Maibowle, angereichert mit unsortierten Lesefrüchten

Der Mai ist gekommen, doch die lang ersehnten Freuden des Wonnemonds bleiben uns gesetzestreuen Bundesbürgern verwehrt. Anders als die Schweiz, jetzt auch Frankreich und Portugal, verharrt unser Land im Lockdown, inklusive der von Merkel verhängten, um eine Stunde demokratisch abgemilderten Ausgangssperre. Die Proteste aller auf ihre Freiheitsrechte pochenden Bürger - letzte polit-orthographisch korrekte Schreibweise: Bürger:innen - konnten dank Präsenz sinistrer (etym. lat.: "links"), d.h. "rechter",  als "Querdenker" auftretender Elemente bis dato neutralisiert werden. Wir dürfen hoffen, dass die den Klimawandel verzögernden Temperaturen endlich steigen und das vor Covid geschützte Volk endlich in die Freiheit und ins Freizeitvergnügen entlassen wird.

Um ihre Freiheitsrechte ging es auch den mit roten Fahnen samt goldenem Stern als "Linke" auftretenden, vermeintlich Covid-resistenten Anti-Lockdown-Demonstranten in Berlin-Lichtenberg (oder sonstwo), die es - verdächtig als linke Symbole missbrauchende "Rechte" -  am 1.Mai immerhin in die TV-Nachrichten schafften. Mehr mediale Aufmerksamkeit erzielten naturgemäß die genuin linken Massen, die zum Berliner Klassenkampf in Kreuzberg und Neukölln aufmarschierten, sowie die mehr als 10 000 roten und grünen Radler, die - nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels vor dem BVerfG - unter der linkslingualen Parole "MyGruni" den Villen besitzenden Kapitalisten in Grunewald einen Begriff von Gerechtigkeit nahebrachten. 

Wie gewohnt erlebten die Berliner Maifestspiele ihren Höhepunkt in den Traditionsbezirken Kreuzberg und Neukölln.  Die von der Polizei erzwungene Zweiteilung des Schwarzen Blocks trieb die Wut der "linken und linksradikalen Demonstranten" - darunter offenbar keine "Linksextremisten"  - zum Widerstand: Wieder mal brannten Mülltonnen und die aus Paletten und Bauholz errichteten Barrikaden, dazu  (nur) ein Auto.  Die aus mehreren Bundesländern, auch aus Bayern, aufgebotenen 5500 Polizisten (sc. -innen) kamen mit etwa 50 Verletzten davon. Zu den Opfern der "linken" Wut gehörte auch ein in der Nase beringter Mann, der sich als linker, antirassistischer Skinhead bezeichnet, was ihm aber nichts nützte, da er zuerst "rechte" Ska-Rhythmen aufgelegt hatte, ehe er zu "linken" Punk-Klängen wechselte. Er wurde verprügelt, vielleicht auch, weil er nach eigenem Bekenntnis in den 1990er Jahren im Ruhrpott noch in einer Neonazi-Skinhead-Band musiziert hatte.

Die Klage über Polizeibrutalität gehört zum Standard-Repertoire "linken" Bewusstseins. Der Berliner Innensenator Geisel (SPD) attestiert zwar der Polizei, sie habe ihre Pflicht vorbildlich erfüllt und sei den - teilweise mit Corona-Masken ausgestatteten, aber die Corona-Abstandsregeln missachtenden -   Demonstranten mit großer Zurückhaltung entgegengetreten. Gewalt sei in politischen Auseinandersetzungen nicht hinnehmbar. Oder so ähnlich. Der Mann kann reden, was er will, sagt Tante Antifa: ACAB.

Was den deutschen Lockdown betrifft, so besteht angesichts der Wettervorhersagen für diese erste Maiwoche wenig Hoffnung auf höhere Temperaturen und eine Ausweitung der cancel culture auf Merkels Lockdown. All unsere Hoffnungen auf Freiheit unter dem urdemokratischen Maibaum richten sich jetzt auf die FDP. Der Verf. dieses Blogs hat Covid 19 bereits hinter sich. Er hofft auf lokale Erwärmung in den kommenden Wochen sowie auf die demokratische Erhitzung im Wahlkampf. Dann besteht wieder Aussicht auf ein Bier - keine benebelnde Maibowle - in einem Biergarten oder auf ein Glas Wein unter freiem Himmel ("Außenbereich")

Bidens Abzug aus Afghanistan

Aus meinem Globkult-Kommentar zu Bidens Ankündigung, alle amerikanischen Truppen bis zum 11. September 2021 (symbolträchtig: nine-eleven) abzuziehen, zitiere ich folgende Passagen:

"Die Folgen des um ein paar Monate verzögerten Rückzugs der Amerikaner – mit ihnen auch der deutschen, italienischen und türkischen Kontingente – sind abzusehen: Die Truppen und Polizisten der ›demokratischen‹ Regierung unter Präsident Aschraf Ghani werden den 60 000 Mann starken Taliban unterliegen, diese werden erneut in Kabul die Macht übernehmen. Allenfalls im Norden und Nordwesten Nordprovinzen werden sie bei Tadschiken, Usbeken und Hasara auf Widerstand stoßen. Ob danach in Kabul und in all den anderen Teilen des geschundenen Landes das Regime der paschtunischen Fundamentalisten weniger grauenvoll aussehen könnte als vor zwanzig Jahren, ist eine spekulative, von Wunschdenken inspirierte Frage.

Keineswegs spekulativ, sondern leicht zu beantworten ist die Frage, was der Rückzug der USA vom Hindukusch für Europa, insbesondere für Deutschland, bedeutet. Ein gewaltiger Flüchtlingsstrom wird sich bereits in den nächsten Wochen in Gang setzen, den Erdogan nutzen wird, um sich als Nato-Verbündeter und politischer Geschäftspartner in Berlin zu empfehlen. Dass auch unter Biden Politik und Moral nicht identisch sind, wird man hierzulande im Entsetzen über das Flüchtlingselend übersehen."

https://globkult.de/politik/welt/2053-der-abzug-aus-afghanistan-und-die-absehbaren-folgen 

Rezension: Allzu steile Thesen in der jüngsten Biographie zu Sophie Scholl

Für Leser (sc. -innen) meines Blogs, die den Text noch nicht aus anderen Quellen kennen, stelle ich hier  die Einleitung sowie den Link zu meiner  Rezension des Buches auf The European vor:

 

I.

Um die „Weiße Rose“ rankten sich seit den 1950er Jahren, als die älteste Schwester Inge Scholl ihr mit Fehlinformationen behaftetes Buch veröffentlichte, allerlei Legenden. Unter gänzlich anderen historischen Bedingungen berufen sich heute „linke“ und „rechte“ politische Aktivisten auf das Vermächtnis der jungen Märtyrer. Jüngst hat sich die „Seawatch“-Aktivistin Carola Rackete in die geistige Nachfolge von Sophie Scholl gestellt.

Mit Realgeschichte – „wie es eigentlich war“ – hat das alles wenig zu tun. Indes unterliegt die Historie unvermeidlich der Deutung und Umdeutung durch die Nachgeborenen. Im Zuge jüngerer feministischer Geschichtsdeutung wurde Sophie Scholl ins Zentrum des Gedenkens gerückt, so bereits anno 2003 mit der Aufstellung einer Büste in der Walhalla bei Regensburg. Zitatwürdig ist eine Fehlleistung des Bundespräsidenten Steinmeier, der anno 2019 anläßlich einer Gedenkfeier zum 20. Juli an das „Schicksal der Gruppe um Sophie Scholl“ erinnerte. (Zoske, Sophie Scholl, 295) Die treibende Kraft der „Weißen Rose“ war von Anbeginn Hans Scholl, noch ehe er im Juli 1942 zusammen mit Alexander Schmorell mit Flugblättern zum aktiven Widerstand überging. 

[...]

https://www.theeuropean.de/herbert-ammon/neue-biografie-ueber-sophie-scholl/ 

 

 

Reflections on the Russian Revolution

Aus meiner Globkult-Besprechung des Büchleins von Jörg Baberowski (https://globkult.de/geschichte/rezensionen/2021-joerg-baberowski-der-bedrohte-leviathan-staat-und-revolution-in-russland):

Zum Verständnis der Revolution und zur Entzauberung ihres Mythos bezieht sich Baberowski auf ein ganzes Regiment von Denkern von Staat, Gesellschaft und Revolution. Zu ihnen gehören (außer Schmitt selbst) der Schmittianer Reinhart Koselleck, der Kunsthistoriker Horst Bredekamp, die ›Klassiker‹ Machiavelli, Hobbes und Alexis de Tocqueville, die Konterrevolutionäre Joseph de Maistre und Juan Donoso Cortés, die Philosophen David Hume, Hegel, Nietzsche und Karl Löwith, die Soziologen Max Weber, Heinrich Popitz und Arnold Gehlen, der Historiker Crane Brinton, Hannah Arendt sowie nicht zuletzt die Akteure Lenin und Trotzki.

Unter Biden wird alles wieder gut

Mein Globkult-Kommentar zu Joe Biden hat durch die bereits in den ersten Tagen nach seiner Amtsübernahme verfügten Anordnungen und Ankündigungen Bestätigung gefunden. Für die USA und multilateral für die ganze Welt gibt es fortan nur noch Gutes: für die Umwelt und fürs Klima (kein teeriger Ölsand aus Kanada), für die Frauen in der Army (aber noch nicht für Männer) auch Zopfgebinde statt nur Haarkranz, keine Mauer zu Mexiko, kein Nord Stream 2-Gas aus Russland,  Manufacture and Buy American, not Chinese!, mehr europäisches (deutsches) Geld für die Nato  usw.  

Für Fans oder auch nur  Leser (sc. -innen, ohne Doppelpunkt/ glottal stop/ Rechtsprech) meines Blogs stelle ich den auch auf  The European veröffentlichten Text noch einmal ins Netz:

Alles wird wieder gut

Alle sind erleichtert über den Abgang Donald Trumps, alle sind bewegt und beglückt von der Inauguration Joe Bidens am sonnigen Wintertag des 20. Januar 2021. In seiner Rede, akzentuiert mit den in den USA üblichen religiös/zivilreligiösen Formeln sowie mit einem stillen Gebet, hat Präsident Biden die Überwindung aller Zwietracht, die Einheit der Nation, ihre stolze Geschichte, und eine glückliche Zukunft beschworen. Alles werde wieder gut: die Corona-Pandemie werde man überwinden, allen Bevölkerungsgruppen gerecht werden – das Stichwort lautete equity, nicht mehr equality -, dem historischen Auftrag Amerikas gemäß für Frieden und Gerechtigkeit in aller Welt wirken.

Mit vom discours établi abweichenden Stellungnahmen gilt es in diesem Land vorsichtig zu sein, deshalb zur Klarstellung: Ich gehörte nie zu den Trump-Verehrern. Seine Auftritte waren zu großspurig, seine Rhetorik zu schrill, geistig allzu bescheiden, sein Politikstil teils naiv sprunghaft, teils undiplomatisch konfrontativ. Ob seine „Erfolge“ in der Außenpolitik zu dauerhaftem Frieden in Nahost führen, wird die Zukunft zeigen.

Kritische Fragen zu den Versprechen Bidens seien gleichwohl erlaubt. Diese gelten zum einen der angekündigten Außenpolitik. Gewiss, unter Biden sind die USA zu dem Pariser Klimaabkommen von 2015 sowie zu den internationalen Organisationen (WHO und Unesco) zurückgekehrt. Den Rest hat der frühere US-Botschafter John C. Kornblum in Berlin prognostiziert: Es wird sich nicht viel ändern. Auch die Biden-Regierung sieht sich mit der Weltmacht China konfrontiert. Allenfalls rhetorisch dürfte sich der von Trump eingeleitete protektionistische Kurs abschwächen. Was das – auch für Deutschland und Europa bedeutsame - Verhältnis zu Russland unter Putin betrifft, so hat Biden bereits seine Ablehnung des vor Vollendung stehenden Projekts Nord Stream 2 deutlich gemacht. Ob Biden in Nahost an dem Zwei-Staaten-Konzept für Israel/Palästina festhält, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich ist diesbezüglich ein weiteres formales Bekenntnis, bei fortdauernder Akzeptanz des Status quo. In den Sternen stehen die künftigen Beziehungen zu den Mullahs in Teheran. Zuletzt: Unwahrscheinlich ist eine Aufkündigung des unter Trump ausgehandelten Handelsabkommens mit Mexiko und Kanada (USMC). Eine Rückkehr zu dem unter Bill Clinton in den 1990er Jahren durchgesetzten, für amerikanischen Arbeitsplätze zerstörerischen neoliberalen NAFTA-Konzept ist auszuschließen.

Damit rückt die künftige Einwanderungspolitik in den Blick. An der südlichen Grenze Guatemalas zu Honduras und an der nördlichen zu Mexiko befinden sich bereits wieder Tausende von Migranten im Warteraum für den Zug nach Norden. Statt der erhofften Grenzöffnung hat Biden bereits eine elektronische Grenzüberwachung - anstelle der von Trump versprochenen, aber nie gebauten Mauer – angekündigt.

Voraussichtlich wird es aber zu einer Legalisierung der Millionen illegal im Lande lebenden Immigranten geben. Eine derartige Innenpolitik, akzentuiert durch gruppenspezifische, auch aktivistische, „progressive“ Gruppen begünstigende Förderungsprogramme – affirmative action im umfassenden Sinne –, könnte erneut den Widerstand der – eben nicht nur weißen – Trump-Wähler mobilisieren. Längst stößt auch der von „linker“ Ideologie (intersectionalism, genderism, identity politics, sensitivity training etc.) forcierte Wandel zu kultureller „Vielfalt“ im konservativen Herzland Amerikas auf Ablehnung. Aus eben diesen Bevölkerungskreisen, inklusive der einst stramm demokratisch wählenden Arbeiterschicht, rekrutierte sich die Anhängerschaft des Populisten Donald Trump.

Die bei Bidens Amtsantritt in prächtigem Gewand die Nationalhymne zelebrierende Lady Gaga gehört mutmaßlich nicht zu den kulturellen Leitfiguren der Bevölkerungsmehrheit. Inwieweit die versprochene Versöhnung, symbolisiert durch den Auftritt des Countrysängers Garth Brooks aus Oklahoma, im kulturell gespaltenen Amerika gelingt, bleibt abzuwarten. Das von Amanda Gorman mit Grazie vorgetragene Gedicht wird auch viele konservative Amerikaner angesprochen haben. Dennoch: Es ist keineswegs sicher, dass nach all dem Schlechten unter Trump in den kommenden Jahren unter Biden alles wieder gut wird.

Gedanken zum Gedenktag des 18.1.2021

Der 18. Januar 1871, Tag der Kaiserproklamation im Spiegelsaal von Versailles,  zählt nur noch im Ausnahmefall, wie zum diesjährigen 150. Jahrestag der Reichsgründung,  zu den deutschen Gedenktagen. Die Erinnerung an das einst so glanzvolle "zweite" Kaiserreich schwindet in dem Land, wo politisch-moralische Didaktik (begrifflich überhöht als "Geschichtspolitik") historische Grundkenntnisse, erst recht historische Reflexion, überlagert. Ist es Zufall, dass die Deutsche Post AG - anders als noch vor 50 Jahren im geteilten Land die Deutsche Bundespost  - im Jahr 2021 auf eine Gedenkmarke verzichtet hat? Auch im DHM gibt´s keine - und sei es virtuelle - Sonderausstellung zum geschichtsträchtigen Datum. Corona, die Wahl Armin Laschets auf dem digitalen CDU-Parteitag, das Klima und der Kampf gegen die AfD gehen vor. 

Immerhin hat das Jubiläum einige neue Bücher sowie Aufsätze und Kommentare in den Medien hervorgebracht. In ihnen scheiden sich  an Bismarcks Reichsgründung die Geister. Unter den Kritikern findet man zwar kaum noch einen, der mit Bedauern an den "deutschen Bruderkrieg" und die am 3. Juli 1866 bei Königgrätz erzwungene Hinausdrängung Österreichs aus dem deutschen Geschichtsterritorium erinnert. Seit den 1960er Jahren - im Gefolge der Thesen Fritz Fischers zur deutschen Kriegsschuld 1914 - zielt die Kritik linksliberaler Historiker und Publizisten  ins Prinzipielle, in die Reichsgündung als solche. Die drei Einigungskriege - dazu zählt  der von Preußen und Österreich notabene noch gemeinsam geführte deutsch-dänische Krieg 1864 -  seien Ausdruck einer Machtpolitik, die nach der Errichtung des "unruhigen" Deutschen Reiches als nach "Weltmacht" strebenden Machtgebildes in Europas Mitte nur ins Verhängnis münden konnte. Zu den Negativmerkmalen des preußisch-deutschen Reiches gehörte demnach seine Entstehung als Fürstenbund unter preußischer Dominanz, das Fehlen einer parlamentarischen Regierung in der Verfassung des Reiches, der Ausschluss der Sozialdemokratie, die Kolonialpolitik, der Flottenbau, last but not least die Persönlichkeit des vermeintlich kriegslüsternen Kaisers Wilhelm II.

Aus dieser Sicht führte der Weg von 1871 über 1914/18 geradezu zwangsläufig zu 1933, und von dort nach Auschwitz. In Wirklichkeit ignoriert ein derart nicht erst seit "1968" ideologisch aufgeladener Kurzlehrgang durch die Geschichte des 20. Jahrhunderts vielerlei Fakten, die einer linearen Deutung des Wegs in die deutsche - und europäische - Katastrophe entgegenstehen. Zur Klarstellung: Es geht  nicht darum, eine Apologetik zugunsten des in geschichtlichem Glanz erscheinenden Reiches und dessen schmählichen Endes im November 1918 zu entfalten, und schon gar nicht um "revisionistische" Fußnoten zum Verbrechensregime des "Dritten Reiches". 

Reflexionen über die Reichsgründung 1870/71, über die Julikrise und den August 1914 (samt den "Ideen von 1914"), über den "Tag von Potsdam" (21. März 1933), über den 20. Juli 1944 sowie über das zum Weltgedenktag erhobene Datum des 27. Januar 1945 sind für einen geschichtsbewussten Deutschen selbstverständlich. In dem zu unser aller Glück nach dem Mauerfall vereinten - wenngleich von Dissonanzen (auch jenseits des Brexit) gekennzeichneten  - Europa gehört zur Betrachtung der Geschichte des 20. Jahrhunderts die viel beschworene europäische Perspektive. Sie weist zurück auf die Dialektik der Französischen Revolution, die mit der Idee der Menschenrechte, der Freiheit, Gleichheit und Volkssouveränität auch die des modernen Nationalismus hervorbrachte, auf die Heraufkunft der Massengesellschaft im Gefolge der Industriellen Revolution sowie auf die den Totalitarismus und Terror inspirierenden Ideologien.

Nicht zu lösen von der Erinnerung an die - in der ahistorischen deutschen Gegenwart halb vergessene - Reichsgründung 1871 sind schmerzliche Empfindungen bezüglich der eigenen Lebensgeschichte. Sie vermengen sich - im Rückblick auf 1914 sowie auf die multipolare Welt der Gegenwart  - mit Überlegungen zu Begriff und Realität von Macht samt deren Veredelung mit Menschheitsideen. Über die Zukunft Europas, nach dem II. Weltkrieg teils aus Überzeugung, teils aus Kalkül, durch Einsicht und historisch-politisches Glück vereint, nachzudenken, ist nicht nur für Deutsche in der Bundesrepublik Deutschland, in der historischen Kontinuität von 1871 erneut als Nationalstaat entstanden anno 1990, alles andere als eine müßige Beschäftigung. 

 

 

Vaccinatio populi - Massenimpfung gegen Populismus

I.

Den Vorsatz, als virologischer Laie und Angehöriger der Risikogruppe II, III oder IV zum Thema Corona Sars II Covid 19 lieber zu schweigen,  muss ich bereits zu Jahresbeginn aufgeben. Das liegt nicht zuletzt an den Mutationen des Virus und dessen pandemischer Unkalkulierbarkeit, was wiederum im terminlich dicht gedrängten Wahljahr 2021 die Gefahren des Populismus hervortreten lässt. Was passieren kann, wenn das Volk auf der Bühne erscheint und die Demokratie in eigene Hände nimmt, konnten wir am 6. Januar, am Tag der Epiphanie, bis spät in die Nacht auf  Phoenix, ZDF und viel direkter, spannender noch auf CNN erleben. Das Volk trat in buntem Gewand auf. Zu sehen waren   bemerkenswert vele Frauen, Trump-Kappenträger beiderlei Geschlechts, fast alle ohne Coronamaske,  jede Menge Fahnenschwinger, bärtige frontiersmen, einige Helden der Kälte trotzend mit Dreispitz, Wams und Beinkleid der Amerikanischen Revolution. Ins Bild kam auch ein mutmaßlicher Latino, der sich - immerhin teilmaskiert - nach Erstürmung des Kapitols auf den Sitz des Speakers hinflegelte.

Für gefährliche Spannung sorgte die Nachricht von der Schussverletzung einer Frau, sodann von deren Tod. (Dass es sich bei der Toten um eine Trump-Anhängerin - und als frühere Luftwaffensoldatin gleichsam um ein progressives role model - handelt, war noch nicht zu erfahren.) Das Entsetzen der drei  - von den "Massen" offenbar unbehelligten - Reporter sowie der rechts auf dem Bildschirm zugeschalteten Kommentatoren über den Mob in den Hallen des Capitols, über die "Insurrektion" der Trumpisten - nur auf ihn und seinen Anhang zielte der Begriff "double standard" - war groß. Am überzeugendsten wirkte ein schwarzer Kommentator, der erklärte, der Protest des Trump-Lagers, so unerträglich und verdammenswert in seinen Erscheinungsformen, müsse ernst genommen werden. Die Zukunft Amerikas stehe auf dem Spiel, wenn es nicht gelinge, die tief gespaltene Nation wieder zusammenzuführen. 

 II.

Ein im Internet kursierender  Cartoon traf meine Stimmungslage am 6.Januar 2021: Ein Paar (m/w, unbestimmtes Alter) verfolgt vor dem Fernseher die Szenen aus Washington. Kommentar: "Endlich mal was anderes als jeden Tag nichts als Corona". 

Am Tag danach, bei der Frühstückslektüre, holt mich die deutsche Wirklichkeit, Corona, wieder ein. Die schlichte Wahrheit ist, dass unsere classe politica, egal welcher Fraktion, bezüglich der Pandemie ratlos ist. Die Ratlosigkeit liegt in der Natur der Sache und ist ihren Vertretern auf Bundes- und Länderebene nicht übelzunehmen, wohl aber, dass diese ihre Ratlosigkeit mit Rhetorik, besorgten Minen, Appellen ans Volk, zunehmenden Einschränkungen des elementaren Alltags sowie changierenden, zuweilen der Logik entbehrenden Vorschriften überspielen. Beispiel: Die noch existierenden Großeltern (m/w) dürfen ihr (einziges) Enkelkind besuchen, nicht aber der/die/das Kleine Oma und Opa in ihrer Rentnerwohnung, geschweige denn im Altersheim. In Hessen dürfen die Kinder in die Schule, wenn sie oder ihre Eltern dies wollen, in Sachsen auf keinen Fall.

Spahn, Merkel, Scholz, Söder, Bouffier etc. wissen,  was für das Volk richtig ist. Es muss ihnen vertrauen, sich gegen die Suggestionen dissidierender Virologen, erst recht gegen die Demagogie von "rechts" immunisieren. Schon im Oktober warnte Bundespräsident Steinmeier vor "Impfstoff-Nationalismus". Jetzt, da der "deutsche" Impfstoff da ist - und ein Staat wie Israel seine Bevölkerung im Schnellverfahren bereits weithin "durchgeimpft" hat -, gilt es in diesem unserem Lande, sowohl vor Corona mutata als auch vor nationalem Egoismus auf der Hut zu sein. Wir müssen "europäisch" vorgehen. Alles andere, so erklärt Kanzlerkandidat Scholz, sei "Impfnationalismus".

Von "Impfnationalismus" spricht auch ein anderer, geschichtsbewusster Genosse (dessen Name  mir entfallen ist.) Er lässt das Corona-geplagte, unter permanentem Nationalismus-Verdacht stehende Volk wissen, die SPD sei immer stolz auf ihren "Internationalismus" gewesen. Es gelte, den Impfstoff im Geiste europäischer Solidarität zu injezieren. Der Genosse meint, nicht anders als seine Kanzlerin, die EU, nicht etwa auch die Moldavische Republik, Belarus oder Serbien, vielleicht aber das unter Kuratel stehenden Kosovo.

Der Kampf  des besagten Genossen gegen den "Impfnationalismus" der Deutschen, sein "Impfinternationalismus", endet an den EU-Außengrenzen. Natürlich besitzt der "europäische" Impfegoismus eine andere Qualität als der antivirale Affekt der Deutschen. Derlei Impfegoismus ist der Nährboden des Populismus - in den USA der Trumpismus, in Deutschland die AfD. Gegen derlei Gefahren ist eine nationale Massenimpfung nicht nur zulässig, sondern geboten. P.S. Es besteht keine Gefahr, dass "Impfnationalismus" zum "Unwort des Jahres" erhoben werden könnte.

Gemäßigter Ausnahmezustand

I.

Um jeglichem Verdacht zuvorzukommen: Ich verfüge über eine preiswerte Packung von hellblauen  Anti-Corona-Masken ich trage meine Auswahl von Masken außer Hauses bei jeder gebotenen Gelegenheit. Auch habe ich mich bisher jeglichen Kommentars zu Corona, genauer: zu den wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Aspekten der Covid-19-Pandemie enthalten. Wenn ich mich der Parteinahme im Streit der medizinischen Experten entziehe, heißt das nicht, dass ich zu den "Corona-Leugnern" gehöre, im  Gegenteil: Das Virus könnte ja auch mich erwischen, und wer garantiert mir dann einen milden Krankheitsverlauf, was bewahrt mich vor künstlichem Koma samt Intubation? Nein, ich hoffe zusammen mit allen Mitmenschen (m/w/d: Politiker, Mediziner, freiberufliche Künstler/innen, Gastronomen und Kneipenpächter, Inhaber von Spätis, Pastorinnen,  Pflegekräfte usw.) auf den möglichst schnellen - und sozial gerechten: the elderly first  - Einsatz des in Mainz von deutschen (deutsch-türkischen) Wissenschaftlern (m/w) erfundenen Impstoffes.

In meiner weiteren Verwandtschaft steht eine ganze Familie unter Qurantäne, seit ein Kind das Virus aus der Schule importierte. Der übel infizierte Vater (sc.  parent I ou parent II ?), seit langem im home office, hat die Sache inzwischen anscheinend überstanden,  klagte aber über länger anhaltende Beschwerden. Ärger dringt aus anderen Teilen der Familenbande: Die Kita ist geschlossen, seit ein kid als infiziert identifiziert wurde, in der Schule gibt´s keinen klaren Unterrichtsplan, der eine Lehrer macht sich´s mit Internet-Materialien bequem, die andere Lehrerin (oder gendergerecht v.v.) übermittelt präzise Unterlagen und Arbeitsanweisungen. Immerhin sind verminderte Sozialkontakte zu Zwecken von Sport und Spiel für die Kleinen noch erlaubt, für die Eltern und die Alten dagegen gar nicht. 

In Berlin dürfen sich nur noch zwei Haushalte, in toto fünf Personen, privat treffen. Ansonsten herrscht - Problembezirke ausgenommen - der totale Lockdown/Shutdown. Das konviviale Adventssingen im Zehlendorfer "Kohlenkeller", bei dem man alljährlich alte Freunde und Bekannte wiedersah (oder vermisste), fällt dieses Jahr aus. Weihnachten, das in der Postmoderne ohnehin zweifelhafte Fest der Familie, findet anno 2020, d.h. ca. 2024 p.Ch.n., nur noch in der reaktionären Kleinfamilie oder bei den Alleinerziehern statt. Den adventlichen  Segen dazu gibt die Ex-Bischöfin und einstige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann, die den Christinnen und Christen erklärt hat, dass in Bethlehems Stall ja auch kein Festessen mit Gänsebraten und Kindertrubel um den deutschen (pardon: elsässischen) Weihnachtsbaum stattfand. Die deutsche Corona-Einschränkung entspricht demnach den Maßgaben ("framing") der westlichen Kulturwissenschaften, wo jegliche, irgendwann erfundene Tradition sowie das binäre Geschlecht (Maria und Josef) nachhaltig dekonstruiert werden.

II.

Die Regierung beruhigt uns, der Einbruch der Wirtschaft sei auch während der derzeitigen zweiten Virus-Welle und des zweiten Lockdowns nicht so schlimm wie weithin befürchtet. Das Volk soll sich nicht ängstigen. Richtig. Die Regierung verfügt über hinreichend digital erzeugte Riesensummen, um die Verluste des Mittelstands, der privaten Dienstleistungsunternehmen und der Freiberufler abzumildern. Die Beglückung wird  nicht von Dauer sein. Und leider gibt es auch schon ein paar Selbstmorde von pleitegegangenen Selbständigen. Dennoch: Es heißt durchhalten.

Zu unser aller Glück kommen gute Nachrichten aus den USA. Corona hat den Rüpel, Reaktionär und Twitter-Helden Donald Trump die Wiederwahl gekostet. Der zieht zwar noch immer wegen der "gestohlenen Wahl"  vor Gericht, ist aber mittlerweile bereit, das Weiße Haus für Joe Biden zu räumen. Mehr noch: die amerikanische Wirtschaft wächst trotz Lockdown, der Dow-Jones-Index erreicht unerhörte Höhen, ohne dass Trump davon noch hätte profitieren können.

Ganz Deutschland freut sich auf die Rückkehr der liberalen Internationalisten. Gut, man wird sehen, wie lange die Freude anhält, sobald auch Bidens angekündigter multilateraler Ansatz in der Außenpolitik gewisse politisch-wirtschaftliche Einseitigkeiten erkennen lässt. Wie geht die Geschichte weiter in Asien, wie  die Rivalität der USA mit der neuen Weltmacht China? Wie gedenken die Protagonisten des liberal establishment den Krieg in und um Syrien zu beenden, wie wollen sie zu einem neuen Nuklear-Abkommen mit den Mullahs im Iran kommen? Wie stellen sie sich ihr Verhältnis zu Putin vor, wie zur Ukraine, zu Georgien, zu Armenien, und wie zu Erdogan? Wie zu Deutschland, zu Europa? Mit welchem Nachdruck wird man die Bundesrepublik  - wie schon unter Trump - drängen, höhere Militär- und Rüstungskosten zu übernehmen und auf die Vollendung von Nordstream II zu verzichten?

III.

Derlei unbequeme Fragen kann die politische Klasse in Berlin erstmal ausblenden. Dank Corona. Denn noch hat Covid-19 das Land im Griff, womöglich bis ins kommende Frühjahr. Zudem hat die Pandemie etwas hervorgebracht, was im Sinne der demokratischen Gesundheit als Seuche zu behandeln ist: die rechte Gefahr. Latent im Untergrund, will heißen "in der Mitte der Gesellschaft", stets vorhanden, wurde sie anno 2020 im Internet, auf den Straßen und auf den Stufen des Reichstags wieder mal manifest. Angeführt von selbstberufenen "Querdenkern", versammelte sich auf den Demonstrationen buntes Volk: brave Bürger, denen die Einschränkungen im Alltag auf die Nerven gehen, andere, die um ihre wirtschaftliche und berufliche Existenz fürchten, viele Naive, dazu eine Menge Partysüchtiger und eine beachtliche Anzahl von Spinnern, Impfgegnern, Friedensfreunden, Reichsbürgern und "Rechten" aller Art. 

Die Demokratinnen und Demokraten in diesem Lande können zufrieden sein: Auf die "Rechten" ist Verlass. Sie verstehen, ihre Präsenz stets wirkungsvoll zu inszenieren, hauptsächlich durch das Schwenken schwarz-weiß-roter Reichsfahnen. Einige bevorzugen allerdings Schwarz-Rot-Gold. Zur Erläuterung: Es handelt sich dabei nicht um den demokratischen Dreifarb von1848, sondern um die von Antifa und anderen engagierten DemokratInnen verpönte Deutschlandfahne. Mehr noch: Der Ober-Querdenker aus Stuttgart hat inzwischen einen Kontakt mit einem Vertreter der entsprechenden Szene eingeräumt. 

Es bleibt somit abzuwarten, ob derlei ideologisch infektiöse Berührungen das Protestvolk bis ins Frühjahr von weiteren Aktionen abschrecken. Damit hätte die größtkoalitionär gestützte Regierung im Kampf gegen Corona ihr wichtigstes Ziel  erreicht:  Im Land herrschte wieder Ruhe, der Kampf gegen den Rechtsextremismus hätte wieder höchste Priorität. Zur Verhinderung der Machtergreifung hat man noch vor Advent schon mal mehr als eine Milliarde flüssig gemacht. 

Die Maßnahmen zum Sieg über die Pandemie wurden vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. Man könnte -  im Vergleich zum état d´urgence in Camus´ Roman "Die Pest"  - die intensivierte und terminlich unbefristete Erneuerung des Corona-Lockdown als eine Art gemäßigten Ausnahmezustands bezeichnen. Dass "Die Linke" und die FDP dagegen stimmten, tut nichts zur Sache. Der Ernst der Lage in Zeiten Coronas wird daran ersichtlich,  dass die AfD mit Klamauk ihre Gegnerschaft zur Gesundheit der Bundesrepublik bekundete.

 

 

 

 

Direkte Mediendemokratie weist den Weg: Exitus

Freund Hein, auch bekannt als Sensenmann oder Gevatter Tod, ist eine Figur, der man in unserer bunten, munteren Gesellschaft, am besten nicht begegnen möchte. Indes drängt sich der Kerl nicht nur in Corona-Zeiten immer wieder ins Bewusstsein. In den endlosen Krimiserien und Horrorfilmen auf TV oder Tablet sorgt der Tod bei den Konsumenten für Spannung und Gruseln, im wirklichen Leben treffen unheilbare Krankheit, langes grauenvolles Leiden, Alzheimer und anderes jeweils den anderen, bis man eben selbst dran ist - oder auch nicht, wenn man etwa - wie erhofft - sanft im  Lehnstuhl entschläft. Letzteres ist leider eher selten und stellt - gesamtgesellschaftlich, auch theologisch betrachtet - eine Gerechtigkeitslücke dar, die bislang noch in keinem Parteiprogramm Beachtung gefunden hat. 

In der dem Volk als Unterhaltung verkauften, meist mit Moral angereicherten Langeweile gibt es Ausnahmen, selbst in den Talkshows, in der sich Moderator oder -in, Politiker/innen und Promis gewöhnlich über Trump, die AfD, Klimaleugner und Reichsbürger entrüsten. Eine solche Ausnahme war die gestrige Talkshow "Hart, aber fair" mit Frank Plasberg zum Thema "Sterbehilfe", das im Februar d.J.  durch ein - nur "kommerzielle" Praktiken ausschließendes -  Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhöhte Aktualität erlangte. Die vier Gäste - ein Krankenpfleger, der seiner gelähmten Mutter auf deren seit langem feststehenden Entschluss hin die entsprechenden Chemikalien beschafft hatte, die Vorsitzende des Marburger Bundes Susanne Johna, die Medizinethikerin Schöne-Seifert sowie der neue Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz Georg Bätzing - trugen in klaren Worten ihre unterschiedliche Position zu dem Thema vor. Der Diskussion vorhergegangen war eine Art "Kammerspiel" (Bätzing) nach dem Drehbuch von Ferdinand von Schirach mit dem Titel "GOTT". In eindrucksvoller Besetzung wurde eine Sitzung des Ethikrates aufgeführt, in der es um das Verlangen eines alten, aber gesunden Mannes ging, seiner geliebten Frau in den Tod folgen zu dürfen. 

Das Thema ist bitter und bedrückend. Bezüglich der im Grundgesetz verankerten Grundwerte Menschenwürde und freie Selbstbestimmung tun sich Fragen auf, die in früheren Debatten mit Hinweis auf die "Euthanasie"-Praxis der NS-Medizin abgewehrt werden konnten. Die gesellschaftliche Realität und die juristische Neudefinition des Freiheitsbegriffs haben die "assistierte Sterbehilfe" aus dem Schatten menschlichen Daseins ins Licht gerückt. Mit der neuen Rechtmäßigkeit der - in der Schweiz, Belgien, Holland, Oregon und anderswo - geübten Praxis gesellen sich für die Alten zum Lebensende  den alten Wahrnehmungen, Empfindungen und Schmerzen neue psychische Faktoren wie Unsicherheit, Misstrauen, realer oder imaginärer Druck hinzu.

Von Vorbildern wie Sokrates oder Seneca abgesehen, geschieht ein Freitod selten aus freien Stücken. Eine schlichte Antwort pro oder contra ist dem Thema unangemessen. Nichtsdestoweniger wurden bei Plasberg die Zuschauer wie üblich aufgefordert, ihre Meinung - heute weithin identisch mit "Haltung" - zum Recht auf assistierten Exitus kundzutun. Dass die Abstimmung mit mehr als 70 Prozent Zustimmung ziemlich hoch ausfiel, schien Moderator und Gäste zu überraschen.  

In den Augen des - gewöhnlich TV- und Talkshow-abstinenten - Bloggers geriet die Sendung durch derlei direkte Mediendemokratie an den Rand eines peinlichen Spektakels. Wer beteiligt sich per Maus-Klick an solchen Abstimmungen, wer hält sich mit seinem Urteil zurück, wer ist - wenn auch anonym bleibend - frei von Zweifeln gewiss genug, den besten Weg ins Jenseits der Welt zu empfehlen? Die Zuschauerquote lag an jenem Montagabend vermutlich in Millionenhöhe. Wie hoch war die Zahl derer, die sich der Mediendemokratie denn doch lieber enthielten? 

 

 

Vernehmliches Schweigen

Wenn in diversen Regionen des Globus Kriege oder als "Bürgerkrieg" klassifizierte, blutige Konflikte eklatieren, kommt es hinsichtlich deren weiteren Verlaufs nicht unwesentlich darauf an, wie die Regierungen, Medien und NGOs im Westen darauf reagieren. Ein jüngstes Beispiel ist der Krieg im Kaukasus, der im September 2020 mit dem Angriff Aserbaidschans auf die - nach einem zwei Jahre währenden Krieg und Vertreibung von 600 000 "Aseris" 1994 von Armenien de facto angegliederte  - Region Berg-Karabach begann. Ausgestattet mit modernstem Kriegsgerät - Drohnen aus der Türkei und Israel - wählte der aserbaidschanische Präsident Ilhan Alijew den politisch günstigsten Moment für den Revanchekrieg. Dieser endete nach sechs Wochen mit einer vollständigen Niederlage der militärtechnisch unterlegenen Armenier und mit einem am 10. November von Russland als "Vermittler" durchgesetzten Waffenstillstand. 

Dessen Vereinbarungen besiegeln die Gebietsgewinne Aserbaidschans, festigen die Position Russlands im Kaukasus und öffnen der Türkei einen Korridor durch Armenien zur turksprachigen "Brudernation" am Kaspischen Meer. Verfügt Russland bereits seit 1992 in Armenien wieder über Militärbasen, so haben sich nach dem jüngsten Krieg, dem Putin über Wochen hin ungerührt zusah, die geopolitischen Gewichte im Kaukasus erneut zu seinen Gunsten verschoben. Angesichts der so geschaffenen Fakten befürchtet man nun auch in Georgien, wo anno 2009 der "westlich" orientierte Präsident Micheil Saakaschwili fahrlässig einen Krieg mit Putin riskierte, den Verlust der prekären Unabhängigkeit und die erzwungene Rückkehr ins russische Imperium.

Unzählige Opfer, gefallene Soldaten und getötete Zivilisten, haben dieses Mal die Armenier zu beklagen. Brennende Häuser, die Flüchtlinge ohne Hoffnung auf Rückkehr selbst angesteckt haben, illustrieren den Fortgang der kaukasischen Tragödie. 

Angesichts dieser Szenen stellt sich die Frage, warum während der vergangenen Wochen in Europa, insbesondere in Deutschland - außer eines schwachen Appells des Bundestags - von allgemeiner Entrüstung über Krieg und unschuldiges Leiden wenig zu spüren war. In den Medien okkupierte der amerikanische Wahlkampf und die Entrüstung über Donald Trump, der seine Niederlage nicht eingestehen will, die Seenotrettung im Mittelmeer sowie der islamistische Terror die Berichterstattung. Darüber geriet der Krieg im Kaukasus offenbar in eine Randlage.  Dass in der Rede zum "Volkstrauertag", in der Bundespräsident Steinmeier das Totengedenken über den nationalen Rahmen an alle Opfer von Hass, Gewalt und Krieg auszuweiten bestrebt war, jegliche Konkretion fehlte, mag in dem nunmehr universalen Anspruch des deutschen Trauerns begründet sein. 

Zwar brachte Außenminister  Heiko Maas Besorgnis zum Ausdruck und mahnte die Kriegsparteien zum Frieden. Davon abgesehen übte sich die Bundesregierung in Zurückhaltung. Es wird vermutet, dass Merkel ihr wackeliges "Flüchtlingsabkommen" mit Erdogan  nicht weiter gefährden will. Es mag offen bleiben, ob sich Merkel auch an Macron orientierte, der in all den Wochen nicht einziges Mal Frankreichs historische Rolle als westliche Schutzmacht der Armenier in Spiel brachte. Immerhin verhängte Macron ein Verbot der "Grauen Wölfe", die im Lande Hass auf Armenier verbreiteten. Ansonsten allgemeines Schweigen im Westen. Die Erklärung ist leicht zu finden: Man will nicht riskieren, Erdogan - ungeachtet seines Zusammenspiels mit Putin - zu verärgern und die Militärmacht Türkei, noch immer Eckpfeiler der NATO im östlichen Mittelmeer, als Bündnispartner zu verlieren. Diskret übergeht man die Kooperation Israels mit Aserbaidschan, während Armenien aufgrund seiner geographischen und politischen Nähe zum Mullah-Regime im Iran nicht auf Sympathien rechnen darf.

An den realpolitischen Fakten kommt die Analyse des traurigen Geschehens nicht vorbei. Das Nichthandeln des Westens wird dadurch verständlich. Unverständlich bleibt das Schweigen all derer, die in jedem anderen Fall kriegerischer Gewalt als Mahner zum Frieden die Stimme erheben. Wo bleiben die Kirchen? Warum hüten sie sich vor Worten, die als Parteinahme verstanden werden könnte?  

P.S. 1.12.2020

Offenbar gibt es jetzt - nach Befestigung der durch Krieg geschaffenen Tatsachen - eine Protestaktion des Weltkirchenrats (ÖRK). Dank an Eva Quistorp für Übermittlung des folgenden Link: http://www.kath.net/news/73589?fbclid=IwAR1GMcLl5HZmGbfUyOLVSYw8wXlei83I2ZPHJ6Qr0MXR3UNU4lFYY1d7DJU