht Iran -, drehte sich die Diskussion um die Frage des Nutzens oder Schadens des "appeasement".

Als distanzierter Historiker entzieht sich Friedrich der moralischen Verdammnis des "appeasement". Sowohl das auf Beschwichtigung (und Ablenkung) des Aggressors zielende Kalkül der "Appeaser"  kann gutgehen - in diesem Sinne würdigte Friedrich den Erfolg der "Neuen Ostpolitik" - oder aber den Aggressor zu weiteren Provokationen ermutigen, bis... Umgekehrt kann das Ziehen der "roten Linie" den Zweck verfehlen: Wer die rote Linie benennt, muss seinen Worten Taten folgen lassen. Eben dies  mag der derart in die vermeintliche Defensive gezwungene Gegner erstmal auf die Probe stellen. Das Kalkül ging im Falle der sowjetischen Raketenstationierung auf Cuba anno 1962 auf. Ob sich indes Feinde des gottlosen Westens wie ISIS davon beeindrucken ließen?

Der Historiker Friedrich kam zu einem Resümee, das der insbesondere hierzulande vorherrschenden Neigung zu "grüner" Moralpolitik entgegensteht: Im Hinblick auf einen unberechenbaren Herausforderer, der die Gesetze der politischen  ratio geringschätzt, bewege sich der - oft nur vermeintlich selbst - Friedfertige zwischen Skylla und Charybdis. Fazit: Über der Geschichte, über unserer unerquicklichen, von nahegelegenen Kriegen beeindruckten und gefährdeten Gegenwart, liegt ein Hauch von Dezisionismus. Was nicht bedeutet, dass allein Carl Schmitt als  Denker des Politischen zu gelten hat. Ebensowenig  wie dessen schlichtes, wenngleich eingängiges  Kriterium gilt das aus amerikanischen Western bekannte Schema bad guys-good guys.

Thüringen wartet auf den Nikolaus

I.
Drei strahlende Gesichter auf der Titelseite: die rot-rot-grüne Troika, vertreten durch eine bis dato unbekannte  Dame ("Die Linke") und zwei gleichfalls unbekannte Männer (für die SPD und die Grünen). Sie freuen sich wie dereinst die  Kinderlein am Abend des 6. Dezember, wenn endlich nach allerlei peinlichen Fragen und Ermahnungen  der Nikolaus die heiß erwarteten Geschenke hervorholte. Die prospektiven Koalitionspartner, die nach langen Jahren Großer Koalition unter der Pastorin Lieberknecht (CDU) einen "Politikwechsel" zustandebringen wollen, freuen sich über ihren Koalitionsvertrag, den sie mit Bedacht  als Geschenk fürs Thüringer Wahlvolk (Wahlbeteiligung am 20.September ca. 52%) verpackt haben. Damit das 108 (?) Seiten starke Geschenk zumindest mediengerecht gut ankommt, hat die Führungsriege der "Linken" eines ihrer heiligsten Güter geopfert, i.e. die Überzeugung, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, sondern ein Staat,  dessen Organe oft und bedauerlicherweise wider seine sozialistische Gesetzlichkeit verstieß.

Wem stockte nicht der Atem, als  der prospektive Ministerpräsident Bodo Ramelow, aus Hessen stammend, aufrechter protestantischer Christ und standfester Gewerkschafter, aus Versehen  die rote Linie überschritten und die Stasi mit der Gestapo verglichen, ja in eins gesetzt hatte? Zum Glück konnte er sich am Tag danach   interpretatorisch aus der Geschichtsfalle wieder herauswinden. Aber damit war die neue Linie immerhin vorgezeichnet. Jetzt  müssen die altgedienten Genossen aus Suhl, Gera und Mühlhausen sowie die kämpferischen Junggenossen, vielfach von westlich der Werra herübergekommen,  vor den Medien eingestehen, die DDR sei eben doch ein Unrechtsstaat gewesen - ein Begriff, mit dem die CDU das indifferente Volk noch einmal aufschrecken, die Genossen der Linken in die Defensive zwingen wollte.

Irrtum, man denke an Henri IV. Für die "Linke" ist Erfurt eine Kröte wert. Sodann: Die SPD hat es im Koalitionsbett endlich wieder  mit einem historisch sauberen Lebenspartner zu tun. Und die Grünen, Monopolisten der reinen Gesinnung,  feiern als moralischen  Sieg, wo es um Ministerposten  und die Sanktionierung des naturgemäß ökogerechten KoalitionsFairtrags geht. Das Ministerium für grüne Kühe, genauer: für die subventionsgesättigte, in GmbHs umgewandelte Landwirtschaft "im grünen Herzen Deutschlands" geht an die "Linke". Für die Grünen bleibt die Umwelt,  da es in Thüringen  um den Kickelhahn herum hinreichend windige Wipfel für naturgeschützte Windparks gibt, und zum Glück keine gewissensgefährdende Braunkohle. Für jeden der numerisch schwachbrüstigen Koalitionspartnerinnen fallen vertragsgemäß hinreichend Minister- und Staatssekretärsposten ab.

II.
So wird im einstigen Herzland des Sozialismus (und Nazismus) mutmaßlich alles gut gehen. Über Fragen der kapitalistischen Ökonomie zerbrechen sich die Linken (im weitesten Sinne) längst nicht mehr die Köpfe, höchstens noch  über Fragen der richtigen ("gerechten")  Umverteilung sowie der Allokation der Budgetposten. Was alle vereint, ist die Sorge um die allgemeine Bildung und/oder die Erziehung des Volkes, insbesondere die Sexualerziehung. Wie sie zu bewerkstelligen sei - beispielsweise anhand von mit ökologischem Gütesiegel bedruckten Utensilien für h/h/t/b/q-Users -,  zeigt derzeit die grün-rote Regierung in Stuttgart unter dem  grünen und katholisch-bürgerlichen Ministerpräsidenten Kretschmann (Mitglied im ZK der Katholen) im sexualfeindlichen, pietistischen Musterländle. Wenn die Koalition in Erfurt bis 2017 halten sollte, könnte man auch  Martin Luther als sprachkräftigen deutschen  Sexualerzieher historisch mit einbeziehen.

III.
Ob der rot-grün-rote Nikolaus am Nikolaustag tatsächlich  nach Thüringen kommt, entscheidet sich am Tag zuvor,  am 5. Dezember. An diesem Tag wird im Landesparlament über Ramelow, den Linke-Kandidaten  fürs Amt des Ministerpräsidenten abgestimmt, geheim. Selbst die prospektiven, vertragsgemäß gebundenen Koalitionäre rechnen mit drei Wahlgängen, denn die Sache ist bei 1 (in Worten: einer) Stimme Mehrheit denkbar knapp. Dabei wird offenbar, ob sich alle koalierenden Volksvertreterinnen (sc. V-, Nullsuffix) an  ihr durch Probeabstimmung eingeübtes Verhalten halten oder nicht. Erst beim dritten Wahlgang, immer noch geheim , wenn die relative Mehrheit  - im Extremfall bei Abwesenheit eines Gegenkandidaten eine einzige  Stimme gegenüber dem Rest - genügt, würde laut Thüringer Landesverfassung Ramelow in die Rolle des Landesvaters gelangen. Wenn sich im letzten Augenblick Lieberknecht ("die schwarze Mamba") oder irgendein(e) andere(r) CDU-Kämpfer(in) zur Gegenkandidatur entschließen sollte, würde es richtig spannend.   Es wäre immerhin denkbar-  vestigia Chattiae terrent -, dass der eine oder die eine Abgeordnete im letzten Augenblick sich an die Maxime des Grundgesetzes erinnert, wonach er/sie nur seinem/ihrem Gewissen - mithin  weder dem Koalitionsvertrag noch der Parteiräson - verpflichtet ist/sein sollte. Was dann?

Es wäre für die Sigmar Gabriel und seine SPD entsetzlich, weniger für die Grünen. Doch es besteht Hoffnung für Ramelow und seine Koalitionäre. Denn es gibt keinen Weg zurück in die alten,  deutsch-deutschen Zustände der frühen 1970er Jahre. Damals halfen die Stasi und "Onkel Herbert" bei den schicksalsschweren Abstimmungen im Bundestag dem schwachen Gewissen der Zweifler mit kleinen Geschenken (in DM) auf..

X-mas in November

In Kalifornien, mutmaßlich auch in  anderen politisch hyperkorrekten Bundesstaaten der USA, hat man öffentliche Bezüge auf das in entferntem Sinne noch christlich begründete Weihnachtsfest aus Gründen multi-/interkultureller Egalität abgeschafft. Vor allem soll das Akronym X-mas  nicht mehr verwendet werden. Warum nicht auch gleich das an jedem letzten Donnerstag im November zelebrierte "Thanksgiving"  -  einst von den  puritanischen Pilgervätern als Danksagung an ihren strengen Gott fürs Überleben im unwirtlichen Massachusetts in den Kalender eingeführt - für interkulturell unverträglich erklärt wurde, entzieht sich der Kenntnis des Bloggers. Ohne Rücksicht auf buddhistische Mitbürger, auf empfindsam veganische Seelen - man denke an die mit Mutterglück gesegnete, mutmaßlich mit Sojamilch stillende Chelsea Clinton - oder auf Gleichstellungsforderungen, wird Barack Obama, der Mann  im Weißen Haus, sich  am 27. November mutmaßlich vor aller Welt mit scharfem Messer und großer Gabel über den Truthahn hermachen.  Womöglich ist erst anno 2017 die Methodistin Hillary Clinton als Erste Frau im Weißen Haus dran.

In Deutschland, wo derzeit eine von der (den?)  ARD (Allgemeine Rundfunkanstalten Deutschlands, nicht zu verwechseln mit AfD) angesetzte "Toleranz"-Woche abläuft,  ist man im Sinne interkultureller Sensibilisierung noch nicht so weit wie in Kalifornien. Zwar sollen die bei Vorschulkindern beliebten St-Martins-Umzüge in "Sonne-Mond-und-Sterne-Fest" umbenannt werden. Dessen ungeachtet weihnachtet es längst und überall. Die ersten Nürnberger Lebkuchen und Dresdner Christstollen (!) beginnen bereits im Oktober die Regale zu füllen, ab Mitte November marschieren massenweise die Schokolade-Nikoläuse auf. Sodann: Wie alljährlch hat ein unbekannter Stifter in der Bundes-, ehedem Reichshauptstadt Berlin eine riesige Fichte (oder Tanne?) gestiftet, die, bekrönt mit großem Stern, den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, rund um die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, zieren wird. Kleinere Exemplare werden die sonstigen Weihnachtsmärkte, maßgeblich auf dem Alex und auf dem Gendarmenmarkt, begrünen.

Daß das christliche Friedensfest naht, merkt der Blogger nicht zuletzt an den tagtäglich eintreffenden Briefen aller möglichen Hilfsorganisationen, die in dieser trüben Jahreszeit an sein Mitgefühl und soziales Gewissen appellieren. Die Frage, wie sie alle, alle trotz des von bürgerrechtlich besorgten NGOs, ganz zu schweigen von der trotz medial-künstlicher Beatmung dahinsiechenden Bürgerrechtspartei FDP, beschworenen Datenschutzes an meine Adresse gelangt sind, stellt sich nicht. Ein Klick ins Internet genügte.

Was den von allen Seiten - um die Jahreszeit nehmen auch die um Almosen bittenden vornehmlich rumänischen Migranten - und M-innen vor Reichelt, Kaiser´s (=A & P) sowie vor der Post   zu - umworbenen Blogger und seine  Herzenshärtigkeit betrifft, so erinnere ich an meinen Eintrag vom Vorjahr:
http://herbert-ammon.blogspot.de/2013/11/caritas-oder-junk-mail.html

Leseempfehlung: Am 10. November ´89 im "Christlichen Hospiz"

Gleichsam als dokumentarischen Nachtrag zu dem von mir in Globkult "Zum Jubiläum des Mauerfalls: Drei Sozialdemokraten über die ungeraden Wege zur deutschen Einheit" besprochenen Buch druckte die FAZ ( v. 10. Nov. 2014, S. 3) die Aufzeichung eines Gesprächs ab, das am Abend des 10. November 1989 im "Christlichen Hospiz" in der Albrechtstraße in Ost-Berlin( heute: "Hotel Albrechtshof"  stattfand.

Nach der großen Kundgebung am Schöneberger Rathaus am frühen Abend des 10.11.1989 waren Willy Brandt und Hans-Jochen Vogel nach Ost-Berlin gefahren, um Vertreter der vier Wochen vor dem Mauerfall gegründeten SDP näher kennenzulernen. Das Gespräch mit den Pfarrern Martin Gutzeit (Sprachenkonvikt Berlin), Peter Hilsberg (Golgatha- und S. Philippus-Apostelkirche), Hans Simon (Zionskirche)  sowie Ibrahim Böhme  fand unter Medienpräsenz - ein ZDF-Fernsehteam und eine FAZ-Fotografin - statt.

Im Rückblick - genauer:  im Hinblick auf die Rolle des "Geschäftsführers" Ibrahim Böhme als Stasi-Emissär - wirkt das Gespräch sehr erhellend.  Ibrahim (eigentlich: Manfred) Böhme (1944-1999)  eröffnet die Runde mit der Anrede: "Lieber Genosse Brandt!", was unter den Oppositionellen von damals eigentlich verpönt war. Willy Brandt fand hingegen, "Freund zu sein und sich auch so anzureden, ist nicht weniger als den traditionellen Begriff  ´Genosse´zu verwenden". Er fügte hinzu, "dass bei  mir die Freundinnen mit gemeint seien, wenn ich ´Freunde´sage." - Unter heutigen GenossInnen würde er für derlei ungegenderte Sprache Empörung ernten...

Aufschlussreich sind andere Passagen des Gesprächs: Böhme präsentiert sich als Sprecher der breiteren Opposition, nicht allein der SDP. Vor dem Hintergrund der in Scharen nach Western "wegmachenden" Bevölkerung, nicht zuletzt der Facharbeiter, klingen die von Gutzeit und Böhme geäußerten Besorgnisse über den Zusammenbruch des DDR-Staates plausibel. Vogel teilt die Besorgnis, verweist aber auf das - von den DDR-"Ausreisern" laut Grundgesetz (n.b.: als Inhaber der deutsche Staatsbürgerschaft laut Reichsgesetz von 1913) in Anspruch genommene - Grundrecht der Freizügigkeit.

Das Gespräch dreht sich sodann um Runde Tische und freie Wahlen. Böhme liegt sichtlich der Fortbestand der DDR am Herzen. Er glaubt, dass  "dieses kleine Land mit seinen vielleicht noch 15,5 Millionen Einwohnern die Chance hat, einen wirklich echten Parlamentarismus zu trainieren." Er sollte sich offenbar um ein Dauertraining handeln, bei dem auch die SED mitmachen sollte. Damit nicht die Gefahr eines "Machtvakuums" aufkomme, und dann keiner wisse, "wo es hingeht",  interpretiert Böhme die Position der SDP so, "dass - wir beide (?) haben heute darüber diskutiert - wir favorisieren würden (sic) sogar die Teilhabe der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an der Macht (sic!) in dem Maße, wie es (!) in einer Übergangssitutation aufgrund stabiler Bevölkerungsbefragungen (!), repräsentativer Bevölkerungsbefragungen, beteiligt sein muss."

Das Thema "deutsche Einheit" wird von Brandt und Vogel forciert. Brandt warnt vor dem Zeitverlust, der durch eine Verfassunggebende Versammlung in der DDR entstehen würde. Brandt: "Wir haben doch jetzt Einheit erlebt, gestern und heute. Das ist auch ´ne Form von Einheit, dass die Menschen zusammenströmen." Vogel, der zuvor gesagte hatte: "Hergott nochmal, ihr habt doch dasselbe in den Köppen wie wir", brachte die Formel von  Hoffmann von Fallersleben" ins Spiel, "dass für diese Zeit Recht und Freiheit und Einigkeit wichtig ist".

Zum Jubiläum des Mauerfalls

Reflektionen zum 25jährigen Jubiläum des Mauerfalls sind angebracht. Ich muss das Publikum leider vertrösten. Immerhin bot die gestrige Gedenkstunde im blau bestuhlten Bundestag  Gelegenheit zu einigen Beobachtungen:

Der Plenarsaal war bestenfalls zu drei Vierteln besetzt. Dem Rest der Abgeordneten (w/m) schienen andere Termine offenbar wichtiger.

Wolf Biermann spielte nicht nur bemerkenswert gut Gitarre, ehe er zur Rede - und danach erst zum Singen -anhob, sondern brachte es fertig, die "Linken"-Bänke für deren BenutzerInnen sichtlich unbequem zu machen. Die meisten rutschten hin und her, pflegten mit Hinter- und Nebenmännern/-frauen kurze Konversation oder  feixten (wenn ich den bärtigen Dieter Dehn, einst Biermann-Manager im Westen und Stasi-Konfident in der westdeutschen Musik- und Politszene, richtig erkannt habe). Einzig Petra Sitte, in der ersten Reihe neben Gregor Gysi, hielt unbewegt die Stellung. Sie saß da, angetan mit buntem Hemd (Bluse?) und ärmellosem Pulli, wie in Ufa-Filmen  der Klassenstreber in der ersten Bank.

Um den richtigen Eindruck von Biermanns Auftritt - als ironisch souveräner "Drachtentöter" - zu vermitteln, zitiere ich die nachfolgenden Google-Überschriften aus unseren bundesrepublikanischen  Qualitätsorganen:

Mauerfall-Gedenken Bundestag: Biermann beschimpft ...
www.zeit.de › Politik › Deutschland
vor 1 Tag - Mauerfall-Gedenken: Biermann attackiert Linke im Bundestag scharf ... "Sobald Sie für den Bundestag kandidieren und gewählt werden, ...

Mauerfall-Gedenken: Eklat im Bundestag - Biermann nennt ...

www.spiegel.de › Politik › Deutschland › 25 Jahre Mauerfall

vor 1 Tag - Der Liedermacher Wolf Biermann teilt im Bundestag kräftig gegen die Linke aus. Bei der Feierstunde zum Mauerfall bezeichnet er die Partei ...

Mauerfall-Gedenken: Biermann-Auftritt im Bundestag nervt

www.spiegel.de › Politik › Deutschland › 25 Jahre Mauerfall

vor 2 Tagen - Der Liedermacher und DDR-Kritiker Wolf Biermann soll beim Mauerfall-Gedenken im Bundestag singen. Die Linke sieht die Einladung kritisch .

Gerda Hasselfeldt (CSU) verkündete, die "Union" habe als einzige Kraft in der alten Bundesrepublik stets   die Fahne der nationalen Einheit hochgehalten. Der Blogger erinnert sich an so aufrichtige Patrioten wie   Heiner Geißler, Rita Süßmuth oder Dorothea Wilms (zur Erinnerung: Gesamtdeutsche Ministerin) et  al., denen alles Mögliche am Herzen lag, nur nicht die deutsche Einheit.

Katrin Göring-Eckardt unterließ es -  gleichsam dem Fraktionszwang genügend - zu erwähnen, dass anno 1989 unter den westdeutschen Grünen kaum mehr Einheitsbefürworter zu finden waren. Im Bundestag waren sie  grade noch mit  zwei, maximal drei Leuten vertreten, die unter den für ihren Humor bekannten
Grünen nichts zu lachen hatten. . Die Grünen fanden seinerzeit nichts dabei,  den - damals  als solchen noch nicht identifizierten - Stasi-Mann Dirk Schneider zum "Deutschlandpolitischen Sprecher" zu erheben, selbst wenn sie über ihn zugleich als "Ständige Vertretung  der DDR bei den Grünen" ihre Witzchen machten.

Göring-Eckardt absolvierte ihre grün-demokratische Pflichtlektion, indem sie behauptete, der Fall der Mauer sei  "keine schwarz-rot-goldene Revolution gewesen". Dann habe ich als Fernsehpatriot damals beim Eintreffen der  DDR-"Ausreiser" in Passau (im September 1989 aus Ungarn) sowie  in Hof (im Oktober  aus Prag), sodann  ad oculos beim Sturz der Mauer, danach  in Leipzig am 11. Dezember ("Deutschland einig Vaterland!") wohl die falschen Fahnen gesehen.

Gysi musste bestrebt sein,  sich und seiner Partei mit einem pari-pari-Katalog, die Treue der Anhänger im Osten (Weise und Text: "Nicht alles war schlecht") zu erhalten, den Beitritt der DDR als "Beitritt" zu kritisieren  und zugleich dem Rechtsstaat Wertschätzung entgegenzubringen. Das dürfte gelungen sein, egal was die FAZ - in krauser Sprache - heute daran zu mäkeln hatte.

Und wer möchte seinem Satz, die EU dürfe an ihren Meeresgrenzen im Mittelmeer  keine Mauern errichten, nicht von Herzen zustimmen? Ach, es geht nicht mehr darum, Motive und Zielrichtung der Flüchtlinge von   damals und heute abzuwägen. Gysi hat ja recht: Wir müssen die Ursachen der Flucht  - aus  Nahost, aus Afghanistan, Pakistan, aus Afrika, aus aller Welt  ins Paradies EU - beseitigen. Wir möchten nur gerne wissen: Wie? - Vielleicht hat die "Linken"-Verwandte Tante Antifa die Antwort: "Keiner ist illegal". Seid willkommen, Millionen!

Am überzeugendsten und bewegendsten waren die Reden von Iris Gleicke (SPD) und Arnold Vaatz (CDU). Beide kannten die Mauer von der östlichen Seite und die  DDR von innen. Vaatz lernte die soziale Sicherheit der DDR sogar im Knast kennen.

P.S. Ich darf das Publikum auf meine Besprechung des - im Herder-Verlag, nicht bei Dietz Nachf. - erschienenen Buches  von Hans-Jochen Vogel, Erhard Eppler und Wolfgang Thierse hinweisen. Soeben - eingestellt unter:
http://www.globkult.de/geschichte/rezensionen/946-zum-jubilaeum-des-mauerfalls-drei-sozialdemokraten-ueber-die-ungeraden-wege-zur-deutschen-einheit.



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Stabilisierte Begriffskoordinaten

In einer hochkomplexen Welt, in der laut dem bundesrepublikanischen Staatsphilosophen J.H. seit längerem eine "neue Unübersichtlichkeit" herrscht, sich geistig zurechtzufinden, bedarf einiger Anstrengung. Um einfache Gemüter intellektuell nicht zu überfordern, um uns im tautologischen Raum der "globalisierten Welt" die Orientierung zu erleichtern, stellt der herrschende Diskurs ein schlichtes Begriffspaar zur Verfügung: links - rechts.

Dass bei mancherlei  Phänomenen -warum sind die radikalsten Nationalisten (n.b.: Nationalismus = rechts) in Katalonien ausgerechnet  bei der Esquerra Republicana zu finden ? -  das begriffliche Scheidemesser kaum taugt, die Wirklichkeit klar zu durchtrennen,  tut dem Gebrauch der einfachen Formel keinen Abbruch. Wer sich im Besitz der Wahrheit und der höheren Moral weiß, braucht sich um Logik nicht zu scheren. Was kümmert es die "Linke" - gemeint ist die Schar um Ulla Jelpke, M. Riexinger e tutti quanti -, wenn sie, die Protagonisten (sc.-Innen)  atheistischer Aufklärung, des radikal "linkesten" europäischen Traditionsstranges, sich um die Religion, das Opium des Volkes (Marx: gen. poss.; Lenin: gen. obj.) besorgte Schutzherren (sc. -Herrinnen) des Islam, selbst in seinen "rechtesten" Spielarten des "Islamismus", empfehlen? Zugleich versteht sich die "Linke" als Sachwalterin der linksnationalistischen PKK. Allein Allah mag an derlei  begriffsstarker Ideologieakrobatik Gefallen finden.

Zuweilen gerät das Begriffsgerüst angesichts der Wirklichkeit für einen Augenblick ins Wanken, so beim Aufmarsch der Hooligans - es handelt sich um gewöhnlich verfeindete, prügelstarke Fangemeinden in der Nord- oder Südkurve unserer säkularen Fußballstadien - unter dem abendländischer Werbesprache angelehnten Kampfnamen HoGeSa (= Hooligans gegen Salafismus) im heiligen Cöln. (In Kölle residierte vor Jahren schon mal ein "Kalif von Köln", der - damals noch - nach langem Hin und Herr aus der Domstadt und der Bundesrepublik ausgewiesen wurde.) Ehe die auf 4800 Mann (!) bezifferten Hooligans, versammelt  aus ganz Deutschland und verstärkt durch namentlich bekannte Neonazis (u.a. "SS-Siggi"), gegen die Polizei sowie gegen die in sicherer Distanz versammelte, von der "Linken" und "Verdi" aufgerufenen Truppe der "Antifa" in Aktion trat, hatten sich den Hooligan-"Antisalafisten" auch eine Gruppe Kurden beigesellt. Von den durch den drohenden Fall von Kobane gegen das IS-Salafisten-Kalifat mobilisierten Kurden war in der Berichterstattung indes kaum irgendwo die Rede.

Von Interesse scheint daher folgender, unter dem direkten Eindruck der Ereignisse entstandener  online- Bericht in  Süddeutsche.de v. 26. Oktober 2014, 17.11 h, der nachfolgend auszugsweise zitiert sei:

"Wir stehen nicht hier, weil wir Sympathien für die Frauen- und Demokratiefeindlichkeit von Salafisten hätten", sagt Heidrun Abel von Verdi. Man sei hier, um gegen die "Rattenfänger" von der anderen Seite zu demonstrieren, die gegen alle Andersdenkenden und Ausländer seien.

Auf der anderen Seite stehen mitten unter den Hooligans auch Kurden mit ihrer Flagge, die sie fröhlich schwenken. Zumindest zu Beginn, vor den Krawallen. Es ist eine seltsame Gemengelage in Köln, weil Hooligans auf einmal so tun, als würden sie das Abendland verteidigen. "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) nennt sich die Gruppierung, die zu der Kundgebung aufgerufen hat.

Die meisten Hooligans sind bisher nicht durch politische Beiträge aufgefallen. Die Szene definierte Freund und Feind streng entlang der Anhängerschaft zu einem Fußballverein. Das hat sich mit dem Feindbild des Salafismus nun geändert. Nach Köln kamen Anhänger aus Dortmund und Schalke. Ein Leitspruch der HoGeSa ist: "Unsere Fahne, unser Land, maximaler Widerstand." Es stehen Mitglieder der rechtsextremen Rockband Kategorie C auf der Bühne, die schon mehrmals Auftrittsverbot erhielten. Es ist eine Art Unplugged-Konzert, "Hooligans gegen Salafisten, sonst wird Deutschland ein Massengrab", heißt es in einem Lied. Dazu wird viel Dosenbier getrunken.

Die Hooligans sagen selbst oft, sie würden Distanz zu rechten Parteien und Organisationen wahren. In Köln wurde die Demo am Sonntag ursprünglich aber von Dominik Roeseler angemeldet, einem Mitglied der rechtsextremen Partei Pro-NRW. Später hat er sich von der Veranstaltungsleitung zurückgezogen.

Am Sonntag sieht man aber auch viele Leute, die nicht sehr rechts aussehen, eher wie Autonome mit Palästinenser-Tüchern. Dazu Rocker und Kurden. Von einem klassischen Links-rechts-Schema könne nicht mehr die Rede sein, hatte die Polizei vorher gesagt. Eines war dann aber doch wie immer: Es hat sich keine neue Bewegung formiert in Köln, wie manche glaubten. Es waren rechte Hooligans, die Biersaufen und Prügeln als Werte sehen, die es zu verteidigen gilt."

Die Szenerie auf dem Kölner Bahnhofsplatz wird in dem Bericht sehr anschaulich. Auch scheint der Reporter angesichts der bunten Versammlung ("Leute, die nicht sehr rechts aussehen")  in seinem Begriffssystem vorübergehend unsicher geworden zu sein. Durch den Verweis  auf die "Werte" der "rechten Hooligans"  wurden die Koordinaten  wieder stabilisiert. Wohin aber gehörten die - nur anfangs? - mit ihrer Fahne inmitten der Hooligans fröhlich  präsenten Kurden?  

Neu im Kino: Homogene Vielfalt

Der Blogger empfiehlt dem Publikum (w/m/t/xyz) die Rubrik "Neu im Kino" in der  FAZ (nr. 246 v. 23. 10. 2014, S. 11). In den Kurzkommentaren zu den fünf "neuen" Filmen tritt die lebendige Vielfalt (diversity) unserer Gegenwartskultur in beeindruckender Homogenität  hervor. Sie können also bei der Auswahl für anspruchsvolle Freizeitgestaltung am Wochenende nichts falsch machen.