Donnerstag, 26. Januar 2017

Kandidatenkür, kritische Masse und Koalitionskalkül

I.
Im nachhinein (a.R.) darf das Volk und/oder die mündige Bürgerin (sc. -r gleichgestellte Bürger)  spekulieren: War Martin Schulz´ Abgang aus Straßburg/Brüssel nach Berlin bereits eine mit Sigmar Gabriel abgesprochene Rochade, waren die Führungsgenossinnen und F-en in das Spiel eingeweiht oder waren sie alle, alle von Gabriels Offenbarung im "Stern" überrascht? Das medial stimulierte Rätseln über Schachzüge, Rivalitäten und Strategien der Parteifürsten gehört zu den Vergnügungen des Souveräns, id est des (Wahl-)Volkes (= populus oder demos, je nach demokratietheoretischer Präferenz).

Dass die SPD seit langem in den Umfragen um die 20 Prozent herumkrebst, somit nicht die geringste Chance hat, die ewige CDU-Kanzlerin Merkel an der Macht abzulösen, steht als factum brutum hinter dem Rückzug Gabriels und dem Auftritt Schulz´ auf der Berliner Bühne. Fast schon vergessen: Anno 2014 wurden für die Europawahlen zum EU-Parlament erstmals "Spitzenkandidaten" fürs höchste Amt der EU (Präsident der Kommission) ausgerufen. Der Sozialdemokrat Schulz unterlag gegen seinen Luxemburger Freund Jean-Claude Juncker  (Christsozialer/EVP) und musste sich mit der Rolle als EU-Parlamentspräsident  begnügen. Auch andersherum,  mit Schulz an der Spitze der Kommission, hätte sich am Brüsseler Zentralismus nicht das mindeste geändert, selbst wenn Schulz sich explizit nicht als Proponenten eines europäischen Bundesstaats sehen möchte. Über den Brexit zeigte er sich bestürzt, empört. Wohin die europäische Reise nun ohne die kleingeistigen Briten gehen soll, hat der "überzeugte Europäer" Schulz noch nicht verlauten lassen. Das wäre auch kein Thema - da zu heikel - für den Bundestagswahlkampf - außer für die Populisten von der AfD.

In den Umfragen bezüglich "Popularität" liegt Schulz angeblich bereits gleichauf, nein: vor Merkel.  Das mag ihn und manche Genossen, die sich im Blick auf ihre hinteren Listenplätze im mutmaßlich mit mehr als 700 Abgeordneten überdimensionierten Bundestag neue Wahlchancen ausrechnen,  freuen. Für überschäumende Vorfreude besteht indes geringe Ursache. Trotz des justament verkündeten Umfragehochs für Schulz liegt seine Partei noch weit abgeschlagen hinter Merkels CDU - und Seehofers CSU - zurück. Beginnt nun die Aufholjagd in einem Wahlkampf, in dem alle mit frischem Enthusiasmus für Schulz, für "die Werte, für die er steht", gegen die rechte AfD, für den "Wechsel"  und für den Sieg ihrer Partei kämpfen? Ja doch, derlei Rhetorik werden wir in den kommenden Monaten genug zu hören kriegen.

II.
Allein es fehlt der Glaube; denn der SPD fehlt es seit Jahren womöglich nicht an kritischen Wählern, sondern an der kritischen Masse von Wählern. Die bekannten Gründe in Stichworten: Agenda 2010 und die abtrünnigen Linken, die unter Lafontaine bei der "Linken"gelandet sind; Merkels grün-linke Manöver: Energiewende, Frauenempowerment, Willkommenskultur, -krise und -management.
Dazu die populistischen Parolen der AfD, für die offenbar so viele der einstigen Stammwähler anfällig sind usw.

Selbstkritik findet in derlei Lamento, das nunmehr unter Schulz ein Ende haben soll, nicht statt. Die aus parteikarrieristischen Berufspolitikern, Lehrern und sonstigen öffentlich Bediensteten bestehende SPD hat im Gefolge des ökonomisch-technischen Wandels von der alten industriellen Produktionsweise zu hochtechnologisch organisierter Produktion und diversifizierten Dienstleistungen ihre alte Basis eingebüßt. Das von Franz Müntefering als neue soziale Unterschicht entdeckte "Prekariat" bietet weder an Zahl noch an Bewusstsein hinreichenden Ersatz für die alte Arbeiterschicht. Die enorm angewachsene Bevölkerungsgruppe mit irgendwelchen Hochschulabschlüssen ist dem sozialdemokratischen Parteimilieu kaum verbunden.

Die Ursachen für Mitglieder- und Wählerschwund liegen jedoch keineswegs allein an der ökonomischen "Basis",  im ökonomischen Strukturwandel unter den Bedingungen des Neoliberalismus, wie es klassisch ökonomisch-linke Theorie erklären möchte. Die tieferen Ursachen für den Niedergang der SPD liegen nicht weniger  im "Überbau": im Verzicht auf den Nationalstaat als  Organisationsrahmen für "soziale Gerechtigkeit"; in der Abwendung von der  - über die einstige Arbeiterschaft - hinausreichende Schicht der "kleinen Leute" und deren unideologischen Interessenvertretung; in der Abkehr von "linkem" Patriotismus, sprich: des  nichtnationalistischen Bezugs auf die Nationalgeschichte,  hin zum linksliberalen "negativen Nationalismus"; in der Übernahme der jüngeren gründeutschen Ideologie.

III.
Die Folgen sind zu besichtigen: im Aufstieg der AfD. Als im September 2015  die CDU-Kanzlerin Merkel in einsamem (?) Entschluss die Grenzen für unkontrollierte Einwanderung öffnete, verzichtete die SPD auf die  gebotene klare Absage an derlei unbedachten Aktionismus. Sie versäumte - leider  nicht zuletzt aus höchsteigener ideologischer Bornierung - die Chance zu eigenständiger, verantwortungsvoller Politik, zur Darstellung einer konzeptionell überzeugenden Alternative innerhalb der deutschen Parteiendemokratie.

Jetzt also, nach der Kandidatenkür,  beginnt mit der Blickfixierung auf die Umfragen der diversen Institute das große Fragen und Rechnen: Reicht es "für uns" im September  für  30 Prozent? Steht dann der "rechte" Sozialdemokrat Schulz im arithmetischen Erfolgsfall für Rot-Rot-Grün zur Verfügung? Und spekuliert Merkel nicht längst auf Schwarz-Grün, im Zweifelsfall auf Schwarz-Grün-Gelb? Reicht es am Ende nur noch für die Opposition, mit der AfD zur Rechten, der "Linken" zur Linken?