Montag, 1. Februar 2016

Merkels sprachliche Obergrenze

Dass Merkel und ihre innerparteiliche Leibgarde (Kauder, Altmeier, Laschet et al.) rhetorisch dabei sind, einen Kurswechsel  in der seit September 2015 eröffneten "Open Border Policy" vorzunehmen, ist nicht  zu überhören. Ob sie gewillt sind, derlei Rhetorik nach den Landtagswahlen im März fortzusetzen oder gar in politische Praxis umzusetzen (in Politsprech: "zurückzurudern"), muss offen bleiben. Immerhin: Einige grüne Bessermenschen, an der Spitze die Vorsitzende Simone Peter, kritisieren bereits Merkels jüngste Worte als "ein trauriges Abrücken von der Willkommenskultur". Anders als in Nachrufen auf gewisse abgeschiedene Verwandte könnte die gründeutsche Trauer sogar echt gemeint sein.

Was immer in der "Flüchtlingskrise" von "der Politik" noch zu erwarten ist - das Merkel-Diktum hinsichtlich der Asyl(bewerber*innen)zahlen "Es gibt keine Obergrenze" darf aus politisch-taktischen Umständen keinesfalls zurückgenommen werden. Das offene Eingeständnis eines Irrtums wäre Ausdruck politischer und - medial vermitttelt - moralischer Schwäche, kommt  für Merkel also nicht in Frage.

Den Kursschwenk kündigte Merkel vor unwilligem CDU-Publikum in Neubrandenburg unter Bezug auf  - bis dato kaum je  zitierte - Passagen der Genfer Flüchtlingskonvention an, die für den Flüchtlingsstatus eine temporäre Grenze nach Ende der Bedrohung für Leib und Leben vorsieht. Merkel  überraschte ihr Publikum mit einer - rhetorisch an syrische Flüchtlinge adressierten - Ankündigung: "Wir (!?) erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak [nicht auch in Syrien? H.A.] besiegt ist, dass ihr auch wieder, mit dem Wissen, was ihr jetzt bei uns bekommen habt, in eure Heimat zuückgeht."

Mit dieser überraschenden Ermahnung an die seit September zum Eintritt in die deutsch-demokatische Grundschule ermutigten Migranten aus dem Morgenlande erreichte die Bundeskanzlerin erneut ihre sprachliche Obergrenze.