Fragen eines Wahlbürgers im Superwahljahr 2026

Wir befinden uns im Superwahljahr 2026. Ja, wir wissen, in "unserer Demokratie" ist jeder mündige Bürger - genauer: jede/r Bürger:in (mit Click-Hiatus unter Ausschluss von Diversen)  -  verantwortlich für das politische Geschehen in seinem/ihrem Land. Er -  fortan aus Bequemlichkeitsgründen im Text nur noch patriarchalisch ungegendert - ist der Souverän, anders ausgedrückt: Ich bin das Volk. Meine Stimme entscheidet bei Wahlen über die Bestellung der Regierung und damit über die Zukunft unserer Republik. (Näheres zum Thema s. H.A.: Die Entmachtung des Demos in "unserer" Demokratie, https://www.globkult.de/geschichte/rezensionen/2488-die-entmachtung-des-demos-in-%E2%80%9Eunserer%E2%80%9C-demokratie)

Gut, es sei eingeräumt, in derlei Sätzen kommt ein  leicht naives Verständnis der Institutionen und Funktionsmechanismen des demokratischen Verfassungsstaates (nach Art. 2 GG) - oder nicht vielmehr des  Parteienstaates? - zum Ausdruck. Dass Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten, lautet der alte, den Anarchisten zugeschriebene Kalauer. Klar, so einfach sind die Dinge auch wieder nicht. Damit wir unsere selbstverantwortliche Wahlentscheidung treffen können, kommt es vor jeder Wahl zu dem, was in den USA als  "October surprise" bekannt ist: Die Wahlkampfmanager der einen oder anderen Seite bringen in der letzten Phase noch einen Joker ins Spiel, um beim Wahlvolk moralische Empörung über den jeweiligen Gegner auszulösen. Meistens geht es dabei um Sex-Affären, was im Falle Donald Trump jedoch seine "konservativen" Anhänger nicht abschreckte, ihn zu wählen.

Sex oder Sex-Affären spielten in deutschen Wahlkämpfen bis vor kurzem kaum eine Rolle. Das änderte sich erst bei der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg, als die Grünen dem CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel dessen romantische Erinnerungen an die rehbraunen Augen einer Realschülerin als sexistische Verfehlung auslegten. Womöglich brachte die Suggestion - und Hagels zerknirschtes Eingeständnis - dem Grünen Cem Özdemir, genauer: seiner Partei, beim pietistischen Wahlvolk  den entscheidenden Vorsprung von  0,5 Prozent ein. Gibt´s diesbezüglich bereits Umfragen? Und was hätte sich bei einem minimalen Wahlsieg der CDU im Ländle geändert, außer der Rollentausch an der Spitze? Ist die CDU im Südwesten nicht längst so grün wie in NRW oder Schleswig-Holstein? Immerhin, Cem Özdemir bemüht sich um ein ähnlich konservatives Erscheinungsbild wie der bisherige MP Kretschmann. Aus Rücksicht auf die Wählerschaft hat er noch schnell seine Freundin geheiratet.

Am morgigen Sonntag wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Die CDU hofft, den noch von seiner Vorgängerin Malu Dreyer ins Amt gebrachten Minsterpräsidenten  Alexander Schweitzer (SPD) ablösen zu können. Laut Umfragen liegen die beiden -  in jenem Bundesland noch als solche existierenden - "Volksparteien" gleichauf. In letzter Minute hat nun die CDU bei dem SPD-Rivalen Schweitzer gewisse - als Begünstigung oder Ämterschacher verdächtige - Techniken der Herrschaftsausübung aufgedeckt. Ob derlei Vorwürfe beim Wähler (m/w/d) das Verhalten in der Wahlkabine noch beeinflussen können?  Wie auch immer:  Diesseits der Brandmauer - der AfD haben ähnlich gelagerte Nepotismus-Vorwürfe in den Umfragen bislang nicht geschadet - blieben dem CDU-Kandidaten Gordon Schnieder wiederum nur die Grünen oder die SPD als Koalitionspartner. Ändern wird sich also wenig. Blickt man im Bundesland an Rhein und Mosel, im Hunsrück und in der Eifel auf die einst schöne Landschaft. so ist sie bereits mit grünen - nachts rot aufleuchtenden - Windkraftwerken übersät. Ändern lässt sich daran selbst unter schwarzer Ägide nichts mehr. Oder was meinen die Pfälzer dazu?  

Am 6. September steht das Schicksal unserer Demokratie auf dem Spiel, denn es droht ein Triumph der AfD in Sachsen-Anhalt. Wird es dort die mehr oder weniger "gesichert rechtsextreme" Partei zu einer absoluten Mehrheit - und damit zum ersten Ministerpräsidenten in einem Bundesland - bringen, wie sich deren Parteigrößen und Stammwähler (m/w/d) erhoffen? Nein, die einst stolze Arbeiterpartei SPD kommt laut Umfragen noch auf acht Prozent. Auch nach Wegfall der paar grünen Stimmen wird es im einstigen Kernland des Reformation zu einer Art Volksfront gegen die AfD noch reichen. Natürlich wird das Entsetzen über die knapp vierzig Prozent für die AfD groß sein. Aber wer  hat sich in "unserer Demokratie" je wirklich für die ehedem in der Zone deutsch-national - mental monoethnisch - zurückgebliebenen Ossis interessiert?

Am 20. September stehen Doppelwahlen in Mecklenburg-Vorpommern - welcher Demokrat besitzt  eigentlich noch keine Ferienwohnung in Meck-Pomm? - und in Berlin an. Gewiss, in beiden Ländern bereitet die erwartbar hohe Stimmenzahl für die AfD allerlei Ärger, aber klar, keine Frage:  In Schwerin wird es qua Addition für Manuela Schwesig zum Weiterregieren reichen, worüber sich die SPD freuen darf.

Zuletzt: Wo soll ich als Berliner Wahlbürger am 20. September mein Kreuz machen? Per Briefwahl oder in der Wahlkabine? Gute Fragen, aber eigentlich überflüssig, denn: Mutmaßlich wird Kai Wegner wegen seines entspannenden Tennisspiels während des linksrevolutionären Stromausfalls im bürgerlichen Südwesten Stimmen verlieren, während die islamophilen Parteien SPD und "Die Linke" sich wegen der Vorfälle im sexuell und rassistisch unterdrückten Neukölln keine Sorgen zu machen brauchen. 

Bis zum 20. September sind die brutalen - brutal unterdrückten - migrantisch-kulturellen Tatsachen schon fast wieder vergessen, wenn nicht, reicht es auch so zu einer demokratischen Mehrheit: Entweder regiert Wegner weiter oder er wird von einem noch glaubensfesteren Demokraten  abgelöst, womöglich gar von einem der - nur in Teilen antisemitischen - Partei "Die Linke". Die Mietpreisbremse bringt der "Linken" Stimmen, die Mißstimmung der AfD. Die SPD sucht derzeit noch nach einem namhaften Kandidaten (m/w/d). Nochmal Giffey? So oder so, an den Zuständen in der Hauptstadt wird sich wenig ändern: Müll, Schmierereien ("Grafitti"), Schlaglöcher, Baustellen (ohne erkennbare Bauarbeiten) und Straßensperren allerorten,  periodisch defektes Verkehrsnetz, Obdachlose, überstrahlt von grün-roter Ideologie.  Was  kann ich mit meiner Stimme daran ändern? 

Poem (A.D. 2025)

 

 

Alles was noch der Fall ist

 

Alles, was der Fall ist,

haben weit vor unsrer Zeit

die Denker und Dichter, die Weisen,

kraft hellen Sinnes erfahren,

erfasst, bewegt, erwogen, widerlegt,

gesagt und in Sätze gefasst.

Manche Texte, einst gehütet von Mönchen,

sind in Teilen, gesteh´ ich, noch ungelesen.

Manches verstaubt in den Bücherständen,

doch zuhanden, und in Teilen verstanden.

Und alles, was jetzt über Gut und Böse, Frieden und Krieg,

Mensch und Natur so zu hören man kriegt,

von Virtuosen der Tugend, erregten Actricen,

von Hegemonen und Hypokriten.

Das schlägt aufs Gemüt.

Alles. Mit verschlissenen Dogmen,

und polierten Begriffen, entleert von Ideen,

belehren sie dich, mich und den dêmos,

den sie verachten: Seht nur, seht her, wir stehn

schon wieder vor des Vergangnen Wiederkehr. 

 

Wir aber, geboren in Bitterkeit

wir wissen, was wirklich war und voll Leid.

Alles, was ist, was wird, was ihr seid,

ist im Fluss. Unlängst entließ man den Lotsen,

der im Strom uns lenkte hin zu den Toten.

Kannte alles im All,

und was sonst noch der Fall ist. 

 

                                       Poem zum Geburtstag eines Freundes (02.02.2025),                                                                                    Herbert Ammon

                                             

Rhetorik der Machtpolitik und machtbasierte Realität

In meinem Globkult-Beitrag (https://www.globkult.de/politik/welt/2486-internationales-recht-und-internationale-anarchie) unter dem Titel "Internationales Recht und Internationale Anarchie" behandelte ich das im Staatenverkehr angelegte Spannungsverhältnis von realpolitisch begründeten Machtverhältnissen und moralpolitischen Bekenntnissen zu "regelbasierter Politik". In seiner jüngsten Regierungserklärung verkündete nun Bundeskanzler Merz, Europa müsse lernen, "die Sprache der Machtpolitik zu sprechen". Dass in derlei Aussagen stets auch moralpolitische Ansprüche - als ideologische Überhöhungen der Machtpolitik -   mitschwingen, blieb in den durchwegs zustimmenden Kommentaren der Medien ungesagt. 

Gegenüber Merz´ Proklamation, in der er das von ihm geschlossene Freihandelsbakommen (samt Fachkräfteanwerbung) mit Indien sowie das - dank Zusammenspiels von Rechten und Linken im EU-Parlament  - vorerst suspendierte EU-Mercosur-Abkommen als Beleg anführte, erheben sich gewisse Fragen. Die wichtigste betrifft das von Merz - hier als Sprachrohr für die politische Klasse der Bundesrepublik - als Handlungseinheit vorgestellte Europa. Tatsächlich bleibt zu fragen, inwieweit die EU (Brüsseler Synonym für Europa) - ungeachtet aller zentralistischen, in Richtung Bundesstaat zielenden Bestrebungen - bereits  einen geschlossenen, politisch einheitlichen  Machtkomplex darstellt.

Zumindest im Militär- und Sicherheitsbereich bestehen politisch wirksame  Divergenzen fort, solange a) die USA mit ihrer atomar gestützten Präsenz - selbstverständlich auch aus fortbestehendem Eigeninteresse -  als der letztlich maßgebliche Sicherheitsgarant fungieren, und b) eine einheitliche europäische Militärstruktur jenseits der NATO, erst recht eine gesamteuropäische force de frappe, nach wie vor in weiter Ferne liegt. Gerade im Hinblick auf den Ukrainekrieg und das Verhältnis zu Russland liegen die unterschiedlichen Interessen der skandinavischen und baltischen Staaten sowie Polens einerseits, von Staaten wie Tschechien, Slowakei und Ungarn andererseits offen zutage.

Bei allen Überlegungen bezüglich machtpolitischer Realitäten kommt die - nicht zuletzt das gesamte politische System tragende - Wirtschaftspotenz in Spiel. Es ist ein banales Faktum, dass die politische, soziale und - im Hinblick auf die angestrebte immense Aufrüstung - militärische Stabilität der EU von der Wirtschaftsmacht Deutschlands abhängt. Am Ende ist und bleibt die Wirtschaft unser Schicksal. Wie Deutschland aus der anhaltenden Rezession - und der zu deren  Bewältigung erhobenen exorbitanten Schuldenlast - herauskommen soll, ist angesichts der krisenhafte Zustände im Mittelstandsbereich, im Bildungssektor sowie in den Sozialsystemen ungewiss. 

Immerhin haben auch deutsche Politiker (m/w/d), die bis dato die Welt allein durch die moralische Brille betrachteten, erkannt, dass Begriffe wie Großmachtpolitik, Geopolitik und Geostrategie - Machtinteressen im allgemeinen - zum Verständnis der internationalen Beziehungen vonnöten sind. Zu dieser Erkenntnis beigetragen haben einerseits der verhasste russische Machthaber Wladimir Putin, andererseits der ob seiner rüpelhaften Manieren und  Sprunghaftigkeit verachtete US-Präsident Donald Trump. Als respektablen Partner in globalen Machtverhältnissen hat Bundeskanzler Merz jetzt auch den indischen Präsidenten Modi umworben, ohne dessen Hindu-Nationalismus anstößig zu finden. Anders verhält es sich mit der Wahrnehmung Chinas unter Xi Jinping, der soeben seine Machtposition durch Ablösung der gesamten Militärführung diktatorisch gefestigt hat. Kann sich die deutsche Wirtschaft von China als wichtigstem Handelspartner und Besitzer kritischer Rohstoffe lösen, und wie? Und kann sich Deutschland - und/oder EU-Europa - einen Dauerkonflikt mit Russland leisten?

Wie sich die internationalen Beziehungen  - sprich: die globalen Machtverhältnisse - in der Zukunft, nach einem ersehnten Ende des Ukrainekriegs, entwickeln, liegt in ungewisser Zukunft. Die damit verbundenen Fragen sind jedoch zu gravierend, als dass sie anno 2026 zu Fensterreden oder billigen Wahlkampfthemen taugen. 

 

Leseempfehlungen statt eines Kommentars zum Berliner Politalltag sowie zur Bundeswehr auf Grönland

An all jene (m/w/d), die sich für meine Blog-Einträge interessieren, ohne zuerst auf das Internet-Portal  Globkult aufzurufen, hier nur eine kurze Glosse sowie drei Lesehinweise:

Berlinisches

 Ein Blick auf den Berliner Politalltag genügt: Blackout in den Vierteln der "Reichen" (aber nicht am Prenzlauer Berg),  Reichinneks "linker" Verdacht, Tennismatch zweier (auch  menschlich liierter) Berliner Politprofis (m/w), neuer Berliner "Gedenktag gegen Moslemfeindlichkeit"  (oder gegen "antimuslimischen Rassismus", was weiß ich) an den Iden des März, ewige Baustellen an diversen U-Bahn-Strecken, durch dauerhafte Absperrungen blockierte Straßen, kaputte Brücken, Verwahrlosung usw. usw. 

Im Herbst sind auch in der Hauptstadt Wahlen. Da weiß der Berliner Bürger schon jetzt: Es wird sich nichts ändern, außer dass unter linksrot-grünrot-rosarot das Farbenspektrum noch berlinischer wird, und dass die AfD - politisch folgenlos - ihre Stimmenzahl mindestens verdoppeln wird. 

...und die globale Unordnung

Die Welt ist  aus den Fugen, nicht zum ersten Mal. Wie wäre sie  - nach Vorstellung unserer moralisch unfehlbaren politischen Klasse - zu kitten? Und was sollen/können "wir Deutschen" noch gegen Trump sagen, was gegen ihn tun? Genügt der Einsatz von dreizehn Bundeswehrsoldaten (ohne -innen) auf  Grönland zur Zurückweisung seiner  Annexionsabsichten oder besser zur Abwehr der Angriffe der wegen der Klimaerwärmung besonders reizbaren Eisbären? Wer rettet die Robben vor den fell- und fleischhungrigen Inuit? Wer die Arktis vor russischen und chinesischen Kriegs- und Handelsschiffen?

Statt einfacher Antworten empfehle ich meinen jüngsten Aufsatz auf Globkult.  Daraus eine Passage, die Ungewissheit der Entwicklung im Iran betreffend:

"Last but not least ein Blick auf die Lage im Iran: Hinsichtlich des möglichen Erfolgs - oder eines opferreichen Misserfolgs - der Aufstände in den iranischen Städten gegen das mörderische Mullah-Regime versagt unser Kategoriensystem. Ist ein - wünschenswerter - regime change in Teheran wahrscheinlich, und wenn ja, wie - mit welchen Mitteln - wäre er von außen - etwa mit amerikanischen und israelischen Militärschlägen - zu bewerkstelligen? Selbst im Falle extremer Unterdrückung und Rechtsverletzungen eines Staates bedeutete die einseitige Intervention einzelner Mächte eine Souveränitätsverletzung und wäre vom internationalen Recht nicht gedeckt. "

https://www.globkult.de/politik/welt/2486-internationales-recht-und-internationale-anarchie 

Zur Ergänzung verweise ich auch meinen Globkult-Aufsatz vom September 2022:      

https://www.globkult.de/politik/welt/2239-zur-aktualitaet-eines-begriffs-geopolitik-in-geschichte-und-gegenwart?start=1

sowie auf den soeben erschienenen Artikel zum Ukrainekrieg von Thorsten Hinz:

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2026/die-ukraine-verschleisst-sich-in-qualvoller-stellvertretung/