Anno 1781 legte Jacques Necker, der Finanzminister Ludwigs XVI., seinem König den als Compte rendu bekannten Finanzbericht vor, in dem er mit einem prognostizierten Überschuss der - durch Krieg (Hilfsgelder und -truppen für die USA) und Hofhaltung belasteten - Staatsfinanzen Optimismus verbreitete. Wenige Jahre später, erneut Finanzminister, empfahl Necker zur Lösung der kontinuierlich aufgeschobenen Finanzkrise die Einberufung der Generalstände. Bekanntlich mündete die Staatspleite in die Französische Revolution 1789, weshalb die Franzosen auch im Krisenjahr 2026 am 14. Juli ihren Nationalfeiertag feiern werden. In Deutschland sieht der Geschichtskalender etwas anders aus.
Wie die Feiern im EU-Nachbarland in einem Jahr, nach den Präsidentschaftswahlen im April 2027, ausfallen, ist eine Frage an die Auguren. Sie geht aber - im Hinblick auf den EU-Superstruktur, den Haushalt Brüssels und die Solidarität der "Europäer" bei neuen Krediten für die Ukrane - auch uns an.
Optimismus zu verbreiten gehört zum Geschäft der Regierung. Bundeskanzler Merz ist bestrebt, mit Redestil und Körpersprache - mit abgehackten Worten und starken Adjektiven - Tatkraft zu demonstrieren. Nichtsdestoweniger ist nicht zu übersehen, dass nicht er, sondern andere den Takt vorgeben. Offenkundig wird seine Führungsschwäche im Umgang mit den - durch "Sondervermögen", sprich: Schulden - ausgeweiteten Staatsausgaben und den ständigen Streitigkeiten innerhalb der Koalition.
Was Mißstimmung im Wahlvolk - und Sympathiezuwachs für die AfD - erzeugt, ist die Tatsache, dass stets angekündigte "Reformen" nicht in Gang kommen. Im sechsten Jahr einer schweren Rezession befindet sich Deutschland in einem Zustand krisenhafter Stagnation. Während eine tiefgreifende Debatte über die evidenten Fehlentwicklungen seit der Ära Merkel in den deutschen Qualitätsmedien nicht stattfindet, liefert immerhin "Der andere Blick" in der NZZ einen nüchternen Lagebericht.
Der Redakteur Morten Freidel benennt vier zentrale - miteinander verknüpfte - Punkte des mit Parteirhetorik übertönten Politikversagens in Deutschland: 1. das bei der Rentendebatte überspielte, im letzten Jahr erneut verstärkte Geburtendefizit in der alternden Gesellschaft. 2. die ausgebliebenen Reformen im Wirtschafts- und Sozialbereich im Hinblick auf Veränderungen in der Weltwrtschaft, die den Sozialstaat unterhöhlende irreguläre Migration, das brüchige Rentensystem sowie das Gesundheitswesen, die über Jahre vernachlässigte Infrastruktur, der Zustand der Bundeswehr, last nut not least - die dirigistische Energiewende. (Hinzuzufügen wäre die Auswanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften.) 3. die Hemmnisse politischen Handels seitens der Gerichte, nicht zuletzt des EuGH in hinsichtlich der deutschen Asylgesetzgebung. 4. die Brandmauer zur AfD, wodurch notwendige Reformen jenseits des reformunwilligen großen links-grünen de-facto-Bündnisses blockiert sind.
"Während die etablierten Parteien miteinander streiten, verliert die Öffentlichkeit die Geduld, und die AfD wartet ab, bis ihr noch mehr Wähler zulaufen," schreibt Freidel. In ein paar Jahren kann es für eine Umkehr des deutschen Niedergangs zu spät sein. Welcher Politiker (m/w/d) möchte eine solch düstere Botschaft gerne hören oder gar dem Wahlvolk zumuten? Nichtsdestoweniger ist ein ungeschönter Compte rendu nicht beliebig lange ungestraft aufzuschieben.
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