Dienstag, 11. März 2014

Überlegungen zum kalten Krimkrieg 2014

Noch wird auf der Krim nicht geschossen, doch wäre es verfehlt, auf eine schnelle, friedlich-schiedliche Lösung des erneuerten, vom Kiewer Majdan nach Simferopol verlagerten, wiederaufgelegten Ost-West-Konfliktes zu hoffen. Auch die Bilder, die in den Medien (etwa in der heutigen FAZ vom 11.03.2014) zu sehen sind, vermitteln den gegenteiligen Eindruck: In Sewastopol wird - laut Bildunterschrift - ein am Boden liegender Mann, offenbar ein Anhänger der neuen Kiewer Regierung,  von einer Gruppe von Rabauken, darunter einer mit Baseball-Schläger, mit Prügeln traktiert. Auf einem anderen Foto marschieren pro-russische Demonstranten mit roten Standarten der   "Ukrainskij Front" aus dem II. Weltkrieg auf.

In Parenthese: Die üble Prügelszene legt eine ironische Reflexion über den Umgang mit dem Begriff  "rechts", Synonym für alles Böse, nahe. Während Putin und sein patriotisches Fußvolk die anti-moskowitischen Majdan-Demonstranten allesamt als "Faschisten" titulieren, galt hierzulande der Baseball-Schläger über Jahre hin als Markenzeichen der "Rechten" und/oder Neonazis. Ebenso läßt das zweite Bild erkennen, wie bedeutungslos in dem historisch verwurzelten Machtkonflikt um die  Zukunft der Ukraine und der Krim die Ideologien von gestern sind: Es geht um die Wiedergewinnung der alten russischen Machtposition gegenüber dem Westen, der in der Ära Clinton  - entgegen den auf Zusagen gegründeten Erwartungen Moskaus -  in kühlem Kalkül  die russische Schwäche in der Ära Jelzin nutzte, um die  NATO nach Osten auszuweiten.Vor und nach dem 21. November ging es darum, die geopolitische Schlüsselregion Ukraine aus der russischen Einflußsphäre herauszubrechen.  Dass es sich bei einer solchen  Einschätzung der realen  Lage aus deutscher, zentraleuropäischer Sicht um eine unkritische,außenpolitisch gefährliche  Übernahme des russischen "Narrativs" handle, behauptete der Konstanzer Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel am   Samstagsausgabe  (FAZ v. 08.03.2014), indem er vor den Folgen der "Berliner Versäumnisse" warnte.

Dass der Altbundeskanzler  Gerhard Schröder für seine verständnisvollen, wenngleich  widerspruchsvollen Worte für Putin und die russische Position nichts als Entrüstung ernten würde, war zu erwarten. Dass die Bundesregierung aufgrund ihrer anscheinend noch immer auf Mäßigung  bedachten Position unter ihren NATO-Bündnisgenossen in Isolation geraten könnte, wird in den Kommentaren nur vorsichtig angedeutet. Falls zwischen Moskau auf der einen Seite, Washington, Kiew, Warschau und  Brüssel auf der anderen nicht noch eine friedliche Abwicklung der Krimkrise zustandekommt, droht der machtpolitische Rückfall in den Kalten Krieg, was  einigen Akteuren vielleicht  nicht unrecht käme. In Gefahr gerieten dabei auch die bis dato ausgezeichneten deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen.

Vor diesem Hintergrund liest man  mit Zustimmung die auf Vermittlung und Entspannung bedachten Überlegungen unter der Überschrift "Die Ukraine-Krise wie die deutsche Frage lösen"  des früheren Moskau-Botschafters Ernst-Jörg von Studnitz (in der FAZ unter "Fremde Federn", S. 10). Er schlägt im Blick auf die in der Geschichte begründeten Bruchlinien  eine Föderalisierung der Ukraine sowie  - jenseits der von westlicher Seite angestrebten "Westintegration" des Landes - einen Vertragsmodus vor, der die - zumindest in der Donezk-Region sowie auf der Krim historisch begründeten -  russischen Interessen in Region berücksichtigt. "Ein Zerbrechen der Ukraine und der Beitritt einer westlichen Ukraine zur Nato läge absolut nicht im russischen Interesse."

Mit Studnitz kommt eine Stimme der Vernunft zu Wort. Ob sie bei  den am Konflikt interessierten Akteuren Beifall findet, muss leider fraglich bleiben. Schließlich steht der frühere deutsche Botschafter als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums unter Verdacht, er sei ein Vertreter eines deutschen Sonderwegs in der Tradition des - ehedem vom grün-moralischen Außenminister Joschka Fischer, vormals Chef der Frankfurter "Putz"-Truppe, gedenk- und geschichtspolitisch purgierten - alten AA.

P.S. Inzwischen hat selbst Altbundeskanzler Kohl, dem weiß Gott keine deutschen Sonderwege zu unterstellen sind, vor dem insensiblen Umgang des "Westens" mit Rußlands berechtigten Interessen  (sc. am Schwarzen Meer) gewarnt. Merkel präferiert vermeintlich friktionsfreie Anpassung an die vermeintlich nichts als demokratisch lauteren Konzepte unserer Verbündeten.