Donnerstag, 8. August 2013

Grundsatzfragen. Zum Bürgerkrieg in Syrien III

Bescheidene Hoffnungen richten sich auf die soeben wieder aufgenommenen  Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern über eine "Lösung" des bis dato ungelösten und anscheinend  unlösbaren Konflikts.

Das Augenmerk der "besorgten Weltöffentlichkeit" ist unterdessen stärker auf Ägypten als auf Syrien gerichtet. In Ägypten geht es den besorgten Kommentatoren um die theoretisch-abstrakte  Definition und die praktisch-(macht)politische Durchsetzung des richtigen Begriffs von "Demokratie". In Syrien geht es realiter um die geopolitisch hoch interessante Frage, ob sich der Machthaber Assad mit Hilfe des Iran und Russlands am Ende gegen die  - in Kollusion mit den Saudis und den Qataris -   vom "Westen"  favorisierten "gemäßigt-demokratischen"  Kräfte durchsetzt oder ob es zur Verhinderung eines solchen Ergebnisses noch zu einer offenen Intervention à la libyenne kommt. Wer behauptet, in dem mörderischen Spiel ein unanfechtbares, von unzweideutigen ethischen Maximen getragenes Konzept  zu verfolgen, betreibt Augenwischerei.

Angesichts dessen, was Hollande, Cameron und Obama, unterstützt von der Mehrheit der "öffentlichen Meinung", im Falle Syrien verlautbaren und  über die Türkei  politisch-faktisch - mit anscheinend noch unzureichenden militärischen Mitteln - betreiben, habe ich für die  aktuelle Ausgabe der "Jungen Freiheit"  Nr. 33/ 09.08.2013  eine Kolumne verfasst. Für den Text hatte ich die obige Überschrift offeriert. hatte. Er ist unter dem Titel "War das nicht abzusehen?" erschienen.

Nachtrag 23.08.2013:
Im Hinblick auf die neuesten Schreckensbilder von zahllosen, mutmaßlich durch  Giftgas zu Tode - von welcher Seite? -  gebrachten Opfern  zitiere ich  nachfolgend  den erwähnten JF-Kommentar (demnächst über JF-Archiv abrufbar) zum blutigen Geschehen  in vollständiger Version:

Grundsatzfragen zum Bürgerkrieg in Syrien
Herbert Ammon

Seit zwei Jahren herrschen in Syrien Zustände, die man anfangs als demokratische Rebellion bezeichnete, jetzt als „Bürgerkrieg“. Der Begriff ist zutreffend, sofern darunter der von Thomas Hobbes beschriebene „Naturzustand“ gemeint ist: bellum omnium contra omnes. Schon Hobbes proklamierte als friedliches Gegenbild die civil society.Er meinte damit indes nicht das heutige Idealbild der „Zivilgesellschatt“, sondern den „Leviathan“, den durch Vertrag mit absoluter Autorität zur Rechts- und Friedenswahrung ausgestatteten Staat.

Dass Assads alawitisches Minderheitstregime vor Ausbruch der Rebellion wenig mit rechtsstaatlicher Ordnung zu tun hatte, steht außer Frage. Zu diskutieren bleibt das Maß der Repression, das er insbesondere gegenüber den Muslimbrüdern, seit dem von Assad Sr. 1982 verübten Massaker auf Rache sinnend, exerzierte. Die Unterdrückung der vom „arabischen Frühling“ inspirierten Proteste im März 2011 mündete in offenen Aufststand, genährt von Waffen der Saudis und des Emir von Qatar. Die sunnitische Rebellion zog den Krieg aller gegen alle nach sich, zwischen den Mahlsteinen die Christen. Iran unterstützt den heterodoxen Glaubensbruder in Damaskus, schickt vom Libanon aus die schiitische Hisbollah aufs Schlachtfeld. Aus der Türkei treffen alewitische Kämpfer ein, während Erdogan, teils offen, teils CIA-operativ verdeckt, die „gemäßigten Kräfte“ unterstützt. Da will der „Westen“ nicht abseits stehen: Mal ruft der Sozialist Hollande, menschenrechtlich bewegt, zu den Waffen, mal der Tory Cameron, zuletzt Obama.

War der Gang der Dinge nicht abzusehen? Im Hinblick auf die unkalkulierbaren Opferzahlen stellt der Hamburger Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel (in: FAZ v. 1.8.13) die Frage nach der Legitimität der Rebellion und des – nicht erst seit dem Irak-Krieg 2003 - praktizierten „demokratischen Interventionismus“. „Die halbwegs vernünftige Erfolgssaussicht eines solchen Unternehmens ist mehr als ein pragmatischer Gesichtspunkt.“ Der Autor will seine Position unterschieden wissen von den „Trompetern (Tromphetikern) der ´Realpolitik´“. Warum eigentlich? Sofern nicht als Freibrief zu nackter Amoral missverstanden, ist Realpolitik nichts anderes als verantwortungsethisch abwägendes Handeln.