Das Jahr begann - es war Wahlkampf - im Januar wie stets vor Wahlen: Kanzlerkandidat Merz machte mit Getöse Ankündigungen zur Eindämmung der Migration, zur Erhellung der Finanzquellen der - in "unserer Demokratie" als eine Art alternativer Souverän fungierenden NGOs - sowie zur Beibehaltung der Schuldenbremse. Nach den Februarwahlen, die der CDU/CSU magere 28 Prozent Stimmen gebracht hatten, ging es weiter wie erwartet: In einem für ihn peinlichen zweiten Wahlgang zum Kanzler einer kleinen GroKo gewählt, tat Merz das Gegenteil von dem, was er versprochen hatte.
Die Brandmauer wurde verstärkt abgedichtet, die Schuldenbremse nicht nur - mit Unterstützung der nach wie vor diskursbeherrschenden Grünen sowie der demokratisch geadelten "Linken" - aus dem Grundgesetz gekippt, sondern mit einer gigantischen Schuldenaufnahme von einer Billion Euro ins Gegenteil verkehrt. Zum Jahresende kamen noch einmal 90 Milliarden Kriegssoforthilfe für die Ukraine hinzu, die zwar nicht direkt allein dem deutschen Steuerzahler aufgeladen werden, wohl aber die in den EU-Verträgen noch ausgeschlossenen Eurobonds in die Welt setzen, für deren Bonität im Zweifelsfall dann doch wieder hauptsächlich die Deutschen geradestehen müssen.
Der Umgang der Regierung mit der Migrationsproblematik erinnert an die Echternacher Springprozession: zwei Schritte vor, einer zurück (oder umgekehrt). Zwar agiert Innenminister Dobrindt (CSU) als Protagonist strikter Gesetzesanwendung - und einiger medienwirksamer Abschiebungen - zur Kontrolle der Dauerimmigration (Neologismus "Zuwanderung"), aber am Gesamtbild hat sich wenig geändert. Weit über 100 000 Migranten gelangten trotz aller ernsthaften oder eben nur halbherzigen Bemühungen zur Kontrolle der "unsere Demokratie" grundlegend verändernden Einwanderung ins gelobte Land, denn Familiennachzug (und sei´s die Zweitfrau) unterliegt nach wie vor den allen juristischen Hürden oder sozialpolitischen Erwägungen übergeordneten Menschenrechten, selbst wenn in deren Katalog Einwanderung ins Land bester Wahl gar nicht vorgesehen ist.
Im Zweifelsfall gibt es hinreichend pressure groups, obenan die EKD, die "unser reiches Land" durch Aufnahme von - aus beliebigen Gründen (Klima, Hunger, Kriege, Queerness, Wehrpflicht etc.) - Geflüchteten (Partizip Perfekt) bereichern wollen. Dass die Kirchen seit Jahren immer leerer werden, so dass man siejtzt als event locations, Fitness-Studios oder nach Abriss als Baugrundstücke veräußern muss, stört die Kirchenoberen nur wenig. Entscheidend ist ihre Führungsrolle in Sachen Moralpolitik. Für dieses Ziel hat man im Hinblick auf den Ukrainekrieg die einstige pazifistische Grundlinie (Friedenserziehung) dogmatisch korrigiert.
Bundeskanzler Merzens Erkenntnis, dass sich das Stadtbild aller Groß- Mittel- und Kleinstädte in den letzten Jahren auf eine Weise verändert hat, dass jetzt die Indigenen als Minderheit auffallen, löste einen Sturm moralischer Entrüstung aus. Im Zweifelsfall präsentieren die Medien stets ein beruflich nützliches und erfolgreiches Beispiel gelungener Integration, was am realen Stadtbild leider nichts ändert. Zum Stadtbild gehören nicht nur bärtige Männer und - in unterschiedlichem Grade - verhüllte Mütter aus dem Morgenland, sondern die zahllosen Obdachlosen unter S-Bahn-Brücken, überdachten Bushaltestellen und Hauseingängen.
Immerhin, Berlin, die Hauptstadt der bunten Republik, will das von migrantischen Fachkräften und indigenen Konsumenten verursachte Negativbild des Görliter Parks ("Görli") - pars pro toto im Stadtbild - durch einen ästhetisch überzeugenden Zaun einrahmen. Aber: Gut Ding will Weile haben. Dafür ist die Hauptstadt bekannt. Vollständigkeitshalber seien noch die unaufhaltsam zunehmenden Schmierereien an Häuserfronten, Friedhofsmauern, Brunnen oder Statuen sowie der Müll auf den Straßen und Grünanlagen erwähnt.
Dass Deutschland, ehedem bewundert ob seines Bildungssystems - insbesondere das duale System im handwerklich-technischen Bereich - im Leistungsvergleich mit anderen Ländern von Jahr zu Jahr zurückfällt, wird "von der Politik" zwar registriert. Aber außer Geld für mehr Fachkräfte (!) für frühkindliche Sprach- und Intelligenzförderung fällt den Bildungsexperten nicht viel ein. Dass das Zeugnis der Mittleren Reife (nach zehnjährigem Schulbesuch) vielerorts nicht einmal mehr das Papier wert ist, stellt für die Bildungsforscher/innen kein Problem dar. Soziale Kompetenz (!?) steht über Grundrechungsarten, Sprachbeherrschung und Schreibfertigkeit.
Wenn schon keine Lösung - nicht zuletzt hinsichtlich der ökonomischen Folgen - in Sicht ist, dürfen keinesfalls Analysen angestellt werden, die unabweisbar Thilo Sarrazins Diagnose - und Prognose - von 2010 bestätigen. Derlei Erkenntnisse könnten ja Wasser auf die Mühlen der AfD lenken und die Brandmauer unterspülen. Dass deutsche Gymnasien in den MINT-Fächern nur noch hohe Quoten von Studienabbrechern hervorbringen, ist ein statistisch belegtes Faktum. Hingegen expandieren die auf Soziokultur, Gendergerechtigkeit, queerness - und politische Karrieren im Parteienstaat - ausgelegten Studienfächer (mit Bachelor-Garantie).
Welche Aussichten eröffnen sich für 2026? Ob sich die Wirtschaft der Exportnation Deutschland von der Rezession in allen Bereichen - mit Ausnahme des Rüstungssektors - erholen kann, ist höchst ungewiss. Experten sprechen vom schlimmsten Einbruch seit 1953. Dass die Energiekosten einen enormen Negativfaktor in der Produktion - von Bäckereien bis hin zur Chemie- und Stahlindustrie - ausmachen, ist allgemein bekannt. Noch mehr deutsche Restlandschaften zerstörende Windmühlen sollen´s richten.
So sind wir über das Thema Energie bei Nordstream 2 und dem Ukrainekrieg angelangt. Der verd... Krieg wird leider erst zu Ende gehen, wenn es dem russischen Herrscher Putin gefällt. "Die Europäer" - abzüglich der "Putinsversteher" - stehen noch - mit in den Kamin geschriebenen, auf zwei Jahre ausgelegten Krediten- in Treue fest zu Selenskyi. Ob sich Putin ("Putler": ohne Hitler geht in Deutschland kein "Diskurs") mit Trump, gewiss nicht mit den "Europäern", noch auf einen Deal einlässt, der nicht nur das Sterben beenden, sondern uns allen zugute käme, steht leider auch 2026 in den Sternen.
