I.
Über
Fluch und Segen des Internet sind sich die noch selbständig
Denkenden im klaren. Zu den politisch-kulturellen Positiva dieser
unsere Gegenwart beherrschenden Technologie gehört immerhin die
Chance, die Teilnahme an der politischen Willensbildung des Volkes
(Art. 21 GG) auch gegen Widerstreben der politisch-medialen Klasse
durchzusetzen.
Ein
aktuelles Beispiel für die Wirkungsmöglichkeit des Internet bietet
die von Vera Lengsfeld initiierte „Erklärung 2018“, die gegen
die seit Jahren – nicht erst seit Merkels rechtswidriger
Grenzöffnung im September 2015 – anhaltende illegale Einwanderung
Stellung bezieht, das Demonstrationsrecht verteidigt und die Rückkehr
zur „rechtsstaatlichen Ordnung an den Grenzen unseres Landes“
fordert. Die Erklärung wurde per Email verbreitet wurde mit anfangs
27, sodann 34 Erstunterzeichnern und -innen - mit Henryk Broder, Uwe
Tellkamp und Thilo Sarrazin obenan – im Internet veröffentlicht.
Danach
setzte eine unerwartete Sympathiewelle ein. Innerhalb weniger Tage
kamen 2018 Unterschriften – mit Bassam Tibi, dem aus Syrien
stammenden liberalen Muslim und Erfinder des Begriffs „Leitkultur“
an der Spitze - zusammen. Nach dieser als symbolisch wirksam
gedachten Zahl schloss die Initiatorin Lengsfeld die Liste der zu
veröffentlichenden Namen. Inzwischen nähern sich die Unterschriften
einer Gesamtzahl von 150 000. Auf der Basis dieser Unterschriften
wird eine Petition an den Bundestag vorbereitet.
II.
Ob
der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ politischer Erfolg – eine
Wende in der „Migrationspolitik“ nach österreichischem Vorbild
oder auch nur die Einsetzung eines mit der Untersuchung der
Merkelschen Chaostage 2015 beauftragten Ausschusses – beschieden
ist, steht dahin. Womöglich stirbt die Petition – eine Bitte eines
Segments des Souveräns an seine Repräsentantinnen und R- mit
Nullendung – in der Volksvertretung. Eine offene Zurückweisung der
Initiative wird die ewige Kanzlerin wegen der anstehenden
Landtagswahlen in Hessen und Bayern mutmaßlich nicht riskieren.
Immerhin äußert selbst der seiner Ämter in Partei und Staat
verlustig gegangene Sigmar Gabriel plötzlich Kritik an den unter
seiner Mitverantwortung und durch die – im Koalitionsvertrag de
facto festgeschriebene – anhaltende Masseneinwanderung entstandenen
Zuständen.
Selbstverständlich
haben die bien-pensants samt den weniger Wohlmeinenden in
diesem Lande bereits zum Gegenangriff geblasen. Eine von Berliner
Schreibkundigen formulierte „Gegenerklärung“ kommt bislang auf
5500 Unterschriften. Naturgemäß kämpfen auch die als lupenreine
Demokraten bewährten anonymen „Administratoren“ von Wikipedia
gegen die „Erklärung 2018“ und für die bessere Moral. Die
Strategie ist wie stets so probat wie simpel: Jegliche Kritik an der
größtkoalitionären „Migrationspolitik“ soll in die rechte Ecke
– vom „Umfeld der AfD“ bis hin zum Superlativ
„Rechtsextremismus“ - geschoben werden.
III.
Die
kurze Erklärung lässt Spielraum für Interpretation. Wohlwollend
betrachtet ähnelt sie den „Zehn Thesen für ein weltoffenes
Deutschland“ (s.
https://www.globkult.de/politik/deutschland/1237-zehn-thesen-fuer-ein-weltoffenes-deutschland)
von Eva Quistorp, Richard Schröder und Gunter Weißgerber, die zu
einer Streitschrift erweitert, veröffentlicht im Herder-Verlag,
schnell an die Spitze der Bestseller bei Amazon gelangten. Nicht
zufällig stehen Rezensionen in den großen Zeitungen leider noch
aus.
Als
einer der Erstunterzeichner der „Erklärung“ wurde ich von der
Redaktion der konservativen (!) Zeitschrift „Cato“ zu einer
Begründung meiner Unterstützung der Initiative gebeten. In meiner
Antwort schrieb ich u.a. folgendes: „Es ist evident, dass die seit
Jahrzehnten in den westeuropäischen Ländern verfolgte
´Einwanderungspolitik´ kulturell-soziale Verwerfungen mit sich
bringt, die das Konzept von freiheitlicher Demokratie, von Rechts-
und Sozialstaat gefährden. Wenn sich die Prozesse kulturell-sozialer
Desintegration fortsetzen, zeichnet sich das Bild eines autoritären,
mafiotisch durchsetzten Staates ab.“
Die
Aussage des zweiten Satzes fand in diesen Tagen prompte Bestätigung
durch jüngst in der weltoffenen Hansestadt Bremen bekanntgewordene
Praktiken. Die Leiterin der Außenstelle Bremen (im Range einer
Oberregierungsrätin) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingen
(Bamf) wurde suspendiert, weil sie im Verdacht steht, im Zeitraum
2013 bis 2016 etwa 1200 abgelehnten, vorwiegend jesidischen
Asylbewerbern positive Asylbescheide ausgestellt zu haben. Die Dame
handelte nicht nur aus Mitleid für die refugees -,
sondern – abzulesen an entsprechenden Botschaften auf Twitter -
auch aus ideologischen Gründen, last but not least aus
weniger moralischen Gründen. Gegen sie und fünf weitere Personen –
drei Rechtsanwälte, ein Dolmetscher sowie ein „Vermittler“ -
ermittelt die „Zentrale Antikorruptionsstelle“ in Bremen wegen
„gewerbs- und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen
Asylantragstellung sowie wegen Bestechung und Bestechlichkeit“.
(Reinhard Bingener: „Gut beschützt im hohen Norden“, in: FAZ
nr. 93 v. 21.04.2018, S. 4).
Dass
an den Außenstellen der Asylbehörde Bamf seit langem nach
unterschiedlichen Kriterien – sprich ideologischen Grundstimmungen
– entschieden wird, hat der Konstanzer Politikwissenschaftler
Gerald Schneider dargelegt. Im Falle Bremen kommt nun eine weitere
Pointe hinzu: Bei der Durchsuchung der Räume eines der beschuldigten
Rechtsanwälte wurde „zu allem Überfluss“ (Bingener) auch noch
eine illegale Schusswaffe samt Munition gefunden. Das ganze erinnert
an amerikanische Mafia-Filme. Immerhin: Die deutsche Justiz kam
diesmal der Unterwanderung des Rechtsstaats in der Stadt Bremen noch
auf die Spur.
IV.
Wer
das unendliche Thema „Migration“ verfolgt, weiß, dass
„connections“, Erpressung und Gewalt auf allen Stationen der
Migrationsrouten anzutreffen sind. Am Traumziel Deutschland erwarten
die zahlenmäßig hohen, tatsächlich Verfolgten und die noch
zahlreicheren sonstigen „Migranten“ - selbst der sentimentale
Begriff „Armutsflüchtlinge“ ist mittlerweile verpönt – der
Sozialstaat sowie die Moral- und Sozialindustrie.
Es
ist nicht auszuschließen, dass Zustände wie in der Stadt Bremen
nicht als Ausnahme zu betrachten sind, sondern zum Regelfall werden
könnten. Im Verbund mit den in den „communities“ bereits fest
etablierten Parallelgesellschaften bedeutete dies die Zerstörung des
Rechtsstaats. Ein Indiz dafür bieten entgegen allerlei geschönter
Interpretationen – abgesehen von den gar nicht mehr registrierten
Delikten der ubiquitären Drogendealer - die unerfreulichen
Kriminalstatistiken. (Siehe. auch
https://www.welt.de/politik/deutschland/article151569369/Polizei-verzichtet-bei-Fluechtlingen-auf-Ermittlungen.html.;
https://www.welt.de/politik/deutschland/article175791841/Justiz-In-deutschen-Gefaengnissen-herrscht-akute-Platznot.html;
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article175695478/Straftaten-Statistik-Die-Wirklichkeit-hinter-den-neuen-Zahlen-zur-Kriminalitaet.html?wtmc=socialmedia.facebook.shared.web.)
Die moralische Bundesrepublik befindet sich auf einer schiefen
Ebene. Nur wollen es die Macht- und Moraleliten nicht wahrhaben.
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