Mittwoch, 11. Februar 2015

Zum Krieg in Osteuropa: Die Inkongruenz von Macht, Recht und des "subjektiven Faktors"

Zum Krieg in Ost-Europa: Die Inkongruenz von Macht, Recht
und des "subjektiven" Faktors

I.
Auf dem Waldfriedhof in Berlin-Zehlendorf wird an diesem Februartag 2015 nach dem Staatsakt im Berliner Dom der verstorbene Richard von Weizsäcker  zu Grabe getragen, Repräsentant einer Ära, in der der Kalte Krieg mit dem spektakulären Mauerfall endete und in eine Phase des Weltfriedens einzumünden schien. Währenddessen schickt sich die Bundeskanzlerin Merkel an, zusammen mit dem französischen Präsidenten an ihrer Seite, in Minsk in Verhandlungen mit dem allenthalben als russisch-imperialer Aggressor wahrgenommenen Präsidenten Putin eine Art Friedensschluss, wenigstens einen Waffenstillstand im Krieg der „prorussischen“ Separatisten und der Ukraine herbeizuführen.

Über den Ausgang dieser Gespräche ist hier nicht zu spekulieren. Es ist vorstellbar, dass Putin ökonomisch sowie – im Falle amerikanischer Waffenlieferungen an Kiew - militärisch unter Druck, zum Einlenken bereit ist. Die Gegenleistung EU-Europas, vertreten durch Merkel-Hollande, bestünde darin, die Annexion der Krim sowie die derzeitigen Frontlinien im Donbass als faits accomplis  anzuerkennen. Es ist aber auch denkbar, dass die Verhandlungen nur in eine Neuauflage der Minsker Vereinbarungen vom September 2014 resultieren - ein Waffenstillstand, der von der einen oder anderen Seite alsbald wieder unterlaufen wird.

So oder so: Ein Ende des Krieges in der östlichen Ukraine ist erst abzusehen, wenn der einen oder der anderen Seite, der Regierung in Kiew oder Putin in Moskau die materiellen - und politischen - Kosten des unerklärten Krieges untragbar erscheinen, so dass sie sich zum Nachgeben, zu einer Art Frieden genötigt sieht.

II.
Vor dem Hintergrund des Krieges im Donbass finden in West- und Osteuropa Kontroversen über Ursachen und Wesen des erneuerten Ost-West-Konflikts sowie über die „richtigen“ Wege zu dessen Beendigung – oder Perpetuierung. - statt. Mit Ausnahme der westlich-liberal orientierten Intellektuellen weist man in Russland die Schuld am neuen Ost-West-Konflikt den Amerikanern und ihren NATO-Verbündeten zu. Die Wiedereingliederung der Krim und die Erhebung der Russen im Donbass gegen die ukrainischen „Faschisten“ oder wahlweise „Bandera-Banditen“ sei die defensive Antwort auf das geo- und militärstrategische Vordringen der USA im Osten Europas. Zu den Verteidigern der russischen Politik und Anklägern Washingtons zählt auch Michail Gorbatschow, der einst anno 1989/90 als letzten Ausweg aus der tiefen Krise des Sowjetreiches die deutsche Wiedervereinigung zuließ und durch Aufgabe des sowjetrussischen Machtbereichs im östlichen Europa den Kalten Krieg beendete. (https://de.nachrichten.yahoo.com/gorbatschow-warnt-vor-krieg-wegen-der-ukraine-krise-165010301.html)

Aus westlicher Sicht trägt die Verantwortung für den Krieg in der Ost-Ukraine ausschließlich der russische Präsident Putin. Selbst die Minderheit derer, die für Verständnis der russischen Politik werben - wie etwa Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder - räumen ein, dass Russland mit der Sezession und Annexion der Krim sowie der Unterstützung der Separatisten im Donbass das Völkerrecht – den Vertrag von 1994 über den politisch-militärischen Status der seit 1991 unabhängigen Ukraine sowie die KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975– verletzt hat. „Putin-Versteher“ finden in den westlichen Medien, in den meisten westlichen Hauptstädten sowie in den NATO-Stäben kein Verständnis. Die Rede ist von feigem Appeasement und Verrat an westlichen Werten.

Seit Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 das Konzept einer „monopolaren Welt“, sprich: der unangefochtenen Hegemonie der USA, wie sie Zbigniew Brzezinski (The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives, 1997) proklamierte, in aller Schärfe zurückwies, geht in Europa wieder ein altes Gespenst um: der Expansionismus des russischen Imperiums unter dem neuen Autokrator.

Immerhin gibt es unter den insbesondere hierzulande vielgeschmähten „Putin-Verstehern“ auch politisch – und moralisch - unverdächtige Zeugen wie den Chicagoer Politikwissenschaftler John Mearsheimer, Protagonist der „realistischen“ Denkschule. Mearsheimer steht für eine Position, die jenseits von Werturteilen, das russische Verhalten in Beziehung setzt zur westlichen, insbesondere amerikanischen Politik seit dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums. Seine Argumentation folgt weitgehend der russischen Perspektive, die im Rückblick auf die deutsche Wiedervereinigung sowie die 2-4-Verträge von einem west-östlichen Einvernehmen über die Nichtausdehnung der NATO über die - erst 1990 endgültig fixierte - deutsch-polnische Grenze an Oder und Neiße ausging. Spätestens mit den Verhandlungen mit der Ukraine und mit Georgien über einen NATO-Beitritt sei für Russland eine geopolitische und geostrategische Grenzlinie überschritten gewesen. Die russische Politik sei eher als reaktiv denn als aggressiv zu bewerten.

Man kann gegen diese Sicht der Dinge einwenden, dass Russland nach Ende des Kalten Krieges 1989/90 seinerseits keineswegs die Rolle des Friedensengels spielte. Zur historisch-politischen Realität gehört, dass die Auflösung des Sowjetimperiums 1989/1991 in Riga, Vilnius und in Tbilisi nicht ohne Blutvergießen verlief und in Georgien in einen – von Gobatschow angekündigten - „Bürgerkrieg“ mündete. ("Moskau heizt ein". Interview mit Swiad Gamsachurdia in: Der Spiegel 11/1991, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13488504.html.) ) Nichtsdestoweniger gehört zu den realpolitischen Fakten, dass auf dem „großen Schachbrett“ Brzezinskis die Ukraine eine strategische Hauptfigur darstellt, so dass spätestens seit den “orangenen Revolutionen” in Tbilisi und in Kiew für Moskau die geopolitische Reizschwelle überschritten war.

III.
Im Ukraine-Konflikt erleben wir die Wiederkehr alter historischer Gegebenheiten: die Inkongruenz von Macht- und/oder Geopolitik, Völkerrecht – Völkerrecht als vertragliche Fixierung friedensethischer Maximen und machtpolitisch fundierter Friedensvereinbarungen - „neuen“ historisch-politischen Konjunktionen sowie, last but not least von „subjektiven“ Faktoren, von historisch-kulturellen Traditionen, Antagonismen und Aspirationen von Völkern. Die Komplexität und Widersprüchlichkeit der genannten Faktoren wird manifest in dem teils völkerrechtlich festgeschrieben, teils „umstrittenen“ Prinzip der Selbstbestimmung von Nationen und/oder Minderheiten. Es steht außer Frage, dass das genannte Prinzip in machtpolitischen Auseinandersetzungen von interessierter Seite jederzeit instrumentalisierbar ist.

Eben diese Melange von Faktoren, die eine stabile Friedensordnung immer wieder in Frage stellen können, kam beim Zerfall Jugoslawiens in den 1990er Jahren zur Eruption. Sie tritt kontinuierlich in den seit 1991 anhaltenden, im Georgien-Krieg 2008 eklatierten Konflikten im Kaukasus, sodann seit dem blutigen Ende des Euromajdan in Kiew hervor.

Der Ukraine-Konflikt hat zudem gewisse Bruchlinien in der politischen Landschaft Europas hervortreten lassen. Das panslawistische Werben Putins findet bislang nur in Belgrad Resonanz. Dass indes Ungarns Präsident Viktor Orbán moskaufreundliche Zeichen setzt, muss als Novum in der ungarischen Geschichte erscheinen, wirkt vor dem Hintergrund des von Brüssel auf Budapest ausgeübten ideologisch-politischen Drucks indes nicht verwunderlich. Derzeit droht auch die neugewählte Links-Rechts-Regierung in Athen unter Alexis Tsipras mit einer politischen Hinwendung zu Russland.

Während die Bundesregierung unter Angela Merkel – offenbar ohne Rücksichtnahme auf die von Russlandgeschäften abhängigen deutschen Unternehmen - einerseits einen harten Sanktionskurs zu steuern scheint,  schließt sie andererseits  härtere Maßnahmen – Waffenlieferungen an die Ukraine oder gar direkte Intervention – kategorisch aus. In den derzeitigen Verhandlungen in Minsk zielt sie zusammen mit dem von spezifischen ökonomisch-politischen Sorgen bedrückten Präsidenten Francois Hollande offenbar auf einen Ausgleich mit Moskau.

IV.
Die Frage nach dem „richtigen“ Umgang mit Russland unter Putin hat in Deutschland die Protagonisten der „politisch interessierten Öffentlichkeit" entzweit. Auf den im Blog-Eintrag vom 5.12.2014 zitierten, von 60 „prominenten deutschen Persönlichkeiten aus Politik Wirtschaft und Kultur“ (Zitat aus: http://www.tagesspiegel.de/politik/gegen-aufruf-im-ukraine-konflikt-osteuropa-experten-sehen-russland-als-aggressor/11105530.htmö.) unterzeichneten Aufruf (verfasst von Horst Teltschik) zur Wiederherstellung einer friedlichen Entente mit Russland folgte eine Woche später ein Gegenaufruf von 100 „deutschsprachigen OsteuropaexpertInnen zu einer realitätsbasierten statt illusionsgeleiteten Russlandpolitik“ unter dem Titel „Friedenssicherung statt Expansionsbelohhnung“ (https://www.change.org/p/the-interested-german-public-friedenssicherung-statt-expansionsbelohnung-aufruf-von-%C3%BCber-100-deutschsprachigen-osteuropaexpertinnen-zu-einer-realit%C3%A4tsbasierten-statt-illusionsgeleiteten-russlandpolitik.)

Der Aufruf wurde von dem Osteuropa-Historiker Andreas Umland, derzeit tätig am Institute for Euro-Atlantic Cooperation in Kiew redigiert. Er besteht aus einem langen Sündenkatalog der machtpolitischen Verfehlungen Russlands gegenüber den  Nachbarländern. Die 100 „OsteuropaexpertInnen“ - unter den Unterzeichnern des auf Ausgleich mit Russland bedachten Aufrufs befinden sich nicht minder namhafte „Osteuropa-Experten“, nicht allein Persönlichkeiten wie Horst Teltschik – schließen mit einem Appell, der die Deutschen in ihre historisch-moralische Pflicht ruft: Die Ukrainische Sowjetrepublik verlor zwischen 1941 und 1944 mindestens fünf Millionen Menschen. Über zwei Millionen Ukrainer wurden als Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt. Etwa vier Millionen ukrainische Rotarmisten nahmen an der Niederschlagung des Dritten Reiches teil. Gerade wir Deutschen können nicht abermals die Augen verschließen, wenn es um die Souveränität einer postsowjetischen Republik, ja um das Überleben des ukrainischen Staates geht.“

Was die Erinnerung an Leiden und Opfer der Ukrainer unter deutscher Besatzung betrifft, so wäre es verfehlt, ja schändlich, an dem Aufruf Anstoß zu nehmen. Problematisch ist indes die daraus abgeleitete politische Pflicht für „uns Deutsche“, in dem Konflikt um den Donbass (und die Krim) ohne Vorbehalt Partei zu ergreifen. Die Opferzahl der Russen und anderer nichtrussischer Völker im II. Weltkrieg lag in absoluten und relativen Zahlen noch höher. Derlei Argumente bestätigen nur den oben erwähnten „subjektiven“ Faktor - Emotionalität - als konfliktverschärfendes Moment.

V.
Eine einfache Lösung für den in Krieg ausgeuferten Konflikt zwischen Moskau und Kiew soll hier nicht proponiert werden. Zu verweisen ist auf den Aufsatz von Christian Wipperfürth in Globkult:
http://www.globkult.de/politik/welt/943-die-ukraine-der-westen-und-russland. In der FAZ v. 31.01.2015 sagte die Russland-Expertin Hélène Carrère d´Encausse, Generalsekreträrin der Académie Française: „Europa hat grundlegende Fehler gemacht und die Lage seit der [„orangen“] Revolution sträflich verkannt. Es hat mit der Ukraine verhandelt, nicht aber mit Russland. Die beiden Länder sind so eng verflochten, dass man die Ukraine nicht vor die Alternative ´Russland oder Europa´ stellen kann. Putin kann das unmöglich akzeptieren. Die Nato und Amerika haben hier schon gar nichts zu suchen. Leider hat sich die Europäische Union hinter den Vereinigten Staaten verschanzt. Sie sollte unter der Führung von Frankreich und Deutschand eine eigene Politik betreiben. Die Ukraine besteht aus zwei ganz unterschiedlichen Teilen. Es geht um ihr Überleben, eine Teilung wäre eine Tragödie. Die einzige Möglichkeit ist, dass die Ukraine dem russischsprachigen Teil eine gewisse Autonomie gibt im Rahmen eines föderalistischen Systems. Russland will sich keineswegs die Ukraine einverleiben. Das hat Putin deutlich gesagt.“

Es wäre die Kunst der Politik, herauszufinden, ob Putins Worte ernst gemeint sind, und ihn dazu zu bewegen, den Worten Taten folgen zu lassen. Mit ähnlichen Gedanken dürften  Merkel und Hollande nach Minsk geflogen sein...

Nachbemerkung:  Der obige Text ist in Ergänzung zu meinem Blog-Eintrag vom 05.12.2014 "Friedensbekundung deutscher Refuseniks"  (http://herbert-ammon.blogspot.de/.) zu lesen, der von einem Freund kritisch aufgenommen wurde. Vgl. auch die Überlegungen in "Danzig, Donezk, Dresden. Dazu das Positive zum Neuen Jahr 2015" vom 03.01.2015, http://herbert-ammon.blogspot.de/2015/01/fragen-das-abendland-charlie-und-den.html.