Mittwoch, 29. Mai 2013

Anmerkungen zur Jubelfeier: von der begrünten SPD



Anmerkungen zur Jubelfeier: Von der begrünten SPD
Herbert Ammon

Ich hätte ein anderes Thema wählen können, z.B. die gesamtgrüne Heuchelei die ohne Blick nach Polen oder Frankreich den Ausstieg aus der Kernenergie zelebriert, europäische Stromverbundnetze fordert/fördert, das Land, wo es noch schön war, mit „Windparks“ verschönert, den landfressenden, zentraleuropäisch bedingten Autobahn-Ausbau ablehnt, da man selbst ein Auto mit nur 3,6 Liter-E-10-Verbrauch besitzt, mit grünem Ökostrom Bahn fährt, im Billigflieger mit taz-Reisen in die Zivilgesellschaft fliegt. Und sollte ich darob das globale Angebot aus der Bio-Company fürs besser situierte Publikum sowie das die Sozialindustrie nährende Mitleid mit Migranten vergessen?

Nein, es gilt, einen Kommentar zur 150jährigen SPD-Jubelfeier zu liefern, doch  mit Widerstreben, aus zweierlei Gründen: Zum einen erscheint mir die SPD von allen „etablierten“ Parteien dank ihrer Parteigeschichte noch passabler als die Konkurrenz. Zum anderen widerstrebt mir, in der sich selbst als „konservativ“ ausweisenden, von ihren Gegnern mit verfänglichem Etikett „rechts“ belegten JF Kritisches anzumerken, was die Fronten („Keine Interviews in dieser Zeitung!“) nur verhärten dürfte.

Mein Lob der SPD gilt Namen wie Ferdinand Lassalle – sein ADAV inspirierte den großen Festakt -, August Bebel, Friedrich Ebert, Adolf Reichwein, Carlo Mierendorff, Julius Leber, Kurt Schumacher – und Willy Brandt: Erst das Land, dann die Partei. Die zu Zeiten der Kanzlerschaft von „rechts“ in Zweifel gezogene patriotische Lauterkeit wurde zuletzt evident 1989/90, als er Kohl den Rücken freihielt. Seine Worte über die verlorenen Ostgebiete haben nichts zu tun mit dem Gerede des FAZ-Flüsterers Schirrmacher und des globales Risiko, aber Euro-Solidarität kündenden Ulrich Beck. Zu loben ist die Sozialdemokratie, die indirekt die Bismarcksche Tradition des Sozialstaats begründete. Zu würdigen ist die im „Internationalismus“ begründete Friedensidee, sofern sie nicht mit der Wirklichkeit kollidiert. Dies gilt für Gabriels Liebe zum Leipziger Stargast Hollande, einem doktrinären Progressisten und klassischen ENA-Nationalegoisten. Sonst ist die SPD nur noch grün (s.o.). Adnote: Im Blick auf das von den Nazis angerichtete Unheil war die SPD ehedem auch zu freigeistig.

P.S. Der obige Text erschien/erscheint in redaktionell leicht gekürzter Version unter dem Titel "Mittlerweile nur noch grün" in der kommenden "Jungen Freiheit" Nr. 23/31.05.2013, S. 2.  Da der Satz,  der sich auf ein FAZ-Interview des Herausgebers Schirrmacher mit Ulrich Beck und dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz bezog, dem Stift des Redakteurs zum Opfer gefallen ist - dabei hatte ich mich brav um die Einhaltung der Zeichenvorgabe (2200) bemüht -  präsentiere ich die Kolumne im Original hier noch einmal. Mir ging es darum, den widersprüchlichen Umgang des aus dem Pommerschen expedierten Soziologen Ulrich Beck mit der Wirklichkeit - mal  "kosmopolitisch" eingefärbte Existenz in der globalisierten Risikogesellschaft, mal  spezifisch deutsche Verpflichtung zu europäisch eingeengter "Solidarität" - aufzuspießen. Dies betraf auch den Verweis auf Schirrmachers absurde Verknüpfung des Verzichts auf die de facto längst verlorenen Ostgebiete mit dem voraussehbaren Verzicht auf die  zur Euro-Rettung gewährten realen Kredite (n.b. zu unterscheiden  von den bislang nur virtuell bereitgestellten "Rettungsschirmen").

Was mein Urteil über Hollandes Nationalegoismus  betrifft, so wird es durch den gescheiterten EU-Außenminister-Gipfel sowie  durch die von Paris angekündigten Waffenlieferungen für die "demokratischen Kräfte" in Syrien aktuell bestätigt. 

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