Mittwoch, 16. September 2015

Von Elend und "Recht auf Glück" in der Talkshow

I.
Soll man sich den Tort des Talkshow-Geschwätzes antun? Entgegen aller sonst geübten Verweigerung entschloss sich der Blogger, die unter "Hart, aber fair" betitelte TV-Debatte zur "Flüchtlingskrise" - ein politisch wohlfeiler Terminus zur Beschreibung eines bedrückenden, komplexen, entgegen allem vorgespielten  Optimismus ("Wir schaffen das!")  mit nicht absehbaren  Folgen behafteten Problems - am Bildschirm zu verfolgen. Richtig, es ging zwischen den Teilnehmern und der T-in  Margot Käßmann fair zu, d.h. ohne lautes Spektakel und verbale Ausfälle wie zuweilen in anderen TV-Inszenierungen. Von einer harten Auseinandersetzung über ein Thema, an dem sich die Zukunft Europas und insbesondere "unseres Landes" entscheiden dürfte, war indes wenig zu spüren.

Das lag nicht allein an der bemerkenswerten Zurückhaltung des CSU-Politikers Markus Söder, den der Moderator Frank Plasberg (bzw. dessen Talkshow-Crew) als Opponenten zu der von "Mother Merkel" ausgesprochenen (naiven?) Offerte an alle Welt, als mutmaßliches Rauhbein in der Runde, geladen hatte. Auch die Proponenten der  unter dem mitleidheischenden Begriff "Flüchtlinge" subsumierten Masseneinwanderung - der SPD-Vizechef Stegner und die Lutherjahr-Beauftragte Margot Käßmann pflegten einen moderaten Stil. Der als eine Art Schiedsrichter geladene "Experte" Herfried Münkler wusste aus guten Gründen seine Worte  zu wägen, indem er den Zustrom aus Nahost und anderswo als unumkehrbar, wenngleich mit möglichen Friktionen verbunden, erklärte. Immerhin ist in der herrschaftsfreien Atmosphäre der erweiterten Bundesrepublik (J.H.) nicht auszuschließen, dass die bislang anonym im Internet operierende "Muenkler Watch" in einer der nächsten Vorlesungen rabiate Unterstützung der - bis auf das islamisch schwarz  verhüllte Antlitz - offen agierenden Tante Antifa erhält.

II.
Söder wagte nur vage an die Bewahrung der deutschen - nicht etwa europäisch-abendländischen - Kultur zu erinnern, die angesichts der Massen aus dem Morgenland in Bedrängnis geraten könnte. Zwar riskierte er in seiner Kritik an Merkels "Willkommenskultur" sogar den Begriff "Leitkultur", aber an einer Zuspitzung der Debatte war ihm offenbar  nicht gelegen. Ansatzpunkte zu massiver  Kritik am kulturell-sozialen Transformations- und Konfliktkurs boten die Einlassungen von Käßmann und Stegner genug.

Käßmann bemühte  die Geschichte vom barmherzigen Samariter, ohne die Parabel hinsichtlich der politischen Realität, in der sich  Faktoren wie Verfolgung, wirkliche Not, Hoffnungen auf besseres Leben sowie die schiere Masse der  in "Germany" Einlass Begehrenden heillos vermengen, in historische Distanz zu rücken. Käßmann gab sich vom Naturell her optimistisch. In denselben Worten wie unlängst die Kanzlerin wies sie die im "Volk" sich regende Angst vor der Islamisierung zurück, "die Deutschen" (!) sollten sich aufs Christentum besinnen und sich  wieder ihrer Kirche zuwenden. Die Frage, warum der Exodus aus den Kirchen, insbesondere aus der evangelischen, ungebrochen anhält, wird mit derlei belehrendem Appell locker vermieden. Zugleich bekannte sich Frau Käßmann zur religiösen Neutralität des säkularen Staates. Wo Optimismus herrscht, ist Logik nicht vonnöten.

Das Problem,  inwiefern die  allseits beschworenen "demokratischen Werte",  zu denen sich die einwandernden Neubürger zu bekehren haben, einer spezifischen zivilreligiösen Metaphysik unterliegen, ist für Talkshow-Diskurse naturgemäß ungeeignet. Nichtsdestoweniger bekannte sich auch der SPD-Vize Stegner zu den "Werten". Als grundlegenden und für die Einwanderer-Flüchtlinge attraktiven Wert nannte er "das Recht auf Glück", das selbst "in der amerikanischen Verfassung" niedergelegt sei. Dass das "Streben nach Glück" (pursuit of happiness") nicht in der Verfassung, sondern in der Unabhängigkeitserklärung zu finden ist, hätte zumindest Münkler als Politikwissenschaftler milde korrigieren müssen. (Auch Söder verpasste die Chance auf einen Talk-Pluspunkt.)

Und so empfahl Stegner ohne Widerspruch die USA als das Land, das aus der Einwanderung seine erstaunliche ökonomisch-soziale Kraft gewinne. Dass, ganz abgesehen von der weltpolitischen Rolle der USA, derzeit zur ökonomischen Stärke  auch die Geheimhaltung der TTIP-Verhandlungen - selbst gegenüber kritisch interessierten Bundestagsabgeordneten in der eigenen Partei - gehört, kam dem SPD-Politiker nicht in den Sinn. Orientiert am transatlantischen Vorbild propagierte  Stegner die derzeitige Einwanderung als "Chance". Die "Chance" fungiert derzeit im Politsprech allenthalben als Zauberwort.

III.
Kritik an diesem Weltbild, in dem die Zukunft des kontinuierlich mit seiner Vergangenheit  konfrontierten "deutschen Volkes"  offenbar in einer "neuen Gesellschaft" aufgeht, war in der Talk-Runde nicht zu hören. Im Gegenteil: Münkler sprach von der heterogenen, gleichwohl "deutschen"  Gesellschaft der Zukunft, in der es nur zu verhindern gelte, dass sich "Ghettos" - die es als Parallelgesellschaften" in hinreichendem Maße längst gibt - herausbildeten. Zugleich verwies er auf das "wissenschaftlich" erwiesene Phänomen, dass Zuwanderer/Einwanderer/Migranten sich vorzugsweise in Stadtvierteln ansiedelten, wo sie verwandtschaftlich und kulturelle Ihresgleichen vorfänden. Eine ausgewogene Argumentation...

In der undankbaren Rolle, die Politik seines im politisch-medialen "Westen" ungeliebten Ministerpräsidenten Orbán zu verteidigen, wirkte der ruhig und faktensicher argumentierende ungarische EU-Gesandte Pröhle, ehdem Botschafter in Berlin, am überzeugendsten. Er verwies nicht nur auf die reale Rechtslage in der EU - einschließlich der im Schengen-Abkommen vorgesehenen Ausnahmeregelungen - als einer Staatengemeinschaft. Auch wollte er auf den Begriff der christlich geprägten Kultur Europas nicht leichthin verzichten. Nicht zuletzt erinnerte er als Lutheraner - und Präses der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Ungarn - die optimistische Theologin Käßmann an die Lehre Luthers von den "zwei Regimentern". Der säkular-lutherisch eingefärbte Begriff Max Webers "Verantwortungsethik" wurde in der Talk-Runde an einer Stelle kurz eingeflochten, nicht jedoch im Blick auf das, was "unserem Land" noch bevorsteht, diskutiert.