Viel grüner Wind über Deutschland

Die Ampel steht auf Grün. Unter Olaf Scholz als neuem Bundeskanzler muss die Regierung nur noch durchstarten, um im zweiten Corona-Winter "mehr Fortschritt [zu]wagen". Der mit Progressiv-Denglisch angereicherte Koalitionsvertrag, konzipiert als voluminöses Handbuch zur großen "Transformation" der deutschen Gesellschaft, ist nicht nur sprachlich fragwürdig. Wo es ums "Gestalten" politisch-gesellschaftlicher Prozesse geht, können wir davon ausgehen, dass es darum geht, konzeptionelle Unklarheiten und innere Widersprüche mit schönen Worten zu verhüllen.

Dass der angekündigte Fortschritt selbst bei den öffentlich stets fröhliche Gemeinschaft zelebrierenden Grünen erstmal mit traditioneller Rangelei um Kabinettsposten beginnt, gehört zur Ironie des politischen Alltags, wo allzu oft Macht mit Moral kollidiert. Für den Fortgang der Dinge ist es von geringem Belang, dass Cem Özdemir das Minsterium für Ernährung und Landwirtschaft übernimmt und nicht Anton Hofreiter. Wichtiger ist die Frage, wie die Grünen und - von Christian Lindner im Finanzministerium abgesehen - die "grün" dominierte Regierung die Ziele Umwelt-, Tier und Landschaftsschutz, Klimaschutz und "saubere" Energiegewinnung, technologischen Fortschritt und wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt unter einen Hut bekommen können. 

Dass die genannten Themen auch einen außenpolitischen Bezug haben, wird nicht nur in der Absage der künftigen Außenministerin Baerbock an Nordstream 2 erkennbar. Die Ankündigung bedeutet eine Abkehr von der unter Merkel verfolgten Energie- und Russlandpolitik. Im Falle der Nichtinbetriebnahme der zweiten Gaspipeline könnte sich Deutschland des Beifalls von Polen, den baltischen Staaten, der Ukraine und den USA gewiss sein. Mehr als ungewiss wäre indes die Energieversorgung des Landes in den kommenden Jahren, in denen der Übergang durch "saubere"  Energien (Windkraft, Solarparks, "grüner" Wasserstoff) erreicht werden soll. Unabweisbar wird Deutschland im Zuge des  - gerade auch durch Ausbau der Informationstechnik -  wachsenden Energieverbrauchs auf Import von  Energie, darunter eben auch das weniger klimaschädliche Erdgas, nicht verzichten können.

In den absehbaren Szenarien von Stromausfällen und Energieknappheit mögen sich die Grünen - und alle ähnlich gestimmten Klimaschützer - über die Diskrepanz von reinen Zielen und politischer Machbarkeit, über  den Widerspruch von Ideologie und Wirklichkeit, hinwegsetzen, wenn es darum geht, die Defizite durch Stromimporte aus französischen und polnischen Atomkraftwerken auszugleichen. Innerhalb der EU werden die grünen Deutschen mit ihrem antinuklearen Credo an ihre Grenzen stoßen.

Die Grünen gefallen sich - insbesondere in ihrer nicht unberechtigten Aversion gegen Putin - in ihrer Rolle als Verfechter reiner Moralpolitik. Zu empfehlen wäre indes ein mehr pragmatisches, mithin realpolitisches Herangehen an die komplexe Wirklichkeit. Diesbezüglich erhellend ist der soeben auf "Foreign Affairs" erschienene Aufsatz der Klima- und Sicherheitsexperten  Jason Bordoff  und Meghan L. O´Sullivan: Green Upheaval. The New Geopolitics of Energy. (https://www.foreignaffairs.com/articles/world/2021-11-30/geopolitics-energy-green-upheaval?) In einer breit angelegten Analyse der globalen energiepolitischen Zukunftsfragen plädieren die Autoren für die Beibehaltung der Strategischen Ölreserve und die weitere - gemäßigte - Nutzung von Gas und Nuklearenergie in den USA. 

Sie richten implizit den Blick auf das Dilemma der Europäer, die ohne russisches Gas und ohne Atomkraftwerke ihren Energiebedarf - nicht zuletzt im technologischen Wettberwerb mit China - nicht befriedigen werden können. Zu Recht verweisen sie auch auf die problematischen Aspekte der für "grüne" Systeme erforderlichen Rohstoffe wie Kobalt, Lithium, Nickel, Kupfer und seltene Erden. Im Blick auf das Klimaziel - von "nur" 1,5 Grad Erderwärmung bis 2050 - werde sich  die Nachfrage nach diesen Materialien bis 2040 gegenüber heute versechsfachen.

Komplette Naivität ist den Grünen nicht zu unterstellen. Es ist daher nicht anzunehmen, dass in der Ampel-Koalition, in ihrem "grünen" Umfeld sowie in den auf grüne Technologie ausgerichteten Unternehmen die skizzierten Widersprüche "sauberer" Energiepolitik gänzlich unerkannt seien. Gleichwohl herrscht bei den Grünen die medial verstärkte Tendenz vor, die mit der "Klimarettung" verknüpften politischen - und technologischen - Fragen zu ignorieren und durch eine Mischung aus apokalyptischer Rhetorik und moralisch aufgeladenem technokratischen Optimismus zu überspielen.

Es bleibt abzuwarten, ob über Nordstream 2  doch noch Gas nach Deutschland gelangt. Als Lösung der Energiekrise sieht der grüne Plan die Versiegelung von "nur" zwei Prozent der Gesamtfläche der Bundesrepublik mit Windrädern vor sowie die forcierte Verlegung von Stromtrassen - mit erheblichen Energieverlusten - vor. Außerdem werden die Strompreise weiter steigen, was für Unmut sorgen wird.  Parallel dazu werden die Proteste gegen die Landschaftszerstörung zunehmen. Bereits jetzt herrscht darüber Streit bei den Umweltverbänden Nabu und BUND, den bis vor kurzem wichtigsten Verbündeten der Grünen in der "Zivilgesellschaft". Wenn  deutlich wird, dass den vornehmlich in urbanen Lebensräumen beheimateten  Grünen an Natur- und Landschaftsschutz nicht allzuviel gelegen ist, könnte der Ampel-Koalition noch manch unangenehmer Wind entgegenschlagen.

Zur Wiederkehr von Covid-19

Zwei Themen beherrschen derzeit Politik, Medien und das Volk: die vierte Corona-Welle und die "Flüchtlingskrise" an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Hinter den Bildern aus den Kliniken und von den frierenden Kindern, den kräftigen Baumfällern und Steinewerfern hinter dem Stacheldrahtverhau muss sogar die in Glasgow nur schlecht gebannte Klimaapokalypse in den Hintergrund rücken.

Nun also noch ein Kommentar zu dem - wie alle anderen Viren -  ungebremst mutierenden Virus. Muss das sein? Vorab die Kautele: Man kann nie wissen, wer einen Text und den Verfasser (neulinks-dummdeutsch: den Verfassenden),  aus Dummheit und/oder Bosheit missversteht. Deshalb in aller Klarheit: Wenngleich in vielen Dingen skeptisch, insbesondere gegenüber den edlen Absichten und edukativen Zielen der classe politica in diesem unserem Lande, gehöre ich weder zu den Impfskeptikern noch zu den Impfverweigerern, schon gar nicht zu den Corona-Leugnern.

Wie könnte ich auch?  Im Februar und März dieses Jahres - kurz vor dem angekündigten Impftermin - hat mich Covid-19, britische Beta-Variante, für einige Wochen übel erwischt. Nach Entlassung aus der Klinik laut Bluttest ausgestattet mit hoher Immunitätsrate, habe ich mich gemäß medizinischer Maßgabe nach etwa sechs Monaten impfen lassen. Von long Covid verschont, bereite ich mich auf eine weitere Nachimpfung im Februar vor. Dies in der Hoffnung, dass mir die Adventszeit, sodann die Weihnachts- und Winterurlaubstage nicht durch einen neuerlichen totalen Lockdown oder Schneeausfall - vom Klimawandel über die Erderwärmung zur "Erderhitzung" - verdorben werden. 

Mit derlei Hoffnungen nehme ich die derzeit je nach Inzidenzindex verhängten Einschränkungen meiner Bürgerfreiheiten, meines Alltags, in Kauf. Mehr noch: Ich befürworte eine möglichst umfassende "Durchimpfung" der Bevölkerung, organisch belastete Risikofälle ausgenommen. Für im Pflegebereich Arbeitende (hier: sinnvolles Partizip) sollte die Impfung selbstverständlich sein, des weiteren geht es um den Schutz - meinethalben auch um klassenübergreifende "Solidarität" - am Arbeitsplatz. Es handelt sich um eine Frage der Statistik: Wenngleich niemand vor Ansteckung gänzlich sicher ist, versprechen die Daten zu Covid-Erkrankungen eindeutig mehr Sicherheit für die Geimpften. Dieser "positivistische" Befund ist durch Ausnahmen - einer meiner Freunde liegt derzeit trotz zweimaliger Impfung auf Intensivstation -  nicht zu widerlegen.

Was mir überhaupt nicht gefällt, ist der politische Umgang, genauer: die anhaltende politisch-dezisionistische Zwecknutzung  der Pandemie. Als Meister in diesem Spiel erweist sich Markus Söder, der sich gestern noch für Lockerungen der Restriktionen stark machte,  um heute eine bundesweite Impfpflicht zu fordern. Dass einige Politiker an 2G festhalten wollen, während der noch als Gesundheitsminister amtierende Jens Spahn 2G plus proklamiert, ist letztlich egal. Weniger belanglos, typisch für den aufgeregt selbstgenügsamen Politikbetrieb,  erscheint hingegen, dass die CDU, jetzt bereits faktisch in der Opposition, plötzlich gegen die von der Ampel-Mehrheit im Bundestag beschlossenen Corona-Maßnahmen auftritt. 

Dass die Pandemie parteipolitischen Zwecken dienen könnte, illustriert den Zustand politischer Moral in Deutschland. Zu den billigen politischen Tricks gehört auch, die hohe Zahl von Infektionen in Sachsen und Thüringen der AfD in die Schuhe zu schieben. Wie erklärt man die dunkelroten Infektionszonen in Bayern und Österreich? Warum müssen die Niederlande wieder strengere Regeln verhängen, warum bleibt Schweden bislang von der Pandemie weniger betroffen?

Die Frage, warum "die Politik" keine Vorkehrungen gegen die Wiederkehr der Pandemie getroffen hat, scheint müßig. Bis vor ein paar Wochen glaubten fast alle noch, das Schlimmste hinter sich zu haben. Anders als die vornehmlich an den Benzin- und Strompreisen abzulesende, nur die fröhliche Jugend beunruhigende Klimakatastrophe lässt sich permanente Angst vor dem Virus politisch schlecht vermitteln. Im übrigen hätte man damit nur den "Querdenkern" noch mehr Anhänger zugetrieben. 

Es gibt - außer Tests, Impfungen und Hoffnung auf wirksame Medikamente - kein unzweifelhaftes Konzept gegen die für viele todbringende Pandemie. Es fällt auf, dass auch den Kirchen, sonst um "grüne" Apokalyptik nicht verlegen, zu Corona, zum Leiden und Sterben auf der Intensivstation, nichts einfällt. Der Tod kommt - nicht nur - bei den Protestanten in ihrer religiösen Botschaft des globalethischen Reduktionismus nur noch am Rande vor. So bleibt uns nur die wenig tröstliche Aussicht, das Corona-Virus Covid-19 werde im Zuge der "Durchseuchung" ganzer Länder und Kontinente seinen Schrecken verlieren, wenn die Bevölkerungen - hier: adäquater Terminus - ein gewisses Maß an Resistenz, vergleichbar den Gefahren der "normalen" Influenza, entwickelt haben. Diesbezüglich ist der aus dem Amt scheidenden Kanzlerin Merkel mit ihrer einmaligen Aussage zu Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 sogar einmal zuzustimmen.