Mittwoch, 5. März 2014

BHL auf dem Majdan

Auf der ersten Feuilleton-Seite  der FAZ vom 4.März 2014 (S.9) ist in gekürzter Version die Rede abgedruckt, die Frankreichs Starpolitiker unter den nouveaux philosophes, Bernard-Henri Lévy,  am 2. März auf dem Majdan in Kiew gehalten hat.

BHL sprach zum "Volk des Majdan", das "mit nahezu bloßen Händen die Berkut-Einheiten zurückgedrängt" habe. Er rühmte die jungen Menschen, "die mit der Europa-Fahne in den Händen gestorben sind."  Er stellte die  Kämpfer gegen Janukowitsch und ihre Tugenden des Widerstands in die Tradition des Generals de Gaulle und rückte  die aus seiner Sicht von Putin  angestrebte Abspaltung des russischsprachigen Ostens des Landes in  historische Parallele zur Sudetenkrise 1938: "Das Argument ist bekannt: Es ist dasselbe Argument, das Hitler 1938 vorschob, um in die Tschechoslowakei einzumarschieren, weil die Sudetendeutschen deutschsprachig seien. Aber ihr, das Volk des Majdan, seid da, um dieses neue Verbrechen zu verhindern. aber ihr die Jugend des Majdan, seid da, um zu verhindern, dass eure Brüder im Osten abermals unter den Stiefel des Imperiums geraten."

Wie stets bei seinen Kreuzzügen fürs Gute in der Welt - blutig und folgenreich chaotisch beim Sturz und Tod des libyschen Diktators Gaddafi anno 2011, bis dato erfolglos im rhetorischen Kampf gegen das Alawiten-Regime in Syrien - brachte BHL eine segensreiche Strategie mit: Der  im November von Janukowitsch in letzter Minute verweigerte - Assoziierungsvertrag mit der EU müsse unverzüglich  "hier in Kiew" unterzeichnet werden. Europa solle Putin auf seinem Gas sitzen lassen. In Einklang mit Obamas Ankündigung von "Sanktionen" drohte BHL dem Herrscher im Kreml den Rauswurf aus der G 8 an. Sodann: "Und Hollande, Merkel, Obama könnten dem Räuber der Krim und - was Gott verhindern  möge - des Donezkbeckens, dass er nicht willkommen sein werde, wenn man in einigen Wochen in Frankreich den siebzigsten Jahrestag der Landung der Befreiungsarmee in der Normandie feiert." Nach  Invokation des spanisch-republikanischen Kampfrufes "No pasarán!" schloss BHL  mit dem von de Gaulle entliehenen patriotischen Appell: "Es lebe die eine unteilbare und freie Ukraine! Es lebe  Frankreich, es lebe Europa, und es lebe die Ukraine in Europa!"

Die Worte des Missionars BHL in Putins Ohr!  Wären die Russen geneigt, sich mit dem französischen philosophe auseinanderzusetzen, fehlte es ihnen nicht an Argumenten. Von "München" (30.September 1938) und  Hitlers Einmarsch in Prag (15.März 1939) abgesehen, nimmt´s Lévy mit  den Fakten nicht so genau: 1) Bis zum 21. November 2013 fanden Vertreter der EU nichts dabei, mit dem ob seiner anrüchigen Praktiken hinreichend bekannten Janukowitsch einen Vertrag zu schließen. Erst danach ging man daran, die Demonstranten auf dem Majdan mit umfangreicher demokratischer Logistik zu unterstützen. 2) Entgegen der von Steinmeier, Fabius und Sikorski erzielten Vereinbarung zur Abwendung des Bürgerkriegs setzte das ukrainische Parlament am 22. Februar einstimmig (!?) Janukowitsch ab. 3) Am Tag darauf wurde Russisch als zweite Amtssprache in der Ukraine abgeschafft, EU-Minderheitenrechte hin oder her. 4) Die laut Lévy  "eine und unteilbare Ukraine" ist historisch ein eher fragiles Gebilde. 1918-1920, sodann 1939/1944 wurde zusammengefügt, was nicht zusammengehörte. Doch wer in Europa oder anderswo möchte sich schon auf brisante historische Grenz(ziehungs)fragen einlassen, mit politisch probaten Ausnahmen wie des Kosovo (woran die Russen den Westen gerade erinnern)? 5) Sollte Putin ( laut BHL der  "Räuber der Krim")  mit offenem Militäreinsatz  die Annexion der Krim betreiben, so bedeutete dies fraglos die Verletzung der Verträge von von 1994 und 1997. Als Rechtfertigung kommt indes das historische  sowie das völkerrechtliche ( je nach Macht- und Interessenlage "umstrittene")  Argument der Selbstbestimmung ins Spiel. Schließlich war die 1954 von Nikita Chruschtschow  großzügig vollzogene "Schenkung" der Krim an die Sowjetrepublik Ukraine alles andere als ein Akt demokratischer Selbstbestimmung.

Wie das ost-westliche Mächtespiel in der Ukraine und auf der Krim am Ende ausgeht, muss vorerst offen bleiben. Dass BHL mit seinen politischen Rezepten kein guter Ratgeber ist, hat  die Entwicklung in  Libyen nach dem Tode Gaddafis hinlänglich gezeigt. Nur ist Libyen, wo soeben "demokratische Wahlen" stattgefunden haben,  derzeit für Politik und Medien nicht mehr so wichtig.

P.S.
1) Auf der Krim werden offenbar nach Ankündigung eines nochmals vorgezogenen Referendums Fakten für den Anschluß an Rußland geschaffen. Diesbezüglich hätte der Blogger eine Prognose durchaus wagen können.

2) Hochinteressant bezüglich des blutigen Spiels auf dem Majdan  ist die Information, die nach der Absetzung und Flucht Janukowitschs in Kiew installierte Regierung habe kein Interesse gezeigt, die todbringenden Schüsse bei den Demonstrationen auf dem Majdan aufzuklären. Man wusste zwar bereits zuvor, dass auch von Seiten der Demonstranten geschossen wurde, aber dass die "Scharfschützen" nicht allein zu den Janukowitsch-Leuten zählten, gibt der Deutung der Kämpfe auf dem Majdan einen weiteren spin.
Siehe dazu:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/krise-in-der-ukraine-telefonat-mit-ashton-abgehoert-a-957159.html.