Ablasshandel zur Weihnachtszeit

Dank Internet und digitalem Schriftverkehr besteht die Briefpost nun schon seit Jahren nur noch aus Reklamesendungen, Rechnungen, amtlichen Schreiben sowie Spendenappellen aller möglichen Organisationen und Institutionen. Datenschutz - ehedem ein grünes Herzensanliegen - ist im digitalen Zeitalter längst kein Thema mehr. Entsprechend häufen sich Briefe mit beiliegenden, antiquiert anmutenden Überweisungsvordrucken samt Spendenquittung. 

Terre des Hommes und/oder des Femmes, Greenpeace, Ärzte/Ärztinnen und/oder Reporter ohne Grenzen, SOS-Kinderdorf usw. decken den säkularen Bereich ab. Diakonisches Werk, Christoffel-Blindenmission und speziell "Brot für die Welt" appellieren an mein christliches Gewissen. Für Bethel empfinde ich, sofern ich die Überweisung (online) nicht vergesse, nach wie vor große Spendenbereitschaft, auch für die Blinden. Bedenken kommen seit längerem bei "Brot für die Welt" auf. Ich beschränke meine entsprechende Spende (unter Verzicht auf Quittung) in der Regel auf den Gottesdienst an Heiligabend, wo in der Kurzpredigt  nach Lukas, 2 die Weihnachtsgeschichte meist (ohne direkten Bezug auf Matthäus, 2) mit dem aktuellen Flüchtlingselend verknüpft wird.

Für den Steuer- und Kirchensteuerzahler wirft das Spendenwesen einige grundsätzliche, zwischen Gewissen und Ratio angelagerte Fragen auf. Natürlich gehöre ich - mit Beamtenpension samt Beihilfe - zu den passabel Situierten in diesem wirtschaftsmächtigen Staat oder - im kirchlichen oder allgemein karitativen Politsprech ausgedrückt - zu den gegenüber dem "globalen Süden" (ehedem "Dritte Welt") Privilegierten in "diesem reichen Land". Ich möchte mich da nicht mit geläufigen, klassenkämpferisch angereicherten Parolen über die Superreichen, beispielsweise über die exorbitanten Einkommen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) oder anderswo, herausreden. Nein, das Wissen um soviel Elend in der Welt nagt zuweilen an meinem Gewissen. Und eben darauf zielen die vielen Spendenappelle.  

Aus einiger Distanz betrachtet, handelt es sich beim kirchlichen und nichtkirchlichen NGO-Spendenwesen um die moderne, säkulare Form des spätmittelalterlichen,  in die Kreuzzüge zurückweisenden Ablasshandels. Zwar plagt uns keine Angst mehr vor der Hölle, schon gar nicht Sorge bezüglich der (nicht nur) von Protestanten ohnehin abgelehnten reinigenden Sündenstrafen im Fegefeuer, aber es tut der Seele gut, ein gutes Werk in Cash, per Überweisung oder per Smartphone zu tätigen.

Das Spenden für gute Zwecke - und für ein gutes Gewissen -  soll nicht gänzlich in Zweifel gezogen  werden. Ich spende selbst seit Jahren steuerabzugsfähig, und das Elend von Pfandflaschensammlern und immer zahlreicheren Obdachlosen in deutschen Städten springt mich an. Gleichwohl bleiben einige Fragen. Sie betreffen allgemein die von Eigennutz geprägte Struktur  von Hilfsorganisationen. Welcher Anteil des Spendenflusses landet im von Selbstzweck gesteuerten Apparat, und wieviel kommt in den Hilfsprojekten (wiederum abgesehen von deren nicht immer unzweideutigen Zielsetzungen) an?  

In concreto,  hinsichtlich der kirchlichen Spendenaktionen (beispielsweise "Brot für die Welt"), geht es um deren Funktion im Zusammenhang der kirchlichen Großorganisation EKD und ihrer Landeskirchen. Sie werden maßgeblich getragen von der Kirchensteuer. Auf deren budgetäre Zuweisungen hat das zahlende Kirchenmitglied, sofern nicht delegiert und engagiert in den Synoden, keinerlei Einfluß. Das akute Beispiel ist die direkte oder indirekte Zuweisung von Hilfsgeldern an die im Mittelmeer operierenden Rettungsschiffe für Migranten und/oder reale Flüchtlinge ("Geflüchtete" statt, semantisch richtiger, "Flüchtende"). Die Problematik von derlei Rettungsaktionen - de facto Unterstützung der hochkriminellen Schlepperbanden  - ist unübersehbar. Rettungsschiffe wie Seawatch verdienten Unterstützung, wenn sie allein auf reale Rettung aus Seenot zielten - und nicht (unter der Parole "Open Borders") auf die Förderung illegaler Einwanderung in die "reichen" Länder. Im übrigen geht es - angesichts der Vielzahl von Krisen-, Kriegs- und Armutsregionen - stets um selektive Hilfsaktionen, die am globalen Elend und dessen komplexen Ursachen vorbeizielen.

Inwieweit die Spenden für "Brot für die Welt" und ähnliche Organisationen sinnvolle Verwendung finden oder - als eine Art Nebenquelle - fragwürdige Unternehmungen der politisierten EKD indirekt mitfinanzieren, ist eine unbequeme, aber berechtigte Frage. Wer mit schlechtem Wohlstandsgewissen eine Spende aus dem Gehaltszettel abzweigt, bewegt sich im psychologischen Bereich des ehedem vom Reformator Luther dekonstruierten Ablasshandels. Und dies nicht nur zur Weihnachtszeit.

 

 

 

Gedenktage, Narrative und inkongruente Details

I.

Der traurige Monat November, durchzogen von säkularen (id est zivilreligiösen) und religiösen Gedenktagen, inspiriert zu Reflexionen über Sinn, Ästhetik und Begründungen des Gedenkkalenders. Auf der abstrakten Ebene geht es um die politisch-soziale Funktion von dies festae und den entsprechenden Riten in Gesellschaften. Im konkreten politischen Kontext der Gegenwart richtet sich der Blick auf die Fest- und Gedenktage in den - ungeachtet aller universalistischen Deklarationen (Weltfrauentag, Weltkindertag, Tag der Menschenrechte usw.) - unterschiedlich fortbestehenden, historisch begründeten nationalen (und/oder nationalstaatlichen) Gedenktage. 

Die historisch-politisch relevanten Unterschiede sind an beliebigen Daten zu erkennen, nicht zuletzt am Weltgedenktag des 27. Januar, zum Gedenken der Befreiung von Auschwitz durch sowjetische Truppen an besagtem Januartag 1945. Solange die universalistisch gemeinte Intention, das von deutschen Nationalsozialisten verübte Massenverbrechen für alle Zeit als Mahnung an alle Menschheit zu begreifen, am Selbstverständnis der in diesen Tagen auf acht Milliarden angewachsenen Menschheit vorbeizielt, dürfte der - 1996 von Bundespräsident Roman Herzog in Deutschland proklamierte, anno 2005 von der UNO etablierte -  Gedenktag selbst innerhalb des Westens sehr unterschiedliche Empfindungen und Assoziationen wecken. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges tritt die bittere Ironie kollektiven - realiter selektiven - Gedenkens hervor: Im historischen Selbstbewusstsein der ihre Unabhängigkeit gegen den imperial-russischen Aggressor Putin verteidigenden Ukrainer dominiert das Gedenken des "Holodomor", des von Stalin exerzierten, millionenfachen Hungertodes in der Ukraine (und in Südrussland).

II.

Die Symbolik des zivilreligiösen Gedenkens korreliert mit der modischen Begrifflichkeit des "Narrativs" oder der "Erzählung". Diese wiederum erfährt - in reduktionistischer Gestalt - als "Geschichtspolitik" ihre ideologische Zwecknutzung. Hinter derlei akademisch aufgeladenen Begriffen steckt nichts anderes als die alte Erkenntnis, dass die Geisteswissenschaften - ein immer weniger geläufiger Begriff - dem jeweiligen Zeitgeist verpflichtet sind, und dass Erkentnisinteresse nicht selten mit Machtverhältnissen verquickt ist. Nicht zuletzt gilt diese Erkenntnis der auf "Narrative" abhebenden Modeströmung des Dekonstruktivismus. Auch die "große Erzählung" des westlichen Universalismus bleibt von der Dekonstruktion nicht verschont, mit der Konsequenz, dass nunmehr im Zeichen der "wokeness" partikulare Narrative universelle Gültigkeit beanspruchen. Als Quintessenz der Debatte ist festzuhalten, dass in Tradition und Wissenschaft inkongruente Fakten, erst recht mindere historische Details zugunsten der dominanten "Erzählung" geglättet oder ausgelassen werden.

Weitab von akademischen Diskursen, auf der Ebene politischer Realität, erleben wir den Widerspruch zwischen universalistischen Proklamationen und divergierenden Bewusstseinsinhalten im Alltag der zusehends multiethnischen - und/oder multikulturellen - westlichen Gesellschaften. Ein eklatantes Beispiel für ideologische Ungereimtheiten liefert wiederum der Ukrainekrieg: Das - historisch-kulturell begründete - Selbstverständnis der Ukraine als eigenständige, freiheitsliebende Nation wird von deutschen - ansonsten allen nationalhistorischen "Erzählungen", sprich: Traditionen abgeneigten - Linksliberalen und Grünen als unzweifelhaftes Bekenntnis zur liberalen Demokratie akzeptiert und aufgewertet. Bei einem - von der Kulturstaatssekretärin Claudia Roth persönlich beehrten - Solidaritätskonzert in der Berliner Philharmonie erhob sich bei  Intonation der ukrainischen Nationalhymne andächtig das postnationale, postheroische deutsche Publikum. 

Die aktuelle Debatte um fehlgeleiteten Pazifismus und notwendiger Parteinahme in einem "gerechten" Verteidigungskrieg offenbart das spezifisch deutsche Dilemma: Mit gutem und - unter Verweis auf den Zweiten Weltkrieg - schlechtem Gewissen sollen "wir Deutsche"  uns moralisch erweisen, indem wir der Ukraine hinreichend schlagkräftige Waffen liefern. 

III.

Krieg heißt Bereitschaft zu töten, zu verletzen und verletzt oder getötet zu werden. Kriegshandeln ist bereits seit dem Kosovo-Krieg 1999 auch für Deutsche wieder erlaubt, ja - gemäß der damaligen Auschwitz-Rhetorik des Außenministers Fischer und des Verteidigungsministers Scharping - historisch und politisch-moralisch geboten. Seit dem fehlgeschlagenen - politisch sinnlosen - NATO-Einsatz in Afghanistan sind auch wieder deutsche Soldaten als opferbereite Gefallene zu beklagen.

Und auch zu ehren. Am 14. November 2022, dem diesjährigen - terminologisch noch fortbestehenden - Volkstrauertag ehrte die Verteidungsministerin Christine Lambrecht an einer Gedenkstätte, gelegen in Schwielowsee bei Potsdam (!), mit Kränzen die neunundfünfzig in Afghanistan zu Tode gekommenen Bundeswehrsoldaten. Die Gedenkstätte besteht aus einem von einer mit Namen der Toten versehenen Gedenkmauer, davor ein großer Felsblock mit einer Plakette. Die mit Blütenzweigen versehene Tafel trägt diverse Aufschriften. Sie ist dem Gedenken "an unsere toten Kameraden" gewidmet, das von einer eindeutig christlich-religiösen Formel ("In Deine Hände befehle ich meinen Geist") unterlegt ist. Darunter heißt es in bündnistreuer NATO-Sprache: "Lest we forget". Ganz unten befinden sich - etwa als Zeichen der Solidarität für die ungezählten afghanischen Opfer der gescheiterten, im Gefolge von  Präsident Joe Biden abgebrochenen demokratischen Befriedungsaktion ? - zwei Zeilen in arabischen Schriftzeichen. 

Die Symbolik nötigt zum Nachdenken über deutsches Gedenken bezüglich der jüngsten Vergangenheit und der von multiethnischer Vielfalt geprägten Zukunft: Wie passt derlei zeitgenössisches Gedenken mit der "uns Deutsche" - nicht etwa alle Bundesbürger -  bedrückenden Geschichte im 20. Jahrhundert zusammen? Lest we forget.

IV. 

Der zentrale Gedenktag im deutschen Geschichtskalender ist der 9. November. Der Vorschlag, den Tag zum Nationalfeiertag zu erheben, wurde zugunsten des 3. Oktober, dem Tag der staatlichen Wiedervereinigung 1990, ad acta gelegt. Als Nationalfeiertag hätte sich das betreffende Datum - ungeachtet des deutschen Glückstags anno 1989 - als wenig geeignet erwiesen. Das Gedenken an die  Novemberpogrome im Jahre 1938 überlagert längst wieder die Erinnerung an den Mauerfall. Kein Grund zum Feiern.

Es ist hier nicht der Ort, das Geschichtsnarrativ bezüglich der in ganz Deutschland (samt "angeschlossenem" Österreich) allgemein verbreiteten Pogromstimmung in jenen Novembertagen 1938 genauer zu beleuchten. Die Quellen und die Bilder dokumentieren die zahllosen Szenen mörderischer Gewalt, von Teilnahmslosigkeit angesichts der vor aller Augen stattfindenden Verbrechen, aber auch von erkennbarer Ablehnung bis hin zu stummem Entsetzen. 

V.

Ich habe lange gezögert, die nachfolgene Episode aus dem Leben meiner Eltern öffentlich zu machen. Ich tue dies im Gedenken an meine Eltern sowie aus einer gewissen Verantwortung heraus, ein historisches Detail nicht im Orkus des Vergessens verschwinden zu lassen. Meine Mutter (gest.1992),  erinnerte sich genau an jenen Tag in Duisburg, als mein Vater Dr. Christian Ammon, spätabends von der Arbeit (als Chemiker in einem Industriebetrieb) nach Hause kam und berichtete, in der Stadt und in der weiteren Umgebung des Ruhrgebiets seien die Synagogen in Brand gesetzt worden. Bald werde dies auch "mit unseren Kirchen" geschehen. Am nächsten Tag, dem 10. November 1938, erlebte er, wie sich der Mob auf den Straßen austobte. Dabei erblickte er eine Bande von Männern, die eine Frau an den Haaren über den Rinnstein zerrte. Er ging auf die Gruppe zu und herrschte sie "als deutscher Offizier des Weltkriegs" an, von der Frau abzulassen. Von derlei Intervention überrascht, machten sich die Pogromhelden davon, während er der Frau aufhalf. 

Mein Vater, ehedem Anhänger der linksliberalen Deutschen Staatspartei, hatte sich nie Illusionen über Hitler und den Nazismus gemacht. In den dreißiger Jahren ventilierte er die Chancen einer Emigration. Er gehörte keiner aktiven Widerstandsgruppe an, bewegte sich indes im Umfeld des Goerdeler-Kreises.  Nach einer Anzeige wegen defätistischer und "wehrkraftzersetzender" Bemerkungen landete er anno 1943 (?) vor dem Sondergericht Bayreuth, wo er dank Geschick seines Verteidigers mit einem Freispruch davonkam. Zum "Volkssturm" einberufen, stand er Ende Januar/Anfang Februar 1945 in meiner Geburtsstadt Brieg (Niederschlesien) Posten gegen die anrückende Rote Armee unter General Konjew. Er galt seither als "vermisst". Nach Rücksprache mit mir verfasste die Mutter in meinem Abiturjahr 1962 die Todeserklärung.

 

 

 

 

Gedanken zum Reformationstag

Im Berliner Hauptstadtkalender ist – anders als im umliegenden, kaum weniger atheistischen Bundesland Brandenburg - der 31.Oktober, der Reformationstag, als gesetzlicher und arbeitsfreier Feiertag nicht mehr enthalten. Er wurde – nach demokratischer Abstimmung im Abgeordnetenhaus - irgendwann gestrichen. Immerhin wird das Reformationsgedenken in der öffentlich-rechtlichen Moralanstalt RBB, wo unlängst einige Aufregung über Traumgehälter, ehelich und materiell segensreiche Beziehungen u.ä. herrschte und die Ehesegen spendende Pröpstin Friederike von Kirbach, ehedem Generalsekretärin des Evangelischen Kirchentages, vom Vorsitz im Rundfunkrat zurücktrat, im Vormittagsprogramm sowie mutmaßlich auch in den Abendnachrichten noch gepflegt.

Ich bekenne – Protestanten sind die geborenen Bekenner -, dass mich, aufgewachsen und „sozialisiert“ in der ehedem noch stockkonservativen evangelisch-lutherischen Landeskirche Bayerns, der dort in Kirche und Schule gepflegte Lutherkult nie sonderlich beeindruckt hat. Dazu mag die preußisch-distanzierte Grundhaltung meiner Mutter, ehedem Mitglied der Bekennenden Kirche in der Evangelischen Kirche der altpreußischen Union, beigetragen haben. Luther spielte in ihrem Glaubenshaushalt keine hervorragende Rolle. Auch hielt sie nicht viel von dem von Lutheranern demonstrierten Hochmut gegenüber Katholiken. Darüberhinaus setzte sie sogar einmal bei dem erzlutherischen Ortspfarrer durch, dass dieser einen Jungen aus einer Baptistenfamilie zum Konfirmandenunterricht zuließ.

Die Suche nach einem gnädigen Gott – die den jungen Augustinermönch Luther, einst ein allzu „fröhlicher Gesell“, bedrängende Frage – war trotz intensiver Unterrichtung in der Biographie des Reformators für uns evangelische Jugendliche kein vorrangiges Thema. Die Sünde überließ man mit Spott den Katholiken im Beichtstuhl, wo sie hingehörte. Sodann stieß ich – parallel zur Wahrnehmung der alsbald alles überschattenden Naziverbrechen – bereits in der Gymnasialzeit darauf, dass der vielgerühmte Reformator in späteren Lebensjahren wütende Schriften wie die „Wider die Jüden und ihre Lügen“ verfasst hatte.

Die Problematik des deutschen Nationalprotestantismus und des Lutherkultes im 19. und 20. Jahrhundert - bis hin zur Perversion der Deutschen Christen – rückte erst nach und nach ins Bewusstsein. Dazu gehört die bittere Ironie in der an Widersprüchen reichen protestantischen Ideengeschichte: Ausgehend von der lutherischen Gnadenlehre, verläuft sie in sich oft überschneidenden Linien über Pietismus, Aufklärung, Romantik, Idealismus, Neupietismus, liberale Theologie – mit der Seitenlinie der Bayreuther Ideologie – und Neoorthodoxie in die geistig-geistliche Ratlosigkeit der Gegenwart. Auf dem Hintergrund der Nazi-Katastrophe durchwirkt der säkularisierte Protestantismus - in maßgeblich grüner - Einfärbung die politische Landschaft der Gegenwart.

Der Komplexität des Politischen – in all seinen materiellen, machtpolitischen, kulturellen und ideologischen Aspekten – kann die skizzierte Tradition schwerlich gerecht werden. Für katholische Traditionalisten, die sich seit der Französischen Revolution der Komplexität des Geschichtsprozesses verschließen, gilt die Reformation als die satanische Ursünde der Revolution. Derlei Idee entspricht der Flucht aus der Realität. Umgekehrt birgt die einst so stolze protestantische Tradition immer weniger Hoffnung auf befreiende „Gnade“, in christlichem Glauben begründeten Lebenssinn. Es ist dies die Frage, die in Deutschland, wo die Austrittszahlen aus beiden Kirchen alljährlich neue Höchstzahlen erreichen, wo die Indifferenz gegenüber christlicher Glaubenstradition einhergeht mit einem Amalgam aus  Hedonismus, „Selbstverwirklichung“, Schuldpsychologie, Aktivismus und Apokalypse, nicht nur am Reformationstag zu stellen ist.

Leseempfehlung zum deutschen Doppelwumms

Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sind allenthalben spürbar, in concreto ablesbar an den Gaspreisen. Laut Annalena Baerbock befinden auch "wir" uns bereits - offenbar kein Versprecher - im Krieg. In seiner blutigen Realität spielt sich dieser noch ca.1200 km entfernt und  weiter östlich ab. Gleichwohl befinden wir uns in der ungewissen Zone des politisch-militärischen Geschehens, insofern die Bundesregierung nicht nur - wenngleich etwas zögerlich oder indirekt über Tschechien  -  die von Selenskyi geforderten Waffen (Waffensysteme) liefert, sondern demnächst auch ukrainische Soldaten in deutscher Kriegskunst unterweisen wird. So entsetzlich die Bilder, die uns tagtäglich erreichen - ein Waffenstillstand, geschweige denn ein Frieden, ist nicht abzusehen. Beide Seiten steigern den Einsatz und spielen auf Sieg. Was daraus in den kommenden Wintermonaten noch erwachsen kann, ist eine spekulative Frage.

Die Sache selbst ist - jenseits der berechtigten Entrüstung über Putin und der geforderten Parteinahme für Selenskyi - hoch komplex. Eine tiefergehende, über die Evidenz eines Stellvertreterkrieges hinausweisende Analyse - aus der wiederum kein realisierbares Konzept für eine Beendigung des Krieges abzuleiten wäre - ist hier nicht zu leisten. Überdies wäre es vermessen, der deutschen classe politica (grün rot-schwarz-gelb) ein Konzept zur Herbeiführung eines "Friedens" anzuempfehlen. Ein solches gibt es nicht, schon gar nicht als deutsche Blaupause. 

Anstelle eines eigenen Kommentars beschränke ich mich auf eine Leseempfehlung zu einem Globkult-Aufsatz, der sich mit den Aspekten der unsere Gaspreissorgen verschärfenden - unvollständigen - Zerstörung von Nord Stream I und II beschäftigt. Dieser Lesehinweis ist keineswegs als Verharmlosung des mörderischen Geschehens zwischen Don und Dnipro/Dnjepr gedacht, sondern - als bitter-ironische - Anleitung zum besseren Verstehen des Kriegsensembles. Auch diejenigen Leser (sc. -innen), welche die hier präsentierte Analyse des mit Scholzens "Doppelwumms" - eine volksnahe (id est populistische) Formel für 200 Milliarden Schuldenaufnahme -  zu deckelnden Gaspreises aus ästhetisch-moralischen Gründen abweisen, sollten den Text im Hinblick auf den vor uns liegenden Krisenwinter zur Kenntnis nehmen:
https://globkult.de/politik/welt/2246-viel-feind-viel-ehr-einige-bemerkungen-zu-deutschlands-zweifronten-wirtschaftskrieg-gegen-russland-und-china . 

Wahl-O-Mat: Guter Rat für Männer mit schlechtem Bildungsgrad

Das politische Ideal der Demokratie ist der citoyen (sc. m/w/d citoyenne), der/die/das mündige Bürger, der am Leben seines Gemeinwesens, der res publica, aktiv Anteil nimmt. In der Schweiz, wo über alle möglichen Gesetze auf Kantons- und Bundesebene direkt abgestimmt wird, ist das Prinzip seit langem verwirklicht. Hierzulande steht das Konzept der plebiszitären Demokratie, immerhin in Art. 20,2 GG als Element der Staatsgewalt festgehalten, unter Populismusverdacht, weshalb es nur äußerst sparsam – bei Radwegen in den Innenstädten, aber nicht bei Windkraftparks in der freien Natur - zur Anwendung kommt.

Aktivbürgertum – oder partizipatives Demokratieverhalten - kommt im bundesrepublikanischen Parteienstaat am besten durch Mitgliedschaft in einer der Parteien - natürlich nicht in allen ! - zur Geltung. Falls als demokratisch ausgewiesen, ermöglichen sie dem Mitglied zuweilen auch eine politische Karriere, zumindest einen besseren Zugang zu den gehobenen Stellen im öffentlichen Dienst oder in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die große Mehrzahl der Bürger, sofern nicht in einer oder mehreren - parteinahen, meist grünen - NGOs, sprich: in der Zivilgesellschaft, verankert, nehmen am politischen Leben als Konsumenten der Talkshows sowie an den Wahlen teil, wozu sie als der originäre Souverän periodisch aufgerufen sind.

Wer die Wahl hat, hat die Qual, lautet das Sprichwort. Die Zeiten, da es – geprägt durch Herkunft, Klasse, Konfession und Einkommen – relativ feste Parteibindungen gab und das Wählen leichter fiel, sind im Zuge der Individualisierungstendenzen der postmodernen Gesellschaft vorbei. Wer also angesichts der bedrohten Umwelt und der Energiekrise nicht zu den zehn bis fünfzehn Prozent Stammwählern (sc. -innen) der Grünen gehört, tut sich bei der richtigen Stimmabgabe schwer. Als Ratgeber bieten sich die von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) sowie von den entsprechenden Landeszentralen angebotenen Wahl-O-Maten an. Aus der Addition der Antworten auf bewusstseinsschärfende Fragen – e.g. Cannabisfreigabe: ja/nein/neutral/überspringen – resultieren, am Ende durch einen Klick des Users zu ermitteln, skalierte Parteipräferenzen. Wer bei den Fragen (verh+llt in statements) nicht aufgepasst hat, läuft Gefahr, bei den Extremen und/oder Spinnern zu landen. Er hat sich aus der guten Gesellschaft der demokratischen Parteien selbst ausgeschlossen.

Die demokratische Hilfstechnik (politenglischer Terminus "Tool") ist inzwischen nicht nur „in fast allen europäischen Demokratien“ verbreitet – so die FAZ v. 16.9.2022, S.8 -, sondern wird neuerdings von den o.g. Bildungszentralen auch bei Direktwahlen zum Amt des/der Oberbürgermeister/ in deutschen Städten zur Verfügung gestellt. Das Tool heißt Kandidat-O-Mat. Eben dies hat bei den in Baden-Württemberg anstehenden OB-Wahlen Unmut hervorgerufen. In Tübingen beschwert sich der – auf eigenem Ticket kandidierende, da als Grüner „umstrittene“ - Amtsinhaber Boris Palmer über die Aufladung der Fragen, die zugunsten seines grünen Konkurrenten präpariert seien. Der frühere grüne Freiburger OB Dieter Salomon macht den neugrün geeichten Wahl-O-Mat für seine Niederlage 2018 mitverantwortlich. Auch der seine Wiederwahl anstrebende CDU-nahe Heidelberger OB Eckart Würzner stößt sich am Thesen-Katalog und kritisiert, dass die - angeblich komplexitätsreduzierenden - Fangfragen der Landeszentrale von - naturgemäß grünlinken - Studenten und Jugendlichen formuliert worden seien.

Derlei Kritik an den „Voting Advice Applications“ (VAA) ruft die demokratiebewussten Politikwissenschaftler Thomas Waldvogel und Michael Wehner auf den Plan. Sie befürworten den Wahl-O-Mat nicht nur als spielerisches Tool zur Wahlinformation, sondern empfehlen ihn insbesondere für Männer  mit niedrigem Bildungsgrad und geringen „politischen Effektivitätsüberzeugungen“. Bei allen anderen sitzen die Überzeugungen fester.

Zum deutschen Krisenkalender für Herbst/Winter 2022/2023

Der Krieg in der Ukraine bereitet der deutschen Regierung Sorgen, hauptsächlich wegen möglicher "Volksaufstände", die Innenministerin Nancy Faeser für den Herbst und Winter befürchtet. Schon jetzt werde von entsprechenden Kräften eine "verfassungsschutzrelevante Delegitimation des Staates" betrieben, offenbar seitens der im Untergrund wirkenden, einen "heißen Herbst" vorbereitenden Umstürzler. Wir müssen noch abwarten. Genaueres wird dem Verfassungschutzbericht zu entnehmen sein. 

Der Hintergrund der Sorge um die bedrohte Demokratie der Bundesrepublik ist der Krieg in der Ukraine, genauer: die vom Krieg ausgelöste Energiekrise. Der Krieg selbst ist uns trotz ausgiebiger Berichterstattung und ukrainischer Fahnen (mit oder ohne Friedenstaube) noch nicht so richtig nahegerückt, obwohl er gerade mit den ukrainischen Vorstößen auf Cherson - Fernziel Krim - und im Donezk-Gebiet in eine neue Runde geht. Informierte Beobachter und fleißige Medien mutmaßen, dass Putin mit seinem Kriegslatein am Ende sei. Putins Truppen, heißt es, hätten erneut schwere Verluste an Personal und Material erlitten, die Kampfmoral einiger Einheiten sei am Boden. Jetzt seien Putins Regimeträger dabei, mit verlockenden Angeboten von reichlich Sold und Straferlass in Gefängnissen (und Lagern?) neue kampf- und sterbensbereite Rekruten anzuwerben, egal mit welchem criminal record.  Historisch gesehen wäre das nichts grundsätzlich Neues. 

Hingegen erscheint der ukrainische Kampfgeist durch Territorialgewinne gestählt, auch wenn Olaf Scholz den Ukrainern durchschlagskräftige, angriffsstarke deutsche Kampfpanzer - mit traditionsreichen Bezeichnungen - noch immer verweigert. Der Siegeswille Selenskyis befeuert auch in Deutschland - vor allem bei den Grünen - neoheroische Emotionen. Pazifismus ist dieser Tage in Deutschland mega-out. Er ist nur noch bei ein paar von der Erinnerung an die deutsch-sowjetische Freundschaft beseelten linken "Linken"anzutreffen, bei der inzwischen als "strammrechts" (laut Überschrift der FAZ v. 14.09.2022, S.8) und/oder rechtspopulistisch einsortierten Sahra Wagenknecht, sowie bei einigen nationalegostischen "Rechten", die weder für den Bewahrer russisch-orthodoxer Werte Putin noch für die Freiheit der ukrainischen Nation (einschließlich der Krim) ihre bescheidenen politischen Kräfte verschwenden wollen. Für die Verteidigung der Freiheit der ukrainischen Nation müssen die Europäer, obenan die Deutschen, opferbereit sein, d.h. nicht zu lange heiß duschen und mehr warme Pullover tragen.

Diese "von der Politik" gestellten Zumutungen und Forderungen scheinen - ganz entgegen Faesers Befürchtungen -  bisher von den Menschen im Lande - vulgo "das Volk" - angenommen zu werden. Der von "Linke"-Politikern und AfDlern angekündigte "heiße Herbst" ist jedenfalls dank spätsommerlicher Temperaturen noch nicht angebrochen. Auch die Sorge der "Linken" um die Bewahrung menschlicher Wärme in Zeiten des Krieges ist noch nicht sehr ausgeprägt. An der ersten der entsprechenden "Montagsdemonstrationen" in Leipzig - mit einer Rede des auch biographisch DDR-links vorgeprägten "Linke"-Politiker Martin Schirdewan - beteiligten sich - nach amtlicher oder eigener Zählung? - nur 3000 Protestierende (gendergerechtes Partizip), darunter womöglich auch ein paar besonders "linke" Protestanten), an der rechten Parallelveranstaltung von "Freien Sachsen" und ähnlichen Querdenkern nur bescheidene 1000 Protestler, Querdenker und/oder Wutbürger.

Den Durchschnittsbürger treibt die Sorge um, wie es mit der Ampel-Koalition weitergeht. Halten Lindner und Scholz (!?) durch mit ihrer "Forderung", die verbliebenen drei - für Scholz im Hinblick auf die grünen Klimaretter nur noch zwei - Atomkraftwerke über den deutschen Abschalttermin (Silvester 2022) über den Winter hinüber ins neue Jahr zu retten? Im Zweifel diktieren die Grünen - Habeck mit zwei AKWs in "Reservehaltung" - den Kurs.

Die Sorgen der Menschen im Lande - ehedem "Bürgerinnen und Bürger" - nehmen bekanntlich auch die Grünen ernst. Wirtschaftsminister Habeck ist überzeugt, dass Bäckereien - als Beispiel für kleine Mittelständler - nicht in die Insolvenz gehen, auch wenn sie die Produktion von Brötchen und anderen Backwaren vorüberghend  einstellen müssen. Recht hat er: Das Abschalten von  Maschinen und Backöfen ist ja nicht identisch mit einer Pleite. Allerdings ist nach Schließung des Ladens die Pacht noch bis zum Auslaufen des Vertrags weiter zu zahlen. Fixe Kosten gehen ins Geld. Früher oder später ist Schluss, Mitarbeiter müssen schon vorher entlassen werden. Gleichviel: Mit warmen Pullovern bei maximal 19 Grad in Büros, Schulräumen, Konzertsälen etc. sowie mit Sauna-Schließungen werden wir seelisch erwärmt, da durchgegendert, den Winter und den Krieg in der Ukraine ohne Schaden überstehen.

 

Ein protestantischer Einspruch gegen die babylonische Sprachverwirrung

Die babylonische Sprachverwirrung, propagiert unter der Parole "Gendergerechtigkeit", wird unvermindert in allen gesellschaftlichen Bereichen vorangetrieben, ungeachtet aller Proteste von Sprachwissenschaftlerinnen und Sprachwissenschaftlern, von Schriftstellern und Schriftstellerinnen, von Bürgerinnen und Bürgern, die den allenthalben proklamierten Anspruch auf Mündigkeit, sprich: Emanzipation, einlösen. (In Parenthese: Die oft verschmockt - "Verbraucherinnen und Verbraucher", "Autofahrerinnen und Autofahrer" etc. - klingende Geschlechterparität ist im Hinblick auf das Thema aussagekräftig.)

Was den Zeitgeist durchdringende politisch-ideologische Tendenzen betrifft, zeichnet sich der deutsche Protestantismus in Gestalt der EKD seit je durch Anpassungsbereitschaft, mehr noch durch besonderen Eifer aus. Man will nicht nur dazugehören, man will - als Instanz mit Sendungsbewusstsein - vorneweg sein ("Zeichen setzen"). Dass die protestantische Botschaft - derzeit nicht so sehr für den Frieden als für mehr deutsche Waffen gegen Putin - dem schwindenden Kirchenvolk auf die Nerven gehen könnte, kommt den Protagonistinnen des vermeintlich Guten nicht in den Sinn. Diesbezüglich unterscheiden sich die ihrem Selbstverständnis nach Progressiven nicht von den von ihnen sonst mit überlegener Distanz betrachteten pietistisch Konservativen und/oder "Evangelikalen".

Was die Frohe Botschaft betrifft, vernimmt der Kirchensteuerzahler aus meist weiblichem Munde Begriffe wie "Heilige Geistigkeit" oder "Heilige Geistin". Auch "Mitgliederinnen" gehört zu derart spirituellem Sprachschatz. Wenn nötig, greift man indes auch auf das Vokabular von rechten "Wutbürgern" zurück, wie die Pastorin Annette Behnken, die im März 2020 ihre Empörung über den Mangel an Hilfsbereitschaft für an der türkisch-griechischen Grenze gestrandete Migranten kundtat: "Mit Verlaub: Ich könnte kotzen."  In derlei Homilie gewinnt die deutsche Sprache in gedanklicher Einfalt ihre Klarheit zurück.

Noch ist zu hoffen, dass die in Universitäten, Talkshows,Tagesschau, Kirchen und Parlamenten betriebene Sprachverwirrung mit Totalitätsanspruch am common sense, an der Unbelehrbarkeit der braven Bürger (sc. -innen) scheitert. Während der Nonsens mit vollem Elan weiter geht, regt sich dagegen immerhin auch in protestantischen Kreisen intellektueller Widerspruch. Ich empfehle dazu meine Besprechung des von Thomas Seidel und Sebastian Kleinschmidt herausgegebenem Sammelbandes: https://globkult.de/gesellschaft/besprechungen-gesellschaft/2237-thomas-seidel-sebastian-kleinschmidt-hgg-im-anfang-war-das-wort  Jetzt auch auf: https://www.achgut.com/artikel/Die_Verteidigung_der_Wahrheit_des_Wortes

 

 

Ein realpolitisches Plädoyer gegen den entgrenzten Globalismus

Der Krieg in der Ukraine hat so manche das deutsche Bewusstsein über Jahrzehnte hin prägende Gewissheiten - dauerhafter Friede, gesicherter Wohlstand als führende Exportnation, Klimarettung durch erneuerbare Energien -  erschüttert. Wie für die deutsche Wirtschaft zentrale Industriezweige ohne russisches Gas existenz- und konkurrenzfähig bleiben können, weiß Wirtschaftsminister Robert Habeck so wenig wie der schweigsame Bundeskanzler Olaf Scholz. 

Ökonomische, soziale und kulturelle Krisenphänomene sind im Sommer 2022 nicht mehr zu übersehen. Unternehmen und Haushalte leiden - nach faktischer Geldentwertung durch die Nullzins-Politik im Gefolge der Finanz- und Eurokrise unter der - nicht allein auf die Energiepreise zurückzuführende - Inflation. Erstmals weisen die deutschen Wirtschaftsdaten ein bis dato undenkbares Außenhandelsdefizit auf. In dem für die ökonomisch-technische Leistungsfähigkeit grundlegenden Bildungsbereich tun sich erschreckende Defizite auf. Die Tatsache, dass das erbärmliche Niveau in Grund- und Sekundarschulen mit der über Jahrzehnte hin ungesteuerten Zuwanderung zu tun hat, wird in den medialen Debatten tunlichst vermieden. 

Ungeachtet der skizzierten Negativtendenzen verfolgt die Ampel-Koalition - maßgeblich inspiriert von grün-linker Ideologie und ungehindert von politisch wirksamer Opposition - einen von "Weltoffenheit", EU-Zentralismus und postnationalen, (vermeintlich) universalistischen Maximen bestimmten Kurs.Vor diesem Hintergrund stelle ich meine Globkult-Rezension (https://www.globkult.de/politik/besprechungen/2223-heinz-theisen-selbstbehauptung-warum-europa-und-der-westen-sich-begrenzen-m%C3%BCssen,-reinbek-lau-verlag-2022,-389-seiten-herbert-ammon) des Buches von Heinz Theisen zur "Selbsthauptung durch Selbstbegrenzung" des Westens zur Diskussion.

I.

In den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhundert, im Jahrzehnt nach dem Mauerfall, erlebte die Welt - theoretisch inspiriert und überhöht von neoliberaler Doktrin - den Siegeszug der ökonomischen Globalisierung. Unter der Ägide der KP vollzog China den Aufstieg zur weltweit zweitstärksten Wirtschaftsmacht. Im Gefolge einer radikalliberalen Schocktherapie fiel das postsowjetische Russland in die Hände der Oligarchen. Die sich in China maßlos verschuldenden USA zielten – auf der Basis des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA - auf einen global liberalisierten Weltmarkt. Parallel dazu setzten massive Flucht- und/oder Migrationsbewegungen aus dem „globalen Süden“ in die Wohlstandszonen des Nordens ein.

Den ideologischen Überbau der ökonomischen Entgrenzung lieferte der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama mit der Proklamation des „Endes der Geschichte“ und der weltweiten Durchsetzung der liberalen Demokratie samt dem Impetus der universalen Menschenrechte. Das kritische Pendant zu dieser optimistischen Weltsicht - die Fukuyama alsbald selbst zu revidieren genötigt war -, formulierte der Historiker Samuel Huntington mit seiner Warnung vor einem „Zusammenprall der Kulturen“ (The Clash of Civilizations and the Remaking of World Order, 1993). Wenngleich in seiner historisch-kulturell fundierten Diagnose von der Realität - die Nahostkriege, der blutige Zerfall Jugoslawiens, die 9/11-Anschläge sowie Afghanistan – bestätigt, erntete der vermeintliche Kulturpessimist Huntington seitens des progressiv-liberalen Establishments nichts als moralische Entrüstung.

Im Horizont eines „wertebasierten“ Liberalismus haben kulturelle Differenzen – sofern sie das säkulare Postulat universeller Gleichheit in Frage stellen könnten – keinen Platz. Unter grünen Vorzeichen gilt auch hierzulande der – in der westlichen Kulturtradition verwurzelte – Universalismus als die einzig gültige politische Richtschnur. Derzeit werden – in der einmütigen Parteinahme für die Ukraine gegen den großrussischen Aggressor Putin - die universalen Werte der westlichen Demokratie hochgehalten, ungeachtet der Tatsache, dass in der Ukraine auch nationalistische Momente im Spiel sind.

II.

Vor diesem Hintergrund legt der bis 2020 an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen lehrende Heinz Theisen ein Buch vor, in dem er dem Globalismus als Praxis und dem „Globalismus als neue Weltanschauung“ (97-102) eine Absage erteilt. Die globalistischen Kräfte sieht er auf dreifache Weise wirksam: als ökonomischen Globalismus, als politisch-militärischen Interventionismus sowie als humanitären Universalismus. Seine Kritik an den - in Deutschland als „National-Globalismus“ samt „Willkommenskultur“ praktizierten – globalistischen Konzepten gründet er zum einen auf die Evidenz der Fakten, zum anderen auf die inneren Widersprüchen der universalistischen Ideologie.

Mit seiner staatskapitalistisch betriebenen Modernisierung spielte China von Anbeginn eine höchst eigene „universalistische“ Rolle, die indes als globale Machtprojektion von vielen erst angesichts von Xi Jinpings Konzept der „Seidenstraße“ erkannt wurde. Die Risse im ökonomischen Netz des Globalismus waren schon frühzeitig in der durch outsourcing verursachten Vernichtung von industriellen Arbeitsplätzen zu erkennen. Heute treten sie auch in Gestalt einer beruflich ungesicherten Gruppe im Dienstleistungssektor („Dienstleistungsprekariat“) hervor. Die Verheißungen eines staatsfernen, globalen Fortschritt, Glück und Wohlstand hervorbringenden neoliberalen Weltmarktes zerbrechen an den während der Corona-Pandemie unterbrochenen Lieferketten, ganz abgesehen von der von Putins Krieg ausgelösten Energiekrise.

Dass unter dem Deckmantel freien Welthandels stets auch politische Interessen – keineswegs allein deutsche – Interessen verborgen liegen, wurde durch Krise und Krieg um die Ukraine evident. Zu Recht verweist Theisen auf Afghanistan als Beispiel dafür, wie die Überdehnung politisch-militärischer – im Hinblick auf die am Hindukusch versenkte Billion Dollar auch ökonomischer Möglichkeiten, hohe moralische Ansprüche sowie bis dato alle Konzepte von „nation-building“ unter demokratischen Vorzeichen an der komplexen Wirklichkeit scheiterten.

Am offensichtlichsten, wenngleich von den Protagonisten negiert, tritt die Widersprüchlichkeit des ideologischen Universalismus in der Unvereinbarkeit des „woken“ Kulturrelativismus, sprich: die behauptete Gleichwertigkeit aller Kulturen, in den Proklamationen von „Identität“ sowie in dem von denselben „Kulturlinken“ mit gleicher Emphase verfochtenen Menschenrechtsuniversalismus hervor. Politische Schlagkraft gewinnt derlei Ideologie, in Frankreich bekannt als islamogauchisme, im Bündnis von religionsfeindlichen Linken mit islamischen Kräften.

Theisen verweist auf das Zusammenspiel der global operierenden Großkonzerne mit ehedem kapitalismuskritischen Linksliberalen, insbesondere mit den grünlinken Nachfahren der 1968er Neuen Linken. Bereits für Herbert Marcuse und dessen Adepten hatte die Arbeiterklasse ihren Charme als Subjekt universeller Emanzipation eingebüßt. Heute verleihen die jüngsten „linken“ Progressisten, nicht nur die Grünen als dominierende politische Kraft, mit humanitären Parolen, mit Doktrinen wie Multikulturalismus, diversity und „offene Grenzen“ den Mechanismen neoliberaler Ökonomie ideologischen Glanz.

Damit einher geht die Beschwörung der die Menschheit bedrohenden Klimakatastrophe. Für die große Mehrheit der Klimaretter - die radikalsten, anzutreffen bei „Extinction Rebellion“, streben vermittels des Kampfes gegen CO2-Emissionen den Umsturz des von „weißen Männern“ getragenen kapitalistischen Systems an - fungiert die Ankündigung der Klimaapokalypse als Ersatzreligion. Allgemein ersetzt und erfüllt im säkularen Westen - nach Erosion der Kirchen und Schwinden der christlichen Glaubensinhalte - Moral die psychologisch fortwirkenden religiösen Bedürfnisse.

Mit der Beschreibung der Dialektik von globalistischer Ökonomie und grünlinker Moral liegt Theisen zweifellos richtig. Weniger überzeugend wirkt seine Argumentation, wenn er im Hinblick auf die globalistisch fundierte Postmoderne von einer Synthese von Liberalismus und Sozialismus spricht, sodann jedoch die „Gespenster des Sozialismus“ heraufziehen sieht. Er argumentiert zudem nicht widerspruchsfrei, wenn er einerseits Erdogan als „lange verdeckt operierenden Muslimbruder“ (57) bezeichnet, aber meint, „wir können mit quietistischen, nach innen gekehrten Salafisten und primär sozial agierenden Muslimbrüdern in Koexistenz leben.“ (263)

Für die Integration der zusehends heterogene deutsche und westeuropäische Gesellschaft verzichtet Theisen auf eine „Leitkultur“, will stattdessen an – von der Verfassung vorgegebene - „Leitstrukturen“ festhalten. (190). An anderer Stelle vermerkt er indes, dass in Israel 75 Prozent der Bürger, „jüdisch und...der jüdischen Leitkultur verpflichtet“ seien. (216) Den Nationalstaat betrachtet er als politisch-sozialen Schutzraum der schwächeren Bevölkerungsgruppen für unverzichtbar. Andererseits klingt es nach geistiger Nähe zu den zu Recht abgelehnten (De-)Konstruktivisten, wo es heißt, „das Narrativ der Herkunft kann durch die Prägung neuer Narrative relativiert werden, sodass auch der multinationale Staat gedeihen kann.“ (307)

Die Hauptgefahren für Europa – als Begriff erscheint auch das „Abendland“ – sieht Theisen zum einen im totalitären System und Selbstverständnis der alten, neuen Weltmacht China, zum anderen im Vordringen eines voraufklärerischen Islams, dem unter dem Leitbild der umma die für die Freiheitstradition des Westen grundlegende Trennung von Kirche und Staat, von geistlicher und weltlicher Sphäre, wesensfremd ist. Entsprechend fordert er gegenüber dem unvermindert anhaltenden Migrationsdruck aus dem islamischen Raum sowie aus Afrika eine differenzierende, effektiv gesteuerte Einwanderungspolitik. Nicht nur in diesen Punkten unterscheidet sich Theisen, der an der „ anthropologischen Weisheit des Christentums“ festhält und seine Kritik an globalistischen – und EU-technokratischen – Konzepten auf das Subsidiaritätsprinzip der katholischen Soziallehre gründet, von den alle Welt umarmenden Botschaften des Papstes Franziskus („Fratelli tutti“).

III.

Theisen plädiert für eine kulturelle Selbstbesinnung des „globalen Westens“ (in den er unter politisch-ökonomischen Aspekten auch Südkorea und Japan einbezieht), für einen gemäßigten Protektionismus gegenüber dem ökonomischen Globalismus sowie – gegenüber den verfehlten Konzepten des Demokratieexports - für eine verantwortungsvolle Selbstbeschränkung im Politischen. Sein Konzept gründet auf abwehrbereiter Koexistenz mit den real unterschiedlichen Kulturen sowie – im Hinblick auf die Vielzahl autoritärer Staatsgebilde - auf einer „Realpolitik des kleineren Übels“ (270).

Mit Bedacht ist dem Buch ein Zitat von Hannah Arendt vorangestellt, die die größte Gefahr in der Moderne in „dem Verlust an Wirklichkeit“ erkannte. Es steht zu befürchten, dass auch die vorliegende Warnung vor den Fallgruben eines moralisch aufgeladenen Universalismus von denen, an die sie adressiert ist, überhört wird. Auf vehemente Ablehnung werden Theisens Ausführungen zum Ukraine-Krieg stoßen, wo er die Mitschuld Kiews durch Verletzung des Minsker Abkommens von 2014 sowie den 2019 zum Verfassungsgebot erhobenen NATO-Beitritt benennt. Mehr noch: Die Ukraine sei vom Westen aus ihrer „geopolitisch gebotenen Neutralität“ heraus in eine Falle gelockt worden. (351) Im Anschluss an Henry Kissingers Konzept einer „Westfälischen Weltordnung“ akzeptiert der Autor nicht nur die „amoralische“ Realität von Einflusssphären, sondern hofft auch angesichts von Putins Krieg noch auf ein Arrangement mit Russland. (257f.)

Mit der Strategie der „Selbstbehauptung durch Selbstbegrenzung“, glaubt Theisen über ein Konzept zu verfügen, in dem die alten Lagerbegriffe Links und Rechts aufgehoben sind. Inwieweit dazu die folgenden Sätze am Ende seines Buches beitragen, steht dahin: „Die überkommene Polarisierung von ´Links´und ´Rechts wird der Wiederkehr des internationalen Freund-Feind-Denkens weichen. Die´toxischen´ männlichen Werte sollten wieder an Bedeutung gewinnen. Eine ´feministische Außenpolitik´, die etwa männliche Kriegsopfer für nachrangig erklärt, dürfte angesichts der Geschehnisse in der Ukraine nicht mehr ernst genommen werden.“ (358)

Geht es dem Autor - eine Straffung des Materials sowie ein Register hätten dem Buch gutgetan - um einen Aufruf zu nüchterner Selbstbesinnung, so macht er es mit derlei Aussagen – sowie mit polemischen Pointierungen wie „Demokratie als Gesinnungsoligarchie“ (86, 142-152) oder „die exekutivisch regierende EU-Oligarchie“ (147) - dem linksliberalen Mainstream leicht. Anstelle einer kritischen Rezeption dürften Theisens Thesen weithin ignoriert oder als „rechts“ abgetan werden.

Heinz Theisen: Selbstbehauptung. Warum Europa und der Westen sich begrenzen müssen, Reinbek (Lau-Verlag) 2022, 389 Seiten

Die Zivilgesellschaft als der neue Souverän der Demokratie

Die Problematik der Begriffe (oder Ideen) ist seit alters das große Thema der Philosophie. Begriffe sind für unser Weltverständnis unentbehrlich, denn sie erleichtern die Wahrnehmung und Verstehen der Vielfalt der Phänomene der erlebten Wirklichkeit. Andererseits führen sie ein Eigenleben, verfestigen sich zu Klischees und verleiten zum Verzicht auf empirische Überprüfung ihrer Inhalte oder versperren gar den Zugang zur komplexen Wirklichkeit. Als Denkschablonen entheben sie der Anstrengung, sich des eigenen Verstandes zu bedienen. Zur Ideologie geronnen, eignen sie sich als politische Kampfbegriffe, im schlimmsten Fall als Instrumente totalitärer Machtausübung.

Auf spezifische Weise prägen Begriffe  unseren politischen Alltag, den vermeintlich ideologiefreien Raum der Demokratie. Anders als in der Antike hegt niemand - außer abseitigen Befürwortern eines autoritären Systems - Zweifel am positiven Gehalt des Begriffs und/oder der entsprechenden Staatsform. Nichtsdestoweniger wirft die Demokratie allerlei Fragen auf. Diese wurzeln zum einen semantisch im Kompositum von dêmos und krátos -  staatstheoretisch im Begriff der "Volkssouveränität" -, zum anderen - in der Ausdeutung und/oder Umsetzung der mit "Demokratie" assoziierten Begriffsvaleurs wie Grundrechte/Bürgerrechte, Menschenrechte/Freiheitsrechte, Geichheit/Gleichstellung, Werte/Wertewandel, Grundkonsens/Pluralismus, last but not least "rechts" und "links" (was eine perspektivische Grundposition in der "Mitte" voraussetzt).

Die skizzierte Vielfalt der Begriffe, die sich um die Demokratie ranken, könnte beim "mündigen Bürger" (w/m/d) eine gewisse Ratlosigkeit erzeugen. Wer ist heute der dêmos, von dem gemäß demokratischer Staatstheorie  alle Staatsgewalt ausgeht? Die "Mütter und Väter des Grundgesetze " - so die Standardformel der lingua politica  - sprachen anno 1949 in der Präambel des Grundgesetzes noch in Großbuchstaben vom Deutschen Volk als Quelle und Träger der als Provisorium beschlossenen Verfassung. Als im wundersamen Wendejahr die Deutschen in der DDR ihre dort anfangs auch als "Volksdemokratie" gepriesene Diktatur stürzten und die Mauer zu Fall brachten, taten sie dies in der Überzeugung, sie - und nicht das herrschende SED-Regime -  seien das Volk. Wenig später proklamierten sie - zum Missfallen einiger ost- und westdeutscher Intellektueller - , dass sie sich zusammen mit den Westdeutschen noch immer als "ein Volk" empfanden. Im August 1990 beschloss die frei gewählte Volkskammer im "Palast der Republik" den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland.

Das "Volk" als corpus mysticum der deutschen Demokratie steht nach wie vor im Grundgesetz. In den letzten Jahrzehnten tauchte es im Vokabular der politisch-medialen Klasse indes kaum mehr auf. Man sprach nur noch - ob aus Peinlichkeit, wenn nicht Aversion gegen das als "Tätervolk" ausgewiesene deutsche Volk oder aus Rücksichtnahme auf die post-nationale Vielfalt der mit Nachdruck geförderten Einwanderungsgesellschaft - von der "Bevölkerung", von der "Gesellschaft" oder der "Zivilgesellschaft", oder noch allgemeiner von "den Menschen in unserem Lande". Teils absichtlich, teils aus Gedankenlosigkeit wurde die begriffliche - politisch bedeutsame - Unterscheidung von "hier" lebenden Menschen und von mit Bürgerrechten ausgestatten deutschen Bürgern (sc.- und -innen) als Trägern der res publica verwischt. 

Im Gefolge des Ukraine-Krieges - dort kämpft das laut Berichterstattung zur "politischen Nation" gereifte ukrainische Volk gegen den russischen Aggressor Putin - ist sogar in den deutschen Medien eine Wiederkehr des Begriffs "Volk" zu beobachten. Es wäre indes verfehlt zu erwarten, dass daraus eine Rehabilitierung des verpönten Begriffs erwachsen könnte. Das "Volk" steht hierzulande unter Populismus-Verdacht, das Wort birgt Gefahren für den "richtigen" Begriff von "Demokratie". 

Um die Durchsetzung begrifflicher - und politischer - Reinheit der Demokratie geht es in dem von der Ampel-Regierung vorbereiteten "Demokratiefördergesetz". Federführend ist die Innenministerin Nancy Faeser. Nach ihrem Konzept geht es um die staatliche Förderung von als NGOs (nongovernmental organizations) bekannten Vereinen, die sich in der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Antidemokraten engagieren. Wer gehört dazu? Bei genauerer Betrachtung sind die förderungswürdigen NGOs - mit der denkbaren Ausnahme von deutschen Skatclubs, Kegelvereinen oder islamischen Kulturvereinen - identisch mit der Zivilgesellschaft. 

Vor etwa zwanzig Jahren hielt die verstorbene Historikern Karin Priester die "Zivilgesellschaft" noch für einen "schwammigen Begriff". Heute liegen die Dinge anders. Mit neuen - indirekt bereits längst zugeflossenen - staatlichen Fördermitteln avanciert die Zivilgesellschaft - der Theorie nach Gegenstück zu staatlicher Regierungsgewalt - in begrifflich positiver Eindeutigkeit zum Träger der modernen Demokratie, zum neuen Souverän. 

Immerhin bleibt die staatlich zu fördernde Neudefinition des Begriffs "Demokratie" nicht unwidersprochen. Die FDP-Politikern Linda Teuteberg hält es für "legitim, dass Menschen sich in Vereinen und NGOs organisieren und sich für ihre Anliegen einsetzen. Aber NGOs wird oftmals eine Bedeutung beigemessen, die ihnen nicht zukommt. Sie sind ihrerseits demokratisch nicht legitimiert, sondern betreiben ihre Art des Lobbyismus. die Gesellschaft besteht aus mehr als einer Addition von NGOs... Auch legitimes, ja wünschenswertes Engagement löst nicht per se einen Anspruch auf staatliche Alimentierung aus. Im Übrigen ist es ein Widerspruch in sich, sich ostentativ als Zivilgesellschaft zu bezeichnen und dann den Anspruch zu erheben, vom Staat finanziert zu werden." (Interview in der FAZ v.30.05.2022, S.4).

Ein paar weitere Anmerkungen zu Putins Krieg

 

I.

Mein Globkult-Artikel zum "richtigen" Beitrag deutscher Politik zur - in weite Ferne gerückten - Beendigung des Ukraine-Krieges hat auf Facebook allerlei Kritik erfahren. Einer der Leser monierte, dass ich Putins Bruch des Völkerrechts nicht ins Zentrum gerückt hätte. Ohne den Begriff des ius laesum ausdrücklich genannt zu haben, geht indes aus meinem Text die Verurteilung der Invasion klar hervor. Darum geht es in nachstehendem Text gar nicht, sondern um das  factum brutum der Wiederkehr des Krieges in Europa im 21.Jahrhundert. 

Wie immer dieser Krieg zu Ende gehen mag, wir sind zur Einsicht genötigt, dass der "ewige Frieden" auch in diesem Jahrhundert ein fernes Ziel bleiben wird. Über derlei Realität "tiefer", jenseits der bloßen Antithese Moralpolitik - Realpolitik, nachzudenken, ist das Thema der Philosophie. Es ist kein Thema für parteipolitische Proklamationen oder für Kirchentagsparolen. Auf der realpolitschen Ebene ist für die Ukraine gegen Putin  mutmaßlich nur ein "fauler Frieden" zu erreichen. Selbst im Falle eines - als moralische Notwendigkeit  beschworenen - Sieges über Putin bliebe die Frage bestehen: Was kommt im globalpolitischen Kontext von EU-Russland-USA-China danach?

Hinsichtlich des noch nicht absehbaren Endes des Krieges gilt es zu bedenken, dass außer den imperialen und geostrategischen Zielen des Aggressors Putin auch allerlei andere Interessen im Spiel sind. Wer daran erinnert, gerät in den Verdacht eines "Putin-Verstehers". Eine distanzierte Analyse des bitteren Geschehens ist danach kaum noch möglich.

II.

Putins Krieg in der Ukraine, der die Deutschen aus ihrer jahrzehntelangen Friedensgewöhnung aufgeschreckt hat, ist das beherrschende Thema in Politik und Medien.  Alle sind sich einig in der Empörung über den Aggressor Putin und im Entsetzen über die Schrecken des Krieges. Dissens, der sich weniger zwischen Regierung und Opposition als innerhalb der Ampel-Regierung - zwischen Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock, zwischen SPD-Fraktionschef Mützenich und FDP-Wehrexpertin Strack-Zimmermann - und über die Parteilinien hinweg abzeichnet, besteht allein hinsichtlich der Frage, wie dem Aggressor entgegenzutreten, d.h. wie die angegriffene Ukraine zu unterstützen sei und welches der richtige Weg zur Beendigung des Krieges sein könne. 

Sollen wir der Ukraine mit schweren Waffen aus deutscher Produktion - und mit traditonsreichen Serienbezeichnungen -  beistehen? Laut Umfragen sind die Deutschen -  der ukrainische Präsident Selenskyj sprach bei einem seiner kämpferischen und fordernden Appelle einmal gar vom "Brudervolk" -  in dieser Frage gespalten: eine knappe Mehrheit dafür, eine knappe Minderheit dagegen.  Erst recht gilt dies für die wie stets mit moralischem Führungsanspruch hervortretende Intelligentsija: die einen rufen zu umfassender Unterstützung der überfallenen Ukraine auf, die anderen warnen vor möglicher Eskalation durch Lieferung ebensolcher Waffen. Dies und dazu ihr - in der politischen Realität wirkungsloser Appell zu einem Waffenstillstand - trägt den Zögerlichen den Vorwurf eines eigennützigen und - unter Verweis auf den alliierten Sieg über Hitler-Deutschland - überdies stets fragwürdigen Pazifismus ein. Wie auch immer: Die einst massenwirksame protestantische Kirchentagsparole "Frieden schaffen ohne Waffen" ist derzeit außer Kurs gesetzt. Stattdessen ertönte zuletzt in Stuttgart auf dem Kirchentag des progressiven Laienkatholizismus aus dem Munde der ukrainischen - mutmaßlich überwiegend katholisch-unierten - Gäste unwidersprochen der Gebetsruf nach "Waffen, Waffen, Waffen".

III.

Die letztlich entscheidenden Fragen werden in der laufenden Debatte umfassend vermieden. Dabei ginge es zum einen darum, ob und wie von außen - sprich: im Kontext von Nato und EU, im vielfältigen Interessengeflecht atlantisch-europäischer Akteure - von deutscher Seite überhaupt Einfluss auf den Fortgang des Krieges, mit dem Ziel möglichst baldiger Beendigung, zu nehmen sei. Ein einseitiger Vorstoß aus Berlin triebe die Deutschen unverzüglich in die politische Isolation. Zum anderen ginge es darum zu fragen, ob und wie die beiden Kriegsparteien, die je nach Stand der Dinge ihre eigenen militärisch-strategischen und politischen Chancen kalkulieren,  zu einem Waffenstillstand und am Ende gar zu einem erträglichen Frieden zu bewegen seien. 

Es handelt sich um Fragen, die in den Raum der Realpolitik verweisen. Der Anstoß zu ernsthaften Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien müsste aus Washington kommen. Dafür gibt es derzeit  weder bei dem demokratischen Präsidenten Biden noch bei den oppositionellen Republikanern irgendwelche Anzeichen, was die veröffentlichte Meinung hierzulande mit Genugtuung erfüllt. Vehemente Kritik schlägt stattdessen dem Politkwissenschaftler John Mearsheimer entgegen, der als "Realist" und Theoretiker "amoralischer" Machtverhältnisse den Westen als Mitverursacher von Putins Krieg betrachtet. Mearsheimer kann sich auf George F. Kennan berufen, der anno 1997 vor der NATO-Osterweiterung warnte oder auf Zbigniew Brzezinski, der im gleichen Jahr in seinem Buch The Grand Chessboard die Ukraine als geopolitische Schlüsselregion auf dem eurasischen Kontinent kennzeichnete.

Zuletzt, mit seinem Video-Beitrag auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos, erntete der 99jährige Henry Kissinger Entrüstung mit seinem Vorschlag, der Ukraine als Preis für eine Friedenschance mit Putin den Verzicht auf den Donbass (und implizit auch auf die Krim) zuzumuten. Ob Putin, dessen Armee trotz aller technischen Schwächen die gesamte Schwarzmeerküste einschließlich der Stadt Cherson okkupiert hat, sich auf solche Konzessionen noch einzulassen gedenkt, steht auf einem anderen Blatt. 

Wer in Deutschland derartige Analysen und  - hypothetische - Konzepte der Konfliktlösung ins Spiel bringt, begibt sich ins politisch-mediale Abseits. Mit seinen Einwänden gegen historische und politische Einseitigkeit zog der Sozialdemokrat Klaus von Dohnanyi denunziatorische Anwürfe als "Putin-Versteher" sowie - im hämischen Jargon der "woken" Moral - als "alter weißer Mann" auf sich. Selbst Bundeskanzler Scholz, der offenbar anders als seine Außenministerin Baerbock oder der CDU-Oppositionsführer Merz bei Panzern und schwerem Gerät noch Zurückhaltung empfiehlt, wird in den Qualitätsmedien bereits ob seiner zögerlichen Haltung kritisiert. 

Man kann derlei - politisch wirksame -  Emotionen auf drei Ursachen zurückführen: erstens auf die aus der deutschen Vergangenheit erwachsenen, politisch abrufbaren Schuldgefühle, zweitens auf die ideologischen Maßgaben im demokratischen Zeitalter, in denen es - wie drittens allgemein in Kriegszeiten - nur um die eine Frage geht: Wer sind die Guten, wer die Bösen? Entsprechend der Dichotomie geht es danach nur noch um den Sieg über das Böse. Mit seinem - weder zu rechtfertigenden noch zu verharmlosenden - Angriff auf die Ukraine, mit der Art der Kriegführung, erst recht angesichts der Massaker von Butscha, erscheint der KGB-Mann Putin als Protagonist des Bösen.  Der als Experte aufgerufene Osteuropa-Historiker Timothy Snyder bringt das Böse auf den politisch zeitlosen Begriff: Putin ist ein Faschist.

Ungeachtet solch geistiger Gewissheit zieht sich der Ukraine-Krieg in noch ungewisser Länge hin. Mehr noch: Es gibt Stimmen, die - entgegen aller moralisch motivierten Parteinahme für die Ukraine   - eine Niederlage des Landes vorhersehen. Zu ihnen gehört hierzulande der emeritierte Politikwissenschaftler und Machiavelli-Experte Herfried Münkler. Für die Ukraine bedeutete selbst ein beide Seiten erschöpfendes Patt eine Niederlage. Denn in aller Wahrscheinlichkeit wird Putin die von ihm okkupierten Gebiete in der Ostukraine, die breite Landbrücke von Noworossija zur Krim, am Ende dieses Krieges nicht mehr herausgeben. 

All das mag unsere Vorstellungen von Gerechtigkeit und politischer Moral verletzen, ändert indes nichts an den Bedingungen und Spielregeln der politischen Realität. Anders als die Deutschen im II. Weltkrieg erfahren mussten, ist die Weltgeschichte nicht das Weltgericht. Diese - nicht nur im Hinblick auf die Ukraine unbequeme - Einsicht wäre in ahistorischer Gegenwart in deutschen Schulen, Seminaren, auch in den sich leerenden Kirchen zu vermitteln. Sie zwingt zum tieferen Nachdenken, steht indes im Widerspruch zu einfachen Kategorien von Politik und Moral.