Den an ihrem Volk vor hundert Jahren verübten, als historisches Trauma virulenten Massenmord bezeichnen die Armenier als ageth. Gestern, am 2. Juni 2016, verurteilte der Bundestag "fast einstimmig" - unter Abwesenheit einer nicht näher benannten Gruppe von Volksvertretern, bei einer Ablehnung seitens eines weiblichen MdB "mit Migrationshintergrund" sowie einer Enthaltung (mit/ohne Mhg) - eine Resolution, in der die im Kriegsjahr 1915 vom jungtürkischen Triumvirat an der Spitze des Osmanischen Reiches initiierten Massaker an den Armeniern "und anderen christlichen Minderheiten" als "Völkermord" bezeichnet werden. Der verabschiedete Text spricht auch von der Mitverantwortung der Führung des Deutschen Reiches für die von seinen Verbündeten in Konstantinopel organisierten Greueltaten.
Nicht zufällig fand die Verabschiedung einer Resolution, auf die man im Gedenkjahr 2015 noch aus "realpolitischer " Rücksicht auf die NATO-verbündete Türkei verzichtet hatte, im Bundestag (im Reichstag mit Signum "Dem Deutschen Volke") - begründet mit Amtspflichten, notwendigen Auslandsreisen usw. - ohne die Bundeskanzlerin Merkel, ohne Vizekanzler Gabriel, ohne Außenminister Frank Steinmeier und andere Minister statt. Die politischen Konsequenzen der Resolution waren gleichwohl absehbar: Der für Merkels "Flüchtlingspolitik" unverzichtbare Geschäftspartner Recep Erdogan zeigte sich empört und berief unverzüglich seinen Botschafter aus Berlin ab.
II.
Es geht hier nicht darum, vordergründige Zweifel am Sinn historisch-moralisch begründeter Symbolpolitik zu wecken. Angebracht ist indes die Textanalyse eines Beitrags, den der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Volker Kauder, zusammen mit dem Grünen-Politiker Cem Özdemir einer der Initiatoren der jetzigen Erklärung, unter dem Titel "Frieden durch Erinnerung" in der gestrigen FAZ (v. 2.6.2015, S. 10) zur Erläuterung vorgelegt hat.
Kauder - der Text unter der Rubrik "Fremde Federn" könnte natürlich auch aus der Feder einer/-s Referentin/-en stammen - beginnt mit dem Verweis auf das Ziel deutscher Außenpolitik, "zur Wahrung der Menschenrechte und des Friedens in aller Welt beizutragen, speziell in Europa und in den angrenzenden Regionen". An dieser Stelle sind bereits ein paar Fragezeichen zu setzen: Wie war das in den 1990er Jahren während der Balkankriege im zerfallenden Jugoslawien, wie war das anno 2003 beim zweiten Irak-Krieg, 2011 in Libyen, wie steht es heute mit den Möglichkeiten deutscher Friedenspolitik in Syrien oder mit der "richtigen" Einflußnahme auf die Türkei bei deren Umgang mit den aufständischen Kurden?
Die Richtigkeit und Bedeutung der Resolution, die begrifflich explizit den Völkermord "an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten" anprangert, begründet Kauder wie folgt: "Nachdem auch die Historiker ganz überwiegend diese Auffassung vertreten haben, ist es auch gerade heute geboten, diese Verbrechen als Völkermord zu bezeichnen." Hier gerät der Autor sichtlich an seine argumentativen ("auch die Historiker ganz überwiegend") und stilistischen Grenzen. Weiter: "Überall in der Welt, gerade im Orient und in Nordafrika, werden wir Zeugen der Verfolgung von Minderheiten, weil sie einer anderen Religion oder Glaubensrichtung angehören." Wurden nicht vor ein paar Wochen - zur Eindämmung der "Zuwanderung" - die maghrebinischen Staaten zu "sicheren Ländern" erklärt? Wie stellt sich die Bundesregierung die Befriedung Libyens - und damit die Minderung des Flüchtlingsstroms übers Mittelmeer - vor?
In den vergangenen Jahren seien zunehmend Muslime "Opfer von Muslimen geworden. Aber auch Christen werden überall auf der Welt bedrängt, verfolgt, ermordet." Kauder ist bestrebt, Präferenzen unter den Opfern zu vermeiden, kommt aber dann doch über den "Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten" in den Jahren 1915 und 1916" auf das heikle Thema Christenverfolgung: "Dass in Vorderasien und dem Orient manche Regionen nunmehr ´christenfrei´ sind, hat dort seinen Anfang genommen." Im folgenden Absatz werden zugunsten der mit der "Mitverantwortung" des "Deutschen Kaiserreiches" - der Mitinitiator der Resolution Cem Özdemir sprach im Bundestag von der "Komplizenschaft" des Deutschen Reiches, im heutigen FAZ -Kommentar schreibt Klaus-Dieter Frankenberger von "einer Mitschuld an den Verbrechen" - verknüpften Begründung der Resolution wesentliche historische Fakten schlicht ignoriert. Die seit Jahren anhaltende massive Verdrängung und Flucht der Christen aus Irak und Syrien ist nicht die Spätfolge des Armeniermords , sondern die Folge des durch den Irak-Krieg 2003 ausgelösten Chaos sowie des in Gewalt und Zerstörung mündenden "arabischen Frühlings". [Adnote 1): Natürlich ließen sich die historischen Linien weiter zurück ausziehen - dabei käme indes die gleichfalls bis 1915/16 zurückreichende Verantwortung der Westmächte und deren Nahostpolitik ins Spiel...]
Sodann wendet sich Kauder gegen die Suggestion, die Kennzeichnung des Völkermords an den Armeniern könne "die Bewertung des Holocausts...relativier(en)." Es folgt der Bezug auf die offenbar für die multiethnische "Einwanderungsgesellschaft" nach wie vor verbindliche nationale Identität: "Wir Deutsche werden uns immer mit der Vernichtung unserer jüdischen Mitbürger und anderer Opfergruppen in ganz besonderer Weise auseiandersetzen müssen." Dem Satz ist prima facie ohne Einschränkung zuzustimmen. Ihm gebricht es indes im Blick auf die faktische - und von den "Eliten" kontinuierlich geförderte - Entwicklung Deutschlands zu einer multiethnischen Gesellschaft an gedanklicher Logik. "Wir Deutsche" ist nichts anderes als der Ausdruck eines historisch-kulturell begründeten Selbstverständnisses, welches seit einigen Jahren von den Diskursverwaltern der "erweiterten Bundesrepublik" (J.H.) als "völkisch" denunziert wird. [Adnote 2): Ein "völkisches" Nationsverständnis offenbarte dieser Tage der Putin-Freund Gerhard Schröder, der "wehleidigen" Gemütern in der einstigen DDR (also einigen "Ostdeutschen"), die noch immer über angebliche Annexionspraktiken westdeutscher "Eliten" lamentierten, vorhielt, sie seien zu keiner Zeit eine eigene Nation noch ein Staatsvolk gewesen, (FAZ v. 3.6.1016, S.4), was nicht anderes heißt, als dass die Bevölkerung zwischen Werra, Elbe und Oder Teil des deutschen.Volkes war und geblieben sei.]
Dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine "wertegeleitete Außenpolitik" betreibe, sei Volker Kauder konzediert. In der Politik führt indes nicht selten der Weg von der guten Absicht zum schlechten Ziel - oder wird auf halbem Weg abgebrochen, wie die von "Mother Merkel" im Einvernehmen mit Erdogan beendete "Willkommenskultur". Kauder proklamiert "das Recht und vielleicht sogar die Pflicht, Vorgänge in der Türkei zu bewerten, wenn er (der Bundestag) dies für notwendig hält." Denn "in einem demokratischen Staat sind selbstverständlich alle Staatsorgane (sic!) frei, historische Vorgänge einzuordnen." Den Protesten aufgebrachter (in casu specifico: türkischen) Bürger hält der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende entgegen: "Ein Parlament in einer Demokratie hat aber ein Recht auf eine eigene Meinung."
In der Schlußpassage wiederholt der Autor seine oben gelieferte Begründung. Der Antrag zur Verurteilung des Völkermords an den Armeniern (und anderen christlichen Minderheiten) "beschreibt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit den Worten, die den Vorgang auch aus Sicht der Historiker [s.o., H.A.] richtig bewerten." Die politische Crux, dass türkische Historiker - erst Recht Recep Erdogan, die MHP, und die kemalistische CHP - den Armeniermord noch immer anders "richtig" bewerten, wird mit derlei Affirmation leider nicht ausgeräumt.
"Er (der Antrag) wählt das Wort Völkermord, damit ein solcher sich nirgendwo auf der Welt wiederholt. Der Antrag ist eine Beitrag zur Wahrheit und zum Schutz der Menschenrechte in der Gegenwart." - Wir wollen es glauben.
III.
Zur Problematik siehe auch: H.A. http://herbert-ammon.blogspot.de/2013/12/die-armenier-zur-politischen-sicht-der.html.; H.A.:https://www.academia.edu/10673989/Fragen_zu_deutschem_Gedenken_unter_den_Bedingungen_der_neuen_Gesellschaft
Zur historischen Erhellung des betrüblichen Themas verweise ich auf meinen letzten Beitrag, eine Buchbesprechung, in Globkult: http://www.globkult.de/geschichte/rezensionen/1099-kerop-bedoukian-the-urchin-an-armenian%C2%B4s-escape,-london-john-murray-1978,-192-seiten
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen