Für die Leser/innen meines Blogs, die nicht bereits meinen Artikel zu dem - vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs - von verschiedenen Autoren gefällten Negativurteil über den anno 2015 verstorbenen "Ostpolitiker" Egon Bahr zur Kenntnis genommen haben, stelle ich nachfolgend noch einmal den Globkult-Aufsatz "Geschichtspolitik im Zeichen des
Krieges – Egon Bahr als bête noire" ins Netz.
I.
Wir – die Bundesrepublik Deutschland in und mit der Nato - befinden
uns zwar noch nicht im Krieg, wie unsere Außenministerin Baerbock in
einem ihrer faux-pas meinte. Nichtsdestoweniger findet hierzulande -
nicht erst seit Beginn von Putins „militärischer
Spezialoperation“, sondern seit dem Kiewer Maidan 2013/14 und der
darauffolgenden Annexion der Krim – ein Meinungskrieg statt.
Parteinahme ist geboten. Es gilt, die Guten von den Bösen zu
unterscheiden, was im Falle des auch ob seiner KGB-Praxis notorischen
Putin einfach scheint. In einem solchen Krieg eine um Analyse und
mögliche Konfliktlösung bemühte Position einzunehmen, bedeutete
moralische Feigheit, schlimmer noch: es handelte sich um Putinismus,
um Verständnis für das Böse. Ist die Sache derart geklärt, setzt
die Suche nach den Wegbereitern und Parteigängern des historisch
Bösen ein.
Man kann – mit den Augen eines Talleyrand - die Dinge auch anders
sehen: Putins Entscheidung zum offenen Krieg war schlimmer als ein
Verbrechen - sie war eine Dummheit. Das Bonmot schützt vor Naivität.
Gewiss, in derlei Betrachtung des Geschehens ist der Übergang von
Realismus zu Zynismus fließend. Und umgekehrt: Die Grenzen zwischen
Moral und Machtinteressen sind in der politischen Wirklichkeit oft
schwer erkennbar. Während eines Krieges – im Sinne parteiischer
Geschichtsschreibung naturgemäß auch danach - versagt die Fähigkeit
zur kritischen Analyse und zur Differenzierung bezüglich seiner
Vorgeschichte.
Genug der Vorrede: Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges wird von
einigen Kommentatoren die politische Weisheit, nicht zuletzt die
Lauterkeit der zu Zeiten der deutschen Teilung unter Bahr-Brandt
initiierten „Ostpolitik“ in Frage gestellt. Insbesondere der
langjährige Brandt-Vertraute und als „Architekt der Ostpolitik“
bekannte Egon Bahr steht posthum unter Verdacht, als „linker
Nationalist“ kontinuierlich im Zusammenspiel mit Moskau die Sache
der Freiheit und der Menschenrechte zugunsten eines – zweistaatlich
definierten – deutschen Nationalinteresses preisgegeben zu haben.
II.
Die Debatte eröffnete Heinrich August Winkler mit einem Aufsatz zum
Gedenken an Egon Bahrs Tutzinger Rede 1963 über „Wandel durch
Annäherung“ (H.A.W.: „Der Tabubruch von Tutzing“, in: FAZ v.
10. Juli 2023). Winkler würdigte die im Zeichen des Kalten Krieges
unternommenen Schritte der sozialliberalen Koalition zur Überwindung
des in Hitlers Krieg begründeten, durch unklare – als
„revisionistisch“ und friedensgefährdend wahrgenommene -
westdeutsche Rechtspositionen befestigten Spannungszustands in der
Mitte Europas. Dazu gehörte insbesondere die in den Verträgen von
Moskau und Warschau (1970) festgeschriebene Anerkennung der
polnischen Westgrenze an Oder und Neiße als Voraussetzung für eine
anzustrebende europäische Friedensordnung.
Bereits der Hintergrund der „neuen Ostpolitik“, konzeptionell
hervorgegangen aus dem - zwischen Konfrontation und „Entspannung“
oszillierenden - Ost-West-Konflikt, letztendlich aus der durch den
Mauerbau 1961 entstandenen Zwangslage, kommt in Winklers Ausführungen
gegenüber den politisch-ethischen Aspekten der Ostpolitik nicht
hinreichend zur Geltung. Die realpolitischen Brandt-Bahrschen
Nahziele – vertraglich gesicherte Erleichterungen für
West-Berlins sowie die Bewahrung des nationalen Zusammenhalt durch
den Grundlagenvertrag mit der DDR – waren verknüpft mit dem
nationalen Fernziel der Überwindung der deutschen Teilung.
Egon Bahr berief sich auf Kennedy: Es komme darauf an, den Status
quo anzuerkennen, um den Status quo zu überwinden. Die
Voraussetzungen für den Erfolg eines solchen Konzepts waren
fünffach: 1) die Unumkehrbarkeit des Entspannungsprozesses zwischen
den „Supermächten“ 2) der Abbau der Militärblöcke und die
Schaffung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems 3) die
Rückgewinnung der vollständigen deutschen Souveränität,
wenngleich in Gestalt der zwei existierenden Staaten 4) das
vertraglich fixierte, wachsende Einvernehmen der deutschen
Staatsführungen, zwischen deutschen Patrioten auf beiden Seiten 5)
das Interesse Moskaus an einem stabilen Friedenszustand jenseits der
bestehenden Antagonismen (5a) der Schlüssel für die deutsche
Einheit liegt in Moskau).
Man kann – ex post - an den genannten Prämissen zweifeln.
Nichtsdestoweniger hätte es ohne dieses Konzept und dessen Umsetzung
in den ostpolitischen Verträgen in den 1970er Jahren keinerlei
politische Bewegung nach „vorn“, sprich hin zu einem Status quo
plus im geteilten Deutschland gegeben. (Mir persönlich ging die
erhoffte Status-quo-Überwindung zu langsam. Andererseits konnte –
dank „Ostpolitik“ - anno 1983 der bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauss zwei
Milliardenkredite an die wirtschaftlich marode DDR übermitteln, was
die Erosion des SED-Regimes - und den Mauerfall - letztlich
beförderte.)
Kein Zweifel besteht, dass die fünfte Voraussetzung erst 1985 mit
dem Machtantritt Gorbatschows eintrat und dieser sein – alsbald zum
Scheitern verurteiltes – Reformprogram mit der Rede vom
„gemeinsamen Haus Europa“ verknüpfte. Maßgeblich für die
weitere Entwicklung im östlichen Mitteleuropa war Gorbatschows
Verzicht auf die Breschnew-Doktrin, d.h. auf den sowjetischen
Interventionsanspruch im eigenen Machtbereich.
Erst nach und nach näherte sich Gorbatschow, mit Beratern wie Georgi
Arbatow, Alexander Jakowlew und Valentin Falin, auch der deutschen
Frage. Man dachte an einen evolutiven Prozess, mitgetragen von einer
reformbereiten DDR-Regierung. Nicht eingeplant war die sich seit
September 1989 abzeichnende „friedliche Revolution“ in der DDR,
geschweige der Mauerfall. Die umfassende Krise im Innern der
Sowjetunion sowie die durch den Mauerfall entstandene neue
weltpolitische Konstellation bewogen Gorbatschow - nach längerem
Zögern bezüglich der Nato-Mitgliedschaft des künftigen
Deutschlands - zur Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung im
Kontext der Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen.
Innerhalb des alten Machtapparats stießen Gorbatschows
Reformstrategien („Glasnost“ und „Perestroika“) von Anbeginn
auf Widerstände. Sie eklatierten in dem im August 1991 gescheiterten
Putsch von Militärs und Geheimdienstlern, die weder die von
Gorbatschows Rivalen Boris Jelzin betriebene Auflösung der
Sowjetunion noch den Verzicht auf das – mit 400 000 sowjetischen
Truppen in der DDR gesicherte - Machtglacis hinnehmen wollte. Ein
erfolgreicher Putsch zu einem früheren Zeitpunkt – etwa noch in
der Phase zwischen Mauerfall und dem 3. Oktober 1990 – hätte nicht
nur die deutsche Einheit verhindert, sondern – unter blutigen
Szenen - die alten Machtverhältnisse in ganz Mitteleuropa
wiederhergestellt.
Seit dem Mauerfall, erst recht seit der in wenigen Monaten anno 1990
vollzogenen staatlichen Neu- (oder „Wieder-“)vereinigung findet
ein parteipolitischer Streit über die Bedeutung der Ostpolitik für
die Wiedergewinnung der deutschen Einheit statt. Wenngleich heute
weniger emphatisch, messen meist sozialdemokratische Verteidiger der
„neuen Ostpolitik“ das Verdienst zu, durch die über Jahr hin
gepflegten friedenspolitischen Beziehungen zur Sowjetunion den Wandel
unter Gorbatschow ermöglicht und befördert zu haben.
Ihre Gegner – meist zu finden bei den Grünen und bei der CDU/CSU
– werfen den einstigen Protagonisten der „Ostpolitik“ die
machtpolitische Fragwürdigkeit des auf „Entspannung“ basierenden
Gesamtkonzepts, gravierende Fehler in der Raketen- und
Sicherheitsdebatte anfangs der 1980er Jahre und insbesondere Versagen
in der Fragen der Menschenrechte vor. In der aktuellen, durch die
„Zeitenwende“ ausgelösten Debatte um die einstige „Ostpolitik“
fungiert Egon Bahr als bête noire, während Willy Brandt von
Attacken verschont bleibt.
III.
In
einem Leserbrief bezieht sich Gerhard Baum, von 1972 bis 1978
Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, von Juni 1978
bis September 1982 Innenminister, auf Winklers Kritik an den
„Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen von Egon Bahr in den
verschiedenen Phasen der Ostpolitik“. (
https://www.faz.net/aktuell/politik/briefe-an-die-herausgeber/briefe-an-die-herausgeber-vom-17-juli-2023-19037905.html).
Baum reklamiert für sich und die damaligen „Deutschen
Jungdemokraten“, sie hätten innerhalb der FDP den Weg in die
sozialliberale Koalition Brandt-Scheel im September 1969 geebnet.
Mit ihren progressiven Vorstößen gegen die alten
„Nationalliberalen“ in der Partei hätten er und seine
Mitstreiter, begleitet von „Zweifeln“ an Ziel und Wegbeschreibung,
zu den Wegbereitern der „Ostpolitik“ gehört. Das ist - von den reklamierten eigenen "Zweifeln" abgesehen - im Hinblick auf die
Öffnung der FDP für eine "neue" Ostpolitik nicht unrichtig.
Was Baums Ausführungen zur deutschen Einheit, zu den Verfehlungen
Egon Bahrs einerseits und zu den spezifischen Leistungen Genschers
andererseits, bedürfen sie indes einiger Korrekturen.
Baum schreibt: „Wir wollten eine Reformkoalition, die unter anderem
den Kalten Krieg beenden sollte.“ Offenkundig standen diesem Ziel
eben jene in den Nachkriegsjahrzehnten von Mal zu Mal verfestigten Machtrealitäten im Wege, die Egon Bahr schrittweise
überwinden wollte. Entsprechend attestiert Baum dem Realpolitiker
Bahr, er habe „am Anfang des Prozeses (der „Ostpolitk“) „eine
kluge Strategie entwickelt.“ Danach sei Bahr sehr bald auf
politische Abwege geraten.
Zu den Sünden Bahrs zählt Baum, der für sich beansprucht, stets die
„berechtigten Interessen“ und Freiheitsbestrebungen der
Osteuropäer im Blick gehabt zu haben, den angeblichen Verzicht auf die
deautsche Einheit. Bereits in der Frühphase habe Bahr eine „zögernde
bis ablehnende Haltung zu dem den Verträgen beigegebenen ´Brief zur
deutschen Einheit´“ an den Tag gelegt. Hier trügt Baums
Erinnerung. Es war Egon Bahr, dem es während der zähen
Verhandlungen in Moskau gelang, seinem Gegenüber, dem sowjetischen
Außenminister Gromyko, eben jenes Zugeständnis abzuhandeln. Als
Argument diente der Verweis auf das Bundesverfassungsgericht.
Dass Bahr – von 1974-1976 als Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit – anno 1975 bei der KSZE-Konferenz in Helsinki
bereit gewesen sei, der Forderung Breschnews auf endgültige
Anerkennung der innerdeutschen Grenze nachzugeben, bedarf
geschichtswissenschaftlicher Überprüfung in den Akten. Es trifft
hingegen zu, dass Bahr im Streit um neue Mittelstreckenraketen („auf
deutschem Boden“) ein Gegner des Nato-Nachrüstungsbeschlusses und
Helmut Schmidts war. Der Bruch der sozialliberalen Koalition geht
insofern auch auf sein Konto. Nicht ganz abwegig - im Hinblick auf den
offenkundigen ökonomisch-technischen Rückstand der Sowjetunion - ist
Baums These, der
Nato-Doppelbeschluss sei ein „wichtiger Schritt zur
Wiedervereinigung“ gewesen. Zu ergänzen wäre: der etwa
zeitgleiche sowjetische Einmarsch in Afghanistan.
Baum wirft Bahr nicht nur die Missachtung der Solidarnosc-Bewegung
in Polen vor, sondern auch, dass er – das für die "Ostpolitik" stets
maßgebliche – Ziel der deutschen Einheit als „eher nachrangig“
betrachtet habe. Eine solche Wahrnehmung, die sich in den 1980er
Jahren während der SPD-SED-Sonderbeziehungen aufdrängte, wird
widerlegt durch das 1988 von Bahr verfasste schmale Buch „Zum
europäischen Frieden. Eine Antwort an Gorbatschow“. Darin
plädierte Bahr – immer noch im Rahmen seines alten Konzepts –
für weitere Abrüstung, für Friedensverträge mit den beiden
deutschen Staaten, für die Wiedergewinnung der vollen Souveränität
und dem darauf gegründeten Recht – und dem Ziel – der deutschen Einheit.
Baum
schließt mit der kühnen These, Bahr habe „nach 1989 alles
versucht, um den Zwei-plus-vier-Vertrag“ zu verhindern. Zudem habe
er mit der „Falin-Gruppe in Moskau“ gegen Gorbatschow
konspiriert. Richtig ist, dass Bahr – anders als sein Freund Willy
Brandt - nach dem Mauerfall eine Zeitlang noch zögerte, den
schnellen Zug zur deutschen Einheit zu besteigen. Schließlich
scheint Baum vergessen zu haben, dass auch der von ihm als Gegner
Bahrs und Vorkämpfer der deutschen Einheit gerühmte Genscher in der
kritischen Anfangsphase von 2+4 für ein paar Wochen die Neutralität
des zu vereinenden Deutschland in den Raum stellte.
IV.
Angestoßen
von Gerhart Baums „Enthüllungen“ über Egon Bahr hat der
„Tagesspiegel“-Redakteur Daniel Friedrich Sturm die Vorwürfe
gegen den einstigen „Architekten der Ostpolitik“ in einem langen
Artikel noch einmal zugespitzt.
(https://www.tagesspiegel.de/politik/gerhart-baums-enthullungen-ein-harscher-vorwurf-gegen-egon-bahr-10165000.html
) Er bemerkt und moniert, dass Bahr „seine nationale Ader immer
wieder“ gezeigt habe, „ebenso seine Distanz zur Nato“. Sodann
übernimmt er die These Baums von der Nachgiebigkeit Bahrs gegenüber
der sowjetischen Forderung nach Endgültigkeit der innerdeutschen
Grenze vor der KSZE-Konferenz 1975.
Unverzeihlich findet Sturm das ostentative Desinteresse Bahrs an den
Bürgerrechtlern in der DDR. Mehr noch, Bahr habe gegen „die
Gründung der SPD in der DDR“- gemeint ist wohl die Gründung der
SDP im September 1989 - „intrigiert“. In der Phase der
friedlichen Revolution 1989/90 sei das Verhältnis zwischen dem als
Bremser wirkenden Bahr und dem von Freude über die Revolutin
erfüllten Brandt „zerrüttet“ gewesen. Last but not least habe
Bahr auch nach der Krim-Annexion Putin als „berechenbar erklärt“
und die Krim als Teil Russlands betrachtet. (Anm.: Nicht anders
äußerte sich vor seinem Tod im August 2014 der geschichtskundige
Peter Scholl-Latour.)
Dass SPD-Leute, „selbst kluge Köpfe wie Frank-Walter Steinmeier
und Olaf Scholz“, bis heute das späte Zerwürfnis zwischen Bahr und Brandt nicht wahrhaben wollten,
beweise deren „frappierende geschichtspolitische Ignoranz.“ Der
Satz des Bahr-Kritikers Sturm enthüllt ungewollt den Kern der
Debatte über die historische Rolle Egon Bahrs, nach einem Bonmot
Willy Brandts „unter uns der letzte Deutschnationale“.
Es geht in der skizzierten Debatte nicht um die kritische Rekonstruktion der Bahrschen
„Ostpolitik“, um die Abwägung ihrer Verdienste, Grenzen und
Schwächen, sondern um die Durchsetzung geschichtspolitischer Thesen
zum Zwecke politisch-moralischer Eindeutigkeit in der Gegenwart. Vor
dem Hintergrund des Ukrainekonflikts, in dem Moral und Macht
eindeutig zu unterscheiden seien, werden die vermeintlich
amoralischen, realpolitischen Kategorien Egon Bahrs als verwerflich
empfunden.
Siehe auch: https://www.tabularasamagazin.de/herbert-ammon-negativurteile-ueber-egon-bahrs-ostpolitik/
