Varia Europaea

I.
Von allerlei Imponderabilien hängt die Brüsseler Zukunft des bayerischen "Spitzenkandidaten" Manfred Weber, eines Mannes mit offenbar gefestigter, historisch unbeschädigter Identität - er ist nach eigenen Worten "Bayer und Europäer, dann erst Deutscher" -, bei den EU-Wahlen ab. Ob ihm als  "Spitzenkandidat" die Juncker-Nachfolge ins Amt des EU-Kommissionspräsidenten gelingt, steht dahin. Wie kriegt er nach dem 26. Mai die entsprechende Mehrheit zusammen, wenn sich in der vermeintlich konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) Risse auftun, wenn es (wohl mehr rechte als linke) wegen des befürchteten Anwachsens der vermaledeiten  Populisten  nicht zu einer  Mehrheit reicht? Werden sich etwa die mutmaßlich umfassend  blessierten Sozialdemokraten mit den Liberalen zusammentun oder die Liberalen vielleicht doch mit den Konservativen?

Überhaupt: welche Arithmetik geht auf? Wir dürfen auch nach den EU-Wahlen noch bis in den  September hinein rätseln.Was wird aus den britischen Stimmen im EU-Parlament, wenn denn das Vereinigte Königreich nicht noch rechtzeitig aus der EU ausscheidet oder aber auf Teilnahme an den Wahlen verzichtet? Unser bayerischer "Spitzenkandidat" Weber fände es ungehörig, wider den europäischen Anstand, wertegefährdend, wenn die Briten zuerst  mit ihren 73 Abgeordneten ins Europaparlament - genauer: ins EU-Parlament - einzögen, anfangs noch mitbestimmten und sich sodann aus der Versammlung wieder verabschiedeten.

II.
Die Frage, wie und warum es überhaupt zum - womöglich doch noch abzuwendenden oder zu widerrufenden - Brexit kommen konnte, wurde in der nun bereits fast drei Jahre währenden Debatte seit dem Referendum kaum je ernsthaft diskutiert. Man ist sich einig: Schuld daran sind "Populisten" wie Nigel Farage, Tory-Exzentriker wie Boris Johnson und Jacob Mees-Rogg, dazu  die ergraute und ungebildete einstige Arbeiterklasse in England und Wales, die "Abgehängten", die noch immer ihrem linksradikalen Labour-Führer Jeremy Corbyn anhängen, soweit sie inzwischen nicht von "rechten" nationalistischen Ressentiments beseelt sind.

Dass es - aus  Sicht der Briten - plausible Gründe für den von Theresa May  - wider eigene  Überzeugung - betriebenen Brexit geben könnte, ist ein Gedanke, den "überzeugte Europäer", sprich: Anhänger der Idee einer "ever closer union", d.h. eines zentralistisch organisierten Bundesstaates, gar nicht erst an sich herantreten lassen. In all den Jahren, als die Briten - in erster Linie die Engländer - sich gegen die kontinuierliche Preisgabe ihrer Souveränität sperrten, wurden ihre Einwände als "Rosinenpicken" oder als Obstruktion am Bau Europas abgetan. Als May daranging, den "Volkswillen" des Abschieds vom Kontinent ins Werk zu setzen, fehlte es an konstruktiven Vorschlägen, wie der Brexit womöglich noch vermieden werden könnte. Erforderlich gewesen wäre ein Nachdenken über flexible Alternativen zu der in den Verträgen von Maastricht (1992/1993) bis Lissabon (2007/2009) fixierten Konstruktion.

Ein unvoreingenommener Europäer, der Schweizer Staats- und Völkerrechtler Lucius Wildhaber, hat die für Außenstehende im Detail - vom backstop an der Grenzlinie zwischen Nordirland und der südlichen Republik einmal abgesehen - kaum verständliche Auseinandersetzung um den Brexit wie folgt kommentiert: "Betrachtet man, was in den letzten zwei Jahren passiert ist, muss man feststellen: Man kann die Einstellung der Briten begreifen. Das zeigte nur schon die Wahl des Verhandlungsführers auf EU-Seite: Michel Barnier ist ein frankofoner Prinzipienreiter. Alleine das erweckt schon den Eindruck, dass die EU den Briten eine Lektion verpassen wollte. Das wird auch der EU zu schaffen machen." Auf die Frage, was die EU hätte tun sollen, antwortete er: "Die Idee der europäischen Integration, auf die sich die EU stets beruft, stammt aus den fünfziger Jahren. Sie ist unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs entstanden. Man kann nicht ernsthaft erwarten, dass daran auch nach sechzig Jahren nicht gerüttelt werden darf. Europa hat sich gewandelt, und die EU reagiert darauf nicht. Sie hätte den Briten von Anfang an, noch vor Camerons Referendum, mehr anbieten müssen als ein paar schöne Worte. Sie hat es damals nicht getan und seither ebenso wenig. Sie ist damit für die heutige Situation mitverantwortlich." (NZZ v.16.04.2019:  https://www.nzz.ch/schweiz/wildhaber-man-haette-russland-damals-nicht-aufnehmen-sollen-ld.1469237?fbclid=IwAR0cV9zitX4SNH8pmELxPK6xYYc39-Mwy1_2PHP_Gmyy8TOKBpv2TaFkcSc)

III.
Naturgemäß werden derlei Fragen - kritische Anfragen an Form und Inhalt der Machtstrukturen der EU - in den Wochen bis bis zu den EU-Parlamentswahlen vom 23.-26.Mai nirgendwo behandelt. In Wahlkämpfen geht es darum, den Souverän (id est das Volk/Wahlvolk, lingua politica die Wählerinnen und Wähler) in seine demokratische Pflicht zu nehmen, zugleich das Wahlvolk vor intellektuellen Anstrengungen zu schützen. Unvermeidlich mischen dabei seit einigen Jahren die populistischen Spielverderber mit. Ob auch die MLPD (=Marxistisch-Leninistische Partrei Deutschlands) zu den Populisten zählt, ist eine Geschmacksfrage. Sie appelliert direkt an den demokratischen Urinstinkt des Volkes, indem sie proklamiert: "Revolution ist kein Verbrechen!" Die populistische AfD hat - aus verständlichen Gründen -  ihre Plakate möglichst hoch aufgehängt, um das Volk an seine bzw. ihre Heimatliebe zu erinnern.

Unter den staatstragenden Parteien fordert die inzwischen nicht-populistische Partei "Die Linke" die Enteignung der Miethaie und empfiehlt sich - wie dereinst in vergessenen SED-Tagen  -  als  Partei des Friedens. Was die CDU dem Wahlvolk anbietet,  ist dem Verfasser entfallen, im Zweifelsfall: "mehr Europa". Die SPD weiß dagegen Genaueres: "Europa ist die Antwort". Mit der Frage "Worauf?" wollte die PR-Profis der Partei den Wähler/die Wählerin nicht weiter belasten. Die Grünen versprechen wie alle anderen - mit Ausnahme der FDP, die nicht zulassen will, dass Deutschland bei der Digitalisierung abgehängt wird - ein "soziales Europa". Sie wissen auch, wie man  das Klima am besten schützt. Dazu proklamieren sie in grüner Semantik "Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit". Für Brüder, Männer, Adoleszenten, junge Knaben sind Freiheit und Gleichheit  erst nach - zumindest ideeller - Geschlechtsumwandlung verfügbar. Wer´s noch nicht wissen sollte:  Klima kennt keine Grenzen. Während wir vor der für 2050 angekündigten Apokalypse erschrecken sollen, versichern die Grünen: "Eine mutige Gesellschaft braucht vor der Zukunft keine Angst zu haben" (oder so ähnlich). In der postheroischen Ära gehört Mut nicht mehr zu den klassischen Tugenden des einzelnen freien Bürgers, sondern wird wie Crystal Meth  bei der Perma-Party im Berghain an die ganze europäische  (?) Gesellschaft verabreicht, um sie für den Kampf gegen die Klimakatastrophe und für die Elektromobilität aufzumöbeln.

IV.
Zum Schluss: Dass es eine gemeinsame europäische Kultur gibt, zeigte die  Brandkatastrophe in Notre Dame von Paris. Zahllose Europäer, gleich welcher Nation, Religion oder politischer Konfession verfolgten - hierzulande nur über N-TV - mit Betrübnis die aus dem Dach schlagenden Flammen, erlebten den Einsturz des Vierungsturmes, bangten um die Stabilität der beiden Haupttürme. Mit Erleichterung vernahmen sie die Botschaft, dass die Gesamtstruktur der Kathedrale gerettet werden konnte.

Ohne das Bewusstsein einer gemeinsamen Kultur - umfasst sie nur das westliche Abendland oder nicht auch die östliche Orthodoxie? - bleiben die politischen Anstrengungen für eine friedliche, humane  Zukunft des gemeinsamen Hauses Europa ungewiss.

Reflexionen zum NATO-Jubiläum

Die NATO, das Verteidigungsbündnis unter Führung der USA, feierte am 4. April 2019 ihr 70jähriges Bestehen. Das historisch bedeutsame Datum findet in Deutschland – ein Land, das sich in der Rolle des europäischen Musterlandes gefällt - außerhalb der Medien kaum Beachtung. Die in etwa gleichen Teilen moralistisch, pazifistisch, alarmistisch, hedonistisch oder egoistisch gestimmten Deutschen entrüsten sich allenfalls über den ach so primitiven US-Präsidenten Donald Trump sowie dessen Botschafter in Berlin, wenn diese Amerikaner – wie eben zuvor schon der demokratische Präsident Obama - einen höheren Beitrag der Bundesrepublik zu den Bündniskosten fordern.

Historisch-politische Zusammenhänge sind den Deutschen, genauer: denen, „die schon länger hier leben“ (A. Merkel), längst aus dem Blick geraten. Was die bereichernde Diversität betrifft: Für neudeutsche Staatsbürger ist die deutsche Geschichte und politische Geographie nur insoweit relevant, wie sie sich mit jeweils eigenen historischen Erinnerungen sowie heutigen Interessen berühren. Was wissen die autochthonen, was die migrationshintergründigen Deutschen von der Genese und raison d´être der NATO im Kalten Krieg: „To keep the Russians out, to keep the Americans in, and to keep the Germans down“ (dixit Lord Ismay, erster NATO-Generalsekretär 1952-1957)? Alt- und Neubürger wissen davon natürlich nichts. In der grünen Gesamtschule kommt Interessenpolitik (implicite Machtpolitik) als Unterrichtsthema nicht mehr vor.

Das ist auch nicht mehr nötig. Denn alle jüngeren Autochthonen fühlen grün, also global friedenspolitisch, außer wenn - nein, gerade wenn es um die militärische Durchsetzung der Menschenrechte geht. Ach ja: Womöglich hätte Hillary Clinton dem mörderischen Treiben eines Baschar al-Assad ein Ende bereitet und hätte in Syrien die Demokratie und Menschenrechte durchgesetzt, wenn nicht dieser Trump usw. Andererseits: Gerhard Schröder tat anno 2003 recht, als er sich dem Kriegszug des US-Präsidenten George W. Bush gegen Saddam Hussein verweigerte. Usw. usw.

Widersprüche bleiben in gründeutschem Gefühlsdenken unterhalb der Bewusstseinsschwelle. Das gilt offenkundig auch für die Wahrnehmung des – zumindest militärisch - wiedererstarkten Russland und seines Präsidenten Putin. Gegen die aggressiven Aktionen und bedrohlich imperialen Absichten der Moskowiter ist europäische Wachsamkeit geboten. Dafür braucht man indes wieder die NATO und die ungeliebte amerikanische Führungsmacht. An ein auf die EU-Staaten beschränktes Militärbündnis ist – ungeachtet aller deutsch-französischer Gemeinschaftsunternehmen in Mali - nicht zu denken. Zwar mag Merkels Verteidigungsministerin von der Leyen von einem deutschen – oder deutsch-französischen - Flugzeugträger träumen. Ein deutsches Ansinnen auf gemeinsame Befehlsgewalt über die force de frappe kommt für die Franzosen  nicht in Frage. Bleibt also wiederum nur die NATO als letzte deutsche Sicherheitsgarantie. Außerdem haben „wir Deutschen“ eine besondere Verantwortung für die in Moskaus Schatten existierenden ostmitteleuropäischen Staaten.

Die Faktenlage scheint somit einfach und moralisch klar. Gab es nach dem Mauerfall, gibt es in der Gegenwart Alternativen zu der ungewissen - von neuem Wettrüsten gefährdeten - Sicherheitslage? An der Notwendigkeit der NATO und der von Putin ausgehenden Gefahr zweifeln doch nur die Partei, die sich „Die Linke“ nennt, sowie ihr „rechtes“ Gegenstück, die AfD, dazu vielleicht noch ein paar suspekte Putin-Versteher...

Vor diesem Hintergrund verdient ein Aufsatz des Historikers Michael Stürmer – ein unverdächtiger, amerikafreundlicher Autor - in der „Welt“ (https://www.welt.de/debatte/kommentare/article191302767/70-Jahre-Nato-Deutschland-ist-nicht-mehr-buendnisfaehig.html?fbclid=IwAR0K5BBeP6zV1kqZZUpxL0jgxDdO-JYkSxYVRirfIXlc23qOm9LXuQ0Fc1E Interesse. Er schreibt:

„Mit der Osterweiterung der Nato in den Neunzigerjahren indes hat sich das Bündnis auf eine Politik eingelassen, deren politische Kosten noch immer steigen. Russland erschien damals schwach, Rücksichtnahme auf imperiale Nostalgie in Moskau und Sankt Petersburg entbehrlich.

Maßgeblich getrieben von amerikanischer Innenpolitik und dem Interesse der Rüstungsindustrie, ließ sich das Bündnis, statt finnische oder österreichische Lösungen auszuloten, auf Erweiterungen im postsowjetischen Raum ein, die den russischen Phantomschmerz angesichts des zerbrochenen eurasischen Imperiums steigerten.
Zugleich fehlte es, auch von europäischer und deutscher Seite, an konstruktiven Strategien der Gefahrenabwehr mit Russland, von nuklearer Proliferation über konventionelle Rüstungskontrolle bis Terrorabwehr und Klimarettung. Die Nato hat eine Agenda, für die sie nicht gemacht ist.“


Gefragt sind „konstruktive Strategien“. d.h. konzeptionelle Alternativen zum derzeitigen, von Sanktionen geprägten konfrontativen Umgang mit Russland. Stürmer bezieht sich auf „den in Sachen Russland erfahrenen“ einstigen Kohl-Vertrauten und Wegbereiter der Wiedervereinigung Horst Teltschik als Ideengeber. In der ausgehenden Ära Merkel, in der von der Einheitsparole „Mehr Europa“ übertönten politischen Landschaft der Bundesrepublik, gehört Teltschik zu den verachteten „weißen alten Männern“.