Freitag, 25. Oktober 2013

Unter Freunden geht das gar nicht

Bundeskanzlerin Merkel, in der global media community oft als "die mächtigste Frau der Welt" bezeichnet, zeigt sich über den Zugriff der NSA auf ihr  Kanzlerinnen-Smartphone - oder war´s nur ein obsoletes ("mega-out") "Handy"? - entsetzt: "Unter Freunden geht das gar nicht", ließ sie verlauten. Ähnlich entsetzt zeigen sich die "Qualitätszeitungen" (DIE ZEIT, FAZ etc.) und/oder "Leitmedien". Eine derartige Verletzung der Privatsphäre - als ob es eine solche im Politikbetrieb überhaupt geben könnte -   sei nicht hinnehmbar, ein unerträglicher Affront gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, dem so überaus wichtigen Verbündeten der USA. Obama könne womöglich gar nicht gewusst haben, was seine NSA da alles angestellt habe. Geheimdienste entfalteten oft  ein Eigenleben, ohne den obersten Dienstherrn von ihren sinistren Aktivitäten zu informieren etc.

Zu dieser bundesrepublikanisch-medialen Aufregung nur ein Kurzkommentar:

1. Die digitale Technik schreitet unaufhaltsam voran, mit  ihr die Überwachungstechnik. Selbstverständlich bedienen sich die Mächtigen derartiger Instrumente. Das liegt in der Natur der   Sache, ob in der Politik, ob in der Wirtschaft, leider selbst in der Wissenschaft.

2. Obama habe von derlei Machenschaften vielleicht gar nichts gewusst? - Um derartiges zu  vermuten, be-darf es eines Maßes an Naivität, welches der Blogger selbst den einfältigsten  Hofberichterstattern nicht un-terstellen möchte. Derart wohlmeinender Nonsens wurde indes  u.a. von ZEIT-online verbreitet, was immer-hin einen Leser zu einer Reminiszenz an die Nazi-Naivität der  Volksgenossen - und Volksgenossinnen - in-spirierte: "Wenn das der Führer  wüsste!"

3. Die Souveränitätsfrage im Zeitalter digitaler Möglichkeiten zu stellen, ist müßig. Wenn inmitten der künst-lichen Aufregung über den "Lauschangriff" zuweilen von Souveränitätsverletzung gesprochen wird, handelt es sich um journalistische Scheingefechte.Vom technischen Aspekt abgesehen, kann von  Souveränität des Post-Nationalstaats Bundesrepublik ungeachtet des 2+4-Vertrags keine Rede sein. Zu meinen, das - von   Interessenkonflikten sui generis durchzogene - Konstrukt EU  könne in souveräner Gemeinsamkeit den Übergriffen der verbündeten Vormacht trotzen,  ist entweder naiv oder  nicht ernst gemeint.

4. Natürlich war Obama an Merkels Strategie während der Euro-Krise interessiert. Natürlich interessiert er sich für die Rolle der Deutschen am Mittelmeer und in Nahost. Natürlich interessieren ihn die Grenzen deut-schen Wohlverhaltens, etwa im Hinblick auf den von den USA (nicht nur von den USA) seit langem ange-strebten EU-Beitritt der Türkei.

5. Kurz: Merkel irrt, falls ihre Worte ernst gemeint sein sollten: Doch, das geht unter Freunden,  schon im-mer. Nicht erst seit Lord Palmerston wissen wir, dass es in der Politik keine Freunde gibt, sondern nur Inter-essen.

P.S. Dass die Grünen sich am lautesten über die NSA - nicht über Obama - erregen, war zu erwarten. Handelt es sich bei der Abhöraffäre um eine politische Komödie, so passt der Auftritt der Berufsempörten trefflich in die Rollenverteilung.