Dienstag, 11. Juni 2013

Basisdemokratie: schwarz-rot-gelb-grün

ad 1) Von der  Hochschätzung des BVerfG als Regierungsorgan seitens des beruflich Grünen Volker Beck erfuhr  die Anhängerschaft von GABI in meinem letzten digitalen Merkposten (= post) für vergessliche Demokratinnen und Demokraten. Heute ist Karlsruhe wieder in aller Munde, als Kläger gegen den vom Bundestag mit Volkskammer-Mehrheit beschlossenen  ESM-Rettungsdienst treten neben der Viererbande (Starbatty, Hankel, Nölling, Schachtschneider) unzählige deutsche - mutmaßlich deutsch-nationale - Querulanten, angeführt von der einst als Kandidatin für Karlsruhe von der CDU/CSU abgelehnten Sozialdemokratin Herta Däubler-Gmelin, der ewige Quertreiber Gauweiler sowie die ums soziale Wohl besorgte "Linke" (=Linkspartei) vor die Schranken des Gerichts. Als Verteidiger des formidablen Euro-Rettungssystems und zugleich in der Rolle des Angeklagten (als Haupterfinder der nur bis zum Platzen aufblasbaren  €-Rettungsringe) sieht sich Finanzminister Schäuble (von Haus aus Jurist, weniger Ökonom) zum Erscheinen  in Karlsruhe genötigt.

Spannend für uns Blogger-Fans wird´s bei der Anhörung des Bundesbankchefs werden. Steht Weidmann am Ende als überzeugungskräftiger Verteidiger der  Unabhängigkeit seiner Institution da oder als von Jürgen Trittin gescholtener, von Claus Kleber  belächelter, allenfalls im  Wirtschaftsteil der FAZ gelobter Kämpfer in einer vergeblichen Schlacht?

Dem frühestens  in zwei Monaten zu erwartenden Urteil des BVerfG dürfen wir entspannt entgegensehen: Mutmaßlich kommt es per Mehrheitsbeschluss (5:3 genügt) zur Entscheidung, alles sei mit rechten Dingen zugegangen, der vom Bundestag für alle Notfälle - wenn es in Griechenland, Italien, Portugal wieder mal brennt - als Miniklub eingerichtete Ausschuss müsse aber aufpassen usw. Die für den politisch interessierten Bürger sowie für den am Sparkonto interessierten Kleinbürger (und/oder Bundesbürger) nicht minder bedeutsame Frage, ob nach den Septemberwahlen die von Frankreich forcierte Schuldenpolitik (Eurobonds, Schuldenunion, Weichwährung) zur neuen deutschen Staatsräson erhoben wird, steht nicht zur Verhandlung. So oder so - es müsste schon ein Wunder geschehen, wenn die sieben Herren und die eine Dame in den roten Roben diesmal, d.h. im August oder September, besser vielleicht erst nach den Wahlen, ein Machtwort sprächen.  Vielleicht reicht Karlsruhe die causa ESM auch gleich an den EuGH weiter, dann kann der deutsche Steuerzahler (und Sparkonto-Spießer, bei derzeit 0,5 Prozent Zinsen) schon jetzt seine Hoffnungen begraben...

ad 2) Wir Blogger-Zaungäste hatten Grund, dem BVerfG dankbar zu sein. Nach dem Urteil von 2011 war die Fünf-Prozent- Sperrklausel bei Wahlen zum Europa-Parlament nicht verfassungsgemäß. Die kleinen, aus dem Bundestag hoffnungslos ausgesperrten Parteien - samt und sonders  nichts als populistische Sprachrohre der an den Stammtischen versammelten vox populi - durften sich Hoffnungen machen. Nach schwarz-rot-gelb-grünem Demokratieverständnis soll es damit jetzt vorbei sein: Eine Drei-Prozent-Klausel musste her, prestissimo. Nur die "Linke" hielt sich abseits von der volonté de tous,  das gilt´s mal positiv-demokratisch festzuhalten.

Gegen wen sich die parlamentarische Einheitsfront aufbaut, ist  ziemlich klar:  wohl kaum gegen die NPD (wenn die anno 2014 noch immer nicht verboten sein sollte), sondern gegen die laut Umfragen - aufgepasst: nur noch drei Monate bis zum September - bei drei Prozent stagnierende AfD, die den "Alternativen"  von gestern, den Grünen von heute, den Namen geklaut hat. Sofern Vergesslichkeit zu den menschlichen Schwächen gehört, für  Politiker  zur Tugend, sei die community von GABI an  Genese und Überleben der Grünen erinnert: Bei den Europawahlen 1979 gelangte  die SPV-Die Grünen (SPV= Sonstige politische Vereinigung) mit 3.2 Prozent (bei äußerst bescheidender Wahlbeteiligung)  nach Straßburg, kassierte kräftig ab und legte den materiellen Grundstock für den medial prächtig begleiteten Aufstieg. Bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen im Dezember 1990 fielen die westdeutschen Grünen nach  ihrer dezidierten, wenngleich vergeblichen  Abwehr der deutschen Einheit, im Westen deutlich  unter fünf Prozent. Sie gelangten nur durch den höchst eigenwilligen Umgang des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble mit dem Wahl modus über die Ossi-Bündnis´90-Grünen huckepack ins Parlament.

Seither haben sich die Grünen als der eigentliche postdeutsche Souverän bestens etabliert. Warum sollten sie sich an Sperrklauseln stoßen, warum sollten sie den einst grün geheiligten Begriff  "Basisdemokratie" noch ernst nehmen, irgendwie? Nichts als demokratiefeindlicher Populismus!