Freitag, 3. Februar 2017

Trump

I.
Längst fällig ist ein Kommentar zu Trump. Um die Sache  klarzustellen: Ich kann an diesem Mann wenig Gefallen finden, und dies nicht allein aufgrund seiner hinreichend bewiesenen Vulgarität. Aber - ach ja: wer in heiklen (sprich: bereits vordefinierten) "Diskursen" ein "aber" einflicht, macht sich bereits heimlicher Sympathie des Bösen verdächtig -, aber: die permanenten Einmischungen deutscher Spitzenpolitiker  - selbst der damalige Außenminister und künftige Bundespräsident Steinmeier vergriff sich im vergangenen Herbst in Ton und Aussage - waren nicht nur undiplomatisch, sondern im Blick auf das künftige Verhältnis zur Hegemonialmacht außenpolitisch unverantwortlich. Sie zeugten überdies von Unkenntnis der amerikanischen politisch-kulturellen Landschaft.

Umso peinlicher das Erwachen, als am frühmorgendlichen Ende des Wahltags das gesamte amerikanische Heartland in leuchtendem Rot (für Trump und die Republikaner) erstrahlte und Hillary ihre Niederlage eingestand. Was hierzulande wenige wissen und was unsere Medien nicht wahrhaben wollen: Abgesehen von der Ost- und Westküste und dem "liberal establishment" ist die Mehrheit der Amerikaner, einschließlich vieler Demokraten,  in Lebensstil, in religiösen Überzeugungen und in  politischer Grundhaltung auf spezifisch amerikanische Weise "konservativ".

II.
Was sich seit der Amtseinführung Trumps in den deutschen Leitmedien, in der Glotze und im trumpophoben Sektor der "social media" abspielt, trägt  groteske Züge.  In dem ZDF-Magazin "Frontal21", so durfte der gebührenpflichtige Bürgerkonsument erfahren, wurde Trump von den dort agierenden mutmaßlich lupenrein biodeutschen Exorzisten mit Hitler verglichen - eine journalistische Spitzenleistung. Selbst in den Qualitätszeitungen berichtet man derzeit mit Genugtuung über die erste von Trump befohlene und anscheinend mißglückte militärische Aktion gegen ein al-Qaida-Kommando im Jemen. Groß ist die Empörung über zivile Opfer -  als ob die vordem von Präsident Obama angeordneten Drohneneinsätze je trennscharf zwischen Zivilisten und Terroristen unterschieden hätten...

Mit Entrüstung reagiert man auf Trumps Einreiseverbote aus einigen muslimischen Ländern. Realpolitisch - weniger moralisch - ist die Entrüstung nicht gänzlich ungerechtfertigt, denn der Trumpsche Ukas zeitigt bereits brisante Rückwirkungen. Das von Trumps Infragestellung des Atomabkommens irritierte Mullah-Regime im Iran reagierte seinerseits mit einem Einreiseverbot für Amerikaner. Ob Iran de facto und auf Dauer auf eigene Nuklearwaffen verzichten wird, mag man mit Fug bezweifeln. Gleichwohl: Am Ende einer krisenhaften Eskalation der Konfliktmomente könnte ein - einvernehmlich mit Netanjahu geführter -  "Präventivschlag" gegen die iranischen Atomanlagen stehen: keine schönen Aussichten für Nahost, den Westen und EU-Europa.

Letzteres befindet sich derzeit in derangiertem Zustand, aus bekannten Gründen: in erster Linie aufgrund von Merkels einsamem (?) Entschluß zur - EU-vertragswidrigen - Grenzöffnung für reale und fiktive Flüchtlinge, "Geflüchtete" und "Schutzsuchende" aus aller Welt,  aufgrund der permanent verschleppten Euro- und Wirtschaftskrise in den "Südstaaten", schließlich aufgrund des noch vor einem Jahr für undenkbar erachteten Brexit. Weder Merkel noch Schulz, weder Juncker noch Tusk, weder der linke Sozialist  Hamon noch der liberale Ex-Sozialist Macron, weder der (angeschlagene) wirtschaftsliberale Konservative Fillon noch die populistisch-protektionistische  Le Pen verfügen über Konzepte zur Überwindung der EU- und der (aufgeschobenen) Euro-Krise, zur Bewältigung des Brexit,  last but not least zum angemessenen Umgang  mit Trump.

Wir Biodeutschen haben aus der Geschichte gelernt, wir sind weltoffen, schuldbewußt und liberal. Wir sind empört über Trumps Umgang mit der Presse und mit CNN. Am meisten empört sind wir über Trumps Order - Einlösung seines Wahlversprechens - zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. "Wir Deutsche" haben unsere Erfahrung mit Mauerbau und Fremdenfeindlichkeit (was ja irgendwie zusammengehört) - nie wieder!

III.
Selbst Trumps Patentrezept zur Kontrolle illegaler Einwanderung verdient nüchterne Betrachtung. Einerseits ist keineswegs sicher, ob er im Kongreß die nötigen Mittel zusammenbekommt. Denkbar sogar, dass die "Mauer", genauer: die gesamte bisherige restriktive Einwanderungspolitik irgendwann beim Supreme Court landet. Dass die von Trump projektierte Grenzmauer  keine ästhetische Zierde   darstellen wird - die Eheleute Christo haben aus Protest bereits ein  land art Projekt über den Grand Canyon abgesagt -, versteht sich von selbst. Andererseits sind einige hard facts in Erinnerung zu bringen: Seit über zwanzig Jahren - seit der Ära Clinton, erweitert unter George W. Bush, beibehalten unter Obama -  existieren bereits mächtige, hunderte von Meilen lange  Grenzzäune im amerikanischen  Westen und Südwesten - mit oft schlimmen Konsequenzen für die aus zahlreichen Ländern Lateinamerikas nach "Norden" strebenden "Migranten" sowie mit menschlichen Härten für die bereits in den USA lebenden "illegals".

Solange Bevölkerungswachstum, Armut, Unterdrückung, Gewalt in den Ländern südlich des Rio Grande anhalten, allgemein ein Wohlstandsgefälle zwischen dem Süden und dem Norden existiert, wird der Einwanderungsdruck an der Grenze zu Mexiko auf das Einwanderungsland USA fortbestehen. Wie die  USA damit fertigwerden soll, ist eine Frage, die Trump mit seiner Mischung aus Mauer und Protektionismus zu lösen verspricht. Darin mag er sich täuschen. Umgekehrt haben auch seine liberalen Kritiker keine überzeugende Antwort jenseits der naiven Kampfparole "Open Borders".

IV.
Wir mögen uns in Hochmut und Verachtung für den unkultivierten Milliardär und Populisten Trump ergehen. Wir linksliberalen, fortschrittlichen und moralischen Biodeutsche mögen auf ein alsbaldiges Impeachment gegen den Trampel im  Weißen Haus spekulieren. Nichtsdestoweniger müssen "wir Europäer" uns mit dem ungeliebten Präsidenten Trump auseinandersetzen.

Zuletzt: Auf Malta suchten soeben die EU-Europäer nach Wegen, die von Merkel - anno 2009 redete sie noch von "Flüchtlingsbekämpfung" (http://www.zeit.de/online/2009/08/populismus-merkel-fluechtlinge) -  beförderte Migration aus Nord- und Schwarzafrika zu stoppen. Anders als gegenüber Trump hält sich die gründeutschnationale, mediale Empörung bislang in Grenzen.