Donnerstag, 6. Februar 2014

Così fan tutte: vom Umgang mit dem Fiskus und umgekehrt

Im Vergleich mit den Italienern, erst recht mit den Griechen, die schon wieder an die 20 Milliarden Euro Schuldennachlass erwarten  dürfen, bis sie denn endlich - ad Kalendas Graecas - ihr Besteuerungssystem und ihre Steuermoral in Ordnung gebracht haben, konnten die Deutschen bislang auf ihre treudeutsche Ehrlichkeit in puncto Steuern  stolz sein. Der deutsche Bürger, die deutsche Bürgerin, wusste um seine/ihre Pflicht, dem Staate  und dem Gemeinwohl zu dienen. Steuerbetrug war der deutschen bürgerlichen Moral ein Fremdwort. (Unberührt von bürgerlichen Moralbedenken war stets allein die Parteienfinanzierung.)

Aber ach, mit derlei patriotischem Stolz ist es nun vorbei. Die vor einigen Jahren von Finanzminister Schäuble (CDU), in bestem Einvernehmen mit den steuer- und umverteilungshungrigen Sozialdemokraten, ersonnene fiskalische Doppeltechnik,  "Steuersündern", die ihrer Sünde vornehmlich in der Schweiz huldigten, einerseits durch Selbstanzeige zur (partiellen) Absolution zu verhelfen, andererseits anonymen  Erpressern deren Datensammlung abzukaufen, um säumige  Steuerbetrüger (sc. - innen) mit gestohlenen Daten zu überführen (bzw. zu erpressen), hat Abgründe deutscher Doppelmoral aufgerissen.

Wer sich gestern noch über den Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß empörte, der muss heute doppelt entsetzt sein, wenn  lautere, namhafte Hüter bundesrepublikanischer Moral  als Steuertrickbetrüger dastehen: Alice Schwarzer, die als vom Fiskus (masc.) verfolgte Feministin keinen Grund zu Reue sieht, oder der einstige ZEIT-Chefredakteur Theo Sommer, der vor lauter Bücherschreiben nicht zum richtigen Ausfüllen seiner Steuererklärung kam - so sein schamvolles Eingeständnis -  und/oder mutmaßlich seinem Steuerberater nicht richtig zuhörte. Richtig böse sind wir auf den Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD), dessen Verdienste um die Berliner Kultur plötzlich in Zweifel geraten sind. Schlimmer noch, dessen in der Schweiz verborgenen Nebenverdienste drohen  auch Berlins Regierenden Wowereit (ehedem Aspirant aufs Kanzleramt)  innerparteilich zu Fall zu bringen und somit neue Koalitionschancen (Rot-Rot) zu eröffnen (mit einem nicht minder verdienstvollen - mutmaßlich knapp unter € 10.000 brutto -  Kulturstaatssekretär). Was soll da die Erregung über den CDU-Bundesschatzmeister Linssen, der nichts anderes getan hat, als das Erbe seiner Mutter sicher - vor dem Fiskus - auf den Bahamas anzulegen?

Dem Blogger geht´s - von der Häme über die Doppelmoral der erwähnten Chefmoralisten/Innen abgesehen - nicht um die Moral als solche, genauer: um die Steuermoral. Diese wird von einem deutschen citoyen  hochgehalten. Das Problem bei den Steuern, mit dem Recht und der Macht des Fiskus, sieht er, als zum hilflosen Wähler im Parteienstaat degradierter Radikaldemokrat,  im Umgang des Staates mit seinen Steuergeldern: Wer bestimmt, wie und was wofür ausgegeben wird, z.B. in Berlin im Sektor Kultur und Soziales: für "Kiezkultur", für "Projekte" aller Art, für die Förderung von diversity oder aber für elementare Schulbildung, einschließlich der Reinigung von Schulgebäuden?