Montag, 14. März 2016

Kommentar zu den Märzwahlen

Das Publikum erwartet vom Blogger  zu den gestrigen Märzwahlen einen Kommentar, der sich von der großkoalitionären Mißbilligung des Eindringens der "Rechtspopulisten" in den von den "demokratischen Parteien der Mitte"  bis dato allein beanspruchten parlamentarischen Raum des Politischen unterscheidet. Ich enthalte mich sowohl des Lamento als auch des Jubels.

Es gilt als schlichtes Faktum zu registrieren, was ich in vorherigen Blogs bereits prognostiziert habe: Durch den Einzug der ungeliebten AfD hat sich die deutsche - und europäische - Parteienlandschaft deutlich verändert. Im medial aufbereiteten, parlamentarisch eingehegten Machtspiel um Ideologie  und Interessen (sowie  Pfründe) hat sich ein Faktor etabliert, der - entgegen Angela Merkels und ihres Anhangs Wunschvorstellung - auf Dauer gegründet ist. In der Medienöffentlichkeit werden neue Namen und Figuren als Konsensstörer präsent sein, die nicht ohne Mühe von ihren Gegnern "entlarvt" werden können. Leute wie Meuthen (B-W), Gauland (Brandenburg), Junge (Rhld.-Pf.), selbst die sächsisch dahersprudelnde  Petry, verfügen über einiges Format und zeigen sich im Medienbetrieb, nunmehr in den  ewiggleichen Talkshows den bisherigen Diskursmächtigen gewachsen.

Merkel und ihre Verbündeten unterliegen der Illusion, die unerwartet hohen Erfolge der "populistischen" AfD seien allein der "Flüchtlingskrise" zu verdanken und würden sich nach deren "Bewältigung"  wieder erledigen. Der selbst geschaffene Problemkomplex - eine mit kulturell-sozialen und politischen Risiken behaftete Masseneinwanderung von außerhalb Europas - wird sich mit gutgemeinten, schuldenfinanzierten Programmen unter dem abgegriffenen Etikett "Integration" nicht lösen lassen. Vielmehr weist alles auf noch stärkere Desintegration von Staat und Gesellschaft hin als in den real existierenden  "Problemvierteln" bereits evident.(Als beliebig zufällige Illustration dazu s.: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hannover-polizei-sucht-22-jaehrigen-per-haftbefehl-nach-schuessen-bei-hochzeit-a-10822.) Die Realität widerspricht längst dem Idealbild einer friedlichen, allseits human agierenden "Zivilgesellschaft".

Entgegen allen spekulativen Wechseln auf eine glückliche Zukunft - in zehn Jahren würden die "zugewanderten" Jugendlichen,  demographisch unentbehrlich, zu einem gut ausgebildeten Wirtschaftsfaktor (so bspw. DIW-Chef Fratzscher) - birgt die Transformation der Gesellschaft unkontrollierbare Risiken für unsere bereits angeknackste Wohlstandsgesellschaft. Wenn die um Merkel formierte  classe politique meint, die Griechenland- und Eurokrise  hinter sich zu haben, so belegen die Zahlen aus den "Südländern" das Gegenteil. Die von der EZB verfolgte Nullzinspolitik zeitigt längst negative Folgen im gesamten Versicherungsbereich, in der Einkommensminderung durch höhere Prämien und Mieten, im Wertverlust von Sparvermögen und Lebensversicherungen bis hin zu drohender Altersarmut.

Man sollte die Intelligenz und Urteilskraft des Wahlvolks nicht unterschätzen, auch nicht, was die Merkelsche Außenpolitik - sofern es sich um eine solche handelt -  betrifft. Dass die Türkei als Preis für ihre vermeintliche "Kooperation" mit Merkel in der " Flüchtlingsfrage" - tausche abgelehnte Asylsucher gegen eingeladene real (?) Verfolgte - erstmal 7 Mrd. € Vorschuss, zudem Visafreiheit sowie den demokratischen Unbedenklichkeitsnachweis für die EU verlangt, ist selbst dem naivsten Gemüt nicht als politischer Erfolg zu verkaufen. Was sind die Folgen von Erdogans Umgang mit den erneut aufrührerischen Kurden hinsichtlich einer neuen "Flüchtlingswelle" aus Anatolien? Was bezweckt er mit seinen soeben neu bekräftigten EU-Ambitionen? 

Auf die genannten Fragen wissen die im Bundestag vertretenen Parteien - mit Ausnahme der in den Wahlen dezimierten  ("abgestraften") "Linken"  um die mit hochwestmoralisch aufgeputzter Klassenkampfrhetorik operierende Katja Kipping - keine Antwort. Wenn Merkel ihre Politik im Rahmen ihrer bescheidenen Stilmittel unbelehrbar als "alternativlos" verteidigt, so wird die AfD an den Schwachstellen ihrer Politik ansetzen, um dem Volk (populus und/oder demos) Alternativen - ob realisierbar und nutzbringend durchdacht oder wiederum nur in politischer Werbeabsicht - zu offerieren.

Ob es der politisch-medialen Klasse gefällt oder nicht, mit der permanenten Wiederholung der Formel "Populismus", der Allzweckwaffe der "demokratischen", d.h. etablierten Parteien, wird sich der neue Faktor nicht mehr aus den Parlamenten vertreiben lassen. Die Koalitionsbildung  an der AfD vorbei schmälert die politische Rolle der SPD, der Hauptverliererin  der Wahlen (trotz des Erfolgs von Malu Dreyer) im Rahmen der Merkel-Koalitionen. Last but not least: Trotz des spektakulären Sieges von Winfried Kretschmann in B-W,  hat sich die führende Rolle der Grünen im bis dato gründeutsch dominierten Allparteienkonsens gemindert. Wenn innerhalb der AfD nicht plötzlich doch noch versteckte und angebrütete - oder künftig  noch zu legende - braune Kuckuckseier platzen, haben die Märzwahlen auch das ideologische Klima in Deutschland - und Europa - verändert.