Zivilcourage im neuen Deutschland anno 2017

Seit geraumer Zeit, seit etwa zwei Jahren, läuft im freiesten Staat der deutschen Geschichte eine von Protagonisten der Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte betriebene Rufmordkampagne gegen Jörg Baberowski, Professor für Osteuropäische Geschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin. Baberowski zählt mit seinem Werk zu den international hoch geachteten Vertretern seines Faches. Für sein Buch „Verbrannte Erde. Stalins Herrschaft der Gewalt“ erhielt er 2012 den Preis der Leipziger Buchmesse in der Kategorie Sachbuch/Essayistik.

2015 erschien sein Buch „Räume der Gewalt“ , worin er das Gewaltthema aus der Logik der Oktober-Revolution, des von Lenin dekretierten Roten Terrors und von Stalins Schreckensherrschaft herauslöste und in einen historisch umfassenderen Rahmen stellte sowie mit grundsätzlichen anthropologischen Fragen verknüpfte. Mit derlei Fragen, wie sie zuvor der Yale-Historiker Timothy Snyder in seinem Buch „Bloodlands. Europe Between Hitler and Stalin“ (2010) aufgeworfen hatte, fand Baberowski in den Feuilletons noch weitgehend Beifall.

Das änderte sich, als der bei der Mehrheit der Studenten als anregender Lehrer geschätzte Baberowski im Herbst 2015 - in Humboldtscher Tradition der nicht nur akademisch freien Rede - mit explizit politischen Äußerungen hervortrat. Er gehörte zu den wenigen Hochschullehrern im deutschen Bologna-System, die öffentlich Kritik an der am 4. September 2015 von Kanzlerin Merkel in autokratischer Manier verfügten Grenzöffnung für weit über eine Million reale und imaginäre Flüchtlinge aus aller Welt übte.

Zur Erinnerung: Merkel verteidigte ihre Einladung an alle Welt mit der volksgemeinschaftlichen Suggestion: „Wir schaffen das!“ Wir wissen inzwischen, dass der Kanzlerin mitsamt ihres engeren Führungskreises angesichts des Ansturms bereits nach einer Woche Bedenken kamen und die Regierung dabei war, vermittels der bereits aufgebotenen Bundespolizei die Grenzen zu Österreich wieder zu schließen. Dann kamen Merkel, de Maizière, Gabriel und Seehofer wieder andere Bedenken wegen der daraus womöglich resultierenden „hässlichen Bilder“. Folglich zelebrierte das „helle Deutschland“ (J. Gauck) gegenüber den übrigen EU-Bruderstaaten seine moralische Überlegenheit im Zeichen der „Willkommenskultur“. Merkel verteidigte ihre Flutungsaktion mit dem trutzigen Satz, es sei ihr „doch egal, ob ich daran [an dem Masseneinwanderung von „Geflüchteten“] schuld bin. Jetzt sind sie da!“ Ein paar Wochen später reiste sie in die Türkei, um mit Erdogan einen „Deal“ zur Unterbindung der Ägäis- und Balkanroute abzuschließen.

Während die „Leitmedien“ - mit zeitweilig verhaltener Kritik in der FAZ - Merkels Zick-Zack-Kurs mit Bewunderung begleiteten, ihr entgegen aller Evidenz stets Mut und Moral attestierten, meldeten selbstdenkende Persönlichkeiten wie Baberowski Widerspruch gegen derlei politisches Gebaren – und dessen absehbar gefährliche Folgen an. Jetzt sahen langzeitstudierende Jünger der Weltrevolution, Angehörige einer trotzkistischen Sekte (wenngleich unter dem Banner der IV. Internationale), die Chance zum Angriff auf Baberowski, Abweichler vom bequemen Begriff des Stalinismus und Verächter der reinen Lehre vom künftigen Reich der Gleichheit, der Unfreiheit und des Weltfriedens.

Die zunächst anonym operierenden Weltrevolutionäre empörten sich in ihren Flugblättern zunächst auch über den Politikwissenschaftler Herfried Münkler, der seine Vorlesungen mit ironischen Sprüchen über simple Denkmuster und einfältige Gemüter würzte (und obendrein angeblich zu schlechte Zensuren verteilte). Die spätberufenen Klassenkämpfer operierten inzwischen mit der Suggestivvokabel „rechts“ – die Allzweckwaffe in bundesrepublikanischen Politkämpfen. Münkler, der anno 2014 politisch inkorrekt noch mit der Verteidigung der „Schlafwandler“-Thesen von Christopher Clark hervorgetreten war, konnte sich aus der Schusslinie zurückziehen, indem er gemeinsam mit seiner Gattin ein Buch zu den „neuen Deutschen“ publizierte, das auf eine Verteidigung der Merkelschen Einwanderungspolitik hinauslief.

Anders Baberowski, der an seiner Kritik an der ungeregelten, politisch unverantwortlichen Masseneinwanderung festhielt. Das rief die an deutschen Universitäten kontinuierlich mit studentischer Minimalbeteiligung (unter 10 Prozent) „gewählte“ AStA-Einheitsfront auf den Plan. Gegen einen Auftritt Baberowskis in Bremen im Herbst 2016 machte der dortige AStA mit den üblichen Antifa-Parolen („Hetzer“, „Rassist, „Rechtsradikaler“) mobil. Baberowski setzte sich gegen derlei Denunziationen juristisch zur Wehr – womöglich ein taktischer Fehler, denn das Oberlandesgericht Köln gab ihm bezüglich der Ehrverletzungen zwar in allen Punkten recht, bescheinigte den Antifa-Helden indes, ihre Parolen (exemplarisch für „linke“ hate speech) lägen noch innerhalb des Rahmens grundgesetzlich gesicherter Meinungsfreiheit.

Daraufhin kam es (am 30.03.2017) zu einer Ehrenerklärung des Präsidiums und des Dekanats der HU Berlin. In der von einer größeren Anzahl unterzeichneten Erklärung heißt es: „Jörg Baberowski ist ein hervorragender Wissenschaftler, dessen Integrität außer Zweifel steht und der in der wissenschaftlichen Community hohes Ansehen genießt. Seine in öffentlichen Debatten vertretenen Positionen sind dabei durchaus kontrovers. Diese jedoch als "rechtsradikal" zu bezeichnen, mag durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein. Gleichwohl ist festzuhalten, dass es sich dabei um Meinungen handelt, die keine Allgemeingültigkeit besitzen. Das Präsidium der Humboldt-Universität stellt klar: Die wissenschaftlichen Äußerungen von Jörg Baberowski – insbesondere in ihren Kontexten – sind nicht rechtsradikal.“ Etwa gleichzeitig (05.04.2017) solidarisierten sich Mitarbeiter der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit Baberowski

in einer Erklärung, die von DDR-Bürgerrechtlern wie Markus Meckel, Gerd Poppe, Rainer Eppelmann u.a. unterzeichnet wurde.

Dessen ungeachtet sahen aufgrund des Gerichtsurteils zur Meinungsfreiheit nun offenbar einige außerhalb des politischen Sektenmilieus angesiedelte Feinde ihre Chance zum Großangriff auf Baberowski. Ende April erschien ein entsprechender Artikel im Berliner „Tagesspiegel“. Zuletzt trat der an der Universität Bremen lehrende Jurist Andreas Fischer-Lescano gegen Baberowski auf den Plan, indem er dem AStA – ja was wohl? - „Zivilcourage“ attestierte: „Dieser Sieg des AStA [sic!] ist nicht hoch genug zu bewerten. Er ist das Verdienst couragierter Studierender, die sich nicht haben ablenken lassen: Beim Fall Baberowski geht es um viel mehr als nur eine Streitkultur. Es geht darum sicherzustellen, dass an der Universität das rassistische Vorurteil und die fremdenfeindliche Geste kritisiert werden dürfen.“ Vor ein paar Tagen (11.06.2017) durfte Fischer-Lascano mit einem „Gastbeitrag“ der „Frankfurter Rundschau“ nachlegen. Überschrift: „Die Selbstinszenierung eines Rechten“.

Der Jura-Professor hält seine Attacken auf Baberowski offenbar für „links“. In Wirklichkeit stehen die AStA-Helden sowie ihr Mentor in bester deutscher Tradition.

Zivilcourage im neuen Deutschland anno 2017

Seit etwa zwei Jahren läuft im freiesten Staat der deutschen Geschichte eine von Protagonisten der Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte betriebene Rufmordkampagne gegen Jörg Baberowski, Professor für Osteuropäische Geschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin. Baberowski zählt mit seinem Werk zu den international hoch geachteten Vertretern seines Faches. Für sein Buch „Verbrannte Erde. Stalins Herrschaft der Gewalt“ erhielt er 2012 den Preis der Leipziger Buchmesse in der Kategorie Sachbuch/Essayistik.

2015 erschien sein Buch „Räume der Gewalt“ , worin er das Gewaltthema aus der Logik der Oktober-Revolution, des von Lenin dekretierten Roten Terrors und von Stalins Schreckensherrschaft herauslöste und in einen historisch umfassenderen Rahmen stellte und zudem mit grundsätzlichen anthropologischen Fragen verknüpfte. Mit derlei Fragen, wie sie zuvor der Yale-Historiker Timothy Snyder in seinem Buch „Bloodlands. Europe Between Hitler and Stalin“ (2010) aufgeworfen hatte, fand Baberowski in den Feuilletons noch weitgehend Beifall.

Das änderte sich, als der bei der Mehrheit der Studenten als anregender Lehrer geschätzte Baberowski im Herbst 2015 - in Humboldtscher Tradition der nicht nur akademisch freien Rede - mit explizit politischen Äußerungen hervortrat. Er gehörte zu den wenigen Hochschullehrern im deutschen Bologna-System, die öffentlich Kritik an der am 4. September 2015 von Kanzlerin Merkel in autokratischer Manier verfügten Grenzöffnung für weit über eine Million reale und imaginäre Flüchtlinge aus aller Welt übten. Zur Erinnerung: Merkel verteidigte ihre Einladung an alle Welt mit der volksgemeinschaftlichen Suggestion: „Wir schaffen das!“ Wir wissen inzwischen, dass der Kanzlerin mitsamt ihres engeren Führungskreises angesichts des Ansturms bereits nach einer Woche Bedenken kamen und die Regierung dabei war, vermittels der bereits aufgebotenen Bundespolizei die Grenzen zu Österreich wieder zu schließen. Dann kamen Merkel, de Maizière, Gabriel und Seehofer wieder andere Bedenken wegen der daraus womöglich resultierenden „hässlichen Bilder“. Folglich zelebrierte das „helle Deutschland“ (J. Gauck) gegenüber den übrigen EU-Bruderstaaten seine moralische Überlegenheit im Zeichen der „Willkommenskultur“. Merkel verteidigte ihre Flutungsaktion mit dem trutzigen Satz, es sei ihr „doch egal, ob ich daran [an dem Masseneinwanderung von „Geflüchteten“] schuld bin. Jetzt sind sie da!“ Ein paar Wochen später reiste sie in die Türkei, um mit Erdogan einen „Deal“ zur Unterbindung der Ägäis- und Balkanroute abzuschließen.

Während die „Leitmedien“ - mit zeitweilig verhaltener Kritik in der FAZ - Merkels Zick-Zack-Kurs mit Bewunderung begleiteten, ihr entgegen aller Evidenz stets Mut und Moral attestierten, meldeten selbstdenkende Persönlichkeiten wie Baberowski Widerspruch gegen derlei politisches Gebaren – und dessen absehbar gefährliche Folgen an. Jetzt sahen langzeitstudierende Jünger der Weltrevolution, Angehörige einer trotzkistischen Sekte (wenngleich unter dem Banner der IV. Internationale), die Chance zum Angriff auf Baberowski, Abweichler vom bequemen Begriff des Stalinismus und Verächter der reinen Lehre vom künftigen Reich der Gleichheit, der Unfreiheit und des Weltfriedens.

Die zunächst anonym operierenden Weltrevolutionäre empörten sich in ihren Flugblättern zunächst auch über den Politikwissenschaftler Herfried Münkler, der seine Vorlesungen mit ironischen Sprüchen über simple Denkmuster und einfältige Gemüter würzte (und obendrein angeblich zu schlechte Zensuren verteilte). Die spätberufenen Klassenkämpfer operierten inzwischen mit der Suggestivvokabel „rechts“ – die Allzweckwaffe in bundesrepublikanischen Politkämpfen. Münkler, der anno 2014 politisch inkorrekt noch mit der Verteidigung der „Schlafwandler“-Thesen von Christopher Clark hervorgetreten war, konnte sich aus der Schusslinie zurückziehen, indem er gemeinsam mit seiner Gattin ein Buch zu den „neuen Deutschen“ publizierte, das auf eine Verteidigung der Merkelschen Einwanderungspolitik hinauslief.

Anders Baberowski, der an seiner Kritik an der ungeregelten, politisch unverantwortlichen Masseneinwanderung festhielt. Das rief die an deutschen Universitäten kontinuierlich mit studentischer Minimalbeteiligung (unter 10 Prozent) „gewählte“ AStA-Einheitsfront auf den Plan. Gegen einen Auftritt Baberowskis in Bremen im Herbst 2016 machte der dortige AStA mit den üblichen Antifa-Parolen („Hetzer“, „Rassist", „Rechtsradikaler“) mobil. Baberowski setzte sich gegen derlei Denunziationen juristisch zur Wehr – womöglich ein taktischer Fehler, denn das Oberlandesgericht Köln gab ihm bezüglich der Ehrverletzungen zwar in allen Punkten recht, bescheinigte den Antifa-Helden indes, ihre Parolen (exemplarisch für „linke“ hate speech) lägen noch innerhalb des Rahmens grundgesetzlich gesicherter Meinungsfreiheit.

Daraufhin kam es (am 30.03.2017) zu einer Ehrenerklärung des Präsidiums und des Dekanats der HU Berlin. In der von einer größeren Anzahl unterzeichneten Erklärung heißt es: „Jörg Baberowski ist ein hervorragender Wissenschaftler, dessen Integrität außer Zweifel steht und der in der wissenschaftlichen Community hohes Ansehen genießt. Seine in öffentlichen Debatten vertretenen Positionen sind dabei durchaus kontrovers. Diese jedoch als "rechtsradikal" zu bezeichnen, mag durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein. Gleichwohl ist festzuhalten, dass es sich dabei um Meinungen handelt, die keine Allgemeingültigkeit besitzen. Das Präsidium der Humboldt-Universität stellt klar: Die wissenschaftlichen Äußerungen von Jörg Baberowski – insbesondere in ihren Kontexten – sind nicht rechtsradikal.“ Etwa gleichzeitig (05.04.2017) solidarisierten sich Mitarbeiter der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit Baberowski

in einer Erklärung, die von DDR-Bürgerrechtlern wie Markus Meckel, Gerd Poppe, Rainer Eppelmann u.a. unterzeichnet wurde.

Dessen ungeachtet sahen aufgrund des Gerichtsurteils zur Meinungsfreiheit nun offenbar einige außerhalb des politischen Sektenmilieus angesiedelte Feinde ihre Chance zum Großangriff auf Baberowski. Ende April erschien ein entsprechender Artikel im Berliner „Tagesspiegel“. Zuletzt trat der an der Universität Bremen lehrende Jurist Andreas-Fischer Lescano gegen Baberowski auf den Plan, indem er dem AStA – ja was wohl? - „Zivilcourage“ attestierte: „Dieser Sieg des AStA [sic!] ist nicht hoch genug zu bewerten. Er ist das Verdienst couragierter Studierender, die sich nicht haben ablenken lassen: Beim Fall Baberowski geht es um viel mehr als nur eine Streitkultur. Es geht darum sicherzustellen, dass an der Universität das rassistische Vorurteil und die fremdenfeindliche Geste kritisiert werden dürfen.“ Vor ein paar Tagen (11.06.2017) durfte Fischer-Lascano mit einem „Gastbeitrag“ der „Frankfurter Rundschau“ nachlegen. Überschrift: „Die Selbstinszenierung eines Rechten“.

Der Jura-Professor hält seine Attacken auf Baberowski offenbar für „links“. In Wirklichkeit stehen die AstA-Helden sowie ihr Mentor in bester deutscher Tradition.

Nach der evangelischen Heerschau

Die protestantische Heerschau zu Berlin und in der umbenennungsbedürftigen Lutherstadt Wittenberg ist nun vorüber. Die Bilanz: Good show dank all der aufgebotenen Stars, obenan Obama. Dessen mutmaßlich spesenfreien Auftritt - vor vier Wochen bekam er ein Honorar von 400 000 $ für eine Rede vor Bankern der Wall Street  - am Eröffnungstag zusammen mit Merkel vor dem Brandenburger Tor  kritisierte die SPD als Verstoß gegen das Gleichstellungsgesetz und Wahlkampfhilfe für die CDU. Für Furore im Internet sorgte die zu Jahresbeginn dank ihres privaten Kerosin-Emissionsablasskontos bis an die Datumsgrenze geflogene Reformationsreisende Margot Käßmann mit Äußerungen über die AfD, die anno 2017 einen umgekehrten Arierparagraphen in Deutschland anstrebe. Mit Spannung sieht der Medien und Moral konsumierende, kirchensteuerzahlende Blogger dem von Käßmann gegen Henryk M. Broder angekündigten Prozess wegen böswilliger Fehlzitation entgegen...

Vielleicht waren die Kosten des Spektakels  mit 23 Millionen Euro aus Kirchensteuermitteln sowie zusätzlichen 8 Millionen aus dem Staatssäckel etwas zu hoch. Hätte man das Geld nicht lieber den Armen gegeben - oder zeitgemäß exegetisiert: den "Geflüchteten"? Nein, lautet die evangelische Antwort unter Verweis auf Mk. 14, 7, wo Jesus die Kritik an der vermeintlichen Verschwendung von Alabaster und kostbarem Öl zurückweist. Die Salbung im Hause eines Aussätzigen in Bethanien hatte eine Frau vollzogen, was der zeitgenössischen Exegese vom Umgang mit Steuermitteln entgegenkommen dürfte.

Der Kirchentag (DEK) ist seit je eine evangelikale (dt. Neologismus, übs. aus dem Amerik. evangelical) Erweckung der Massen unter der Regie von theologisch progressiven, nicht- bzw. anti-evangelikalen Kirchenfürsten. Angesichts der massenhaft getragenen orangen Schals, auch T-Shirts,  mutmaßlich in Bangladesh kostengünstig hergestellt (mit der ungegendert eingewebten Aufschrift "Er sieht dich"), hätte  ein ungeübter Beobachter die Großveranstaltungen  auch für eine friedliche Neuinszenierung der bis dato allenthalben gescheiterten orangen Revolutionen halten können. Ein zentrales Thema war in der Tat die anscheinend noch unvollendete semantisch-sexuelle Revolution. Petra Bosse-Huber, Auslandsbischöfin der EKD tat folgendes kund: "Es braucht noch viel theologische Arbeit, um die Bilder auszurotten, dass nach der Bibel Mann und Frau füreinander geschaffen sind." Richtig, Bilder ausrotten will erst mal gelernt sein...

Welch absurde Geistesblüten auf  protestantischen Kirchentagsgefilden gedeihen,  hat Heike Schmoll in ihrem Beitrag ("Ändergender gegen Gott", in: FAZ v. 29.05.2017, S.9) dargestellt. Für das offizielle Liederbuch zum Kirchentag (Auflage 265 000) hat die Hamburger Gruppe "Lesben und Kirche (LuK)" die bekanntesten Kirchenlieder "in gerechter Sprache" umgedichtet. Herausgekommen sind groteske Verballhornungen auf Kosten von Sinn, Rhythmus und Reim ( e.g. "Lobet die Ew´ge" [statt "den Herren"], "O treue Hütrin" usw.) Die Redakteurin erwähnt, dass für Kirchenmusik (ohne pastorale Einlassungen), die jeden Samstag in der Kirche am Berliner Hohenzollernpatz dargeboten wird, von der Kirchenleitung kein Zuschuss zu bekommen ist.

Dass - abzulesen an den Austrittzahlen - mehr und mehr Menschen in diesem unserem Lande der Kirche den Rücken kehren, hat nicht nur damit zu tun, dass im Zeichen der säkularen (Post-)Moderne mehr und mehr Kirchensteuerzahler religiös unmusikalisch geworden sind, sondern weil sie der Selbstsäkularisierung, Selbstinszenierung und Ideologieanfälligkeit der Kirchenoberen  und ihres Bodenpersonals  überdrüssig sind.

P.S. Siehe meinen angehängten Kommentar bezüglich des leider - der Pointe wegen? -
fehlzitierten Mottos.

Politsprech angesichts des Terrors

Zu Weihnachten 2016 in Berlin, vergangene Woche in Manchester, heute in Oberägypten... Wir nehmen nur  noch beiläufig die Opferzahlen zur Kenntnis und sind dabei, uns an den Terror zu gewöhnen (was uns irgendein wise guy sogar empfohlen hat). Aus höherer politischer Einsicht - oder zur besseren Gewöhnung - hat man nach einem Terroranschlag in Russland umgehend darauf verzichtet, als Zeichen des Mittrauerns das Brandenburger Tor in den Nationalfarben des betroffenen Landes  anzustrahlen (wie noch ein paar Wochen zuvor nach einem Anschlag in der Türkei).. Nach dem Schreckensereignis in Manchester konnte/musste man folglich auf den Union Jack zur Illumination am Ende der Berliner Fanmeile verzichten...

Über die Wurzeln des aus dem Kulturraum des Islam aufgebrochenen "islamistischen" Terrors nachzusinnen, ist im Rahmen eines Blog-Artikels nicht möglich. Nur soviel: Wenn im weitesten Sinne die Konfrontation - eine große Anzahl von kulturellen, materiellen und militärischen "clashes" -  zwischen Okzident und Orient (vom Maghreb über Nahost bis zu den Philippinen),  den Nährboden für den derzeit  grassierenden "fundamentalistischen" - ein inadäquates, irreführendes Adjektiv - Terror bereitet hat, so bleibt dessen ungeachtet die Frage an "den Islam" - genauer: an die Vielzahl von Interpreten des Koran und die Wortführer der muslimischen communities, welche Rolle sie der Gewalt in der Botschaft des kriegsgewandten Propheten beimessen.

Mit derartiger Frage erregte der seinerzeitige Pontifex Benedikt XVI. anno 2006 in Regensburg allgemeine Entrüstung. Etwa zur selben Zeit befand auch noch der damalige EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber im Blick, das Verhältnis des Islam (Singular) zur Gewalt bedürfe einer Klärung. Inzwischen sind derlei Fragen nicht mehr zu vernehmen - schon gar nicht auf evangelischen Kirchentagen. Solch unziemliche Fragen könnten den interreligiösen Dialog belasten.

Das Wort "Islam" bedeute Frieden, so verkünden fromme Damen - mit oder ohne Kopftuch - in den Talkshows des ewig Gleichen. Es besteht Aussicht, dass derlei religiöse Kurzformel - ohne Querverweis auf die Houellebecquesche Übersetzung ins Französische "soumission" (= Unterwerfung) - demnächst in den Unterrichtsmaterialien für Grundschule und Sekundarstufe I zu finden sein wird.

Denn ungeachtet der Permanenz des Terrors vernehmen wir aus dem Munde unserer christlichen Spitzenpolitiker folgendes: "Im Islam werden viele menschliche Werte wie Gastfreundschaft und Toleranz sehr stark verwirklicht." Diesen gedankenreichen, sprachlich vollendeten Satz formulierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anlässlich des Berliner Kirchentags. Ein paar Tage zuvor reagierte Bundeskanzlerin Merkel auf die Nachricht von dem Massaker in Manchester mit folgenden Worten:  "Mit Trauer und Entsetzen verfolge ich die Berichte aus Manchester. Es ist unbegreiflich, dass jemand ein fröhliches Popkonzert ausnutzt, um so vielen Menschen den Tod zu bringen oder ihnen schwere Verletzungen zuzufügen. - Meine tiefe Anteilnahme gilt allen Opfern und Betroffenen sowie den Angehörigen in ihrer Trauer und Verzweiflung. Dieser mutmaßliche terroristische Anschlag wird nur unsere Entschlossenheit stärken, weiter gemeinsam mit unseren britischen Freunden gegen diejenigen vorzugehen, die solche menschenverachtenden Taten planen und ausführen." Usw. usw.

Zum 70. Geburtstag von Michael Wolffsohn

I.

Vorbemerkung:

Der Historiker Michael Wolffsohn feierte in diesen Tagen seinen 70. Geburtstag. Anstelle einer Laudatio, in der die Verdienste Wolffsohns als Stimme der humanen und versöhnenden Vernunft zu würdigen wären, stelle ich eine Buchbesprechung vor, die ich 1991 während des ersten Golfkrieges gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein verfasste. Obgleich vor langenJahren erschienen, hat der Text angesichts der kontinuierlich von politischen Erregungswellen erfassten deutschen Gesellschaft nichts an Aktualität eingebüßt. 

 Die Besprechung zu Michael Wolffsohn: "Keine Angst vor Deutschland" (Erlangen-Bonn-Wien 1990) erschien  in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung v.  04.03.1991 unter dem Titel "Der deutsche Michel als Softy".

II.

Am Golf ist Krieg [1991], und die Deutschen begehren, nicht schuld dran zu sein. Eine Erklärung für diese Haltung, in der Friedensbewegte und Bonner Regierende gar nicht so weit entfernt scheinen, findet der Leser in einem Essay von Michael Wolffsohn: „Neudeutsche Außenpolitik oder: Der deutsche Michel als Softy“. Die Deutschen hätten - „süße Früchte der Umerziehung“ durch Uncle Sam – der machtpolitischen Versuchung abgeschworen, was ihnen nun bereits wieder als „Machtvergessenheit“ angekreidet wird.

Die hier publizierten Essays und Fallstudien verfasste Wolffsohn im Jahr der durch die „Deutsche Oktoberrevolution“ wiedergewonnenen Einheit, als das Entsetzen über den angeblichen „deutschen Nationaltaumel“ weithin zum guten linksintellektuellen Ton gehörte. Wolffsohn widerspricht den Kassandra-Rufen: die vielbeschworene Angst der Nachbarn entsprang im wesentlichen der Abneigung der Eliten, den Status quo, die als Stabilitäts-garantie empfundene deutsche Teilung, in Frage zu stellen. Die in Umfragen ermittelte öffentliche Meinung des Auslands – mit Ausnahme Polens – zeigte für eine friedliche Wiedervereinigung überraschend früh und zunehmend Verständnis. Nicht zufällig sank jedoch die Zustimmungsquote in den Vereinigten Staaten in den achtziger Jahren von einer Mehrheit auf nur noch 36 Prozent. Besonderes Interesse verdienen divergierende Reaktionen auf die deutsche Dynamik nach dem Fall der Mauer in Israel sowie in der jüdischen Diaspora. Elie Wiesel, der unter Bezug auf den Holocaust die Wiedervereinigung ablehnte, sprach durchaus nicht im Namen der Juden, wenngleich für eine Mehrheit der amerikanischen Juden.

Zu den eher peinlichen Episoden der „Sanften Deutschen Revolution“ zählt Gregor Gysis wiederholter Appell an die jüdische Welt, die Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu verhindern. Aber auch im Westen Deutschlands gedachten Protagonisten wie Günter Grass und Walter Jens, mit dem Auschwitz-Argument die Wiedervereinigung abzuwenden.

Wolffsohn stellt die verquere Logik noch einmal historisch richtig – machtpolitische, nicht moralpolitische Motive diktierten die deutsche Teilung. Sonst im Ton moderat, polemisiert er hier scharf gegen die ideologische Zwecknutzung der „Auschwitz-Keule und des Weimar-Hammers“ durch „Profi-Moralisten“ und „Profi-Historiker“, die von Auschwitz als „Schamschwelle“ reden, dabei „objektiv schamlos, wenngleich subjektiv und gewiß aufrichtig“ den Holocaust als ästhetisches und politisches Kunstmittel verwenden, „Die manipulative Instrumentalisierung von Auschwitz...schändet das Andenken der millionenfachen Opfer nationalsozialistisch-deutscher Schandtaten.“

Mit seinen Thesen erregt Wolffsohn Anstoß: bei den „ganz Rechten“, deren antisemitischen Nerv er trifft, bei den „ganz Linken“, darunter manchen Grünen, deren ständige Warnungen vor der „rechten Gefahr“ er als „Widerstandsspiel der Nachgeborenen“ abqualifiziert, sowie bei manchen jüdischen Glaubensgenossen. Jüdische Amtsträger und „besonders alternative Juden“ fühlen sich durch seine These von der „jüdischen Selbstamputation“ - der Reduktion jüdischer Identität auf den Holocaust – getroffen.

Wolffsohn irritiert seine Kritiker durch sein Selbstverständnis als deutschjüdischer Patriot. Unter Patriotismus versteht er zunächst ganz unpathetisch „die lebenswerte Gestaltung des Vaterlandes nach innen und außen“. Diese Art von Verfassungspatriotismus bezog sich, wie er eingangs selbstkritisch anmerkt, vor der Wende in der DDR lediglich auf den west-deutschen Staat. Erklärlich wird das Selbstzeugnis, wenn Wolffsohn behutsam von seinen „eigentlich nur positiven Lebenserfahrungen in Westdeutschland“ spricht. Im längsten Kapitel des Buches belegt er diese Feststellung mit mehreren Fallstudien zum Thema „Vergangenheitsbewältigung“. Die Bundesrepublik in der Ära Adenauer, so lautet Wolffsohns Fazit, war besser als ihr Ruf, nicht nur im Vergleich zum „Antifaschismus“ in der DDR und zur notorischen Praxis in Österreich. Natürlich weiß auch Wolffsohn, der die unzureichende Strafverfolgung anhand exakter Zahlen belegt, dass die juristische Vergangenheitsbewältigungkein bundesrepublikanisches Ruhmesblatt war. Doch nicht nur die Vialons und Globkes prägten das Gesicht der frühen Bundesrepublik. Namen wie Adolf Arndt, Ernst Benda, Martin Hirsch und Adalbert Rückerl stehen für eine unzweideutige Aufarbeitung der Vergangenheit im westdeutschen Rechtswesen.

Entgegen der von der „westdeutschen Bewältigungslyrik“ gepflegten „Legende von der zweiten Schuld“ konstatiert Wolffsohn anhand historischer Fakten einen fortschreitenden Läuterungsprozess, der lange vor dem großen Aufbruch der achtundsechziger Generation einsetze. Zu Recht bezeichnet er den Publikumserfolg der Neuauflage des „Tagebuches der Anne Frank“ im Sommer 1955 als ein „moralisch-historisches Urereignis“. Ließen 1949 noch 39 Prozent der Westdeutschen antijüdische Einstellungen erkennen, so stieg die Zahl derer, die für eine Bestrafung antisemitischer Aktivitäten eintraten, bis 1958 von 17 auf 46 Prozent. Im Januar 1960 waren es bereits 78 Prozent. Diese Umfrage fiel in jene Welle von Hakenkreuzschmierereien und Grabschändungen 1959/60, die als Zäsur in der politischen Kultur Nachkriegsdeutschlands gelten kann. Die historische Pointe: Gesteuert wurde die antisemitische Kampagne von östlichen Geheimdiensten, wie schon 1970 ein tschechoslowakischer Überläufer aufdeckte.

Nicht zuletzt die klare Haltung maßgeblicher Nachkriegspolitiker, mit Adenauer an der Spitze beförderte den westdeutschen Bewusstseinswandel. Dass der „Alte“ im Sinne deutscher Schuldabtragung konsequent „Geschichtspolitik“ betrieben habe, zeigt Wolffsohn am Beispiel der Wiedergutmachung. Ähnlich hielt sein Nachfolger Erhard den moralisch motivierten Kurs während der Nahostkrise 1964/65, als im Labyrinth von Politik, Waffen, und Moral die Hallstein-Doktrin zu Bruch zu gehen drohte, gegenüber der kühl interessenpolitisch fixierten Linie des Außenministers Schröder.

Die tieferen Quellen seines unzeitgemäßen Patriotismus erschließen sich aus Wolffsohns Reflexionen der Identitätsfrage: „Wer sind wir?“ Da geht es statt der Serienproduktion geschichtspolitischer Platten“ um die Verkettung jüdischer und deutscher Existenz nach Holocaust. „Was sagt man nach einem solchen Urverbrechen? Am besten nichts“ . Ein großes Schweigen, das nichts mit Verschweigen zu tun hat. Im Anschluss an Jaspers´ begriffliche Differenzierung nähert sich Wolffsohn der Schuldfrage als der „deutschen Seinsfrage“: Die politische Schuldfrage bleibt den Deutschen als Volk auferlegt, einzulösen durch ihr Verhältnis zum jüdischen Volk, durch „Judenpolitik“. Gleichwohl: „Schuld ist nicht erblich.“ 

 

Dass die säkularisierte Gesellschaft die metaphysische Schuldfrage nicht ausklammern kann, wird mehrfach angedeutet, nicht zuletzt in der Kritik an „sinnentleerten Schuldritualen“. Wenn Wolffsohn für den 9. November als nationalen Gedenktag des vereinten Deutschlands plädiert, so aufgrund der vielfältigen Bezüge dieses Datums. Dahinter steht auch das Empfinden eines jüdischen Deutschen, der – in seiner Kritik an der gedankenlosen Aneignung von Wörtern wie „Holocaust“ und „Shoah“ - an Friedrich Meineckes Begriff der „deutschen Katastrophe“ erinnert. „Die Katastrophe“ wäre nicht nur im wörtlichen Sinne eine angemessene Übersetzung des hebräischen „Shoah“. Hitlers Krieg, in dem Deutsche die unsäglichen Verbrechen begingen, „war auch eine deutsche Katastrophe“.

Deutsche Leitkultur: Leistungsfächer Mathematik und Deutsch

Kommt eine Debatte in diesem unserem Lande über eine - real deutsche, real europäische - Leitkultur - doch noch zustande? Als der Merkel-Rivale Friedrich Merz vor Jahren (anno 2009) eine Diskussion über Herkunft und Zukunft des integrationsbeflissenen Einwanderungslandes Deutschland anstoßen wollte, wurde seine Initiative unverzüglich von den Leitungsgremien und ideologischen Zulieferungsbetrieben der bundesrepublikanischen Zivilgesellschaft blockiert. Alle möglichen Geister fühlten sich berufen, das Nachdenken über ein zentrales Thema als "Rückfall in finstere Zeiten", als Wiederbelebung engstirniger, reaktionärer, nationalistischer, völkischer Denkmuster u. dergl. zu perhorreszieren. In Erinnerung geblieben ist eine Verlautbarung der Katholischen Jugend, die sich mit dem Begriff  "deutsche Leidkultur" hervortat. (Das sollte wohl witzig gemeint sein, sofern keine Spätfolge der deutschen Rechtschreibreform.)

Auch Angela Merkel, die zur gleichen Zeit noch kundtat: "Multikulti ist gescheitert", ließ ihren Parteifreund/-feind Merz im Regen stehen. Ende der Debatte. Die Schweigespirale schnappte zu, die immigration en masse dauerte an. Anno 2015 wurde sie in Millionenhöhe verstärkt, weil Merkel - nach plötzlicher Einsicht hinsichtlich der Folgen ihrer Einladung an alle Welt - aus tiefer Sorge vor  "hässlichen Bildern" die bereits umfassend vorbereiteten Grenzkontrollen wieder abblies, um sodann ein zutiefst patriotisches und humanes Bekenntnis abzulegen: Wenn man sie dafür kritisiere, dass ihr Land "ein freundliches Gesicht zeigt, dann  ist dies nicht mehr mein Land". Dixit Merkel. Merkels Manöver wurden von dem Journalisten Robin Alexander in einem beim Publikum höchst erfolgreichen Buch ("Die Getriebenen") offengelegt, ohne dass all dies in der größtmöglichen Koalition im Bundestag oder im gründeutschen Blätterwald  und in den Leitmedien Aufsehen erregte.


Der Wahlbürger fragt sich, ob de Maizières  neuerlicher Vorstoß in der "Bild"-Zeitung zur Definition einer für Neubürger und feministische Kopftücher tragende Neubürgerinnen, Doppelstaatler (sc.- innen),  Greencard-Besitzer(innen) usw. verbindlichen "deutschen Leitkultur" ohne Zutun der Kanzlerin geschehen ist. Schließlich geht´s darum,  im Hinblick auf die Septemberwahlen der AfD ein paar Prozente abzujagen, die womöglich für die Koalitionsarithmetik ausreichen.Rechenexempel:
Merkel 35 % + Göring-Eckardt/Özdemir 6% + Lindner 7% = ? (Lösung: Jamaika).

Es könnten für Merkel auch ein paar Prozente weniger sein - eine Problemstellung, die sodann als Testfrage fürs Abitur - wahlweise in den Fächern Sozialkunde oder Mathematik - im föderalen Bildungssystem tauglich wäre. Herausgefordert durch de Maizières Provokation fühlt sich insbesondere die Grüne Jugend. Ihr Bundessprecher und - ihre B-in entrüsten sich über de Maizières Werbespruch ("Wir sind nicht Burka"):  "Wir sind nicht Lederhose". Richtig: Züchtige Beinkleider könnten demnächst ein bundesrepublikanisches Kontroversthema abgeben.

Aus der junggrünen Erklärung verdienen folgende Kernsätze Beachtung:
2. Das Leistungsprinzip macht krank und verdient keinen Stolz. Ein gutes Zusammenleben kommt ohne Burn-out, Leistungsdruck und Ellbogenmentalität aus.

3. Die Lehren aus der deutschen Geschichte und der Schoah sind universell. Niemals kann etwas wie deutscher Nationalstolz auf den Gräueltaten des nationalsozialistischen Deutschlands aufgebaut werden.

Lerneifer ist den Junggrünen nicht abzusprechen.  Der erste Satz aus These 3) dürfte indes weder in der Volksrepublik China  noch unter bildungshungrigen Migrantenkindern ohne pädagogische Anstrengung zu vermitteln sein. Der zweite Satz in 3) eignet sich in deutschen Gesamtschulen zur Demonstration von Stilblüten.

Wenn die Grünen sich demnächst in Umfragen der Fünf-Prozent-Grenze nähern sollten, so verdanken sie dies den schulischen Leistungen ihrer Grünen Jugend im Fache "Deutsch (für die schon länger Hierlebenden)". 

Mixta moralia

Dem Blogger steht der Kopf! Es gibt, nein: es gäbe soviel zu kommentieren, aber doch nicht alles auf einmal! Und doch:  Die Bundes- und Weltläufte fordern zu Reaktionen heraus. Letzte Nachricht: Stockholm. War wieder ein aus NRWstammender,  irrtümlich auf einen polnischen Lastwagen gestiegener (Im-)Migrant aufs Gaspedal statt auf die Bremse gestiegen? Wie fällt dann die Osterbotschaft in Schwedens bunter Ex-Staatskirche aus? Sollten die in apostolischer Sukzession   in Bischofsämter eingerückten Damen nicht Verständnis für irregeleitete interkulturelle Aktivisten zeigen?

Wer hat dem nach eigenen Worten höchst flexiblen Trump die Einleuchtung gegeben - nein, die innerste Überzeugung gebracht - , der mörderische Gasangriff in Syrien gehe auf das Konto von Assad, der hätte jetzt nicht nur eine rote Linie, sondern noch viel mehr Linien überschritten? Der IS? Die Nusra-Front oder wie diese Truppe grade heißt? Die alten Neocons? Erdogan? Die CIA? G.W. Bush? Hillary Clinton? Netanjahu? Weeß keener. - Immerhin hat sich Trump jetzt als moralisch sensibler, verantwortungsbewußter Führer der Freien Welt erwiesen. Da können auch seine Intimfeinde,  die global weltverbessernden liberals, nicht mehr meckern. Vielleicht jetzt - nach der FAZ - entdeckt auch Tante Zeit  liebenswerte Züge an Trump? Dazu auch Göring-Eckardt. Nicht aber Trittin. Merkel findet den Militärschlag O.K. Von Steinmeier, der im Herbst 2016 Trump noch für einen "Hassprediger" hielt, ist   -  nunmehr im neuen Amt -  noch nichts zu hören. Gauck hätte über die Grenzen der Friedensliebe  unter veränderten Umständen gesprochen, ganz der Pastor. -  Aber hat Trump auch bedacht, wie sein im Wahlkampf als Geschäftspartner empfohlener  Putin auf den Raketenschlag reagiert? Kommt´s  jetzt noch zu einem "Deal" über Syrien, und überhaupt? Sollte er´s jetzt nicht besser mit China versuchen? Oder besser Nordkoreas Baby Kim eins überziehen?

Warum sich um die Dinge besorgen, die man ohnehin nicht ändern kann? Wenden wir uns lieber  unsrer res publica zu: Sie wird immer demokratischer, freiheitlicher. Auch dazu gibt´s keine Alternative.  Heiko Maas - einst Oskars  Ziehsohn aus dem Saarland - sorgt sich um die Freiheit. Deshalb hat er - haste nicht gesehen - ein Gesetz gegen hate speech und alles was dazu gehört auf den Weg gebracht: In spätestens 24 Stunden soll - bei zusätzlich deftiger Strafbemessung für die Schuldigen - alles von der demokratischen Inspektionsbehörde vom Netz entfernt werden, was den Maasschen und Merkelschen - die FDJ-Sekretärin kennt sich in Sachen "staatsfeindliche Hetze" bestens aus - Moralvorstellungen nicht entspricht.

In den Bestseller-Listen von "Spiegel" und - längst viel wichtiger und mächtiger - bei "Amazon" steht "1984" in frischer Übersetzung (?) seit Wochen ganz oben. Das ist doch wenigstens mal ne gute Nachricht.  

Parlamentarische Geschichtsstunden

I.
In der heutigen FAZ (24.03.2017) erhält der Abonnent Aufschluss über die Amtswaltung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Er will die Regeln für die Benennung des Alterspräsidenten ändern. Der Alterspräsident des Bundestags fungiert in seiner Rolle nur in zwei Akten: Er hält die Eröffnungsrede bei der konstituierenden Sitzung  des neugewählten Parlaments. Sodann präsidiert er bei der Wahl des Bundestagspräsidenten (sc. der B.-in) sowie in Ergänzung zum FAZ-Artikel (auf S.1) von dessen/deren Stellvertretern. Dank der Würde seines Alters bürgt er bei der Eröffnung der Sitzungsperiode  für die Tradition und Würde des Hohen Hauses.

Lammert möchte das ändern. Er  bgründet dies mit dem unkalkulierbaren Risiko, ein in parlamentarischen Dingen, in der Leitung einer größeren Verammlung,  Unerfahrener könnte sich bei der Eröffnung des Parlaments verheddern. Er möchte deshalb den seit 1972 parlamentserfahrenen Wolfgang Schäuble auf dem Stuhl des Alterspräsidenten sehen.

Hinter derlei demokratischer Umsicht steckt ein höherer Zweck. Es besteht hohe Wahrscheinlichkeit, dass der niedersächsische AfD-Kandidat Wilhelm von Gottberg (auf Platz vier der Landesliste) in den Bundestag gewählt wird und dank hohen Alters bei der ersten Sitzung fungieren dürfte. Indes, der AfD die würdevolle Aufgabe  der Parlamentseröffnung zuzuerkennen, sie vor den Augen der Nation moralisch aufzuwerten, scheint für den CDU-Politiker Lammert unvereinbar mit der bis dato praktizierten parlamentarischen Demokratie. Im Ältestenrat bekundeten Vertreter der Fraktionen bereits Verständnis für Lammerts innovativenVorschlag.

II.
Auf Seite 4 ist zu erfahren, dass  zwei Liegenschaften des Deutschen Bundestages nach Otto Wels und nach Matthias Erzberger benannt worden sind. Am 23. März 1933, am Tag der Abstimmung über das sogenannte Ermächtigungsgesetz, hatte  Otto Wels als Fraktionsführer der SPD unter den Drohungen der Nazis die Zustimmung seiner Partei mit den Worten verweigert: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen - unsere Ehre nicht."

Als Staatssekretär  zum Leiter der deutschen Delegation berufen,  unterzeichnete der Zentrumspolitiker Erzberger - in den ersten Jahren des Ersten Weltkriegs noch Annexionist, gehörte er im Juli 1917 zu den Initiatoren der Friedensresolution im Reichstag -  am 11. November 1919 im Eisenbahnwaggon bei Compiègne den Waffenstillstand. In den Auseinandersetzungen um die am 7. Mai 1919 von den Alliierten  verkündeten Friedensbestimmungen befürwortete Erzberger mangels politischer und militärischer Alternativen die Annahme des Vertrags. Dieser wurde am 28. Juni im Spiegelsaal von Versailles von Außenminister Hermann Müller (SPD) und Verkehrsminister Johannes Bell (Zentrum) - unter Protest - unterzeichnet.

Erzberger zählte für die nationalistische Rechte zu den "Novemberverbrechern" und zu den "Verzichtspolitikern".  Am 26. November 1921 wurde er von zwei Freikorpsleuten der "Organisation Consul" ermordet.

Laut FAZ-Bericht -  der erste Teil des Satzes in indirekter Rede, redaktionelle Fehlleistung nicht auszuschließen -  begründete Lammert (oder sein Redenschreiber) die Ehrung Erzbergers wie folgt: Er habe es beim Waffenstillstand im Wald von Compiègne auf sich genommen, den Versailler Vertrag zu unterschreiben, "um das sinnlose Gemetzel in Europa nach vier entsetzlich langen Jahren endlich zu beenden." - Wo es um die Festigung der parlamentarisch-demokratischen Tradition in Deutschland geht, kommt es auf die historischen Fakten, auf Chronologie und Begriff anscheinend nicht an. Was zählt da schon der  Unterschied zwischen Waffenstillstand und Friedensvertrag...

III.

 

P.S. Es handelt sich in der FAZ-Wiedergabe der Ausführungen Lammerts zu Erzberger tatsächlich um eine Fehlleistung des Autors und/oder der Redaktion. Dass der Bundestagspräsident derartigen Unsinn verbreiten könnte, war nicht anzunehmen. Nichtsdestoweniger illustriert der obige Text auf den schludrigen Umgang mit historischen Fakten selbst in der Qualitätspresse.
Siehe http://www.achgut.com/artikel/bundestag_norbert_lammerts_innovativer_geist

Untauglich für die moralische Agenda

I.
Die bundesrepublikanische Medienwelt ist empört über Erdogan, der a) seine mit oder ohne Doppelpass ausgestatteten Landsleute (w/m, m/w) in der EU zu noch höherer Kinderproduktion stimulieren will und b) uns, die Ethnodeutschen, vorneweg unsere Kanzlerin, mit Nazi-Vergleichen eindeckt - ein Vorgehen, das geeignet ist, die Allzweckwaffe des Nazi-Vorwurfs im tagespolitischen Nahkampf nachhaltig zu entwerten. Als Antwort auf Erdogans Beleidigungen unseres deutsch-demokratischen Bewusstseins ist zu verstehen, dass in diesen Tagen der mutmaßliche Satiriker Böhmermann - er gelangte mit zotigen Spottversen auf Erdogan zu nationalem Ruhm - mit dem einst für mediale Verdienste um die Nachkriegsdemokratie gestifteten Adolf-Grimme-Preis ausgezeichnet wurde.

Unberührt von derlei Verletzungen des unter Nato-Verbündeten gebotenen Stils zeigt das im März 2016 zwischen Merkel und Erdogan geschlossene, europäisch verschönerte Abkommen (der "Deal") zur Eindämmung des Migrantenstroms über die Ägäis bis dato Bestand. Drohungen aus der Türkei, man sei der Beleidigungen aus Berlin leid und werde bei Bedarf pro Monat 15 000 Migrationswillige auf die Reise schicken, werden zwar mit Besorgnis registriert. Dennoch sollte man aus demokratischer Verantwortung die Empörung über derlei Erpressung lieber nicht zu laut äußern - nicht einmal in Zeiten des Wahlkampfes, wo es gälte, mit starken Worten der AfD Stimmen abzujagen. Man darf aber davon ausgehen, dass Martin Schulz das Thema "soziale Gerechtigkeit" aus Rücksicht auf die EZB und Mario Draghi nicht mit währungspolitischen Grundsatzfragen - Merkels Flüchtlinge erschienen ihm im Herbst 2015 noch "wertvoller als Gold" - verknüpft.

II.
Wo es um die Wächterrolle der Medien geht, so bleibt Trumps Bedrohung für die amerikanische Demokratie und sein plumpes Benehmen gegenüber unserer sensiblen Kanzlerin das beherrschende Thema. Nur mit der Sorge um das Wohl Amerikas und um die deutschen Wahlumfragen ist daher zu erklären, dass in den Medien ein  Buch zum leidigen Thema "Flüchtlingskrise" bislang eher geringe Beachtung gefunden hat. https://www.welt.de/politik/deutschland/article162582074/Fast-haette-Merkel-die-Grenze-geschlossen.html Anders beim Publikum: Die 1. Auflage des Buches "Die Getriebenen", in dem der  "Welt"-Journalist Robin Alexander das Agieren der "Entscheider" in der Anfangsphase der "Flüchtlingskrise" offengelegt hat, ist nach einer Woche bereits vergriffen.

Warum die Zurückhaltung in den meinungsbildenden Medien?  Offenbar erweist sich das Thema für eine breiter angelegte Diskussion als ungeeignet. Denn was der Autor bezüglich der von Merkel proklamierten Grenzöffnung am 4. September 2015 recherchiert hat, widerlegt das bis dato gepflegte  Bild der unter ihrer Ägide vollbrachten  moralischen Großtat. Bereits eine Woche später, am 12. September 2015, um 17.30 h, wurde in einer Telefonkonferenz mit Merkel, ihrem Kanzleramtschef Altmeier, Innenminister de Maizière, Ministerpräsident Seehofer (CSU), Außenminister Steinmeier und SPD-Chef Gabriel, beschlossen, am folgenden Tag (Sonntag, 18.00h) allenthalben Grenzkontrollen vorzunehmen und Flüchtlinge/Migranten "auch im Falle eines Asylgesuchs" zurückzuweisen. Daraufhin bezogen aus ganz Deutschland aufgerufene  Einheiten der Bundespolizei an den hauptsächlich bayerischen Grenzübergängen Posten. Just in diese Phase waren den "Entscheidern" Merkel und de Maizère Bedenken gekommen, wenngleich keine moralischen: Man wollte erstmal prüfen, ob eine solche Anordnung juristisch wasserfest sei, zum anderen fürchtete Kanzlerin Merkel um ihr Image als "Mother Merkel", wenn es an der Grenze - d.h. in den Medien - "unvermittelbare Bilder" zu sehen gäbe. Die bereits umfassend vorbereitete Aktion wurde wieder abgeblasen, die Grenzen standen monatelang weit offen, Deutschland sonnte sich im Wohlgefühl seiner "Willkommenskultur". 

III.
Aus der Rekonstruktion des tatsächlichen Geschehens im September 2015 ergibt sich das Bild politischen Versagens der politischen Klasse. Unter "normalen" Umständen hätte die SPD unter Gabriel und Steinmeier  aus politischer Verantwortung unverzüglich Merkel und ihren Führungszirkel zum Vollzug der vereinbarten Maßnahmen auffordern müssen, andernfalls die Koalitionsfrage stellen müssen. Nichts dergleichen ist geschehen. Stattdessen erlebten wir im Gefolge des Nichthandelns der laut Amtseid zum "Wohle des deutschen Volkes" verpflichteten "Entscheider" einen massiven Einwanderungsschub von Menschen, deren Bereitschaft und/oder Befähigung zur "Integration" in die westlich-europäische Gesellschaft in Frage steht. Fürwahr keine neue Erkenntnis - evident schon lange vor Merkels Einladung an alle Welt am 4. September 2015.

Richtig: eine Neuauflage des Themas "Flüchtlingskrise", eine öffentlich ausgetragene Debatte über die Fehler und Folgen einer als moralisch alternativlos gepriesenen Politik, passt nicht in den Wahlkampf. Eine breite Diskussion über Robin Alexanders Buch wäre zudem der von unseren Medien verfolgten politisch moralischen Agenda abträglich.

Die Kunst des Prävenire

I.

In Deutschland geht die Angst um. Ein paar Bürgermeister maßten sich an, Erdogans Kampf für seine "präsidialdemokratische" Umgestaltung der Türkei auf deutschem Boden zu untersagen. Unverzüglich bekamen sie die Quittung von dem starken Mann am Bosporus: „Wenn ich will, komme ich morgen. Ich komme und wenn ihr mich nicht hereinlasst oder mich nicht sprechen lasst, dann werde ich einen Aufstand machen." Vor solchen Worten müssen wir, „die schon länger hier leben“ (Merkel), erzittern.

Oder ist´s vielleicht doch nicht ganz ernst gemeint? Schließlich ist der Mann unser Nato-Verbündeter. Bürgerkrieg im Lande der Verbündeten - "das geht gar nicht" (Merkel). Oder am Ende doch? Droht der AKP-Chef tatsächlich mit Taten, mit einer Massenerhebung von Erdogan-treuen Patrioten bzw. Doppelstaatlern in diesem unserem Land? Das revolutionäre Muster ist bekannt: erst Massendemonstrationen, dann Steinwürfe, gezielte Angriffe auf die Polizei, ein paar Molotow-Cocktails, ein paar Schüsse - von wem auch immer - und schon wären Tausende von waffengeübten Neubürgern auf den Barrikaden. Im Bürgerkrieg – selbst auf den Barrikaden – verwischen sich die Fronten. Unvorstellbar, dass sich Tante Antifa die Chance entgehen ließe, ihre Wut gegen alle Nazis – und das heißt gegen uns Krauts, die noch länger hier leben wollen – revolutionär zu entfalten.

Wie können wir einem solchen, von Erdogan angekündigten Bürgerkriegsszenario noch entgehen? Vermittels der aus der traditionellen Kriegskunst bekannten Technik des Prävenire. In Berlin, eher noch in Potsdam, am ehesten in Dresden, erinnert man sich  noch an den in Kriegskunst – Kriegsplanung, Strategie und Taktik – erfahrenen, mit Kriegsglück, sprich: durch Zufall, siegreich davongekommenen  großen Preußenkönig. Sein Denkmal steht seit Honeckers Zeiten wieder Unter den Linden, die um Fridericus Rex auf dem Sockel Versammelten, Heroen des Krieges und des Geistes, kennt hierzulande mutmaßlich fast niemand mehr. Wozu auch? Wir befinden uns in der posthistoire, wir sind gründeutsch, unversalistisch und – Ausnahme Kosovo, Afghanistan etc. - pazifistisch gestimmt.

II.

Und nun aus heiterem Himmel eine solche Drohung. Wie dem über Ditib, die türkisch-sunnitische Religionsbehörde, „in unser Land“ heineinregierenden Diktator entgegentreten? Wie den angedrohten Aufstand verhindern? Mit einer Gegenstrategie, mit Präventivmaßnahmen der Demokratinnen und Demokraten: beispielsweise zur Pazifizierung jugendlicher Neubürger mit der Gewährung des Wahlrechts für alle ab 16 Jahre, mit mehr gendergerechter Pädagogik, mit aggressionsminderndem Kampfsporttraining, mit Saudi-finanzierten Friedensmoscheen etc. Derartige Sozialisationstechniken werden junge Neubürger hindern, uns, die schon länger hier leben, zu verachten, als „Nazis“ zu beschimpfen und zu hassen.

Wie es scheint, hat Erdogan derartige, gegen seine neuosmanische Reichsausdehnung gerichtete deutsche Präventionsstrategien bereits frühzeitig erkannt und – kühl planend wie dereinst der preußisch-deutsche Generalstab - seinerseits das Prävenire des Prävenire ins Spiel gebracht. Um seine Wahlkampfauftritte durchzusetzen, hatte er schon vor seiner Bürgerkriegsdrohung den Nazi-Knüppel hervorgeholt. „Deutschland, ihr (sic!) habt keine Vorstellung von Demokratie. Eure Praktiken machen keinen Unterschied zu den Nazi-Praktiken in der Vergangenheit".

III.

Bei derlei Worten erzittert die gründeutsche Republik. Der Kolumnist Harald Martenstein – wegen seines ironischen Umgangs mit der gründeutschen Gegenwart der landesüblichen Suggestion „irgendwie rechts“ ausgesetzt – hat sich über das demokratische Diskursverfahren in Deutschland lustig gemacht: Wer sich in einer schwierigen Frage – etwa über die Zukunft dieses unseres Landes – gegen den Gegner durchsetzen will, muss als erster die Allzweckwaffe „Nazi“ hervorholen.

Womöglich hat Erdogan – über Martenstein unterrichtet von Deniz Yücel – den Nutzen der Technik des Prävenire erlernt.

IV.

P.S. In eigener Sache: Ulrich Siebgeber ist mir in seiner Kolumne über „Die Trauben vom Bosporus“ zuvorgekommen. Nichtsdestoweniger darf ich, in der Hoffnung auf Verständnis bei den Lesern (inkl. Siebgeber) für mein Zuspätkommen, obige Überlegungen zur Kunst des Prävenire in meinem Blog vorstellen.