Dienstag, 20. Oktober 2015

Grüne Stimme der Vernunft II: Boris Palmer (OB Tübingen)

Übers Internet, bislang  noch unzensiert, ging mir nachstehender Text zu. Er stammt von Boris  Palmer, Oberbürgermeister in Tübingen (Die Grünen).  Ich bitte das Publikum um Nachsicht, daß ich diesen Eintrag nun bereits zum zweiten Mal revidieren mußte: Christoph Palmer (CDU, OB Stuttgart; Boris Palmer, OB Tübingen, grün - die Namensverwechslung liegt nahe. Was die Aussagekraft des Textes angeht, um so besser: Boris Palmer gehört zu den grünen Stars im Südwesten.

Im Gegensatz zur Allparteienkoalition von Politikern und Meinungsbildnern, welche das Ausmaß des maßgeblich von Merkels Aktionen und  Rhetorik ("Keine Grenze nach oben"; "Wir schaffen das!") verursachte Chaos herunterspielen, nennt Palmer unbequeme - und weithin unbekannte  - Fakten. Er spricht in klaren Worten von den durch die unbedachte Grenzöffnung geschaffenen Dilemmata in der  "Asylkrise".  P.S.: Die Warnung vor den "Rattenfängern" darf natürlich in einer derart politisch unerwünschten Rede nicht fehlen...

Panikmache oder Wirklichkeit?

In den letzten 40 Tagen sind 410.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Meine nüchterne Aussage, derart hohe Zugangszahlen überfordern auf Dauer die Kommunen, hat einen Sturm der Entrüstung hervor gerufen. Wie so oft dominieren nicht Fakten, sondern Emotionen diese zunehmenden erschreckende Diskussion.
Fragen wir also: Gibt es Hinweise, dass die Zahlen demnächst sinken? Eher nicht. 19 Flüchtlinge wurden bisher in Europa umverteilt. Kein Tippfehler. 19. Und allein auf Lesbos kommen täglich 4000 neue Flüchtlinge an. Auf dem Balkan ist das Chaos schon wieder schlimmer als damals in Budapest. Wird die Kanzlerin nun wieder die Grenzen öffnen? Wenn Sie es täte, würden sich dann nicht nochmals mehr Menschen auf den Weg machen? Wagt es jemand, diese erneute Grenzöffnung zu fordern?
Schlimm genug, dass es keinerlei Prognosen aus Berlin gibt, wie es weiter geht. Es reicht auch nicht zu sagen, man könne das sowieso nicht mehr steuern. Der einzige Staat in Europa, der die Kontrolle über die Zuwanderung verloren hat, ist Deutschland. Großbritannien oder Frankreich schaffen es offenkundig ganz gut, die Zugangszahlen in vertretbaren Größen zu halten. Sind wir jetzt die besseren Menschen und können das den anderen Staaten in der EU verordnen? Sind die anderen EU-Staaten weniger an die Genfer Flüchtlingskonvention gebunden als wir?
Replik auf die erwartbare Empörung: Nein, ich bin und ganz gar nicht der Auffassung, dass man solche Themen tabuisieren muss und es den Rechten hilft, das auszusprechen, was ohnehin offenkundig ist. Im Gegenteil. Wir müssen diese Debatte voller Dilemmata in die Mitte der Gesellschaft holen, damit nicht die Rattenfänger profitieren.