I.
Unser Bundespräsident Gauck liebt gefühlsbetonte Auftritte. Mal ist er zu Tränen gerührt, wenn er, neben Obama stehend, den schwer erkämpften Sieg der Freiheit feiert und den Klängen der ziemlich martialischen amerikanischen Nationalhymne lauscht, mal ist er freudig lächend bewegt, wie gestern Arm in Arm mit Poroschenko und einem mir unbekannten Marschierer, mit Tusk, Komorowski und anderen in vorderster Reihe, zum Gedenken des Sturzes von Janukowitsch und der über 100 Toten auf dem Majdan vor einem Jahr.
Wir dürfen noch hoffen, dass das Minsker Abkommen (Minsk II) trotz - oder aufgrund - der Einnahme der Stadt Debalzewo durch die von der Waffenruhe offenbar unbeeindruckten "pro-russischen " Separatisten/Annexionisten einen Zustand herbeiführt, der immerhin besser ist als Krieg. Nicht auszuschließen ist, dass das blutige Spiel um den Donbass, um eine Landbrücke zur Krim und womöglich noch weitere Regionen "Neu-Russlands", eine Fortsetzung erlebt. Das wäre fatal für alle, für Merkel und Hollande, für "uns Deutsche", für den bereits in vielerlei blutige, schier unlösbare Konflikte (e.g. Afghanistan, Syrien/Iraq, Libyen) verwickelten Westen unter US-Ägide, aber auch für Russland unter Putin.
Eine Prognose sei an dieser Stelle vermieden. Zur Analyse verweise ich auf den Eintrag von vor einem Jahr "BHL auf dem Majdan" (http://herbert-ammon.blogspot.de/2014/03/bhl-auf-dem-majdan.html., v. 05.03.2014) sowie auf den entsprechenden Kommentar von vorletzter Woche (11.02.2015).
II.
Die erwähnten Konflikte - dazu die Zustände im "demokratischen" Kosovo und in aller Welt - bescheren Westeuropa, insbesondere dem paradiesisch "reichen" Deutschland, Flüchtlingsströme in bis dato ungeahnter Zahl. Während die Kommunen vor offenbar unlösbaren Problemen stehen, melden sich aus der definitionsresistenten Zivilgesellschaft die Stimmen höchster Moral. Hier erweist sich die politische Stärke der Zivilgesellschaft: Sie reicht von der "Antifa" ("Refugees welcome!"; "Keiner ist illegal"; "No tears for Krauts!") über diverse Flüchtlingsräte bis in die evangelische Kirche, die durch die Praxis des "Kirchenasyls" in Konflikt mit Innenminister Thomas de Maizière, selbst gläubiger Protestant, geraten ist.
III.
Die hohe Moral von insbesondere protestantischen Kirchenoberen kommt stets dann zum Vorschein, wenn es um die Bewältigung der Vergangenheit, id est die "deutsche Schuld", geht, z.B. in der nordbadischen Stadt Pforzheim. Dort kamen beim Bombenangriff am 23. Februar 1945 18 000 Menschen, ein
Drittel der Bevölkerung, zu Tode (was wiederum die von der unabhängigen
Historikerkommission anno 2010 ermittelte Dresdner Opferzahl von "maximal 25
000" in überaus plausible Relation setzt). Vor einem Jahr erklärte die erst eineinhalb Jahre zuvor in Pforzheim zugezogene Stadtdekanin Christiane Quincke anlässlich einer Kundgebung "Flagge zeigen - Pforzheim nazifrei" den historisch-theologischen Sachverhalt wie folgt:
"Aber Pforzheim war keine unschuldige Stadt. Die Flagge der Nationalsozialisten wehte auf zentralen Plätzen. In Pforzheim wurden Zeitzünder und andere technische Finessen für den Krieg gefertigt. Das rechtfertigt keine Bombardierung auf die Zivilbevölkerung. Aber es erklärt sie." So das Zitat in: FAZ v. 23.02.2015, S. 2. Weiter: "´Versöhnung´", sagt(e) Quincke, "kann es nur geben, wenn man sich selbst fragt, was man zum Unfrieden beigetragen hat.´"
Das hat man sich in der Tat zu fragen (u.a. als Kirchensteuerzahler). Von den Überlebenden fragt sich mancher, ob dies der rechte Seelentrost für die Toten sei, für deren Kinder oder für die Enkel der Davongekommenen. Ein 81jähriger Pforzheimer Schmuckfabrikant, damals ein Junge von 11 Jahren, sagt, mit Tränen in den Augen, dem berichterstattenden Journalisten, er habe Jahrzehnte über seine Erlebnisse im Februar 1945 geschwiegen. "Wir sind böse. Das, was die Dekanin macht, nenne ich Predigen ohne Mandat." Natürlich vergebe er. Beim Vergeben sei es indes wesentlich zu wissen, was man eigentlich vergebe. Er evoziert die Bilder, die ihn seit seiner damals beendigten Kindheit verfolgen. Zum Verzeihen gehöre die Wahrheit, und die komme "im mehrwöchigen Gedenkreigen der Stadt zu kurz", heißt es in dem Bericht aus Pforzheim.
Für den amerikanischen Philosophen John D. Rawls (1921-2002) - er überlebte als Soldat den Krieg im Pazifik, verlor dabei aber seinen christlichen Glauben - gab es von einem bestimmten Zeitpunkt an, spätestens seit Herbst 1943, keine (kriegs-)ethisch zu rechtfertigende Begründung, den Bombenkrieg gegen die Zivilbevölkerung zu führen. Im Winter und Frühjahr 1945, als der Krieg für die Alliierten längst gewonnen war, bestand dafür erst recht keine Notwendigkeit mehr.
IV.
Zur Versöhnung und Vergebung gehörte für alle Seiten die offene, unbefangene, interessen- und ideologiefreie Betrachtung der Schrecken der Vergangenheit. Unserem Bundespräsidenten, der beim letzten Gedenken der Zerstörung Dresdens den gewohnten Schuldzusammenhang herstellte, fehlt es nicht an rhetorischer Begabung, wohl aber an historisch-politischer Klarheit. Sein pastoraler Habitus kommt allenthalben - Spiegel-online und Junge Welt ausgenommen - gut an. Und ihm selbst bereitet es sichtlich Vergnügen, amtsbedingt, an vielen Orten in vorderster Reihe mitzuziehen.
Montag, 23. Februar 2015
Mittwoch, 11. Februar 2015
Zum Krieg in Osteuropa: Die Inkongruenz von Macht, Recht und dem "subjektiven Faktor"
Zum Krieg in
Ost-Europa: Die Inkongruenz von Macht, Recht
und dem "subjektiven" Faktor
und dem "subjektiven" Faktor
I.
Auf dem Waldfriedhof in
Berlin-Zehlendorf wird an diesem Februartag 2015 nach dem Staatsakt
im Berliner Dom der verstorbene Richard von Weizsäcker zu Grabe getragen, Repräsentant einer Ära, in
der der Kalte Krieg mit dem spektakulären
Mauerfall endete und in eine Phase des Weltfriedens einzumünden
schien. Währenddessen schickt sich die
Bundeskanzlerin Merkel an, zusammen mit dem französischen
Präsidenten an ihrer Seite, in Minsk in Verhandlungen mit dem
allenthalben als russisch-imperialer Aggressor wahrgenommenen
Präsidenten Putin eine Art Friedensschluss, wenigstens einen
Waffenstillstand im Krieg der „prorussischen“ Separatisten und
der Ukraine herbeizuführen.
Über den Ausgang dieser
Gespräche ist hier nicht zu spekulieren. Es ist vorstellbar, dass
Putin ökonomisch sowie – im Falle amerikanischer
Waffenlieferungen an Kiew - militärisch unter Druck, zum Einlenken
bereit ist. Die Gegenleistung EU-Europas, vertreten durch
Merkel-Hollande, bestünde darin, die Annexion der Krim sowie die
derzeitigen Frontlinien im Donbass als faits accomplis anzuerkennen. Es ist aber
auch denkbar, dass die Verhandlungen nur in eine Neuauflage der
Minsker Vereinbarungen vom September 2014 resultieren - ein
Waffenstillstand, der von der einen oder anderen Seite alsbald
wieder unterlaufen wird.
So oder so: Ein Ende des
Krieges in der östlichen Ukraine ist erst abzusehen, wenn der einen
oder der anderen Seite, der Regierung in Kiew oder Putin in Moskau
die materiellen - und politischen - Kosten des unerklärten Krieges
untragbar erscheinen, so dass sie sich zum Nachgeben, zu einer Art
Frieden genötigt sieht.
II.
Vor dem Hintergrund des Krieges im Donbass finden in West- und
Osteuropa Kontroversen über Ursachen und Wesen des erneuerten
Ost-West-Konflikts sowie über die „richtigen“ Wege zu dessen
Beendigung – oder Perpetuierung. - statt. Mit Ausnahme der
westlich-liberal orientierten Intellektuellen weist man in Russland
die Schuld am neuen Ost-West-Konflikt den Amerikanern und ihren
NATO-Verbündeten zu. Die Wiedereingliederung der Krim und die
Erhebung der Russen im Donbass gegen die ukrainischen „Faschisten“
oder wahlweise „Bandera-Banditen“ sei die defensive Antwort auf
das geo- und militärstrategische Vordringen der USA im Osten
Europas. Zu den Verteidigern der russischen Politik und Anklägern
Washingtons zählt auch Michail Gorbatschow, der einst anno 1989/90
als letzten Ausweg aus der tiefen Krise des Sowjetreiches die
deutsche Wiedervereinigung zuließ und durch Aufgabe des
sowjetrussischen Machtbereichs im östlichen Europa den Kalten Krieg
beendete. (https://de.nachrichten.yahoo.com/gorbatschow-warnt-vor-krieg-wegen-der-ukraine-krise-165010301.html)
Aus westlicher Sicht trägt
die Verantwortung für den Krieg in der Ost-Ukraine ausschließlich
der russische Präsident Putin. Selbst die Minderheit derer, die für
Verständnis der russischen Politik werben - wie etwa
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder - räumen ein, dass Russland mit
der Sezession und Annexion der Krim sowie der Unterstützung der
Separatisten im Donbass das Völkerrecht – den Vertrag von 1994
über den politisch-militärischen Status der seit 1991 unabhängigen
Ukraine sowie die KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975– verletzt hat.
„Putin-Versteher“ finden in den westlichen Medien, in den
meisten westlichen Hauptstädten sowie in den NATO-Stäben kein
Verständnis. Die Rede ist von feigem Appeasement und Verrat an
westlichen Werten.
Seit Putin auf der
Münchner Sicherheitskonferenz 2007 das Konzept einer „monopolaren
Welt“, sprich: der unangefochtenen Hegemonie der USA, wie sie
Zbigniew Brzezinski (The
Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic
Imperatives, 1997) proklamierte, in aller
Schärfe zurückwies, geht in Europa wieder ein altes Gespenst um:
der Expansionismus des russischen Imperiums unter dem neuen
Autokrator.
Immerhin gibt es
unter den insbesondere hierzulande vielgeschmähten
„Putin-Verstehern“ auch politisch – und moralisch -
unverdächtige Zeugen wie den Chicagoer Politikwissenschaftler John
Mearsheimer, Protagonist der „realistischen“ Denkschule.
Mearsheimer steht für eine Position, die jenseits von Werturteilen,
das russische Verhalten in Beziehung setzt zur westlichen,
insbesondere amerikanischen Politik seit dem Zusammenbruch des
Sowjetimperiums. Seine Argumentation folgt weitgehend der russischen Perspektive,
die im Rückblick auf die deutsche Wiedervereinigung sowie die
2-4-Verträge von einem west-östlichen Einvernehmen über die
Nichtausdehnung der NATO über die - erst 1990 endgültig fixierte - deutsch-polnische Grenze an Oder
und Neiße ausging. Spätestens mit den Verhandlungen mit der
Ukraine und mit Georgien über einen NATO-Beitritt sei für Russland
eine geopolitische und geostrategische Grenzlinie überschritten
gewesen. Die russische Politik sei eher als reaktiv denn als aggressiv zu
bewerten.
Man kann gegen diese
Sicht der Dinge einwenden, dass Russland nach Ende des Kalten Krieges
1989/90 seinerseits keineswegs die Rolle des Friedensengels spielte.
Zur historisch-politischen Realität gehört, dass die Auflösung des
Sowjetimperiums 1989/1991 in Riga, Vilnius und in Tbilisi nicht ohne
Blutvergießen verlief und in Georgien in einen – von Gobatschow
angekündigten - „Bürgerkrieg“ mündete. ("Moskau heizt ein". Interview mit Swiad Gamsachurdia in: Der Spiegel 11/1991, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13488504.html.) ) Nichtsdestoweniger
gehört zu den realpolitischen Fakten, dass auf dem „großen
Schachbrett“ Brzezinskis
die Ukraine eine strategische Hauptfigur darstellt, so dass
spätestens seit den “orangenen Revolutionen” in Tbilisi und in
Kiew für Moskau die geopolitische Reizschwelle überschritten war.
III.
Im Ukraine-Konflikt
erleben wir die Wiederkehr alter historischer Gegebenheiten: die
Inkongruenz von Macht- und/oder Geopolitik, Völkerrecht –
Völkerrecht als vertragliche Fixierung friedensethischer Maximen und
machtpolitisch fundierter
Friedensvereinbarungen - „neuen“ historisch-politischen
Konjunktionen sowie, last but not least
von
„subjektiven“ Faktoren,
von historisch-kulturellen Traditionen, Antagonismen und Aspirationen von Völkern.
Die Komplexität und Widersprüchlichkeit der genannten Faktoren wird
manifest in dem teils völkerrechtlich festgeschrieben, teils
„umstrittenen“ Prinzip der Selbstbestimmung von Nationen
und/oder Minderheiten. Es steht außer Frage, dass das genannte
Prinzip in machtpolitischen Auseinandersetzungen von interessierter
Seite jederzeit instrumentalisierbar ist.
Eben diese Melange
von Faktoren, die eine stabile Friedensordnung immer wieder in Frage
stellen können, kam beim Zerfall Jugoslawiens in den 1990er Jahren
zur Eruption. Sie tritt kontinuierlich in den seit 1991 anhaltenden,
im Georgien-Krieg 2008 eklatierten Konflikten im Kaukasus, sodann
seit dem blutigen Ende des Euromajdan in Kiew hervor.
Der Ukraine-Konflikt hat zudem
gewisse Bruchlinien in der politischen Landschaft Europas
hervortreten lassen. Das panslawistische Werben Putins findet bislang
nur in Belgrad Resonanz. Dass indes Ungarns Präsident Viktor
Orbán moskaufreundliche Zeichen setzt, muss als Novum in der
ungarischen Geschichte erscheinen, wirkt vor dem Hintergrund des von
Brüssel auf Budapest ausgeübten ideologisch-politischen Drucks
indes nicht verwunderlich. Derzeit droht auch die neugewählte
Links-Rechts-Regierung in Athen unter Alexis Tsipras mit einer
politischen Hinwendung zu Russland.
Während die
Bundesregierung unter Angela Merkel – offenbar ohne Rücksichtnahme
auf die von Russlandgeschäften abhängigen deutschen Unternehmen -
einerseits einen harten Sanktionskurs zu steuern scheint,
schließt sie andererseits härtere Maßnahmen – Waffenlieferungen an die
Ukraine oder gar direkte Intervention – kategorisch aus. In den
derzeitigen Verhandlungen in Minsk zielt sie zusammen mit dem von
spezifischen ökonomisch-politischen Sorgen bedrückten Präsidenten
Francois Hollande offenbar auf einen Ausgleich mit Moskau.
IV.
Die Frage nach dem
„richtigen“ Umgang mit Russland unter Putin hat in Deutschland
die Protagonisten der „politisch interessierten Öffentlichkeit"
entzweit. Auf den im Blog-Eintrag vom 5.12.2014 zitierten, von 60
„prominenten deutschen Persönlichkeiten aus Politik Wirtschaft
und Kultur“ (Zitat aus:
http://www.tagesspiegel.de/politik/gegen-aufruf-im-ukraine-konflikt-osteuropa-experten-sehen-russland-als-aggressor/11105530.htmö.)
unterzeichneten Aufruf (verfasst von Horst Teltschik) zur
Wiederherstellung einer friedlichen Entente mit Russland folgte eine Woche später ein Gegenaufruf von 100
„deutschsprachigen OsteuropaexpertInnen zu einer realitätsbasierten
statt illusionsgeleiteten Russlandpolitik“ unter dem Titel
„Friedenssicherung statt Expansionsbelohhnung“
(https://www.change.org/p/the-interested-german-public-friedenssicherung-statt-expansionsbelohnung-aufruf-von-%C3%BCber-100-deutschsprachigen-osteuropaexpertinnen-zu-einer-realit%C3%A4tsbasierten-statt-illusionsgeleiteten-russlandpolitik.)
Der Aufruf wurde von
dem Osteuropa-Historiker Andreas Umland, derzeit tätig am Institute
for Euro-Atlantic Cooperation in Kiew redigiert. Er besteht aus
einem langen Sündenkatalog der machtpolitischen Verfehlungen
Russlands gegenüber den Nachbarländern. Die 100 „OsteuropaexpertInnen“
- unter den Unterzeichnern des auf Ausgleich mit Russland bedachten
Aufrufs befinden sich nicht minder namhafte „Osteuropa-Experten“,
nicht allein Persönlichkeiten wie Horst Teltschik – schließen
mit einem Appell, der die Deutschen in ihre historisch-moralische
Pflicht ruft: „Die
Ukrainische Sowjetrepublik verlor zwischen 1941 und 1944 mindestens
fünf Millionen Menschen. Über zwei Millionen Ukrainer wurden als
Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt. Etwa vier Millionen
ukrainische Rotarmisten nahmen an der Niederschlagung des Dritten
Reiches teil. Gerade wir Deutschen können nicht abermals die Augen
verschließen, wenn es um die Souveränität einer postsowjetischen
Republik, ja um das Überleben des ukrainischen Staates geht.“
Was
die Erinnerung an Leiden und Opfer der Ukrainer unter deutscher
Besatzung betrifft, so wäre es verfehlt, ja schändlich, an dem
Aufruf Anstoß zu nehmen. Problematisch ist indes die daraus abgeleitete
politische Pflicht für „uns Deutsche“, in dem Konflikt um den
Donbass (und die Krim) ohne Vorbehalt Partei zu ergreifen. Die
Opferzahl der Russen und anderer nichtrussischer Völker im II.
Weltkrieg lag in absoluten und relativen Zahlen noch höher. Derlei
Argumente bestätigen nur den oben erwähnten „subjektiven“
Faktor - Emotionalität - als konfliktverschärfendes Moment.
V.
Eine
einfache Lösung für den in Krieg ausgeuferten Konflikt zwischen
Moskau und Kiew soll hier nicht proponiert werden. Zu verweisen ist
auf den Aufsatz von Christian Wipperfürth in Globkult:
http://www.globkult.de/politik/welt/943-die-ukraine-der-westen-und-russland.
In der FAZ v.
31.01.2015 sagte die Russland-Expertin Hélène Carrère d´Encausse,
Generalsekreträrin der Académie Française:
„Europa
hat grundlegende Fehler gemacht und die Lage seit der [„orangen“]
Revolution sträflich verkannt. Es hat mit der Ukraine verhandelt,
nicht aber mit Russland. Die beiden Länder sind so eng verflochten,
dass man die Ukraine nicht vor die Alternative ´Russland oder
Europa´ stellen kann. Putin kann das unmöglich akzeptieren. Die
Nato und Amerika haben hier schon gar nichts zu suchen. Leider hat
sich die Europäische Union hinter den Vereinigten Staaten
verschanzt. Sie sollte unter der Führung von Frankreich und
Deutschand eine eigene Politik betreiben. Die Ukraine besteht aus
zwei ganz unterschiedlichen Teilen. Es geht um ihr Überleben, eine
Teilung wäre eine Tragödie. Die einzige Möglichkeit ist, dass die
Ukraine dem russischsprachigen Teil eine gewisse Autonomie gibt im
Rahmen eines föderalistischen Systems. Russland will sich
keineswegs die Ukraine einverleiben. Das hat Putin deutlich gesagt.“
Es
wäre die Kunst der Politik, herauszufinden, ob Putins
Worte ernst gemeint sind, und ihn dazu zu bewegen, den Worten
Taten folgen zu lassen. Mit ähnlichen Gedanken dürften
Merkel und Hollande nach Minsk geflogen sein...
Nachbemerkung: Der obige Text ist in Ergänzung zu meinem Blog-Eintrag vom 05.12.2014 "Friedensbekundung deutscher Refuseniks" (http://herbert-ammon.blogspot.de/.) zu lesen, der von einem Freund kritisch aufgenommen wurde. Vgl. auch die Überlegungen in "Danzig, Donezk, Dresden. Dazu das Positive zum Neuen Jahr 2015" vom 03.01.2015, http://herbert-ammon.blogspot.de/2015/01/fragen-das-abendland-charlie-und-den.html.
Nachbemerkung: Der obige Text ist in Ergänzung zu meinem Blog-Eintrag vom 05.12.2014 "Friedensbekundung deutscher Refuseniks" (http://herbert-ammon.blogspot.de/.) zu lesen, der von einem Freund kritisch aufgenommen wurde. Vgl. auch die Überlegungen in "Danzig, Donezk, Dresden. Dazu das Positive zum Neuen Jahr 2015" vom 03.01.2015, http://herbert-ammon.blogspot.de/2015/01/fragen-das-abendland-charlie-und-den.html.
Dienstag, 10. Februar 2015
Essay zu "deutschem Gedenken" in "Globkult"
Ich verweise die Leser meines Blogs auf meinen soeben in "Globkult" erschienenen Aufsatz
"Fragen zu deutschem Gedenken unter den Bedingungen der neuen Gesellschaft"
Der Essay berührt sich in einigen Aspekten mit den in meinen Blog-Einträgen vom 03.01.2015 "Danzig, Donezk, Dresden..." http://herbert-ammon.blogspot.de/2015/01/wo-bleibt-das-positive-verspateter.html sowie "Fragen zu: Abendland, Charlie, Islam" http://herbert-ammon.blogspot.de/2015/01/fragen-das-abendland-charlie-und-den.html vom 25.01.2015 vorgetragenen Thesen.
Zur Ergänzung und Erhellung der die künftige deutsche und europäische Identität betreffenden Problematik empfehle ich auch das Interview des aus Algerien stammenden Autors Boualem Sansal in der taz v. 25.01.2015: http://www.taz.de/!153412/
"Fragen zu deutschem Gedenken unter den Bedingungen der neuen Gesellschaft"
Der Essay berührt sich in einigen Aspekten mit den in meinen Blog-Einträgen vom 03.01.2015 "Danzig, Donezk, Dresden..." http://herbert-ammon.blogspot.de/2015/01/wo-bleibt-das-positive-verspateter.html sowie "Fragen zu: Abendland, Charlie, Islam" http://herbert-ammon.blogspot.de/2015/01/fragen-das-abendland-charlie-und-den.html vom 25.01.2015 vorgetragenen Thesen.
Zur Ergänzung und Erhellung der die künftige deutsche und europäische Identität betreffenden Problematik empfehle ich auch das Interview des aus Algerien stammenden Autors Boualem Sansal in der taz v. 25.01.2015: http://www.taz.de/!153412/
Montag, 9. Februar 2015
Fukuyamas Weltsicht
I.
In der im Café, Ziel des Sonntagsspaziergangs, verfügbaren Welt am Sonntag (v. 08.02.2015) war ein Aufsatz des amerikanischen Politkwissenschaftlers Francis Fukuyama zu lesen. Er fragte in der Überschrift: "Warum steht es so schlecht um die Demokratie?". Fukuyama, heute an der Stanford University lehrend, hatte bereits vor dem Mauerfall im Sommer 1989 in Irving Kristols neokonservativer Zeitschrift The National Interest den welthistorischen Sieg des westlichen Liberalismus (= Kapitalismus plus liberale Demokratie) konstatiert und - in aktualisierter und trivialisierter Adaption Hegels - das "Ende der Geschichte" - verkündet: "What we may be witnessing is not just the end of the Cold War, or the passing of a particular period of post-war history, but the end of history as such: that is, the end point of mankind's ideological evolution and the universalization of Western liberal democracy as the final form of human government."
Der Aufsatz war vor dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking entstanden - eine blutige Intervention, die Fukuyamas weltgeschichtlichen Optimismus hinsichtlich der globalen Tendenz zu Demokratie, Marktwirtschaft und Frieden hätte dämpfen müssen. Immerhin bestätigte ihn der Zerfall des Sowjetimperiums - welcher Zeitgenosse erinnert sich noch an Ronald Reagan und dessen Eliot-Zitat: "not with a bang but with a whimper"? - in seiner Weltsicht, so dass er anno 1992 das spektakuläre Buch "The End of History and the Last Man" vorlegen konnte.
II.
In dem in der WamS veröffentlichten Artikel hält Fukuyama an seiner Vision fest. Die Hauptursache für deren augenscheinliches Scheitern in der Realität - ob im blutig zerronnenen "arabischen Frühling", ob in Afghanistan, im Irak, in Singapur (!), in China, in Russland oder in Indien - sieht der Politikwissenschaftler in einem Strukturproblem: im bis dato misslungenen Übergang von patrimonialen Herrschaftsformen zu einer modernen, demokratisch rechtsstaatlichen Ordnung: "Die Lektion der letzten 25 Jahre ist die, dass die Ordnung moderner Staaten nicht Schritt hält mit de Entstehung demokratischer Institutionen. Selbst in den entwickelten Demokratien hat der Staat nicht mithalten können mit den Bedürfnissen der Bürger nach qualitativ anspruchsvollem Regierungshandeln. Das hat die Demokratie als solche delegitimiert."
Selbst den Krieg in der östlichen Ukraine fügt Fukuyama in sein dogmenfestes, ahistorisches Erklärungsmuster: "Auch die Ukraine sei hier genannt, wo es den Trägern der Orangen Revolution nicht gelang, die Korruption zu überwinden, und dem Lande eine qualitativ anspruchsvolle Regierungsführung zu geben. So sehe ich den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht als einen um Demokratie per se, sondern um den einer modernen gegen eine neopatrimoniale Ordnung."
Dass bei der "orangen Revolution" 2004, auf dem Majdan 2013/2014, bei der Annexion der Krim sowie im Krieg um den Donbass neben der Korruption der Oligarchen ganz andere Faktoren im Spiel waren und sind - macht- und geopolitische Wahrnehmungen, Interessen und Projektionen, historische Erinnerungen sowie kulturell-religiöse Emotionen - kommt in Fukuyamas Weltsicht nicht vor. Ebensowenig genügt das von Max Weber entlehnte, auf Fukuyamas amerikanisches Selbstbild bezogene Begriffsinstrumentarium zur Analyse der vielfältigen, in der Tat "undemokratischen" Zustände in den höchst unterschiedlichen Regionen der "globalisierten" Welt.
III.
Dass der Harvard-Historiker Samuel P. Huntington (1927-2008), anders als Fukuyama ein amerikanischer liberal, mit seinen "umstrittenen" Thesen vom "clash of civilizations" (1993/1998) womöglich näher an der historisch-politischen Realität gewesen sein könnte, will bis heute keiner seiner liberalen Kritiker eingestehen, schon gar nicht in Deutschland. Ohne offen dem als Neocon verdächtigen Fukuyama beizupflichten, hält man - mit Ausnahme einiger gegen den "Neoliberalismus" opponierenden Alt-Linken - entgegen aller Evidenz an der Vision einer liberal-kapitalistisch befriedeten Welt fest. Dass man zur Erreichung des Ziels sowie zur Gewinnung "erweiterter Sicherheit" auf "robuste Einsätze", sprich militärische Mittel, nicht verzichten kann, empfinden viele Verteidiger einer liberalen Weltordnung nicht als Widerspruch.
In der im Café, Ziel des Sonntagsspaziergangs, verfügbaren Welt am Sonntag (v. 08.02.2015) war ein Aufsatz des amerikanischen Politkwissenschaftlers Francis Fukuyama zu lesen. Er fragte in der Überschrift: "Warum steht es so schlecht um die Demokratie?". Fukuyama, heute an der Stanford University lehrend, hatte bereits vor dem Mauerfall im Sommer 1989 in Irving Kristols neokonservativer Zeitschrift The National Interest den welthistorischen Sieg des westlichen Liberalismus (= Kapitalismus plus liberale Demokratie) konstatiert und - in aktualisierter und trivialisierter Adaption Hegels - das "Ende der Geschichte" - verkündet: "What we may be witnessing is not just the end of the Cold War, or the passing of a particular period of post-war history, but the end of history as such: that is, the end point of mankind's ideological evolution and the universalization of Western liberal democracy as the final form of human government."
Der Aufsatz war vor dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking entstanden - eine blutige Intervention, die Fukuyamas weltgeschichtlichen Optimismus hinsichtlich der globalen Tendenz zu Demokratie, Marktwirtschaft und Frieden hätte dämpfen müssen. Immerhin bestätigte ihn der Zerfall des Sowjetimperiums - welcher Zeitgenosse erinnert sich noch an Ronald Reagan und dessen Eliot-Zitat: "not with a bang but with a whimper"? - in seiner Weltsicht, so dass er anno 1992 das spektakuläre Buch "The End of History and the Last Man" vorlegen konnte.
II.
In dem in der WamS veröffentlichten Artikel hält Fukuyama an seiner Vision fest. Die Hauptursache für deren augenscheinliches Scheitern in der Realität - ob im blutig zerronnenen "arabischen Frühling", ob in Afghanistan, im Irak, in Singapur (!), in China, in Russland oder in Indien - sieht der Politikwissenschaftler in einem Strukturproblem: im bis dato misslungenen Übergang von patrimonialen Herrschaftsformen zu einer modernen, demokratisch rechtsstaatlichen Ordnung: "Die Lektion der letzten 25 Jahre ist die, dass die Ordnung moderner Staaten nicht Schritt hält mit de Entstehung demokratischer Institutionen. Selbst in den entwickelten Demokratien hat der Staat nicht mithalten können mit den Bedürfnissen der Bürger nach qualitativ anspruchsvollem Regierungshandeln. Das hat die Demokratie als solche delegitimiert."
Selbst den Krieg in der östlichen Ukraine fügt Fukuyama in sein dogmenfestes, ahistorisches Erklärungsmuster: "Auch die Ukraine sei hier genannt, wo es den Trägern der Orangen Revolution nicht gelang, die Korruption zu überwinden, und dem Lande eine qualitativ anspruchsvolle Regierungsführung zu geben. So sehe ich den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht als einen um Demokratie per se, sondern um den einer modernen gegen eine neopatrimoniale Ordnung."
Dass bei der "orangen Revolution" 2004, auf dem Majdan 2013/2014, bei der Annexion der Krim sowie im Krieg um den Donbass neben der Korruption der Oligarchen ganz andere Faktoren im Spiel waren und sind - macht- und geopolitische Wahrnehmungen, Interessen und Projektionen, historische Erinnerungen sowie kulturell-religiöse Emotionen - kommt in Fukuyamas Weltsicht nicht vor. Ebensowenig genügt das von Max Weber entlehnte, auf Fukuyamas amerikanisches Selbstbild bezogene Begriffsinstrumentarium zur Analyse der vielfältigen, in der Tat "undemokratischen" Zustände in den höchst unterschiedlichen Regionen der "globalisierten" Welt.
III.
Dass der Harvard-Historiker Samuel P. Huntington (1927-2008), anders als Fukuyama ein amerikanischer liberal, mit seinen "umstrittenen" Thesen vom "clash of civilizations" (1993/1998) womöglich näher an der historisch-politischen Realität gewesen sein könnte, will bis heute keiner seiner liberalen Kritiker eingestehen, schon gar nicht in Deutschland. Ohne offen dem als Neocon verdächtigen Fukuyama beizupflichten, hält man - mit Ausnahme einiger gegen den "Neoliberalismus" opponierenden Alt-Linken - entgegen aller Evidenz an der Vision einer liberal-kapitalistisch befriedeten Welt fest. Dass man zur Erreichung des Ziels sowie zur Gewinnung "erweiterter Sicherheit" auf "robuste Einsätze", sprich militärische Mittel, nicht verzichten kann, empfinden viele Verteidiger einer liberalen Weltordnung nicht als Widerspruch.
Montag, 2. Februar 2015
Zum Tode Richard von Weizsäckers
I.
Der Staatsakt zur Würdigung des am 31. Januar 2015 verstorbenen Richard von Weizsäcker ist auf den 11. Februar angesetzt. Die Zeitungen sind voll von Nachrufen, die Weizsäckers historische Bedeutung anhand seiner Rollen im Deutschland der Nachkriegszeit beleuchten: als Verteidiger seines Vaters Ernst von Weizsäcker im Nürnberger Wilhelmstraßenprozess, als Jurist und Manager bei C.H. Böhringer Ingelheim, als führender Repräsentant des deutschen Protestantismus, als von Helmut Kohl geförderter CDU-Politiker, als Unterstützer der "neuen Ostpolitik" im Bundestag, als Regierender Bürgermeister in West-Berlin, sodann in seiner biographisch herausragenden Rolle als Bundespräsident, zuletzt als hochgeehrte, der Tagespolitik der Berliner Republik entrückte Persönlichkeit, dessen Kritik am selbstgerecht bürgerfernen Parteienstaat die classe politica nicht zur Kenntnis nahm.
II.
Im Mittelpunkt der Würdigungen steht naturgemäß die Große Rede Weizsäckers im Bundestag am 8. Mai 1985, in der er als erster Staatsmann der Bundesrepublik den 8.Mai 1945, den Tag, an dem das "Dritte Reich" durch die Kapitulation der großdeutschen Wehrmacht endete, einen "Tag der Befreiung" nannte. Mit Ausnahme einer als "Stahlhelm-Fraktion" titulierten Gruppe in seiner Partei (sowie der ohnehin Unbelehrbaren auf der extremen außerparlamentarischen Rechten) erntete Weizsäcker für seine als befreiend deklarierte Rede nichts als lobende Worte.
Im Unterschied zu meiner preußisch-protestantischen Mutter, die - im Januar 1945 mit drei Kindern und ihrer Mutter aus Schlesien geflüchtet - der Rede ohne Einschränkung zustimmte und selbst an der sprachlich missglückten Formel von der "unfreiwilligen Wanderschaft" keinen Anstoß nahm, bewahrte ich gegenüber der Rede gewisse Vorbehalte. Zum einen missfiel mir die verniedlichende Wortwahl, zum anderen vermisste ich einen Hinweis auf die historisch reale "Dialektik der Befreiung" - zu den menschlichen, politischen und ideellen Kosten der "Befreiung von außen" durch die Siegermächte - sowie einen Hinweis auf die Tragik des 20. Juli 1944. (Ich darf die Leser des Blogs auf einen Aufsatz "Zur Dialektik der Befreiung" hinweisen, den ich anno 1985 - auf Anfrage, nicht aus eigenen Stücken - für das Freidenker-Magazin verfasste und den ich zum 70. Jahrestag des Kriegsendes auf meinem Blog einstellen werde, sofern er in meinem Zeitschriftenstapel auffindbar sein sollte.)
Unschwer war bei der "Rede" zu erkennen, dass es Weizsäcker nicht so sehr um befreiende Worte für die von der Geschichtslast und den Folgen des Nazismus bedrückten Deutschen ging, sondern um die eigene Biographie. Als Sohn des in das NS-Regime - maßgeblich aus persönlichem Ehrgeiz - in hochrangiger Funktion verstrickten Staatssekretärs im AA betrieb Richard von Weizsäcker, im Krieg hochdekorierter Wehrmachtsoffizier, höchsteigene Gewissenserforschung, wo er vom Sehen-Können und nicht Wissen-Wollen sprach. Es ging um die politische, moralische und persönliche Schuldverwicklung der Familie Weizsäcker - der Bruder Carl Friedrich baute an der deutschen Atombombe -, in deren Geschichte die verhängnisvolle Rolle der alten bürgerlich-konservativen Eliten vor und nach 1933 beispielhaft hervortritt, sodann erst um die historisch-politischen Konsequenzen der deutschen Katastrophe.
In dem Gedenkaufsatz in der heutigen FAZ (v. 02.02.2015, S. 9) aus der Feder des Stefan-George-Biographen Thomas Karlauf ("Die Herrschaft der geistigen Hand") werden die Nuancen in der Persönlichkeit des Verstorbenen sowie dessen Umgang mit der eigenen Biographie sichtbar. Zweifelhaft lyrisch, nicht historisch analytisch, klingt dabei der folgende Satz: "Liest man die die berühmte Rede zum 8. Mai Weizsäcker als heimliches Zwiegespräch mit dem Vater, dann lässt sich ermessen, wie viel Trauerarbeit Richard von Weizsäcker der Nation damals abgenommen hat." Schief: Die Trauerarbeit zielte eher auf historischen Mehrwert im Interesse des Familienunternehmens...
III.
Richard von Weizsäcker steht für das durch historisches Scheitern geschärfte, durch protestantische Glaubenshaltung sensibilisierte Selbstverständnis eines Teils der Eliten, die ihren Führungsanspruch in der alten Bundesrepublik aufrechterhielten und aufrecht erhalten konnten. Was ihn von dem ihm wohlgesonnenen linksliberalen Ideologieestablishment unterschied: Er wirkte auf seine Weise - anno 1985 gemindert durch "Trauerarbeit" - in einem Land, das nur noch postnationalen "Verfassungspatriotismus" à la Habermas gelten lassen wollte, als Patriot im geteilten Land. Dazu gehören nicht nur seine Reisen in die DDR und die engen Beziehungen zu den protestantischen Kirchenvertretern jenseits der Grenze. Als Regierender Bürgermeister (1981-1984) erklärte er die "Deutsche Frage" für offen, "solange das Brandenburger Tor zu ist". Er knüpfte Kontakte über die Mauer hinweg zu Ost-Berliner Funktionsträgern, bis hinauf zu Erich Honecker, ohne dazu die über ihre Vorbehaltsrechte wachenden Alliierten um Erlaubnis zu fragen.
Schließlich sei eine Episode in Erinnerung gerufen, die in den vielen Nachrufen kaum Erwähnung finden dürfte. In den Jahren der von der Raketendebatte ausgelösten Friedensbewegung bekundete Weizsäcker Interesse für die damit unerwartet aufgebrochene Frage nach "deutscher Identität". Nach dem Erscheinen des von Wolfgang Venohr herausgegebenen Buches Die deutsche Einheit kommt bestimmt, zu dem Peter Brandt und ich einen Beitrag geliefert hatten, hielt Weizsäcker das Buch im Bundestag in die Höhe und erinnerte die irritierten Abgeordneten an die ungelöste "Deutsche Frage". Das war anno 1982.
Der Staatsakt zur Würdigung des am 31. Januar 2015 verstorbenen Richard von Weizsäcker ist auf den 11. Februar angesetzt. Die Zeitungen sind voll von Nachrufen, die Weizsäckers historische Bedeutung anhand seiner Rollen im Deutschland der Nachkriegszeit beleuchten: als Verteidiger seines Vaters Ernst von Weizsäcker im Nürnberger Wilhelmstraßenprozess, als Jurist und Manager bei C.H. Böhringer Ingelheim, als führender Repräsentant des deutschen Protestantismus, als von Helmut Kohl geförderter CDU-Politiker, als Unterstützer der "neuen Ostpolitik" im Bundestag, als Regierender Bürgermeister in West-Berlin, sodann in seiner biographisch herausragenden Rolle als Bundespräsident, zuletzt als hochgeehrte, der Tagespolitik der Berliner Republik entrückte Persönlichkeit, dessen Kritik am selbstgerecht bürgerfernen Parteienstaat die classe politica nicht zur Kenntnis nahm.
II.
Im Mittelpunkt der Würdigungen steht naturgemäß die Große Rede Weizsäckers im Bundestag am 8. Mai 1985, in der er als erster Staatsmann der Bundesrepublik den 8.Mai 1945, den Tag, an dem das "Dritte Reich" durch die Kapitulation der großdeutschen Wehrmacht endete, einen "Tag der Befreiung" nannte. Mit Ausnahme einer als "Stahlhelm-Fraktion" titulierten Gruppe in seiner Partei (sowie der ohnehin Unbelehrbaren auf der extremen außerparlamentarischen Rechten) erntete Weizsäcker für seine als befreiend deklarierte Rede nichts als lobende Worte.
Im Unterschied zu meiner preußisch-protestantischen Mutter, die - im Januar 1945 mit drei Kindern und ihrer Mutter aus Schlesien geflüchtet - der Rede ohne Einschränkung zustimmte und selbst an der sprachlich missglückten Formel von der "unfreiwilligen Wanderschaft" keinen Anstoß nahm, bewahrte ich gegenüber der Rede gewisse Vorbehalte. Zum einen missfiel mir die verniedlichende Wortwahl, zum anderen vermisste ich einen Hinweis auf die historisch reale "Dialektik der Befreiung" - zu den menschlichen, politischen und ideellen Kosten der "Befreiung von außen" durch die Siegermächte - sowie einen Hinweis auf die Tragik des 20. Juli 1944. (Ich darf die Leser des Blogs auf einen Aufsatz "Zur Dialektik der Befreiung" hinweisen, den ich anno 1985 - auf Anfrage, nicht aus eigenen Stücken - für das Freidenker-Magazin verfasste und den ich zum 70. Jahrestag des Kriegsendes auf meinem Blog einstellen werde, sofern er in meinem Zeitschriftenstapel auffindbar sein sollte.)
Unschwer war bei der "Rede" zu erkennen, dass es Weizsäcker nicht so sehr um befreiende Worte für die von der Geschichtslast und den Folgen des Nazismus bedrückten Deutschen ging, sondern um die eigene Biographie. Als Sohn des in das NS-Regime - maßgeblich aus persönlichem Ehrgeiz - in hochrangiger Funktion verstrickten Staatssekretärs im AA betrieb Richard von Weizsäcker, im Krieg hochdekorierter Wehrmachtsoffizier, höchsteigene Gewissenserforschung, wo er vom Sehen-Können und nicht Wissen-Wollen sprach. Es ging um die politische, moralische und persönliche Schuldverwicklung der Familie Weizsäcker - der Bruder Carl Friedrich baute an der deutschen Atombombe -, in deren Geschichte die verhängnisvolle Rolle der alten bürgerlich-konservativen Eliten vor und nach 1933 beispielhaft hervortritt, sodann erst um die historisch-politischen Konsequenzen der deutschen Katastrophe.
In dem Gedenkaufsatz in der heutigen FAZ (v. 02.02.2015, S. 9) aus der Feder des Stefan-George-Biographen Thomas Karlauf ("Die Herrschaft der geistigen Hand") werden die Nuancen in der Persönlichkeit des Verstorbenen sowie dessen Umgang mit der eigenen Biographie sichtbar. Zweifelhaft lyrisch, nicht historisch analytisch, klingt dabei der folgende Satz: "Liest man die die berühmte Rede zum 8. Mai Weizsäcker als heimliches Zwiegespräch mit dem Vater, dann lässt sich ermessen, wie viel Trauerarbeit Richard von Weizsäcker der Nation damals abgenommen hat." Schief: Die Trauerarbeit zielte eher auf historischen Mehrwert im Interesse des Familienunternehmens...
III.
Richard von Weizsäcker steht für das durch historisches Scheitern geschärfte, durch protestantische Glaubenshaltung sensibilisierte Selbstverständnis eines Teils der Eliten, die ihren Führungsanspruch in der alten Bundesrepublik aufrechterhielten und aufrecht erhalten konnten. Was ihn von dem ihm wohlgesonnenen linksliberalen Ideologieestablishment unterschied: Er wirkte auf seine Weise - anno 1985 gemindert durch "Trauerarbeit" - in einem Land, das nur noch postnationalen "Verfassungspatriotismus" à la Habermas gelten lassen wollte, als Patriot im geteilten Land. Dazu gehören nicht nur seine Reisen in die DDR und die engen Beziehungen zu den protestantischen Kirchenvertretern jenseits der Grenze. Als Regierender Bürgermeister (1981-1984) erklärte er die "Deutsche Frage" für offen, "solange das Brandenburger Tor zu ist". Er knüpfte Kontakte über die Mauer hinweg zu Ost-Berliner Funktionsträgern, bis hinauf zu Erich Honecker, ohne dazu die über ihre Vorbehaltsrechte wachenden Alliierten um Erlaubnis zu fragen.
Schließlich sei eine Episode in Erinnerung gerufen, die in den vielen Nachrufen kaum Erwähnung finden dürfte. In den Jahren der von der Raketendebatte ausgelösten Friedensbewegung bekundete Weizsäcker Interesse für die damit unerwartet aufgebrochene Frage nach "deutscher Identität". Nach dem Erscheinen des von Wolfgang Venohr herausgegebenen Buches Die deutsche Einheit kommt bestimmt, zu dem Peter Brandt und ich einen Beitrag geliefert hatten, hielt Weizsäcker das Buch im Bundestag in die Höhe und erinnerte die irritierten Abgeordneten an die ungelöste "Deutsche Frage". Das war anno 1982.
Mittwoch, 21. Januar 2015
Fragen zu: Abendland, Charlie, Islam
I.
Welche Frage! Selbstverständlich sind wir - vorerst noch - alle "Charlie". Das Entsetzen, so real wie surreal, über das Blutbad in Paris mündet langsam wieder in den Politalltag, in dem das Entsetzen über die Szenen in Frankreich den Entrüstungen über "Pegida", über den Auftritt der "Pegida"-Repräsentantin in der Talkshow von Günther Jauch, sowie zuletzt - wieder umgekehrt - über das für vergangenen Montag, 19. Januar 2015, dekretierte umfassende Demonstrationsverbot in der Elbestadt Platz macht. Plötzlich sollen die Bürger, die guten ohnehin, von ihrem Demonstrationsrecht wieder Gebrauch machen dürfen. Mal sehen, was sich z.B. heute, Mittwochabend, 21.01.2015, in Leipzig abspielt, wenn "Legida" auf "Antifa" trifft...
Den Blogger bewegen andere Fragen, vorab die einfache Frage: Was darf man? Genauer: Was darf man noch dürfen? Um die Frage weiter zu präzisieren - und um die allfällige "Populismus"-Phrase abzuwehren: Welche Risiken geht der Blogger seitens jener reizbaren Gemüter ein, die "inzwischen" auch "zu uns" gehören (Merkel), gar "unsere Söhne und Töchter" sind (Th. de Maizière), wenn er, digital ungeschützt, unz(w)eitgemäße Betrachtungen über ein Thema anstellt, von dem man hierzulande lieber die Finger läßt: Wie hältst du´s, Mohammed, mit Deiner Religion? Gewiß, man darf - man soll - es auch mit grüner Soße übergießen. Selbst Tante Antifa bedient sich dieses Rezepts, um den globalen antiglobalistischen (früher: internationalen) Klassenkampf - und ihre spezifisch antideutschen Kampfgelüste - zu befeuern.
II.
Es geht zuvörderst um das Verhältnis der dem Propheten offenbarten Religion zur Gewalt, sodann um das Verhältnis von derlei Offenbarung zu aufklärerischer Vernunft, und zum Verhältnis von - wenngleich vielfach schismatisierter - geistiger Monokultur und westlichem Wertepluralismus. In den Augen der Gläubigen erscheint das mit "Werten" ausgestattete System des Liberalismus sowie der zugrundeliegende, zivilreligiös überhöhte Agnostizismus als Ausgeburt der Gottlosigkeit. Nicht umsonst sahen und sehen die Anhänger der islamischen Revolution im Iran - und nicht nur diese - in den USA den Großen Scheitan.
Es ist zu konstatieren, dass die sozioökonomische und/oder soziokulturelle Erklärung ("Auswuchs von Deprivation und Diskriminierung in den Ghettos/Banlieues") zur Erklärung des Djihadismus nicht ausreicht. In der FAZ (v. 20.01.2015) wurde "Das Guantánomo-Tagebuch" des seit 13 Jahren in Guantánamo gefangenen und gefolterten Mohammedou Ould Slahi vorgestellt. Für die Amerikaner ist Slahi ein Terrorist aus dem innersten Zirkel von Al Qaida - sein Vetter war theologischer Berater von Usama Bin Laden -, der die - ehedem als Studenten nach Hamburg "migrierten" - Piloten der Anschläge vom 11. September 2001 angeworben haben soll.
Auch für den FAZ-Autor Hannes Hintermeier scheint die Rolle des in Guantánomo unter furchtbaren Bedingungen Eingesperrten nicht eindeutig zu sein. Slahi unternahm in den 1990er Jahren zwei Reisen nach Afghanistan, um sich dort Al Qaida im Kampf gegen den Kommunismus anzuschließen. Zur Erinnerung: Nach dem prosowjetisch kommunistischen Militärputsch in Kabul (27.April 1978) unterstützten die USA von Anbeginn auch islamistische Aufständische wie den - zum Islamisten gewandelten - Ingenieur Gulbuddin Hekmatyar. Dieser fungierte 1993 - nach dem Sieg der Mudjaheddin über den "progressiven" Mohammed Nadjubullah (erhängt 1996) - vorübergehend als Ministerpräsident, anno 2001 bekannte er sich zu Al Qaida.
Der Autor Hintermeier skizziert die Persönlichkeit des aus Mauretanien stammenden (und mit Vorurteilen gegenüber schwarzen Afrikanern ausgestatteten) Slahi wie folgt: "Slahi spricht Arabisch, Französisch, Deutsch und mittlerweile Englisch [= die Sprache des ´Tagebuchs´]. Er ist hochintelligent und gläubig, den Koran kann er auswendig. Zwölf Jahre hat er in Deutschland mit seiner in der Zwischenzeit von ihm geschiedenen Frau gelebt, in Duisburg, wo er mit einem Stipendium der Carl-Duisberg-Gesellschaft Elektrotechnik und dann als Ingenieur in der Telekommunikationsbranche gearbeitet hat." Nach seinen Afghanistan-Reisen und einem kurzen Aufenthalt in Kanada kehrte er auf Wunsch seiner Mutter nach Mauretanien zurück. Auf der Heimreise wurde er im Februar 2000 zum ersten Mal von FBI-Agenten verhaftet, verhört und wieder freigelassen. Nach den Anschlägen auf die Twin Towers (9/11) wird er erneut verhaftet, zunächst als unschuldig eingestuft, sodann im November 2001 verschleppt....
III.
Die islamistischen Mörder der "Charlie Hebdo"-Redaktion sowie der aus Mali stammende Täter im jüdischen Supermarkt passen augenscheinlich hingegen in die vorherrschende "Milieu"-Theorie (Der Spiegel 4/2015: "Der Terror der Verlierer"). Insofern sich eine Al Qaida-Filiale im Jemen, dem Geburtsland Usama Bin Ladens, zur Urheberschaft des Pariser Attentats bekannt hat, ist damit indes nichts erklärt. Es bleibt als Faktum: Die islami(ist)ischen Attentäter zielten nicht auf Exponenten der radikalen Rechten Frankreichs, sondern auf eine Frontagentur der radikalen französischen Linken, id est der gottlosen Verächter ihrer Religion und ihres Propheten.
Vor diesem mit Begriffen wie Globalisierung, Migration, Pluralismus, Toleranz, Vielfalt usw. ausgestatteten Hintergrund ist ein Aufsatz "Der Islam und der Westen sind jetzt gemeinsam gefordert" zu lesen ( in: Cicero v. 16.01.2015; http://www.cicero.de/weltbuehne/der-islam-und-der-westen-sind-jetzt-gemeinsam-gefordert/58739.) zu lesen. Die Autorin Khola Maryam Hübsch ist die Tochter des Schriftstellers Hadayatullah (Paul-Gerhard) Hübsch (*1946 in Chemnitz, gest. 2011 in Frankfurt), eines Aktivisten der Frankfurter 68er-Bewegung , der zu einer (von zwei) Ahmadiya-Sekten (Ahmadiyya Muslim Jamaat) des schiitischen Islam konvertierte und als deren Pressesprecher in der Bundesrepublik fungierte.
Khola Maryam Hübsch, angetan mit keusch den Hals umschließendem Kopftuch, fordert zu einer innerislamischen Auseinandersetzung über die Frage der Gewalt auf. Exegeten von Sunna und Hadith hätten den Wesenskern der Botschaft verfälscht, der Prophet habe Blasphemie mit Nachsicht behandelt, nur in Ausnahmefällen seien Blasphemiker, die "zeitgleich auch Apostaten [waren], den damaligen Gesetzen entsprechend" bestraft worden. Gewaltsamkeit sei dem Islam wesensfremd: "Ein innerislamischer Disput, der dezidiert theologisch geführt wird und dem Islamismus fundiert den theologischen Nährboden entzieht, indem er aus den Quellen des Islam heraus argumentiert, ist von zentraler Bedeutung. Das zeigt bereits die Gewaltfrage: Auch dort muss sich das Verständnis durchsetzen, dass die Gewaltpassagen des Korans einen historischen Kriegskontext thematisieren und Gewaltanwendungen nur zur Verteidigung erlaubt werden."
IV.
Derlei Anklage könnte - mit leicht unterschiedlichen Akzenten - auch aus dem Mund einer "Linken" wie Katja Kipping, einer "Grünen" wie Claudia Roth, der CDU-Integrationsexpertin Maria Böhmer, von Irmgard Schwaetzer (Präses der Synode der EKD) oder der SPD-Generalsekretärin Fahimi stammen. Sie wären mutmaßlich allesamt geneigt, die Rede von "demokratischen, säkularen Regierungen [die von westlichen Mächten] gestürzt werden", für bare Münze zu nehmen. Dass "der Westen" mit seiner ehedem von europäischer Überlegenheit, heute von Widersprüchen, Unverständnis und unbedachtem, die jeweiligen Gewaltverhältnisse nur potenzierendem Interventionismus für das nahöstliche Chaos mitverantwortlich ist, mag dabei außer Frage stehen. All das ändert nichts an der beneidenswerten Naivität der zitierten Aussagen - der "richtige" Islam tue sowas nicht.
Lesenswert an dem Cicero-Beitrag sind die Leserzuschriften. Eine Leserin, mutmaßlich türkischer Herkunft, schreibt:
"Frau Hübsch, einen innerislamischen Dialog zu fordern, ist sehr sinnvoll. Doch leider steht Ihr Text hier überhaupt nicht im Einklang mit Ihrem Auftritt bei [der Talkshow] "Hart aber fair". Dort sagten sie so unsägliche Dinge wie: "Frankreich hat teilweise selber schuld an den terroristischen Akten, weil sich viele Muslime durch das Burka-Verbot nicht verstanden fühlten."
Sie schreiben, viele radikale Fehlinterpretationen stammten nicht aus dem Koran, sondern aus der Sunna und den Hadithen. Davon müsste sich der Islam befreien. Doch selber tragen Sie eine Art der Verschleierung, die sich ebenfalls nicht aus dem Koran ableiten lässt.
In der genannten Sendung war ebenfalls nichts von einer Forderung nach innerislamischen Dialog zu hören. Im Gegenteil, Sie forderten, die deutsche Gesellschaft solle ihre Werte überdenken, angesichts sexueller Freizügigkeit. Das Kopftuch versuchten sie tatsächlich in bester islamistischer Tradition als sexuellen Befreiungsakt der Frau darzustellen.
Frau Hübsch, Ihre Worte und Taten widersprechen sich und sind damit unglaubwürdig. Als Frau mit ursprünglich muslimischen [sic!] Hintergrund sage ich Ihnen, dass ich solche Diskussionen nicht brauche und ihrer müde bin. Ich bin angekommen in Deutschland und im 21.Jhd. und kann Ihnen nur raten, das Gleiche zu tun."
Welche Frage! Selbstverständlich sind wir - vorerst noch - alle "Charlie". Das Entsetzen, so real wie surreal, über das Blutbad in Paris mündet langsam wieder in den Politalltag, in dem das Entsetzen über die Szenen in Frankreich den Entrüstungen über "Pegida", über den Auftritt der "Pegida"-Repräsentantin in der Talkshow von Günther Jauch, sowie zuletzt - wieder umgekehrt - über das für vergangenen Montag, 19. Januar 2015, dekretierte umfassende Demonstrationsverbot in der Elbestadt Platz macht. Plötzlich sollen die Bürger, die guten ohnehin, von ihrem Demonstrationsrecht wieder Gebrauch machen dürfen. Mal sehen, was sich z.B. heute, Mittwochabend, 21.01.2015, in Leipzig abspielt, wenn "Legida" auf "Antifa" trifft...
Den Blogger bewegen andere Fragen, vorab die einfache Frage: Was darf man? Genauer: Was darf man noch dürfen? Um die Frage weiter zu präzisieren - und um die allfällige "Populismus"-Phrase abzuwehren: Welche Risiken geht der Blogger seitens jener reizbaren Gemüter ein, die "inzwischen" auch "zu uns" gehören (Merkel), gar "unsere Söhne und Töchter" sind (Th. de Maizière), wenn er, digital ungeschützt, unz(w)eitgemäße Betrachtungen über ein Thema anstellt, von dem man hierzulande lieber die Finger läßt: Wie hältst du´s, Mohammed, mit Deiner Religion? Gewiß, man darf - man soll - es auch mit grüner Soße übergießen. Selbst Tante Antifa bedient sich dieses Rezepts, um den globalen antiglobalistischen (früher: internationalen) Klassenkampf - und ihre spezifisch antideutschen Kampfgelüste - zu befeuern.
II.
Es geht zuvörderst um das Verhältnis der dem Propheten offenbarten Religion zur Gewalt, sodann um das Verhältnis von derlei Offenbarung zu aufklärerischer Vernunft, und zum Verhältnis von - wenngleich vielfach schismatisierter - geistiger Monokultur und westlichem Wertepluralismus. In den Augen der Gläubigen erscheint das mit "Werten" ausgestattete System des Liberalismus sowie der zugrundeliegende, zivilreligiös überhöhte Agnostizismus als Ausgeburt der Gottlosigkeit. Nicht umsonst sahen und sehen die Anhänger der islamischen Revolution im Iran - und nicht nur diese - in den USA den Großen Scheitan.
Es ist zu konstatieren, dass die sozioökonomische und/oder soziokulturelle Erklärung ("Auswuchs von Deprivation und Diskriminierung in den Ghettos/Banlieues") zur Erklärung des Djihadismus nicht ausreicht. In der FAZ (v. 20.01.2015) wurde "Das Guantánomo-Tagebuch" des seit 13 Jahren in Guantánamo gefangenen und gefolterten Mohammedou Ould Slahi vorgestellt. Für die Amerikaner ist Slahi ein Terrorist aus dem innersten Zirkel von Al Qaida - sein Vetter war theologischer Berater von Usama Bin Laden -, der die - ehedem als Studenten nach Hamburg "migrierten" - Piloten der Anschläge vom 11. September 2001 angeworben haben soll.
Auch für den FAZ-Autor Hannes Hintermeier scheint die Rolle des in Guantánomo unter furchtbaren Bedingungen Eingesperrten nicht eindeutig zu sein. Slahi unternahm in den 1990er Jahren zwei Reisen nach Afghanistan, um sich dort Al Qaida im Kampf gegen den Kommunismus anzuschließen. Zur Erinnerung: Nach dem prosowjetisch kommunistischen Militärputsch in Kabul (27.April 1978) unterstützten die USA von Anbeginn auch islamistische Aufständische wie den - zum Islamisten gewandelten - Ingenieur Gulbuddin Hekmatyar. Dieser fungierte 1993 - nach dem Sieg der Mudjaheddin über den "progressiven" Mohammed Nadjubullah (erhängt 1996) - vorübergehend als Ministerpräsident, anno 2001 bekannte er sich zu Al Qaida.
Der Autor Hintermeier skizziert die Persönlichkeit des aus Mauretanien stammenden (und mit Vorurteilen gegenüber schwarzen Afrikanern ausgestatteten) Slahi wie folgt: "Slahi spricht Arabisch, Französisch, Deutsch und mittlerweile Englisch [= die Sprache des ´Tagebuchs´]. Er ist hochintelligent und gläubig, den Koran kann er auswendig. Zwölf Jahre hat er in Deutschland mit seiner in der Zwischenzeit von ihm geschiedenen Frau gelebt, in Duisburg, wo er mit einem Stipendium der Carl-Duisberg-Gesellschaft Elektrotechnik und dann als Ingenieur in der Telekommunikationsbranche gearbeitet hat." Nach seinen Afghanistan-Reisen und einem kurzen Aufenthalt in Kanada kehrte er auf Wunsch seiner Mutter nach Mauretanien zurück. Auf der Heimreise wurde er im Februar 2000 zum ersten Mal von FBI-Agenten verhaftet, verhört und wieder freigelassen. Nach den Anschlägen auf die Twin Towers (9/11) wird er erneut verhaftet, zunächst als unschuldig eingestuft, sodann im November 2001 verschleppt....
III.
Die islamistischen Mörder der "Charlie Hebdo"-Redaktion sowie der aus Mali stammende Täter im jüdischen Supermarkt passen augenscheinlich hingegen in die vorherrschende "Milieu"-Theorie (Der Spiegel 4/2015: "Der Terror der Verlierer"). Insofern sich eine Al Qaida-Filiale im Jemen, dem Geburtsland Usama Bin Ladens, zur Urheberschaft des Pariser Attentats bekannt hat, ist damit indes nichts erklärt. Es bleibt als Faktum: Die islami(ist)ischen Attentäter zielten nicht auf Exponenten der radikalen Rechten Frankreichs, sondern auf eine Frontagentur der radikalen französischen Linken, id est der gottlosen Verächter ihrer Religion und ihres Propheten.
Vor diesem mit Begriffen wie Globalisierung, Migration, Pluralismus, Toleranz, Vielfalt usw. ausgestatteten Hintergrund ist ein Aufsatz "Der Islam und der Westen sind jetzt gemeinsam gefordert" zu lesen ( in: Cicero v. 16.01.2015; http://www.cicero.de/weltbuehne/der-islam-und-der-westen-sind-jetzt-gemeinsam-gefordert/58739.) zu lesen. Die Autorin Khola Maryam Hübsch ist die Tochter des Schriftstellers Hadayatullah (Paul-Gerhard) Hübsch (*1946 in Chemnitz, gest. 2011 in Frankfurt), eines Aktivisten der Frankfurter 68er-Bewegung , der zu einer (von zwei) Ahmadiya-Sekten (Ahmadiyya Muslim Jamaat) des schiitischen Islam konvertierte und als deren Pressesprecher in der Bundesrepublik fungierte.
Khola Maryam Hübsch, angetan mit keusch den Hals umschließendem Kopftuch, fordert zu einer innerislamischen Auseinandersetzung über die Frage der Gewalt auf. Exegeten von Sunna und Hadith hätten den Wesenskern der Botschaft verfälscht, der Prophet habe Blasphemie mit Nachsicht behandelt, nur in Ausnahmefällen seien Blasphemiker, die "zeitgleich auch Apostaten [waren], den damaligen Gesetzen entsprechend" bestraft worden. Gewaltsamkeit sei dem Islam wesensfremd: "Ein innerislamischer Disput, der dezidiert theologisch geführt wird und dem Islamismus fundiert den theologischen Nährboden entzieht, indem er aus den Quellen des Islam heraus argumentiert, ist von zentraler Bedeutung. Das zeigt bereits die Gewaltfrage: Auch dort muss sich das Verständnis durchsetzen, dass die Gewaltpassagen des Korans einen historischen Kriegskontext thematisieren und Gewaltanwendungen nur zur Verteidigung erlaubt werden."
IV.
Die gegen Ende des 19. Jahrhunderts in Britisch-Indien geborene Ahmadiyyah-Richtung - der Name verweist auf die millenarische Figur des Mahdi - gilt innerhalb des weitgefächerten islamischen Spektrums als friedfertig und liberal. Im obigen Zitat klingt immerhin eine Rechtfertigung des bellum iustum an. Nicht zu übersehen ist, dass die Autorin in ihrem Artikel - entgegen ihrer Forderung nach einer kritischen Deutung der betreffenden Texte - keineswegs eine historisch-kritische Betrachtung und eine damit einhergehende Relativierung des Koran im Sinne hat. Die Offenbarung ihres Propheten ist nicht historisch hintergehbar. Eine Brücke zu "westlicher", von Bibelkritik und Aufklärung geprägter Theologie zu schlagen, scheint folglich selbst im Rahmen einer jüngeren, sich als liberal verstehenden islamischen Tradition kaum möglich.
Im anderen Teil ihres Artikels blättert die Autorin die politische Sündenliste des Westens seit Anbruch der kolonialen Expansion sowie dessen heutigen Umgang mit dem Orient auf: "Der politische Islamismus ist ein modernes Phänomen: Er ist entstanden als Reaktion auf Fremdherrschaft und Kolonialisierung. Er wurde von Demütigungserfahrungen begleitet, die bis heute anhalten und zu denen sich Perspektivlosigkeit und Frustration gesellen. Wenn völkerrechtswidrig interveniert wird, wenn Gebiete besetzt und Militärschläge gerechtfertigt werden, wenn blutige Diktaturen unterstützt werden und demokratische, säkulare Regierungen gestürzt werden, wenn Waffen an Drittstaaten geliefert werden und enge Bündnisse mit Ländern bestehen, die Dschihadisten finanzieren, darf der Westen die Augen vor seiner Mitschuld nicht verschließen. Der Westen war daran beteiligt, den sozialen und politischen Nährboden für einen Terrorismus zu legen, dessen geistiger Humus die islamistische Ideologie ist."
V.Im anderen Teil ihres Artikels blättert die Autorin die politische Sündenliste des Westens seit Anbruch der kolonialen Expansion sowie dessen heutigen Umgang mit dem Orient auf: "Der politische Islamismus ist ein modernes Phänomen: Er ist entstanden als Reaktion auf Fremdherrschaft und Kolonialisierung. Er wurde von Demütigungserfahrungen begleitet, die bis heute anhalten und zu denen sich Perspektivlosigkeit und Frustration gesellen. Wenn völkerrechtswidrig interveniert wird, wenn Gebiete besetzt und Militärschläge gerechtfertigt werden, wenn blutige Diktaturen unterstützt werden und demokratische, säkulare Regierungen gestürzt werden, wenn Waffen an Drittstaaten geliefert werden und enge Bündnisse mit Ländern bestehen, die Dschihadisten finanzieren, darf der Westen die Augen vor seiner Mitschuld nicht verschließen. Der Westen war daran beteiligt, den sozialen und politischen Nährboden für einen Terrorismus zu legen, dessen geistiger Humus die islamistische Ideologie ist."
Derlei Anklage könnte - mit leicht unterschiedlichen Akzenten - auch aus dem Mund einer "Linken" wie Katja Kipping, einer "Grünen" wie Claudia Roth, der CDU-Integrationsexpertin Maria Böhmer, von Irmgard Schwaetzer (Präses der Synode der EKD) oder der SPD-Generalsekretärin Fahimi stammen. Sie wären mutmaßlich allesamt geneigt, die Rede von "demokratischen, säkularen Regierungen [die von westlichen Mächten] gestürzt werden", für bare Münze zu nehmen. Dass "der Westen" mit seiner ehedem von europäischer Überlegenheit, heute von Widersprüchen, Unverständnis und unbedachtem, die jeweiligen Gewaltverhältnisse nur potenzierendem Interventionismus für das nahöstliche Chaos mitverantwortlich ist, mag dabei außer Frage stehen. All das ändert nichts an der beneidenswerten Naivität der zitierten Aussagen - der "richtige" Islam tue sowas nicht.
Lesenswert an dem Cicero-Beitrag sind die Leserzuschriften. Eine Leserin, mutmaßlich türkischer Herkunft, schreibt:
"Frau Hübsch, einen innerislamischen Dialog zu fordern, ist sehr sinnvoll. Doch leider steht Ihr Text hier überhaupt nicht im Einklang mit Ihrem Auftritt bei [der Talkshow] "Hart aber fair". Dort sagten sie so unsägliche Dinge wie: "Frankreich hat teilweise selber schuld an den terroristischen Akten, weil sich viele Muslime durch das Burka-Verbot nicht verstanden fühlten."
Sie schreiben, viele radikale Fehlinterpretationen stammten nicht aus dem Koran, sondern aus der Sunna und den Hadithen. Davon müsste sich der Islam befreien. Doch selber tragen Sie eine Art der Verschleierung, die sich ebenfalls nicht aus dem Koran ableiten lässt.
In der genannten Sendung war ebenfalls nichts von einer Forderung nach innerislamischen Dialog zu hören. Im Gegenteil, Sie forderten, die deutsche Gesellschaft solle ihre Werte überdenken, angesichts sexueller Freizügigkeit. Das Kopftuch versuchten sie tatsächlich in bester islamistischer Tradition als sexuellen Befreiungsakt der Frau darzustellen.
Frau Hübsch, Ihre Worte und Taten widersprechen sich und sind damit unglaubwürdig. Als Frau mit ursprünglich muslimischen [sic!] Hintergrund sage ich Ihnen, dass ich solche Diskussionen nicht brauche und ihrer müde bin. Ich bin angekommen in Deutschland und im 21.Jhd. und kann Ihnen nur raten, das Gleiche zu tun."
Freitag, 16. Januar 2015
Charlie hebdo und der verfemte Prophet Ernst Nolte
I.
Bundeskanzlerin Merkel ist für überraschende Positionswechsel bekannt. Zur überschaubaren Sympathie- und Trauerveranstaltung vor der französischen Botschaft auf dem Pariser Platz (Polizei: max. 5000 Teilnehmer, offiziell 10 000) für die Opfer des Massakers an der Charlie Hebdo-Redaktion hatte sie den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff auf die Bühne geholt und sich dessen einst provokatives und/oder naives Diktum "Der Islam gehört zu Deutschland" zu eigen gemacht. Das sei auch ihre Meinung. Gestern trat sie mit einer Erläuterung vor den Bundestag, indem sie dem Satz das Temporaladverb "inzwischen" einfügte.
Dass sie sodann, sekundiert von Bundestagspräsident Lammert, die muslimische Geistlichkeit - eine solche ist mangels Institutionalisierung und vielfältiger Divergenzen/Spaltungen/Verfeindungen innerhalb des Islam als politischer Ansprechpartner leider schwer vorzufinden - aufforderte, ihre Koran-Auslegung an eine eindeutige Absage der Gewalt zu binden - derlei neue Rede könnte man als Abkehr vom bislang vorherrschenden verständnisvollen Umgang mit der betreffenden Religion verstehen. Ähnliches hatte vor Jahren schon der damalige Bischof und EKD-Vorsitzende Wolfgang Huber angemahnt, ohne dass dies in der der Öffentlichkeit, in den Islam-Verbänden, oder selbst in seiner evangelischen Kirche Eindruck gemacht hätte. An ein heikles Thema wagt sich die etablierte Zivilcourage ungern heran.
Prognose: Im Hinblick auf die von "Pegida" ausgehende Bedrohung unserer wehrhaften Demokratie wird man das Thema weiterhin meiden. Sobald sich die Aufregung über Charlie Hebdo wieder gelegt hat, wird man zum analytisch bequemeren Umgang mit dem in seinem historischen Ursprung angelegten Problem und zum Verzicht auf die Klärung des Verhältnisses von aufklärungsresistenter Religion und westeuropäischer Zivilreligion zurückkehren.
II.
Ernst Nolte gehört zu den wenigen Denkern, die sich mit der tieferen Problematik des Phänomens "Islamismus" auseinandergesetzt haben. Bereits anno 2009 erschien sein Buch Die dritte radikale Herausforderung: der Islamismus.
Vor diesem Hintergrund verweise ich auf einen Artikel, den ich vor zwei Jahren anlässlich des 90. Geburtstages von Ernst Nolte verfasst habe:
Ernst Nolte und die Globalisierung
Einheit oder Vielfalt Herbert Ammon
Am 11. Januar (2013) beging Ernst Nolte seinen 90. Geburtstag. Der andernorts hochgeehrte, in Deutschland jedoch verfemte Geschichtsdenker wurde in der Jungen Freiheit gewürdigt, ebenso in der FAZ. Auch dort wird der akademisch-medial genährte Argwohn gegen Nolte klar abgewiesen. Anders als der Frankfurter Sozialphilosoph Jürgen Habermas, der anno 1986 den absurden „Historikerstreit“ eröffnete, war Nolte in Jugendjahren gegen die Suggestionen des Nazismus gefeit. Wenn es ihm in oft eigenwilligen Zuspitzungen darum ging, „Auschwitz verstehbar“ zu machen, so gehörte Nolte trotz seines Festhaltens am „Prius“ des Klassenmordes der Bolschewiki und dem „kausalen Nexus“ nie zu den Verharmlosern, geschweige denn Leugnern des NS-Rassenmordes. Im Gegenteil: In spezifischer Denkweise verficht Nolte die These von der „Einzigartigkeit“ der NS-Verbrechen.
Hier ist nicht der Ort, die unendliche Debatte fortzusetzen. Angemerkt sei, daß die parallel zur Aufhebung des Nationalstaats sowie zur „multikulturellen“ Transformation betriebene Fixierung auf die historische Schande der Deutschen als Volk dem vermeintlich auf Freiheit und Gleichheit aller Individuen gerichteten linksliberalen Universalismus entgegensteht.
Übersehen wird von Noltes Feinden zudem, daß auch ihm im Ausblick auf das 21. Jahrhundert eine in partikularer Vielfalt geeinte Menschheit vor Augen steht. Das „linke“ Prinzip des Universalismus und dessen „rechte“ Negation, der Partikularismus, kämen am Ende zu einer friedlichen Synthese. Das Vehikel dieser Bewegung sieht Nolte in der Globalisierung.
Nicht im Einklang mit derlei Friedensvisionen bestehen anno 2013 die weltpolitischen Fakten. Partikularismen, Machtansprüche, Antagonismen fort. Siehe Nahost: Wer will, wer vermag das Konfliktknäuel aufzulösen? Amerika, die EU, Israel, die Türkei? Daß die USA Universalismus mit Eigeninteresse verknüpfen, ist historisch nichts Neues. Ob die EU durch „noch mehr Einheit“ (Schäuble, Habermas etc.) Ungleichgewichte und Interessendivergenzen ausgleichen kann, ist die eine Frage; wie sie sich als Machtgebilde im globalen Spiel behaupten würde, die andere. Über die Projektionen der kapitalistisch erstarkten Han-Chinesen dürfen wir spekulieren. Und Rußland wird sich auch fürderhin westlichen Zumutungen nicht einfach fügen.
|
Dienstag, 13. Januar 2015
Thilo, Mutti und Charlie
I.
Ich muss das Publikum bezüglich eines Kommentars zu dem Massaker an der Charlie-Hebdo-Redaktion sowie zum grenzenlos republikanische Eintracht und Empörung repräsentierenden Aufzug zum Place de la République auf einen späteren Blog-Eintrag vertrösten. Nur soviel: Nicht nur in der Theaterwelt kommt es auf die Unterscheidung von Schein und Sein an. Hinter der Inszenierung - mit Merkel, Hollande, Tusk untergehakt in der ersten Reihe, dazu Cameron, sowie choreographisch separiert Netanjahu und Abbas, irgendwo dahinter dann Sarkozy, Poroschenko sowie Lawrow - galt es für den Zuschauer die Realität zu entdecken. Wieviel realer Eros in der Szene steckte, als sich Angela Merkel mädchenhaft liebevoll an Francois Hollande anschmiegte, wäre ein Thema für Charlie Hebdo.
Eines Kommentars bedürfte auch die Aufregung um "Pegida" und die - zahlenmäßig addiert - überlegenen Gegenaufzüge. Ich verzichte darauf, verweise indes auf Bannkreis 49 "Aufklärer machen die Lichter aus", http://www.globkult.de/in Globkult.de.
II.
Als Ersatz für Blog-Kommentare darf ich auf digitale links verweisen, aufgespürt bei Yahoo!. Dem Publikum dürfte bekannt sein, dass ich das über meinen e-mail-Zugang gratis bezogene Yahoo-online-Nachrichtenmagazin gewissermaßen zwangsläufig - bei jedem exit aus meinem account - konsumiere. Für den ästhetisch-intellektuellen Zuschnitt der Yahoo!-Site - ein zum geistigen Dauerzustand erhobenes pubertäres Kichern samt politisch-moralischer Erregung - kann ich mich - womöglich altersgemäß bedingt - nur in Maßen begeistern.
Dessen ungeachtet empfehle ich zwei von Yahoo! Deutschland kompilierte Informationen:
1) In einem Artikel aus dem Handelsblatt wird eine Stellungnahme des dem bundesrepublikanischen volksversammlungsfreien Ostrakismos verfallenen, einst von Merkel abgefertigten und aus dem Vorstand der Bundesbank zurück/hinausgetretenen Thilo Sarrazin referiert. Thilo unterzieht Merkels jüngstes Politbekenntnis einer aufklärerischen Textkritik:
Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat die islamfreundliche Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass der Islam zu Deutschland gehöre, scharf kritisiert. 'Nimmt man sie als Tatsachenbeschreibung, dann ist sie banal', sagte Sarrazin dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). 'Denn natürlich sind vier Millionen in Deutschland lebende Menschen islamischen Glaubens ein Teil dieses Landes, nicht mehr und nicht weniger als ein bayerischer Trachtenverein, der braune Sumpf der NSU oder rote Socken in der Brandenburger Provinz.' Das alles und noch viel mehr gehöre zu Deutschland, darunter auch die in Deutschland aufgewachsenen radikalen Salafisten, die für die Terrormiliz IS in Syrien und Irak kämpfen.
2) In der von dpa übernommenen Nachricht ist folgendes zu erfahren:
Ich muss das Publikum bezüglich eines Kommentars zu dem Massaker an der Charlie-Hebdo-Redaktion sowie zum grenzenlos republikanische Eintracht und Empörung repräsentierenden Aufzug zum Place de la République auf einen späteren Blog-Eintrag vertrösten. Nur soviel: Nicht nur in der Theaterwelt kommt es auf die Unterscheidung von Schein und Sein an. Hinter der Inszenierung - mit Merkel, Hollande, Tusk untergehakt in der ersten Reihe, dazu Cameron, sowie choreographisch separiert Netanjahu und Abbas, irgendwo dahinter dann Sarkozy, Poroschenko sowie Lawrow - galt es für den Zuschauer die Realität zu entdecken. Wieviel realer Eros in der Szene steckte, als sich Angela Merkel mädchenhaft liebevoll an Francois Hollande anschmiegte, wäre ein Thema für Charlie Hebdo.
Eines Kommentars bedürfte auch die Aufregung um "Pegida" und die - zahlenmäßig addiert - überlegenen Gegenaufzüge. Ich verzichte darauf, verweise indes auf Bannkreis 49 "Aufklärer machen die Lichter aus", http://www.globkult.de/in Globkult.de.
II.
Als Ersatz für Blog-Kommentare darf ich auf digitale links verweisen, aufgespürt bei Yahoo!. Dem Publikum dürfte bekannt sein, dass ich das über meinen e-mail-Zugang gratis bezogene Yahoo-online-Nachrichtenmagazin gewissermaßen zwangsläufig - bei jedem exit aus meinem account - konsumiere. Für den ästhetisch-intellektuellen Zuschnitt der Yahoo!-Site - ein zum geistigen Dauerzustand erhobenes pubertäres Kichern samt politisch-moralischer Erregung - kann ich mich - womöglich altersgemäß bedingt - nur in Maßen begeistern.
Dessen ungeachtet empfehle ich zwei von Yahoo! Deutschland kompilierte Informationen:
1) In einem Artikel aus dem Handelsblatt wird eine Stellungnahme des dem bundesrepublikanischen volksversammlungsfreien Ostrakismos verfallenen, einst von Merkel abgefertigten und aus dem Vorstand der Bundesbank zurück/hinausgetretenen Thilo Sarrazin referiert. Thilo unterzieht Merkels jüngstes Politbekenntnis einer aufklärerischen Textkritik:
Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat die islamfreundliche Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass der Islam zu Deutschland gehöre, scharf kritisiert. 'Nimmt man sie als Tatsachenbeschreibung, dann ist sie banal', sagte Sarrazin dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). 'Denn natürlich sind vier Millionen in Deutschland lebende Menschen islamischen Glaubens ein Teil dieses Landes, nicht mehr und nicht weniger als ein bayerischer Trachtenverein, der braune Sumpf der NSU oder rote Socken in der Brandenburger Provinz.' Das alles und noch viel mehr gehöre zu Deutschland, darunter auch die in Deutschland aufgewachsenen radikalen Salafisten, die für die Terrormiliz IS in Syrien und Irak kämpfen.
'Nimmt man dagegen die Aussage als Behauptung, der Islam sei ein historisch gewachsener Bestandteil der deutschen Kultur, Tradition und Lebensart, dann ist die Antwort nein', sagte Sarrazin weiter. Als 'geoffenbarte Religion' habe der Islam zudem wie alle Religionen 'keine objektiv fassbare Gestalt, sondern ist das, was Muslime glauben', fügte er hinzu. Jede Interpretation sei genauso gültig wie die andere.
'Das Problem des Islams ist es ja gerade, dass so viele demokratiefeindliche, gewalttätige Interpretationen dieser Religion in Umlauf sind und das Weltgeschehen bestimmen', betonte Sarrazin. Diesem Thema weiche die Bundeskanzlerin aber aus. Dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, so Sarrazin weiter, 'würde übrigens niemals der Satz von den Lippen gehen, das Christentum sei ein Teil der Türkei'. Dort habe man ja den Anteil der Christen seit 1918 'mit Erfolg von 25 Prozent auf jetzt unter ein Prozent vermindert und ist darauf auch stolz'. [...]
https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/sarrazin-kritisiert-merkels-islam-bekenntnis-115301334.html2) In der von dpa übernommenen Nachricht ist folgendes zu erfahren:
Ägyptische Islamgelehrte haben die erste Ausgabe des französischen Magazins «Charlie Hebdo» nach dem Terroranschlag von vor einer Woche scharf kritisiert.
Die wichtige religiöse Einrichtung Dar al-Ifta («Haus der Rechtsprechung») in Kairo wertete die Veröffentlichung neuer Karikaturen des Propheten Mohammed als «rassistischen Akt».
Diese «ungerechtfertigte Provokation von 1,5 Milliarden Muslimen weltweit» werde eine neue Welle des Hasses in der französischen und in westlichen Gesellschaften auslösen. Das sei nicht förderlich für das Zusammenleben und den Dialog, um den Muslime sich bemühten.
Die neue «Charlie Hebdo» kommt in Frankreich an diesem Mittwoch heraus. Das vorab veröffentlichte Titelbild des Magazins zeigt eine Zeichnung des Propheten, der trauernd ein Schild mit der Aufschrift «Je suis Charlie» (deutsch: Ich bin Charlie) in den Händen hält. Über der Zeichnung steht in großen Buchstaben «Tout est pardonné» (deutsch: Alles ist vergeben).
https://de.nachrichten.yahoo.com/%C3%A4gyptens-islamgelehrte-verurteilen-neue-charlie-hebdo-ausgabe-140733932.htmlSamstag, 3. Januar 2015
Danzig, Donezk, Dresden. Dazu das Positive zum Neuen Jahr 2015
I.
"Navigare necessum est - vivere non necesse". Dieser Sinnspruch, dessen grammatikalische Inkongruenz als erstes ins Auge fällt, ziert ein Gebäude unweit des Goldenen Tors zu Danzig, wo der Blogger ein paar Tage zur Jahreswende verbrachte, um sein Geschichts- und Gegenwartsbild ästhetisch zu vertiefen und zu aktualisieren Daher das Positive fürs Neue Jahr vorweg: Das im kurzen 20. Jahrhundert von nationalistischen Emotionen, von Verfeindung, von Krieg. Mord und Terror, sodann von Heimatverlust geprägte Verhältnis zwischen den beiden Nationen in der Mitte Europas hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in einen Zustand verwandelt, der an die langen Jahrhunderte fruchtbar-friedlichen Nebeneinanders und wechselseitiger Durchdringung des alten Römisch-Deutschen Reiches und des Königreichs Polen erinnern mag.
Mit Stolz erinnert man heute in Gdánsk nicht nur an den Streik auf der (seit Jahren stillgelegten) Leninwerft 1981, der aus polnischer Sicht das Ende des Sowjetimperiums und der Teilung Europas einläutete, sondern an die Monumente gemeinsamer deutsch-polnischer Geschichte im Ostseeraum. Symbolisch steht dafür das Stadtwappen: zwei Kreuze des Deutschen Ordens unter der Krone des polnischen Königs. Gleich zweifach - in polnischer und deutscher Sprache - verweisen Wappen und Inschriften auf die zwei Episoden der Freien Stadt Danzig - die erste unter Napoleon 1807-1814, die zweite unter dem Völkerbund 1920-1939.
II.
Mal sehen, wie man hierzulande die Gedenktage zum 70. Jahrestag des Kriegsendes (8. und/oder 9. Mai 1945) und zur Potsdamer Konferenz (17.Juli - 2. August 1945), sodann zur staatlichen Wiedervereinigung des 1947/1949 geteilten Restdeutschland mit EU-europäisch eingefärbten Gedenk- und artikeln historisch aufbereitet. Es besteht Grund, für derlei Zwecke an historischem Grundwissen nicht allzuviel vorauszusetzen: In dem zu Reisezwecken entliehenen Bädeker "Polnische Ostseeküste. Danzig. Masuren" erläutert der Autor die polnische "Westverschiebung" historisch wie folgt: "Schon auf den Konferenzen von Jalta 1943 und Teheran 1944 beschlossen die Alliierten eine europäische Nachkriegsordnung (Hervorh. im Orig.). Sie sah die Westverschiebung Polens bis an die Oder und Lausitzer Neiße vor; die Gebiete östlich von Bug und San sollten an die Sowjetunion fallen." (S.41)
III.
Die im obigen Zitat erkennbare indocta ignorantia steht kennzeichnend für die deutsche (oder bundesrepublikanische) Gesellschaft anno 2015. Wo elementare historische Fakten nicht mehr in Erinnerung sind, durcheinandergeworfen oder - nach Art der derzeit populären historischen Fernsehfilme - beliebig arrangiert werden können, ist es mit der historischen Identität einer "Nation" nicht mehr weit her. Mehr noch, das aus Geschichte und Kultur abgeleitete politische Selbstbewußtsein einer "Nation" evaporiert. Mit derlei historischem Unwissen und Desinteresse verschwindet indes auch die zu Staatszwecken mobilisierte historisch-emotionale Bindung der Bürger an ihr Gemeinwesen.
In concreto: Welche Relevanz hat die institutionalisierte Erinnerung an die NS-Verbrechen in einer - von ahistorischer Konsumkultur geprägten, "globalistisch" auf "events" ausgerichteten Gesellschaft? Was bedeutet es für eine societas politica und/oder die "Nation", in der sich zum einen die Deutschen - im selbstverächtlichen taz-Grünen-Jargon die "Biodeutschen", in soziologischer Diktion die "Mehrheitsgesellschaft" - ihre Geschichte nahezu ausschließlich als negative, mehr oder weniger lästige Erinnerung empfinden, zum anderen die sich durch unverminderte, ungesteuerte Einwanderung ("Migration" anstelle semantisch richtig "Immigration") rapide verändernde Gesellschaft als "Gesellschaft" für das im wesentlichen auf die NS-Ära bezogene deutsche Geschichtsbild nicht im geringsten empfänglich zeigt - warum sollte sie auch?
Der - parallel zur Erinnerung an den Holocaust - beschworene Bezug auf die Transzendenz der unteilbaren - indes nachweislich interpretierbaren - Menschenrechte erweist sich im Falle globaler, regionaler und nationaler Verteilungs- und Machtkämpfe keineswegs als Kohäsion vermittelndes, den politisch-sozialen Minimalkonsens garantierendes Medium, sondern als analytisch und politisch real unzureichendes Abstraktum. Dieses factum brutum ist nicht allein dem Werk des Denkers Panajotis Kondylis (1943-1998) zu entnehmen. Wie schnell die von Machtrealitäten bestimmte Historie - anstelle der universal realpolitisch nicht durchsetzbaren, aber uns europäisch einenden westlichen "Werte" - in der Komplexität des Politischen zur Geltung kommen kann, werden wir in den absehbaren neuen Auseinandersetzungen um die Rolle Griechenlands in der EU sowie im Euroraum erleben.
Des weiteren: 1) Wenn es in den nächsten Wochen doch zu einer "Lösung" in der blutigen Ukrainekrise kommen sollte, so wäre dies als Erfolg der westlichen Sanktionen sowie als Folge des sinkenden Ölpreises zu werten. Der "Erfolg" wäre indes mutmaßlich kaum mehr als ein mühselig ausgehandelter politischer Kompromiß, keineswegs die Durchsetzung der Menschenrechte auf der Krim, im Donbas, in Moskau, auch nicht in Kiew. Die dereinst vom Taurischen Fürsten Potemkin für seine Zarin eroberte Krim wird Putin kaum wieder herausrücken. Unbeschadet davon dürfte er mangels Alternativen im Verhältnis zu Europa sein Eurasien-Konzept weiter verfolgen. 2) Wenn es irgendwann noch zu einem Ende der vom hochgejubelten "arabischen Frühling" ausgelösten, realiter historisch, machtpolitisch und kulturell-religiös bedingten - absehbaren (vgl. H.A., Blog-Eintrag vom 8. August 2013) Massaker im nahöstlichen Krisenbogen kommen sollte, so resultierte ein solch "positives" Ergebnis aus schieren Machtmöglichkeiten, nicht aus humaner Einsicht. 3) Die von Krieg, Mord, Überlebensangst, Hunger, Not, (falscher?) Hoffnung und Verbrechen ("Schleuserbanden") verursachten Flüchtlingsströme nach Europa, insbesondere nach Deutschland, erfordern verantwortliches, mutiges und humanes politisches Handeln, nicht Lamentieren und moralische Entrüstung über "Pegida". Adnote: Das Flüchtlingselend in Syrien hat andere Ursachen als das in Somalia, die Flucht aus Eritrea hat wiederum andere als die "militant migration" aus anderen Regionen Afrikas. Was tun?
IV.
In den Medien erfährt der von Angela Merkel vermittels einer in der "Affäre Edathy" inszenierten, an großes Drama - oder billiges Schmierentheater, je nachdem - erinnernden Ranküne des - damals noch prospektiven - SPD-Koalititonspartners zum Landwirtschaftsminister degradierte CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich keinerlei Unterstützung. Warum auch? Friedrich kritisiert - von herausfordern kann keine Rede sein - die Kanzlerin ob ihres kühl exerzierten Verzichts auf die ehedem von der "christlichen Volkspartei" CDU (y compris CSU) hochgehaltenen traditionellen "bürgerlichen" Werte: Familie, Volk und Nation. Völlig obsolet.
In ihrer Neujahrsansprache (zitiert in der gestrigen FAZ) ) an die "lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger" - selbst in der Anrede ignorieren die Frauen hierzulande die vom Gleichheitsprinzip (und der Logik) her gebotene Reziprozität - empfahl Merkel als positives Beispiel gelungener Flucht und Integration einen Kurden, der vor Jahren aus dem Irak geflohen war und Deutschland dankbar sei dafür, dass "seine Kinder hier ohne Furcht aufwachsen können". Dies sei auch das Motiv derer gewesen, die vor 25 Jahren in der DDR auf die Straße gegangen seien (inklusive Merkel?, H.A). Hingegen diagnostizierte sie bei den Organisatoren der Dresdner "Pegida"-Veranstaltungen "Vorurteile, Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen".
Das ist nicht auszuschließen, auch wenn es aus den Verlautbarungen der biographisch "bunten" Protestriege bis dato nicht unzweideutig hervorgeht. Der eine oder andere Kommentator hat bemerkt, dass einige der "Pegida-Forderungen" eigentlich zum Regierungsprogramm gehören.
V.
Mit moralischen Appellen allein sind weder die durch globales Unheil erzeugten Fluchtbewegungen ("Migration") zu lösen, noch ist mit moralischer Entrüstung der in weiten Kreisen der "Mehrhheitsbevölkerung" erkennbaren Besorgnis hinsichtlich der rapiden Auflösung ihrer Lebenswelt zu begegnen.
"Die uns vertraute Welt ist aus den Fugen geraten", schreibt Gerd Appenzeller" im gestrigen Tagesspiegel. Er fährt mit ein paar kritischen Worten fort: "Die Politiker, die wir gewählt haben, können aber im Gegensatz zu den sektiererischen Randgruppen diese Wirklichkeit nicht ausblenden. Dennoch müssen sie damit aufhören, das jeweilige Regierungshandeln als alternativlos hinzustellen. Wer nicht ertrinken will, muss schwimmen - das ist alternativlos. [...] Man kann Kriegsflüchtlingen [Frage H.A.: in bliebiger Zahl?] eine Arbeitserlaubnis geben - oder abgelehnte Asylbewerber schneller in die Heimat zurückschicken. Man kann eine Energiepolitik unter Beibehaltung von Atomkraftwerken vertreten - oder noch mehr auf die Kohle setzen." Der Leser (Blogger) rubriziert derlei Kritik an der als "alternativlos" ausgebenen, mit hoher Moral und hochmütiger Distanz zum "Volk"- betriebenen Konzeptionslosigkeit unserer Regierenden unter den positiven Phänomenen unseres Politalltags im Jahre 2015. Der beschwörende Nachsatz mit dem abgegriffenen Verbum ("Politik kann, muss immer noch gestalten") erinnert schon wieder an die von Merkel et. al. repräsentierte Wirklichkeit.
"Navigare necessum est - vivere non necesse". Dieser Sinnspruch, dessen grammatikalische Inkongruenz als erstes ins Auge fällt, ziert ein Gebäude unweit des Goldenen Tors zu Danzig, wo der Blogger ein paar Tage zur Jahreswende verbrachte, um sein Geschichts- und Gegenwartsbild ästhetisch zu vertiefen und zu aktualisieren Daher das Positive fürs Neue Jahr vorweg: Das im kurzen 20. Jahrhundert von nationalistischen Emotionen, von Verfeindung, von Krieg. Mord und Terror, sodann von Heimatverlust geprägte Verhältnis zwischen den beiden Nationen in der Mitte Europas hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in einen Zustand verwandelt, der an die langen Jahrhunderte fruchtbar-friedlichen Nebeneinanders und wechselseitiger Durchdringung des alten Römisch-Deutschen Reiches und des Königreichs Polen erinnern mag.
Mit Stolz erinnert man heute in Gdánsk nicht nur an den Streik auf der (seit Jahren stillgelegten) Leninwerft 1981, der aus polnischer Sicht das Ende des Sowjetimperiums und der Teilung Europas einläutete, sondern an die Monumente gemeinsamer deutsch-polnischer Geschichte im Ostseeraum. Symbolisch steht dafür das Stadtwappen: zwei Kreuze des Deutschen Ordens unter der Krone des polnischen Königs. Gleich zweifach - in polnischer und deutscher Sprache - verweisen Wappen und Inschriften auf die zwei Episoden der Freien Stadt Danzig - die erste unter Napoleon 1807-1814, die zweite unter dem Völkerbund 1920-1939.
II.
Mal sehen, wie man hierzulande die Gedenktage zum 70. Jahrestag des Kriegsendes (8. und/oder 9. Mai 1945) und zur Potsdamer Konferenz (17.Juli - 2. August 1945), sodann zur staatlichen Wiedervereinigung des 1947/1949 geteilten Restdeutschland mit EU-europäisch eingefärbten Gedenk- und artikeln historisch aufbereitet. Es besteht Grund, für derlei Zwecke an historischem Grundwissen nicht allzuviel vorauszusetzen: In dem zu Reisezwecken entliehenen Bädeker "Polnische Ostseeküste. Danzig. Masuren" erläutert der Autor die polnische "Westverschiebung" historisch wie folgt: "Schon auf den Konferenzen von Jalta 1943 und Teheran 1944 beschlossen die Alliierten eine europäische Nachkriegsordnung (Hervorh. im Orig.). Sie sah die Westverschiebung Polens bis an die Oder und Lausitzer Neiße vor; die Gebiete östlich von Bug und San sollten an die Sowjetunion fallen." (S.41)
III.
Die im obigen Zitat erkennbare indocta ignorantia steht kennzeichnend für die deutsche (oder bundesrepublikanische) Gesellschaft anno 2015. Wo elementare historische Fakten nicht mehr in Erinnerung sind, durcheinandergeworfen oder - nach Art der derzeit populären historischen Fernsehfilme - beliebig arrangiert werden können, ist es mit der historischen Identität einer "Nation" nicht mehr weit her. Mehr noch, das aus Geschichte und Kultur abgeleitete politische Selbstbewußtsein einer "Nation" evaporiert. Mit derlei historischem Unwissen und Desinteresse verschwindet indes auch die zu Staatszwecken mobilisierte historisch-emotionale Bindung der Bürger an ihr Gemeinwesen.
In concreto: Welche Relevanz hat die institutionalisierte Erinnerung an die NS-Verbrechen in einer - von ahistorischer Konsumkultur geprägten, "globalistisch" auf "events" ausgerichteten Gesellschaft? Was bedeutet es für eine societas politica und/oder die "Nation", in der sich zum einen die Deutschen - im selbstverächtlichen taz-Grünen-Jargon die "Biodeutschen", in soziologischer Diktion die "Mehrheitsgesellschaft" - ihre Geschichte nahezu ausschließlich als negative, mehr oder weniger lästige Erinnerung empfinden, zum anderen die sich durch unverminderte, ungesteuerte Einwanderung ("Migration" anstelle semantisch richtig "Immigration") rapide verändernde Gesellschaft als "Gesellschaft" für das im wesentlichen auf die NS-Ära bezogene deutsche Geschichtsbild nicht im geringsten empfänglich zeigt - warum sollte sie auch?
Der - parallel zur Erinnerung an den Holocaust - beschworene Bezug auf die Transzendenz der unteilbaren - indes nachweislich interpretierbaren - Menschenrechte erweist sich im Falle globaler, regionaler und nationaler Verteilungs- und Machtkämpfe keineswegs als Kohäsion vermittelndes, den politisch-sozialen Minimalkonsens garantierendes Medium, sondern als analytisch und politisch real unzureichendes Abstraktum. Dieses factum brutum ist nicht allein dem Werk des Denkers Panajotis Kondylis (1943-1998) zu entnehmen. Wie schnell die von Machtrealitäten bestimmte Historie - anstelle der universal realpolitisch nicht durchsetzbaren, aber uns europäisch einenden westlichen "Werte" - in der Komplexität des Politischen zur Geltung kommen kann, werden wir in den absehbaren neuen Auseinandersetzungen um die Rolle Griechenlands in der EU sowie im Euroraum erleben.
Des weiteren: 1) Wenn es in den nächsten Wochen doch zu einer "Lösung" in der blutigen Ukrainekrise kommen sollte, so wäre dies als Erfolg der westlichen Sanktionen sowie als Folge des sinkenden Ölpreises zu werten. Der "Erfolg" wäre indes mutmaßlich kaum mehr als ein mühselig ausgehandelter politischer Kompromiß, keineswegs die Durchsetzung der Menschenrechte auf der Krim, im Donbas, in Moskau, auch nicht in Kiew. Die dereinst vom Taurischen Fürsten Potemkin für seine Zarin eroberte Krim wird Putin kaum wieder herausrücken. Unbeschadet davon dürfte er mangels Alternativen im Verhältnis zu Europa sein Eurasien-Konzept weiter verfolgen. 2) Wenn es irgendwann noch zu einem Ende der vom hochgejubelten "arabischen Frühling" ausgelösten, realiter historisch, machtpolitisch und kulturell-religiös bedingten - absehbaren (vgl. H.A., Blog-Eintrag vom 8. August 2013) Massaker im nahöstlichen Krisenbogen kommen sollte, so resultierte ein solch "positives" Ergebnis aus schieren Machtmöglichkeiten, nicht aus humaner Einsicht. 3) Die von Krieg, Mord, Überlebensangst, Hunger, Not, (falscher?) Hoffnung und Verbrechen ("Schleuserbanden") verursachten Flüchtlingsströme nach Europa, insbesondere nach Deutschland, erfordern verantwortliches, mutiges und humanes politisches Handeln, nicht Lamentieren und moralische Entrüstung über "Pegida". Adnote: Das Flüchtlingselend in Syrien hat andere Ursachen als das in Somalia, die Flucht aus Eritrea hat wiederum andere als die "militant migration" aus anderen Regionen Afrikas. Was tun?
IV.
In den Medien erfährt der von Angela Merkel vermittels einer in der "Affäre Edathy" inszenierten, an großes Drama - oder billiges Schmierentheater, je nachdem - erinnernden Ranküne des - damals noch prospektiven - SPD-Koalititonspartners zum Landwirtschaftsminister degradierte CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich keinerlei Unterstützung. Warum auch? Friedrich kritisiert - von herausfordern kann keine Rede sein - die Kanzlerin ob ihres kühl exerzierten Verzichts auf die ehedem von der "christlichen Volkspartei" CDU (y compris CSU) hochgehaltenen traditionellen "bürgerlichen" Werte: Familie, Volk und Nation. Völlig obsolet.
In ihrer Neujahrsansprache (zitiert in der gestrigen FAZ) ) an die "lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger" - selbst in der Anrede ignorieren die Frauen hierzulande die vom Gleichheitsprinzip (und der Logik) her gebotene Reziprozität - empfahl Merkel als positives Beispiel gelungener Flucht und Integration einen Kurden, der vor Jahren aus dem Irak geflohen war und Deutschland dankbar sei dafür, dass "seine Kinder hier ohne Furcht aufwachsen können". Dies sei auch das Motiv derer gewesen, die vor 25 Jahren in der DDR auf die Straße gegangen seien (inklusive Merkel?, H.A). Hingegen diagnostizierte sie bei den Organisatoren der Dresdner "Pegida"-Veranstaltungen "Vorurteile, Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen".
Das ist nicht auszuschließen, auch wenn es aus den Verlautbarungen der biographisch "bunten" Protestriege bis dato nicht unzweideutig hervorgeht. Der eine oder andere Kommentator hat bemerkt, dass einige der "Pegida-Forderungen" eigentlich zum Regierungsprogramm gehören.
V.
Mit moralischen Appellen allein sind weder die durch globales Unheil erzeugten Fluchtbewegungen ("Migration") zu lösen, noch ist mit moralischer Entrüstung der in weiten Kreisen der "Mehrhheitsbevölkerung" erkennbaren Besorgnis hinsichtlich der rapiden Auflösung ihrer Lebenswelt zu begegnen.
"Die uns vertraute Welt ist aus den Fugen geraten", schreibt Gerd Appenzeller" im gestrigen Tagesspiegel. Er fährt mit ein paar kritischen Worten fort: "Die Politiker, die wir gewählt haben, können aber im Gegensatz zu den sektiererischen Randgruppen diese Wirklichkeit nicht ausblenden. Dennoch müssen sie damit aufhören, das jeweilige Regierungshandeln als alternativlos hinzustellen. Wer nicht ertrinken will, muss schwimmen - das ist alternativlos. [...] Man kann Kriegsflüchtlingen [Frage H.A.: in bliebiger Zahl?] eine Arbeitserlaubnis geben - oder abgelehnte Asylbewerber schneller in die Heimat zurückschicken. Man kann eine Energiepolitik unter Beibehaltung von Atomkraftwerken vertreten - oder noch mehr auf die Kohle setzen." Der Leser (Blogger) rubriziert derlei Kritik an der als "alternativlos" ausgebenen, mit hoher Moral und hochmütiger Distanz zum "Volk"- betriebenen Konzeptionslosigkeit unserer Regierenden unter den positiven Phänomenen unseres Politalltags im Jahre 2015. Der beschwörende Nachsatz mit dem abgegriffenen Verbum ("Politik kann, muss immer noch gestalten") erinnert schon wieder an die von Merkel et. al. repräsentierte Wirklichkeit.
Freitag, 5. Dezember 2014
Friedensbekundung deutscher Refuseniks
Ich verweise das geneigte Publikum auf eine Anzeige in der Berliner Zeitung "Der Tagesspiegel". Die Unterzeichnerliste ergibt ein äußerst buntes Bild von "Putinverstehern", das all jenen Exponenten "westlicher Werte", die wegen der Ukraine-Krise auf eine Konfrontation mit Rußland zielen, Kopfschmerzen bereiten dürfte. Sie bringen zum Ausdruck, was die Mehrheit der Deutschen denkt: In einen offenen Konflikt mit Rußland lassen wir uns nicht hineinziehen.
DER TAGESSPIEGEL.DE 5.11.2014
Gerhard Schröder und Antje Vollmer, Lothar de Maizière und Roman Herzog, Wim Wenders und Jim Rakete: Sie und viele andere Prominente fordern "eine neue Entspannungspolitik in Europa". Wir dokumentieren den Text des Aufrufes.
Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!
Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.
Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen.
Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.
Deutschland trägt besondere Verantwortung
In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der „Pariser Charta für ein neues Europa“ vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein „Gemeinsames Europäisches Haus“ errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.
Deutschland muss zum Dialog mit Russland aufrufen
Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung,
- ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen
eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer. Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.
"Friedenspflicht der Bundesregierung"
Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages,
- als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.
"Es geht nicht um Putin"
Wir appellieren an die Medien,
- ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündni
Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.
Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: „Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. ... Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen.“
Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:
Mario Adorf, Schauspieler
Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)
Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize - Präsident der Alma Mater Europaea)
Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)
Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)
Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)
Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)
Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)
Dr. Klaus von Dohnanyi (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg)
Alexander von Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)
Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)
Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)
Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)
Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)
Pater Anselm Grün (Pater)
Sibylle Havemann (Berlin)
Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
Christoph Hein (Schriftsteller)
Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)
Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)
Josef Jacobi (Biobauer)
Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)
Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)
Dr. Andrea von Knoop (Moskau)
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)
Friedrich Küppersbusch (Journalist)
Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)
Irina Liebmann (Schriftstellerin)
Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)
Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)
Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consultng GmbH)
Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)
Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)
Klaus Prömpers (Journalist)
Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)
Jim Rakete (Fotograf)
Gerhard Rein (Journalist)
Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D
Eugen Ruge (Schriftsteller)
Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D
Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)
Georg Schramm (Kabarettist)
Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)
Philipp von Schulthess (Schauspieler)
Ingo Schulze (Schriftsteller)
Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)
Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)
Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)
Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)
Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)
Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)
Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)
Andres Veiel (Regisseur)
Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)
Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)
Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)
Wim Wenders (Regisseur)
Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)
Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)
Abonnieren
Posts (Atom)