Kandidatenkür, kritische Masse und Koalitionskalkül

I.
Im nachhinein (a.R.) darf das Volk und/oder die mündige Bürgerin (sc. -r gleichgestellte Bürger)  spekulieren: War Martin Schulz´ Abgang aus Straßburg/Brüssel nach Berlin bereits eine mit Sigmar Gabriel abgesprochene Rochade, waren die Führungsgenossinnen und F-en in das Spiel eingeweiht oder waren sie alle, alle von Gabriels Offenbarung im "Stern" überrascht? Das medial stimulierte Rätseln über Schachzüge, Rivalitäten und Strategien der Parteifürsten gehört zu den Vergnügungen des Souveräns, id est des (Wahl-)Volkes (= populus oder demos, je nach demokratietheoretischer Präferenz).

Dass die SPD seit langem in den Umfragen um die 20 Prozent herumkrebst, somit nicht die geringste Chance hat, die ewige CDU-Kanzlerin Merkel an der Macht abzulösen, steht als factum brutum hinter dem Rückzug Gabriels und dem Auftritt Schulz´ auf der Berliner Bühne. Fast schon vergessen: Anno 2014 wurden für die Europawahlen zum EU-Parlament erstmals "Spitzenkandidaten" fürs höchste Amt der EU (Präsident der Kommission) ausgerufen. Der Sozialdemokrat Schulz unterlag gegen seinen Luxemburger Freund Jean-Claude Juncker  (Christsozialer/EVP) und musste sich mit der Rolle als EU-Parlamentspräsident  begnügen. Auch andersherum,  mit Schulz an der Spitze der Kommission, hätte sich am Brüsseler Zentralismus nicht das mindeste geändert, selbst wenn Schulz sich explizit nicht als Proponenten eines europäischen Bundesstaats sehen möchte. Über den Brexit zeigte er sich bestürzt, empört. Wohin die europäische Reise nun ohne die kleingeistigen Briten gehen soll, hat der "überzeugte Europäer" Schulz noch nicht verlauten lassen. Das wäre auch kein Thema - da zu heikel - für den Bundestagswahlkampf - außer für die Populisten von der AfD.

In den Umfragen bezüglich "Popularität" liegt Schulz angeblich bereits gleichauf, nein: vor Merkel.  Das mag ihn und manche Genossen, die sich im Blick auf ihre hinteren Listenplätze im mutmaßlich mit mehr als 700 Abgeordneten überdimensionierten Bundestag neue Wahlchancen ausrechnen,  freuen. Für überschäumende Vorfreude besteht indes geringe Ursache. Trotz des justament verkündeten Umfragehochs für Schulz liegt seine Partei noch weit abgeschlagen hinter Merkels CDU - und Seehofers CSU - zurück. Beginnt nun die Aufholjagd in einem Wahlkampf, in dem alle mit frischem Enthusiasmus für Schulz, für "die Werte, für die er steht", gegen die rechte AfD, für den "Wechsel"  und für den Sieg ihrer Partei kämpfen? Ja doch, derlei Rhetorik werden wir in den kommenden Monaten genug zu hören kriegen.

II.
Allein es fehlt der Glaube; denn der SPD fehlt es seit Jahren womöglich nicht an kritischen Wählern, sondern an der kritischen Masse von Wählern. Die bekannten Gründe in Stichworten: Agenda 2010 und die abtrünnigen Linken, die unter Lafontaine bei der "Linken"gelandet sind; Merkels grün-linke Manöver: Energiewende, Frauenempowerment, Willkommenskultur, -krise und -management.
Dazu die populistischen Parolen der AfD, für die offenbar so viele der einstigen Stammwähler anfällig sind usw.

Selbstkritik findet in derlei Lamento, das nunmehr unter Schulz ein Ende haben soll, nicht statt. Die aus parteikarrieristischen Berufspolitikern, Lehrern und sonstigen öffentlich Bediensteten bestehende SPD hat im Gefolge des ökonomisch-technischen Wandels von der alten industriellen Produktionsweise zu hochtechnologisch organisierter Produktion und diversifizierten Dienstleistungen ihre alte Basis eingebüßt. Das von Franz Müntefering als neue soziale Unterschicht entdeckte "Prekariat" bietet weder an Zahl noch an Bewusstsein hinreichenden Ersatz für die alte Arbeiterschicht. Die enorm angewachsene Bevölkerungsgruppe mit irgendwelchen Hochschulabschlüssen ist dem sozialdemokratischen Parteimilieu kaum verbunden.

Die Ursachen für Mitglieder- und Wählerschwund liegen jedoch keineswegs allein an der ökonomischen "Basis",  im ökonomischen Strukturwandel unter den Bedingungen des Neoliberalismus, wie es klassisch ökonomisch-linke Theorie erklären möchte. Die tieferen Ursachen für den Niedergang der SPD liegen nicht weniger  im "Überbau": im Verzicht auf den Nationalstaat als  Organisationsrahmen für "soziale Gerechtigkeit"; in der Abwendung von der  - über die einstige Arbeiterschaft - hinausreichende Schicht der "kleinen Leute" und deren unideologischen Interessenvertretung; in der Abkehr von "linkem" Patriotismus, sprich: des  nichtnationalistischen Bezugs auf die Nationalgeschichte,  hin zum linksliberalen "negativen Nationalismus"; in der Übernahme der jüngeren gründeutschen Ideologie.

III.
Die Folgen sind zu besichtigen: im Aufstieg der AfD. Als im September 2015  die CDU-Kanzlerin Merkel in einsamem (?) Entschluss die Grenzen für unkontrollierte Einwanderung öffnete, verzichtete die SPD auf die  gebotene klare Absage an derlei unbedachten Aktionismus. Sie versäumte - leider  nicht zuletzt aus höchsteigener ideologischer Bornierung - die Chance zu eigenständiger, verantwortungsvoller Politik, zur Darstellung einer konzeptionell überzeugenden Alternative innerhalb der deutschen Parteiendemokratie.

Jetzt also, nach der Kandidatenkür,  beginnt mit der Blickfixierung auf die Umfragen der diversen Institute das große Fragen und Rechnen: Reicht es "für uns" im September  für  30 Prozent? Steht dann der "rechte" Sozialdemokrat Schulz im arithmetischen Erfolgsfall für Rot-Rot-Grün zur Verfügung? Und spekuliert Merkel nicht längst auf Schwarz-Grün, im Zweifelsfall auf Schwarz-Grün-Gelb? Reicht es am Ende nur noch für die Opposition, mit der AfD zur Rechten, der "Linken" zur Linken?

Präsidentenwahl

I.
Was uns,  der imaginären global community, die in ein paar Tagen (20.01.2017) beginnende Regierungsszeit des Obama-Nachfolgers Donald Trump bescheren wird, steht noch in den Sternen. An einen Sieg des Trump über Hillary hatten die meinungsbildenden Medien, in den USA bekannt als MSM (mainstream media), auch hierzulande bis zuletzt nicht glauben wollen. Nun ist am 9. November vergangenen Jahres das unerwartete Unheil eingetreten, und einige Kommentatoren meinten meinen zu müssen, das läge am undemokratischen Wahlsystem. Immerhin hätten fast drei Millionen Wähler mehr für Hillary gestimmt als für Trump. Die Frage, warum außer an der Ost- und Westküste der USA die Bürger fast aller Staaten mehrheitlich - aus welchen Motiven immer - für Trump, für viele das kleinere Übel, gestimmt hatten, stellten sich die wenigsten unserer klugen Interpreten der Demokratie. Auf die Gegenrechnung, dass in den "liberalen" Staaten wie an der Westküste und/oder in New York viele potentielle Trump-Wähler zu Hause blieben, statt eine für die (Wahlmänner-)Wahl in ihrem Staat bedeutungslose Stimme abzugeben, verzichteten die trumpophoben Kommentatoren des Arguments halber.

Das ganze Unheil kam also von Trumps ungehobeltem Auftreten sowie von der Anfälligkeit des tumben Wahlvolks - laut Wahlforschung post eventum offenbar nicht nur lauter "weiße alte Männer" - für populistische Parolen. Das Unheil setzt sich derzeit fort und speist sich aus geheimen Quellen, aus Berichten über schmuddelige Praktiken des Putin-Freundes Trump in Moskau und St. Petersburg.
So einer also kann in den USA Präsident werden, bei uns nicht!  Müssen Menschen wie uns angesichts der Machtfülle eines amerikanischen Präsidenten nicht im Blick auf unsere Zukunft unter  Trump die Haare zu Berge stehen? In der Tat, wir wissen nicht, was noch alles kommt. Hoffen wir also auf das amerikanische System der "checks and balances": Mal sehen, wie weit er kommt mit dem, was er - bislang erst nur rhetorisch und symbolisch - so alles vorhat.

II.
Wir betrauern den Tod des Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog. In den Nachrufen wird sein Rang als Verfassungsjurist, seine Amtsführung, seine christlich-protestantische Glaubenshaltung, nicht zuletzt sein Humor gerühmt. Fraglos gehörte Herzog, Nachfolger  Richard von Weizsäckers, zu den bedeutenden Persönlichkeiten im Amt des Bundespräsidenten. Ist es pietätlos, daran zu erinnern, dass er, bei seinem Versöhnungsbesuch in Warschau, den Warschauer Aufstand von 1944 (1. Aug. - 3. Okt.) mit dem Ghettoaufstand vom April 1943, verwechselte? Mit der Einrichtung des 27. Januar als Gedenktag der Befreiung von Auschwitz hatte Herzog fraglos ein nationales, in der bedrückenden Nationalgeschichte begründetes Gedenken im Sinn. Eine Zwecknutzung des Grauens für beliebige politische Zwecke in der postnationalen Multikulti-Gesellschaft lag ihm fern. Zuletzt: Seine Kritik an dem  autokratisch ausgreifenden Zentralismus der Brüsseler EU-Bürokratie kam leider erst nach Ende seiner Amtszeit. Sie fand wenig Widerhall und ließ die classe politica unbeeindruckt.


Anzufügen ist eine Bemerkung über die Wahl Herzogs anno 1994. Herzog wurde von Bundeskanzler Kohl zum Kandidaten erhoben, nachdem die "Süddeutsche Zeitung", gefolgt vom entsetzten unisono der TV-Kanäle und der Provinzzeitungen, Kohls ersten Kandidaten, den sächsischen CDU-Politiker Steffen Heitmann in einem Interview als nationalkonservativ und unsäglich reaktionär vorgeführt und abgeschossen hatte. Die SPD wollte schon damals Johannes Rau ins Amt bringen, was dann erst fünf Jahre später gelang. Herzog wurde schließlich im dritten Wahlgang der Bundesversammlung gewählt, nachdem die FDP ihre Kandidatin Hildegard Hamm-Brücher wahltaktisch zurückgezogen hatte. Addendum: Die SPD verzichtete sowohl 1994 als auch 1999 darauf, den in jeder Beziehung qualifizierten Theologen, Bürgerrechtler und Philosophen Richard Schröder zu nominieren.

III.
Es nähert sich das Ende der Amtszeit unseres Bundespräsidenten Joachim Gauck. Wir sahen ihn viel mit seiner Lebensgefährtin händchenhaltend auf Reisen, hörten ihn viel in Reden, die sich inhaltlich deutlich von dem unterschieden, was er über Jahre hin noch vor seiner Wahl gesagt hatte. Wie man seine früheren Reden schnell vergessen hatte, so wird auch von seinen präsidialen Reden nichts in Erinnerung bleiben, wohl aber die Bilder seiner Reisen und Auftritte, zuletzt bei der Eröffnung der Hamburger Elbphilharmonie, in der ersten Reihe neben Angela Merkel, Miriam Meckel und Anne Will - politics mixed with media.

Am 17. Februar tritt sodann der Volkssouverän in Gestalt der Bundesversammlung in Aktion, um den neuen Bundespräsidenten zu wählen. Der steht - dank eines geschickten Manövers  des (noch immer mutmaßlichen) SPD-Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel  - bereits fest: Er heißt Walter Steinmeiner.

Vestigia terrent, Weimar etc. Dessen eingedenk hat der Parlamentarische Rat, genauer: die "Väter und Mütter des Grundgesetzes"- nicht etwa " die Mütter und Väter" - die Wahl des Bundespräsidenten dem Volk, dem "alten Lümmel", entzogen.  Am Beispiel der zweiten Republik  Österreichs, wo der Bundespräsident trotz allem direkt gewählt wird, will sich  hierzulande niemand orientieren.

Gewählt wird durch die Bundesversammlung im extra für derlei Zwecke umstuhlbaren Reichstag von ca. 1200 Vertreterinnen und Vertretern des deutschen Volkes: Bundestag + Delegierte der Landtage + von den Parteien in den Landtagen per Zuruf, Anruf, Sms oder e-mail reklamierte Mitstimmberechtigte.  Die Namen dieser realen Volksrepräsentanten dürfen wir dem Internet entnehmen: Mit dabei sind unter anderen verdiente Sportler und Kulturschaffende des Volkes wie der Fußballtrainer Jogi Löw für die Grünen, die Travestiekünstlerin Olivia Jones, ebenfalls für die Grünen,  der Rocksänger Peter Maffay für die SPD, der unbekannte Schriftsteller Landolf Scherzer für die "Linke" usw. usw. Der eine oder andere Bürger (sc. die...B-in) mag verdiente Koryphäen wie Boris Becker oder Dieter Bohlen vermissen.

Dem Blogger ist nicht genau bekannt, ob die Grünen, die "Linken" - nein doch: den Klassenkämpfer Christoph Butterwegge - oder die FDP noch eine Zählkandidatin präsentieren. Auch über den/die Kandidat/in der AfD ist er nicht im Bilde.  Die einzig spannende Frage bei der anstehenden Wahl des Bundespräsidenten wird sein, wieviele zusätzliche Stimmen für den AfD-Kandidaten über das ihm zustehende AfD-Kontingent herauskommen.

Neujahrsbotschaften 2017

I.

Die Neujahrsansprache unserer Kanzlerin, dieser Tage von Martin Walser in seinen wechselvollen politischen Himmel erhoben, war  bereits am Vorabend des neuen Jahre 2017 zu lesen. (Eine demokratische Andacht vor der Glotze kam ohnehin nicht in Betracht, und dies nicht etwa wegen eines nicht ausgeschlafenen ethnodeutschen Silvester-Katers.) Aus der Rede an "uns"  seien zwei "uns" nachhaltig beeindruckende Passagen zitiert, die Merkels Redenschreiber (sc. ihrer  R-in) in den Sinn  gekommen sind: 1) " Wir sind frei, mitmenschlich, offen. - Auch indem wir zum Beispiel mit den Bildern des zerbombten Aleppo in Syrien vor Augen noch einmal sagen dürfen, wie wichtig und richtig es war, dass unser Land auch im zurückliegenden Jahr denjenigen, die tatsächlich unseren Schutz brauchen, geholfen hat, hier bei uns Tritt zu fassen und sich zu integrieren." 2) "Zusammenhalt, Offenheit, unsere Demokratie und eine starke Wirtschaft, die dem Wohl aller dient: Das ist es, was mich für unsere Zukunft hier in Deutschland auch am Ende eines schweren Jahres zuversichtlich sein lässt. - Keiner dieser Werte ist uns einfach so gegeben. Für jeden werden wir auch 2017 arbeiten müssen, alle gemeinsam, jeder nach seinen Möglichkeiten – und diese Arbeit wird sich lohnen." 

Merkels Neujahrsrede eignet sich als Basistext zur Sprachanalyse Grundstufe I für Erstsemester: "Einführung in die lingua cancellariae Rei Publicae Foederalis". Die Kanzlerin appelliert neuerdings in "ihrem" Land an das Wir-Gefühl der "schon länger hier Lebenden". Zur Mobilisierung dieses Wir-Gefühls dienen so treffliche Satzelemente wie "zum Beispiel; noch einmal; wichtig und richtig;  tatsächlich; Tritt fassen (!);  integrieren". "Wir" dürfen im Wahl- und Migrationsjahr 2017 auch die "Zuversicht" unserer Kanzlerin teilen, denn "wir" teilen ihre Werte: "Zusammenhalt, Offenheit, unsere Demokratie; unsere Zukunft hier in Deutschland", "unsere starke Wirtschaft". Gewiß doch, all dies sind unsere "Werte", für uns "alle gemeinsam". Wird sich schon lohnen, diese Arbeit... 

Zumindest die "Linke" wird die Merkel-Rede mit Genugtuung vernommen haben. Sie wird sich im Blick auf die Wahlen - und in  scharfer Konkurrenz zur AfD - die Lohnlücken zwischen Mindestlöhnern und  Bonus-Rezipienten nicht entgehen lassen. Wenn bloß nicht noch ein anderer 14fach registrierter, wegen fehlender Integrationsbereitschaft der Biodeutschen in die Kriminalität abgeglittener Asylbewerber einen Lkw kapert, um "hier in Deutschland" mehr Offenheit und Mitmenschlichkeit einzufordern...

II. 

Die angekündigte Aufführung der dritten Kantate aus dem Weihnachtsoratorium ermutigte zum Besuch eines Abendgottesdienstes  zum Neujahrstag in der großräumigen neugotischen Kirche aus besseren preußisch-protestantischen Tagen. Die Musik, Jubel und Besinnung in einem, mochte mit dem Rest - ein veritabler Gottesdienst - versöhnen. Predigttext Johannes 14, 6: "Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater denn durch mich." In derlei Texten existiert der Vater noch, auch in den Segenssprüchen, in denen der "Herr" unvermeidlich integriert stehen geblieben ist. Sonst wird nur noch geschlechtsneutral ein seiner Patriarchalität entkleideter "Gott" (immerhin noch mask.) apostrophiert. 

Die Pfarrerin exegetisiert den Vers fürs Publikum mit großer Geste und in freier Assoziationsfolge. Dann offenbart sie ihr zentrales Anliegen: Empathie, nein Nächstenliebe, für Abdullah aus Afghanistan, genauer aus Kundus. Sie begegnete Abdullah unlängst bei einem weihnachtlichen Willkommensabend. Abdullah erzählte von seiner dementen Mutter, die er lange, vielleicht bis zu ihrem Tod, liebevoll gepflegt habe. Danach habe er sich auf die Flucht begeben, monatelang, bis er über die Ägäis auf die rettende griechische Insel und von dort nach Deutschland gelangt sei. Abdullahs Fluchtgrund war einleuchtend: Er wollte dem Wehrdienst in seinem Land, wo Deutschlands Freiheit (Verteidigungsminister Peter Struck (SPD,† 2012), allgemein  westliche Werte, gegen die Taliban verteidigt werden, entgehen. Aus afghanischer Sicht verständlich, denn wer möchte sich schon mit den Taliban anlegen?  - Den Krieg gegen die Taliban bestreitet bis auf weiteres, im Bündnis mit den Verbündeten, die Bundeswehr, stationiert in Kundus. Es sind dabei auch bereits einige gestorben, neuerdings wieder: "gefallen".  Das Problem unserer Demokratie liegt in der Jury-Besetzung und in der Ausschreibung für ein "richtiges" Denkmal.

Zu den Friedensaussichten in Nahost

I.
Der Besuch des Weihnachtsgottesdienstes - mit Krippenspiel - erbrachte keine neuen Erkenntnisse bezüglich der Zukunft unserer "globalisierten" Welt und unserer offenen Gesellschaft.  Die Kirche war so voll wie schon seit Jahren nur einmal im Jahr, einem Teil der Besucher, "die schon länger hier leben" (Angelus Angela Uckermarcensis), waren trotz Textvorlage selbst die schönsten und bekanntesten Weihnachtslieder in Text und Melodie unbekannt. Merkels Weihnachtsbotschaft mit der Empfehlung, wieder mehr Weihnachtslieder zu singen, um die von ihr und ihrer Allparteienkoalition ausgelösten "Flüchtlingskrise" zu bewältigen, war offenbar trotz medialer Unterstützung nicht richtig angekommen.

Immerhin: Die Pfarrerin verknüpfte einleitend die Hoffnung auf Weihnachtsfreude/-frieden mit dem weniger erfreulichen Adentsereignis auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. In ihrer Predigt verzichtete sie sogar auf die sonst übliche Programmrede zum Thema "Kein Raum in der Herberge", womöglich beeinflußt von der Facebook-Notiz eines emeritierten Brandenburger Kollegen, der das epochale Ereignis zu Bethlehem historisch-kritisch in Perspektive gerückt hatte: Bei dem  (nach Lukas, 2, 5, abweichend von Matth. 1, 19)  "vertrauten [Anm: archaisch =stabil verpartnert] Paar" handelte es sich  nicht um "Flüchtlinge" (German New Speak: refugees, auch "Geflüchtete"); Joseph und Maria befanden sich auf dem Weg aus Nazareth zu ihrem Finanzamt in Bethlehem. Unklar, ob die Pfarrerin diese historisch-faktische Korrektur der vorherrschenden Exegese berücksichtigte. Sie  begnügte sich mit der Ermahnung an die singulär anwesende Großgemeinde, sie möge inmitten der Weihnachtsfreude auch für die, "die bei uns Schutz suchen",  ein offenes Herz zu zeigen.

II.
Dass in Aleppo schon vor den Weihnachtstagen Festesfreude herrschte, dass Männer, Frauen (ohne demokratisch-interkulturell anregende Accessoires wie Kopftuch oder Niqab) auf den Straßen tanzten, daß am Weihnachtstag zum ersten Mal seit Jahren orthodoxe Christen in der beschädigten St. Elias-Kathedrale einen Gottesdienst feiern konnten, war den für kritische Berichterstattung und Meinungsbildung zuständigen Medien offenbar keine freudebringende Spitzenmeldung wert. Stattdessen wurde diese frohe Botschaft vornehmlich über die - allen Demokratinnen und Demokraten wegen ihrer vielen fakes suspekten - "social media" verbreitet. Hervorzuheben ist gleichwohl ein Kommentar,  den Götz Aly am zweiten Weihnachtstag  in der "Berliner Zeitung" online über "Weihnachten in Aleppo" veröffentlichte. (http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/goetz-aly-weihnachten-in-aleppo-25375098) Er schrieb, was nüchterne Beobachter des blutigen Dramas in Nahost schon längst wußten, wir müßten uns "von der Einteilung in gut und böse  verabschieden." Frage: Gilt diese Erkenntnis auch für Putin und die Rolle Rußlands, dem Aleppo die Befreiung von den Djihadisten letztlich verdankt?

Wie komplex die Lage in Syrien ist,  welche Machtinteressen in der "demokratischen Rebellion" gegen das Alawiten-Regime von Bashar Assad im Spiel waren, wie wenig das Wunschbild von den "mehrheitlich gemäßigten Kräften" unter den Aufständischen der Wirklichkeit entsprach, war von Anbeginn offenkundig. (Siehe entsprechende Globkult- und Blog-Einträge, darunter eine Kritik an der Parteinahme des verstorbenen Rupert Neudeck und seinem Appell zu militärischer Intervention zugunsten der Gegner Assads (u.a Zum Unfrieden in Nahost: unbequeme Faktenlage; Grundsatzfragen. Zum Bürgerkrieg in Syrien III ;  Rupert Neudecks Ruf zu humanitärer Waffenhilfe) Nach über sechs Jahren zeichnet sich ein Sieg Assads ab, gestützt auf seine Verbündeten Rußland und Iran sowie auf die unerwartete - nur temporäre? - Annäherung von Putin und Erdogan. Doch selbst wenn unter diesen Auspizien auf ein Ende der Massaker in Syrien zu hoffen ist, bleiben die Aussichten auf einen umfassenden Frieden im Nahen Osten so ungewiß wie seit Jahrzehnten zuvor.

III.
Für die nahöstliche Kriegs- und Krisenregion beschwören wohlmeinende Beobachter wiederholt - in Anlehnung an Henry Kissinger (s. H.A.: Kissingers amerikanische Weltordnung) - Notwendigkeit und Chancen eines "Westfälischen Friedens".  Fragen erheben sich nicht nur in Bezug auf die Übertragbarkeit eines aus der europäischen Geschichte abstrahierten Modells auf eine historisch, kulturell und geopolitisch gänzlich anders geartete politische Landschaft. Zwar lassen sich Analogien zu den damaligen Großmächten und deren Interessen konstruieren, doch hinsichtlich der religiös-konfessionellen Bruchlinien (Sunniten, Schiiten, Alawiten, Yeziden, Drusen, Christen, , Juden, Säkulare, Religiöse) stößt das historische Exempel an seine Grenzen. Ethnisch-nationale Konflikte - wie derzeit zwischen Kurden und Arabern, Türken und Kurden, Iranern und Arabern - spielten zu Zeiten des Dreißigjährigen Krieges keine Rolle.

Die Wurzeln der im Irak, in Libyien, im Jemen und in Syrien stattfindenden Kriege, Aufstände oder "Bürgerkriege" reichen in den Ersten Weltkrieg, zum Teil  bis ins 19. Jahrhundert zurück. Der Djihadismus entsprang dem cultural clash einer von religiösen Traditionen geprägten Welt mit dem technisch überlegenen, säkularen Westen. Er entfaltete seine terroristische Sprengkraft, nachdem die aus dem Westen importierten Ideologien Nationalismus und Sozialismus sich als untauglich erwiesen hatten, die materiellen Erwartungen der in allen betreffenden Ländern rapide anwachsenden Bevölkerungen zu erfüllen. Unter derlei Bedingungen existierte  Staatlichkeit im arabisch-islamischen Raum - mit Ausnahme des bis in die 1970er Jahre friedlichen Libanon - nur im Rahmen wechselnder Diktaturen und/oder auf patriarchalisch-traditionaler Autorität beruhender Herrschaft. Als erfolgreicher, materiell-technisch und militärisch überlegener Staat ragte allein das in mehreren Kriegen siegreiche, von nahezu der gesamten islamischen Welt ungeliebte Israel hervor.

Von einem wirklichen Friedenszustand konnte daher im Nahen Osten - ungeachtet der zwei Friedensverträge Israels mit Ägypten und Jordanien - kaum je die Rede sein. Unbestreitbar brachte der von Präsident George W. Bush und den neocons inszenierte zweite Krieg 2003 gegen den  irakischen Diktator Saddam Hussein die gesamte labile Tektonik zum Einsturz. Entsprang bereits der von den "rechten", in Wirklichkeit mehrheitlich ex-liberalen Neokonservativen angestrebte regime change in Richtung "demokratische Neuordnung" einer Mischung aus Unwissen, Realitätsblindheit und wishful thinking,  so wiederholte sich das verhängnisvolle Spiel, als der von nahezu allen westlichen Mächten und Medien begrüßte "arabische Frühling" in blutiges Chaos mündete. Der von Terror und Verwüstung getragene Aufstieg des "Islamischen Staates" gehörte zu den Spätfolgen des Irakkriegs von 2003, als sich  gedemütigte Offiziere und Soldaten des von den Schiiten gehängten Saddam Hussein den Djihadisten zuwandten.

Die Zusammenhänge zwischen dem Irakkrieg von 2003 und dem 2011 in Syrien ausgebrochenen Bürgerkrieg sind so evident wie verwirrend. Wie kam die Zweckallianz zwischen den Kurden unter Masoud Barzani im nördlichen Irak und dem türkischen Herrscher Erdogan zustande? Unter welchen Umständen waren die USA (und die Bundesrepublik) bereit, den mit der - nach wie vor nicht gänzlich ohne Grund als "Terrororganisation" eingestuften - PKK liierten Kurden im Norden Syriens zu militärischer Kampfkraft zu verhelfen? Warum stellt sich Erdogan seit kurzem gegen die von ihm über Jahre geförderten Djihadisten im syrisch-türkischen Grenzbereich? Welche Absicht verfolgt er mit seiner plötzlichen Annäherung an Putin (und umgekehrt)? Ist damit zu rechnen, dass Saudi-Arabien und Quatar sich mit der Vertreibung der maßgeblich von ihnen ausgestatteten Djihadisten - und mit der vollständigen Niederlage der sunnitischen Erhebung abfinden werden?

IV.
Der große Unterschied zu dem Irakkrieg von 2003 liegt in dem vom "Westen" - unter Führung des als zu zaghaft gescholtenen Präsidenten Obama -  ungehinderten Auftreten Rußlands als schlagkräftiger Verbündeter des syrischen Herrschers Assad.  Es gehörte zu einer der großen Ironien der jüngeren Geschichte, wenn aus den soeben angekündigten Verhandlungen zwischen Russland, Iran und der Türkei ein Friedenskonzept für Syrien hervorginge, durchsetzbar durch weitere, koordinierte militärische Aktionen. Damit würde - ohne Zutun der am Nahen Osten interessierten westlichen Mächte und ohne Vermittlung der UNO - durch klassische Machtpolitik und -diplomatie ein Zustand geschaffen, der zwar noch keinen dauerhaften Frieden für den Nahen Osten verheißt, aber den Teufelskreis von Erhebung, djihadistischer Barbarei und Intervention von außen durchbricht.

Mehr als eine moderate Hoffnung scheint es für den Nahen Osten nicht zu geben. Mit dem Einzug von Donald Trump  ins Weiße Haus am 20. Januar kommt ein unberechenbarer Akteur ins Spiel.  Ob es zu der von Trump im Wahlkampf propagierten, durch Berufung des Putin-Freundes Rex Tillerson ins State Department anscheinend bekräftigten Annäherung an Rußland und somit zu einer Art friedensstiftenden Doppelhegemonie kommt, steht noch in den Sternen. Wie ein Präsident Trump eine neues, "besseres" Atomabkommen mit Teheran aushandeln will, weiß er vermutlich selbst nicht. Ob ihm - nach all den vergeblichen Bemühungen eines John Kerry - überhaupt eine Rolle als Friedensstifter im Nahen Osten vorschwebt, ist nicht minder ungewiß. Mit der Ernennung eines zelotischen Anhängers der jüdischen Siedlungsbewegung auf der Westbank schwindet die Aussicht auf die Rettung des Zwei-Staaten-Modells zur Lösung des für Nahost zentralen Israel-Palästina-Konflikts.

Conclusio: Wir dürfen die Aussichten auf einen umfassenden Frieden im Nahen Osten nicht allzu hoch einschätzen. Umgekehrt sollten wir angesichts der jüngsten Bilder aus Aleppo die Hoffnung, dass das Gemetzel in Syrien endlich aufhört, nicht zu gering schätzen.

Karl Feldmeyer - post mortem eines unabhängigen Journalisten

Soeben erfuhren wir vom Tod des früheren FAZ-Redakteurs Karl Feldmeyer. Er hatte sich seit Jahren mit schweren Rückenleiden geplagt. Er behalf sich mit Gehhilfen - den neudeutschen Euphemismus für „Krücken“ hätte er mit mildem Lächeln kommentiert - und ertrug Schmerzen, die selbst durch die allfälligen Medikamente kaum zu lindern waren, ohne wohlfeile Anteilnahme zu erwarten oder gar in Selbstmitleid zu verfallen. Solch tapfere Haltung angesichts anhaltenden Leidens ist als vorbildlich zu bezeichnen.

Derlei Haltung entsprach seinem Berufsethos als Journalist, in dem souveräne Faktenkenntnis und Charaktereigenschaften wie Disziplin, Objektivität, moralische Urteilskraft – und politische Leidenschaft im Sinne Max Webers - zusammengehörten. Nach einem Voluntariat bei der „Frankfurter Neuen Presse“ und dem Studium der Geschichte und der Politikwissenschaft trat Feldmeyer (geb. 1938) in die Redaktion der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Feldmeyers Hauptarbeitsgebiete  - waren die CDU und  und Sicherheitsfragen, über lange Jahre als Korrespondent in Bonn und ab 1999 in Berlin – zehn Jahre nach dem von ihm als einer der wenigen unbeugsamen Patrioten der alten Bundesrepublik ersehnten Mauerfall. Als Konservativer, genauer: als liberaler, nationaler deutscher Patriot stand er der CDU nahe, ohne je daran zu denken, ihr beizutreten. Auf die Frage, ob er nicht der CDU-Familie zugehöre, antwortete er einmal der taz: "Nein, aber ich bin national und konservativ. Ich bin aus Ihrer Sicht also schlimmer als die CDU." (http://www.berliner-zeitung.de/15623710 ©2016) Eine Parteimitgliedschaft hätte die journalistische Unabhängigkeit beeinträchtigt. In den 1980er Jahren, als der Bonner Parteienkonsens die „deutsche Frage“ ad acta gelegt hatte, gehörte Feldmeyer zu den wenigen westdeutschen „Dissidenten“, die angesichts der „Perestroika“ Gorbatschows, inspiriert von verfehltem Wettrüsten und ökonomischem Rückstand der Sowjetunion, eine aktive Deutschlandpolitik forderten. Nicht zufällig geriet er darüber mit Bundeskanzler Kohl in Konflikt, der in Frankfurt intervenierte, um den mißliebigen Kritiker loszuwerden.. Die Zeitung stellte sich vor ihren Redakteur.

Auch nach zu der von Kohl unerwartet ergriffenen Chance zur Wiedervereinigung kamen keine neuen Sympathien auf. Als Kohl den im Einigungsvertrag mit der DDR fixierten Verzicht auf die Restitution von Grundeigentum in der Sowjetischen Besatzungszone mit einer angeblichen Forderung Gorbatschows begründete, sprach Feldmeyer von einer "vorsätzlichen Täuschung des Parlamentes ... und dem Entzug des Grundrechtes auf Eigentum". Nicht minder scharf attackierte er das Verhalten Kohls in der 1999 aufgedeckten Parteispendenaffäre, welche Angela Merkel zu ihrer Karriere verhalf.

Für altersgemäße Resignation im Ruhestand war ein Mann wie Feldmeyer nicht geschaffen. Als scharfer Beobachter der Weltläufte zählte er nicht zu den „Putin-Verstehern“, sondern mahnte angesichts des Ukrainekrieges und der prekären Lage der baltischen Staaten die Stärkung der NATO und den zügigen Wiederaufbau einer deutschen Armee an. Im März 2015 schrieb er bei „Cicero“ über Junckers Pläne für eine EU-Armee: „Die EU...ist ein Staatenverbund ohne hinreichende  Identität, für den man sein Leben kaum zu riskieren bereit  wäre.  Söldner, die es für Geld tun, ließen sich wohl finden. Aber welche „Werte der Europäischen Union“ könnten Söldner verteidigen, denen es nur ums Geld geht, so wie den Landsknechten im Dreißigjährigen Krieg?“http://cicero.de/weltbuehne/sicherheitspolitik-eine-eu-armee-ist-keine-loesung/58978 Der Text ist eine vorweggenommene Zurückweisung der jüngst von Merkels Verteidigungsministerin von der Leyen ventilierte Anwerbung von bezahlten „Werte-Verteidigern“ aus aller Welt.

Ähnlich lautete sein Urteil über Merkel. In Widerspruch zu einer „Bild“-Eloge schrieb er in seinem letzten Blog-Eintrag (26.03.2016): „Jetzt aber hat man sich in der EU auf Regeln darüber verständigt, wie zu verfahren ist, wenn ein Euro-Land notleidend wird – was der Vertrag ausschließt... Was man heute den Griechen gewährt, wird man aber morgen den anderen nicht verweigern können. Damit ist der Weg zu einem weichen Euro beschritten. Um dies zu verhindern, hätte die Kanzlerin wirklich ´eisern´ sein und auf der Einhaltung des Maastrichter Vertrags ohne Wenn und Aber  bestehen müssen – auch wenn dies zum Ausscheiden des einen oder anderen Landes aus dem Euro führen sollte. Es wäre kein Verlust. In Brüssel wurde dagegen der Bruch geltender Verträge und das Ende des Euro als Hartwährung beschlossen. ´Bild’s´ ´Eiserne Kanzlerin´ hat sich als Fata Morgana erwiesen.“ http://karlfeldmeyer.de/?p=172

Für sein journalistisches Werk wurde Feldmeyer zweimal mit dem hochangesehenen Theodor-Wolff-Preis ausgezeichnet. Mit seinem Tod verliert die deutsche Publizistik einen Autor, wie sie im medial-politischen Komplex der Bundesrepublik in der Ära Merkel selten geworden sind.

Antipopulismus: Grüne Gestalttherapie für Menschen

I.
"Populismus" ist seit ein paar Jahren das schmutzige Wort des Jahres, rangiert noch klar vor"Trolls".  Populisten sind alle anderen außer uns, den wahren Demokraten. Die guten Demokraten finden wir in Merkels CDU, die besseren in Gabriels SPD, die besten unter Göring-Eckardts Grünen. Um den Inhalt des Begriffs brauchen wir uns nicht zu kümmern, denn Populismus bedarf keiner Definition. Er ist schlecht und riecht auch so. Oder möchte etwa einer von uns mit Donald Trumps Vulgarität in Berührung kommen? Trump ist vulgär (klingt nach "Volk", irgendwie) und Populist. Bill Clinton ("It´s the economy, stupid!") war´s nicht, obwohl er aus dem Prekariat von  Hope, Arkansas, stammt und sich zu Zeiten auch so benahm. Hillary war und ist keine Populistin, sondern Methodistin, Demokratin, treue Gattin/Mutter/Schwiegermutter, in Bills zivilgesellschaftlicher Stiftung engagiert und - Feministin.

Die lautersten, moralischsten und klügsten Demokrat+++xyz***en sind hierzulande die Grünen. Sie schützen die Schwachen, die Minderheiten, bewahren den Frieden, die Natur, sowie - im Bündnis mit allen "Linken" - als "Linke" die ganze Menschheit vor den "Rechten", vor dem tumben Volk hierzulande und weltweit. Populismus ist ihnen schon deshalb fremd, weil sie das "Volk", also die ohne Bachelor (mask.), ohne private Ferienwohnung und ohne unbefristete Stelle im gehobenen Dienstleistungssektor, weder kennen noch als potentielles Wahlvolk ernstlich in Betracht ziehen.  Demagogie, das Handwerk der Populisten, lehnen sie aus innerster Überzeugung ab, selbst die leidenschaftliche Kämpferin Claudia Roth, die den lieben Gott als Patriarchen ("Herr") anruft, er möge "Hirn auf die Köpfe"  - der anderen - regnen lassen.

II.
Der Populismus ist "rechts", wie schon aus dem  Kompositum "Rechtspopulismus"  hervorgeht. Der "Linkspopulismus" ist seit kurzem nicht mehr existent, weil die Partei mit dem Etikett die "Linke" für den Kampf gegen rechts unentbehrlich ist. Ganz in diesem Sinne kämpft Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der "Grünen" im Bundestag,  in einem FAZ-Gastbeitrag (vom 09.12.2016)  unter dem kämpferischen Titel "Hat die Linke das Kämpfen verlernt?"

Zusamengefaßt geht der Kampf so:  Seit Trumps völlig unerwartetem Wahlsieg  wittert die "Rechte" Morgenluft, deren weiteren Aufstieg - gemeint ist die AfD - gilt es zu verhindern. Wie? Indem man die unter uns Linksliberalen aufsteigende Verzagtheit - falsche Selbstkritik hinsichtlich der "politischen Korrektheit" und der von "Linken" (nicht etwa "Rechten") betriebenen Identitätspolitik -  kämpferisch zurückweist. Die "falsche, hochgefährliche Sündenbock-These", für "die Probleme" im Rust Belt oder in den Industriestädten Englands sei der  "Kampf  für die gleichen Rechte von Frauen, Schwulen, Lesben und Leuten mit anderer Hautfarbe verantwortlich zu machen", sei leider  links und rechts zu hören. (Zur Erläuterung; Der Autor ist von Haus aus Biologe, nicht Deutschlehrer.)

"Was für ein Unsinn!" Nein, der "Gleichstellungskampf"  - inklusive Unisex-Toiletten, "wie schon seit 100 Jahren in den Zügen der Deutschen Bahn"  - muß gegen die "echten und automatischen Trolls, die sich gleich wieder unter diesem Artikel versammeln werden",  geführt werden."Und, ja auch gegen  Islamisten verteidigen wir diese Werte."  Um für edle Ziele zu kämpfen, bedarf es eines Glaubensfundaments, weiß auch der grüne Kämpfer. Seine für den "Gleichstellungskampf" motivierenden Werte findet er  - wo auch sonst? -  im Grundgesetz  und in den  Menschenrechten. Gut so. Fundamentalismus duldet keine Zweifel hinsichtlich der Ausdeutung und Zwecknutzung gewisser Dogmen (wie sie dereinst noch Karl Marx hegen durfte.).

III.
Der Kämpfer gegen die "Trolle" will keineswegs die "soziale Frage" ad acta legen. Im Gegenteil. Es geht darum, "Menschen in die zusammenwachsende Welt mitzunehmen". In Trumps Wahlsieg, beim Brexit und beim erfolgreichen Stimmenfang von FN und FPÖ komme "auf destruktive Art auch Protest gegen den entfesselten globalen Handel zum Ausdruck."

Natürlich ist "diese nationalistische Globalisierungskritik  aufs schärfste abzulehnen". Für Menschen, die angesichts der Weltlage von Skepsis erfüllt noch etwas warten müssen, abgeholt und mitgenommen zu werden, hat der grüne Politiker ein überzeugendes Programm parat: "Aber internationale Zusammenarbeit kann nur dauerhaft funktionieren, wenn wir sie zum Vorteil aller Menschen und aller Regionen gestalten. Wenn uns das nicht gelingt, fällt die Welt zurück in den national-kollektiven Identitätsrausch und den Hass gegeneinander." Und: "Handel muss fair sein, soziale Ungleichheit darf nicht aus dem Ruder laufen." Noch etwas gehört zur Gestalttherapie für Populismusanfällige:  "Verlierer von Veränderung brauchen faire Chancen und Hilfe, keine kalte Schulter."


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Kurze Informationen zur politischen Weiterbildung

Zur Information meines Publikums, das meine Beiträge zur politischen Bildung des Populus Teutonicus atque Europaeus bislang nur auf meinem Blog verfolgt, übermittle ich folgende Kurzberichte,  Kommentare  sowie meine Annmerkungen auf facebook zu Merkels CDU-Parteitag.:

I.
Levin von Trott:

Die WELT berichtet vom CDU-Parteitag und zitiert einen Delegierten: "Ich bin mit Groll hergereist. Ich hatte mir schon vorgenommen, ziemlich auf den Putz zu hauen. Aber ich bin begeistert von der Rede der Kanzlerin und ich bin dankbar".
Es gibt in der deutschen Geschichte eine seltsame Neigung zum Autoritären - derzeit verbunden mit der Überzeugung, autoritär wären stets die anderen, während man selbst die Utopie der Herrschaftsfreiheit, das multikulturelle Paradies, verwirklicht habe. Pars pro toto verweise ich auf Wilhelm Hennis' brillante Analyse der Dialektik der Demokratisierung ("Demokratisierung - zur Problematik eines Begriffs").

Ferdinand Knauß:

Solche Stimmen habe ich gestern auch mehrfach vernommen.

Herbert Ammon:

Die Disposition, den Groll in Begeisterung zu verkehren, ist die wichtigste Voraussetzung für einen Delegierten - egal auf welchem Parteitag. H.A.

Ferdinand Knauß: 

 Gute Beobachtung!

II.

Meine Anmerkung zum  Kommentar von  Ferdinand Knauß "Merkel balsamiert die Konservativen" http://www.wiwo.de/politik/deutschland/cdu-parteitag-merkel-balsamiert-die-konservativen/14943296.html 

H.A.:
Vor einem Jahr war ihr noch "doch egal, ob ich"  an dem Millionenzustrom "schuld bin oder nicht. Jetzt sind sie da." Jetzt will sie´s anscheinend nicht mehr wissen. Das Parteivolk bejubelt derlei Vergeßlichkeit. Das gehört zum Charakter einer echten Volkspartei.

Kurzmeldung -

Kurzmeldung an die community meiner "Unz(w)eitgemäßen Betrachtungen":

Liebe Fans, Freunde und -innen, um meinem Ärger über die Weltläufte, insbesondere über die größtkoalitionäre Merkelei in "ihrem" Land mehr Resonanz zu verleihen, habe ich mich nach langem Zögern entschlossen, der wundersamen Freundevermehrung auf facebook beizutreten. Dort kriegt man Kurzkommentare im Nu unter. Ich habe auf diese Weise eine Reihe netter Frauen migrantischer Herkunft  kennengelernt, die dort noch ohne Kopftuch, Niqba, Schador etc. auftreten dürfen.

Ich bitte die Verächter der Internet-Religion um Verständnis. Time is money, verkündete schon Benjamin  Franklin, Erfinder des Blitzableiters. Für die Unz(w)eitgemäßen Betrachtungen benötige ich in der Regel mehr des kostbaren Gutes. Blitzeingebungen  in  meinem Almanac zum Zwecke des ewigen Friedens finden Sie fortan in Mark Zuckermans global digitaler Befreundungsmaschine - sofern nicht unbotmäßige Betrachtungen von eifrigen Zensoren ("Zensoren.../.../.../...sind Dummköpfe", Ludwig Börne) gelöscht werden.

Wissenschaftliche Angstauflösung

I.

Merkels Finanzminister Schäuble, wie seine Kanzlerin kein Meister des Wortes, griff vor etwa einem Jahr in die Kiste seines Sprachschatzes, um dem populismusanfälligen Wahlvolk die populationspolitisch unverzichtbare Masseneinwanderung plausibel zum machen: Es handle sich um das „Rendezvous mit der Globalisierung“. Beides – Begriff und Metapher – sind analysebedürftig, teils ökonomisch-politisch, teils sprachlogisch. Dem tumben Volk ist derlei leider nicht zuzumuten, es versteht zu wenig von der Freiheit und Notwendigkeit global offener Märkte und den sie begleitenden Segnungen interkultureller Begegnung. Unter Rendezvous versteht Ottilie Normalverbraucherin einen (mask.) date mit allen möglichen Chancen. Die Chancen der Migration, namentlich die kulturelle Bereicherung, wollen oder können die Ethnobürger - das sind die, "die schön länger hier leben" (Angela Merkel) - angeblich nur die mit Haupt- und/oder Realschulabschluss, aber selbst  viele Abiturienten im führenden Bundesbildungsland Sachsen, nicht erkennen. Die Veränderungen in „unserem Land“ bereiten ihnen Angst, heißt es.

Was tun gegen derlei Angst (Pl. Ängste)? Zur Angstauflösung hilft womöglich eine kollektive Psychoanalyse. Und dafür ist die Wissenschaft gefragt. Wissenschaft wird heute mit Drittmitteln betrieben oder gleich direkt von gut dotierten Stiftungen in Auftrag gegeben. Eine Studie zu den diffusen Ängsten der schwindenden Mehrheitsbevölkerung wurde von der EU bei der Bertelsmann-Stiftung, der zivilgesellschaftlich wertebildungspolitischen Filiale des global aufgestellten („positionierten“) Verlags, in Auftrag gegeben und liegt nunmehr vor. Ergebnis: Die Angst vor der Globalisierung treibt den Populisten in Europa - namentlich erwähnt: AfD (78 Prozent), Front National (76 Prozent), FPÖ (69 Prozent) – angstbesessene Wähler zu. https://www.welt.de/politik/deutschland/article159852061/Angst-treibt-die-Waehler-zu-den-Rechtspopulisten.html

II.

Q.e.d. Offenbar existieren derlei Ängste nicht bei den Wählerinnen und Wählern de .nichtpopulistischen Parteien. Aus dem zitierten welt-online-Artikel ist auch nicht zu entnehmen, ob die demokratischen, also gesamtgrün etablierten Parteien, von gewissen Ängsten bezüglich künftiger Stimmenverluste beseelt sind. Hingegen sorgt sich Aart de Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung, ehedem Sozialminister der Niederlande, angesichts des Studienergebnisses: „Wir dürfen das Werben um besorgte Bürger nicht den Populisten überlassen. Die etablierten Parteien müssen die Angst vor der Globalisierung in ihre Arbeit einbeziehen.“ Vielleicht beschäftigen die Parteien – oder deren Stiftungen – demnächst flächendeckend ein paar Streetworker zur Angstprävention.

Die Autorin der Studie Isabell Hoffmann sieht im Faktor Angst etwas Positives: „Das ist ein Hoffnungsschimmer für die Politik, denn Angst lässt sich leichter auflösen als fest zementierte Werte.“ Es sei bei derlei positiver Prognose immerhin vermerkt, dass die auf diese Weise angestrebte Auflösung der Angst in Widerspruch steht zu der von den Bildungszentralen betonten Fundierung der EU auf fest zementierten, nicht verhandelbaren Werten. (Aus eben diesem Grund werden die Beitrittsverhandlungen mit Erdogan nicht suspendiert.)

III.

Das Problem „Angstanalyse“ (gr. análysis, -e Auflösung) ist zu komplex, um in einer kurzspaltigen Kolumne gelöst zu werden. Stattdessen seien zwei der vielen Leserzuschriften zitiert, deren Autoren  leider anonym bleiben wollen. l: „Ich bin selber Wissenschaftler. Die ´Studie´ betrachte ich nicht als wissenschaftlich. ´Rechtsnational und populistisch´ ist eine Wertung. Liest man die Studie, so findet man noch wesentlich extremere Wertungen, dort ist sogar von Rechtsextremismus die Rede. Ich gehöre zu den Befürwortern wirtschaftlicher Globalisierung und zu den Skeptikern politischer Globalisierung. Nach den Autoren der Studie leide ich wegen letzterem unter ´Globalisierungsangst´. Warum unterstellen die Autoren der ´Studie´ mir und anderen Globalisierungsskeptikern ´Angst´ und somit Irrationalismus? Gibt es dafür wissenschaftliche Gründe? Diese ´Studie´ gibt nur ein Beispiel unter vielen ab, was Politik in der Wissenschaft anrichtet. Was wir benötigen, sind nicht mehr solcher Studien. Was wir benötigen, ist eine Trennung von Wissenschaft und Politik.“ (Jürgen L.)

2. Der/die Leserin A.V. schreibt kurz und bündig: "Mittlerweile findet man in Grimms Märchen mehr Wahrheit als in so manchen Studien."

Lesefrüchte im sorgenvollen November

Die Haushaltsdebatte ist überstanden, mitsamt Merkels Ermahnungen an "uns", trotz der Sorge "vieler Menschen... um die Stabilität unserer gewohnten Ordnung" nicht in Krisenstimmung zu verfallen, sondern "Offenheit" zu beweisen,  nicht auf die Verdächtigungen, Verleumdungen, Gerüchte der "Trolle" hereinzufallen. Laut Merkel treiben diese Trolle, ursprünglich in der nordischen Sagenwelt und bei Ikea beheimatet, jetzt in den neuen ("sozialen") Medien ihr Unwesen. Wer fühlt sich von derlei Warnungen und Vorwürfen etwa nicht betroffen? Wer schützt uns Menschen, "die schon länger hier leben", vor derlei Versuchungen? Wo sind die Stimmen der Besonnenheit und der Vernunft, welche die Kanzlerin bei ihrem patriotischen Bestreben, weiterhin "Deutschland zu dienen", begleiten, um "uns" vor amerikanischen Zuständen zu bewahren?

Der Artikel des Tübinger Oberbürgemeisters Boris Palmer über "Die Nazis, die Flüchtlinge und ich" erschien  in der heutigen Druckausgabe der FAZ ((24.11. 2016, S.4) sowie in der online-Ausgabe: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/boris-palmer-im-gastbeitrag-erfahrungen-in-der-fluechtlingskrise-14541360-p4.html. Er stammt offensichtlich nicht von einem "Troll", sondern von einem vernünftigen Politiker unter den Grünen, der Partei des moralischen Monopolanspruchs. Aus dem Artikel - eine Kritik der von Merkel zu verantwortenden "Flüchtlingskrise" und der realitätsfernen Selbstüberhebung des linksliberalen Milieus - seien einige Sätze zitiert: "Die immer drängendere Frage ist für mich, wie man mit den Sorgen, Nöten, Ängsten und Abwehrreflexen einer großen Minderheit [außerhalb des gründeutschen Umfelds mutmaßlich die Mehrheit, H.A.] umgehen soll. Die politische Elite und der von urbanen Milieus geprägte linksliberale Zeitgeist haben sich hier auf eine Strategie „Wehret den Anfängen“ festgelegt. Zur Verteidigung der weltoffenen, liberalen und pluralistischen Gesellschaft wird Intoleranz gerechtfertigt und eingesetzt." Wegen seiner Position in der -"Flüchtlingskrise" mußte sich Palmer von einem SPD-Politiker (in der Branche "Außenpolitik") bereits als "Donald Trump der Grünen" titulieren lassen.

Anderswo ist heute folgendes zu lesen: "Es überzeugt nicht, wenn Berlin das Internet für die Erosion des Vertrauens in die Politik verantwortlich macht. Denn es gibt gute Gründe für den Ärger vier Leute. wurden in der Finanzkrise nicht die Bonibanker auf Kosten der Steuerzahler gerettet? Wird in der Währungsunion nicht eine Regel nach der anderen gebeugt, um den Euro oder Griechenland zu retten? Wurde nicht der Zins ohne Rücksicht auf die Sparer abgeschafft, um Schuldensündern Erleichterung zu verschaffen? Hat Berlin nicht die Kontrolle an den Grenzen aufgegeben, um Flüchtlinge unter dem Beifall von Staatsfunk und linksliberalen Medien willkommen zu heißen?"

 Bonibanker, Rechtsbeugung, Enteignung der Sparer, Staatsfunk - nichts als denunziatorische Schlagwörter aus dem Arsenal der Links- und Rechtspopulisten? Wasser auf die Mühlen der AfD?  Die Sätze stammen aus dem Leitartikel "Sorge um die Ordnung" des FAZ-Herausgebers Holger Steltzner (auf S. 1).