Freitag, 24. März 2017

Parlamentarische Geschichtsstunden

I.
In der heutigen FAZ (24.03.2017) erhält der Abonnent Aufschluss über die Amtswaltung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Er will die Regeln für die Benennung des Alterspräsidenten ändern. Der Alterspräsident des Bundestags fungiert in seiner Rolle nur in zwei Akten: Er hält die Eröffnungsrede bei der konstituierenden Sitzung  des neugewählten Parlaments. Sodann präsidiert er bei der Wahl des Bundestagspräsidenten (sc. der B.-in) sowie in Ergänzung zum FAZ-Artikel (auf S.1) von dessen/deren Stellvertretern. Dank der Würde seines Alters bürgt er bei der Eröffnung der Sitzungsperiode  für die Tradition und Würde des Hohen Hauses.

Lammert möchte das ändern. Er  bgründet dies mit dem unkalkulierbaren Risiko, ein in parlamentarischen Dingen, in der Leitung einer größeren Verammlung,  Unerfahrener könnte sich bei der Eröffnung des Parlaments verheddern. Er möchte deshalb den seit 1972 parlamentserfahrenen Wolfgang Schäuble auf dem Stuhl des Alterspräsidenten sehen.

Hinter derlei demokratischer Umsicht steckt ein höherer Zweck. Es besteht hohe Wahrscheinlichkeit, dass der niedersächsische AfD-Kandidat Wilhelm von Gottberg (auf Platz vier der Landesliste) in den Bundestag gewählt wird und dank hohen Alters bei der ersten Sitzung fungieren dürfte. Indes, der AfD die würdevolle Aufgabe  der Parlamentseröffnung zuzuerkennen, sie vor den Augen der Nation moralisch aufzuwerten, scheint für den CDU-Politiker Lammert unvereinbar mit der bis dato praktizierten parlamentarischen Demokratie. Im Ältestenrat bekundeten Vertreter der Fraktionen bereits Verständnis für Lammerts innovativenVorschlag.

II.
Auf Seite 4 ist zu erfahren, dass  zwei Liegenschaften des Deutschen Bundestages nach Otto Wels und nach Matthias Erzberger benannt worden sind. Am 23. März 1933, am Tag der Abstimmung über das sogenannte Ermächtigungsgesetz, hatte  Otto Wels als Fraktionsführer der SPD unter den Drohungen der Nazis die Zustimmung seiner Partei mit den Worten verweigert: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen - unsere Ehre nicht."

Als Staatssekretär  zum Leiter der deutschen Delegation berufen,  unterzeichnete der Zentrumspolitiker Erzberger - in den ersten Jahren des Ersten Weltkriegs noch Annexionist, gehörte er im Juli 1917 zu den Initiatoren der Friedensresolution im Reichstag -  am 11. November 1919 im Eisenbahnwaggon bei Compiègne den Waffenstillstand. In den Auseinandersetzungen um die am 7. Mai 1919 von den Alliierten  verkündeten Friedensbestimmungen befürwortete Erzberger mangels politischer und militärischer Alternativen die Annahme des Vertrags. Dieser wurde am 28. Juni im Spiegelsaal von Versailles von Außenminister Hermann Müller (SPD) und Verkehrsminister Johannes Bell (Zentrum) - unter Protest - unterzeichnet.

Erzberger zählte für die nationalistische Rechte zu den "Novemberverbrechern" und zu den "Verzichtspolitikern".  Am 26. November 1921 wurde er von zwei Freikorpsleuten der "Organisation Consul" ermordet.

Laut FAZ-Bericht -  der erste Teil des Satzes in indirekter Rede, redaktionelle Fehlleistung nicht auszuschließen -  begründete Lammert (oder sein Redenschreiber) die Ehrung Erzbergers wie folgt: Er habe es beim Waffenstillstand im Wald von Compiègne auf sich genommen, den Versailler Vertrag zu unterschreiben, "um das sinnlose Gemetzel in Europa nach vier entsetzlich langen Jahren endlich zu beenden." - Wo es um die Festigung der parlamentarisch-demokratischen Tradition in Deutschland geht, kommt es auf die historischen Fakten, auf Chronologie und Begriff anscheinend nicht an. Was zählt da schon der  Unterschied zwischen Waffenstillstand und Friedensvertrag...

III.
 
P.S. Es handelt sich in der FAZ-Wiedergabe der Ausführungen Lammerts zu Erzberger tatsächlich um eine Fehlleistung des Autors und/oder der Redaktion. Dass der Bundestagspräsident derartigen Unsinn verbreiten könnte, war nicht anzunehmen. Nichtsdestoweniger illustriert der obige Text auf den schludrigen Umgang mit historischen Fakten selbst in der Qualitätspresse.
Siehe http://www.achgut.com/artikel/bundestag_norbert_lammerts_innovativer_geist