Donnerstag, 1. Oktober 2015

Zur deutschen Jubelfeier am 3. Oktober 2015

I.
Deutschland, genauer: die Bundesrepublik Deutschland, schickt sich an, das 25jährige Jubiläum der "Wiedervereinigung" zu feiern. Der Begriff selbst war lange strittig, da die historischen, realpolitischen und staatsrechtlichen Modalitäten der neuen staatlichen Einheit mancherlei Dispute ausgelöst hatten.

Über derartige begriffliche Quisquilien können wir anno 2015 gelassen hinweggehen.

Anders steht es mit der  in dem vom (mehrfach revidierten) Grundgesetz  von 1949 als "Deutsches Volk" apostrophierten Substrat - laut demokratischer Theorie der eigentliche Souverän - des am 3. Oktober 1990 als "Vollendung der deutschen Einheit" gefeierten Zusammenschlusses. Es ist ein von alltäglicher Erfahrung bestätigter Befund, dass das Unwissen über die Nachkriegsgeschichte - wie allgemein von  Geschichte - zum geistigen constituens einer ahistorischen, der banalen Gegenwart verhafteten Gesellschaft wie der Bundesrepublik geworden ist. Als historische Folie der  "Einwanderungsgesellschaft" dient in unendlicher medialer Aufbereitung die Vergegenwärtigung der - von Deutschen, nicht den Deutschen, initiierten und weithin, nicht ausschließlich von Deutschen exekutierten - NS-Verbrechen. Als Ergänzung zu dieser offenbar unverzichtbaren historischen, spezifisch  "deutschen" Grundierung der res publica und deren Zivilreligion dient die  Beschwörung von abstrakten, vermeintlich geschichtstranszendenten, realiter von radikalem Wandel gekennzeichneten "Werten" unter dem Signum der Menschenrechte.

Der Widerspruch: hie die auf Bilder des Entsetzens reduzierte Geschichte, hie die  von den Zwängen der Realpolitik überlagerte Bindung an universale Werte bleibt zum höheren Zweck bürgerlichen Gehorsams ausgeklammert. Soll auf diese Weise Staatsbejahung erzielt werden, so steht dieses Ziel im Widerspruch zur doppelten Tendenz der Entstaatlichung: in der deutschen Bereitschaft zur Übertragung jeglicher eigenstaatlicher Souveränität auf die EU, in den wachsenden politischen Ansprüchen seitens der Nichtregierungsorganisationen (NGOs), den  - staatlich geförderten - Säulen der sog. Zivilgesellschaft.

II.
Es würde den Rahmen eines Blogeintrags sprengen, die lange Vorgeschichte des als Jubiläum anstehenden 3. Oktober 1990 zu rekonstruieren. Die jüngste deutsche Einheit reicht als Faktum und Problem in historische Tiefenschichten, die dem "deutschen Volk", erst recht der von deutscher Geschichte und NS-Vergangenheit gänzlich unberührten Bevölkerung,  kaum noch präsent sind.

In Stichworten:  Was  nach dem 3. Oktober 1990 "als Vollendung deutschen Einheit" gemäß der Präambel des am 23. Mai 1949 Grundgesetzes deklariert wurde, war der in den 2+4-Verhandlungen von den vier Siegermächten gebilligte Zusammenschluss der nach der deutschen Geschichtskatastrophe des Nazi-Regimes auf dem Restterritorium des Deutschen Reiches von 1871 etablierten, unter Souveränitätsvorbehalt stehenden Staatsgebilde samt des bis dato unter explizitem alliiertem Sonderstatus stehenden, seit 1948 geteilten  Gebiets von (West- und Ost-)Berlin. Die neue staatliche Einheit kam zustande, nachdem die Außenminister der Vier Mächte am 12.9.1990 in Moskau den Vertrag über "die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland"  unterzeichnet hatten und am 1.10.1990 in einer gemeinsamen Erklärung in New York auf ihre "Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes [beendeten]" (Art. 7),  "wodurch dieses [sc. Deutschland] seine volle Souveränität erhielt." ( http://www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/Geschichte/ZweiPlusVier/ZweiPlusVier_node.html )

Zur Erläuterung: Der Begriff "Deutschland" bezog sich nicht mehr - wie ehedem in diversen Dokumenten der Alliierten vom Londoner Protokoll (12. 9.1944; letzte Fassung vom 13.8.1945) sowie in der Potsdamer Erklärung (2.8.1945) auf das Reichsgebiet vom 31.12.1937, sondern - nach dem im Dokument vorgesehenen Grenzvertrag mit Polen -  auf die Gebiete der Bundesrepublik, der DDR und Berlins. Über die neue Ostgrenze hatte zuvor längst die normative Kraft des Faktischen sowie dessen friedenspolitisch motivierte vertragliche  Anerkennung durch die Neue Ostpolitik (1970) entschieden.

Eine Pointe bezüglich der im 2+4-Vertrag gewährten "vollen Souveränität" setzte Finanzminister Schäuble während der Auseinandersetzungen über die "Euro-Krise" und die von Vertragsbrüchen begleiteten Euro-"Rettungssysteme": Deutschland, so Schäuble, "ist seit 1945 nicht mehr souverän".

III.
Dessen ungeachtet dürfen, sollen wir feiern. Zur Feier bescherte mir die "Bild"-Zeitung im Briefkasten ein Gratis-Exemplar mit der schwarz-rot-goldnen Überschrift (in lockeren kursiven Lettern): Happy Birthday Deutschland ! (ohne Komma). Deutschland bedankt sich mit einem idyllischen Alpenblick auf das Städtchen Pfronten im Allgäu. Links oben dankt eine Anzeige mit dem Emblem von VW: "Danke für 25 Jahre Treue". Rechts oben wirbt Euronics.de für ein Samsung-Smartphone für nur 77.- €. Und unten bedankt sich mit einem ganzen  Balken s-w-r gemustert die Deutsche Bank: "Wir feiern mit ganz Deutschland 25 Jahre Wiedervereinigung". Satura non est.

Auf Seite zwei erfährt der derart beschenkte "Bild"-Leser  "WIE WIR WIEDER WIR WURDEN". "Bild" jubelt über die neue deutsche "Willkommenskultur", indem sie großformatig  einen 5jährigen syrischen Flüchtingsjungen mit einem Pappschild abbildet: "Thank Germany", darüber aufgemalt die Farben der von grün-taz-linken Deutschen verpönten "Deutschlandfahne". Unterhalb des Textes  erinnert ein Schwarz-Weiß-Photo an  Jubelszenen wie am 5. Oktober 1989, als die aus der Prager Botschaft  über Dresden ausgereisten DDR-Flüchtlinge auf dem Bahnhof in Hof empfangen wurden. Die Botschaft ist klar.  "Bild" feiert noch grenzenlos, selbst wenn inzwischen der Bundespräsident die Grenzen der deutschen "Willkommenskultur" sowie der Integrationsbereitschaft der hereinströmenden Neubürger - erkennt.

IV.
Auf Seite 3 wirbt ein gelber (VW) Beetle Cabriolet für "Einigkeit und Recht und ---", also für  Beetle Cabriolet.Auf Seite 4 gibt Wolfgang Schäuble (73, CDU), im Rollstuhl digital vor der Reichstagskuppel plaziert, kund bezüglich dessen, "Was mir Freude macht, wenn ich an Deutschland denke". Schäuble präsentiert eine Liste mit 25 Punkten, über die er sich betreffs Deutschland freut. Er freut sich (Punkt 1) beim Blick aus seinem  Büro, wo er die "Höhen und Tiefen deutscher Geschichte vereint" sieht: das Berliner Abgeordnetenhaus, den Martin-Gropius-Bau und  das Dokumentationszentrum der "Topographie des Terrors" am Ort des einstigen RSHA im Prinz-Albrecht-Palais. Letzteres, ein von  KZ-Schotter umsäumtes Glasgebäude, macht historisch-ästhetische Freude für jedermann anschaulich...

Schäuble freut sich (Punkt 4) auch beim Anblick der Frankfurter Paulskirche, wo am 18.Mai 1948 zum 100jährigen Jubiläum der Nationalversammlung "die wiedererbaute Kirche eröffnet [wurde]". Schäuble hat das in den 1970ern oder 1980ern funktional "verfassungspatriotisch" renovierte Interieur anscheinend ausgeblendet, nicht anders als den trostlosen Wiederaufbau der alten zerbombten Reichsstadt Frankfurt. In Punkt 19 freut er sich über die Moscheen in Deutschland, denn er ist "dankbar, dass das Miteinander der Religionen gut funktioniert." Schäuble denkt womöglich an den vor Jahren von türkisch-sunnitischen Protagonisten proklamierten "Tag der offenen Moschee" am 3. Oktober.  In Punkt 13 freut er sich über den Einheitsvertrag, den er seinem DDR-Gegenüber Gümther Krause faktisch diktierte und in denen die Enteignungen in der Sowjetzone1945-1949 festgeschrieben wurden, angeblich, da es die sowjetische Seite zur Bedingung gemacht habe. Über die Früchte dieser - laut Gorbatschow nie gestellten Bedingung - freuen sich heute die Agro-Konzerne (darunter auch chinesische landgrabber), die mittlerweile einige der nach der "Wende" flugs in EU-subventionierte GmbHs umgewandelten LPGs ausgekauft haben.

Unter Punkt 15 freut sich Schäuble über die 1-Euro-Münze (mit der nach Osten offenenen Europa-Landkarte). Dass er in der vorerst letzten Griechenland-Krise  vergeblich - oder als bloße Drohgebärde? - den "Grexit" anstrebte, trübt die Freude des deutschen Finanzministers anschenend nicht. Danach freut er sich über seinen jährlichen Sommerurlaub  auf Sylt: Das "ist für mich Entspannung pur" (indekliniertes Adjektiv nachgestellt). Dass er sich als Protestant über die Schlosskirche in Wittenberg freut, ist verständlich. Für ästhetisch distanzierte Besucher der Lutherstadt wirkt allemal die Wittenberger Stadtkirche ansprechender als die von einem disproportionalen Turm überwältigte Schlosskirche. Zu erwähnen ist noch Schäubles Freude am Sonntagabend beim "Tatort"-Gucken (Punkt 20). Da fiebert er gendergerecht "mit den Kommissarinnen und Kommissaren". Erfreulich, dass der Politiker Schäuble zumindest beim politisch korrekten Krimi-Abendgebet dem Volke und dessen vom Drehbuch verordneten Empfinden nahe ist.

V.
Im November 1989, nach dem Mauerfall,  freute ich mich über die "Zehn Punkte", mit denen Helmut Kohl - ohne Mitterand und Thatcher zu informieren - die Initiative in Richtung "deutsche Einheit" ergriff. (Die zehn Punkte ähnelten in erstaunlichem Maße dem Konföderationsplan, den unser Mitstreiter Theodor Schweisfurth wenige Tage zuvor in der "Bild"-Zeitung veröffentlichen durfte - was indes nicht zu Fehldeutungen verleiten sollte.)  Selbst am 3. Oktober 2015  kann ich  bei einer Reihe von Punkten,  die  Schäuble zu Freude inspirieren,  immerhin dessen Freude teilen.

Denk´ ich sodann  an Deutschland in weiteren 25 Jahren, ist die  Freude der Erinnerung schnell verflogen. Schäuble gehört zu den  vorbehaltlosen Unterstützern einer Politik, deren selbstzerstörerische Konsequenzen ihre Urheber entweder nicht sehen wollen oder aber billigend in Kauf nehmen.  Ich danke der "Bild"-Zeitung  für diese Gratis-Erkenntnis. Nach der Lektüre bis einschließlich Seite vier landet das Gratis-Exemplar im deutschen Papierkorb.